Der Turbo beim Impfen startet - Uwe Schummer I 2021 - CDU/CSU-Fraktion
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
I - 2021 Informationen aus der Arbeitnehmergruppe
Der Turbo beim Impfen startet
Uwe Schummer
zu wenig. Dies zeigt, wenn der Wahl- vor mehr als 100 Jahren durch Hein-
kampf heraufdämmert, lässt die Be- rich Brauns, einem christlich-sozia-
reitschaft zum Kompromiss schnell len Politiker und Reichsarbeitsminis-
nach. Es ist nicht einfacher, mit 709 ter, durchgesetzt. Sie ist das Kontrast-
Bundestagsabgeordneten gemeinsa- programm zu den Ideologen des
me Regeln zu schaffen, als diese mit Klassen- oder Rassenkampfes. Be-
der Konferenz aller Ministerpräsiden- triebsverfassung und Personalvertre-
tinnen und Ministerpräsidenten aus- tung verpflichten beide Seiten zur
zuhandeln. „vertrauensvollen Zusammenarbeit.“
Wir haben eine bis Ende Juni be- Mit der geplanten Modernisierung
grenzte „Notbremse“ eingeführt, und der Betriebsverfassung verfolgen wir
wir haben auch für einen besseren Ar- zwei Grundlinien: Wir wollen Verein-
beitsschutz gesorgt. Arbeit im „Home- fachungen bei den Wahl-Regularien
office“, wo sie möglich ist, wird weiter und die Initiatoren von Wahlen stär-
gestärkt. Ist die Arbeit am Arbeitsplatz ker schützen. Und wir wollen die be-
erforderlich, ist Beschäftigten zumin- triebliche Mitbestimmung mit der di-
dest ein Mal, bei kontaktintensiven gitalen Welt verbinden. So können Be-
Uwe Schummer Berufen zwei Mal wöchentlich ein triebsratssitzungen dauerhaft auch
Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe Testangebot zu unterbreiten. In vielen als Videokonferenzen stattfinden.
Kommunen nutzen Betriebe die vor-
Liebe Kolleginnen, handenen und nicht immer ausgelas- Wo es betriebliche Mitbestimmung
liebe Kollegen, teten Teststrecken. gibt, ist die Tarifbindung drei mal so
hoch wie anderswo. Zusammen mit
mit dem bundesweit geltenden Zentral ist der Turbo beim Impfen, der Tarifautonomie gehört sie zur
Vierten Infektionsschutzgesetz hat der endlich gestartet ist. Mit Hilfe Selbststeuerung der Wirtschaft. Beide
der Bund die Voraussetzung geschaf- auch der niedergelassenen Ärzte- stehen für das Subsidiaritätsprinzip
fen, dass Regeln nach Stärke des In- schaft ist fast jeder vierte Erwachsene und entlasten den Staat. Die betriebli-
fektionsgeschehens verbindlich ein- einmal geimpft und so vor schwerem chen Akteure wissen schließlich am
zuhalten sind. Dies war eine zentrale Krankheitsverlauf geschützt. Uns ist besten, wie sie ihre Arbeit vertrauens-
Forderung der Oppositionsfraktio- wichtig, dass zügig auch die Betriebs- voll organisieren.
nen: mehr Mitsprache des Bundesta- ärztinnen und -ärzte impfen können.
ges und weniger Flickenteppich bei Manche Unternehmen und Verwal- Ihr/ Euer
den Maßnahmen. tungen haben Beschäftigte aus 30 und
mehr Kommunen, so dass das Durch-
Bezeichnend, dass sich die glei- impfen ganzer Belegschaften die Si-
chen Fraktionen, Grüne und FDP, bei cherheit am Arbeitsplatz verbessert.
der Verabschiedung aus der Verant-
wortung gestohlen haben. Die einen Zur DNA der Union gehört die be- Uwe Schummer
sagen, es ist zu viel, den anderen ist es triebliche Mitbestimmung. Sie wurde Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
Arbeitnehmergruppe aktuell
Inhalt Schnellere Pandemiebekämpfung
Uwe Schummer - Der Turbo beim
Impfen startet 1 durch Impfungen am Arbeitsplatz
Uwe Schummer/Rudolf Henke -
Uwe Schummer/ Rudolf Henke
Schnellere Pandemiebekämpfung Jetzt, wo sich die Impfstoffver- Der Bundesminister für Gesund-
durch Impfungen am Arbeitsplatz 2 sorgung positiv entwickelt, ist klar heit Jens Spahn sorgt mit Nachdruck
absehbar: Wir werden nicht nur die für die verstärkte Einbeziehung der
Lesetipp: Matthias Zimmer - Unterstützung der niedergelasse- Betriebsärztinnen und Betriebsärzte
nen Ärztinnen und Ärzte, sondern in die Impfkampagne. Die Abstim-
Alte Werte in neuer Zeit 2
sehr schnell auch die betriebsärzt- mung mit der Bundesvereinigung der
liche Expertise im Rahmen der Na- Deutschen Arbeitgeberverbände
Hermann Gröhe - Sorgfaltspflichten- tionalen Impfstrategie dringend (BDA) und den Verbänden der Be-
gesetz kommt - Stärkere Beachtung brauchen. So können z.B. beson- triebsärzte über die Umsetzung ist in
von Menschenrechten in der globalen ders gefährdete Arbeitnehmerin- vollem Gange. Sobald die Impfstoff-
Lieferkette 3 nen und Arbeitnehmer passgenau versorgung es zulässt, kann es also so-
beraten und lange Wartezeiten in fort losgehen.
