Der abgesagte "Civil War" - Die Republikanische Partei, ihr zukünftiger Weg und die Folgen für die amerikanische Demokratie 23. Februar 2021 ...
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Essay Dr. Philipp Adorf Der abgesagte „Civil War“ Die Republikanische Partei, ihr zukünftiger Weg und die Folgen für die amerikanische Demokratie 23. Februar 2021
Redaktion/ Wissenschaftliche Koordination Julia Rakers Tel. +49 (0) 203 / 379 – 1388 Sekretariat Anita Weber Tel. +49 (0) 203 / 379 - 2045 Fax +49 (0) 203 / 379 - 3179 anita.weber@uni-due.de Herausgeber (V.i.S.d.P.) Univ. Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte Redaktionsanschrift Redaktion Regierungsforschung.de NRW School of Governance Institut für Politikwissenschaft Lotharstraße 53 47057 Duisburg redaktion@regierungsforschung.de Zitationshinweis Adorf, Philipp (2021): Der abgesagte „Civil War“, Die Republikanische Partei, ihr zukünftiger Weg und die Folgen für die amerikanische Demokratie, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de
Regierungsforschung.de
Der abgesagte „Civil War“
Die Republikanische Partei, ihr zukünftiger Weg und die Folgen für die ame-
rikanische Demokratie
Von Philipp Adorf1
Ein Blick auf die Schlagzeilen des letzten Jahrzehnts bezüglich des Zustands der Republikanischen
Partei erweckt den Eindruck einer politischen Gruppierung, die nahezu fortwährend durch interne
Streitigkeiten kurz vor dem Bruch steht. Zu Beginn der Obama-Ära schien die Tea Party-Bewegung
die Partei vor die Zerreißprobe zu stellen; wenige Jahre später war es in den Vorwahlen Donald
Trump, dessen Erfolg ebenso die Interpretation neu aufleben ließ, eine moderate Abspaltung der
Republikaner könne das Licht der Welt erblicken. Der Kampf um das Ergebnis der Präsidentschafts-
wahl hat zum Jahreswechsel 2020/21 erneut den Gerüchten einer Entzweiung des rechten Lagers
Auftrieb gegeben.
In diesem Kontext ist es zunächst wichtig zu verstehen, dass die politischen Akteure, die im Zent-
rum der Diskussion standen und stehen, keinesfalls am ideologischen Rand der Partei zu verorten
sind. Schon Mitch McConnell erkannte 2013, dass die vermeintlich beträchtlichen Unterschiede
zwischen Establishment und Tea Party-Republikanern größtenteils taktischer Natur waren: „Bei
den Themen […] sind wir größtenteils vereint“ (PBS 2013). Zahlreiche Studien zur Tea Party bestä-
tigten dieser eine Wählerschaft aus überzeugten Republikanern, die eine radikalere Verteidigung
konservativer Politik forderten (Abramowitz 2011). Die Differenzen mit dem Establishment-Flügel
bezogen sich, wie McConnell anmerkte, eher auf das Ausmaß der Kompromisslosigkeit bezüglich
der Verteidigung der eigenen Policypräferenzen, denn auf genuine Abweichungen bei essenziellen
Themen wie dem Aufgabenbereich des Staates oder der Gesetzeslage bei „Culture War“-Fragen wie
beispielsweise Schwangerschaftsabbrüchen oder den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare.
Auch unter Trump fand keinesfalls eine signifikante Verschiebung des ideologischen Kräfteverhält-
nisses oder gar eine veritable ideologische Transformation der Partei statt. Politische Relevanz er-
langte der Reality TV-Star, als er sich 2011 an die Spitze der Birther-Bewegung stellte, die Barack
Obamas Status als „Natural Born Citizen“ und somit die Verfassungsmäßigkeit seiner
1 Dr. Philipp Adorf ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheini-
schen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In seiner Forschung befasst er sich mit Relevanz des Themas Race in der US-
amerikanischen Politik und den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien innerhalb der Arbeiterklasse.
3Regierungsforschung.de
Präsidentschaft infrage stellte. Diese Verschwörungstheorie wurde auch aus der Mitte der Repub-
likanischen Partei verbreitet, sodass selbst am Ende der Obama-Präsidentschaft nur ein Viertel al-
ler Republikaner glaubte, der erste schwarze Präsident sei in den USA geboren worden (Clinton /
Roush 2016). 2016 sprach Trump die existierende Kernwählerschaft der Partei in den Vorwahlen
an, statt nennenswert ehemalige Demokraten oder vormals politisch desinteressierte Wähler in die
Partei zu bringen. Trumps politische „Marke“ des Populismus und der offen zur Schau getragenen
Fremdenfeindlichkeit mögen einigen Republikanern im Kongress missfallen haben – doch waren
und sind diese Standpunkte innerhalb der eigenen Wählerschaft weiterhin populär. Mit dieser Re-
alität werden sich auch in Zukunft Republikanische Mandatsträger konfrontiert sehen.
Der oftmals heraufbeschworene „Civil War“ innerhalb der Partei wird nach dem zweiten Amtsver-
gehensfreispruch des ehemaligen Präsidenten somit nicht zwischen Trump-treuen und Trump-kri-
tischen Abgeordneten ausgetragen, sondern scheint sich vielmehr zwischen einzelnen Repräsen-
tanten der Parteielite und der allgemeinen Wählerschaft der Partei zu ereignen. Aufgrund des Sys-
tems der Vorwahlen sind die Erfolgsaussichten letzterer besser. Nach der Abstimmung im Senat
über die zweite Anklage wegen Amtsvergehen bezichtigte Mitch McConnell den einstigen Präsiden-
ten zwar einer „schändlichen, blamablen Pflichtverletzung“ (Wise 2021), doch hatte er davor davon
abgesehen, diese Klage mit seinem Votum zu unterstützen. In Anbetracht der weiterhin hohen Po-
pularität Donald Trumps innerhalb der Republikanischen Kernwählerschaft erkannte der rang-
höchste Republikaner im Kongress, dass eine vollständige Lossagung vom ehemaligen Präsidenten
zumindest mittelfristig mit erheblichen elektoralen Risiken für seine gesamte Fraktion verbunden
ist.
