Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/5144
18. Wahlperiode 17. 10. 06
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Haushaltplan 2006
sowie Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008
Einzelplan 3.1
Kapitel 3380 Sportstätten
Titel 893.06 „Investitionszuschuss an den FC St. Pauli
für den Umbau und die Modernisierung des Millerntorstadions“
hier: 1. Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2006 und
2. Ergänzung zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008
A. torstadions ein Projekt von gesamtstädtischem und sport-
Anlass politischem Interesse.
Das Millerntorstadion entspricht seit langem nicht mehr
1. Ausgangslage/Problemstellung den Anforderungen des Deutschen Fußball-Bundes
Das Millerntorstadion ist nach der AOL-Arena das zweit- (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) an eine
größte Stadion in Hamburg. Es entstand in den Jahren Spielstätte der 1. und 2. Bundesliga. Selbst die künftigen
1961 bis 1963. Das Stadion, das sich zuvor an der Ecke Anforderungen für Spiele der Regionalliga erfüllt das Sta-
Glacischaussee/Budapester Straße befand, musste der dion in seinem gegenwärtigen Zustand nicht. Die Defizite
Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) weichen. Seit bestehen insbesondere im Sicherheitsstandard, in den
der Einweihung wurde das Stadion mehrmals baulich Raumangeboten für Sportler und Medien und in der tech-
verändert; grundsätzliche Modernisierungs-oder Instand- nischen Ausstattung. Für den FC St. Pauli besteht damit
setzungsmaßnahmen wurden aber nicht durchgeführt. Im die konkrete Gefahr, dass der Verein im Falle eines Auf-
Jahre 1961 zunächst für 32.000 Zuschauer konzipiert, fasst stieges in die 2. Bundesliga keine Spiellizenz erhalten
das Stadion heute noch knapp 20.000 Zuschauer. würde. Dieses wird mit der Einführung einer eingleisigen
Regionalliga aller Voraussicht nach auch für die dritthöch-
Wie in vergleichbaren Metropolen auch würde ein zweites ste Spielklasse gelten. Vertreter des DFB haben anlässlich
bundesligataugliches Stadion eine wertvolle Ergänzung eines Planungsgespräches Anfang dieses Jahres deutlich
der Infrastruktur in Hamburg darstellen und wäre ein gemacht, dass der Verein vor allem unter Sicherheitsaspek-
bedeutender Baustein für das Image der Sportstadt Ham- ten nicht mehr mit weiteren Ausnahmegenehmigungen
burg. Das Stadion würde zudem im Sportstättenkonzept rechnen kann.
einer möglichen Bewerbung um die Ausrichtung Olympi-
scher Sommerspiele eine wichtige Rolle spielen (z. B. als Der FC St. Pauli befasst sich aus vorgenannten Gründen
Austragungsort für das olympische Hockeyturnier). Des- seit mehr als zehn Jahren mit einem Stadionneubau. Eine
halb sind der Umbau und die Modernisierung des Millern- Umsetzung scheiterte insbesondere daran, dass keine
1Drucksache 18/5144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
überzeugenden Finanzierungskonzepte vorgelegt werden Fan-Kneipe und die Business-Seats werden zu Standard-
konnten. Sitzplätzen umgestaltet.
In den Neubau der Westtribüne wird die Sicherheits-
2. Planungskonzept
zentrale für Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Sanitäts-
Der Um-/Neubau soll nach dem Planungskonzept des FC dienste, Ordnungsdienste und Stadionsprecher als Be-
St. Pauli schrittweise in vier Bauabschnitten bis 2014 erfol- standteil der Gesamtbaumaßnahme integriert werden.
gen und ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 32 Mio.
Die Kosten für den vierten Bauabschnitt belaufen sich auf
Euro erreichen (vgl. Anlagen 1 und 2).
ca. 12,7 Mio. Euro.
Erster Bauabschnitt: Südtribüne
Die Zuschauerkapazität des Stadions erhöht sich damit bis
Fertigstellung bis Sommer 2007
zur Spielzeit 2014/2015 von gegenwärtig 19.345 Plätzen auf
Der Neubau der Südtribüne soll alle Einrichtungen ent- rund 27.000 Plätze. Die Kosten für den Umbau belaufen
halten, die derzeit nicht bzw. nur unzureichend oder als sich insgesamt auf rund 32 Mio. Euro.
