Das EU/UK-Abkommen TCA: Perspektiven des VCI - Verband ...

5. März 2021

               Das EU/UK-Abkommen TCA: Perspektiven des VCI

4 ½ Jahre Desintegration

 2                         5. März 2021

VK – wichtiger Handelspartner (mit abnehmender Bedeutung)

                                                            No 4 Extra-EU-Exporte
                                                             nach
                                                            • USA
                                                            • Schweiz
                                                            • China

 3                                                                5. März 2021

Vom Fotofinish zum fertigen Deal

 seit Anfang Oktober „im Tunnel“
 Einigung auf TCA am 24.12. -> VCI-PM

 Ratifizierungsprozess in UK Ende 2020 abgeschlossen
 Vorläufige Anwendung seit 1.1.2021 (Zustimmung Rat)
 abschließende Ratifizierung durch EU steht noch aus
  (bis 28.2.)
      EP
      Rat

 Legal scrubbing und Übersetzung ->
  Verlängerung der Frist möglich -> bis 30.4.

 Review-Prozesse vorgesehen, Kündbarkeit
 4                                                      5. März 2021

Aufbau des TCA: Umfangreich - und doch unvollständig

 5                                                     5. März 2021

Die Struktur vom TCA - Regelungsbereiche (1449 Seiten)

            Titel I: Warenverkehr             Titel VIII: Energie
            Titel II: Dienstleistungen und    Titel IX: Transparenz
             Investitionen                     Titel X: Gute
            Titel III: Digitaler Handel        Regulierungspraxis und
            Titel IV: Kapitalverkehr,          Zusammenarbeit in
             Zahlungen, Transfers sowie         Regulierungsfragen
             vorübergehende                    Titel XI: Gleiche
             Schutzmaßnahmen                    Ausgangsbedingungen für
                                                einen offenen und fairen
            Titel V: Geistiges Eigentum
                                                Wettbewerb und eine
            Titel VI: Öffentliches             nachhaltige Entwicklung
             Beschaffungswesen
                                               Titel XII Ausnahmen
            Titel VII: Kleine und mittlere
                                                                      Quelle:
             Unternehmen

Zentrale Themen für die Chemie

 (Null-)Zölle
 produktspezifische Ursprungsregeln
    chemische Erzeugnisse
    andere Produkte -> Elektromobilität/Batteriezellen

 Verfahren für Zölle und zur Ursprungsbestimmung:
    FHA ist keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt! -> komplizierter (EinfuhrUSt, RoO, …)
    diverse Probleme: REX, EU-Ware in UK über den Jahreswechsel, RoO/„importers knowledge“
      VK-Kunden unvorbereitet
    auch positive Regeln dabei (z.B. zu buchmäßiger Trennung, zunächst „duty drawback“ möglich)
    Obacht: Sonderrolle Nordirland!

 TBT/Regulat. Zusammenarbeit: Chemikalien, Pharma (+ GMP, - Anerkennung Chargen)
 Forschung/Innovation, (kein) Erasmus+, IP (Problem: „Erschöpfung“), öffentl. Beschaffung,
  Transport/Verkehr, Energie/Klima, Fachkräfte, Wettbewerb, „level playing field“, Nachhaltigkeit
7 Steuer                                                                                  5. März 2021

Die Ursprungsregeln zu Batteriezellen

           85.07              TCA                      EU-Vorschlag         UK-Vorschlag
           (Batteriezellen,                            (packs/cells)
           -module, …)
           2021-23            CTH                      CTH
                              MaxNoM: 70%              MaxNoM: 56/70%       MaxNoM: 75%
           2024-26            CTH außer Material für   CTH außer Material
                              die aktive Kathode       für aktive Kathode
                              MaxNoM: 50%              MaxNoM: 36/45%       MaxNoM: 75%
           ab 2027            CTH außer Material für   CTH außer Material
                              die aktive Kathode       für aktive Kathode
                              MaxNoM: 35%              MaxNoM: 30/35%       MaxNoM: 50%
           außerdem           - Review Clause nach                          Review Clause nach
                              frühestens 4 Jahren                           6 Jahren
                              - 87.03: NoM             87.03: NoM           87.03 (yr 1-3, 4-6):
                              60-55-45                 x-x- 45              70-60-50
                              - Akkumulatoren und
                              Montage von Batterie-
                              sätzen (85.07):
                              70-40-30
 8                                                                                                 05.03.2021