Wurde nach den Vorkommnissen des 6. Januars 2021 mehrfach die Prognose geäußert, die Repub-
likanische Partei könne das Kapitel Donald Trump schließen, so haben die darauffolgenden Wochen
aufgezeigt, wo das ideologische Machtzentrum der Partei heute vorzufinden ist. Statt sich Trumps
zu entledigen, wurden innerparteiliche Kritiker des ehemaligen Präsidenten attackiert und gerügt.
Wo steht die Republikanische Partei somit einen Monat nach dem Ende der Trump-Präsident-
schaft? Deuten die Ansichten der Republikanischen Wählerschaft darauf hin, dass Trump und seine
Anhänger den Kurs der Partei weiter bestimmen? Und ist diese Partei in ihrer heutigen Form eine
Gefahr für die amerikanische Demokratie?
Desaströse Wahlen – mit einem Republikanischen Lichtblick
Nach den Wahlen des 3. Novembers waren es zuerst die Demokraten, die den Ausgang als Impetus
für eine innerparteiliche Reflexion betrachteten. Zumindest anfänglich konnten Republikaner jeg-
licher Couleur zufrieden auf das Wahlergebnis blicken. Hatten die Umfragen einen Ausbau der Zahl
der Demokratischen Sitze im Repräsentantenhaus auf möglicherweise über 240 prognostiziert, so
sollten schlussendlich zu Beginn des 117. Kongresses nur 222 Demokraten zusammenkommen –
die kleinste Demokratische Mehrheit in der unteren Kammer des Kongresses seit 1875 (Mehlman
2020). Überraschende Republikanische Triumphe in den Senatswahlen in Iowa, Maine und North
Carolina bedeuteten, dass mit einem Sieg in einer der beiden Stichwahlen Anfang Januar in Georgia
4Regierungsforschung.de
ebenso eine Republikanische Mehrheit im Senat die Agenda des neuen Demokratischen Präsiden-
ten im Keim hätte ersticken können.
Zwei Monate später gingen besagte Stichwahlen jedoch verloren, insbesondere da Donald Trumps
fortwährende Rhetorik der manipulierten Wahlen zu einem Einbruch der Wahlbeteiligung in Be-
zirken, die Trump im November besonders stark unterstützt hatten, beitrug (Fraga u.a. 2021). Die
Demokratische Eroberung des Senats bedeutete, dass die Trump-Präsidentschaft auf historische
Art und Weise endete: Donald Trump war der erste Präsident seit Herbert Hoovers Regentschaft
inmitten der Weltwirtschaftskrise, der innerhalb einer Amtszeit das Weiße Haus und beide Kam-
mern des Kongresses verlor (Enten 2021a).
Die Zusammensetzung der Trump-Wählerschaft bot jedoch auch Hoffnungsschimmer für Republi-
kanische Strategen, insbesondere hinsichtlich der Zugewinne Donald Trumps unter Latinos, deren
Anteil an der Gesamtwählerschaft sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdoppelt hat (von 7 auf
13 Prozent). Exemplarisch können hierfür die südlichen Landkreise von Texas an der Grenze zu
Mexiko gesehen werden, deren Bevölkerung oftmals zu über 90 Prozent aus Latinos besteht. Im
Landkreis Starr (in dem Latinos 96 Prozent der Einwohner ausmachen), reduzierte sich der Demo-
kratische Vorsprung von 60 Punkten in der Präsidentschaftswahl 2016 auf nur fünf Punkte vier
Jahre später. Den Landkreis Zapata konnte Hillary Clinton mit 33 Punkten Vorsprung gewinnen;
2020 setzte sich hier Donald Trump mit einem Abstand von fünf Punkten gegen Joe Biden durch.2
Insgesamt war Trump in der Lage, sein Ergebnis in 78 der 100 amerikanischen Landkreise, in denen
Latinos eine Bevölkerungsmehrheit stellen, bezüglich des Abstands zum Demokratischen Gegner
zu verbessern (Caputo 2020).
Was konnte diese Erfolge erklären? Bestimmte Aspekte der gesellschaftspolitischen Vorstöße der
Demokratischen Partei werden von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Latino-Bevölkerung ab-
gelehnt oder zumindest kritisch gesehen. Die im progressiven Lager beliebte Forderung, der Polizei
finanzielle Mittel zu entziehen („Defund the Police“), wird von Latinos keinesfalls geteilt. Ganz im
Gegenteil: Entsprechend einer Umfrage aus dem Sommer 2020 forderten 37 Prozent aller Latinos
eine finanzielle Aufstockung der Polizei in der eigenen Nachbarschaft (unter Schwarzen und Wei-
ßen lagen die entsprechenden Anteile bei 22 und 33 Prozent; Pew Research Center 2020a). Auch
dank seiner Wirtschaftspolitik konnte Trump bei Latinos in Texas punkten, die oftmals in der dor-
tigen Öl-Industrie angestellt sind (Findell 2020).
Welche Lehren zog die Partei aus diesem Ergebnis? Josh Hawley, Senator aus Missouri, twitterte
am Wahlabend selbst, die Republikaner seien „jetzt eine Partei der Arbeiterklasse. Das ist die Zu-
kunft“ (Hawley 2020). Mit seiner offiziellen Anfechtung des Wahlergebnisses am 6. Januar positio-
nierte sich Hawley des Weiteren als resolutes Mitglied des Trump-Flügels. Der Ausgang der Bun-
deswahlen bot der Partei schlussendlich keinen klaren Indikator, welche elektorale Strategie in Zu-
kunft verfolgt werden sollte. Denn einerseits hatte die Partei nach vier Jahren ihren Platz an allen
Hebeln der föderalen Regierungsmacht verloren; andererseits konnten Trump-treue Amtsträger
2 Daten aus dem Atlas of U.S. Presidential Elections (https://uselectionatlas.org/RESULTS/index.html).
5Regierungsforschung.de
und Wähler auf die 74 Millionen erhaltenen Stimmen ihres Kandidaten (über elf Millionen mehr als
vier Jahre zuvor), eine ethnisch vielfältigere Wählerkoalition und eine vermeintlich gestohlene
Wahl verweisen. Diese divergierenden Schlussfolgerungen sollten die Partei auch in den Wochen
nach der Machtübergabe maßgeblich begleiten.