Provisorium vorhanden sind. Dazu gehören zeitgemäße Die Baugenehmigung für das derzeitige Millerntorstadion
Räumlichkeiten für Sportler und Medien, der Business- legte 28.500 Zuschauer zu Grunde. Gemäß § 48 Hamburgi-
Club mit elf Logen und 200 Plätzen, die Vereinsgeschäfts- sche Bauordnung sind bei Änderung der Anlage nur Stell-
stelle sowie der Fan- und Kartenshop. Zudem müssen plätze für den Mehrbedarf herzustellen. Es entsteht somit
wesentliche Anforderungen des DFB und der DFL erfüllt kein Mehrbedarf an notwendigen Stellplätzen, der im Bau-
werden wie die Installation einer Rasenheizung sowie eine genehmigungsverfahren zu fordern wäre. Der FC St. Pauli
Notstromversorgung. Mit der geplanten Fertigstellung bis wird allerdings aus konzeptionellen Gründen die Schaf-
zum Beginn der Saison 2007/2008 wären damit auch die fung zusätzlicher Stellplätze prüfen.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielberechtigung
in der 2. Bundesliga erfüllt. Bei der Konkretisierung der Planungen, z. B. hinsichtlich
der Zuwegungen zum Stadion, sowie während der Bau-
Die Gesamtkosten für diesen ersten Bauabschnitt belaufen phasen wird von Seiten der Stadt und des Bauherren dafür
sich auf ca. 12 Mio. Euro. Sorge getragen, dass es zu keinen Beeinträchtigungen im
Mit dem Neubau der Südtribüne sollen 3.000 Stehplätze Ablauf von Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld
und 2.612 Sitzplätze, darunter 968 Business-Seats geschaf- kommt, insbesondere der Dom-Veranstaltungen.
fen werden. Die Kapazität der Tribüne erhöht sich von
gegenwärtig 3.500 auf 5.612 Plätze. Damit wird die Grund- 3. Finanzierungskonzept
lage für Mehreinnahmen geschaffen, mit denen die weite-
Der Bau der Südtribüne als erster Bauabschnitt hat im
ren Ausbauschritte finanziert werden sollen.
Hinblick auf die Finanzierung der Umbau-und Moder-
Zweiter Bauabschnitt: Nordtribüne nisierungsmaßnahmen des gesamten Stadions entschei-
Fertigstellung bis Sommer 2009 dende Bedeutung. Die Infrastruktur der neuen Tribüne
mit Logen und Business-Seats lässt erhebliche Mehrein-
Die vorhandene Nordtribüne mit einem Fassungsvermö- nahmen erwarten, die nach Berücksichtigung des Kapital-
gen für 4.200 Zuschauer auf Stehplätzen wird durch einen dienstes für Fremdmittel zur Finanzierung des nächsten
Tribünen-Neubau mit 3.375 Sitzplätzen und 1.940 Steh- Bauabschnittes verwendet werden. Die weiteren Bauab-
plätzen ersetzt. schnitte sollen analog durch Mehreinnahmen, die zusätz-
Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt belaufen sich auf lich aus den schrittweise gesteigerten Zuschauerkapazi-
ca. 3 Mio. Euro. täten gewonnen werden, finanziert werden.
Dritter Bauabschnitt: Osttribüne Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die
Fertigstellung bis Sommer 2011 bereits diverse Stadionprojekte insbesondere in Nord-
rhein-Westfalen betreut und die Bewilligung von Landes-
Die vorhandene Osttribüne mit einem Fassungsvermögen bürgschaften begleitet hat, hat das vom FC St. Pauli vorge-
für 6.300 Zuschauer auf Stehplätzen und 2.045 Zuschauer legte Finanzierungskonzept, und hier insbesondere die
auf Sitzplätzen wird durch einen Tribünen-Neubau mit Kalkulation der Einnahmeüberschusserwartungen nach
10.000 Stehplätzen und 1.175 Sitzplätzen ersetzt. Realisierung der einzelnen Bauabschnitte, auf seine Plau-
sibilität hin überprüft.
