Datenschutzinformation zur Digitalen Impfverwaltung Bayern
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Datenschutzinformation
zur
Digitalen Impfverwaltung
BayernDatenschutzinformation zur
Digitalen Impfverwaltung
Bayern
(Stand 28.04.2022)Inhalt
1. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist Verantwortlicher? 5
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrechtlichen Fragen kontaktieren? 6
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser Anwendung? 6
3. W
as sind personenbezogene Daten? 7
4. W
elche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet? 7
4.1 B
ei der Registrierung und Anmeldung 7
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das Webformular registrieren 7
4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die Impfung registrieren 8
4.1.3 Wenn Sie ohne Terminregistrierung ins Impfzentrum kommen 8
4.1.4 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden 8
4.1.5 Wenn Reihenimpfungen angelegt werden 9
4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an die Impfung 9
4.3 W enn Sie für das Impfzentrum arbeiten 10
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis wünschen 10
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten von der Anwendung
verarbeitet? 11
6. G
eben wir Daten weiter? 12
6.1 A
uftragsverarbeiter und externe Dienste 12
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung „BayIMCO“
(einschließlich Backend und Bereitstellung des digitalen Impfnachweises) 12
6.1.2 Versand von Mails und SMS 12
6.1.3 Bildung des Pseudonyms für die Weitergabe pseudonymisierter Daten
an das Robert Koch-Institut 12
6.1.4 Archivierung der digitalen Impfverwaltung (Impfarchiv)
für die Impfzentren bzw. mobilen Impfteams durch
das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 12
6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von pseudonymisierten Daten sowie auf
Wunsch des Impflings von nicht pseudonymisierten Daten 13
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) 13
6.2.2 Für Forschungszwecke 13
7. Wann löschen wir Ihre Daten? 13
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ 13
7.2 A us dem digitalen Impfarchiv 14
7.3 Aus den ärztlichen Akten 14
7.4 Aus dem Datenbestand für Kontaktaufnahme zu Forschungszwecken 14
8. W
elche Rechte haben Sie? 15
8.1 R
echt auf Auskunft 15
8.2 Recht auf Berichtigung 15
8.3 R echt auf Löschung 15
8.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 15
8.5 Datenübertragbarkeit 15
8.6 Recht auf Widerspruch 15
8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde 161. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung
und ist Verantwortlicher?
Die Anwendung „BayIMCO“ (im weiteren Text nennen wir sie abgekürzt „Anwendung“) wird Ihnen
vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Telefon: +49 89 540233-0
Fax: +49 89 540233-90999
Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Telefon: +49 911 21542-0
Fax: +49 911 21542-90999
E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de
Die DSGVO (=Datenschutz-Grundverordnung) Immer, wenn Sie im weiteren Text „wir“ oder
ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass „uns“ lesen, dann sind StMGP und das für Sie
Ihre personenbezogenen Daten geschützt wer- zuständige Impfzentrum bzw. mobile Impfteam
den. Nach der DSGVO ist das Bayerische Staats- gemeint. Welcher Betreiber des Impfzentrums
ministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) bzw. mobile Impfteam für Sie zuständig ist, hängt
der Verantwortliche. Allerdings nicht allein. Denn von Ihrer Wahl des Impfzentrums ab, bei dem
die Impfungen werden im Auftrag des StMGP Sie die Impfung durchführen lassen. Sie finden
von lokalen Impfzentren oder mobilen Impf- eine Auflistung aller Impfzentren in Bayern unter
teams in den Landkreisen und kreisfreien Städ- https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/imp-
ten Bayerns durchgeführt (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. fung/. Dort können Sie auch den verantwortlichen
2 CoronaImpfV i.d.F.v. 30.08.2021). Die Impfzen- Betreiber und dessen Ansprechpartner sowie die
tren und das StMGP sind nach DSGVO Art. 26 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten ein-
„gemeinsame Verantwortliche“, wobei das sehen.
StMGP die Bereitstellung der Technik und die
damit einhergehenden technischen und organi- Uns liegt sehr daran, Sie und Ihre Daten zu schüt-
satorischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Da- zen. Daher bieten wir Ihnen mit dieser Anwen-
ten und Privatsphäre sowie die bayernweite Da- dung die Möglichkeit, sich für Impfungen gegen
tenmeldungen nach dem Bundesrecht (Robert das Covid-19 Virus anzumelden. Wir halten uns
Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut) sicher- dabei streng an die Vorgaben der DSGVO, des
stellt und verantwortet. Die Betreiber der Impf- Bayerischen Datenschutzgesetzes, des Bundes-
zentren und mobilen Impfteams dagegen arbei- datenschutzgesetzes und der bundesrechtlichen
ten tatsächlich mit Ihren Daten und verantworten Coronavirus-Impfverordnung.
diese Datenverarbeitung in den Impfzentren und
sind somit Ihr Ansprechpartner, wenn Sie Ihre
Betroffenenrechte ausüben wollen (s. Kap 8).