Wer sich gegen Trump stellt, lebt gefährlich – zumindest aus wahlstrategischer Sicht
Der 13. Januar 2021 war ein historischer Moment. Nicht nur wurde zum ersten Mal in der Ge-
schichte des Landes ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten auf den Weg
gebracht; darüber hinaus schlossen sich zehn Mitglieder der Partei des Präsidenten der Anklage an.
Der vorherige Rekord der „Ankläger“ aus den eigenen Reihen hatte bei fünf Demokraten gelegen,
die sich im Dezember 1998 gegen Bill Clinton aussprachen (Kaplan / Eligon 2021). Bei der Abstim-
mung des „Ukraine-Impeachments“ hatten sich hingegen noch alle Republikaner im Repräsentan-
tenhaus auf die Seite Donald Trumps gestellt. Doch lässt sich diese Abstimmung auch aus einer an-
deren Perspektive sehen: Nur eine Woche nachdem ein von Trump angestachelter Mob das Kapitol
stürmte, blieben weiterhin 95 Prozent der Republikaner dem Präsidenten treu, obwohl dieser nur
noch eine Woche im Amt verbleiben würde.
Die prominenteste Republikanerin, die sich von Trump abwandte, war Liz Cheney – Repräsentantin
aus Wyoming, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und ihrerseits Vorsitzende der
„House Republican Conference“.3 Am Beispiel Cheneys zeigte sich in den darauffolgenden Wochen,
welche potenziellen Kosten der von Teilen der Republikanischen Partei wahrgenommene „Verrat“
haben konnte. So entschied sich beispielsweise Anfang Februar die Republikanische Landespartei
in Wyoming, Cheney für ihr Verhalten im Impeachment-Verfahren offiziell zu rügen („Censure“);
nur acht der 74 Mitglieder des lokalen Zentralkomitees der Partei lehnten diesen Schritt ab (Le-
onard 2021).
Auch unter vermeintlichen Parteifreunden innerhalb der Korridore des Kongresses traf Cheney auf
teilweise aggressive Opposition. Als ärgster Widersacher sollte sich Matt Gaetz, Abgeordneter aus
Florida, herausstellen. Gaetz scheint seinerseits einen Trump-treuen Kurs als den vielverspre-
chendsten innerhalb der Partei ausgemacht zu haben. Als Antwort auf Cheneys Abstimmung zur
Anklage des Amtsvergehens und ihres darauffolgenden Verhaltens trat Gaetz die Reise in Cheneys
Heimatstaat Wyoming an. Vor dem Kapitol in der Landeshauptstadt Cheyenne deklarierte Gaetz, es
fände „ein Kampf um die Seele der Republikanische Partei“ statt. Um „ein korruptes System“ aufzu-
brechen, müssten Abweichler wie Liz Cheney rigoros aus den Rängen der Partei entfernt werden
(Rogers u.a. 2021). Hochmütig verkündete Gaetz in Steven Bannons „War Room“-Podcast wenige
Tage später, man habe die Stimmen, um Cheney den Vorsitz der „House Republican Conference“ zu
entziehen. In Trump-Manier argumentierte Gaetz, das Establishment werde jedoch zweifelsfrei
Wege finden, um eine solche Abstimmung zu verhindern (Ball 2021). Es sollte aber zum Votum
kommen – das Cheney komfortabel mit 145 zu 61 Stimmen für sich entschied.
3 Diese Position bezieht sich auf organisatorische Angelegenheiten der Fraktion im Repräsentantenhaus. Vorsitzender
der Fraktion selbst ist „Minority Leader“ Kevin McCarthy.
6Regierungsforschung.de
Ermutigt durch dieses Ergebnis führte Cheney wenige Tage später ihre Attacken gegen den Präsi-
denten fort. Trumps Handlungen im Januar stellten für sie den „größten Verstoß gegen den eigenen
Amtseid durch einen Präsidenten in der Geschichte des Landes“ dar. Ihr Ratschlag an die Republi-
kanische Partei lautete, dass Trump als Persona non grata betrachtet werden sollte, „der zukünftig
keine Rolle als Anführer unserer Partei haben kann“ (Palmeri 2021). Doch sollte Cheneys Erfolg
keinesfalls den Eindruck erwecken, die Republikanische Partei habe sich zu einem Kurs der Mäßi-
gung bekannt. Am selben Tag der parteiinternen Abstimmung stellte sich innerhalb der Fraktion
die Frage, wie mit der neu gewählten Repräsentantin Marjorie Taylor Greene umgegangen werden
sollte (die hinsichtlich der Popularität unter Republikanischen Wählern Liz Cheney nunmehr über-
holt hat; siehe Abbildung 1). Bereits vor ihrer Wahl erlangte Greene nationale Aufmerksamkeit
durch ihre Unterstützung der kruden QAnon-Verschwörungstheorien in sozialen Netzwerken.
Ebenso hatte Greene in der Vergangenheit mehrfach xenophobe Ansichten geäußert. Ein beliebtes
Ziel war und ist hierbei die Demokratische Abgeordnete Ilhan Omar. Der Wahlerfolg der Repräsen-
tantin aus Minnesota mit somalischen Wurzeln in den Zwischenwahlen 2018 stellte für Greene nur
ein weiteres Beispiel der „islamischen Invasion“ des Regierungsapparats dar (Mutnick / Zanona
2020). Kurz vor der parteiinternen Diskussion hatte sich herausgestellt, dass Greene 2018 und
2019 auf Facebook mehrfach ihre Unterstützung für die Hinrichtung prominenter Demokratischer
Politiker, darunter Nancy Pelosi, geäußert hatte (Steck / Kaczynski 2021). Vor ihren Kollegen ent-
schuldigte sich Greene dafür, präsentierte sich als geläutert und erhielt für ihre Rede von mehreren
anderen Republikanern stehende Ovationen (Brufke 2021). Fraktionsführer Kevin McCarthy hatte
sich bereits vor der Zusammenkunft dagegen entschieden, Greene von ihren Plätzen in mehreren
Ausschüssen zu entfernen. Die Fraktion sah ebenso davon ab, Greene für ihr Verhalten abzumah-
nen.