In den Neubau der Osttribüne werden die erforderlichen
Räumlichkeiten für die Polizei (Stadionwache mit Fest- Grundsätzlich bezeichnen die Wirtschaftsprüfer das vor-
nahme- und Verwahrräumen) sowie für die Rettungs-und gelegte Konzept als konservativ ausgerichtet und trag-
Sicherheitsdienste gemäß Richtlinien des DFB integriert fähig. Die Einnahmeerwartungen orientieren sich an
werden. Dies ist Bestandteil der Gesamtbaumaßnahme. einem nachvollziehbaren Regionalliganiveau – ausgenom-
men die darüber liegenden Erlöse aus Gastronomie –,
Die Kosten für den dritten Bauabschnitt belaufen sich auf wenngleich insbesondere die Vermarktbarkeit des zusätz-
ca. 4,6 Mio. Euro. lichen Angebots an Business-Seats und Logen durch ent-
Vierter Bauabschnitt: Westtribüne sprechende Vorverkäufe zu belegen wäre. Die mit einem
Fertigstellung bis April 2014 Aufstieg in die 2. Bundesliga sowie der Einführung einer
eingleisigen 3. Bundesliga verbundenen Chancen sind
Die vorhandene Westribüne mit einem Fassungsvermögen ebenso wenig in die Planung der Mehreinnahmen einbezo-
für 3.300 Zuschauer auf Sitzplätzen wird durch einen gen worden wie weitere vorstellbare, aber nicht ausverhan-
Tribünen-Neubau mit 5000 Sitzplätzen ersetzt. In diesem delte Einnahmemöglichkeiten, z. B. die Vergabe des
Bauabschnitt werden auch die Business-Seats und die 200 Namensrechtes am Stadion. Daher gibt es noch aussichts-
Plätze in Logen von der Südtribüne in die Westtribüne reiche Potenziale, um die wirtschaftliche Situation des FC
verlegt. Der Business-Club auf der Südtribüne wird zur St. Pauli zusätzlich zu stärken.
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5144
Die Finanzierung des 1. Bauabschnitts ist durch Eigenka- dar. Die Auszahlung wird erst nach Einbringung des vor-
pital des Vereins, das durch die Einlage eines Kommandi- handenen Eigenkapitals sowie gemäß Baufortschritt erfol-
tisten und Zusagen von Geschäftspartnern sichergestellt gen.
ist, sowie die Anschubfinanzierung der Stadt nahezu
Der Senat hält eine Mitfinanzierung des insgesamt 32 Mio.
gedeckt, so dass nur eine geringe Aufnahme von Fremd-
Euro teuren Umbaus des Millerntorstadions in Höhe von
kapital erforderlich ist. Lediglich für den vierten Bauab-
5,5 Mio. Euro für angemessen und vertretbar; dies gilt
schnitt ist erneut ein Fremdfinanzierungsanteil vorgese-
auch im Verhältnis zur Förderung des Hamburger Sport-
hen, für den allerdings kurzfristige Tilgungsmöglichkei-
vereins mit rd. 20 Mio. Euro für den Bau der AOL-Arena.
ten gesehen werden.
Die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zur
Die Finanzierung des ersten Bauabschnitts mit Kosten in
Absicherung des Einsatzes öffentlicher Mittel eine Viel-
Höhe von 12 Mio. Euro stellt sich wie folgt dar:
zahl von Empfehlungen gegeben, die Berücksichtigung
– Eigenkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,5 Mio. Euro finden werden. So wurde etwa vorgeschlagen, sich vor Aus-
• 2,5 Mio. Euro Bareinzahlung des zahlung der Anschubfinanzierung durch die Stadt ver-
Bauunternehmens als Kommanditist schiedenste Nachweise durch den FC St. Pauli vorlegen zu
lassen. Hierzu gehören z. B. der Zwischenabschluss des
• 1 Mio. Euro Bareinzahlung für Vereins vom 30. Juni 2006, der belastbare Nachweis der
Gastronomievertrag Vermarktungserfolge für Business-Seats und Logen, ver-
• 1 Mio. Euro durch eine Brauerei bindliche Nachweise über die Leistung der Eigenkapital-
für einen 10 Jahresvertrag (hinzu beiträge und deren banküblicher Absicherung incl. des
kommen weitere 610 Tsd. Euro p. a. 10-Jahres-Vertrages mit der Brauerei, die Zusage eines
in den folgenden 9 Jahren, Kreditinstituts, den zur Mitfinanzierung des ersten Bau-
insges. 6,49 Mio.Euro) abschnitts erforderlichen Fremdkapitalbeitrag in Höhe
– Fremdkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,0 Mio. Euro von 2 Mio. Euro zu marktüblichen Konditionen zur Verfü-
gung zu stellen, sowie die Überprüfung der Baukosten
– Freie und Hansestadt Hamburg . . . . . . . 5,5 Mio. Euro durch Marktabfrage. Des Weiteren sollten die aus den ein-
12,0 Mio. Euro zelnen Bauabschnitten generierten Mehreinnahmen auf
ein Treuhandkonto fließen, um somit die Finanzierung des
Die stufenweise Umsetzung hat den Vorteil, dass die finan-
jeweils nächsten Bauabschnitts sicherzustellen.