den öffentlichen Impfzentren und
Gernot Nahrung - Jugend in den Praxen vermieden werden. Zugleich erklären immer mehr Un-
Fokus rücken (Gastbeitrag) 4/5 ternehmen - darunter fast alle DAX-
Die Arbeitnehmergruppe hat sich 30-Unternehmen, ihren Beschäftig-
„Rettungsschirm für Ausbildung“ - bereits frühzeitig dafür eingesetzt, ten ein Impfangebot am Arbeitsplatz
Fraktion und Bundesregierung dass die rund 20 000 Betriebsärztin- machen zu wollen. Einige von ihnen
nen und -ärzte in die Bekämpfung der haben sogar schon eigene Impfpläne
handeln 5
Pandemie eingebunden werden. Die erstellt. Sie übernehmen in vorbildli-
betriebliche Anbindung schafft Ver- cher Weise Verantwortung, damit - im
Peter Weiß - Der Sozialstaat trauen, war unsere Botschaft, ver- eigenen wirtschaftlichen Interesse,
bewährt sich - Hilfen in der gleichbar mit der hausärztlichen Ver- im Interesse der Beschäftigten und
Corona-Krise verlängert 6 sorgung. So wie zuletzt die Einbezie- der Allgemeinheit - auch am Arbeits-
hung der niedergelassenen Ärzte für platz der Schutz vor Corona gewähr-
einen Schub in der Impfstatistik ge- leistet ist. Denn: Der Corona-freie Ar-
Stephan Mayer - BPersVG-Novelle -
sorgt hat, kann es auch mit den Be- beitsplatz muss gemeinsames Ziel al-
Digitalisierungsschub im Zeitraffer 7 triebsärzten funktionieren. ler beteiligten Akteure sein!
Trauer um Karl Schiewerling (Nachruf) 8
Lesetipp
Betriebsratsarbeit wird moderner -
Schutz für Vorfeld-Initiatoren 8
Wofür steht das „C“ in der
Impressum
Politik? Antworten auf diese
Herausgeber Frage entwickelt der Stellv. Vor-
Michael Grosse-Brömer MdB sitzende der Arbeitnehmer-
Stefan Müller MdB gruppe Matthias Zimmer in
CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinem Buch „Alte Werte in
Platz der Republik 1
11011 Berlin
neuer Zeit“ und zeigt Optionen
der christlichen Soziallehre für
V.i.S.d.P.: Uwe Schummer MdB die politische Praxis auf. Zim-
Redaktion: Stefan Klinger (verantw.) mer legt leidenschaftlich und
Mitarbeit: Robert Schwope, Maximiliane kämpferisch dar: Wirtschaft ist
Chrobok
dem Gemeinwohl verpflichtet
E-Mail: arbeitnehmergruppe@cducsu.de
Foto Titel: Jan Kopetzky und sollte auch christlichen
Werten verpflichtet sein.
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Matthias Zimmer
Deutschen Bundestag dient ausschließlich der „Alte Werte in neuer Zeit“,
Information. Sie darf während eines Wahlkamp- Nomen-Verlag
fes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwen-
ISBN 978-3-939816-76-8
det werden.
2 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | I - 2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Sorgfaltspflichtengesetz kommt - Stärkere Beachtung
von Menschenrechten in der globalen Lieferkette
Hermann Gröhe
sche Unternehmen investieren in armen
Ländern auch mit dem Ziel, dort einen
Entwicklungsbeitrag zu leisten. Oder sie
beteiligen sich an bewährten Ansätzen
mit Siegeln wie dem „Fairen Handel“, der
darauf abzielt, gute Arbeitsbedingungen
vor Ort zu sichern.
Regelungen müssen auch für die
Wirtschaft umsetzbar sein
Das Sorgfaltspflichtengesetz muss
wirksam sein für die Menschenrechte.
Aber es muss auch umsetzbar sein für die
Wirtschaft, darf nicht Dinge fordern, die
Unternehmen nicht leisten können.
