TÄTIGKEITS-BERICHT 2018/19 - Pro Asyl
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
TÄTIGKEITS- BERICHT 2018/19
PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 3
Kleb’ denen mal was:
VORWORT
GEGEN RECHTE
HETZE
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, 70. Jubiläums des Grundgesetzes werden
gesetzliche Maßnahmen in Deutsch-
die Grund- und Menschenrechte sind in land auf den Weg gebracht, die gegen
UND GEWALT
Europa bedroht. In Italien, Frankreich, das Menschenwürdegebot des Grund-
Polen, Großbritannien, Ungarn und auch gesetzes, gegen EU-Recht, die EU-Grund-
in Teilen Deutschlands sind rechtspopulis- rechtecharta, und das Völkerrecht ver-
tische und nationalistische Parteien bei stoßen.
der Europawahl zur stärksten Kraft ge-
worden. Seit Jahren beobachten wir, dass Hätten die EU und ihre Mitgliedstaaten
menschenrechtliche Prinzipien aufgege- ihre menschenrechtlichen Verpflichtun-
ben werden. Wo Menschen beim Ertrinken gen erfüllt, würden viele der im Mittel-
buchstäblich zugeschaut wird, wo Schutz- meer ertrunkenen Kinder, Frauen und
suchende an den Außengrenzen Europas Männer noch leben. Menschen sterben,
jahrelang in Dreck und Elend ohne Zugang weil es keine legalen Fluchtwege nach
zu einem Asylverfahren ausharren müssen, Europa gibt, weil Häfen völkerrechtswidrig
wo Angehörige von Minderheiten diffa- geschlossen und private Helfer*innen
miert und angegriffen werden, da wird ein kriminalisiert werden. Um Schutzsuchen-
Europa der Menschenrechte zerstört. de fernzuhalten, wird die sogenannte
»libysche Küstenwache« finanziert, die
Rechtspopulisten kommen an die Macht, aufgegriffene Bootsflüchtlinge zurück in
rechtsextreme Äußerungen werden libysche Gefängnisse und Folterlager
salonfähig. Angriffe auf die Pressefreiheit zwingt.
sind an der Tagesordnung, Rechtswege
werden abgeschnitten, zivilgesellschaft- So darf es nicht weitergehen! Gemeinsam
liches Engagement kriminalisiert. Der mit Euch treten wir weiterhin laut und
Rechtsstaat wird zunehmend entkernt. engagiert für die Rechte von Flüchtlingen
Auch in Deutschland werden Grund- und und gegen Rassismus ein. Ohne unsere
Menschenrechte weiter beschnitten: Fördermitglieder und Spender*innen wäre
Bestelle das kostenlose Anti-Rassismus- mehr Haft, brutalere Abschiebungen, die diese Arbeit nicht möglich. Für Eure wert-
Entrechtung von Schutzsuchenden in volle Unterstützung bedanken wir uns im
Aufkleberset von PRO ASYL
Großlagern. Ausgerechnet im Jahr des Namen von PRO ASYL.
Das Set besteht aus zehn Aufklebern im Format 10,5 x 7,4 cm,
je zwei mit den abgebildeten Motiven.
Bestellungen unter:
www.proasyl.de/material/warnhinweise-aufkleberset
Andreas Lipsch Andreas Schwantner Tim W. Kliebe Lea Rosenberg
Vorsitzender Schatzmeister Beisitzender Beisitzende
www.proasyl.de
4 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 5
2018/19 IM ÜBERBLICK
VORWORT 3 DEUTSCHLAND
GEMEINSAM HANDELN GESETZGEBUNGSWUT – KEINE ZEIT FÜR
VERFASSUNGSRECHTLICHE MASSSTÄBE? 30
MENSCHEN & RECHTE SIND UNTEILBAR 8
EINZELFALLBERATUNG BEI PRO ASYL 33
#NICHTMEINELAGER 10
RECHTSHILFE: DER EINZELFALL ZÄHLT! 34
MEHR ALS 41.000 MENSCHEN UNTERZEICHNEN
GEGEN RASSISMUS 12 STATT DES GRUNDRECHTS AUF FAMILIE:
GNADENRECHT UND BÜROKRATIE 35
AKTIVE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 14
ZUR NEUEN ALTEN BRUTALITÄT BEI ABSCHIEBUNGEN 36
KULTURSCHAFFENDE FÜR FLÜCHTLINGE 16
AFGHANISTAN: ABSCHIEBUNGEN SIND NICHT VERTRETBAR 37
»DAS IST MEINE HOFFNUNG« 17
FINANZEN UND ORGANISATION
EUROPA
GREMIEN UND MITGLIEDERENTWICKLUNG 40
EIN EUROPA FÜR ALLE? 20
BILANZ DES FÖRDERVEREINS 42
TODESZONE VOR EUROPAS TOREN 22
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG DES FÖRDERVEREINS 44
REFUGEE SUPPORT AEGEAN:
DAS PRO ASYL-PROJEKT IN DER ÄGÄIS 24 VEREINSVERMÖGEN UND RÜCKLAGEN 47
MENSCHENRECHTSPREIS FÜR DAS UNGARISCHE BILANZ DER STIFTUNG 48
HELSINKI KOMITEE 26
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG DER STIFTUNG 49
PRO ASYL SAGT DANKE! 50
Dies ist der Tätigkeitsbericht des Vorstands des Fördervereins PRO ASYL e.V. – IMPRESSUM 51
Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge. Der Bericht umfasst das Geschäftsjahr 2018
sowie redaktionell die Zeit bis zum 31. Mai 2019.
GEMEINSAM HANDELN
© Josef A. Preiselbauer
Für die Rechte und den Schutz von
geflüchteten Menschen.
8 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 9
MENSCHEN & RECHTE SIND UNTEILBAR
Mit Unterstützung verschiedener Organi-
sationen hat PRO ASYL in 2018/19 die
Plakat- und Aufklärungsaktion »Menschen
& Rechte sind unteilbar« realisiert. Ziel der
Kampagne ist es, für die Akzeptanz von
Menschenrechten zu werben, Aufmerk-
samkeit zu wecken und zu sensibilisieren,
Informationen zusammenzustellen sowie
Zahlen und Fakten als Argumentations-
hilfe zu präsentieren.
Menschenrechte sind die unveräußer-
liche Grundlage demokratischer Gesell-
schaften. Die umfassende Gültigkeit der
Menschenrechte wird insbesondere von
nationalistischer und rechtspopulistischer
Seite zunehmend in Frage gestellt. Die
Werte und rechtlichen Standards, für die
zahllose Menschen über Jahrhunderte
hinweg engagiert gestritten haben, sind gen, Rathäusern, Bibliotheken und weite- Auch im Rahmen der Interkulturellen
gefährdet. Wir dürfen es nicht zulassen, ren öffentlichen Orten möglich sind. Woche im September wird die Ausstellung
dass Menschenrechte bewusst verletzt Weit über 700 Exemplare der Ausstellung in vielen Regionen Deutschlands zu sehen
und diese Verletzungen geduldet werden. Die Bildmotive und Infotafeln behandeln wurden bis Mai 2019 über den Online- sein.
Die Menschenrechte sind unersetzlich, verschiedene Aspekte der Menschen- Shop auf der PRO ASYL-Webseite bestellt.
für sie zu kämpfen lohnt sich heute und rechte im europäischen Zusammenhang Unterstützt wird die Plakatausstellung
in Zukunft. von ihrer Entstehung bis zur heutigen Breites Medienecho durch: Brot für die Welt, Deutscher
Situation. Sie schlägt den Bogen von der Gewerkschaftsbund, Diakonie Hessen,
historischen Entwicklung über die Etablie- Viele Ausstellungen finden bereits statt. Evangelische Kirche in Deutschland,
»Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit rung der Menschenrechte und stellt Von »baden online« über den »Mannhei- Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,
und Sicherheit der Person.« Grundrechte wie das Recht auf Leben, mer Morgen« bis zur »Wormser Zeitung« Evangelische Kirche von Kurhessen-
Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung
das Recht auf Schutz und das Recht auf berichtete ein breites Medienspektrum Waldeck, IG Metall Ressort Migration und
der Menschenrechte Asyl in den Kontext der aktuellen Flücht- über die zahlreichen Veranstaltungen, die Teilhabe, IG Metall Initiative Respekt!,
lingspolitik. engagierte Menschen und Organisationen Interkulturelle Woche, Misereor, Stiftung
an unterschiedlichen Standorten im Vor- gegen Rassismus.