zielle Leistungsfähigkeit des Vereins nicht überfordert
und die Aufnahme von Fremdkapital auf das absolut not-
5. Kosten/Kostendeckung
wendige Maß reduziert wird. Der jeweils nächste Bauab-
schnitt soll erst in Angriff genommen werden, wenn aus Der Vertragsabschluss im Jahr 2006 würde eine Vergabe
der Vermarktung der bereits realisierten Bauabschnitte noch in diesem Jahr ermöglichen. Dies ist zwingend erfor-
ausreichend Mehreinnahmen erzielt wurden, so dass ent- derlich, um die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts im
sprechende Eigenmittel zur Mitfinanzierung des nächsten Sommer 2007 erreichen zu können, und erfordert die
Bauabschnitts zur Verfügung stehen. Nachbewilligung einer entsprechenden Verpflichtungser-
mächtigung 2006 durch die Bürgerschaft. Da die Auszah-
Der in Abschnitt 2 „Planungskonzept“ beschriebene, sehr
lung der Mittel in Höhe von 5,5 Mio. Euro erst nach Ein-
lange Umsetzungszeitraum für das Projekt führt nach Auf-
bringung vorhandenen Eigenkapitals und nach Baufort-
fassung der Wirtschaftsprüfer zwar zu Risiken in Bezug auf
schritt in zwei Raten, verteilt auf die Jahre 2007 und 2008,
die Entwicklung der Baukosten sowie die Akzeptanz der
erfolgen soll, ist eine weitere Verpflichtungsermächtigung
Stadionbesucher im Hinblick auf mögliche Beeinträchti-
in 2007 zu Lasten 2008 notwendig.
gungen, die sich ggf. aus den bei laufendem Spielbetrieb
vorzunehmenden Bauarbeiten ergeben. Auf der anderen Der zur Anschubfinanzierung benötigte Kassenmittelbe-
Seite wird die hinreichende Nutzbarkeit des Stadions nach darf wird aus Vermögensveräußerungen gegenfinanziert
Umsetzung jeweils der einzelnen Baustufen sichergestellt (vgl. Zahlenprotokoll Anlage 3).
werden und das Stadion bereits nach Umsetzung des
Inwieweit der Umfang der öffentlichen finanziellen Leis-
ersten Bauabschnitts den Anforderungen der 2. Bundes-
tung durch Mittel des Europäischen Fonds für regionale
liga genügen.
Entwicklung (EFRE) verringert werden kann, hat der
Senat noch nicht abschließend prüfen können. Zu beden-
4. Anschubfinanzierung durch die Freie und Hansestadt
ken ist dabei, dass die Förderperiode Ende 2006 ausläuft
Hamburg
und die EU-Fördersumme derzeit nahezu vollständig
Wie in Abschnitt 3 „Finanzierungskonzept“ bereits be- gebunden ist. Sich abzeichnende Rückläufe sind abzuwar-
schrieben, kommt dem ersten Bauabschnitt eine Schlüssel- ten; diese würden ggf. die Höhe der Anschubfinanzierung
funktion zu. Der erste Bauabschnitt und seine Finanzie- entsprechend mindern.