Denn es ist wichtig, dass die Bestimmun-
gen im Gesetz nicht entwicklungspoli-
Hermann Gröhe tisch gewünschte, verantwortlich gestal-
Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tete Handels- und Investitionsbeziehun-
Bild: DBT - Von Saldern gen mit Entwicklungsländern
erschweren. Es ist daher richtig, dass der
Die Gespräche über den Entwurf rinnen, die zu Hungerlöhnen in Textil- Gesetzentwurf eine abgestufte Verant-
eines Gesetzes über unternehmeri- fabriken arbeiten, um Arbeiter in der wortung bei den Unternehmen vorsieht,
sche Sorgfaltspflichten in Liefer- Landwirtschaft, die nicht gegen die die zwar grundsätzlich eine Verantwor-
ketten waren nicht leicht, aber am Pestizide geschützt sind, die sie auf den tung für die gesamte Lieferkette vorsieht,
Ende steht ein guter Kompromiss. Feldern ausbringen. Und es geht um bei mittelbaren Zulieferern jedoch nur
Dabei geht es um einen verbindli- ausbeuterische Kinderarbeit bei der anlassbezogen eine Analyse der Risiken
chen Rechtsrahmen für eine stär- Ernte auf Kakaoplantagen oder in Gold- vorschreibt. Wichtig ist es auch, den Mit-
kere Beachtung der Menschenrech- und Kohleminen. Bei arbeitenden Kin- telstand nicht zu überfordern. Das wird
te in der globalen Lieferkette. Als dern kommt hinzu, dass diese dann oft dadurch erreicht, dass das Gesetz ab 2023
Mitglieder von Parteien mit dem C auch keine Schule besuchen und damit nur für Unternehmen ab 3000 Beschäf-
im Namen ist es für uns eine Selbst- ihre eigenen Zukunftschancen min- tigte gilt, und ab 2024 für Unternehmen
verständlichkeit, dass die Men- dern. In Entwicklungsländern auf allen ab 1000 Beschäftigte.
schenrechte auch bei der Herstel- Kontinenten sind solche Menschen-
lung von Waren und Dienstleistun- rechtsverletzungen bei der Herstellung Teile der Zivilgesellschaft hätten sich
gen im Ausland gelten müssen. von Waren, die wir in Deutschland kau- eine weitergehende Regelung gewünscht.
Deshalb hat sich auch der CDU- fen, leider verbreitet. Diese einzudäm- Manche Vertreter der Wirtschaft fürch-
Bundesparteitag 2019 klar dafür men ist das Ziel des Sorgfaltspflichten- ten, die geforderten Überprüfungen ihrer
ausgesprochen, gesetzliche Rege- gesetzes, dem auch eine europaweite verzweigten Lieferkette nicht leisten zu
lungen zu entwickeln. Und unver- Regelung folgen soll. Mit dem Gesetz können. Diesen Fragen stellen wir uns in
gessen ist für mich der Einsatz von werden deutsche Unternehmen ab ei- den parlamentarischen Beratungen.
Norbert Blüm gegen Kinderarbeit ner bestimmten Größe angehalten, Nach meiner Einschätzung erreicht der
von Peru bis Indien! ihre Lieferkette auf das Risiko von beschlossene Gesetzentwurf die genann-
Menschenrechtsverletzungen hin zu ten Ziele der Wirksamkeit und der Um-
Da immer mehr unserer Alltags- überprüfen und Gegenmaßnahmen zu setzbarkeit in hohem Maße. Es wird aber
produkte auch aus armen Ländern ergreifen, wenn sie solche Gefahren noch weiterer Überzeugungsarbeit be-
ohne Arbeitsschutz und ohne soziale feststellen oder bereits Verletzungen dürfen, um diese Bewertung auf breitere
Sicherheit kommen, wird es immer eingetreten sind. Grundlagen zu stellen, damit das Gesetz
wichtiger, auf Einhaltung anerkann- vor der Sommerpause beschlossen wer-
ter Standards zu achten. Unser Wohl- In keiner Weise wird mit dem Vorha- den kann. Ich danke der Arbeitnehmer-
stand darf nicht auf der Verletzung ben unterstellt, der Mehrzahl deut- gruppe für ihre Unterstützung. Gerade in
von Menschenrechten in entfernten scher Unternehmen wären die Men- der Globalisierung muss Solidarität in-
Ländern beruhen. Es geht um Nähe- schenrechte gleichgültig. Viele deut- ternational gelten!
3 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | I -2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Gastbeitrag: Jugend in den Fokus rücken
Gernot Nahrung
Die Situation auf dem Ausbil-
dungsmarkt ist aktuell wieder im
Fokus der Politik. Nachdem bereits
im Dezember 2020 wichtige Anpas-
sungen bei der Ausbildungsprämie
erfolgten, etwa die Ausweitung der
Übernahmeprämie auf alle Unter-
nehmensgrößen für die Auszubil-
denden aus insolventen Betrieben,
gibt es jetzt konkrete Vorschläge
der Arbeitnehmergruppe für einen
„Schutzschirm für Ausbildung“.
