"Das Recht zu bleiben außerhalb des Asylverfahrens - Bleiberechtsregelungen und Aufenthaltsverfestigung" - Bundesfachverband unbegleitete ...
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Dr. Stephan Hocks, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Frankfurt, Lehrbeauftragter Universität Gießen „Das Recht zu bleiben außerhalb des Asylverfahrens – Bleiberechtsregelungen und Aufenthaltsverfestigung” Themenveranstaltung – Frühjahrstagung - am 30.04.2021
Unser Programm heute 2
• Bleiben jenseits von Asyl und Flüchtlingsschutz
• als Geduldete:
• als UMF
• Ausbildungsduldung
• (Beschäftigungsduldung)
• mit Aufenthaltstitel
• als gut integrierte jugendliche odertuheranwachsende Person (§ 25a)
oder nach § 25b AufenthG
• als gut qualifizierte Person (§ 19d)
• mit Niederlassungserlaubnis („Aufenthaltsverfestigung“)
• Nach §§ 9, 26, 35 AufenthG
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 3
Grundsatz: Jeder Ausländer benötigt für Einreise und
Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel (§ 4
Abs. 1 AufenthG)
tu
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 4
Aufenthaltstitel
§ 4 Abs. 1 AufenthG nennt die Aufenthaltstitel:
- Visum
- Aufenthaltserlaubnis
- Blaue Karte (§ 19a AufenthG)
- ICT-Karte und Mobiler ICT-Karte (§§ 19b und 19d AufenthG)
- Niederlassungserlaubnis
- Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU (§ 9 AufenthG)
tu
Andere Fälle einer
Anwesenheit (aber kein Bei Asylsuchenden
Aufenthaltstitel) Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG): „Einem
Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur
Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt
Duldung (§ 60a gestattet.“
AufenthG)
Personen, deren Abschiebung vorläufig ausgesetzt wird
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 5
Die rechtliche Situation von Ausländern/-innen
Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger (und Familie)
Die verschiedenen Situationen von
Menschen im Asylverfahren (eventuell Ausländern in Deutschland
auch noch während des
Gerichtsverfahrens) (Gestattung) tu
Ausreisepflichtige, deren
Abschiebung ausgesetzt worden ist
Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis und die daher (vorläufig) geduldet
(z.B. als anerkannter Flüchtling, Student, werden (Duldung, z.B. wegen
Können
Familie eines Deutschen oder Nicht-EU- Passlosigkeit, neu:
Ausländers) Ausbildungsduldung)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet
Erteilung und Aufenthaltszweck: Aufenthaltserlaubnis
Erfüllung der allgemeinen bestimmter zugelassener Aufenthaltszweck (z.B.):
Erteilungsvoraussetzungen +
(§ 5 AufenthG):
Bildung § 16 Berufsausbildung / Studium /
Praktikum / Sprachkurs / Schule / Suche nach
Besitz eines Passes Ausbildungs- od. Studienplatz § 17
geklärte Identität
Beschäftigung § 18 Fachkräfte mit Berufsausbildung
Lebensunterhaltssicherung / mit akademischer Bildung / Blaue Karte / Forscher /
ICT / EU-Freiwilligendienst
Einreise mit dem erforderlichen Visum tu Selbständigkeit § 21
Kein Ausweisungsinteresse
Familiennachzug §§ 27 ff.
Ausnahmen möglich
Drittstaatsangehörige mit EU-Dauer-
Humanitäre Aufenthalte §§ 22 ff AufenthG
aufenthalt § 38 a
Insbesondere: Schutzgewährung für
Menschen mit anerkanntem Türkische Staatsangehörige, sofern ARB-
Fluchthintergrund berechtigt (§ 4 Abs. 5)
Aufenthalte bei guter Qualifikation u.
Aufenthalt für sonstigen Zweck (§ 7)
Integration (§ 19d, 23a, 25a, 25b)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Aufenthaltszweck: Schutzgewährung
Ausländerbehörde Flüchtlingsschutz (§ 3 AsylG)
Besitz eines Passes Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG)
§ 25 Abs. 2, 1. Alt
geklärte Identität AufenthG („ist zu Nationale Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5
erteilen“) und 7 AufenthG)
Lebensunterhaltssicherung
Einreise mit dem erforderlichen Visum tu
§ 25 Abs. 1, 2. Alt AufenthG
(„ist zu erteilen“)
Kein Ausweisungsinteresse
§ 25 Abs. 3 „soll erteilt werden“
Ausnahmen: Absehen von allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 Abs. 3
AufenthG), („ist abzusehen“)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.2021Ausnahme von einem Pass bei Erteilung eines
Aufenthalts (§ 5 Abs. 3 AufenthG)
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24
oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1
und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der
Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes
2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines
Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 (humanitäre
Aufenthalte) kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2
abgesehen werden. (…).