rung stellen die Grundlage für die Realisierung des
Alle nicht unmittelbar mit dem Um-/Neubau des Millern-
Gesamtprojektes dar.
torstadions verbundenen Maßnahmen (vgl. Abschnitt 6.1)
Die Stadt wird das Mitbenutzungsrecht am Stadion erwer- sind aus den laufenden Haushaltsmitteln der jeweils
ben und eine multifunktionale Nutzung des Stadions ver- zuständigen Behörden zu finanzieren. So fallen beispiels-
traglich sicherstellen. Im Hinblick auf die seitens der Stadt weise Kosten für die notwendige Umgestaltung des Sport-
vorgesehenen Maßnahmen werden in EU-rechtlicher Hin- platzes Feldstraße in Höhe von rd. 500 Tsd. Euro zu Lasten
sicht die mit der EU-Kommssion insoweit erforderlichen des Haushaltes der Behörde für Bildung und Sport/Sport-
Abstimmungen vorgenommen. Die Mittel sollen dem FC amt an. Die Kosten für die notwendige Erschließung über
St. Pauli noch im Jahre 2006 bewilligt werden und in voller den Recyclinghof Feldstraße lassen sich derzeit nicht
Höhe in den ersten Bauabschnitt einfließen. Sie stellen abschätzen, da ohnehin laufende Gespräche über eine Ver-
damit die erforderliche Anschubfinanzierung für den legung des Recyclinghofes noch nicht abgeschlossen sind.
Umbau und die Modernisierung des gesamten Stadions Ob und inwieweit Anpassungen im öffentlichen Verkehrs-
3Drucksache 18/5144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
raum notwendig werden, lässt sich erst im Rahmen des Übergabe von öffentlichen Sportplätzen an Vereine an den
Baugenehmigungsverfahrens klären. FC St. Pauli übergeben. Die Nutzung des Sportplatzes
durch die Amateurmannschaften des FC St. Pauli sowie
6. Sonstige Kosten von Hansa 10/11 wird sichergestellt werden.
Die mit dem FC St. Pauli abgestimmten Eckpunkte des
6.1 Grundstücksangelegenheiten
Nutzungsvertrages sind beigefügt (vgl. Anlage 4).
Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Freien
und Hansestadt Hamburg. Es ist dem FC St. Pauli mit Ver- 6.2 Genehmigungsgebühren
trag vom 4. Februar 1965 entgeltfrei und unbefristet über-
lassen worden. Dem FC St. Pauli sollen die Baugenehmigungsgebühren
(einschließlich der Auslagen der Verwaltung und der Ge-
Es ist vorgesehen, mit der Millerntorstadion Betriebs- bühren für Änderungs-und Ergänzungsbescheide zum Ge-
GmbH & Co KG einen Nutzungsvertrag mit einer festen nehmigungsbescheid) in Höhe von grob geschätzt 250 bis
Laufzeit von 30 Jahren zu schließen. Ähnlich wie bei der 300 Tsd. Euro erlassen werden.
Eigentumsübertragung des Grundstücks für die AOL-
Arena an den Hamburger Sportverein zum symbolischen Die zu erlassenden Baugenehmigungsgebühren (ein-
Preis von einer DM wird sich die Stadt für die Einräumung schließlich der Auslagen der Verwaltung und auch für
des Nutzungsrechts für einen symbolischen Euro Mitbe- Änderungs- und Ergänzungsbescheide zum Genehmi-
nutzungsrechte am Stadion sowie eine multifunktionale gungsbescheid) werden dem Bezirk Hamburg-Mitte im
Nutzung sichern. Benchmarking, beim Fonds Wachsende Stadt, beim Son-
derinvestitionsprogramm und bei ähnlichen Programmen,
Bestandteil des Planungskonzepts ist auch eine von der in denen die Einnahmen aus Baugenehmigungsgebühren
Polizei gewünschte Änderung der räumlichen Platzierung angesetzt werden, angerechnet.
der Gästefans. Die Trennung der Fanströme innerhalb und
außerhalb des Stadions ist eine verbindliche Auflage des B.
