Demokratie - ein Auslaufmodell?
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Das Magazin mit unternehmerischen Visionen
Ausgabe 1
März 2021
Demokratie – ein Auslaufmodell?
Höhepunkt der Hexenjagd auf die Demokratie. Die Staatsform der Demokratie
Aber abschreiben sollte man die Demokratie und die Grundrechte als
auch in der heutigen Politsystematik noch Legitimitätsgrund
lange nicht. Dr. Dr. h.c. Bernhard Christ
Andrea Tarnutzer-Münch, MLaw
Was ist Demokratie heute? Tatsächlich die
2
Advokat
Herrschaft des Staatsvolkes oder bloss die
ADVOKATUR AM BAHNHOF GmbH Demokratie als kulturelle
Herrschaft der Eliten, der Politikerkasten und Errungenschaft
der Selbstdarsteller? Ist es nicht eine Illusion, Prof. Dr. René Rhinow
dass sich ein Volk in der Demokratie selbst
regiert? Oder sind wir am Ende alle eigentlich 4
Geht sie unter, geht sie nicht unter, geht sie nur Zuschauer, die mitverfolgen, wie ein
vielleicht doch unter? Der Untergang der Ver- kleines Grüppchen in unserer eigenen Sache Demokratie und Staat im Zeitalter
fassungsform der Demokratie – nach Platon entscheidet? In dieser «tribune» liefern renom- der Digitalisierung
Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder und
eine der besten aller Staatsformen – ist heute mierte Autorinnen und Autoren Antworten auf
Prof. Dr. Ulrich Binder
in aller Munde. So wird nach verlorenen Volks- die Frage, was die Demokratie ausmacht und
abstimmungen in der Schweiz seitens der Ver- ob sie (noch) ein Modell für die Zukunft ist. 6
lierer regelmässig lauthals zur Abschaffung
des das demokratische Gleichgewicht fein Hoffen wir mit Aristoteles, dass «eine gute Demokratie – Next Generation
austarierenden Ständemehrs aufgerufen. In Staatsform zwar zur Entartung neigt, aber aus Una Schmid, Junger Rat Basel
Deutschland ruft die Bundeskanzlerin (ein dieser entarteten Form dann immer die nächs-
unglaublicher Vorgang) gar zur Rückgängig- te gute Form hervorgeht». Demokratische Frei- 8
machung einer nach ordentlichen Verfas- heit ist jedenfalls mehr als die heutzutage in
sungsregeln erfolgten, aber dem politischen ganz Europa und der Schweiz grassierende
Etablissement nicht genehmen Wahl auf. Der Bürokratieherrschaft. Und nein – die Demokra-
Sturm auf das Weisse Haus ist ein kürzlicher tie (bei uns) geht nicht unter!
Jubiläumsstiftung
des Bankhauses La Roche & CoDie Staatsform der Demokratie und die Grundrechte als Legitimitätsgrund
alle noch als demokratisch gelten: So ist en, sich beziehungsweise den halsstarri-
die konstitutionelle Monarchie – Imboden gen Schweizer Männern reichlich Asche
nannte sie «Demokratien mit erblichem aufs Haupt zu streuen. Wer gehört zum
Staatsoberhaupt» – als legitime demokra- Stimmvolk: Niedergelassene Ausländer?
Dr. Dr. h.c. Bernhard Christ
tische Staatsform nicht bestritten. Demo- Jugendliche vor Erreichen der Mündigkeit?
Advokat, Senior Counsel
VISCHER AG
kratien sind auch diejenigen europäischen Kinder? Strafgefangene? Oder brauchen
bchrist@vischer.com Staaten, in denen die Mitwirkung des Volks gar Tiere Anwälte, die für sie ein Stimm-
auf eine sich nur alle paar Jahre wieder- recht ausüben? Diese Frage, wie weit das
holende Wahl der gesetzgebenden Be- Stimmrecht auszudehnen ist, begleitet die
hörde beschränkt. Selbst die Europäische Demokratie, seit es sie gibt. Sie ist eine
Union versteht sich als demokratisch legi- politische, keine naturrechtliche Frage.
timiert, obwohl die Distanz zwischen einem
Die Demokratie gilt seit dem Ende des im Letzten bestimmenden Volk und den Grosser Definitionsspielraum
Zweiten Weltkriegs als die einzige Staats- Ein noch weiterer Definitionsspielraum
form, die Anspruch auf volle Legitimität besteht in der Frage, wie weit der Grund
erheben darf. Andere Staatsformen kön- rechtsschutz als Legitimitätsbasis der
nen höchstens als Entwicklungsstadien Demokratie gehen muss. Wie absolut
auf dem Weg in eine voll gültige demo- gilt die Rechtsgleichheit? Bedingt Gleich
kratische Ordnung als annähernd legitim berechtigung immer auch Gleichstellung,
gelten. Ärgernis und Besorgnis erregen oder steht Gleichberechtigung der «affirma-
dann politische Systeme, die sich aus tive action» im Wege? Wie weit geht das
einer einmal erworbenen demokrati- aus der Versammlungs- und Meinungs-
schen Verfassung wegbewegen. Aber freiheit abgeleitete Demonstrationsrecht?