Die Ausstellung wurde so konzipiert, dass feld der Europawahl organisierten.
Veranstaltungen in kirchlichen Räumen, Informationen und Bestellung unter:
Schulen, Betrieben, Bildungseinrichtun- www.proasyl.de/material
10 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 11
WIR SAGEN »NEIN« ZU ANKER-ZENTREN
UND HOTSPOTS: #NICHTMEINELAGER AnkER-Zentrum in Manching
bei Ingolstadt.
Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa und der eigenen Kampagnen-Webseite © Infomobil Team
wird das unwürdige Konzept der Lager- www.nichtmeinelager.de informieren
unterbringung von Geflüchteten wieder wir über diese europaweite Entwicklung
zunehmend Realität: In Deutschland sind und geben die Möglichkeit, ein eigenes
es die sogenannten AnkER-Zentren, in Statement zu formulieren.
Ungarn Transitzonen an der Grenze, in
Griechenland und Italien »Hotspots« und Namhafte Unterstützer*innen
die EU zieht sogar EU-Lager außerhalb der
Mitgliedstaaten, z.B. in Nordafrika, in Er- Über 5.000 Menschen haben das aktuell Lager Moria auf der
Insel Lesbos, 2018.
wägung. Schon jetzt unterstützt die Euro- bereits genutzt und klar und deutlich
© RSA/Salinia Stroux
päische Union das Zurückschleppen von gesagt: »Das sind nicht meine Lager: Ich
Bootsflüchtlingen nach Libyen, wo die fordere Deutschland und die EU dazu auf,
Betroffenen unter grausamsten Bedingun- die Politik der Inhaftierung und Festset-
gen in Camps eingesperrt sind. zung als Maßnahmen zur Abschreckung
und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. stützen uns: Neben vielen Flüchtlingsräten Da zu befürchten ist, dass Lagerunter-
Klar ist: Die Zustände in den einzelnen Der Zugang zu Schutz und das Recht auf z.B. der Lesben- und Schwulenverband bringung von Flüchtlingen auch zu-
Lagern in verschiedenen Staaten sind Asyl müssen gesichert sein« – darunter Deutschlands (LSVD), der Republikanische künftig stattfinden wird, ist die Kampagne
schwer vergleichbar. Eines haben sie aber auch viele prominente Unterstützer*innen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. bewusst langfristig angelegt. Sie soll
grundsätzlich gemein: Lager sind Orte wie die Toten Hosen, die Broilers, Toco- (RAV), die Neue Richtervereinigung (NRV), weiterhin über Entwicklungen informieren
der Kontrolle, der Stigmatisierung, der tronic, die Donots, TV-Koch und Unter- das Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kin- und die Menschen aufrütteln. Die stark
Entwürdigung und der Gewalt. Aus die- nehmer Ole Plogstedt, die Band Itchy, das derrechtskonvention, der Bundesfachver- nachgefragte Broschüre mit einer Erstauf-
sem Grund hat PRO ASYL im Herbst 2018 Amateur-Fußballteam Polar Pinguin aus band unbegleitete minderjährige Flücht- lage von 100.000 Exemplaren geht daher
die Kampagne #NichtMeineLager gestar- Berlin oder Youtuber Tarik Tesfu. Auch linge (BumF) oder die Arbeitsgemeinschaft in eine zweite Auflage. Auf der Webseite
tet. Mittels einer Broschüre, Aufklebern unterschiedliche Organisationen unter- Kinder- und Jugendhilfe (AGJ). veröffentlicht PRO ASYL aktuelle Texte zur
Situation in Lagern im In- und Ausland.
12 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 13
MEHR ALS 41.000 MENSCHEN Unterschriftenüber-
gabe im Deutschen
UNTERZEICHNEN GEGEN RASSISMUS Bundestag am 21. März
2018 an Vizepräsidentin
Claudia Roth.
© Bastian Bochinski
Zum internationalen Tag gegen Rassismus schrieben über 30.000 Tote Hosen-Fans
am 21. März 2019 hat PRO ASYL gemein- die Kampagne. Zusätzlich unterzeichneten
sam mit den Toten Hosen dem Deutschen rund 10.000 Menschen direkt auf der Web-
Bundestag genau 41.501 Unterschriften seite von PRO ASYL.
zum Aufruf »Wir geben keine Ruhe – Ge-
meinsam gegen Rassismus« übergeben. Gemeinsam sagen wir damit: »Wir haben
PRO ASYL und die Düsseldorfer Punk- rassistische Hetze und Gewalt satt – DTH-Fans setzen
ein Zeichen gegen
rockband hatten die Kampagne bereits und wir werden keine Ruhe geben!« Die Rassismus.
im Herbst 2017 gemeinsam initiiert. Ge- Unterzeichner*innen fordern ein aktives © Mike Auerbach
sammelt wurden die Unterschriften im Eintreten der deutschen Politik gegen
Rahmen der »Laune der Natour« der Toten rassistische Stimmungsmache und Flücht- oder Thüringen gibt es bereits Erlasse,
Hosen. Bei über 35 Konzerten war PRO lingsfeindlichkeit, die konsequente Auf- die vorübergehende Duldungen für Opfer
ASYL mit dabei, um Interessierte mit Infor- klärung und Ahndung rassistisch motivier- solcher Gewalttaten ermöglichen. Es
mationen zu versorgen, Rede und Antwort ter Gewalt, ein Bleiberecht für die Opfer braucht jedoch eine bundesweite Rege-
zu stehen, über die Anti-Rassismus-Kam- rassistischer Attacken und das Ende der lung. Auch dies zeigt, wie aktuell und not-
pagne zu sprechen und Unterschriften Asylrechtsverschärfungen in Deutschland wendig die Kampagne »Wir geben keine
zu sammeln. In der Summe waren das: und Europa. Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« ist.
15.000 gefahrene Kilometer, 20.000 ver-
teilte Flyer, tausende verteilte Buttons und Mehr als fünf Angriffe pro Tag Für rechte Gewalt sind auch diejenigen
Anti-Rassismus-Sticker. Über 400 freiwilli- mitverantwortlich, die auf politischer Ebe-
ge Helfer*innen haben uns auf der Tour Neben den alltäglichen rassistischen ne gegen Flüchtlinge und Migrant*innen Auch die Ereignisse in Chemnitz im Spät-
unterstützt und einen tollen Einsatz und Diskriminierungen, denen Menschen in hetzen und ein gesellschaftliches Klima er- sommer 2018 haben einmal mehr gezeigt,
große Leidenschaft und Engagement an Deutschland zum Teil ausgesetzt sind, zeugen, in dem die menschenrechtlichen wie wichtig es ist, sich gegen Rassismus
den Tag gelegt, um die Kampagne unter zählte das Bundesinnenministerium im Grundlagen unseres Zusammenlebens aus und für ein solidarisches Miteinander
die Fans zu bringen! Jahr 2018 1.775 Übergriffe auf Geflüchtete dem Blick geraten. Das greift auch Gitarrist einzusetzen. Wir müssen weiterhin laut
und 173 Attacken auf Flüchtlingsunter- Breiti von den Toten Hosen bei der Unter- werden für Flüchtlinge und dürfen keine
Die Kooperation von PRO ASYL und den künfte – das sind mehr als fünf Angriffe schriften-Übergabe im Deutschen Bun- Ruhe geben!