DFB sowie von Seiten der Polizei, da das direkte Aufein-
andertreffen von Fangruppen während und vor allem nach Petitum
dem Spiel zuletzt zu erheblichen Sicherheitsproblemen Die Bürgerschaft möge von der Drucksache Kenntnis neh-
geführt hat. Deshalb sollen den Gästefans zukünftig men und
Zuschauerplätze in der Nordtribüne zugewiesen werden.
Dies beinhaltet eine veränderte Wegeführung nördlich des 1. im Haushaltsplan 2005/2006 für 2006 eine Verpflichtungser-
Stadions sowie eine flächenmäßige Anpassung des öffent- mächtigung in Höhe von 5,5 Mio. Euro zu Lasten der Haus-
lichen Sportplatzes Feldstraße. Entlang der westlichen haltsjahre 2007 (3 Mio. Euro) und 2008 (2,5 Mio. Euro) bei
Grundstücksgrenze wird ein max. 25 Meter breiter Strei- dem neu einzurichtenden Titel 3380.893.06 „Investitions-
fen als zukünftige Stellplatzfläche für Fanbusse abge- zuschuss an den FC St. Pauli für den Umbau und die
trennt. Modernisierung des Millerntorstadions“ und eine weitere
Verpflichtungsermächtigung in 2007 zu Lasten 2008 in
Die verbleibende Fläche des Sportplatzes Feldstraße, die Höhe von 2,5 Mio. Euro nachbewilligen und
nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages ist, wird auch
zukünftig über zwei Großspielfelder verfügen. Das west- 2. ihren Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2007/
lich gelegene Spielfeld, das einen Kunststoffrasenbelag 2008 die in der Anlage 2 aufgeführten Ergänzungen zu-
erhalten soll, darf zu den Heimspielterminen des FC St. grunde legen sowie dem Abschluss eines unentgeltlichen
Pauli als Abstellfläche für Einsatzfahrzeuge der Polizei Nutzungsvertrages mit dem FC St. Pauli sowie dem Ver-
und der Feuerwehr genutzt werden. Eine für diese Zwecke zicht auf die Erhebung von Baugenehmigungsgebühren
geeignete Bauweise des Platzes wird gewährleistet. Die zustimmen.
Erschließung dieser Fläche wie auch der unmittelbar Anlagen:
benachbarten Stellplatzfläche für die Fanbusse ist noch im
Detail zu klären. Sie wird zunächst provisorisch über das 1. Übersicht der Bauabschnitte für den Umbau des Millern-
Gelände des Recyclinghofes Feldstraße sichergestellt. torstadions
Der Sportplatz Feldstraße wird im Zuge der im November 2. Gesamtübersicht der Tribünen
2005 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und 3. Zahlenprotokoll
dem Hamburger Sportbund abgeschlossenen Rahmenver-
einbarung Sportförderung und der damit beabsichtigten 4. Eckpunkte des Nutzungsvertrages
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
Anlage 1 Drucksache 18/5144
5Drucksache 18/5144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
Anlage 2
62007
Zweckbestimmung Finanzstelle Finanzposition Neuer Bisheriger Sp. 3 - Sp. 4 Neue Bisherige Sp. 6 - Sp. 7 Neue Bisherige Sp. 9 - Sp.10
(Top Fistel) Ansatz Ansatz mehr (k. Vorz.) Grundbew. Grundbew. mehr (k. Vorz.) VE VE mehr (k. Vorz.)
(zum Teil gekürzt) 2007 2007 weniger (-) 2007 2007 weniger (-) 2007 2007 weniger (-)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Einnahmen
9.2 Finanzbehörde
9990 Allgemeiner Kreditbedarf, allgemeine Deckungsmittel
und Abwicklung der Vorjahre
Einnahmen aus der Mobilisierung von Vermögenspositionen 90.0.00000 09.2.9990.371.01 3.000 0 3.000
Gesamteinnahmen 3.000
Ausgaben
3.1: Behörde für Bildung und Sport
3380 Sportstätten
Investitionszuschuss an den FC St. Pauli für den Umbau und 30.0.00000 03.1.3380.893.06 3.000 0 3.000 2.500
die Modernisierung des Millerntorstadions
Gesamtausgaben 3.000 0 0
2008
Zweckbestimmung Finanzstelle Finanzposition Neuer Bisheriger Sp. 12 - Sp. 13 Neue Bisherige Sp. 15 - Sp. 16 Neue Bisherige Sp. 17 - Sp.18
Ansatzänderungen
(Top Fistel) Ansatz Ansatz mehr (k. Vorz.) Grundbew. Grundbew. mehr (k. Vorz.) VE VE mehr (k. Vorz.)