5In dieser Datenschutzinformation lassen wir Sie Dort finden Sie auch die Kontaktdaten des zu-
wissen, welche personenbezogenen Daten wir ständigen Datenschutzbeauftragten. Den kon-
von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf kreten Namen und die Anschrift des Betreibers
welchen Rechtsgrundlagen wir das machen und des gewählten Impfzentrums oder mobilen
welche Rechte Sie als betroffene Person haben, Impfteams sowie die Kontaktdaten des Daten-
wenn Sie diese Anwendung nutzen. schutzbeauftragten des Betreibers können Sie
auch dem konkretisierten Aushang vor Ort ent-
1.1 Wen können Sie bei datenschutz- nehmen.
rechtlichen Fragen kontaktieren?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Anwendung ist das Bay-
vor Ort ist der Betreiber des von Ihnen gewähl- erische Staatsministerium für Gesundheit und
ten Impfzentrums bzw. mobilen Impfteams, den Pflege, Haidenauplatz 1, 81667 München sowie
Sie unter folgendem Link abrufen können: Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg. Den
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/ Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den
impfung/. genannten Adressdaten oder per E-Mail unter
datenschutzbeauftragter@stmgp.bayern.de.
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser
Anwendung?
Für die Unterstützung des Impfmanagements Auftrag der bayerischen Impfzentren zum Zwe-
der Bayerischen Covid-19-Impfzentren stellt das cke der Nachverfolgung von Haftungsfragen, zur
Bayerische Staatsministerium für Gesundheit Ausübung der Betroffenenrechte, zur digitalen
und Pflege die Anwendung „BayIMCO“ für die Dokumentation und ggf. zur Nachverfolgung von
Verwaltung von Anmeldungen und Abwicklung Impfchargen verarbeitet. Die Verarbeitung im di-
der Impfungen gegen Covid-19 zur Verfügung. gitalen Impfarchiv des LGL findet erst nach der
Damit können personenbezogene Daten von ersten Impfung statt. Der Kontaktdatensatz bei
impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern über ein Einwilligung der Kontaktierung zu Forschungs-
Webformular erfasst werden, um einen Termin zwecken wird sofort nach der Zustimmung über-
für die Impfung vergeben und bestätigen zu kön- tragen. Durch die zentrale Sicherstellung bayeri-
nen. Details über die Impfung werden damit ver- scher Daten im digitalen Impfarchiv kann auch
waltet und dem Impfpersonal für die Planung nach Beendigung der Tätigkeiten der Impfzent-
und Durchführung zugänglich gemacht. Die in ren bzw. mobilen Impfteams der Zugriff auf die
der Anwendung erfassten digitalen Daten wer- digitalen Daten gewährleistet werden. Ein Zu-
den dann pseudonymisiert durch das digitale griff auf nicht pseudonymisierte Daten darf nur
Impfarchiv am Bayerischen Landesamt für Ge- im begründeten Einzelfall erfolgen (siehe auch
sundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Kapitel 5).
63. W
as sind personenbezogene Daten?
Unter personenbezogenen Daten sind alle Infor- Neben den „normalen“ personenbezogenen Da-
mationen zu verstehen, die sich auf eine identifi- ten gibt es auch die umgangssprachlich „sensi-
zierte oder identifizierbare natürliche Person be- bel“ genannten Daten. Nach der DSGVO heißen
ziehen. Wir haben in der Entwicklung dieser diese „besondere Kategorien personenbezoge-
Anwendung großen Wert daraufgelegt, so we- ner Daten“ (s. Art. 9 DSGVO). Gesundheitsdaten
nig Daten wie möglich von Ihnen speichern zu sind z.B. solche sensiblen Daten. Diese müssen
müssen. Denn: je weniger Personen Zugriff auf mit noch mehr Vorsicht behandelt werden.
Ihre Daten haben, desto höher ist der Schutz Ih-
rer Privatsphäre und desto geringer ist die Ge- In weiterer Folge informieren wir Sie nun darü-
fahr einer Datenschutzverletzung. ber, welche Daten wir verarbeiten, wem wir die
Daten übermitteln und was die Rechtsgrundlage
dafür ist, dass wir das tun.
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen
werden verarbeitet?
4.1 B
ei der Registrierung und Anmeldung Außerdem speichern wir das Datum Ihrer Regis-
trierung. Zudem nehmen wir auf, ob Sie die frei-
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das willige Einwilligung zur Kontaktierung für weiter-
Webformular registrieren gehende Forschungen in Zusammenhang mit
Wenn Sie sich über das Web-Formular anmel- Covid-19 erteilt haben.
den wollen, müssen Sie erst einen Account an-
legen. Dazu müssen Sie einen Username und Falls dies zutrifft, werden Sie bei der Kontaktauf-
ein Passwort eingeben. Das Passwort legen wir nahme gefragt, ob Sie der Zusammenführung
gehashed und somit nicht lesbar ab. Sie werden von den Kontaktdaten und den medizinischen
auch eine E-Mail-Adresse angeben müssen, da- Daten zustimmen.
mit wir Ihnen ein Aktivierungslink für Ihren Ac-
count schicken können. Neben der E-Mail-Ad- Ihre bei der Registrierung angegebenen Ge-
resse wird als zweiter Faktor zur Authentifizierung sundheitsdaten werden nicht im Rahmen der
eine Mobilfunknummer benötigt. Die Mobil- Registrierung in der Anwendung „BayIMCO“
funknummer dient später auch zur Benachrichti- gespeichert. Durch die gänzliche Aufhebung der
gung über den Impftermin. Priorisierung erfolgt die Vergabe der Terminein-
ladungen einzig auf Basis des Registrierungsda-
Zu Ihrem Account geben sie zunächst folgende tums des zu impfenden Bürgers. Sollte es in
Datenarten an: dem von Ihnen bevorzugten Impfzentrum mög-
● Identifikation (z.B. Name, Geburtsdatum, lich sein, eine Impfung ohne vorherige Terminre-
Geschlecht) servierung zu erhalten, werden Sie zur Beschleu-
● Wohnort (z.B. Straße, Postleitzahl, Ort) nigung des Impfablaufs gebeten, sich vorab in
● Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Mobilfunknummer) der Anwendung zu registrieren und den Impfbo-
● Gesundheitsdaten (Kontraindikationen), die für gen auszudrucken und mitzubringen. Bei der Re-
die Impfung von Bedeutung sind. gistrierung angegebene Gesundheitsdaten wer-
den in einen QR Code umgewandelt und dem
7Impfbogen in PDF Format angeführt, den Sie sondern nur als Entscheidungsgrundlage ge-
ausdrucken oder digital auf einem mobilen digi- nutzt, ob eine Impfung zugelassen werden soll.