→ weder Passbesitz, noch Identitätsklärung sind
Erteilungsvoraussetzungen bei § 25 Abs. 1-3
8Aufenthaltstitel – eAT als Ausweisersatz
Wichtig: Wenn Identität nicht geklärt ist, wird der Vermerk
angebracht: „Personalien beruhen auf den Angaben des Inhabers“.
91. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet
Aufenthaltszweck: Erwerbstätigkeit (außerhalb 5. Abschnitt)
Ausländerbehörde
Bildung § 16 Berufsausbildung / Studium /
Besitz eines Passes Praktikum / Sprachkurs / Schule / Suche nach
Ausbildungs- od. Studienplatz § 17
geklärte Identität
Beschäftigung § 18 Fachkräfte mit Berufsausbildung
/ mit akademischer Bildung / Blaue Karte / Forscher /
Lebensunterhaltssicherung
ICT / EU-Freiwilligendienst
Einreise mit dem erforderlichen Visum tu Selbständigkeit § 21
Kein Ausweisungsinteresse
Keine Ausnahmen von allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen
Ausnahmen von allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen möglich
Und: Sperrwirkung für Menschen in oder
nach einem Asylverfahren: § 10 Familiennachzug §§ 27 ff.
AufenthG
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 11
Begriff der Fachkraft: § 18 Abs. 3
(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der
•1. eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer
inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige
ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit
Berufsausbildung) oder
•2. einen deutschen, einen anerkannten tu ausländischen oder einen mit
einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren *) auslän-
dischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer
Ausbildung)
*) Vergleichbarkeit: www.anabin.de
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 12
Bildungsmigration
§ 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
§ 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
§ 16b Studium
§ 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16d Maßnahmen zur Anerkennung tu ausländischer Berufsqualifikationen
§ 16e Studienbezogenes Praktikum EU
§ 16f Sprachkurse und Schulbesuch
§ 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 13
Erwerbsmigration
§ 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
§ 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
§ 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
§ 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
§ 18d Forschung
§ 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
§ 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
tu transferierte Arbeitnehmer
§ 19 – 19 b ICT-Karte für unternehmensintern
§ 19 c Sonstige Beschäftigungszwecke (= nicht Fachkräfte)
§ 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17,
18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e
§ 20 Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte
§ 21 Selbständige Tätigkeit (hier wurde nichts geändert!)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 14
Spurwechsel - aus oder nach dem Asylverfahren in andere Aufenthalte
wechseln
während des Asylverfahrens:
§ 10 AufenthG (1) Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann
vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel
außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur … erteilt werden,
wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.
tuFachkraft einen Aufenthalt nach § 18a
Fall: A schließt eine Ausbildung ab. A könnte als
AufenthG, oder nicht?
Nein, es kommt darauf, dass A einen Anspruch auf einen Aufenthalt hat.
Was ist ein Anspruch / im Unterschied zu einer Ermessensentscheidung?
„ist zu erteilen“ oder „wird erteilt“ statt „kann erteilt werden“
§ 18b Abs. 2 AufenthG begründet keinen Anspruch, scheidet für A aus. Außerdem fehlt es
auch am erforderlichen Visumverfahren
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 15
Spurwechsel - aus oder nach dem Asylverfahren in andere Aufenthalte
wechseln
nach Ende des Asylverfahrens
(3) Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist
oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein
Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 (= §§ 22 bis 26) erteilt
werden. Satz 1 findet auf Fälle eines Anspruchs keine Anwendung (=bei
Anspruch darf auch erteilt werden)
tu
Hat A nach dem erfolglosen Ende des Asylverfahrens das Abitur erlangt und einen
Studienplatz an der Uni Marburg angeboten bekommen? Kann A einen Aufenthalt als
Studentin bekommen?