Aus Sicht der Jungen CDA ist die
durch die Bundesregierung erfolgte
Ausweitung, Erhöhung und Verlänge-
rung der Ausbildungsprämien ein
wichtiger Schritt. Die Pandemie geht
aber weiter und damit auch die wirt-
schaftliche Unsicherheit in vielen Be- Gernot Nahrung, Vorsitzender der Jungen CDA Bild: Kirsten Breustedt
trieben. Eine Verlängerung um min-
destens ein Jahr ist somit dringend höhung und Verlängerung der Ausbil- schwierig, aber vor allem Schülerinnen
nötig, um das Ausbildungsplatzange- dungsprämien nicht reichen. Die weiter- und Schüler, die selbst in wirtschaft-
bot zu stabilisieren. gehenden Vorschläge der Arbeitnehmer- lich starken Zeiten schlechtere Chan-
gruppe sind deshalb entscheidend: cen haben, drohen nun ganz abgehängt
Auch der Kreis der anspruchsbe- Anreize für Praktika, eine Medienkampag- zu werden - vor allem ohne Schulab-
rechtigten Betriebe wird richtigerwei- ne für die duale Ausbildung, die Idee eines schluss. Deswegen ist die Finanzie-
se erweitert. Bislang sind nur kleine „Sommer der Ausbildung“, vor allem aber rung der Berufseinstiegsbegleitung
und mittlere Unternehmen (KMU) die Einrichtung einer digitalen Berufsori- und existierender Maßnahmen wie die
mit bis zu 249 Beschäftigten vom Pro- entierungs-Plattform sind wichtige Bau- assistierte Ausbildung, ausbildungsbe-
gramm „Ausbildungsplätze sichern“ steine, um die Auswirkungen der Corona- gleitende Hilfen, etc., sicherzustellen
erfasst. Eine Ausweitung auf Unter- Pandemie auf die Ausbildung abzufedern. und deren Bekanntheit zu erhöhen.
nehmen mit bis zu 999 Beschäftigten
ist aus unserer Sicht sinnvoll. Zum ei- Denn der Rückgang der abgeschlosse- Aus Sicht der Jungen CDA kommt in
nen, weil laut Institut für Arbeits- nen Ausbildungsverträge um 11 Prozent der Diskussion seit Ausbruch der Pan-
markt- und Berufsforschung 10 Pro- im vergangenen Jahr liegt insbesondere demie ein Punkt zu kurz: die Situation
zent der ausbildungsberechtigten Be- am unzureichenden „Matching“ (Zusam- des Berufseinstiegs nach Ausbildung
triebe ihr Engagement aus wirtschaft- menführung von Angebot und Nachfrage). oder Studium. Die Kurzarbeit sichert
licher Unsicherheit und/oder Maßnahmen der Berufsorientierung sind zahllose bestehende Arbeitsplätze und
finanziellen Gründen in diesem Jahr ausgefallen, Schülerinnen und Schüler stützt den wirtschaftlichen Auf-
reduzieren wollen. Zum anderen, da blieben ein stückweit orientierungslos im schwung, sobald wir das Infektionsge-
in diesem Jahr mit einer größeren Dschungel der Angebote und Möglichkei- schehen dank den Impfungen im Griff
Zahl an Bewerberinnen und Bewer- ten zurück. Andere haben sich bei der ne- haben. Die Kurzarbeit sorgt aber auch
bern zu rechnen ist, da wir eine „Bug- gativen Aussicht auf dem Ausbildungs- für einen statischen Arbeitsmarkt.
welle“ an unversorgten Bewerberin- markt gleich zurückgezogen – diese junge Wenn jedes 10. Unternehmen auf-
nen und Bewerbern aus dem letzten Menschen jetzt zu erreichen und Zu- grund wirtschaftlicher Unsicherheit
Jahr vor uns herschieben, zu der zu- kunftsoptionen aufzuzeigen, bevor ihre weniger oder keine Auszubildende ein-
sätzlich ein stärkerer Schulabschluss- Motivation ganz verschwunden ist, ist aus stellen will, dann wird es sich auch bei
jahrgang hinzukommen wird. Jetzt unserer Sicht eine der vordringlichsten Neueinstellungen generell zurückhal-
kommt es darauf an, dass Unterneh- Aufgaben. Das gilt auch für 210 000 junge ten.