talen Endgerät speichern können. Sie werden in einen QR Code umgewandelt und
auf einem Impfbogen in PDF Format angeführt,
4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die den Sie ausdrucken oder auf einem mobilen digi-
Impfung registrieren talen Endgerät (z.B. Smartphone) mitbringen
Wenn Sie die Registrierung zur Impfung nicht können. Bitte nehmen Sie den Impfbogen mög-
über das Internet machen wollen, sondern lieber lichst zum Impftermin mit.
telefonisch, dann werden bis auf die Daten für
das Anlegen des Accounts (Username und Pass- Für einen ausreichenden Erstimpfschutz (Grun-
wort) die gleichen Daten erhoben. Wie bei der dimmunisierung) muss der Impfstoff zweimal
Online-Anmeldung werden Sie nach Ihrer Identi- (Ausnahme bei einer vorherigen Corona-Infektion:
fikation, Ihren Kontaktdaten, Ihrem Wohnort und nur einmal) in einem von der Ständigen Impfkom-
Ihrem Gesundheitszustand gefragt. Diese Daten mission empfohlenen Abstand verabreicht wer-
werden mit Ausnahme der Kontraindikation in den. Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist
der Anwendung „BayIMCO“ erfasst und ge- zwar für die Grundimmunisierung mit einer 1-ma-
speichert. ligen Impfstoffdosis zugelassen. Allerdings emp-
fiehlt die STIKO in ihrem epidemiologischen Bulle-
4.1.3 Wenn Sie ohne Terminregistrierung ins tin vom 02.12.2021 hier eine Optimierung des
Impfzentrum kommen Impfschutzes durch eine zusätzliche mRNA-Impf-
Wenn Sie ohne einen gebuchten Termin ins stoffdosis bereits nach vier Wochen. Falls Sie sich
Impfzentrum kommen, wäre eine vorherige An- zuvor noch nicht in der Anwendung registriert hat-
meldung telefonisch oder online zur Beschleuni- ten, aber schon einen Impftermin hinter sich ha-
gung des Ablaufs sinnvoll. Bei einer online-An- ben, dann werden Sie gebeten, Informationen
meldung bitten wir Sie, auch gleich den über die erste Impfung anzugeben. Diese werden
Impfbogen zu erstellen und entweder digital zusammen mit der Angabe ob und wie Sie gern
(z. B. auf dem Smartphone) oder ausgedruckt in kurz vor dem Impftermin erinnert werden wollen
Papierform mitzubringen. (z.B. per Mail oder SMS) in der Datenbank erfasst.
4.1.4 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden Auffrischungsimpfungen werden im Sinne ei-
Das von Ihnen gewählte Impfzentrum bietet a llen ner gesundheitlichen Vorsorge angeboten, um
Interessierten sofort einen Termin zur Buchung einer nachlassenden Grundimmunisierung ent-
an. gegenzuwirken.
Für die Anmeldung zur Impfung werden in die- Seit dem 18.11.2021 empfiehlt die STIKO allen
sem Schritt folgende Kontraindikationen abge- bereits gegen Corona geimpften (grundimmuni-
fragt: sierten) Personen ab 18 Jahren die COVID-19-
● Hatten Sie in den letzten 4 Wochen eine Auffrischimpfung. Die Auffrischimpfung soll in
labordiagnostizierte COVID 19 Erkrankung? der Regel ab dem vollendeten 3. Monaten nach
● Liegt eine Schwangerschaft im 1.Trimester Abschluss der Grundimmunisierung erfolgen.
vor? Sollte dies bejaht werden, ist eine Imp- Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren emp-
fung nur mit Empfehlung des Facharztes fiehlt die STIKO ebenfalls eine Auffrischungs-
möglich. impfung (Abstand zur Grundimmunisierung: 3
bis 6 Monate). Seit dem 15.02.2022 empfiehlt
Diese Gesundheitsdaten werden allerdings im die StIKO nach abgeschlossener COVID-19-
Rahmen der Registrierung nicht in unserer An- Grundimmunisierung und erfolgter 1. Auffrisch
wendung „BayIMCO“ erfasst und gespeichert, impfung eine 2. Auffrischimpfung mit einem
8mRNA-Impfstoff für besonders gesundheitlich Wenn Sie die Person sind, die die Reihenimp-
gefährdete bzw. exponierte Personengruppen. fung anlegt, dann werden Ihre Identifikations-
und Kontaktdaten für die Zwecke der Verwal-
Weitere Informationen zu Covid-Schutzimpfun- tung der Impfung in der Anwendung „BayIMCO“
gen können auf den Internetseiten des RKI abge- gespeichert.
rufen werden (www.rki.de/covid-19-impfen).