was ist in diesem Sinne Demokratie? Gehören kleinere oder auch merkliche
Sachbeschädigungen wie etwa Sprayen
Demokratie erfordert nicht die direkte dazu und sind sie im Interesse dieses Frei-
Herrschaft des Stimmvolks in Gemeinde- heitsrechts in Kauf zu nehmen? Ist demge-
versammlungen, Landsgemeinden oder genüber die nahezu vollständige Aufhebung
Plebisziten. Die alte Typenlehre hatte der Kultusfreiheit, wie wir sie in Basel in der
schon Montesquieu relativiert und den Adventszeit erlebt haben, zulässig, wenn
Begriff der Demokratie an Prinzipien, sanitarische Zwecke dies nahelegen? Und
mehr als an die Strukturen der Organe wie steht es mit der Eigentumsgarantie; wo
des Staats gebunden. Und so ist es im stösst die Umverteilung an Grenzen?
Grunde auch heute. Versuchen wir diese
Prinzipien zu bezeichnen: das allgemeine Grundrechte als Legitimitätsbasis
Stimm- und Wahlrecht, die direkten und Bleiben wir deshalb beim Thema der
periodischen Wahlen in den gesetzgeben- Grundrechte als Legitimitätsbasis der
den Körper, das Mehrheitsprinzip, eine Für die Einführung des Stimmrechts für Frauen Demokratie. Die Schweiz hat die Europäi-
von den Exekutiv- und Verwaltungsbehör- benötigte die Schweiz mehrere Anläufe. sche Menschenrechtskonvention ratifi-
den unabhängige Justiz, die Bindung der ziert und sich dem Menschenrechtsge-
Staatstätigkeit an rechtliche Grundlagen, Organen dieses Verbunds kaum grösser richtshof in Strassburg unterstellt, obwohl
die Verantwortlichkeit der exekutiven Be- sein könnte. Varianten bestehen beispiels- sie für sich selbst eine umfassende Ver-
hörde und schliesslich und wesentlich: die weise auch bei der Definition des Stimm- fassungsgerichtsbarkeit durch das Bun-
Bindung des Rechts an in ihrem Kern volks: In unserer Demokratie, in der die desgericht nicht kennt und deshalb bei
gehalt unentziehbare Grundrechte. Ausdehnung des Stimmrechts auf die der Neufassung der Bundesverfassung
Frauen durch die Volksabstimmung muss- bewusst darauf verzichtete, Bundesge
Viele Varianten möglich te, brauchte es mehrere Anläufe. Das ver- setze der gerichtlichen Kontrolle ihrer
Im Rahmen dieser Prinzipien sind dann anlasst beim 50. Jahrestag dieses Schritts Verfassungsmässigkeit und damit Grund-
allerdings viele Varianten möglich, die die institutionelle Schweiz und ihre Medi- rechtskonformität zu unterwerfen. Die
2Institution des Menschenrechtsgerichts- Justiz oder Gesetzgeber? Gefahren ihrer Entartung. Sie liegen nach
hofs in Strassburg war deshalb gedacht, Beispielsweise die bisher geltende Rege- seiner Meinung in der Übertreibung und
einen gemeinsamen Mindeststandard an lung, wonach eine noch nicht 64jährige damit Pervertierung der die betreffende
Grundrechten für ganz Europa zu gewähr- Frau beim Tode ihres Mannes eine Witwen- Staatsform tragenden Prinzipien. Legiti-
leisten, und das war sinnvoll. Denn ohne rente bekommt, nicht aber ein noch nicht mität braucht der Staat, um den Gehor-
solchen Grundrechtsschutz ist Demokra- 65jähriger Mann beim Tod seiner Frau, sam der ihm Angehörenden zu finden. Der
tie nur eine formale Hülle. Inzwischen ist macht eine Unterscheidung und wollte Gehorsam wankt, wenn das Legitimitäts-
dieses Gericht dazu übergegangen, im Ungleiches ungleich behandeln. Das mag prinzip nicht mehr unbestreitbar ein-
nicht mehr ganz in unsere heutige Arbeits- leuchtet. Der Eingriff eines Gerichts in die
«Im Rahmen demo- welt passen. Nach unserem System muss
es aber der Gesetzgeber sein, der die
Gesetzgebung ist in unserer Demokratie
dysfunktional und ist der Griff in einen mit
kratischer Prinzipien Anpassung dann vornimmt, wenn diese äusserster Zurückhaltung zu öffnenden
Regelung als nicht mehr tragbar erscheint. Giftschrank, so wie es auch in einer Demo-
sind viele Varianten Was einmal sinnvoll und mit der Rechts- kratie das Notrecht ist. Auch die Demo-
möglich.» gleichheit vereinbar war, kann aus der Zeit kratie ist darauf angewiesen, nach demje-
fallen. Aber wann dies zutrifft, ist ein Ent- nigen Gesetz zu funktionieren, unter dem
scheid, der in die Hand des Gesetzgebers sie angetreten ist. Die Verabsolutierung
Sinne einer dynamischen Auslegung der gehört. Ein Gericht ist dazu nicht besser eines ihrer Prinzipien stört dessen Funk-
einzelnen Menschenrechte ein Feintuning legitimiert. Denn in der Schweiz hat das tion als Basis der Legitimität. Das gilt für
des Grundrechtsschutzes nach dem Volk die Möglichkeit, über die Initiative dem einen dysfunktionalen Grundrechtsschutz
jeweils letzten Stand der universitären Gesetzgeber Beine zu machen oder ihn nicht weniger als für einen exzessiven
Wissenschaft vorzunehmen. über das Referendum zu bremsen. Auf Gebrauch des Notrechts.