men die Zahl der Ausbildungsplätze Menschen, die im vergangenen Jahr die
nicht nur beibehalten, sondern am Schule ohne Abschluss verlassen haben. Die Jobchancen sind 2020 für Ju-
besten erhöhen. In dieser Hinsicht ist gendliche unter 25 Jahren im Vergleich
auch die angekündigte Erhöhung der Gerade der Blick auf junge Menschen zu anderen Altersgruppen insgesamt
Prämien ein richtiger Schritt. mit Förderbedarf darf nicht verloren ge- schlechter geworden. Die Jugendar-
Trotzdem wird die Ausweitung, Er- hen. Zwar ist die Situation aktuell für alle beitslosigkeit lag Ende 2020 bei 5,6
4 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | I - 2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Prozent, die Abgangsquote in den 1. Hilfsprogramme auch nicht wieder er- Bereits im Sommer haben wir als
Arbeitsmarkt für unter 25-Jährige wirtschaften lassen. Junge CDA weitere Maßnahmen zur
sank um 22 Prozent im Vorjahresver- Förderung der Arbeitsmarktpartizipa-
gleich und damit um ganze 3 Prozent- Nach der Finanzmarktkrise tion junger Menschen gefordert. Wir
punkte mehr, als im Verhältnis zur 2008/2009 hatte die junge Generation bekräftigen diese Forderung und
Gesamtzahl der Arbeitssuchenden. die Chance, sich am wirtschaftlichen schlagen die Einführung eines Be-
Aufschwung zu beteiligen. Die seither rufsstarterbonus bei Neueinstellun-
Das hat damit zu tun, dass insge- über ein Jahrzehnt anhaltend positive gen nach Abschluss des Studiums
samt weniger Unternehmen neue Ar- wirtschaftliche Entwicklung hat zu ei- bzw. der Ausbildung vor. Nicht nur
beitskräfte suchen. Die Zahl der ge- ner zügigen Aufnahme junger und gut zum Wohl der jungen Menschen
meldeten Stellen ist seit März nahezu ausgebildeter Menschen in den Arbeits- selbst, sondern auch um die Zu-
eingebrochen, hat sich erfreulicher- markt geführt. Umgekehrt ist dieser kunftsfähigkeit des Standorts
weise im 4. Quartal 2020 angefangen schnelle Zugang junger Menschen in Ar- Deutschland zu stärken.
zu erholen. Inwiefern die anhalten- beit aber ohne Frage auch eine Ursache
den Corona-bedingten Einschränkun- für den anhaltenden wirtschaftlichen Gernot Nahrung, Jahrgang 1986, ist
gen diese Erholung beeinflusst haben, Aufschwung gewesen. Bundesvorsitzender der Jungen CDA.
bleibt abzuwarten.
Auf einem kompetitiver werden-
den Arbeitsmarkt ziehen junge Men- „Rettungsschirm für Ausbildung“ -
schen ohne oder mit nur wenig Be-
rufserfahrung häufig den Kürzeren. Fraktion und Bundesregierung handeln
Das trifft vor allem junge Menschen
hart, die am Anfang ihres Berufs- und Die Coronakrise darf nicht zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Men-
Lebensweges stehen. Denn aus den schen werden. 2020 wurden 9,4 Prozent weniger neue Ausbildungsverträge in der
Wirtschaftswissenschaften und der dualen Berufsausbildung abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahlen deuten darauf hin,
Lebenslaufforschung wissen wir, dass dass das duale Ausbildungssystem auch in diesem Jahr vor großen Herausforderun-
eine frühe Arbeitslosigkeit langanhal- gen stehen wird.
tende negative Folgen für junge Men-
schen hat. Diese sogenannten „Sca- Im Hinblick darauf haben die Arbeitnehmergruppe, die Arbeitsgruppe Arbeit und
ring-Effekte“ – also Vernarbungsef- Soziales und die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung unserer Fraktion ein gemein-
fekte – können hinsichtlich des sames Positionspapier „Rettungsschirm für die Ausbildung“ erarbeitet. In diesem
Einkommens und der beruflichen werden konkrete Lösungswege aufzeigt, die dazu beitragen können, die Situation am
Aufstiegsmöglichkeiten, aber auch Ausbildungsmarkt zu verbessern. Dazu zählen insbesondere bessere Bedingungen
der Gesundheit und der Lebenserwar- für die Berufsorientierung und eine breite Initiative für Berufspraktika. In Zusam-
tung teilweise erst Jahrzehnte später menarbeit mit Sozialpartnern, Kammern und Ausbildungsträgern sollen im Rahmen
kompensiert werden. der Aktion „Sommer der Ausbildung“ Angebote entstehen, damit junge Menschen
ausgefallene bzw. nicht zustande gekommene Praktika nachholen können.