Toten Hosen hat sich in den letzten Jahren pro Tag, die allermeisten davon werden als destag auf: »Vor Europas Toren sterben
intensiviert. Bei Konzerten der Band ist »rechtsmotiviert« eingestuft. Insgesamt Tausende auf der Flucht – und diejenigen,
PRO ASYL mit einem Info-Zelt präsent. Vor 315 Menschen wurden dabei im vergange- die sie retten wollen, werden massiv daran
jedem Auftritt wurde ein Kampagnenspot nen Jahr verletzt. Damit die Täter*innen gehindert. Und in Deutschland werden
gezeigt. Sänger Campino rief im PRO ASYL- strafrechtlich verfolgt und verurteilt wer- in sogenannten AnkER-Zentren Menschen
T-Shirt von der Bühne vielfach dazu auf, den können, müssen die Opfer in der Lage unter unwürdigen Bedingungen an Stadt-
gegen Rassismus aktiv zu werden. Die sein, auszusagen. Werden sie aber in der rändern und in Massenunterkünften
Unterschriftenaktion lief bis zum Ende der Zwischenzeit abgeschoben, können sie isoliert und ihrer grundlegenden Rechte
Tour Mitte September 2018. Vor Ort unter- dies nicht. In Brandenburg, Berlin, Bremen beraubt. Das muss ein Ende haben.«
14 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 15
AKTIVE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT den meisten Followern unter den Bundes-
tagsabgeordneten.
rellen Woche. 2018 fand er am 29. Sep-
tember statt. Gemeinsam mit Amnesty
International luden wir deshalb zu einer
Eines unserer wichtigsten Anliegen ist, monatlich über unseren PRO ASYL-News- Unsere Pressestelle beantwortet täglich Pressekonferenz ein und forderten darin
durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit letter. eine Vielzahl von Anfragen, vermittelt das Ende der Abschottungspolitik der
über Menschenrechts- und Flüchtlings- Interviewpartner*innen und stellt Infor- Bundesregierung und der Europäischen
themen zu informieren. PRO ASYL bezieht 2018 konnte PRO ASYL die Präsenz in mationen für Medien zusammen. Mit Union gegenüber Flüchtlingen und
Stellung, ordnet ein, liefert Hintergrund- Social Media weiter ausbauen. Auf Face- Pressemitteilungen und Statements Schutzsuchenden.
informationen und tritt öffentlich für die book folgen uns knapp 200.000 Men- tragen wir zu tagesaktuellen Debatten
Rechte schutzsuchender Menschen ein. schen. Seit April 2018 ist PRO ASYL auch rund um die Themen Flucht und Asyl bei
auf Instagram aktiv, um vor allem jüngere und informieren Medienvertreter*innen
Regelmäßig machen wir auf unserer Interessierte zu erreichen. Innerhalb von in Presse- und Hintergrundgesprächen.
Homepage und in Social Media, in Bro- nur etwas mehr als einem Jahr stieg die Bei Pressekonferenzen informieren wir 830.000
schüren, Ausstellungen und Mailings Zahl der Follower auf über 11.000 . Und umfassend zu einem bestimmten Thema Homepage-Besuche
und mit Hilfe von Plakaten, Flyern und auch unser Twitter-Kanal wächst und und beziehen dazu Stellung.
Kampagnen auf die wichtigsten Themen
und Entwicklungen in der Asyl- und
bietet täglich neue Informationen. Allein
im Juli 2018 wurden unsere Tweets zwei Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 197.000
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Millionen Mal gesehen. Die Zahl der fand 2018 das inzwischen 18. Berliner Facebook Fans 1
Europa aufmerksam. Follower ist von 30.000 im Vorjahr auf rund Symposium zum Flüchtlingsschutz
Unsere Homepage ist Dreh- und Angel-
35.900 Personen gestiegen, darunter zahl-
reiche Journalist*innen, Fachexpert*innen
statt. Eine Kooperation von PRO ASYL, der
Evangelischen Akademie Berlin, UNHCR,
35.900
Twitter Follower 1
punkt unserer Öffentlichkeitsarbeit. und Politiker*innen. Das Magazin »politik UNO-Flüchtlingshilfe, Amnesty Internatio-
Im vergangenen Jahr konnten wir mehr & kommunikation« listet PRO ASYL bei- nal, dem Paritätischen Gesamtverband,
als 830.000 Besuche verzeichnen. Infos spielsweise neben IG Metall, Amnesty dem AWO-Bundesverband und weiteren 11.300
über Beiträge, Materialien und Aktionen International oder Greenpeace in den Akteur*innen. Das Symposium bietet Ver- Instagram Follower 1
auf unserer Homepage versenden wir Top 10 der Interessenvertretungen mit treter*innen aus Politik und Verwaltung,
Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft,
Nichtregierungsorganisationen, ehren- 107
amtlich Engagierten und geflüchteten Presseerklärungen
Menschen ein Forum für intensiven Aus-
tausch. Darüber hinaus wirken unsere
Referent*innen an Veranstaltungen und
2.500
Nennungen in deutschen
Podiumsgesprächen mit. und internationalen Medien
Zahlreiche Kommunen, Kirchen, Verbände
und Organisationen beteiligen sich jedes 27
Jahr im September an der bundesweiten Newsletter und E-Mailings
Rund 2.300 Zugriffe Interkulturellen Woche. Der Tag des
am Tag verzeichnet
die PRO ASYL-Webseite
Flüchtlings ist seit Gründung durch PRO 1 Stand Mai 2019
im Durchschnitt. ASYL integraler Bestandteil der Interkultu-
16 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 17
KULTURSCHAFFENDE FÜR FLÜCHTLINGE »DAS IST MEINE HOFFNUNG«
Auch im Zeitraum 2018/19 haben sich Die Stiftung PRO ASYL ist Partner der ben Jahren mit meiner Familie in den
wieder zahlreiche Menschen aus dem START-Stiftung und ermöglicht jährlich Iran geflüchtet. Als ich 15 war, wollten wir
Kultur- und Musikbereich tatkräftig für zwei Jugendlichen mit Fluchtbiografie ein nach Deutschland, haben es aber nicht
Schutzsuchende engagiert und damit ein Schüler*innen-Stipendium. Rostam Nazari gemeinsam geschafft. Nur mein Bruder,
Statement gegen Rassismus gesetzt. Mit (19) aus Afghanistan ist Stipendiat im mein Cousin und ich. Momentan bin
vielfältigen Aktionen wurde ein wertvoller Schuljahr 2018/19. Mit der telefonischen ich ein abgelehnter Asylbewerber und
Beitrag für die Arbeit von PRO ASYL ge- Beratung von PRO ASYL hatte er Kontakt, nur geduldet. Abgelehnt wurde ich, weil
leistet: Soli-Konzerte und Benefiz-Veran- um Fragen zu Bleiberecht und Familien- Afghanistan sicher sein soll.
staltungen, Kooperationen, Spenden aus zusammenführung zu klären. In seinem
Songerlösen, Posterverkäufe sowie Gäste- Buch »Rostams Reise« Wo ist deine Familie?
listen- und Pfandspenden. erzählt er von seinem Meine Eltern sind in der Türkei. Ich habe
© Dennis Jagusiak
Weg aus Afghanistan sie seit vier Jahren nicht gesehen. In
Das Team von PRO ASYL bedankt sich nach Deutschland. Mit Deutschland habe ich einen Bruder. Wir
herzlich für die Unterstützung! uns spricht er über seine sind seit 2015 hier.
Erfahrungen und Ziele.
Was wünschst Du Dir?
Welche Erfahrungen hast Du als START- Ich wünsche mir Gesundheit und ich
Stipendiat bisher gemacht? möchte weitere Bücher schreiben und
Spendenaktion in Ich habe viel gelernt und bin dankbar da- Menschen bei Veranstaltungen aufklären.
der Oetinger Villa in
Darmstadt. für, in das Stipendien-Programm reinge- Darüber, warum wir in Deutschland sind.