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Marjorie Taylor Greene Liz Cheney
August 2020 Januar 2021 Februar 2021
Abbildung 1: Anteil der Republikanischen Wähler, die eine positive Meinung von Marjorie Taylor Greene oder
Liz Cheney besitzen; Quelle: Yokley 2021c (August und Januar), Yokley 2021d (Februar).
Was denkt die Republikanische Wählerschaft?
Ob Republikanische Mandatsträger eine Partei nach dem Vorbild Cheneys oder voller Taylor Gree-
nes bevorzugen, ist somit offen. Allgemein muss bedacht werden, dass erwünschte
7Regierungsforschung.de
Kurskorrekturen der Republikanischen Elite in Analysen hinsichtlich der Zukunft der Partei eigent-
lich eine vergleichsweise geringe Relevanz vorweisen sollten – zumindest, wenn die Wählerschaft
diesen Kursänderungen ablehnend gegenübersteht. Über den ideologischen und personellen Kurs
der Partei entscheiden die Stammwähler einer Partei durch ihr Votum in den Vorwahlen. Nach der
Wahlniederlage 2012 erklärte beispielsweise eine von der Partei in Auftrag gegebene Analyse, die
Republikaner müssten in verschiedenen Fragen, insbesondere beim Thema Migration, ihre rigoro-
sen Standpunkte mäßigen (Republican National Committee 2013). Nur drei Jahre nach der Veröf-
fentlichung des Berichts entschied sich die Republikanische Vorwählerschaft hingegen für einen
Präsidentschaftskandidaten, der Migranten größtenteils als kriminelle Gefährder beschrieb. Auch
Republikanische Abgeordnete wissen, dass ihr elektorales Überleben von der Gunst der eigenen
Stammwählerschaft abhängt, die in den Vorwahlen über Sieg und Niederlage entscheidet.
Die ideologischen Präferenzen der Nachfrageseite stellen auch einen der Hauptgründe für das Ver-
halten der Republikanischen Abgeordneten nach den Wahlen dar. Waren im Oktober 2020 noch 92
Prozent aller Republikaner der Ansicht, die Stimmen der Wahl würden akkurat ausgezählt werden,
so hatte dieser Anteil sich einen Monat später auf 63 Prozent reduziert (Pew Research Center
2020b). Bis Anfang Dezember hatten nur etwas mehr als zwei Dutzend aller Republikaner im Kon-
gress Joe Bidens Sieg öffentlich anerkannt (Kane / Clement 2020). Damit folgten sie der Interpre-
tation ihrer Wähler: Im November sahen 84 Prozent aller Republikaner den Sieg Bidens als illegi-
tim, da sie den Argumenten des weitreichenden Wahlbetrugs zustimmten (Frankovic 2020). Selbst
nachdem sich die Gemüter ein wenig entspannt hatten, teilten Ende Januar immer noch zwei Drittel
aller Republikaner diese Ansicht (AP-NORC 2021), während zum selben Zeitpunkt im Republikani-
schen Lager 70 Prozent die Schritte zur Aufhebung des Wahlergebnisses durch Trump und anderer
Republikaner als „gerechtfertigt“ sahen (Salvanto u.a. 2021b).
Die Loyalität, die der Präsident von Republikanischen Politikern auf Landesebene bei seinem Ver-
such der Annullierung verschiedener Wahlergebnisse forderte, wurde aufgrund dieses Vertrauens-
schwunds in die Wahlen auch von einem nicht unbeträchtlichen Teil der konservativen Wähler-
schaft des Landes verlangt. 53 Prozent aller Republikaner gaben nur einen Tag vor der Bestätigung
des Wahlergebnisses durch den Kongress an, dass die Mitglieder des Parlaments Einspruch gegen
die Ergebnisse der Einzelstaaten erheben sollten (nur 31 Prozent sprachen sich für Ratifizierung
der Resultate aus; Yokley 2021a). Selbst eine Woche nach dem Einfall der Trump-Unterstützer ins
Kapitol antworteten zwei Drittel aller Republikaner, dass sie einen Kongresskandidaten präferier-
ten, der sich für die Aufhebung des Präsidentschaftswahlergebnisses eingesetzt habe (Backus
2021).
Wer sich in diesem Umfeld dem Präsidenten in den Weg stellte, wurde abgestraft. Georgias Repub-
likanischer Gouverneur Brian Kemp hatte es gewagt, den Sieg Bidens im eigenen Bundesstaat an-
zuerkennen – der Anteil der Republikaner in Georgia, die seiner Arbeit nicht zustimmten, verdop-
pelte sich innerhalb eines Monats bis Anfang Dezember von 10 auf 19 Prozent (Yokley 2020b). Noch
schlimmer traf es den ranghöchsten Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Hatte sich zwischen
ihm und Donald Trump in den letzten Jahren eine Art Zweckfreundschaft entwickelt, so sah sich
McConnell einen Monat nach der Wahl doch gezwungen, die Realität von Bidens Sieg anzuerkennen.
8Regierungsforschung.de
Republikanische Wähler reagierten wenig wohlgestimmt auf diesen Kurswechsel. Am Wahltag wie-
sen 69 Prozent aller Republikaner eine positive Einstellung gegenüber Mitch McConnell vor (bei
einem negativen Anteil von 13 Prozent). Anfang Februar hatte sich diese Kurve für McConnell ins
Negative gewandelt: Nunmehr hatten nur noch 20 Prozent der Republikanischen Wähler ein posi-
tives Bild des Senate Minority Leader während 57 Prozent seine Arbeit ablehnten (Civiqs 2021).
Ebenso relevant erscheint in diesem Kontext die fortwährende Zustimmung zur Arbeit Donald
Trumps innerhalb der Republikanischen Wählerschaft selbst nach den Ereignissen des 6. Januars.