Ein weltweit vorbildliches Ausbil-
dungssystem und innovative Studien- Einige Forderungen wie die Erhöhung der Ausbildungs- und Übernahmeprämien
gänge allein können keine Wirkung und die Flexibilisierung der Fördervoraussetzungen wurden bereits am 17. März
zeigen, wenn junge Menschen nach 2021 vom Bundeskabinett durch die Verlängerung des Bundesprogramms „Ausbil-
Ausbildung oder Studium nicht in der dungsplätze sichern“ umgesetzt. Dieses nimmt jetzt auch das Ausbildungsjahr
Arbeitswelt ankommen. Es kann auch 2021/2022 in den Blick. Außerdem wird das Programm einem größeren Kreis von
nicht richtig sein, dem historisch Betrieben zugänglich gemacht. In diesem Jahr stehen hierfür 500 Millionen Euro be-
schnellsten gesellschaftlichen und reit, für das Jahr 2022 werden 200 Millionen Euro vorgehalten.
wirtschaftlichen Wandel mit stati-
schen Belegschaften zu begegnen. Das Positionspapier „Rettungsschirm für Ausbildung“ ist hier eingestellt:
Wenn wir gerade jetzt junge Men- https://www.cda-bund.de/data/documents/2018/01/18/2-5a60bc152d35f.pdf
schen vom Arbeitsmarkt und diesen
gesamtgesellschaftlichen Herausfor-
derungen ausschließen, drohen wir Liebe Leserin, lieber Leser,
bei Innovationen, Digitalisierung und um sich für diesen Newsletter an- oder abzumelden, geben Sie uns bitte Ihre
neuen Arbeitsformen den Anschluss Einwilligung per E-Mail an
zu verlieren. Unverzichtbare Fach-
kräfte würden uns verloren gehen. maximiliane.chrobok@cducsu.de
Ohne eine herausragende wirt- Sie willigen ein, dass Ihre angegebenen Daten elektronisch erhoben und gespei-
schaftliche Dynamik werden sich die chert werden. Dabei werden diese streng zweckgebunden ausschließlich für den
Ausgaben für milliardenschwere Versand des Newsletters benutzt.
5 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | I - 2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Der Sozialstaat bewährt sich -
Hilfen in der Corona-Krise verlängert
Peter Weiß
die Selbständigen im Blick, befristet. Damit soziale Dienstleister
die es besonders schwer ha- und Einrichtungen durch die weiterge-
ben. Deshalb ist es richtig, henden pandemiebedingten Schließun-
dass das eigene Vermögen gen nicht in ihrem Bestand gefährdet
nicht zur Sicherung ihres werden, erhalten sie nun verlängert bis
Lebensunterhaltes einge- zum 30. Juni 2021 und gegebenenfalls
setzt werden muss, sofern auch darüber hinaus finanzielle Unter-
dieses für das erste zu be- stützung, wenn sie zur Bewältigung der
rücksichtigende Haushalts- Auswirkungen der Pandemie beitragen,
mitglied 60.000 Euro und indem sie Arbeitskräfte, Räumlichkei-
30.000 Euro für jedes weite- ten und Sachmittel zur Verfügung stel-
re zu berücksichtigende len.
Haushaltsmitglied nicht
übersteigt. Ebenfalls ver- Eine besondere Berücksichtigung bei
längert wird die bisher be- den Hilfen müssen auch Kreativ –und
fristet eingeführte Ausset- Kunstschaffende und publizistisch Täti-
zung der Prüfung der Ange- ge finden, die derzeit besonders von den
messenheit der Einschränkungen des öffentlichen Le-
Aufwendungen für Unter- bens betroffen sind. Hier setzen wir die
Peter Weiß kunft und Heizung, so dass jährliche Mindesteinkommensgrenze
Vorsitzender der Arbeitsgruppe die tatsächlichen Wohnungskosten nun von 3.900 Euro im Künstlersozialversi-
Arbeit und Soziales bis zum 30. Dezember 2021 voll über- cherungsgesetz auch für das Jahr 2021
nommen werden können. aus. Damit stellen wir sicher, dass der
Die Auswirkungen der COVID- Versicherungsschutz in der Künstlerso-
19-Pandemie stellen unsere gesam- Kinderbonus ohne Anrechnung zialversicherung auch im Jahr 2021
te Gesellschaft vor gewaltige Her- auf Sozialleistungen und weitere nicht infolge der COVID-19-Pandemie
ausforderungen. Viele Menschen Hilfen für Sozialdienstleister verloren geht. Zudem stocken wird das
haben daher weiterhin finanzielle Rettungs- und Zukunftsprogramm
Sorgen. Wir lassen die Menschen in Zudem wird es für alle kindergeldbe- „Neustart Kultur“ noch einmal auf.
dieser Situation nicht allein, son- rechtigten Kinder - wie schon 2020 - ei-
dern helfen und unterstützen mit nen Kinderbonus geben, der nicht auf Das Sozialschutzpaket ist zusammen
unseren drei Sozialschutz-Paketen. Sozialleistungen anzurechnen ist. Denn mit weiteren Regelungen ein Paket von
Wir zeigen, dass der Sozialstaat in die Familien sind auch weiterhin die zahlreichen Maßnahmen, die den sozial
der Not konkrete Hilfe bietet. durch die Corona- Pandemie besonders Schwachen und sozial Bedürftigen in
Betroffenen. unserer Gesellschaft in der Pandemie
Um den besonderen finanziellen kurzfristig, unbürokratisch und umfas-
Belastungen aufgrund der aktuell hö- Auch Schulen, Kitas und Werkstätten send helfen. Dies ist und bleibt unser
heren Alltagsausgaben Rechnung zu für Behinderte sind weiter teilweise ge- Ziel in dieser Krise. Damit stärken wir
tragen, erhalten alle Erwachsenen, die schlossen. Eine Verlängerung der Son- das soziale Sicherungsnetz, auf das sich
im Monat Mai existenzsichernde Leis- derregelung für Hilfebedürftige zur ge- die Menschen in unserem Land verlas-
tungen beziehen, einen einmaligen meinschaftlichen Mittagsversorgung sen können.