© Andi von Visual Attack kommen zu sein. Die Seminare bringen Mein erstes Buch habe ich geschrieben,
mich im Leben sehr weiter und helfen mir weil ich Deutsch lernen und zeigen wollte,
in der Schule. Auch das Netzwerk mit den dass wir nicht aus Spaß flüchten. Ich bin
Adam Angst • Arrested Denial • Bellevue di Monaco • Broilers • Buback
anderen Stipendiatinnen und Stipendiaten hier mit 15 Jahren zum ersten Mal in die
Tonträger • Eno Bunger • Die Ärzte • Die glamouröse Gutmenschen-Gala • ist toll. Alle sind sehr offen und wir helfen Schule gegangen. In meiner Mutterspra-
uns gegenseitig. che kann ich nicht lesen und schreiben.
Die Toten Hosen • Donots • DJ Friese • Der Feine Herr Soundso • Feine Sahne
Ich wünsche mir, dass Menschen keine
Fischfilet • Grooveamt Records • Boris Guckelsberger • Humberto • Hundreds • Welche Ziele hast Du? Vorurteile haben und sich in andere rein-
Ich möchte viel lernen und Jugendliche versetzen.
Itchy • JKP • KAFVKA • KKT • Klub.k • KMPFSPRT • Künstlerhaus Mousonturm
und Menschen treffen, die respektvoll mit-
• LICHTER Filmfest Frankfurt International • Madsen • Musik Bewegt • einander umgehen. Und meine Ausbil- Wie geht es Dir, wenn Du von Abschie-
dung als Elektroniker und die Realschule beflügen nach Afghanistan hörst?
Miss Platnum • Oetinger Villa Darmstadt • Ole Plogstedt • Open Flair Festival •
abschließen. Das ist meine Hoffnung. Ich habe Angst, wenn ich höre, dass Men-
Pascow · Radio Havanna • Turbostaat • Tocotronic • The Prosecution • schen, die seit fünf oder sechs Jahren hier
Wie bist du nach Deutschland gekom- leben und sich integriert haben, abge-
The Headäche · Underdog Records Köln • Uncle M • Vorne links Fans DTH •
men und wie ist dein Status? schoben werden. Wir sollten Menschen
ZSK • u.v.m. Ich bin in Afghanistan geboren und mit sie- eine Chance geben.
EUROPA
© Christian Gohdes
Menschenrechte verteidigen! Unser Engagement in Europa
und an seinen Grenzen.20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 21
EIN EUROPA FÜR ALLE? »Wo staatliche Gewalt die Würde des Menschen
nicht mehr achtet und schützt, ist es an uns,
das zu tun. Indem wir widersprechen. Indem wir
Die Europäische Union driftet nach rechts, immer anhängig. Einschüchtern lässt sich
aufstehen. Indem wir unsere Stimmen erheben.«
Zivilgesellschaft und vor allem die Hilfe für PRO ASYL davon nicht, sondern stellt sich
Andreas Lipsch , PRO ASYL-Vorsitzender
Geflüchtete wird in immer mehr Ländern als Teil der Zivilgesellschaft Angriffen von
kriminalisiert. Zuletzt wurde das auch in rechts entgegen.
Deutschland mit Hilfe des »Geordnete- PRO ASYL lancierte zusammen mit den wie Utrecht und Bukarest, demonstrierten
Rückkehr-Gesetzes« versucht, oder indem Vor der Europawahl entwickelte sich ein Menschenrechtsorganisationen La Cimade Zehntausende für ein Europa, das Humani-
das Kirchenasyl zur »Beihilfe zum illegalen breiter gesellschaftlicher Konsens, sich ge- in Frankreich, arci in Italien, CEAR in Spani- tät und Menschenrechte verteidigt. »Statt
Aufenthalt« erklärt wurde. In Ungarn sieht gen nationalistische, rechtspopulistische en und RSA in Griechenland den Aufruf seine Grenzen zur Festung auszubauen
es noch viel dunkler aus: Diverse Gesetzes- und rassistische Strömungen zu wenden »Building Europe, together with migrants und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu
änderungen der Orbán-Regierung haben und für ein solidarisches, auf Menschen- and refugees!« Im gemeinsamen Manifest lassen, garantiert es sichere Fluchtwege,
die humanitäre Hilfe und die Arbeit zivil- rechten basierendes Europa einzutreten. verurteilen wir den aktuellen flüchtlings- das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren
gesellschaftlicher Organisationen in den Das schlug sich in europaweit vernetzten politischen Kurs der EU. Im Vorfeld der für Schutzsuchende« heißt es im Aufruf.
vergangenen Jahren massiv eingeschränkt. Kampagnen nieder, die PRO ASYL mitiniti- Wahlen zum Europäischen Parlament Der PRO ASYL-Vorsitzende Andreas Lipsch
Insbesondere in der Flüchtlingsarbeit ierte. riefen wir auf, sich für eine EU einzusetzen, verurteilte in seiner Rede auf dem Frank-
tätige Organisationen haben große Finan- die auf dem Schutz der Menschenrechte, furter Opernplatz die Zurückschiebung in
zierungsprobleme. Menschenrechtsarbeit auf Solidarität und Integration beruht. Der die Folterlager vor Europas Außengrenzen.
In Frankfurt am Main und vielen
droht mit Haft bestraft zu werden. In weiteren Städten in Deutschland und
Europäische Flüchtlingsrat ECRE initiierte In Berlin trat PRO ASYL-Geschäftsführer
Griechenland wurde die syrische Lebens- Europa gingen am 19. Mai 2019 eine europaweite Social Media Kampagne Günter Burkhardt gemeinsam mit dem
retterin Sarah Mardini unter anderem tausende Menschen unter dem Motto unter dem Hashtag #YourVoteOurFuture, afghanischen Journalisten Ramin Mohabat
»Ein Europa für Alle – Deine Stimme
wegen »Beihilfe zur illegalen Einreise« gegen Nationalismus!« auf die Straße. die PRO ASYL unterstützte und verbreite- auf und kritisierte die Situation von Ge-
angeklagt, das Verfahren ist 2019 noch © PRO ASYL/Max Klöckner te. Mit Sharepics und Statements stellte flüchteten in der Europäischen Union,
die Kampagne Flüchtlinge selbst in den allen voran in den EU-Hotspots auf den
Mittelpunkt, die dazu aufriefen am 26. Mai griechischen Inseln in der Ägäis.
für ein pro-europäisches, vielfältiges, anti-
rassistisches Europa zu stimmen. Die Zustände an diesen Orten sind unhalt-
bar – sie sind unmenschlich und entwürdi-
150.000 Menschen gehen gend. Die Menschen in den griechischen
auf die Straße Hotspots verelenden; in libyschen Lagern
drohen ihnen Folter und Tod. Das bleibt
PRO ASYL war im Trägerkreis des großen auch nach der Europawahl erstmal so.