(zum Teil gekürzt) 2008 2008 weniger (-) 2008 2008 weniger (-) 2008 2008 weniger (-)
1 2 3 13 14 15 16 17 18 19 20 21
Einnahmen
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
9.2 Finanzbehörde
9990 Allgemeiner Kreditbedarf, allgemeine Deckungsmittel
und Abwicklung der Vorjahre
Einnahmen aus der Mobilisierung von Vermögenspositionen 90.0.00000 09.2.9990.371.01 2.500 2.500
Gesamteinnahmen 2.500
Ausgaben
3.1: Behörde für Bildung und Sport
3380 Sportstätten
Investitionszuschuss an den FC St. Pauli für den Umbau und 30.0.00000 03.1.3380.893.06 2.500 2.500
die Modernisierung des Millerntorstadions
Gesamtausgaben 2.500 0 0
7
Anlage 3
Drucksache 18/51448
2009
Zweckbestimmung Finanzstelle Finanzposition Neuer Bisheriger Sp. 21 - Sp. 22 Neue Bisherige Sp. 25 - Sp. 25
(Top Fistel) Ansatz Ansatz mehr (k. Vorz.) Grundbew. Grundbew. mehr (k. Vorz.)
(zum Teil gekürzt) 2009 2009 weniger (-) 2009 2009 weniger (-)
1 2 3 22 23 24 25 26 27
Einnahmen
9.2 Finanzbehörde
Drucksache 18/5144
9990 Allgemeiner Kreditbedarf, allgemeine Deckungsmittel
und Abwicklung der Vorjahre
Einnahmen aus der Mobilisierung von Vermögenspositionen 90.0.00000 09.2.9990.371.01 0 0
Gesamteinnahmen 0
Ausgaben
3.1: Behörde für Bildung und Sport
3380 Sportstätten
Investitionszuschuss an den FC St. Pauli für den Umbau und 30.0.00000 03.1.3380.893.06 0 0
die Modernisierung des Millerntorstadions
Gesamtausgaben 0 0
2010
Zweckbestimmung Finanzstelle Finanzposition Neuer Bisheriger Sp. 27 - Sp. 28 Neue Bisherige Sp. 30 - Sp. 31
(Top Fistel) Ansatz Ansatz mehr (k. Vorz.) Grundbew. Grundbew. mehr (k. Vorz.)
Ansatzänderungen
(zum Teil gekürzt) 2010 2010 weniger (-) 2010 2010 weniger (-)
1 2 3 28 29 30 31 32 33
Einnahmen
9.2 Finanzbehörde
9990 Allgemeiner Kreditbedarf, allgemeine Deckungsmittel
und Abwicklung der Vorjahre
Einnahmen aus der Mobilisierung von Vermögenspositionen 90.0.00000 09.2.9990.371.01 0 0
Gesamteinnahmen 0
Ausgaben
3.1: Behörde für Bildung und Sport
3380 Sportstätten
Investitionszuschuss an den FC St. Pauli für den Umbau und 30.0.00000 03.1.3380.893.06 0 0
die Modernisierung des Millerntorstadions
Gesamtausgaben 0 0
noch Anlage 3
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. WahlperiodeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5144
Anlage 4
Essentials
für das Grundstücksgeschäft St. Pauli Stadion
1. Grundstück/Nutzer Olympische Spiele
Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt mit der Mil- Welt- und Europameisterschaften
lerntorstadion Betriebs-GmbH & Co KG über das bisher Fußball-Länderspiele (A-Nationalmannschaft, Nachwuchs-
dem Verein FC St. Pauli überlassene Grundstück, Flurstück mannschaften, Frauen)
1755 der Gemarkung St.Pauli-Nord und einer ca 2.500 m²
große Teilfläche des Flurstücks 1747 sowie über gegebenen- Deutsche Turnfeste
falls durch den Umbau erforderliche kleinere Teilflächen Kirchentage
angrenzender Flurstücke, einen Nutzungsvertrag über 30
Jahre. Im Vertrag wird die Nutzung des Grundstücks durch vergleichbare Veranstaltungen
den FC St. Pauli zur Betreibung eines Fußballstadions Der Betreiber informiert die Behörde für Inneres generell
sichergestellt. über bevorstehende bedeutsame Veranstaltungen. Mitbe-
nutzungsbeschränkungen sollen insbesondere Veranstal-
2. Entgelt tungen extremistischer Organisationen ausschließen. Der
Betreiber ist zu verpflichten, sich im Zweifel mit der
Das Entgelt für die Überlassung beträgt 1,– Euro. Behörde für Inneres abzustimmen.
