Das neue Sorgfaltspflichtengesetz, Entwicklungen auf EU-Ebene und Tools für die praktische Umsetzung
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Das neue Sorgfaltspflichtengesetz, Entwicklungen auf EU-Ebene und Tools für die praktische Umsetzung Jenny Ohme, Beraterin, Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte Malte Drewes, Berater, Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte 24. Juni 2021, IHK Gießen-Friedberg
Wachsende Anforderungen an Unternehmen Source: National Law Review Source: MarketWatch Source: Entrepreneur Europe
Referenzrahmen für die unternehmerische Verantwortung
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
Nationaler Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte
Drei-Säulen Modell:
Pflichten und Verantwortlichkeiten aller Akteure
Staatliche Unternehmerische
Zugang zu Abhilfe
Schutzpflicht Verantwortung
Erwartung an Unternehmen
menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse umzusetzen
Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte Kostenfreie Unterstützung für Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt Finanzierung: Durchführungsorganisationen:
Unsere Tätigkeiten
Kostenfreie Beratung Individuelle Schulungen Veranstaltungen Online-Angebote
• Für Unternehmen und • Erstellung eigener • Austausch Wirtschaft, • KMU Kompass: Online-Tool
Verbände zur Umsetzung Schulungsmaterialien Politik und Zivilgesellschaft für KMUs zur Umsetzung d.
menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse
Sorgfaltsprozesse • Individuelle Schulungen • Vorträge und Teilnahme an
zum Thema menschen- Paneldiskussionen • CSR Risiko Check: Online Tool
• Beratung zu Förder- und rechtliche Sorgfalt für die globale Risikoanalyse
Finanzierungsinstrumenten • Online-Seminare
• Fokus: Entwicklungs- und
Schwellenländer
Kostenfreie Beratung für Unternehmen
jeder Größe und Branche
Ad hoc Beratung Scoping Sparring-Partnerschaft
(telefonisch & per Email (auch bei Unternehmen) Langfristige Begleitung von
Top Branchen Bei Fragen zur Zur Identifizierung bestehender Unternehmen und ihrer
Textil Energie unternehmerischen Sorgfalt, Veränderungsprozesse im
4%
Kreativwirtschaft Sorgfaltsprozesse, Lücken bei
5% 2% Umwelt- und Sozialstandards der Umsetzung und Priorisierung Bereich Nachhaltigkeit
sowie aktuellen rechtlichen von Maßnahmen
Elektrotechnik Ernährung und Entwicklungen
7% Landwirtschaft
27% Projektunterstützung Verweisberatung Individuelle Schulungen
Handel Förder- und Vernetzung mit weiterführenden Individuelle Schulungen zum
Finanzierungsberatung für branchen- und Thema menschen-rechtliche
Ihr Vorhaben zur themenspezifischen sowie Sorgfalt und Unterstützung bei
Maschinenbau Verbesserung von Umwelt- lokalen der Erstellung eigener
9% und Sozialstandards in Unterstützungsangeboten und Schulungsmaterialien für
Finanzsektor Entwicklungs- und Initiativen Beschäftige und Lieferanten
14% Schwellenländer
IKT
11% Mobilität
14%
Beispielanfragen:
• „Wie können wir menschenrechtliche Sorgfalt strategisch im Unternehmen verankern?“
Entwicklung der Anfragenzahl
• „Wie führen wir eine menschenrechtliche Risikoanalyse durch?“
400 345 361
• „Wie gehen wir mit Risiken in der Lieferkette um?“
300
• „Wo finden wir Unterstützung bei der Verbesserung von Sozialstandards bei einem Lieferanten?“
200 157 • „Wie können wir mit NGOs in der Lieferkette zusammenarbeiten?“
96 106
100 • „Was bedeutet das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für uns?“
0
• „Welche branchenspezifischen Initiativen und Angebote gibt es für unseren Sektor?“
2017 2018 2019 2020 2021/Q1
Unser Team 2021
Katharina Hermann Erik Wessels Sabine Malte Drewes Carolin Seeger Tim Richter
Leiterin Helpdesk Leiter Helpdesk Peters-Halfbrodt Berater Beraterin Berater
(in Elternzeit) Beraterin
Michaela Streibelt Jenny Ohme Jana Sievers Sarah Adem Johannes Maximilian
Beraterin Beraterin Beraterin Projektmanagerin van Lingen
Marketing & Werkstudent
Kommunikation
Ein Puzzleteil im Unterstützungsnetzwerk für Unternehmen
… & viele weitere!