Am Ende von Trumps Präsidentschaft sahen fast 40 Prozent aller Republikaner Donald Trump als
besten Präsidenten in der Geschichte des Landes. Somit hatte er Ronald Reagan überholt, der drei
Jahre zuvor noch weit vor Trump stand (siehe Abbildung 2). Eine Woche nach dem Angriff auf das
Kapitol gaben ebenso 64 Prozent aller Republikaner an, dass sie mit dem jüngsten Verhalten Donald
Trumps zufrieden seien – bei Mitch McConnell und Mitt Romney (die nach der Stürmung des Kapi-
tols den Präsidenten verhältnismäßig scharf kritisierten) lagen die jeweiligen Werte hingegen bei
nur 42 und 34 Prozent (Jackson 2021). 71 Prozent aller Republikanischen Wähler gaben ebenso an,
dass die zehn Republikanischen Repräsentanten, die eine Woche nach dem Aufstand für die An-
klage des Amtsvergehens stimmten, illoyal agierten. 29 Prozent sahen dieses Verhalten hingegen
als „prinzipientreu“ (Salvanto u.a. 2021a).
Bezogen auf den ehemaligen Präsidenten scheint die Zeit auch alle Wunden zu heilen: Waren kurz
nach der Stürmung des Kapitols nur 41 Prozent aller Republikaner der Ansicht, Donald Trump solle
innerhalb der Partei weiterhin eine „bedeutende Rolle“ spielen, so stand dieser Wert Mitte Februar
nach dem Ende des zweiten Amtsenthebungsverfahrens bei 59 Prozent (Yokley 2021b; Yokley
2021e). Manche Politiker wissen dies auch bereits für sich zu nutzen. So gab Marjorie Taylor Greene
am 30. Januar inmitten der Diskussion um ihre zukünftigen parlamentarischen Aufgaben auf Twit-
ter an, sie habe einen „GROSSARTIGEN Anruf“ mit ihrem „Lieblingspräsidenten“ gehabt (Taylor
Greene 2021). Wenige Tage danach sah man innerhalb der Republikanischen Fraktion, wie bereits
erwähnt, trotz der von Greene in sozialen Netzwerken geäußerten wirren Theorien davon ab, sie
von ihren Aufgaben in verschiedenen Ausschüssen zu entfernen.
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Donald Trump Ronald Reagan Abraham Lincoln George
Washington
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Abbildung 2: Wer ist der beste Präsident der amerikanischen Geschichte gewesen? Antworten unter Republika-
nern (Februar 2018 und Februar 2021); Quelle: Frankovic 2021.
9Regierungsforschung.de
Der Republikanische Kampf gegen die Demokratie
Das Phänomen Trump hat verständlicherweise die Schlagzeilen der amerikanischen Politik der
letzten Jahre dominiert. Wurde ein Sinnbild für den Abstieg der US-Demokratie gesucht, so fand
man in Trump die perfekte Figur. Doch wird damit die diesbezüglich viel weitreichendere Verant-
wortung der Republikanischen Partei missachtet. In einem Zweiparteiensystem versteht es sich
von selbst, dass die internen Entwicklungen einer der beiden Parteien Konsequenzen für das ge-
samte demokratische System mit sich bringen. Das Ausmaß der ideologischen Polarisierung sowie
die damit, unter anderem, verbundenen negativen Folgen für die amerikanische Demokratie sind
fast ausschließlich auf die innerparteiliche Republikanische Radikalisierung des letzten halben
Jahrhunderts zurück zu führen. Entsprechend einer Expertenanalyse des Varieties of Democracy-
Instituts (V-Dem) befindet sich die heutige Republikanische Partei bezüglich ihrer illiberalen
Grundeinstellung und dem damit assoziierten eher vordergründingen Bekenntnis zur Demokratie
nach zwei Jahrzehnten des steten Entfernens von demokratischen Werten in der Nachbarschaft von
Fidesz und der AKP (Lührmann u.a. 2020).
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Illiberalismusgrad
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2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018
Republikaner Demokraten
Abbildung 3: Illiberale Positionierung der Republikanischen und Demokratischen Parteien, 2000-2018 (V-Dem
Illiberalismus Index von 0-1); Quelle: Lührmann u.a. 2020.
Die von den Republikanern ausgehende Gefahr für die US-Demokratie erlangte nach den Wahlen
aufgrund des Versuches, Wahlergebnisse widerrufen zu lassen, internationale Aufmerksamkeit.
Doch stellten diese Maßnahmen nur das perfideste Beispiel einer anti-demokratischen Grundhal-
tung innerhalb der Partei dar, die seit geraumer Zeit durch Restriktionen des Wahlrechts die Grund-
rechte amerikanischer Wähler beschneidet – wenig überraschend mit einem Fokus auf die Demo-
kratischen Wählersegmente der ethnischen Minderheiten (Shattuck u.a. 2019).
Deren wachsender Anteil der Bevölkerung und der damit einhergehende steigende Einfluss auf den
Ausgang der Wahlen ruft bei einigen Republikanischen Wählern eine Abwehrhaltung hervor, die in
zukünftigen Jahren zu einer steigenden Gefährdung der Demokratie beitragen wird. Bei keiner
10Regierungsforschung.de
anderen Wahl in der US-Geschichte wurden so viele Schlachten vor Gericht hinsichtlich des Wahl-
rechts ausgetragen wie im Jahr 2020 (Levitt 2020). Republikanische Landesparteien und das „Re-
publican National Committee“ versuchten, den Ausbau der Briefwahl sowie andere Maßnahmen
zur Erleichterung der Wahlteilnahme durchweg zu unterbinden. So setzte der Republikanische
Gouverneur von Texas, Greg Abbott, beispielsweise durch, dass in jedem texanischen Landkreis nur
ein spezieller Briefkasten aufzustellen sei, in dem Wähler auch bis zum Wahltag ihre Briefwahlun-
terlagen einwerfen konnten. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass sich im Demokratischen Har-
ris County mit seiner Bevölkerung von 4,7 Millionen Einwohnern mehrfach lange Schlangen vor der
einzigen „Drop-Off Box“ bildeten (hier war zunächst die Aufstellung von einem Dutzend solcher
Kästen geplant; Kirby 2020).