3. Nachleistungsverpflichtung 6. Weiterüberlassung
Eine Nachleistungsverpflichtung wird für den Fall verein- Eine Weiterüberlassung an Dritte bedarf der Zustimmung
bart, dass auf dem Grundstück neben den für den regulären der Freien und Hansestadt Hamburg.
Spielbetrieb üblichen Nutzungen wie Geschäftsstelle, Fan-
shop, Kartencenter, Fantreff, Clubheim (im üblichen Rah- 7. Kündigung/Vertragsstrafen zur
men) sowie kleinere Veranstaltungen im Business-Club und a. Sicherung der Bauverpflichtung,
einige Open-Air-Kino-Vorstellungen, werthaltige Mantel- b. der Nutzungsbindung,
nutzungen realisiert werden. Hierfür erforderliche, über die
reine Stadionmodernisierung hinausgehende Bebauungen c. der Nachleistungsverpflichtung und
sind zustimmungspflichtig. Die Nachleistung basiert auf d. des Zustimmungsvorbehalts bei Weiterüberlassung
dem zum Zeitpunkt der Bebauung maßgeblichen Verkehrs- e. Eröffnung Insolvenz
wert der zusätzlich geschaffenen BGF.
f. Anordnung der Zwangsversteigerung
4. Bauverpflichtung Bei durch Vertragsverstöße ausgelöster Kündigung wird
keine Entschädigung geleistet; soweit die errichteten
Festschreibung von Fertigstellungsfristen mit Kündi- Gebäude wirtschaftlich verwertbar sind, kann auf Verhand-
gungsrechten bei Nichterfüllung und Vertragsstrafen. lungsbasis max. 2/3 des Verkehrswertes für diese wirtschaft-
lich verwertbaren Gebäude geleistet werden. Bei Kündi-
5. Nutzungsbindung gung aus Gründen, die eine Enteignung zulassen, ist als
Entschädigung für das Grundstück 1,– Euro, für die errich-
Sicherung durch vertragliche Vereinbarung entsprechend teten Baulichkeiten der Verkehrswert zu leisten.
den Wünschen der Stadt. Dies umfasst insbesondere unent-
geltliche Nutzungs- und Mitbenutzungsrechte der Stadt 8. Gewährleistungsausschluss
und Dritter sowie den Ausschluss von aus Sicht der Freien
Umfassender Gewährleistungsausschluss
und Hansestadt Hamburg unerwünschten Veranstaltungen.
Mitbenutzungsrechte sind für sportliche, kulturelle und
9. Vorhandene Versorgungsleitungen
kirchliche Veranstaltungen zu sichern, deren Ausrichtung
von gesamthamburgischer Bedeutung sind, d. h., dass der Vorhandene Versorgungsleitungen werden entsprechend
Stadionbetreiber bei bestimmten Veranstaltungen, wenn es den rahmenvertraglichen Verpflichtungen der Stadt ver-
für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist, traglich durch Zustimmungsvorbehalte der Freien und
eine miet- und/oder werbefreie Nutzung des Stadions zulas- Hansestadt Hamburg bzw. der Versorgungsunternehmen
sen muss und lediglich die tatsächlichen Betriebskosten in gesichert. Etwaige Umlegungskosten gehen zu Lasten des
Rechnung stellen darf. Die Entscheidung über das Erfor- Vertragspartners. Sonstige Anlagen werden, soweit noch
dernis trifft die Stadt. Zu solchen Veranstaltungen gehören: nicht erfolgt, vertraglich gesichert.
Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0 9Sie können auch lesen