4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an
4.1.5 Wenn Reihenimpfungen angelegt die Impfung
werden Wenn Sie zur Impfung kommen, dann bringen
Wenn Sie im Rahmen einer Reihenimpfung für Sie bitte unbedingt Ihren Personalausweis und
Personal und Bewohnerinnen und Bewohner (sofern vorhanden) den gelben Impfpass oder
z.B. in vollstationären Einrichtungen der Pflege andere Nachweise von vorherigen Covid-19 Imp-
geimpft werden möchten, melden Sie sich bei fungen mit. Sofern Sie nach einer Corona-Infek-
Ihrer Einrichtung dazu an. Zuvor werden Sie von tion geimpft werden, bringen Sie bitte den Nach-
der Einrichtung Informationsmaterial (Einwilli- weis über die durchgemachte Infektion mit. Bei
gung, Aufklärungsmerkblatt, Datenschutzhin- der Anmeldung im Impfzentrum werden neben
weis) erhalten. Durch die Meldung Ihrer Impfbe- den bestehenden Daten noch weitere Daten von
reitschaft bei der Einrichtung willigen Sie Ihnen wie beispielsweise erfasst:
zugleich ein, dass die Einrichtung nachfolgende ● Impfdatum, Impfstoff und Impfdosis
Daten an das zuständige Impfzentrum bzw. mo- ● Besonderheiten bei Anamnese/ Medikation/
bile Impfteam übersendet: Untersuchung
● Vor- und Nachname ● ob Sie sich gesund fühlen
● Geschlecht ● ob Sie eine ungewöhnliche Reaktion auf die
● Geburtsdatum Impfung haben/ hatten
● und ggf. ob eine gesetzliche Betreuung ● ob Sie in den letzten 14 Tagen geimpft
vorliegt. wurden
● ob Sie an einer Blutgerinnungsstörung leiden,
Dies ist notwendig, damit das mobile Impfteam oder blutverdünnende Medikamente einneh-
die Impfung in der Einrichtung vor Ort veranlas- men
sen kann. Sie können die Einwilligung in die Da- ● wie Sie die erste Impfung vertragen haben
tenübermittlung durch die Einrichtung bis zum (falls das Ihr zweiter Impftermin ist)
Zeitpunkt der Übermittlung an das mobile Impf- ● zudem werden bei der Zweit-, oder Auffri-
team gegenüber der Einrichtung widerrufen. Die schungsimpfung auch Auffälligkeiten bei der
Einwilligung in die Übermittlung Ihrer Daten vorherigen Impfung verarbeitet.
durch die Einrichtung an das mobile Impfteam
ist unabhängig von Ihrer zivil- und strafrechtli- Die finale Entscheidung über den Impftermin
chen Einwilligung in die Impfung selbst. Die Da- liegt immer im Ermessen des Impfzentrums
tenverarbeitung bei der späteren Impfung erfolgt selbst, die Anwendung „BayIMCO“ liefert nur
dann auf der Grundlage der im Kapitel 5 aufge- einen Vorgehensvorschlag.
führten gesetzlichen Bestimmungen.
Nach der Impfung wird für Sie bei der Erstimp-
Wenn Sie zur Impfung registriert werden, dann fung ein Impfnachweis ausgedruckt. Diesen be-
werden Ihre personenbezogenen Daten nicht in wahren Sie bitte wieder gut auf für den nächsten
der Datenbank gespeichert. In der Datenbank Impftermin. Denn die Daten werden (mit Aus-
wird nur die Anzahl der pro Einrichtung zu imp- nahme der reduzierten Daten zur Rekonstruktion
fenden Personen gespeichert. abhanden gekommener Impfnachweise s.u.)
nach der Impfung aus der Anwendung „BayIM-
9CO“ entfernt, sofern sie nicht deren längerfristi- wir für die Protokollierung benötigen, um un-
ge Speicherung ausgewählt haben (vgl. dazu sachgemäßen oder unrechtmäßigen Gebrauch
Ausführungen unter Kapitel 7.1). Das ärztliche ermitteln zu können. Der Name der für die Imp-
Personal wird eine Impfdokumentation in Papier- fung verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes
form oder in digitaler Form aufbewahren. Dort wird in den Impfdaten erfasst.