Diese Schritte und das Verhalten nach der Wahl mögen nur ein Vorgeschmack auf weitere Repub-
likanische Restriktionen sein. In der Präsidentschaftswahl 2020 wurden 46 Prozent aller Stimmen
über den Postweg eingereicht – fast eine Verdopplung zum vorherigen Rekord vier Jahre zuvor. In
Pennsylvania gewann Joe Biden die Briefwahlstimmen beispielsweise mit einem Vorsprung von 54
Prozentpunkten; die am Wahltag abgegebenen Stimmen verlor er hingegen mit einem Rückstand
von 32 Punkten (Rakich / Mithani 2021). Republikanische Landesparteien wussten bereits vor der
Wahl von diesem Vorteil für die Demokraten und haben in den Wochen nach dem jüngsten Urnen-
gang keine Zeit vergeudet, diesbezüglich neue Restriktionen umzusetzen – insbesondere in Einzel-
staaten, in denen zwar die Republikaner auf Landesebene größtenteils die Kontrolle ausüben, die
aber 2020 von Joe Biden erobert wurden. So wurden allein in den ersten fünf Wochen des Jahres in
Arizona 19, in Pennsylvania 14 und in Georgia 11 Gesetzesentwürfe eingebracht, die unter anderem
striktere Vorgaben hinsichtlich der Ausweispflicht in Wahllokalen und eine erschwerte Teilnahme
über den Weg der Briefwahl vorsehen (Brennan Center for Justice 2021).
Diese konkreten Schritte der Beschneidung demokratischer Rechte werden durch abstrakte Ängste
genährt. Auf dem Republikanischen Parteikonvent im Sommer 2020 beschrieb Mike Pence das be-
vorstehende Votum als Wahl „ob Amerika Amerika bleibt“ (Pence 2020). Seinerseits argumentierte
Donald Trump einen Tag später, die Wahl entscheide „ob wir den American Way of Life verteidigen
oder einer radikalen Bewegung erlauben werden, ihn vollständig aufzulösen und zu zerstören“
(Trump 2020). Die Folgen dieser Rhetorik lassen sich in Abbildung 4 erkennen. Während Demo-
kraten die Regierungsarbeit eher mit der Umsetzung konkreter politischer Vorstöße gleichsetzen,
verstehen Republikaner den politischen Wettbewerb als Kampf zur Wahrung der amerikanischen
Werte. Es überrascht in Anbetracht der Dämonisierung politischer Antagonisten zudem kaum, dass
Republikaner heute der Gegenseite erheblich negativer als in der Vergangenheit gegenüberstehen.
So hatten 1994 beispielsweise 21 Prozent aller Republikaner ein „sehr negatives“ Bild der Demo-
kraten; 2016 lag dieser Wert bei 58 Prozent (Pew Research Center 2016).4 Ebenfalls 2016 antwor-
teten 43 Prozent aller Republikaner, das gegnerische Lager habe „fast keine guten Ideen“ – drei
Jahre später hatte sich dieser Anteil auf 53 Prozent erhöht (Pew Research Center 2019).
4 Dazu sei jedoch gesagt, dass „Negative Partisanship“, also Aversionen gegen den politischen Gegner, ein auf beiden
Seiten vorzufindendes Phänomen ist. Auch unter Demokraten stieg der diesbezügliche Wert während desselben Zeit-
raums von 17 auf 55 Prozent an.
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Gute Politik für die Allgemeinheit Den Fortbestand des Landes, so wie wir
umzusetzen. es kennen, zu garantieren.
Demokraten Republikaner
Abbildung 4: „Das Ziel der Politik sollte eher sein…“; Quelle: Echelon Insights 2021.
Wird jede Wahl als Kampf um die Seele des „echten Amerikas“ gesehen, erscheinen auch demokra-
tiefeindliche Maßnahmen wie die Aufhebung von Wahlergebnissen als gerechtfertigt, sollte
dadurch vermeintlich Schlimmeres verhindert werden. Schon 2016 beschrieb der rechte Essayist
Michael Anton5 die Option zwischen Hillary Clinton und Donald Trump als eine „Flight 93“-Wahl.
Damit bezog er sich auf das Schicksal von Flug 93, der nach der Intervention der Passagiere gegen
die Flugzeugentführer am 11. September 2001 in einem Feld in Pennsylvania abstürzte. Wie die
Geiseln des Flugs war laut Anton das amerikanische Volk mit einer Wahl zwischen zwei Optionen
mit gravierenden Folgen konfrontiert. Entsprechend dieser Lesart repräsentierte Clinton den si-
cheren Tod (Amerikas). Trump bot auch ein gewisses Risiko – jedoch gepaart mit einem potenziell
glücklichen Ausgang (Anton 2016).
Rückblickend wird 2016 für den Republikanischen Wähler nur die erste von vielen „Flight 93“-
Wahlen gewesen sein. Mit jeder Wahl sinkt der Einfluss der klassischen Republikanischen Wähler-
schaft: der weißen, christlich-konservativen Wähler ohne Hochschulabschluss. Die weitreichende
Transformation des Landes korreliert in der Wahrnehmung eines beträchtlichen Anteils der kon-
servativen weißen Wähler mit dem Gefühl des sozialen Abstiegs innerhalb der ethnisch immer viel-
fältigeren Gesellschaft der Vereinigten Staaten. Eines der zentralen Merkmale der heutigen Repub-
likanischen Wählerschaft ist die Überzeugung, sie (das heißt weiße Amerikaner) seien nunmehr die
Zielscheibe von Ungleichbehandlung. 2017 antworteten 43 Prozent aller Republikaner, es existiere
ein großes Maß an Diskriminierung gegenüber Weißen (Cox / Jones 2017). Drei Jahre später war
dieser Anteil auf 57 Prozent angewachsen (im gleichen Zeitraum sanken die entsprechenden Werte
unter Demokraten von 19 auf 13 Prozent; Public Religion Research Institute 2020). 69 Prozent aller
Republikaner waren 2019 ebenso der Auffassung, Diskriminierung gegen Weiße sei heutzutage ein
5 Anton diente später vom Februar 2017 bis April 2018 unter Präsident Trump als Direktor für strategische Kommuni-
kation im Nationalen Sicherheitsrat.