Bündnisses »Ein Europa für Alle – Deine Darum werden wir uns auch weiterhin für
Stimme gegen Nationalismus« aktiv vertre- ein solidarisches Europa einsetzen, das
ten, das am Wochenende vor der Europa- sich zu seinen Grundwerten – der Europäi-
wahl in ganz Deutschland 150.000 Men- schen Menschenrechtskonvention und
schen mobilisierte. In Berlin, Frankfurt am der Genfer Flüchtlingskonvention – offen
Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, bekennt und entsprechende Taten folgen
Stuttgart und anderen Städten in Europa, lässt.22 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 23
TODESZONE VOR EUROPAS TOREN: der libyschen Boote geraten viele Flücht-
linge in Panik, trotz Anwesenheit der
Zivilgesellschaft fordert
zum Handeln auf
DIE LAGE IN LIBYEN UND IM MITTELMEER zivilen Schiffe kommt es dadurch zu zahl-
reichen Todesfällen. PRO ASYL hat im April 2019 gemeinsam
mit über 250 zivilgesellschaftlichen Orga-
Von Januar 2015 bis Ende Mai dieses Jahres Bedingungen in Lagern und Gefängnissen Geschlossene Häfen nisationen Bundeskanzlerin Angela Merkel
ertranken laut UNHCR 13.255 Menschen festgehalten. UN-Berichte dokumentieren in einem offenen Brief zum Handeln auf-
im Mittelmeer. Die Dunkelziffer ist wahr- Folter, Vergewaltigungen und außerge- Doch nicht nur Libyen ist auf Konfronta- gefordert. Inzwischen ist die Zahl der
scheinlich noch um einiges höher. Und richtliche Hinrichtungen. Trotzdem setzt tionskurs mit der zivilen Seenotrettung. Unterstützer-Organisationen auf über 400
was macht die Europäische Union? Zivile Europa weiter auf den Deal mit Libyen. Auf Anweisung des rechtsradikalen Innen- angewachsen. Drei Forderungen wurden
Seenotrettung verhindern und weiter ministers Matteo Salvini wurden Italiens klar formuliert:
mit der sogenannten »libyschen Küsten- Im Sommer 2018 gab Italien die Verantwor- Häfen im Sommer 2018 für Schutzsuchen-
wache« zusammenarbeiten. tung für ein großes Seegebiet an Libyen de geschlossen. Mehrmals mussten Schiffe 1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge:
ab. Die libysche Such- und Rettungszone wochenlang ausharren, bis ihnen erlaubt Aufnahmebereite Mitgliedstaaten
Dass die »libysche Küstenwache« im erstreckt sich nunmehr auf 76 Seemeilen wurde, die Geretteten an Land zu bringen. müssen in einem geordneten Verfahren
Rahmen ihrer Patrouillen und »Rettungs- vor der eigenen Küste. In diesem Bereich Die Erlaubnis zur Ausschiffung machen aus Seenot gerettete und in EU-Mittel-
einsätze« Gewalt gegen Männer, Frauen – außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens, Italien und Malta seitdem immer wieder meeranrainerstaaten gestrandete
und Kinder anwendet, Betroffene auf ihre aber innerhalb der Such- und Rettungs- von der Zusage anderer europäischer Schutzsuchende solidarisch aufneh-
Schiffe zwingt und sie zurück in libysche zone – kommt es sogar zu heftigen Staaten abhängig, die Schutzsuchenden men.
Folterlager bringt, scheint die EU nicht Auseinandersetzungen zwischen der aufzunehmen. Und nicht nur das: Im
2. »Sichere Häfen« ermöglichen:
weiter zu interessieren oder sogar billi- »libyschen Küstenwache« und zivilen nach rechts verschobenen europäischen
Für deutsche Städte und Kommunen
gend in Kauf zu nehmen. Die Küstenwache Seenotrettungsorganisationen. Wieder- Diskurs über Seenotrettung werden NGOs
muss eine Möglichkeit geschaffen
wird von der EU hofiert, ausgebildet und holt haben libysche Einheiten Seenot- kriminalisiert, mit Schleppern in Verbin-
werden, freiwillig zusätzliche Schutz-
in Millionenhöhe mitfinanziert. Die Ver- retter*innen mit dem Tode bedroht und dung gebracht und vor Gericht gestellt.
suchende aufzunehmen.
mutung liegt nahe, dass die EU versucht, deren Schiffe beschossen. Beim Anblick
die Verletzung des Refoulement-Verbots Diese Zustände können wir nicht hinneh- 3. Keine Rückführung nach Libyen:
durch Delegieren an libysche Einsatzkräfte Die zivile Seenotrettung men. Bereits im Januar 2019 hat PRO ASYL Jede Unterstützung und Ausbildung
im Mittelmeer wird
zu umgehen. Denn nach europäischem zunehmend kriminalisiert. gemeinsam mit ACAT (Aktion der Christen der sogenannten libyschen Küsten-
Recht ist eine Zurückweisung in einen © Christian Gohdes für die Abschaffung der Folter) einen wache muss eingestellt werden.
Staat, in dem unmenschliche Behandlung Appell an die Mitglieder der Bundestags-
und Folter drohen, verboten. ausschüsse für Auswärtiges und für Die Forderung nach Seenotrettung wurde
Menschenrechte und humanitäre Hilfe kurz darauf von einigen hundert Bundes-
Der Deal mit Libyen: gerichtet. Menschenrechtsverletzungen tagsabgeordneten in einem Oster-Appell
grausam und unwürdig in libyschen Flüchtlingshaftlagern, die aufgegriffen und in der Öffentlichkeit breit
deutsche und EU-Kooperation mit der diskutiert.
Nach Libyen zurückgebrachte Bootsflücht- »libyschen Küstenwache«, Übergriffe auf
linge sind systematisch schwersten Men- Seenotretter*innen und deren Kriminali- Auch jetzt muss der Druck weiter anhalten
schenrechtsverletzungen ausgesetzt. Ein sierung wurden angeprangert. – dem Ertrinken auf dem Mittelmeer und
Großteil wird direkt inhaftiert und unter der brutalen Gewalt in Libyen dürfen wir
grausamsten und menschenunwürdigen nicht weiter zuschauen.24 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 25
REFUGEE SUPPORT AEGEAN: sich die Zustände sowohl für Asylsuchen-
de, als auch für anerkannte Flüchtlinge.
Die Rechtsanwält*innen, Sozialarbei-
ter*innen und Dolmetscher*innen von
DAS PRO ASYL-PROJEKT IN DER ÄGÄIS Im Februar 2019 kündigte das griechische PRO ASYL/RSA sind auf den Inseln der
Ministerium für Migrationspolitik an, Ägäis und auf dem griechischen Festland
Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals in verletzen systematisch die Rechte der schrittweise die Unterbringung Schutz- präsent, um besonders Schutzbedürfti-
2016 herrscht in der Ägäis permanenter Schutzsuchenden sowie rechtsstaatliche berechtigter in Flüchtlingscamps und gen zur Seite zu stehen und Rechtsverlet-
Ausnahmezustand. Kern des Deals ist, Prinzipien. Die Einrichtung und der Be- Wohnungen auf dem Festland nach Ab- zungen gegen Geflüchtete zu dokumen-
dass Schutzsuchenden, die auf den grie- trieb der Hotspots als Blaupause für die lauf einer 6-monatigen Frist zu beenden. tieren. Insgesamt leistete das Team der
chischen Inseln anlanden, in der Regel der Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen sind Das führt zu noch mehr Obdachlosigkeit Anwält*innen von PRO ASYL/RSA in mehr
Zugang zu einem regulären Asylverfahren menschenunwürdig und verstärken rassis- und Armut, da die griechischen Behörden als 300 Fällen Rechtshilfe. Zusätzlich wur-
verwehrt wird. Denn obwohl sich die all- tische Stimmungen. Das PRO ASYL/RSA- bisher wenig unternommen haben, um de in 150 Fällen Rechtshilfe im Rahmen
gemeine Menschenrechtslage am Bospo- - Team dokumentiert immer wieder kata- Schutzberechtigte in die Gesellschaft zu der Dublin III-Verordnung (Familienzu-
rus dramatisch verschärft, lautet das Man- strophale Zustände in und um die Camps. integrieren und ihnen in der Praxis den sammenführung) geleistet.
tra aus Brüssel und Berlin: »Die Türkei ist Zugang zu Sozialleistungen verwehren.
ein sicherer Drittstaat«. Anwält*innen von Obdachlosigkeit und Armut
»Immer geht mir durch den Kopf,
PRO ASYL/Refugee Support Aegean (RSA) statt Integration PRO ASYL/RSA hielt die problematischen
dass das nicht passieren darf.