§ 16b Abs. 1 AufenthG: Einem Ausländer, der einen Studienplatz hat, ist (= Anspruch) zum
Vollzeitstudium der Aufenthalt zu erteilen
→ nein, der § 16b AufenthG steht nicht im Abschnitt 5
→ Aber, das ist doch ein Anspruch? Aber A hat Asylverfahren hinter sich und ist geduldet → Ausschluss
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 16
Ausschlussgründe: § 19 f AufenthG
(1) Ein Aufenthaltstitel nach § 16b Absatz 1 und 5, den §§ 16e, 17 Absatz 2,
§ 18b Absatz 2, den §§ 18d und 19e wird nicht erteilt an Ausländer,
1. die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, weil
sie einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf
Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne der Richtlinie (EG) 2004/83 oder
auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie (EU)
2011/95 gestellt haben, oder die in einem Mitgliedstaat internationalen
tu genießen,
Schutz im Sinne der Richtlinie (EU) 2011/95
3. deren Abschiebung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde,
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder geduldet 17 Katalog der Aufenthalte nach negativem Ende des Asylverfahrens (nicht „o.u.“-Ablehnung) 5. Abschnitt (humanitäre Aufenthalte) §§ 22 – 26 AufenthG § 22 Aufnahme aus dem Ausland § 23 Aufnahme durch oberste Landesbehörde § 23 Abs. 4 Resettlement § 23a Härtefall § 24 vorübergehender Schutz tu § 25 Abs. 1-3 (Anerkennung durch BAMF) § 25 Abs. 4-4b vorübergehender Aufenthalt § 25 Abs. 5 (Ausreisehindernis, inländisch) § 25 a gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende § 25 b Bleiberecht Aber kraft Gesetzes ist auch möglich: - § 19d AufenthG (früher: § 18a AufenthG a.F.) Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.2021
1. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 18
Spurwechsel - aus oder nach dem Asylverfahren in andere Aufenthalte
wechseln
nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ (aber nicht alle Fälle, nur die nach
§ 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG):
Sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes
abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(das sind bestimmte Fälle einer „ou“-Ablehnung), § 25 Abs. 3 ist aber
tu §§ 23a, 25a und 25b)
möglich und wenn gesetzlich angeordnet:
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20211. Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts: erlaubt, gestattet oder
geduldet 19
Spurwechsel - aus oder nach dem Asylverfahren in andere Aufenthalte
wechseln
Und jetzt die gute Nachricht:
Die Spurwechselregelungen, die wir haben, sind:
§§ 23a, 25a und 25b (aus dem Abschnitt der humanitären Aufenthalte) und
§ 19d aus dem Abschnitt der Erwerbsmigration
tu
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren) 20
Was ist bedeutet Duldung?
Ausreisepflicht Abschiebung
Die Duldung ist die Aussetzung der vollziehbaren Abschiebung, weil
Duldungsgründe vorliegen -> meist rechtliche oder tatsächliche
Unmöglichkeit
§ 60a Abs. 2: „Die Abschiebung eines Ausländers
tu ist auszusetzen, solange die
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“
Es gibt aber auch die Ermessensduldung, die Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG)
und die Beschäftigungsduldung (§60 d AufenthG)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren) 21
Duldungsgründe
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
- Fehlende Zustimmung der Verfolgungsbehörde
- Schutz des Zusammenlebens der Familie
- Kindeswohl
- Gerichtsverfahren
- Petitionsverfahren
- Härtefallverfahren tu
Besondere rechtliche Duldungsgründe
- Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG)
- Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren) 22
Duldungsgründe
Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung
- Reiseunfähigkeit (Krankheit, die dem Transport
entgegensteht)
- Schwangerschaft ab. 36. Woche
- Passlosigkeit
- Weigerung der Aufnahme des Zielstaates
- Unterbrechung der Verkehrswege,
tu fehlende Flugverbindung
Neuregelungen zur Reiseunfähigkeit
durch das Asylpaket II (März 2016):
- Atteste ärztlich, Dipl. Psych. reicht
nicht
- Rechtzeitig („unverzüglich“)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren) 23
Duldungsgründe im Ermessen
Ermessensduldung
• Beenden der Schule oder Ausbildung
• Pflege eines nahen Verwandten
• Erforderliche medizinische Behandlung, die keine
Lebensgefahr mit sich bringt und im Herkunftsland nicht
oder nur erschwert vorgenommen werden kann
tu
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren) 24
„Faktische Duldung“
Duldung ohne Dokument, Grenzübertrittsbescheinigung oder ohne
Hinweis auf bestimmten Duldungsgrund („bis zur Abschiebung“)
• Wird die Behörde aus internen Gründen nicht tätig, weil
Abschiebung noch nicht geplant ist, dann liegt darin
auch eine Duldung (ohne einen der genannten
Duldungsgründe)
tu
• Auch wenn die Behörde hier kein Duldungspapier erteilt,
liegt die „faktische Duldung“ vor
• Auch eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein
Dokument, dass ein/e Ausländer:in sich an einem
bestimmten Tag wieder bei der Ausländerbehörde melden
muss, kann eine faktische Duldung dokumentieren
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren)
Besonderer Duldungsgrund für UMF
Dieser Schutz wirkt nur
bis zum Erreichen des
18. Lebensjahres
tu
§ 58 Abs. 1a AufenthG: „Vor der Abschiebung eines
unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde
zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied
seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person
oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.“
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren)
Die Duldung nach §§ 60a und c AufenthG
§ 60a Abs. 2: Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. (…).