12Regierungsforschung.de
genauso großes Problem wie die Benachteiligung Schwarzer (Public Religion Research Institute
2019).
Für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Republikanischen Wählerschaft geht dieser persönliche
Niedergang mit einem allgemeinen Niedergang des Landes und seiner Werte einher. Es überrascht
somit kaum, dass in einer Umfrage fast genau ein Jahr vor der Stürmung des Kapitols Ansichten
geäußert wurden, die Beobachter an einem Republikanischen Bekenntnis zur demokratischen Ord-
nung zweifeln lassen. Über die Hälfte aller Republikanischen Wähler unterstützte Anfang 2020 die
Behauptung, der „traditionelle amerikanische Way of Life verschwindet so schnell, dass wir diesen
möglicherweise gewaltsam retten müssen“. 40 Prozent waren ebenso der Ansicht, dass in nicht
allzu ferner Zukunft „patriotische Amerikaner das Gesetz in die eigenen Hände nehmen müssen“
(Bartels 2020). In Anbetracht dieser Werte entsprach es schon fast den Erwartungen, dass eine
Umfrage nach der Stürmung des Kapitols aufzeigte, dass eine relative Mehrheit aller Republikaner
dieses Verhalten guthieß (Smith u.a. 2021).
Ausblick: Perspektivische Spaltung der Republikaner oder gemeinsamer Angriff 2024?
Die Ansichten, die Donald Trumps Präsidentschaft ermöglichten, werden dementsprechend auch
in zukünftigen Jahren ein enormes Maß an Relevanz vorweisen. Doch wie schaut die politische Zu-
kunft des ehemaligen Präsidenten selbst aus? Donald Trump ist im Hinblick auf eine Kandidatur in
der Wahl 2024 besser positioniert als die abgewählten Präsidenten der Vergangenheit (Enten
2021b). Deren Niederlage stellte gleichzeitig auch zumeist das unbestrittene Ende der eigenen Kar-
riere dar. Die ersten Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftsvorwahlen deuten im Gegensatz
dazu darauf hin, dass der 45. Präsident das Republikanische Feld anführt (Yokley 2020a). Hätte
Trump nach einigen verlorenen Klagen, wie von den meisten ranghohen Republikanern erwartet,
Anfang Dezember das Wahlergebnis anerkannt, könnte er nunmehr als Favorit für den Vorwahlsieg
2024 seine Kampagne planen. Es ist bezeichnend für die tiefen innerparteilichen Wurzeln des nati-
vistischen Populismus, dass trotz der Ereignisse des 6. Januars weiterhin die Mehrheit der Kon-
gressrepublikaner zumindest entsprechend ihres Abstimmungsverhaltens dem ehemaligen Präsi-
denten treu geblieben ist. Im Senat wandten sich größtenteils Republikaner ab, die in naher Zukunft
nicht vor die eigene Wählerschaft treten müssen. Unter den sieben Senatsrepublikanern, die Trump
am 13. Februar für schuldig erklärten, fanden sich zwei Senatoren, die 2022 ihr Amt freiwillig ver-
lassen werden und drei weitere, deren nächstes Wiederwahlgesuch erst 2026 auf dem Kalender
steht.6 Es scheint, als ob die große Mehrheit der Republikanischen Mandatsträger nach wie vor den
Zorn Trumps und seiner zahlreichen Anhänger innerhalb der eigenen Wählerschaft fürchtet. Wie
die vorherigen Seiten aufzeigen, ist dies eine durchaus berechtigte Sorge.
Könnte eine von Trump ins Leben gerufene Patriot oder Make-America-Great-Again Party (MAGA)
zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten im konservativen Lager werden? Die Antwort darauf
muss aus zwei Perspektiven angegangen werden. Einerseits wäre es in Kongresswahlen durchaus
6 Nur Lisa Murkowski (Alaska, 2022) und Mitt Romney (Utah, 2024) treten in der ersten Hälfte des Jahrzehnts zur Wie-
derwahl an.
13Regierungsforschung.de
denkbar, dass MAGA-Kandidaten ihren Republikanischen Gegenspielern entscheidende Stimmen
entziehen. Die Rückeroberung des Repräsentantenhauses im November 2022 würde sich in den
historisch für die Partei außerhalb des Weißen Hauses eigentlich vorteilhaften Zwischenwahlen als
erheblich schwieriger erweisen, wenn für das rechte Lager in zahlreichen Wahlkreisen zwei Kan-
didaten mit einem gewissen Bekanntheitsgrad antreten. Andererseits ist es aufgrund des amerika-
nischen Wahlsystems der relativen Mehrheitswahl undenkbar, dass MAGA-Kandidaten in beträcht-
licher Zahl in den Kongress einziehen. Die Folge einer Spaltung des rechten Lagers liegt auf der
Hand: Demokraten wären landauf und landab die lachenden Dritten.
Ein konventioneller Politiker würde dies erkennen und versuchen, über den Weg der parteiinter-
nen Vorwahlen (und durch Endorsements ausgewählter Kandidaten) den Kurs der eigenen Partei
zu bestimmen. Doch Trump ist weder ein konventioneller Politiker, noch betrachtet er die „Grand
Old Party“ als „seine“ Partei (zumindest nicht, wenn es um den Aspekt einer gewissen Verbunden-
heit geht). Diese Geringschätzung basiert auf einer von Trump wahrgenommenen Gegenseitigkeit.