werden auch die für die Impfdokumentation we-
sentlichen gesetzlichen Angaben festgehalten. 4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis
wünschen
Im Anschluss an die Impfung werden die digita- ● In der Regel erhält die vollständig geimpfte
len Daten aus der Anwendung im Auftrag der Person direkt im Anschluss an die Impfung im
Impfzentren zentral für die digitale Dokumentati- Impfzentrum den digitalen Impfnachweis
on sowie für die Nachverfolgung von gesetzli- (auch Impfzertifikat genannt). Zudem wird
chen Pflichten, insbesondere Haftungsfälle in bereits ein Teilnachweise über die 1. Impfung
eine separate digitale Datenbank des digitalen ausgestellt, wenn die 2. Impfung noch erfor-
Impfarchivs des LGL übertragen (Auftragsverar- derlich ist und aussteht. Bei einer Auffri-
beitung für die Impfzentren). Die Daten sind mit schungsimpfung wird ebenfalls der digitale
einem Schlüssel des Bayerischen Staatsministe- Impfnachweis unmittelbar nach der Impfung
riums für Gesundheit und Pflege verschlüsselt ausgehändigt. Beim digitalen Impfnachweis
und können somit nur vom digitalen Impfarchiv handelt es sich um einen QR-Code. Dieser
des LGL gelesen werden. Die Daten werden nur wird Ihnen auf einem ausgedruckten Papier
in gesetzlich vorgesehenen und zulässigen Fäl- ausgehändigt. Der digitale Impfnachweis
len entschlüsselt. (QR-Code) wird z.B. über die CovPass App
Zudem werden dem jeweiligen Impfzentrum im oder die Corona-Warn-App (CWA) digital oder
Falle des beim Impfling abhanden gekommenen alternativ durch den beim Impfen erhaltenen
Impfnachweises im Einzelfall Zugriff auf den re- Ausdruck des QR-Codes genutzt. Der Impf-
duzierten pseudonymisierten Datensatz (Perso- nachweis enthält nur Informationen zum
nenpseudonym, Impfdatum, Chargennummer, Impfstatus, den Namen des Geimpften, das
Nummer des Impfzentrums, Impfstoff, Erstel- Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum
lungsdatum des Nachweises) gegeben, der für und Impfdosis. Für Dienstleister, die den
die Erstellung eines vollständig verloren gegan- Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine
genen Impfnachweises erforderlich ist. Ein Zu- Prüf-App. Damit kann der Impfstatus ähnlich
griff durch das Impfzentrum ist nur zulässig, wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets
wenn neben der Versicherung des Verlustes der gescannt werden. Alternativ bleibt auch ein
Impfdaten der Vor-, Nachname und das Geburts- Nachweis mit dem gelben Impfpass in Papier-
datum und die Postleitzahl genau und korrekt form möglich. Wenn Sie einen digitalen
benannt werden. Damit können nur die im digi- Impfnachweis (QR-Code) erhalten wollen,
talen Impfnachweis gespeicherten Daten eines dann werden zur Erstellung dieses QR-Codes
verloren gegangenen Impfdatensatzes rekonst- personenbezogene Daten (Name, Vorname,
ruiert werden. Geburtsdatum), Daten zur Impfung (Bezeich-
nung und Chargenbezeichnung des Impf-
An wen Daten weitergegeben werden können stoffs, Datum der Erst- und Zweitimpfung
finden Sie in Kapitel 6. sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/Auffri-
schungsimpfung, Name und Anschrift der für
4.3 W
enn Sie für das Impfzentrum arbeiten die Durchführung der Schutzimpfung verant-
Wenn Sie für das Impfzentrum mit der Anwen- wortlichen Person) aus den digitalen Daten
dung arbeiten, dann werden Ihre Identifikations- der Impfzentren bzw. des mobilen Impfteams
und Zugangsdaten gespeichert sowie Daten, die über eine technisch autorisierte Schnittstelle
10an den Server des RKI weitergeleitet (siehe Personalausweises über eine technisch
hierzu Kapitel 6.2.1), damit hieraus ein fäl- autorisierte Schnittstelle an den Server des
schungssicherer signierter QR-Code erstellt RKI weitergeleitet (siehe hierzu Kapitel 6.2.1),
und zurückgesandt werden kann. Bürgerinnen damit hieraus ein fälschungssicherer signier-
und Bürger sollten die ausgehändigten QR- ter QR-Code erstellt und ausgedruckt werden
Codes aufbewahren, um sie bei Bedarf kann. Der signierte QR-Code kann in einer
erneut einscannen zu können (z.B. bei einem Impflings-App (CovPass App oder die Coro-
Handywechsel). na-Warn-App) gespeichert und bei Bedarf
● Alternativ können Sie sich unter Vorlage Ihres angezeigt werden. Ein Dritter kann mithilfe
gelben Impfpasses und Ihres Personalauswei- einer Prüf-App (enthält den/die öffentlichen
ses in teilnehmenden Apotheken oder im Schlüssel) den QR-Code auf dem Mobiltele-
Impfzentrum manuell einen digitalen Impf- fon des Geimpften (oder auf Papier) einscan-
nachweis erstellen lassen (gilt auch für Auffri- nen und die darin enthaltenen Daten ent-
schungsimpfungen). Wenn Sie einen digitalen schlüsseln. Die personenbezogenen Daten
Impfnachweis (QR-Code) erhalten wollen, (Informationen zum Impfstatus, den Namen
dann werden zur Erstellung dieses QR-Codes des Geimpften, das Geburtsdatum sowie
personenbezogene Daten (Name, Vorname, Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis) sind nur
Geburtsdatum), Daten zur Impfung (Bezeich- im QR-Code gespeichert und über diesen in
nung und Chargenbezeichnung des Impf- einer Impflings-App dezentral auf dem Gerät
stoffs, Datum der Erst- und Zweitimpfung des Impflings verfügbar. Die digitalen Impf-
sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/Auffri- nachweise werden beim RKI nur temporär im
schungsimpfung, Name und Anschrift der für Impfprotokollierungssystem erstellt und
die Durchführung der Schutzimpfung verant- anschließend gelöscht. Beim RKI erfolgt keine
wortlichen Person) aus den manuell durch die gesonderte zentrale Speicherung der Daten
Apotheke oder das Impfzentrum eingegeben des Impfnachweises.
Daten des gelben Impfpasses sowie des
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre
Daten von der Anwendung verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Da- lich der Aufbewahrung bei einem privaten
ten in der Digitalen Impfverwaltung, einschließ- Betreiber des Impfzentrums bzw. mobilen
lich der Anwendung „BayIMCO“ sind Impfteams Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e,
Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Absatz 2 Buchst. h
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- DSGVO i.V.m. § 22 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b)
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- und c) BDSG,
lich der Aufbewahrung bei einem öffentlichen ● für die Einwilligung zur Kontaktaufnahme für
Betreiber des Impfzentrums bzw. mobilen eine weitergehende Forschung Art. 6 Abs. 1
Impfteams Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, UAbs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a
Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 DSGVO,
Buchst. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1, ● für die Erstellung des digitalen Impfnachwei-
8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG, ses Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- UAbs. 2 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 Buchst. h,
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 5 IfSG.