Corona-Zuschuss in Höhe von 150 war damit notwendig. Zudem erhalten
Euro. Grundsicherungsempfänger Masken Testangebot am Arbeitsplatz
kostenlos. Und wir regeln, dass Kinder
Den vereinfachten Zugang in die aus einkommensschwachen Familien Bis Ende Juni 2021 werden zudem die
Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Zuschuss für digitale Endgeräte Corona-Arbeitsschutzregeln (Abstand
verlängern wir bis Ende des Jahres. So in Höhe von bis zu 350 Euro erhalten, halten, Lüften, Kontakt vermeiden) ver-
kann die notwendige finanzielle Un- damit sie am Digitalunterricht teilneh- längert. Hinzu kommt eine Verpflich-
terstützung weiterhin einfacher und men können. tung an Arbeitgeber, im Betrieb die Mög-
schneller an die Betroffenen, die der- lichkeit von Schnell- oder Selbsttests
zeit ihren Lebensunterhalt nicht ei- Der besondere Sicherstellungsauf- anzubieten. An die Beschäftigten wird
genständig bestreiten können, geleis- trag nach dem Sozialdienstleister-Ein- appelliert, dieses Angebot anzuneh-
tet werden. Hier haben wir vor allem satzgesetz war bis zum 31. März 2021 men.
6 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | I - 2021Arbeitnehmergruppe aktuell
BPersVG-Novelle: Digitalisierungsschub im Zeitraffer
PStS Stephan Mayer
gen Arbeitsformen sind Folge der
durch die Digitalisierung ermöglichten
flexiblen Arbeitsmodelle. Die Verein-
barkeit von Familie und Beruf, die Prä-
vention von Berufskrankheiten und
das betriebliche Gesundheits- und Ein-
gliederungsmanagement werden zu ei-
genen Mitbestimmungstatbeständen
aufgewertet. Dadurch wird den mit der
Digitalisierung verbundenen Gefahren
der Entgrenzung von Privat- und Be-
rufsleben und der persönlichen Über-
beanspruchung erfolgreich begegnet.
Die frühzeitige Einbindung der bis-
lang nur informell bestehenden Ar-
beitsgemeinschaft der Hauptpersonal-
Stephan Mayer räte (AG HPR) in ressortübergreifende
Parl. Staatssekretär beim Bundesminister Digitalisierungsmaßnahmen schafft
des Innern, für Bau und Heimat Bild: Tobias Koch Transparenz und erhöht die Akzeptanz
der Verwaltungsdigitalisierung.
Die im Koalitionsvertrag vorgese- Kommunikation und Personalratssit-
hene Novellierung des Bundesperso- zungen unter physischer Anwesen- Diese Maßnahmen sind gut und
nalvertretungsgesetzes (BPersVG) ist heit vor Ort. Diese Strukturbedingun- wichtig.
mit der Beschlussfassung des Deut- gen scheinen aus der Zeit gefallen
schen Bundestages am 22. April 2021 und stellen die Arbeitsfähigkeit der Weitere Maßnahmen wurden noch
erfolgreich zum Abschluss gekom- Personalvertretungen nicht erst in der im parlamentarischen Verfahren in das
men. Die Novelle aus dem Bundes- Corona-Pandemie vor Herausforde- Gesetz aufgenommen. Die bislang nur
ministerium des Innern, für Bau rungen. befristete Möglichkeit virtueller Sit-
und Heimat setzt wichtige Impulse zungsformate wird dauerhaft im BPers-
für die Personalratsarbeit. Die Novelle des BPersVG sorgt hier VG verankert und auf die Einigungs-
für einen Digitalisierungsschub im stelle ausgeweitet. Auch Online-
Systematik und Verständlichkeit Zeitraffer: Sprechstunden und Übertragungen
werden durch eine grundlegende Neu- Die – mit der Novelle verlängerte – von Personalversammlungen in Ne-
strukturierung und Bereinigung ver- Möglichkeit von Personalratssitzun- benstellen und Dienststellenteile sind
bessert. Die Berücksichtigung zentraler gen mittels Video- oder Telefonkonfe- sinnvolle Optionen für die Personal-
Gerichtsentscheidungen schafft renz als Alternative zu den herkömm- vertretungen. Die Möglichkeit der Be-
Rechtsklarheit. Übergangspersonalräte lichen Präsenzsitzungen gibt den schlussfassung im elektronischen Um-
bei Neustrukturierungen und verspäte- Personalvertretungen zusätzliche laufverfahren wird schließlich – unter
ten Personalratswahlen verhindern Handlungsspielräume und macht Wahrung des vorrangigen Anwesen-
künftig personalratslose Zeiten. Die längst verfügbare Technik für die Per- heitsprinzips – die Entscheidungsfin-
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sonalratsarbeit nutzbar. dung der Personalvertretungen flexib-
und die altersunabhängige Einbezie- Die rechtssichere Möglichkeit elek- ler machen und zur besseren Verein-
hung aller Auszubildenden in die Ju- tronischer Kommunikation zwischen barkeit von Personalratsmandat und
gend- und Auszubildendenvertretung Dienststelle und Personalvertretung Familie beitragen.