Sollte trotz des Freispruchs in den nächsten Monaten Kritik am ehemaligen Präsidenten innerhalb
der Republikanischen Partei laut werden, erscheint es alles andere als undenkbar, dass Donald
Trump aus Rachegelüsten schlussendlich eine eigene Partei gründet, deren Leidtragender das ge-
samte konservative Lager des Landes wäre. Die Rettung der Republikaner mag das politische Des-
interesse Trumps sein: Es bedarf beträchtlicher Arbeit, eine Partei zu gründen und sie zu einer ve-
ritablen Gefahr für Republikanische Mandatsträger zu machen. Während seiner gesamten Präsi-
dentschaft ließ Trump diese Tatkräftigkeit vermissen. Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass
selbst die gegenüber Trump loyalsten Mitglieder des Kongresses sich solch einem politischen Him-
melfahrtskommando anschließen. Ein Übertritt zur MAGA-Partei würde im Hinblick auf die Wahlen
2022 mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die politische Arbeitslosigkeit mit sich bringen.
Könnte die Spaltung von der anderen Seite initiiert werden? Immer wieder generieren die Pläne
der Neugründung einer Partei im Geiste Ronald Reagans durch „Never Trump“-Republikaner
Schlagzeilen (Reid 2021). Doch erscheinen die Erfolgsaussichten noch geringer als die einer neuen
Trump-Partei. Zuerst einmal träfe diese Gruppierung auf dieselben Herausforderungen des ameri-
kanischen Zweiparteiensystems, mit denen sich auch eine MAGA Party konfrontiert sähe. Dazu
käme ein erheblich geringeres elektorales Potenzial. In der Präsidentschaftswahl 2016 erhielt Evan
McMullin als populärste Anti-Trump-Option des konservativen Lagers landesweit 0,5 Prozent der
Stimmen. Vier Jahre später gab das von ehemaligen Republikanischen Strategen gegründete Lincoln
Project im Wahlkampf über 80 Millionen Dollar aus, um Donald Trump und weitere Republikani-
sche Mandatsträger aus ihren Ämtern zu entfernen (OpenSecrets.org 2021). Die populärsten Re-
publikanischen Zielscheiben der Lincoln Project-Lobbygruppe wie Lindsey Graham (South Caro-
lina) und Susan Collins (Maine) konnten jedoch ihre Wiederwahl in den Senat mit komfortablen
Vorsprüngen sichern.
Dabei ist ein Republikanisches Sprungbrett für künftige Wahlsiege durchaus vorhanden. Nach der
zweiten abgewiesenen Anklage des Amtsvergehens bietet sich das Bild einer Partei, deren ideolo-
gisches Fundament größtenteils gefestigt ist, während die eigene Wählerschaft ebenso ein be-
trächtliches Maß an Homogenität vorweist (sowohl ideologisch als auch demographisch). Das
14Regierungsforschung.de
innerparteiliche Konfliktpotenzial erscheint eigentlich überschaubar. Trotzdem hat Donald Trump
mit seinem Verhalten einen Keil in die Partei getrieben, auch wenn der Trump-kritische Flügel im
innerparteilichen Machtgefüge die kleinere Gruppierung darstellt und aufgrund der fortwährenden
Popularität des ehemaligen Präsidenten unter Republikanischen Wählern nicht in der Lage war, die
schockierenden Ereignisse des 6. Januars für sich zu nutzen. Vielleicht spiegelt keine Person diese
Herausforderung besser wider als der Republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentanten-
haus, Kevin McCarthy. Dieser unterstützte nicht nur die Klage des texanischen Generalstaatsan-
walts Ken Paxton, der eine Annullierung der Wahlsiege Joe Bidens in Georgia, Michigan, Pennsylva-
nia und Wisconsin durch den Supreme Court forderte, sondern stimmte selbst nach der Stürmung
des Kapitols gegen die Bestätigung der Präsidentschaftswahlergebnisse in Arizona und Pennsylva-
nia. Ende Januar reiste McCarthy dann nach Mar-a-Lago, um dort seine Treue zum ehemaligen Prä-
sidenten zur Schau zu stellen. Eine Woche später stellte McCarthy sich jedoch hinter Liz Cheney und
plädierte im Interesse der Einheit der Partei dafür, die Repräsentantin aus Wyoming weiterhin als
Vorsitzende der „House Republican Conference“ im Amt zu halten – während er ebenso davon ab-
sah, Marjorie Taylor Greene für ihr Verhalten zu maßregeln.
Auch wenn Prognosen hinsichtlich der Republikanischen Präsidentschaftskandidatur 2024 nur ei-
nen geringen Wert vorweisen, lassen sich andere Aspekte erkennen, die den künftigen Kurs der
Partei und die damit verbundenen Konsequenzen für die Demokratie des Landes definieren wer-
den. Die extensive Unterstützung des Verhaltens von Donald Trump nach der Wahl innerhalb der
Republikanischen Wählerschaft impliziert, dass in den kommenden Jahren Demokratische Wahl-
siege auf allen politischen Ebenen potenziell als illegitim angesehen werden. Es ist zu befürchten,
dass langwierige juristische Anfechtungen von Wahlergebnissen und der damit einhergehende Le-
gitimitätsschaden dieser zur Normalität werden. Zur Wahrung der eigenen Macht werden Repub-
likanische Landeskammern und Gouverneure noch häufiger antidemokratische Restriktionen in
Bezug auf die Teilnahme an Wahlen implementieren. Sorgen hinsichtlich des eigenen Status in einer
ethnisch immer vielfältiger werdenden Gesellschaft haben sich innerhalb der konservativen wei-
ßen Wählerschaft in den letzten Jahren verbreitet. Diese sind nicht nur die Folge der nativistischen
Rhetorik Donald Trumps; vielmehr hat das bereits 2016 bestehende Ausmaß dieser Ängste eine
erfolgreiche Kandidatur Trumps erst ermöglicht. Es ist dieses Bedrohungsgefühl, das ebenso de-
mokratiefeindliche Tendenzen nährt, die nicht nur am extremen Rand der Republikanischen Partei
vorzufinden sind (Bartels 2020). Republikanische Kandidaten auf allen politischen Ebenen werden
diese Ansichten für die eigenen elektoralen Erfolge zu nutzen wissen. Der amerikanischen Demo-
kratie stehen somit besorgniserregende Jahre bevor.
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