DIE ANFORDERNISSE NACH DEM LIEFERKETTENSORGFALTSPFLICHTENGESETZ IM DETAIL Die Umsetzung der Sorgfaltsprozesse
Eckpunkte für deutsches Sorgfaltspflichtengesetz
Handlungspflichten
Sorgfaltsmanagementsystem Sorgfaltspflichten Befähigung vor Rückzug
Grundsatzerklärung, Risikoanalyse, gelten im eigenen Geschäftsbereich Abbruch der Geschäftsbeziehung als
Präventions- und Abhilfemaßnah- und gegenüber direkten Zulieferern letztes Mittel
men, Beschwerdemechanismus und – bei mittelbaren Zulieferern nur
Berichterstattung (NAP) bei „substantiierter Kenntnis“
Bemühungspflicht – keine
Garantiepflicht
Bezug der Sorgfaltspflichten Zivilrechtliche Haftung Angemessenheit
Sorgfaltspflichten gelten nur in Bestehende Haftungsgrundlagen Hier gilt das Prinzip der
Bezug auf Menschenrechte und werden nicht verändert Angemessenheit.
bestimmte Umweltpflichten.
Klarstellung, dass über bestehende
Haftungsmöglichkeiten keine neuen
durch das Gesetz geschaffen
werdenEckpunkte für deutsches Sorgfaltspflichtengesetz
Behördliche Durchsetzungen & Sanktionen
AN WEN RICHTET SICH DAS GESETZ? WELCHE BEHÖRDLICHE DURCHSETZUNGEN &
SANKTIONEN GIBT ES?
• 2023: Unternehmen ab 3.000 MA
• 2024: Unternehmen ab 1.000 MA • Behörde erhält starke Eingriffsbefugnisse (BAFA)
(inkl. Leiharbeiter*innen) • Bußgelder und Ausschluss von öffentlicher
• auch ausländische Unternehmen mit Beschaffung bis zu 3 Jahre möglich
Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaften in
Deutschland
WIE GEHT ES WEITER?
Bundestag April-Juni, Bundesrat Juni,
Verkündung Gesetz bis spätestens Herbst 2021Wirksames und angemessenes
Risikomanagementsystem, §4
• Verankerung in allen maßgeblichen Geschehensabläufen im
Unternehmen
• Festlegung der Zuständigkeit etwa durch Bestimmung eines
Menschenrechtsbeauftragten
• Geschäftsleitung verpflichtet, sich regelmäßig (mindestens
jährlich) über Tätigkeit zu informieren
• Angemessene Berücksichtigung der Interessen der
BetroffenenAngemessenheit und Wirksamkeit
§ 3, Abs. 2 und § 4, Abs. 2
Angemessenheit nach § 3, Abs. 2
Wirksamkeit nach § 4, Abs. 2 :
bestimmt sich nach:
• Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Maßnahmen müssen Risiken oder Verletzungen
Unternehmens
• vorbeugen
• dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den
unmittelbaren Verursacher der Verletzung • beenden
• der typischerweise zu erwartenden Schwere der • minimieren
Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung, und der wenn das Unternehmen diese Risiken oder Verletzungen
Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.
• der Art des VerursachungsbeitragesPflichten in der tieferen Lieferkette
bei substantiierter Kenntnis, § 9 Abs. 3
Substantiierte Kenntnis Beispiele
• Überprüfbare und ernst zu nehmende Informationen • Berichte über die schlechte Menschenrechtslage in der
über mögliche Verletzung Produktionsregion
• Tatsächliche Anhaltspunkte, die eine menschenrechtliche • Zugehörigkeit eines mittelbaren Zulieferers zu einer Branche
oder umweltbezogene Verletzung bei einem mittelbaren mit besonderen menschenrechtlichen oder
Zulieferer möglich erscheinen lassen umweltbezogenen Risiken
• über das Beschwerdeverfahren, die zuständige Behörde • frühere Vorfälle beim mittelbaren Zulieferer
oder andere Informationsquellen
Lieferkette
Abbau Produktion Verschiffung Verkauf Quelle: Eigene DarstellungPräventions- und Abhilfemaßnahmen
§ 6 Abs. 1, 3, 4 und §7
• Angemessene Präventionsmaßnahmen, wenn bei Risiko
festgestellt wird
• Gesetz arbeitet hier mit sog. Regelbeispielen, Aufzählung
weder abschließend noch bindend
• Unverzügliches Ergreifen angemessener
Abhilfemaßnahmen bei Feststellung eines Risikos im
Rahmen der Risikoanalyse, um Verletzung zu verhindern,
zu beenden oder zu minimieren
• Eigener Geschäftsbereich: Abhilfemaßnahme muss zur
Beendigung führen
• Konzept zur Minimierung, wenn Beendigung bei Risiko
bei direktem Zulieferer in absehbarer Zeit nicht möglichDIE UMSETZUNG VON SORGFALTSPROZESSEN ...ein kontinuierlicher Prozess!