diese Weise bleibt auch bei den Grundrech-
Strassburg geht zu weit ten die Kirche im demokratischen Dorf, Merke: der Verlust der Legitimität wäre
Damit geht der Strassburger Gerichtshof wohingegen sie sich (um in der Metapher für den Staat der GAU.
inzwischen weit über jenes unverzichtbare zu bleiben) im urbanen Strassburg zuwei-
Grundmass hinaus und bestimmt nun im len recht weit daraus entfernt. Das Unbe-
Detail, was Rechtsgleichheit, was ein hagen, das jeweils entsteht, wenn aus
rechtsstaatliches Verfahren, was persön-
liche Integrität, was das Recht auf Familie
und so weiter alles beinhaltet. Die Richter «Der Gehorsam wankt,
sind von Behörden ernannt, deren Legiti-
mierung durch eine Volkswahl eher theo-
wenn das
retisch ist. Als Ersatz für die demokrati- Legitimitätsprinzip
sche Legitimierung kann, oder besser
gesagt: könnte der Menschenrechtsge-
nicht mehr einleuchtet.» Dr. Dr. h.c. Bernhard Christ
ist Senior Counsel der Anwaltskanzlei
richtshof die Legitimität seiner Recht- VISCHER AG. Als Politiker war er Präsi-
sprechung nur aus der gewissermassen Strassburg ein Urteil dieser spezifischen dent des Grossen Rats des Kantons
naturrechtlichen Richtigkeit seiner Urteile Art kommt, signalisiert eine Gefahr, die zur Basel-Stadt und des Verfassungsrats.
begründen. Das ist ein hoher Anspruch, Krise unserer Form der Demokratie führen Der Evangelisch-reformierten Kirche
zumal es gegenüber dem Menschen- kann. Und was hilft uns andrerseits der Basel-Stadt diente und dient er als Mit-
rechtsgerichtshof keine korrigierende Ins- Strassburger Grundrechtsschutz, wenn bei glied des Kirchenrats und der Synode.
2008 ehrte ihn die Theologische Fakultät
tanz mehr gibt. Nach seiner heutigen Pandemie-Alarm sogar der Kern der
der Universität Basel mit dem Ehren-
Praxis trifft er zunehmend Entscheide, die Grundrechte wegdekretiert wird?
doktor, und als Präsident der Karl-
nach unserem schweizerischen Begriff Barth-Stiftung erhielt er 2018 den ange-
der Demokratie dem Gesetzgeber vorbe- Gefahr der Übertreibung sehenen Karl-Barth-Preis der Union
halten sein müssen, auch wenn jeder Akt Und damit kommen wir noch einmal zu Evangelischer Kirchen in Deutschland.
des Gesetzgebers die Grundrechte berüh- Montesquieu: Er sieht wie bei jeder Staats-
ren kann. form auch für die Demokratie mögliche
3Demokratie als kulturelle Errungenschaft
Frage des Ausländerstimmrechts oder alle eine faire Chance hatten, sich auf der
des Jugendstimmrechts. Immer mehr Basis einer verlässlichen Informationsla-
Menschen sind einer Staatsgewalt unter- ge einzubringen und nach dem Richtigen
worfen, über die sie nicht mitbestimmen und Angemessenen zu suchen. In letzter
Prof. René Rhinow
können – eigentlich ein Widerspruch zur Zeit mehren sich in der Wissenschaft wie
em. Ordinarius für Staats- und
Verwaltungsrecht Universität Basel
fundamentalen demokratischen Idee, in der Wirtschaft die Stimmen, welche der
rene.rhinow@gmail.com welche eine Identität von Regierenden und direkten Demokratie eine gewisse Skepsis
Regierten anstrebt und gleiche Partizipa- entgegenbringen. Diagnostiziert wird etwa
tionschancen für alle postuliert. Wege aus eine quantitative und qualitative Überfor-
diesem Demokratiedefizit können entwe- derung des Stimmvolkes. Ist das Volk in
der zur erleichterten Einbürgerung oder der Lage – und wird es in die Lage ver-
zu einer Auflösung der strikten Verknüp- setzt? –, sich eine sachhaltige Meinung zu
Die Demokratie – die Herrschaft des Vol- fung von Stimmrecht und Bürgerrecht bilden, gerade unter den modernen Bedin-
kes – gilt hierzulande als etwas Selbst- durch Erweiterung des Stimmvolkes füh- gungen einer medialen Öffentlichkeit, die
verständliches, als Identitätsmerkmal ren, wie Beispiele aus Kantonen und geprägt ist von einer Ökonomie der Auf-
der Schweiz. Doch wirft sie auch in un- Gemeinden zeigen. merksamkeit und einem Zerfall in immer
serem Land Fragen auf. Nachstehend mehr Teilöffentlichkeiten?
sollen einige davon anhand von vier II Demokratie und Verfassungsstaat
Kernelementen der Demokratie beleuch-
tet werden: Ihr Verhältnis zum Volk, zum
Recht und Staat sind für eine Demokratie,
die diesen Namen verdient, konstituie-
«Recht und Staat sind
Verfassungsstaat, zur Repräsentation und rend. Beide werden zusammengehalten für eine Demokratie
zu ihren Auswirkungen. im Verfassungsstaat und gipfeln in der
Rechtsstaatlichkeit, ohne die eine Demo- konstituierend.»