übernehmen die rechtliche Vertretung Lebensbedingungen international Schutz-
von Schutzsuchenden, deren Asylantrag Nicht nur auf den Inseln ist die Lage für berechtigter in Griechenland in einer Ich kann nicht verstehen, warum
vor diesem Hintergrund als »unzulässig« Geflüchtete katastrophal. Im Mai 2019 ver- rechtlichen Stellungnahme fest, die im Menschen auf der Suche nach
eingestuft wird und denen Abschiebung öffentlichte PRO ASYL/RSA eine Studie zur August 2018 aktualisiert und an das Bun- einem sicheren Ort unter solchen
in die Türkei droht. Aufnahmesituation in den Flüchtlings- desverfassungsgericht und die deutschen Bedingungen sterben müssen.«
lagern in Nordgriechenland. Und auch auf Verwaltungsgerichte verschickt wurde. Efi Latsoudi, RSA
2018 führte die EU-Grenzpolitik zwischen dem restlichen Festland verschlechtern Mittlerweile gibt es Gerichtsurteile, bis hin
der Türkei und Griechenland laut UNHCR zum Bundesverfassungsgericht, die sich in Im Rahmen mehrerer Veranstaltungen der
zu 174 Todesfällen. Im März 2018 kam ihrer Begründung auf die Stellungnahme Stiftung PRO ASYL im Dezember 2018 und
es zu einer besonders tragischen Schiffs- Angehörige der Opfer beziehen und aufgrund derer Abschiebun- Mai 2019 schilderte RSA-Mitarbeiterin Efi
katastrophe vor Agathonisi: 16 Menschen des Unglücks von gen gestoppt werden. Latsoudi, Trägerin des Nansen-Flüchtlings-
Agathonisi demonstrieren
– darunter neun Kinder – ertranken, ob- im April 2018 in Athen. preises, im Gespräch mit Karl Kopp, Leiter
wohl die griechische Küstenwache früh- © RSA/Salinia Stroux Diese Zustände führen dazu, dass aner- der Europaabteilung bei PRO ASYL, die
zeitig über ihre Seenot alarmiert war. Das kannte Flüchtlinge in andere europäische Situation in Griechenland. Dabei berichte-
Team von PRO ASYL/RSA übernahm die Länder weiterflüchten. Von dort droht te sie nicht nur von den katastrophalen
rechtliche und humanitäre Betreuung der ihnen, in die elenden griechischen Ver- Bedingungen in den Hotspots, tödlichen
Überlebenden und Angehörigen. hältnisse zurückverfrachtet zu werden. Schiffskatastrophen und mentalen Belas-
PRO ASYL/RSA dokumentierte in einer tungen der Helfer*innen, sondern auch von
Die Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Fallstudie das Schicksal einer iranisch- der im Mai 2018 verfassten Erklärung von
Leros wurden mit ihren sogenannten Hot- kurdischen Familie, die aus der Schweiz Mytilini. Ihre Unterzeichner*innen treten
spots zu Freiluftgefängnissen für tausende wieder in die Obdachlosigkeit und Armut für den würdevollen Umgang mit allen
Flüchtlinge. Kinder, Frauen und Männer nach Griechenland abgeschoben wurde. vermissten und verstorbenen Migrant*in-
sitzen darin mitunter jahrelang unter nen und ihren Familien ein. Sie füllt damit
elenden Bedingungen fest. Die Verfahren eine menschenrechtliche Lücke.26 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 27
MENSCHENRECHTSPREIS FÜR DAS
UNGARISCHE HELSINKI KOMITEE
»Wir befinden uns in Ungarn in einer »Dieser Preis bedeutet, dass wir
Situation, in der die Herrschaft des Rechts nicht allein sind. Wir können auf »Wir sind da, um Flüchtlinge
endet und die Herrschaft der Willkür be- unsere deutschen Freund*innen, und auch die ungarischen
ginnt«, warnte das Ungarische Helsinki
auf unsere Kolleg*innen in Europa Bürger*innen zu schützen.
Komitee im September 2018. Kurz darauf
und der Welt zählen.« Sie alle haben das Recht auf
bestätigt das EU-Parlament mehrheitlich
in einer Abstimmung, dass die Rechts-
András Kádár Menschenwürde.«
PRO ASYL-Postkartenaktion Márta Pardavi
staatlichkeit in Ungarn bedroht ist und im Juni 2018.
leitet erstmalig ein Verfahren nach Arti-
kel 7 des EU-Vertrags zum Schutz der
Grundwerte der EU ein. Die Zahl der Asylsuchenden in Ungarn das HHC im August 2018 über diesen Das HHC ist eine der bedeutendsten
ist verschwindend gering: 2018 konnten Weg die Essensversorgung von Asylbe- Bürgerrechtsorganisationen in Ungarn
Die Verleihung des Menschrechtspreises 671 Personen einen Asylantrag stellen. werber*innen sicherstellen, bis die ungari- und kämpft seit 1989 für Flüchtlings-
der Stiftung PRO ASYL an das Ungarische Um Asyl kann ausschließlich in einer der schen Behörden endlich erklärten, die und Menschenrechte sowie für rechts-
Helsinki Komitee (HHC) stand am 8. Sep- zwei Transitzonen ersucht werden. Seit menschenverachtende Praxis einzustellen. staatliche Strukturen. Seit 2003 arbeitet
tember im Zeichen der wenige Tage spä- Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Nichtsdestotrotz wurde die Essensausgabe PRO ASYL kontinuierlich mit den ungari-
ter folgenden Abstimmung. Márta Pardavi Einreise von lediglich einer Person pro in weiteren Fällen verweigert: Allein zwi- schen Kolleg*innen in Projekten und
und András Kádár nahmen den Men- Wochentag und Transitzone. Die Grenz- schen Februar und April 2019 musste das Kooperationen zusammen und fördert
schenrechtspreis von dem PRO ASYL-Vor- polizei setzt diese Vorgabe auch mit Ge- HHC noch acht Mal vor den EGMR ziehen. die Arbeit des HHC.
stitzenden Andreas Lipsch entgegen und walt gegen Schutzsuchende durch. In Seit August 2018 wurde so für insgesamt
warnten eindringlich davor, dass auch an- 5.819 Fällen wurden laut HHC im Jahr 2018 21 Menschen die Nahrungsversorgung
dere EU-Mitgliedsländer einen ähnlichen Menschen davon abgehalten, ungarisches erstritten.
Weg wie Ungarn einschlagen. Sie schilder- Gebiet zu betreten oder wurden nach
ten aus eigener Erfahrung die Kriminali- Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag
sierung der Zivilgesellschaft, die demokra- stellen zu können.
tische Erosion und die Zerstörung von
Flüchtlingsrechten in Ungarn. »Ich bin sehr Schutzsuchende bekommen
beeindruckt von dem Mut, den die Preis- kein Essen
träger*innen an den Tag legen. Solche
Leute brauchen wir in Europa«, sagte Das HHC brachte den Fall einer afghani-
Laudatorin Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte schen Familie vor den Europäischen Ge-
PRO ASYL-Vorsitzender Andreas
der Bundesregierung für Menschenrechts- richtshof für Menschenrechte (EGMR), die Lipsch mit András Kádár und
politik und Humanitäre Hilfe im Auswärti- in der Transitzone teilweise kein Essen be- Márta Pardavi sowie den Stiftungs-
gen Amt, MdB. kam. Der EGMR erwirkte mit Sofortmaß- vorständen Karl Kopp und Günter
Burkhardt im Haus am Dom
nahmen die Nahrungsmittelversorgung in Frankfurt am Main (v.l.n.r.).
der Schutzsuchenden. Fünf Mal musste © PRO ASYL/Miriam FehsenfeldDEUTSCHLAND
© Michael Trammer
Für menschenwürdige Aufnahme, Recht auf
Asyl und dauerhaften Schutz für Flüchtlinge!30 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 31
GESETZGEBUNGSWUT – KEINE ZEIT FÜR Schutzsuchenden führen. Das AsylbLG
wird so immer mehr zum Integrations-
Weitere Verschärfungen
im Hau-ab-Gesetz
VERFASSUNGSRECHTLICHE MASSSTÄBE? hindernis: Deutliche Kürzungen unter das
Existenzminimum, die Stärkung des unse- Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf
Vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz Bedingungen ausreichend sein. An der ligen Sachleistungsprinzips verbunden definierten »Passbeschaffungspflicht«
über das Duldungsgesetz, das Asylbewer- Sachverständigenanhörung dieses Ge- mit weiteren individuellen Kürzungen wer- angeblich nicht nachkommen, sollen nur
berleistungsgesetz (AsylbLG) bis zum setzesvorhabens nahm Lea Rosenberg den eine erhebliche Unterversorgung der noch eine »Duldung light« bekommen.