Elektromobilität: Kompromiss mit Risiken

 Für Teile der Chemie als Zulieferer waren die Ursprungsregeln der Elektromobilitäts-
  Wertschöpfungskette wichtig. Die Vereinbarungen sehen für die Position 85.07 einen
  Tarifsprung (CTH) mit Beschränkungen (aktives Kathodenmaterial) und eine Wertregel vor, die
  bis Ende 2026 in 3 Stufen zunehmend restriktiver wird.
 Die Chemie hätte sich hier ein weitaus höheres Schutzniveau basierend auf einer
  besseren Berücksichtigung der speziellen Wertschöpfungsstruktur einer Lithium-Ionen-
  Batterie gewünscht. Das Verhandlungsergebnis ist für Teile der Chemie problematisch (…)
 Aus Sicht des VCI darf der Review keine Flexibilisierung zur Folge haben, die den
  industriepolitischen Zielen der EU zuwiderläuft. Stattdessen muss ein für den nach-haltigen
  Aufbau europäischer Kapazitäten bedarfsgerechtes Schutzniveau festgelegt werden. Die für den
  Review Prozess anzuwendenden Regeln und Kriterien müssen frühzeitig d.h. zeitnah
  abgestimmt und festgelegt werden (…)
 Bezüglich der Interpretation einiger Aspekte der Ursprungsregeln besteht noch Klärungsbedarf,
  insbesondere bei den CTH-Ausnahmen für Kathodenmaterialien.

 9                                                                                   5. März 2021

Kooperation bei REACH zu beschränkt

 Im Grundsatz positiv, dass es im TCA einen Chemikalien-Anhang (TBT 3: Chemikalien) gibt,
  aber…

 Für die chemische Industrie sind die im Abkommen getroffenen Regeln zu begrenzt.
  Weitgehende Vereinbarungen zur Datenteilung für die Registrierung von Chemikalien wären
  wichtig gewesen, um Doppelarbeit und Kosten zu vermeiden. Gerechnet wird mit Mehrkosten in
  Höhe von 1 Mrd. Pfund - und das betrifft britische und EU-Unternehmen.

 Es wäre daher wünschenswert, wenn das Abkommen der Ausgangspunkt für eine engere
  Kooperation werden würde - gerade in Bezug auf den Umgang mit dem Abkommen bei der
  künftigen Zusammenarbeit der Chemikalienagenturen ECHA und HSE.

 10                                                                                 5. März 2021

„Level playing field“ (auch im Kontext CSS zu sehen)

 Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb („Level
  Playing Field“, „LPF“) und eine nachhaltige Entwicklung: umfassende Bestimmungen
 diese betreffen die Bereiche Wettbewerbspolitik, Subventionskontrolle, staatseigene Unternehmen,
  Besteuerung, Arbeit und Soziales, Umwelt und Klima sowie sonstige Instrumente für Handel und
  nachhaltige Entwicklung
 Im Bereich Umwelt und Klima besteht ein sogenanntes Rückschrittsverbot in Bezug auf Schutznormen.
 Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sind hier bestimmte Verfahren der
  Streitbeilegung vorgesehen
 haben künftig erhebliche Unterschiede zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf Arbeits-, Sozial-,
  Umwelt- oder Klimaschutz oder die Subventionskontrolle wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder
  die Investitionen, kann jede Vertragspartei unter Geltung bestimmter Verfahren geeignete unilaterale
  Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen

 Bewertung: steht noch aus (neues Tool, Praxiserfahrungen fehlen, ad hoc: Chancen und Risiken)

 11                                                                                             5. März 2021

Was jetzt - praktisch? Kurze und mittelfristige Optionen/Notwendigkeiten

 zeitnahe Information der Unternehmen (Rundschreiben, Gremien)
 öffentliche Kommentierung

 Sammlung von Problemlagen (und Weitergabe an Politik, BDI, …, s. Anlage)
       in der Umsetzungs-Praxis
       In Bezug auf einzelne Bestimmungen

 Zwischenstand der Bewertung am 22.2. „abgeschlossen“, aber „living document“ (!)

 Änderungen am Verhandlungstext unwahrscheinlich, bestenfalls noch „technicalities“
 Überlegungen zu möglichen ergänzenden Prozessen (bspw. REACH & Data Sharing)
 Vorbereitung auf „build in“-Agenda des TCA (Bsp. Review Clause in der Elektromobilität)

 12                                                                                    5. März 2021

Politische Perspektiven: Schwere See oder Wiederannäherung?

 Interesse beider Seiten, den Brexit als Erfolg
  bzw. Fehler darzulegen
 Konfliktfelder nach der Scheidung
       „Impf-Streit“
       Botschafter-Streit

 Personendatentransfer:
  Angemessenheitsbeschluss in Vorbereitung
 Finanzmarkt: Äquivalenz?

 Wie geht es weiter im Dreieck USA/EU/UK?

 13                                                           5. März 2021

Steuerpolitische Implikationen

 Bekenntnis zu Grundsätzen des verantwortlichen
  Handelns im Steuerbereich
       OECD-Standards
       Unterstützung des AP der OECD bzgl. BEPS

 Umsatz-/Mehrwertsteuer:
       Zusammenarbeit
       Informationsaustausch

 14                                                5. März 2021