I Demokratie und Volk kratie nicht gedacht werden kann.
Demokratie basiert auf der Souveränität Auch das Volk kann irren
des Volkes (gr. «demos»). Doch wer gehört Kein Volk über dem (Verfassungs-)Recht Demokratie ist ein Prozess, kein Zustand:
zum Volk? Das Volk ist nichts Vorgegebe- Demokratische Entscheide durch Minder- Legitim erscheinen Mehrheitsentscheide
nes, sondern muss definiert werden. heitsmehrheiten finden ihre Grenzen an zudem nur unter der weiteren Vorausset-
Wenn der Demos nichts Vorgegebenes, anderen Grundwerten der Verfassung. Es zung, dass in unserer responsiven Demo-
natürlich Bestimmtes ist, so ist er auch war ein Grundanliegen unserer Verfas- kratie Minderheitsmeinungen respektiert
nicht sakrosankt. Fragen der Zugehörig- sungsväter, die Macht im Interesse der werden und die Diskussion weitergehen
keit und der Definition des Demos sind Freiheit zu teilen – alle Macht, auch die- kann und soll. Auch das Volk kann sich
immer wieder neu auszuhandeln. Die jenige des Volkes. Das schweizerische irren! Volksentscheide sind – verfassungs-
Bundesverfassung bestimmt das Stimm- politische System zeichnet sich durch rechtlich abgesichert – reversibel. Man
volk. Dieser «Demos» ist also «weniger» eine Häufung von Machtteilungen und muss sich aber fragen, ob es nicht gravie-
als das ganze Volk. Die am Abstimmungs- Machtbremsen aus, institutionell sind vor rende Entscheide gibt, die nicht oder
tag obsiegende Mehrheit stellt eigentlich allem die Menschenrechte, der ausge- kaum reversibel sind und die deshalb eine
eine Minderheit dar («Minderheitsmehr- baute Minderheitenschutz, der Föderalis- zweite Volksbefragung zwingend erhei-
heit»), denn sie beträgt zwischen 19 und mus, das Zweikammersystem und die schen. Wäre es nicht geboten, bei Schick-
23 Prozent des Schweizervolkes und unter Kollegialregierungen zu nennen; politisch salsabstimmungen (wie etwa über einen
15 Prozent der von unserem Recht betrof- etwa das Vielparteiensystem. Beitritt zur Europäischen Union oder über
fenen Bevölkerung. Der oft ange rufene die Abschaffung der Armee) eine doppelte
Souverän und ebenso häufig beschwo- Demokratie stösst auf Skepsis Abstimmung vorzusehen, jedenfalls dann,
rene «Volkswille» sind Fiktionen einer Unter welchen Voraussetzungen können wenn der Ausgang der ersten Abstim-
inexistenten Einheit, die im Absolutismus Entscheide einer Minderheitsmehrheit als mung knapp erfolgte?
haften geblieben sind. Die Zusammen legitim erachtet werden? In erster Linie ist
setzung des Stimmvolkes kann unter zu fordern, dass das Abstimmungsresultat Bedenklicher «Initiativenbetrieb»
mehreren Gesichtswinkeln zum Legitima- Folge eines freien und offenen Meinungs- Der gegenwärtige Initiativenbetrieb auf
tionsproblem werden, so etwa in der bildungsprozesses darstellt, in welchem Bundesebene erweckt mehrere Beden-
4ken. Hier seien bloss drei erwähnt: Einmal Ringen um eine optimale Verteilung der treuen Staatsrechtler Carl Schmitt und
die hinkende oder gar fehlende Überprü- politischen Verantwortlichkeiten zwi- seinem Gefolge gepflegt wurde – was
fung von Initiativen auf ihre Konformität schen Volk und Volksvertretung. Einer- einen Politiker aus Herrliberg nicht daran
mit den Grundwerten der Verfassung hinderte, dasselbe zu tun.