»Geordnete-Rückkehr-Gesetz« – die Bun- vom PRO ASYL-Vorstand teil. Menschen zur Folge haben. Die dauerhaf- Ihnen wird pauschal Ausbildung und
desregierung und allen voran das Bundes- te Unterbringung in großen Sammelunter- Arbeit verboten, eine Wohnsitzauflage
innenministerium hat eine Gesetzge- Das Dritte Gesetz zur Änderung des künften wird dadurch gefördert, dass die auferlegt und der Weg zu einem Bleibe-
bungswut gepackt, die keine Zeit mehr AsylbLG untergräbt verfassungsrechtliche Kommunen Flüchtlingen, die dort woh- recht wird stark erschwert. Dies wird auch
lässt für gründliche rechtliche Prüfungen Maßstäbe, indem zwar die gesetzlich nen, nun weniger Geld auszahlen müssen. Menschen treffen, denen es oft unmöglich
und notwendige öffentliche Debatten. verpflichtende Anpassung der Asylbe- In einer Stellungnahme im Rahmen der ist, der Passbeschaffung nachzukommen:
Die katastrophalen Wechselwirkungen werberleistungen an die Teuerungsrate Verbändebeteiligung hat sich PRO ASYL Beispielsweise Afghan*innen, die nie
zwischen den Gesetzesvorhaben sind umgesetzt wird, auf der anderen Seite deutlich für Veränderungen im Gesetzes- über eine Geburtsurkunde verfügten und
kaum zu umreißen. Sie zielen in der Sum- aber zusätzliche Verschärfungen und text eingesetzt. sich viele Jahre in Drittstaaten aufgehalten
me auf Ausgrenzung und Entrechtung. Leistungskürzungen hinzugenommen haben. Für sie ist es äußerst schwierig
werden. In der Summe werden sie zur Ver- Drastische Maßnahmen enthält auch das eine Tazkira, das afghanische Identitäts-
Das Ausbildungs- und Beschäftigungs- schlechterung der finanziellen Lage von »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, de facto dokument, zu beschaffen.
duldungsgesetz wird durch unerreich- ein Hau-ab-Gesetz: Für in anderen EU-Mit-
bare Hürden ins Leere laufen. Das Ziel, bei gliedstaaten anerkannte, in Deutschland Doch nicht nur die Duldung light droht
© picture alliance / Frank Rumpenhorst / dpa
Ausbildung oder Beschäftigung von Ge- vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge Menschen, denen unterstellt wird, ihren
duldeten mehr Rechtssicherheit sowohl werden Leistungen nach zwei Wochen Pass nicht beschaffen zu wollen: Die Nicht-
für die betroffenen Ausländer*innen als komplett gestrichen. Offenbar soll die erfüllung der Passbeschaffungspflicht
auch für ausbildungs- und einstellungs- Rückkehr in Staaten wie Italien oder kann künftig bereits als Indiz für »Flucht-
bereite Arbeitgeber*innen zu schaffen, Griechenland mit Hunger und Obdach- gefahr« gelten und damit letztendlich
»wird mit den geplanten Neuregelungen losigkeit durchgesetzt werden. So wird die zur Abschiebungshaft führen. Auch wer
nicht nur verfehlt, sondern sogar durch Sozialpolitik instrumentalisiert, um Flücht- größere Geldmittel aufgewendet hat, um
neu eingeführte Restriktionen sowie den linge aus Deutschland hinauszuekeln. Das nach Deutschland zu kommen, dem oder
Aufbau kaum zu nehmender Hürden ist ver fassungswidrig – bereits 2012 urteil- der wird dies als Indiz für eine »Fluchtge-
konterkariert«, stellt PRO ASYL in der Stel- te das Bundesverfassungsgericht, dass fahr« entgegengehalten, selbst wenn er
lungnahme zur Sachverständigenanhö- migrationspolitische Erwägungen kein oder sie legal eingereist ist. Die Einführung
rung am 3. Juni 2019 fest. Auch die Einfüh- Absenken des Leistungsstandards unter einer sogenannten »Mitwirkungshaft«
rung einer neuen Beschäftigungsduldung das physische und soziokulturelle Existenz- von bis zu 14 Tagen, wenn Betroffene z.B.
wird kaum zu mehr Rechtssicherheit der minimum rechtfertigen. unentschuldigt nicht zu einem Termin bei
Betroffenen und Arbeitgebenden führen, der zuständigen Behörde erschienen sind,
wenn die Hürden unüberwindbar hoch ist unverhältnismäßig und rechtswidrig.
ausgestaltet werden. Eine Sicherung des Die Abschiebungshaft soll außerdem in
Lebensunterhaltes zum Zeitpunkt der Gefängnissen des Strafvollzugs durchge-
Antragstellung muss ohne die weiteren führt werden können. Das steht im Wider-32 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 33
spruch zur eindeutigen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs. Die
Ende Mai hat sich PRO ASYL gemeinsam
mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organi-
EINZELFALLBERATUNG BEI PRO ASYL
Trennung von Strafgefangenen und Men- sationen in einem weiteren offenen Brief
schen, die abgeschoben werden sollen, ist an alle Abgeordneten des Bundestags Einer Frau aus Somalia droht die Abschie-
zwingend. Der Gesetzentwurf missachtet gewandt. Trotz alledem waren die Ver- bung nach Italien; ein junger Afghane
an dieser Stelle offensichtlich europäisches schlechterungen nicht abzuwenden: bekommt keine Ausbildungserlaubnis,
Recht. Dies hat PRO ASYL in den Stellung- Indem mehrere Gesetze gemeinsam ver- obwohl der Betrieb sich unermüdlich bei
nahmen im Rahmen der Verbändeanhö- handelt wurden, haben SPD und CDU/CSU der Ausländerbehörde für ihn einsetzt;
rung und zur Sachverständigenanhörung jede Verbesserung mit einer Verschlechte- ein Syrer mit subsidiärem Schutz möchte
dargelegt. rung aufgewogen – oftmals zu Lasten nach Jahren der Trennung seine Familie
Asylsuchender und geduldeter Menschen. wiedersehen. Die Themen der Beratungs-
PRO ASYL hat frühzeitig und in großer Die Erfahrung und Expertise der Zivilge- anfragen decken ein breites Spektrum ab.
Geschwindigkeit die komplexen Vorhaben sellschaft wurden ignoriert, Fristen zur In 2018 gingen beim PRO ASYL-Beratungs- © PRO ASYL/Chris Sparkes
analysiert und Öffentlichkeit sowie poli- Stellungnahme extrem kurz gesetzt und team per E-Mail und Telefon rund 12.000
tisch Verantwortliche informiert. Das Auf- Änderungsanträge bewusst erst nach der Anfragen zu Einzelfällen ein. An die Be-
decken der Wirkung der versteckten und Sachverständigenanhörung kurz vor der rater*innen wenden sich Flüchtlinge, aber Auch die zunehmende Verhinderung
offenen Härten war einer der Schwer- Abstimmung im Bundestag eingebracht. auch Ehrenamtliche, lokale Beratungs- legaler Zugangswege nach Deutschland
punkte dieser Arbeit. Um das drakonische stellen und Rechtsanwält*innen. im Rahmen des Familiennachzugs bleibt
»Geordnete-Rückkehr-Gesetz« zu verhin- ein wichtiges Beratungsthema: Die langen
dern, hat PRO ASYL massiv mobil gemacht: Der politische Druck, mehr Abschiebungen Wartezeiten und die verschärften bürokra-
Die Gesetzesvorhaben,
Gemeinsam mit den Landesflüchtlings- insbesondere das Hau-ab-
durchzuführen und hier lebende Flüchtlin- tischen Anforderungen sind zermürbend.