Anspruchsduldung bei
Unmöglichkeit
Abs. 3: Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende
humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine
tu
vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
§ 60c Abs 1: Eine Duldung im Sinne von § 60a Absatz 2 Satz 3 (also wegen
dringender persönlicher Gründe) ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine
qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar
geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland … aufnimmt oder aufgenommen hat.
Ermessensduldung Anspruchsduldung bei
Ausbildung
(„Ausbildungsduldung“)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz
Jetzt: § 60c AufenthG 30.04.2021Ausbildungsduldung - Der § 60 b AufenthG macht jetzt eine wichtige Unterscheidung: 1) Personen, die ihre Ausbildung während des Asylverfahrens begonnen haben und dann abgelehnt werden → Fortsetzung der Ausbildung mit Duldung 2) Personen, die bereits eine Duldung nach § 60a besitzen und eine Ausbildung aufnehmen Ausschlussgrund: offensichtlicher Missbrauch, ansonsten Anspruch für beide Gruppen, es besteht Anspruch auf Erlaubnis der Beschäftigung 27
Ausbildungsduldung
- Problematisch ist die Gruppe 2
Sie müssen bei Antragstellung bereits 3 Monate geduldet sein
(gilt aber nicht für Personen, die bis einschließlich zum
31.12.2016 eingereist sind und ihre Ausbildung vor dem
1.10.2020 beginnen) → § 104 Abs. 17 (Übergangsregelung)
Problem hier: welche Duldung meint das Gesetz, viel spricht
dafür, dass es jede Duldung meint, z.B. auch die
Beschäftigungsduldung
282. Duldung (nach oder statt Asylverfahren)
29
Ausbildungsduldung (Einzelfälle)
Gilt für die Dauer der Berufsausbildung -> Person wird nicht
abgeschoben, nach Ausbildung Anspruch auf eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufentG („3+2 Regel“)
Wichtig: Identitätsklärung als Voraussetzung (zu bestimmten
Zeitpunkte)
Was ist eine qualifizierte Berufsausbildung?
tu
- Dauer mindestens zwei Jahre (§ 2 Abs. 12a AufenthG)
- Auch Ausbildung in Berufsfachschulen?
- erfolgsqualifizierende Maßnahmen, Vorbereitung der
Ausbildung, Hauptschule?
- universitäres Studium?
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.2021Identitätsaufklärung bei Passlosigkeit
Urkunden/Unterlagen Sonstige Möglichkeiten
• Geburtsurkunde • Benennung von Zeugen
• Heiratsurkunde • Botschaftsvorführung
• Personalausweis/ID-Karte • DNA-Gutachten
• abgelaufener Pass (Abstammungsnachweis)
• Pass eines • eidesstaatliche Ver-
untergegangenen Staates sicherungen
• Familienbuch
• Führerschein
• Schulzeugnisse / Diplom
• Taufurkunde
302. Duldung (nach oder statt Asylverfahren)
31
Ausbildungsduldung (Einzelfälle)
Ausschluss bei Straftaten von bis zu 50 Tagessätzen (bzw 90
Tagessätzen bei Taten, die nur Ausländer begehen können)
Einmalige Chance zur Suche (6 Monate) nach einer neuen
Ausbildungsstelle bei Abbruch der Ausbildung
tu
Chance: nach Beendigung der Ausbildung 6 Monate für die Suche
nach einer Stelle als Fachkraft im Ausbildungsbereich
→ Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1a AufenthG (als
Anspruch)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren)
32
Ausbildungsduldung (Einzelfälle)
Beschäftigungserlaubnis?