sowie dem Völkerrecht, das Teil unserer
Rechtsordnung bildet. Dann ausufernde,
«Demokratie ist ein IV Demokratie und Output-Dimension
schlecht formulierte und in ihren Konse- Prozess, Demokratie hat sowohl eine Input- als
quenzen unbedachte oder bewusst wider- auch eine Output-Dimension: Wir erwar-
sprüchliche Volksinitiativen, die nicht voll kein Zustand.» ten von der Demokratie nicht nur eine
umsetzbar sind, was regelmässig den möglichst breit abgestützte Volksbeteili-
politisch instrumentalisierten Vorwurf der seits sollen dem Volk die grundlegen gung, sondern auch Ergebnisse, welche
Verfassungswidrigkeit nach sich zieht. den politischen Entscheidungen zustehen dem Volk bestmöglich dienen, vor allem
Und schliesslich werden Initiativen zum und anderseits sachrichtige wie recht- die Freiheit schützen, den Wohlstand för-
Anlass genommen, um Zeichen zu setzen, zeitige Entscheidungen im Interesse von dern und aktuelle Herausforderungen und
Unbehagen zum Ausdruck zu bringen. Freiheit und Wohlstand ermöglicht wer- Probleme meistern. Zwischen Input- und
Dass Initiativtexte zu Verfassungsände- den. Dieses Ringen ist nie abgeschlos- Output-Dimension tut sich ein Spannungs-
feld auf, das bis zur Krise anwachsen
kann. Die Legitimität einer Demokratie
droht zu schwinden, wenn die Ergebnisse
der Politik von einer Mehrheit des Volkes,
ja schon von einer radikalen Minderheit
nicht mehr akzeptiert werden.
Zum Schluss: Demokratie ist eine gross-
artige kulturelle Errungenschaft. Sie ver-
langt Demokraten, die sie nutzen und
pflegen!
Senatus Populusque Romanus, «Der Senat und das römische Volk», das Hoheitszeichen der
Römischen Republik. Prof. Dr. René Rhinow
ist emeritierter Ordinarius für Staats-
rungen führen, zu rechtlich verbindlichen sen; die Reform der Volksrechte kann
und Verwaltungsrecht an der Universität
Normen auf oberster Stufe, wird zuneh- einem demokratischen Gebot entspre- Basel und war dreimal Dekan der Juris-
mend verkannt oder bewusst negiert. chen. Funktionen, Leistungsvorteile wie tischen Fakultät. Weiter war oder ist er
erfahrene Nachteile von repräsentativen Rechtskonsulent bei Niederer Kraft & Frey
III Demokratie und Repräsentation wie direktdemokratischen Elementen Rechtsanwälte, Mitglied und letzter Prä-
In der Schweiz ist der Glaube fest veran- müssen vorurteilsfrei, sachkundig und sident (1984) des basellandschaftlichen
kert, unsere Volksrechte stellten das emotionslos – zumindest auch emotions- Verfassungsrates, Ständerat des Kantons
Basel-Landschaft 1987–1999, Präsident
Wesen der Demokratie dar. Doch so teuer los – diskutiert werden können. Aus der
des Schweizerischen Roten Kreuzes
sie uns sind: Auch bei uns ist das Volk Bedeutung von Parlament und Regierung
2001 – 2011, Präsident der Alzheimer-
auf verantwortliche Organe angewiesen, als Kern einer substantiellen Demokratie vereinigung beider Basel (2012 – 2015),
welche Entscheidungen vorbereiten und leitet sich das Gebot ab, zu den Institutio- VR-Präsident Vogt Schild AG Solothurn
fällen. Parlament und Regierung bilden nen Sorge zu tragen. Es schadet der (2006 – 2009) und Aquila & Co AG Zürich
einen unverzichtbaren Kern jeder Demo- Demokratie, wer sich anmasst, das Par- (2004 – 2016) und Ombudsmann der AZ
kratie. Die Ausgestaltung der Volksrechte lament als Schwatzbude zu disqualifizie- Medien (seit 2012).
als Menschenwerk widerspiegelt das ren, wie es in der Nazizeit vom hitler
5Demokratie und Staat im Zeitalter der Digitalisierung
ausfiltern, aufbereiten und verteilen. Das reitung von zuverlässigen und ausge
ist ein Spannungsfeld, das sich gerade im wogenen Informationen als auch das ein-
Vorfeld von Volksabstimmungen regel- zelne Individuum in der abwägenden
mässig öffnet. Integration eben dieser Informationen vor
pikanten Herausforderungen.
Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder
Universität Basel
Konstellation mit Krux
nadja.braunbinder@unibas.ch Bis hierher mögen diese Ausführungen Fragen um die Transparenz
nach angetrockneter Schulbildung getönt Einige davon seien zur Illustration ange-
haben. Aber die Krux der Konstellation ist führt. Braucht es, zunächst auf der Seite
schon nach einer kurzer Tiefenbohrung des Staats gefragt, Transparenzbestim-
ersichtlich: Der Staat beschützt – negativ mungen für politische Kampagnen? Und
– die Bürgerinnen und Bürger im Grunde – wenn ja – was gewährleistet im Dickicht
genommen auch vor sich selbst. Und er ist der digitalen Welt Transparenz? Anders
gleichzeitig – positiv – ein wichtiger Akteur gefragt: Sollen staatliche Behörden in
Prof. Dr.Ulrich Binder
PH Ludwigsburg
in eben dieser politischen Meinungsbil- eine Debatte eingreifen, in welcher unwah-
ulrich.binder@ph-ludwigsburg.de dung. Weiter gedacht bedeutet dies, dass re Aussagen kommuniziert werden? Und
der Staat – in Abwandlung des Böcken – wenn ja –, einmal unbesehen der Prob-
förde-Diktums* – an den Voraussetzungen lematik einer staatlichen Definition von
mitwirkt, die seine Existenz garantieren, «wahr»: Ab welchem Zeitpunkt? Womit?