räten appellierte PRO ASYL in einem Gesetz, setzen auf mehr ge in ihren Rechten zu beschneiden, zeigt Weil z. B. der Familiennachzug aus Grie-
offenen Brief Anfang Mai an die SPD, den Abschiebungen, die mit sich in den Anfragen unmittelbar. Doch chenland auf politischer Ebene verzögert
aller Härte durchgesetzt
»Kuhhandel«, der mit den Gesetzentwür- werden sollen. nicht nur drohende Abschiebungen und wurde, hat das Beratungsteam in enger
fen betrieben wird, nicht mitzumachen. © picture alliance / Geisler-Fotopress Schwierigkeiten bei der Aufenthaltssiche- Kooperation mit einem Rechtsanwalt Fälle
rung sind wichtige Themen. Auch aner- vor Gericht gebracht und erreicht, dass
kannte Flüchtlinge, vor allem Menschen Familien innerhalb der vorgesehenen Frist
aus Syrien und dem Irak, die sich seit eini- nach Deutschland einreisen konnten.
gen Jahren in Deutschland ein neues
Leben aufgebaut haben, werden aktuell Durch die Begleitung konkreter Einzel-
verunsichert. Grund dafür sind Widerrufs- fälle agiert PRO ASYL nah an der asyl- und
verfahren, also Überprüfungen des erteil- aufenthaltsrechtlichen Praxis. Der regel-
ten Schutzstatus, für die das BAMF die mäßige Austausch mit spezialisierten
Flüchtlinge erneut vorlädt. Dies versetzt Rechtsanwält*innen und Netzwerkpart-
Viele in große Ängste, möglicherweise bald ner*innen zu Entwicklungen und Hand-
in ein Leben in Krieg und Unsicherheit zu- lungsmöglichkeiten ist sowohl für die
rückkehren zu müssen. Die Berater*innen Qualität der Beratung als auch für die poli-
besprechen mit Betroffenen oder ihren tische Arbeit von PRO ASYL essentiell.
Unterstützer*innen die jeweiligen rechtli-
chen Möglichkeiten und nächste Schritte.34 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2018/19 35
RECHTSHILFE: DER EINZELFALL ZÄHLT! STATT DES GRUNDRECHTS AUF FAMILIE:
GNADENRECHT UND BÜROKRATIE
Allzu oft werden Rechte von Flüchtlingen Angestiegen ist in 2018 die Zahl der An-
missachtet oder bis zur Unkenntlichkeit träge von besonders vulnerablen Perso- Eines der wichtigsten Rechte ist das Recht
gebeugt. Rechtsstaatliche Mittel zu nen, die wir mit Zuschüssen für ein Gut- von Flüchtlingen, mit ihren Familien zu-
nutzen, um sich gegen behördliche Will- achten förderten, um krankheitsbedingte sammenzuleben. Seit März 2016 ist dieses
kür oder fehlerhafte Amtsentscheidungen Abschiebungshindernisse geltend zu Recht für subsidiär Geschützte faktisch
zur Wehr zu setzen, steht Schutzsuchen- machen. Zudem erreichte die Rechtshilfe ausgehebelt. Anfang 2018 hofften noch
© Familienleben für Alle!
den zu. In dringenden Fällen können wir sehr viele Anfragen zur Thematik der ge- Viele darauf, endlich ihre Familien wieder-
auf Antrag der Landesflüchtlingsräte über schlechtsspezifischen Verfolgung. zusehen, galt doch die Aussetzung des
den PRO ASYL-Rechtshilfefonds einen Familiennachzugs bis März 2018. Doch
Zuschuss gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt war die nicht die Bundesregierung machte diese Hoff-
funktionierende Dublin-Familienzu- nungen zunichte. Am 1. August trat das
Im Jahr 2018 konnte PRO ASYL 632 Men- sammenführung aus Griechenland nach sogenannte »Familiennachzugsneurege-
schen rechtlich unterstützen, vor allem Deutschland. Aus dem Rechtshilfefonds lungsgesetz« in Kraft und schränkte damit PRO ASYL hat die flüchtlingsfeindliche
Flüchtlinge aus Afghanistan. Neben den hat PRO ASYL etliche Fälle bezuschusst. den Familiennachzug weiterhin massiv ein. Politik der Bundesregierung in Pressemit-
Interventionen am Tag der Abschiebun- Viele wurden im Eilverfahren positiv ent- teilungen, Stellungnahmen und öffentli-
gen bezuschussten wir angesichts der schieden und einige Menschen konnten Seitdem soll gerade mal 1.000 Ange- chen Statements immer wieder angepran-
mangelnden Qualität der BAMF-Bescheide daraufhin sofort zu ihren Angehörigen hörigen von subsidiär Geschützten pro gert und vor den Folgen gewarnt. Mit dem
viele afghanische Flüchtlinge in ihren Ver- einreisen. Ebenfalls wurde durch Mittel Monat der Nachzug gestattet werden; Aufruf der Initiative »Familienleben für
fahren. Qualitativ mangelhafte BAMF- des Rechtshilfefonds erreicht, dass eine nicht ausgeschöpfte Plätze können nicht Alle!« protestierten wir am 2. Februar 2019
Entscheidungen betrafen ebenfalls viele eritreische Familie seit Ende 2018 nach auf den Folgemonat übertragen werden. gemeinsam mit mehr als 50 Menschen-
Antragsteller*innen aus Eritrea, Somalia vier Jahren Trennung wieder vereint ist. Eingeführt wurde ein überbürokratisiertes rechtsorganisationen und Flüchtlingsiniti-
und Irak – Länder, in denen schwerwiegen- Verfahren, das für Flüchtlinge ebenso wie ativen gegen Gesetze und bürokratische
de Menschenrechtsverletzungen an der In 44 Dublin- und Drittstaatenverfahren für Beratungsstellen schwer nachvollzieh- Hürden, die vielen Familien das Recht
Tagesordnung sind. Zum Qualitätsmanage- ging es meist um Überstellungen nach bar ist. Die betroffenen Familien wissen auf ein Zusammenleben verweigern und
ment beim BAMF fand im Mai 2019 eine Griechenland, Italien, Ungarn und Bulgari- nicht, wann oder ob sie je in das Monats- Flüchtlingen elementare Rechte verweh-
Sachverständigenanhörung im Deutschen en. In vielen Fällen handelte es sich um kontingent aufgenommen werden. Bis ren. In einem gemeinsamen Projekt mit
Bundestag statt. PRO ASYL-Rechtsexpertin traumatisierte Menschen, die aufgrund Dezember 2018 wurden erst 2.600 Visa dem Flüchtlingsrat Niedersachsen steht
Bellinda Bartolucci forderte dort geordne- von Inhaftierung, Obdachlosigkeit, Ange- erteilt, etwas mehr als die Hälfte des Ge- PRO ASYL den Betroffenen zur Seite. Wir
te rechtsstaatliche Ver fahren und Gerichts- hörigen in Deutschland oder systemischen samtkontingents von 5.000 Visaplätzen. leisten Rechtshilfe und dokumentieren
abläufe. Mängeln in den jeweiligen EU-Staaten Was mit den nicht vergebenen 2.400 Plät- die Folgen der Einschränkung des Rechts
nach Deutschland geflohen waren. zen geschieht, bleibt unklar. auf Familie. Dieses Projekt wird komplett
aus Mitteln des Fördervereins PRO ASYL
»Die Masse der fehlerhaften Auch Abschiebungshaft ist ein wichtiges Die Folgen des »Familiennachzugsneu- finanziert.
Verfahren ist das Problem. Das ist Thema: Über die Hälfte der Inhaftierungen regelungsgesetzes« sind verheerend.
systemisch, was hier an rechts- erweist sich regelmäßig als rechtswidrig – Tausende Eheleute, Kinder und Eltern blei-
widriger Haft produziert wird.« im Jahr 2018 hat der Rechtshilfefonds ben von ihren Familien getrennt – und das
Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt knapp 60 dieser Verfahren bezuschusst. seit mittlerweile mehr als drei Jahren.Sie können auch lesen