- Geklärte Identität?
- Vorlage eines Passes? Nein!
- Ausreichende Bemühungen um Identitätsklärung?
tu Ja!
- Eignung des Bewerbers (z.B. Sprachkenntnisse,
Hauptschulabschluss)
- Was geschieht bei Nichtbestehen der Zwischen- oder
Abschlussprüfung?
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20212. Duldung (nach oder statt Asylverfahren)
33
Ausbildungsduldung (Einzelfälle)
Nichtbevorstehen konkreter Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung?
- Aufforderung zur Beantragung von Pass(ersatz)papieren
- Aufforderung zur Flugbuchung?
- Terminierung der Abschiebung tu
- Dublin-Verfahren
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20213. Aufenthaltserlaubnisse bei Integration oder Qualifikation
§ 25 a AufenthG
Einem geduldeten Ausländer, der seit 4 Jahren in Deutschland
geduldet lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,
wenn
- vier Jahre Schulbesuch oder Schul- bzw Bildungsabschluss
tu
- Antrag vor dem 21. Lebensjahr gestellt (Personen müssen
demnach vor ihrem 17. Lebensjahr eingereist sein).
- Eine Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich
unbegründet“ ist schadlos
- keine Aufenthaltserlaubnis, wenn falsche Angaben oder
Täuschung über die Identität zur Duldung geführt haben
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20213. Aufenthaltserlaubnisse bei Integration oder Qualifikation
§ 25 a AufenthG
Probleme in der Praxis:
- Antragsteller ist noch im Asylverfahren und nicht gestattet
(soll man den Asylantrag zurücknehmen?)
tu
- Wann müssen die Voraussetzungen „Duldung“, Pass und die 4
Jahre vorliegen (bei 21. Geburtstag, Antrag, Entscheidung?)
- Wann muss die Sperrwikrung des § 10 AufentG weg sein (bei
Antragstellung oder bei Entscheidung?)
- Problem: Passbeschaffung (Pass bei Antrag oder bei
Entscheidung?)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20213. Aufenthaltserlaubnisse bei Integration oder Qualifikation 36
Spurwechsel - aus oder nach dem Asylverfahren in andere Aufenthalte
wechseln
§ 19d (früher § 18a AufenthG a.F.) beinhaltet 4 Fälle des Spurwechsels für einen qualifizierten
Geduldeten: Einem geduldeten Ausländer kann zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation
entsprechenden Beschäftigung erteilt werden, wenn
• Hochschulabschluss im Bundesgebiet abgeschlossen und eine der Qualifikation entsprechende
Tätigkeit
• Berufsausbildung im Bundesgebiet abgeschlossen und der Qualifikation entsprechende Tätigkeit
tu
• Mit Ausbildungsduldung Berufsausblidung abgeschlossen und eine der Qualifikation
entsprechende Tätigkeit aufgenommen wird (dann Anspruch!)
• Hochschulabschluss im Ausland (vergleichbar, anabin!) und 2 Jahre ununterbrochen eine dem
Abschluss angemessene Tätigkeit in der Bundesrepublik geleistet wurde
• Seit drei Jahren eine qualifizierte Beschäftigung (Definition: § 2 Abs. 12a AufenthG) im Inland
ausgeübt (im letzten Jahr ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen für sich und Familie)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20213. Aufenthaltserlaubnisse bei Integration oder Qualifikation 37
Spurwechsel - aus oder nach dem Asylverfahren in andere Aufenthalte
wechseln
• § 19d setzt einen Pass als Erteilungsvoraussetzung voraus
• Ist bei „offensichtlich unbegründet“ in den Fällen des § 10 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen
§ 19d berechtigt zum Familiennachzug
tu
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20213. Aufenthaltserlaubnisse bei Integration oder Qualifikation
Petition und/oder Härtefall
Wenn der (meist ehemalige) UMF/UMA nicht unter diese
Voraussetzungen fällt, ist bei guter Integration auch
Petition oder Härtefallverfahren (§ 23a Abs. 2 AufenthG)
zielführend.
tu
Die Rede ist von einer Petition an den Landtag (nicht
Bundestag).