wobei gerade diese Voraussetzungen stets Und zu welchem Grad? Und auf Seite der
Die Digitalisierung und die damit ent- auch seine Existenz in Frage stellen kön- Individuen gefragt: Was stimmt? Wem ist
standenen neuen Kommunikationska- nen. Qua Autorität des Staats wird die zu trauen? Wie sollen in dieser Gemenge-
näle haben den Prozess der Meinungs- diese Autorität des Staats hinterfragende lage die staatlichen Informationen geprüft
bildung in Demokratien stark erweitert. Autorität des bürgerlichen Subjekts gebil- und verwertet werden, zumal in Zeiten,
Welche Rolle spielt nunmehr der Staat? det; mündiges Abwägen, kritisches Prüfen in denen vielerorts den «Mainstream-
Und muss er sie gegenüber dem vordigi- und Alternativen in Anschlag bringende Medien» – so sie überhaupt noch wahr-
talen Zeitalter neu definieren? – Notizen Kritik werden zu Voraussetzung und Bürde genommen werden – grundsätzlich mit
eines «Salongesprächs» zwischen einer zugleich (die Corona-Pandemie ist bered- Skepsis begegnet wird?
Rechtswissenschaftlerin und einem Bil- ter Ausdruck dessen).
dungswissenschaftler. Die grosse Brüskierung?
Herausforderung Digitalisierung Zweifelsohne besteht angesichts dieser
Staat und Demokratie sind dialektisch Nun soll in diesem Beitrag nicht diese aktuellen Entwicklung grosser Diskuss-
verbunden. Der eine bedingt die andere, grundlegende Paradoxie auf den Prüf- ions- und Handlungsbedarf. Und ebenso
ohne darin aufzugehen. Das ist im stand gehoben oder gar die Legitimität fraglos gilt es, rechtliche Justierungen
Zusammenhang mit Herrschafts- und dieser Modi staatlicher Meinungsbildung vorzunehmen und Präventionen zu instal-
Regulierungsfragen augenfällig. Weitere in Abrede gestellt werden. Ganz im Gegen- lieren. Metaphorisch ausgedrückt: Diver-
Begriffspaare, welche die dialektische teil: Wir diskutieren aktuelle Herausforde- se Spielfiguren und -züge stehen zur
Interdependenz anzeigen, sind schnell bei rungen für eben diesen Prozess. Die Rede Debatte. Die Frage freilich ist, ob damit
der Hand: Dominanz und Partizipation, ist von den vielfältigen Entwicklungen im auch die Spielregeln zur Verhandlung ste-
Loyalität und Emanzipation, Heteronomie digitalen Bereich. Wenn Meinungsbildung hen. Muss die Rolle des freiheitlichen
und Autonomie, Gewaltmonopol und Frei- heute grundsätzlich anders erfolgt als Staats angesichts der Herausforderungen
heit und weitere. Nicht anders verhält es noch vor einem Jahrzehnt, wenn Fake- der Digitalisierung geändert werden? Der
sich bei der Frage nach der staatlichen Seiten und Social Media-Trolle Meinungs- kulturpessimistische Sound der Stunde
Funktion und Leistung im Zusammen- bilder verfälschen können, wenn heute legt dies jedenfalls nahe. Wir möchten in
hang mit der Meinungsbildung, die ja eine sich selbst regenerierende Meinungsver- die diesbezüglichen Debatten drei sehr
unabdingbare Voraussetzung für mannig- stärkungen durch bestimmte Algorithmen grundsätzliche Argumente, die nicht zum
faltige demokratische Prozesse ist. Hier stattfinden, wenn sich die Kommunikation Standardrepertoire gehören, einbringen.
kommt dem Staat einerseits die Rolle aus dem Licht der Öffentlichkeit in Netz-
zu, die Wahl- und Abstimmungsfreiheit nischen, Filterblasen, Echokammern, Was steht auf dem Spiel?
der Stimmberechtigten vor unzulässiger Informationskokons und ähnliches verla- Klagen über Verfall setzen einen als «gut»
Beeinflussung zu schützen. Andererseits gert, dann stehen sowohl der Staat in geadelten Ist-Zustand voraus, der vorgeb-
muss er gleichzeitig Informationen dazu seiner Funktion der transparenten Aufbe- lich verlustig zu gehen droht. Im vorlie-
* «Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann» (Ernst-Wolfgang Böckenförde im Aufsatz «Die Entstehung des
Staates als Vorgang der Säkularisation» [1964])
6genden Fall handelt es sich um die nungen Anderer überprüft werden. Bestä- zugleich. Und in der Retrospektive zeigt
Besorgnis, Abstimmungen könnten im tigungsspiralen – intraindividuelle und sich das Paradoxon von enormer Behar-
Soge der Digitalisierung nicht mehr gesamtgesellschaftliche –, wie sie sich rungs- und gleichzeitig Wandelfähigkeit.