116. Geben wir Daten weiter?
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Da- Accenture besorgt unter Heranziehung des fol-
ten erfolgt neben den explizit in dieser Daten- genden weiteren Dienstleisters das Hosting und
schutzinformation genannten Fällen nicht. Die den technischen Betrieb der Anwendung „Bay-
Daten, die im Rahmen der Anwendung „BayIM- IMCO“ einschließlich der Bereitstellung des di-
CO“ von Ihnen angegeben werden, werden vom gitalen Impfnachweises. Von diesem werden
Personal des Impfzentrums bzw. mobilen Impf- auch die Server sowie die Wartung im Störungs-
teams und den Personen, die Ihre Daten am Te- fall und die technische Datensicherheit sicherge-
lefon entgegennehmen für die Koordination oder stellt. Das von Accenture genutzte Rechenzent-
Durchführung der Impfungen verarbeitet. Im An- rum für das Hosting der Anwendung „BayIMCO“
schluss an die Impfung werden die Daten mit ist:
Ausnahme der reduzierten Daten zur Rekonst- noris network AG
ruktion verloren gegangener Impfnachweise (vgl. Thomas-Mann-Straße 16–20
Kapitel 4.2) aus der Anwendung gelöscht (sofern 90471 Nürnberg
Sie nicht aktiv deren weitere Speicherung aus-
wählen (vgl. Kapitel 7.1)) und in eine separate, nur 6.1.2 Versand von Mails und SMS
dem digitalen Impfarchiv des LGL zugänglichen retarus GmbH
Datenbank überführt. Aschauerstaße 30
81549 München
In folgenden Fällen kann es zu einer Übermitt-
lung Ihrer personenbezogenen Daten kommen: Zur Kommunikation mit Ihnen, insbesondere für
die Aufforderung zur Impfung, Impfterminerin-
6.1 A uftragsverarbeiter und externe Dienste nerung oder -absage via Mail oder SMS, werden
Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes im die Services von retarus genutzt.
Rahmen der Anwendung auf externe Dienstleis-
ter angewiesen, die nach der DSGVO als Auf- 6.1.3 Bildung des Pseudonyms für die
tragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Wei- Weitergabe pseudonymisierter Daten an
tergabe der personenbezogenen Daten ist das Robert Koch-Institut
dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere exter- Bundesdruckerei GmbH
nen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 Kommandantenstraße 18
DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausge- 10969 Berlin
wählt, regelmäßig überprüft und vertraglich ver-
pflichtet haben, sämtliche personenbezogenen 6.1.4 Archivierung der digitalen Impfverwal-
Daten ausschließlich entsprechend unserer Wei- tung (Impfarchiv) für die Impfzentren bzw.
sungen zu verarbeiten und sich an die DSGVO mobilen Impfteams durch das Landesamt
zu halten. für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
(LGL)
Folgende Dienste sind dies konkret: Bayerisches Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung Digitales Impfarchiv der bayerischen
„BayIMCO“ (einschließlich Backend und Corona-Impfzentren
Bereitstellung des digitalen Impfnach Schweinauer Hauptstr. 80
weises) 90441 Nürnberg
Accenture GmbH Kontakt: impfarchiv@lgl.bayern.de
Campus Kronberg 1
61476 Kronberg im Taunus
126.2 W eitergabe und Weiterverarbeitung geimpft wurde, Name der geimpften Person,
von pseudonymisierten Daten sowie auf deren Geburtsdatum und Name und Anschrift
Wunsch des Impflings von nicht der für die Durchführung der Schutzimpfung ver-
pseudonymisierten Daten antwortlichen Person sowie Bestätigung in
Schriftform oder in elektronischer Form mit ei-
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) ner qualifizierten elektronischen Signatur oder
Für den Zweck der Feststellung der Inanspruch- einem qualifizierten elektronischen Siegel durch
nahme von Schutzimpfungen und von Impfef- die für die Durchführung der Schutzimpfung ver-
fekten (Impfsurveillance) sind nach § 13 Abs. 5 antwortliche Person. Zudem ist eine ggf. vorlie-
des Infektionsschutzgesetzes und § 4 Abs. 1 gende Information über notwendige Folge- und
CoronaImpfV (i.d.F.v. 30.08.2021) bestimmte Auffrischungsimpfung mit Terminvorschlägen zu
Impfdaten in pseudonymisierter Form an das übermitteln.
Robert Koch-Institut zu übermitteln.
6.2.2 Für Forschungszwecke
Darüber hinaus werden folgende (nicht pseudo- Zu Forschungswecken können pseudonymisier-
nymisierte) Daten an das RKI geleitet, damit da- te Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m.
raus der QR-Code für den digitalen Impfnach- Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 c BayDSG (öffentliche Stellen
weis erstellt wird (siehe hierzu Kapitel 4.4): des Freistaats Bayern) bzw. § 27 BDSG (nichtöf-
fentliche Stellen) sowie § 75 SGB X für Sozialda-
Datum der Erst-, Folge- oder Auffrischimpfung, ten verarbeitet werden. Ein Kontakt zu Ihnen
Bezeichnung und Chargenbezeichnung des wird nur aufgenommen, wenn Sie vorher hierzu
Impfstoffes, Name der Krankheit, gegen die eingewilligt haben.