REGULATORISCHE ENTWICKLUNGEN AUF NATIONALER UND INTERNATIONALER EBENE Von Freiwilligkeit zu Verbindlichkeit
Politische & rechtliche Entwicklungen weltweit*
Australien: Modern Slavery Act
Frankreich: Loi de Vigilance
Niederlande: Gesetz gegen Deutschland:
National Deutscher NAP Wirtschaft & Kinderarbeit Sorgfaltspflichtengesetz
Menschenrechte
UK Modern Slavery Act
2011 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
EU/International
EU: CSR-Berichtspflichten-Richtlinie
EU: Sorgfaltspflichten-
Verordnung?
VN-Leitprinzipien Wirtschaft & EU-Konfliktminerale-Verordnung
Menschenrechte
EU: Verordnung zu nachhaltigkeitsbezogener
Offenlegung im Finanzsektor
Start Verhandlungen UN-Abkommen
Wirtschaft & Menschenrechte *AuswahlRichtlinie
Sorgfaltspflichten-Richtlinie • Muss in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden
• Enthält überwiegend Zielvorgaben, Mitgliedsstaaten haben
auf EU-Ebene Umsetzungsspielraum
Anwendungsbereich
Entwurf vom Rechtsausschuss
• Große Unternehmen (ab 250 MA)
des EU-Parlaments
• Börsennotierte Unternehmen
• Unternehmen, die in Risikobereichen operieren
• Auch Unternehmen, die ihren Sitz außer-halb der EU haben
Handlungspflichten
• Sorgfaltsmanagementsystem in Bezug auf die gesamte Lieferkette
• Umfasst auch Umwelt- und Governancerisiken
Durchsetzung:
• Kontrolle durch nationale Behörden
Bis Herbst 2021 Vorlage eines Gesetzesvorschlags • Bußgelder, Ausschluss von Vergabeverfahren öffentlicher
durch die EU- Kommission, dann EU-Parlament Aufträge und vom Binnenmarkt möglich
und EU-Rat (Abstimmung), Umsetzung in
nationales Recht (2 Jahre) • Zivilrechtliche Haftung bei MenschenrechtsverletzungenONLINE TOOLS ZUR UMSETZUNG DER MENSCHENRECHTLICHEN SORGFALT KMU Kompass & CSR Risiko-Check
KMU Kompass: KMU Kompass (wirtschaft-entwicklung.de)
Sorgfaltskompass zu 5 Phasen
menschenrechtlicher Sorgfalt
Informationen zum Einstieg für unterschiedliche
Unternehmensabteilungen
Weiterführende Hilfestellungen & Leitfäden
Konkrete Praxishilfen zum Download
→ Erweiterung um Siegelkompass (Vergleich von
Siegeln nach Prozessanforderungen) in Q2 2021CSR Risiko-Check: AWE | CSR Risiko-Check (wirtschaft-
entwicklung.de)
Mapping potentieller Risiken
Filtermöglichkeit nach Produkten, Rohstoffen,
Dienstleistungen und Herkunftsländern
→ PDF zum Download inkl. Empfehlungen zum
Umgang mit potentiellen RisikenVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Jenny Ohme Malte Drewes Beraterin Berater Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der Bundesregierung der Bundesregierung T: +49 0 30590 09 94 31 T: +49 0 30590 09 94 32 E: ohme@wirtschaft-entwicklung.de E: drewes@wirtschaft-entwicklung.de https://wirtschaft- https://wirtschaft- entwicklung.de/wirtschaft-menschenrechte entwicklung.de/wirtschaft-menschenrechte
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