«echt» oder «richtig», sondern «ver- dann stabilisieren, sind nicht die Antithese
fälscht» sein, weil Informationen algorith- dazu, weil auch sie erst durch ein Verglei- Vor einem solchen relativierenden, abküh-
misch generiert werden, weil sie von chen zustande gekommen sind. Staatli- lenden Betrachtungswinkel besteht nicht
unkontrollierbaren Playern beeinflusst cherseits kann insofern nicht Primärziel nur die Hoffnung, sondern ganz stark die
sind et cetera. Abgesehen davon, dass sein, qua Recht die Momente des mei- Erwartung, dass auch die gegenwärtigen
dies im Umkehrschluss bedeuten würde, nungsbildenden Kontrastierens zu deter- Herausforderungen keine sind, die den
dass diese Informationen bis dato «echt» minieren – abgesehen davon, dass dies Staat und seine Gesetzgebung (bezie-
waren, beinhaltet diese Befürchtung die unweigerlich die Frage nach einer Zensur hungsweise das Informieren darüber) als
Annahme, Abstimmungen könnten nun nach sich zöge. Paradoxerweise ist in Verlierer charakterisieren werden. Auch
nicht mehr das «richtige» Ergebnis zeiti- Bezug auf den «Fluss der Kommunikati- wenn sich Geschichte weder als Wieder-
gen. Das ist selbstredend eine hochgradig on» (Ralf Dahrendorf) das Gegenteil der holung noch als Finalisierung kennzeich-
Fall: Rechtlich muss nicht nur garantiert nen lässt: Das Problem der staatlichen
«Muss die Rolle des werden, dass eine Vielfalt an Ansichten
theoretisch möglich und geschützt ist,
Rolle im Kontext von Meinungsbildungen
wird sich auch diesmal wieder einpen-
Staats angesichts der sondern auch, dass diese ins Zirkulieren deln. Und sollte sich darob dann wieder
kommen können, auf die Gefahr hin, dass Verdrossenheit breitmachen, ist das nicht
Digitalisierung geän- sie die Hand beissen, die sie füttert, res- die Antithese, sondern gewissermassen
dert werden?» pektive, dass die Rechtsetzung, die den
Meinungspluralismus nicht nur schützt,
der Beleg für das Funktionieren.
sondern ihn sogar fördert, von eben die-
illiberale Implikation. Sie würde ja bedeu- sem auch konterkariert werden kann.
ten, dass Abstimmungen nicht grundsätz- Um in Dahrendorfs Metapher zu bleiben:
lich ergebnisoffen sind. Rechtswissen- Rechtliche Regulierung meint, die Fliess-
schaftlich betrachtet bleibt aus liberaler richtung abzustecken und die Schleusen
Perspektive kein anderer Weg, als dass adäquat zu öffnen. Sie soll aber nicht alle
der Staat im Pluriversum an Meinungen entstehenden Nebenarme abdichten, um Prof. Dr. Nadja Braun Binder, MBA
ist Professorin für öffentliches Recht an
auch eine Offerte in Umlauf bringt, wofür so die Wassermenge und -qualität, Fisch-
der Universität Basel. Sie forscht und lehrt
– das ist die Ironie in der momentanen arten und Pflanzenwuchs zu beeinflussen. in den Bereichen Staats- und Verwaltungs-
Larmoyanz – dann wieder digitale Medien Das wäre, liberal gedacht, unzulässig recht, Europarecht, Finanz- und Steuer-
als gut genug angesehen werden. paternalistisch. recht sowie Verwaltungswissenschaften
und interessiert sich insbesondere für
Wie kommen Meinungen zustande? Was war eigentlich früher? Rechtsfragen rund um die Digitalisierung
Der Wettstreit um das bessere Argument Derzeitige Debatten werden von folgen - in Staat und Verwaltung
mag viele Probleme mit sich bringen, der Logik dominiert: Die Digitalisierung
im Kontext von Digitalisierung allemal, gefährdet die etablierten Modi und Hori-
und er mag in sich die Gefahr einer zonte. Damit wird suggeriert, die rechts-
Destabilisierung bergen. Doch einen Staat staatliche Demokratie sei als Festung
als Schiedsrichter aufzubieten im Sinne gesetzt, und feindliche Heere stürmten
von «Staat, was sollen wir meinen zu Kli- gegen diese Burg. In einer historischen Prof. Dr. Ulrich Binder
mawandel, Gender und Atomkraft?», ris- Betrachtung zeigt sich freilich, dass ist Professor für Allgemeine Pädagogik an
kiert Agitation und Populismus. Aber ist das Prinzip «Demokratie» nie diversen der PH Ludwigsburg. Er betreibt die Allge-
die Dramatik wirklich so dramatisch? Entwicklungen gegenüberstand. Es kam meine Pädagogik als Wissensforschung
Schliesslich braucht es, um einen eigenen nicht, wie das momentan in Bezug auf und geht der Frage nach, wie erziehungs-
Standpunkt einnehmen zu können, immer Digitalisierung oftmals kommuniziert wissenschaftliches und pädagogisches
Wissen konstruiert, definiert, legitimiert,
auch eine Alternative. Im kontrastiven wird, immer wieder in Bedrängnis und
reglementiert, rezipiert und distribuiert
Abgleichen mit Anderen und Anderem musste notgedrungen, quasi in letzter
wird und welche Wirkung es innerdiszipli-
bilden sich Meinungen – individuelle wie Sekunde, gerettet werden. Vielmehr war när und gesamtgesellschaftlich hat.
kollektive – heraus. Mit anderen Worten: es mitten drin, Movens und Agens, Täter
Die eigene Meinung kann nur an den Mei- und Opfer, Wackelkandidat und Retter
7Demokratie – Next Generation
Auch wenn die aktive Teilnahme Wie halten Sie es mit dem Ausländer-
abnimmt? stimmrecht?