7. W
ann löschen wir Ihre Daten?
Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die Zwe- werden. Damit bleibt das Konto mit dieser Per-
cke, für die wir sie erhoben haben, nicht mehr son bis zur Systemauflösung oder der manuel-
notwendig sind und es keine gesetzlichen Auf- len Löschung (siehe Ausführungen in Kapitel 7.)
bewahrungsfristen gibt. Sie haben die Möglich- durch den Anwender bestehen.
keit Ihre Daten auf Wunsch in BayIMCO für eine
etwaige Auffrischungsimpfung zu speichern, Die Regellöschung personenbezogener Impfda-
wodurch die Daten bis zur Auflösung des Sys- ten aus der Anwendung „BayIMCO“ erfolgt
tems oder bis zu Ihrer manuellen Löschung der nach Ablauf von 21 Tagen nach der zweiten Imp-
Daten in BayIMCO verarbeitet werden. Wie die fung (bzw. bei Johnson & Johnson oder Einze-
manuelle Löschung einzelner Person in BayIM- limpfung nach vorheriger Corona-Infektion be-
CO durchgeführt werden kann, ist in den Ant- reits nach der ersten Impfung) bzw.
worten zu häufigen Fragen (FAQ) zur Registrie- Auffrischungsimpfung. Unmittelbar nach der
rung und Terminvereinbarung in BayIMCO auf vollständigen Impfung erfolgt eine Information
der Startseite www.impfzentren.bayern erklärt. über die anstehende Löschung in 21 Tagen, da-
mit ggf. noch die verlängerte Speicherung der
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ Daten in BayIMCO ausgewählt werden kann.
Seit 16. September 2021 können Online ange- Hat eine Person die erste Impfung wahrgenom-
meldete Bürger die enthaltenen Personendaten men, aber noch keinen zweiten Impftermin ver-
dieses Kontos in BayIMCO beibehalten, wo- einbart, wird die Person nach 30 Tagen deakti-
durch die unten angeführten Löschregeln auf ex- viert und deren Daten nach weiteren 21 Tagen
pliziten Wunsch des Anwenders ausgesetzt aus der Anwendung gelöscht, sofern sie keine
13verlängerte Speicherung ihrer Daten in BayIM- nach der Impfung an das digitale Impfarchiv des
CO ausgewählt hat. Die Person wird nach 30 LGL übertragen und aus der Anwendung „Bay-
Tagen in der Anwendung deaktiviert und deren IMCO“ gelöscht.
Daten nach weiteren 21 Tagen gelöscht, wenn
sie sich zwar registriert hat, aber nicht auf die 7.2 A
us dem digitalen Impfarchiv
Termineinladung reagiert hat und somit keine Nachdem die Daten aus der Anwendung „Bay-
Impfung wahrgenommen hat und sie keine ver- IMCO“ an das digitale Impfarchiv übertragen
längerte Speicherung ihrer Daten in BayIMCO wurden, werden sie aus der Anwendung ge-
ausgewählt hat. Im Falle der verlängerten Spei- löscht (s. Kap. 7.1). In der separaten Datenbank
cherung werden die Daten mit Systemauflösung des digitalen Impfarchivs des LGL, in dem die
oder mit manueller Löschung durch den Bürger Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen
in der Onlineplattform gelöscht. Die personen- Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
bezogenen Daten einer Person werden gelöscht, geschützt verschlüsselt sind, werden die Daten
wenn diese sich registriert hat, ihren Account in der Regel 10 Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen
aber nach einer Woche noch nicht aktiviert hat. kann eine kürzere oder auch längere Aufbewah-
Unabhängig davon werden auch die Daten, die rungsdauer erforderlich sein.
für eine Wiederherstellung eines Impfnachwei-
ses durch das jeweilige Impfzentrum erforder- 7.3 Aus den ärztlichen Akten
lich sind weiterhin in der Anwendung BayIMCO Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von
gespeichert bis die rechtliche Verpflichtung zum zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung
Nachweis einer Corona-Impfung für Bürgerin- aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen
nen und Bürger wegfällt (siehe Kapitel 4.2). Ein Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht
Zugriff durch das Impfzentrum ist nur zulässig, besteht (vgl. § 10 Abs. 3 BO, § 630f Abs. 3 BGB
wenn neben der Versicherung des Verlustes der sowie für den vertragsärztlichen Bereich § 57
Impfdaten der Vor-, Nachname und das Geburts- Abs. 2 BMV-Ä).
datum und die Postleitzahl genau und korrekt
benannt werden. Damit können nur die im digi- 7.4 Aus dem Datenbestand für Kontakt-
talen Impfnachweis gespeicherten Daten eines aufnahme zu Forschungszwecken
verloren gegangenen Impfdatensatzes rekonst- Wenn Sie in der Anwendung „BayIMCO“ Ihre
ruiert werden. Einwilligung erteilt haben, für Forschungszwe-
Protokolldaten aus der Anwendung „BayIMCO“ cke im öffentlichen Interesse kontaktiert zu wer-
löschen wir nach 90 Tagen. Zugangsdaten des den, dann werden Ihre Kontaktdaten für diesen
Impf- und Verwaltungspersonals werden bis zur Zweck bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung auf-
Löschung des Accounts durch den Administra- bewahrt. Wenn absehbar keine Forschungsvor-
tor gespeichert. Der Name der für die Impfung haben mehr durchgeführt werden, sind auch
verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes wird diese Kontaktdaten zu löschen.