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20214. Aufenthaltsverfestigung 39
Aufenthaltsverfestigung:
Verlängerung des Aufenthalts
- Schutzaufenthalte nach § 25 Abs. 2-3 AufenthG
- wegen Flüchtlingsstatus, subsidiärem Schutz oder nationalen
Abschiebungsverboten
- - humanitäre Aufenthalte wegen Qualifikation oder Integration
- - §§ 19d (früher 18a) oder 25a AufenthG
tu
Niederlassungserlaubnis
nach §§ 9, 9a, 26 Abs. 3 und 4, und in entsprechender Anwendung des 35
AufenthG
Einbürgerung
nach mindestens 6 Jahren rechtmäßigem Voraufenthalt (bei sehr guter Integration,
sonst 7 Jahre oder längstens 8)
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20214. Aufenthaltsverfestigung 40
Verlängerung befristeter Aufenthaltstitel:
§ 8 Abs. 1 AufenthG: „Ein Aufenthalt wird verlängert, wenn die Voraussetzungen für die
Erteilung weiter vorliegen“.
- Bei Schutzstatus (wenn BAMF einen Schutz erteilt hat, § 25 Abs. 2-3) → wenn dieser
Schutzstatus (noch) nicht widerrufen oder zurückgenommen ist (Widerrufsverfahren
ist unschädlich)
tu wenn Schutzstatus nach Erteilung oder
- Möglichkeit der Korrektur für die Behörde,
Verlängerung vom Bundesamt widerrufen / zurückgenommen wurde → Widerruf
der Aufenthaltserlaubnis nach § 52 AufenthG („doppelter Widerruf, erst BAMF, dann
Ausländerbehörde“)
- Bei anderen Aufenthalten (z.B. §§ 19d oder 25a AufenthG) → § 8
- § 19d AufenthG ist der frühere § 18a AufenthG a.F.
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20214. Aufenthaltsverfestigung 41
Anrechnung der Voraufenthaltszeiten („Wartezeit“)
Zeit der Aufenthaltserlaubnis
Zeit der Gestattung in dem vorangegangenen Asylverfahren, aber nur wenn
internationaler Schutz ausgesprochen wurde, § 55 Abs. 3 AsylG (Ausnahme:
§ 26 Abs. 4 AufenthG)
Duldung: nein, wird nicht angerechnet
Unterbrechungszeiten wegen verspätetertuVerlängerung: § 81 AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG: Anrechnung der Zeit im Asylverfahren bei Menschen
mit humanitären Aufenthalten, auch wenn kein internationaler Schutz
ausgesprochen worden ist. Praktisch, wenn nur nationale
Abschiebungsverbote vorliegen. „Kann“ Niederlassungserlaubnis unter den
übrigen Voraussetzungen erhalten – aber Verweis auf § 35 AufenthG
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20214. Aufenthaltsverfestigung 42
Die wichtigsten Voraussetzungen für eine Niedererlassungserlaubnis (§ 9) Anspruch
- Fünf Jahre Voraufenthalt
- Lebensunterhaltssicherung (siehe § 2 Abs. 3 AufenthG)
- 60 Monate Pflichtbeiträge
- Ausreichende Deutschkenntnisse (B 1)
- Wohnraum
- Keine Gefahr für Sicherheit und Ordnung (früher: 180 Tagessätze/ 6 Monate)
- Allgemein: kein Ausweisungsinteresse, geklärte Identität und Pass (in der Regel
schon bei der AE) tu
- laufende strafrechtliche Ermittlungen blockieren die Erteilung (§ 79 Abs. 2
AufenthG)
- Keine Pflichtbeiträge bei Personen, die sich in einer schulischen oder beruflichen
Ausbildung befinden (§ 9 Abs. 2 vorletzter Satz AufenthG) oder diese wegen
Krankheit oder Behinderung nicht erbringen können.
- Personen in beruflicher oder schulischer Ausbildung sind von
Lebensunterhaltsicherung befreit
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.20214. Aufenthaltsverfestigung 43
Die wichtigsten Voraussetzungen für eine Niedererlassungserlaubnis (§ 9) Anspruch
Beratung: Wer alle die in § 9 AufenthG genannten Voraussetzungen verwirklicht, ist
auch nach dem Widerruf der Schutzanerkennung (also unabhängig von den
Schutzfeststellungen des Bundesamtes) bleibeberechtigt → und behält
Niederlassungserlaubnis
tu
Bleiben außerhalb von Asyl und Flüchtlingsschutz 30.04.2021Impressum:
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Dr. Stephan Hocks
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Migrationsrecht
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60313 Frankfurt am Main
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