Dass in der Regel weniger als 50 Prozent Wer hier lebt und eine Arbeitsbewilligung
der Berechtigten wählen und abstimmen, besitzt, also Steuern bezahlt, sollte über
Una Schmid, stud. pharm.
finde ich sehr schade. Wie kann man ein Dinge mitentscheiden können, die ihn im
Universität Basel,
Beisitzerin Junger Rat Basel
solches Privileg nicht wahrnehmen? Viele täglichen Leben ja genau so betreffen wie
una.schmid@junger-rat.ch Menschen denken wohl, ihre Stimme zähle uns, die den roten Pass haben.
nicht. Aber es sind in letzter Zeit viele Ini-
Und mit dem Ständemehr?
tiativen lanciert worden wie die Website
Das hatte sicher früher seine Berechtigung
easyvote.ch, die vor allem junge Leute
als demokratisches Korrektiv. Heute leben
Wie sieht die Generation Z die Demokra- mit einem neutralen und verständlichen
viel mehr Menschen in Städten und Agglo-
tie? Antworten einer Jungpolitikerin und Zugang zu politischen Fragen motiviert.
merationen. Dass dann kleinere Kantone
Beisitzerin des Jungen Rats Basel. Da geht etwas.
ein Volksmehr in eine Niederlage drehen
können, dünkt mich aus der Zeit gefallen.
Was bedeutet Ihnen Demokratie? Motivieren für Abstimmen mit 16?
Einerseits die Selbstverständlichkeit, seine Fast alle politischen Diskussionen, Vorla- Wie beurteilen Sie die Wirkung des
Meinung zu gesellschaftlichen und politi- gen und Entscheide betreffen ja die Jungen Rats?
schen Fragen frei äussern zu können und Zukunft. Unsere Zukunft! Deshalb finde Solche Gremien sind wichtig, weil sie jungen
gehört zu werden. Mitentscheiden und ich es extrem wichtig, dass sich junge Menschen zeigen, dass sie wichtig sind für
wählen zu können. Und andererseits die Leute früh dafür interessieren. Wer 16 ist, die Gesellschaft. Und dass sie etwas zum
Möglichkeit, sich selber zu einer Wahl in ist reif genug, sich eine Meinung zu bilden politischen Geschehen beitragen können,
ein Amt zu stellen und aktiv einzubringen. und dieser im demokratischen Prozess das gehört wird.
Ausdruck zu verleihen.
Taugt diese historische Herrschaftsform Der Junge Rat Basel
noch für die moderne Schweiz? Sollten die Jungen gar ein doppeltes ist eine Kommission des Erziehungsde-
partements BS. Er zählt aktuell 12 Schüle-
Die Form mag alt sein, aber sie wird Stimmrecht erhalten?
rinnen, Schüler und Studierende aus Basel
von den Menschen heute gelebt und hat Das wäre unfair gegenüber anderen Alters- und Riehen. Mit Aktionen und Anlässen
sich im Verlauf der Geschichte deren Vor- gruppen. Am Prinzip «One Person, One sensibilisiert der Rat Jugendliche für die
stellungen und Bedürfnissen angepasst. Vote» sollte man nicht rütteln, da finde ich Politik und vertritt ihre Interessen gegen-
über Verwaltung und Öffentlichkeit.
Solange das so ist, ist sie auch aktuell. Stimmrechtsalter 16 die bessere Idee.
Fotos: Seite 2: https://www.dewiki.de/wiki/Frauenstimmrecht_in_der_Schweiz resp. ETH-BIB-Zürich-Altstetten, Schulhaus Kappeli, erster Frauenstimmtag im
Kanton Zürich; Seite 5: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#/media/Datei:Spqrstone.jpg
IMPRESSUM Nummer 1/2021, erscheint viermal jährlich.
HERAUSGEBER: Handelskammer beider Basel (info@hkbb.ch), Advokatenkammer Basel, Basellandschaftlicher Anwaltsverband (maier@svwam.ch)
grosszügig unterstützt von der Jubiläumsstiftung La Roche & Co
REDAKTION: Dr. Philip R. Baumann, lic. iur. Roman Felix, Dr. iur. Alexander Filli, lic. phil. I Jasmin Fürstenberger, MLaw Andrea Tarnutzer-Münch, lic. phil. I Roger Thiriet
LAYOUT: Elmar Wozilka, Handelskammer beider Basel, Druck: bc medien ag, Münchenstein
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AZB
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P.P. / Journal
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