148. W
elche Rechte haben Sie?
8.1 R
echt auf Auskunft 8.4 Recht auf Einschränkung der
Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf An- Verarbeitung
trag eine Auskunft über die von uns verarbeite- Wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wur-
ten, Sie betreffenden personenbezogenen Da- den, können Sie sie entweder löschen (lassen)
ten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. oder auch die Einschränkung der Verarbeitung
Bitte richten Sie Ihren Auskunftsanspruch an fordern.
das jeweilige Impfzentrum, das Ihre Daten verar-
beitet. Wenn Sie bereits vollständig geimpft Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung
sind, können Sie sich alternativ auch an das digi- der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlan-
tale Impfarchiv (impfarchiv@lgl.bayern.de) wen- gen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn
den. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
zwischen Ihnen und uns umstritten ist für die
8.2 Recht auf Berichtigung Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche erfordert.
Berichtigung der Sie betreffenden personenbe- Sie können auch anstelle des Rechts auf Lö-
zogenen Daten zu verlangen, sofern diese un- schung die Einschränkung der Verarbeitung ver-
richtig sein sollten. Bitte wenden Sie sich hier an langen, wenn die Daten für die von uns verfolg-
das für Sie zuständige und ausgewählte Impf- ten Zwecke nicht länger erforderlich sind, und Sie
zentrum bzw. mobile Impfteam. sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
8.3 R
echt auf Löschung
Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSG- 8.5 Datenübertragbarkeit
VO beschriebenen Voraussetzungen von uns die Sie haben das Recht, die Daten die Sie uns be-
Löschung der Sie betreffenden personenbezo- reitgestellt haben auf der Grundlage eines Ver-
genen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzun- trags oder Einwilligung, in einem strukturierten,
gen sehen insbesondere ein Löschungsrecht gängigen, maschinenlesbaren Format nach
vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwen- 8.6 R
echt auf Widerspruch
dig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Bei allen Verarbeitungen, die wir auf Grundlage
Verarbeitung. Für die Löschung können Sie sich von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO durchführen, steht
entweder an das für Sie zuständige und ausge- Ihnen ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21
wählte Impfzentrum bzw. mobile Impfteam Abs. 1 DSGVO zu. Das bedeutet Sie können der
wenden, oder in der geöffneten Impfanwen- Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ih-
dung „Person löschen“ oder „Daten und Ac- rer besonderen Situation ergeben, jederzeit wi-
count löschen“ auswählen. dersprechen. Ein Widerspruch führt jedoch nur
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung für die Er- dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn
fassung Ihrer Kontaktdaten für die weiterführen- der Widerspruch durch besondere Gründe ge-
de Forschung jederzeit zu widerrufen (z.B. per rechtfertigt ist. Wir verarbeiten die personenbe-
E-Mail an impfarchiv@lgl.bayern.de). Darauffol- zogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön-
gend haben Sie ebenfalls das Recht auf Lö- nen zwingende schutzwürdige Gründe für die
schung. Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Ver-
arbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
158.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
der Aufsichtsbehörde arbeitung durch eine Stelle der Evangelischen
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- Kirche bezieht (z.B. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.)
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
in Bayern bezieht, wenden Sie sich bitte an fol-
gende Stelle: Der Beauftragte für den Datenschutz der Evan-
gelischen Kirche in Deutschland
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Anschrift: Außenstelle Berlin, Invalidenstraße
Anschrift: Postfach 1349; 91504 Ansbach 29, 10115 Berlin
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung durch eine öffentliche Stelle mit Sitz in arbeitung eines Impfzentrums des Malteser
Bayern bezieht (z.B. BRK, Uniklinik, Kreisverwal- Hilfsdienstes bezieht, wenden Sie sich bitte an
tungsbehörde, kreisfreie Stadt oder StMGP) folgende Stelle:
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Herr Rechtsanwalt Dieter Fuchs
Bayerischer Landesbeauftragter für den Daten- Anschrift: Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn,
schutz E-Mail: fuchs@orden.de
Anschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Information zur Bereitstellung der personenbe-
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- zogenen Daten:
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz
in Baden-Württemberg bezieht (z.B. Huber Nachdem Sie sich entschieden haben, an der
Group), wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: Schutzimpfung teilzunehmen, erfolgt die Date-
nerfassung Ihrer personenbezogenen Daten auf
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und den unter Ziffer 5 und 6 genannten Rechtsgrund-
die Informationsfreiheit Baden-Württemberg lagen. Die Bereitstellung unterliegt damit ge-
Anschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, setzlichen Vorgaben, ohne die die Datenverar-
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart beitung bei der Impfung nicht durchgeführt
werden kann.
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung eines Impfzentrums mit Sitz oder Nie- Datum der letzten Aktualisierung dieser Daten-
derlassung in Nordrhein-Westfalen bezieht (z. B. schutzinformation: 28.04.2022
Ecolog Deutschland GmbH), wenden Sie sich
bitte an folgende Stelle:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informa
tionsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Anschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
16BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur
Bayerischen Staatsregierung.
Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de
erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktu
ellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden,
zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen
Staatsregierung.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1 Gewerbemuseumsplatz 2
81667 München 90403 Nürnberg
Telefon: +49 89 540 233-0 Telefon: +49 911 215 42-0
Fax: +49 89 540 233-90 999 Fax: +49 911 215 42-90 999
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Stand: April 2022
Artikelnummer: stmgp_gesund_136
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D
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