verbessern die Teilhabe aller Beschäf- vermeidet Medienbrüche und ermög-
tigten. licht perspektivisch vollständig digi- Bei allen Maßnahmen geht es dar-
talisierte Informationswege und Be- um, die Vorteile der Digitalisierung für
Einen besonderen Schwerpunkt der teiligungsverfahren. die Personalratsarbeit zu nutzen,
insgesamt 30 Maßnahmenpakete bil- Die Ausstattung mit adäquater In- Handlungsspielräume zu erweitern
det die Schaffung von Rechtsaktualität formations- und Kommunikations- und die Mitbestimmung als wichtige
– das zuletzt im Jahr 1974 reformierte technik stellt die Personalvertretun- Säule der Entscheidungskultur im öf-
BPersVG braucht dringend ein Digitali- gen auf digitale Augenhöhe mit der fentlichen Dienst zu stärken. Hier sind
sierungs-Update! Die rechtlichen Rah- Dienststelle. wir auf einem guten Weg.
menbedingungen der Personalratsar- Neue Mitbestimmungstatbestände
beit fußen noch immer auf der Vorstel- bei der Schaffung kollektiver Arbeits-
lung papiergebundener zeitsysteme und bei ortsunabhängi-
7 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | I - 2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Trauer um Karl Betriebsratsarbeit wird moderner -
Schiewerling Schutz für Vorfeld-Initiatoren
Mit der Vorlage eines Entwurfs Unionsfraktion Uwe Schummer:
für ein Betriebsrätemodernisi-
rungsgesetz kommt die Bundesre- „Das Gesetz wird dem Anspruch ab-
gierung einer Vereinbarung aus solut gerecht, die Betriebsratsarbeit zu
dem Koalitionsvertrag nach, die erleichtern. Unnötig hohe formale An-
Arbeit von Betriebsräten zu er- forderungen für die Wahlverfahren
leichtern. Diese soll nun in Anbe- und die Schwellenwerte für Unterstüt-
tracht der sich dem Ende zuneigen- zerunterschriften von Kandidaturen
den Wahlperiode intensive parla- werden abgesenkt.
mentarische Beratungen erfahren,
damit das Verfahren rechtzeitig ab- Der schon bestehende besondere
geschlossen werden kann. Schutz von Initiatoren von Betriebs-
ratsgründungen setzt künftig bereits
Unterstützung für den Gesetzent- mit den ersten Vorbereitungshandlun-
wurf signalisert Peter Weiß, Vorsit- gen und nicht erst mit der Einladung
zender der Arbeitsgruppe Arbeit zur Wahlversammlung ein. Damit
und Soziales der CDU/CSU-Bundes- schließen wir eine empfindliche
tagsfraktion: Schutzlücke, die von einer kleinen
Minderheit sozialpartnerschaftsfeind-
„Das Gesetz modernisiert die Arbeit licher Arbeitgeber für Repressalien bis
von Betriebsräten. Betriebsräte kön- hin zur Kündigung genutzt werden
nen sich künftig jederzeit dafür ent- konnte.
Die Arbeitnehmergruppe trauert scheiden, in Videokonferenzen zu ta-
um Karl Schiewerling, der am 28. gen und online Beschlüsse zu fassen. Vor dem Hintergrund eines wach-
Februar 2021 nach schwerer Krank- Damit wird die bisher als Ausnahme senden Anteils älterer Auszubildender
heit im Alter von 69 Jahren verstor- an die Corona-Pandemie gekoppelte wird zudem die noch bei 25 Jahren lie-
ben ist. In seiner Zeit im Deut- Regelung dauerhaft ersetzt. gende Altersobergrenze für die Wahl
schen Bundestag von 2005 bis der Jugend- und Auszubildendenver-
2017, seit 2009 als Vorsitzender der Betriebsvereinbarungen und Be- tretungen abgeschafft. In den Gesprä-
Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales schlüssen der Einigungsstelle können chen mit dem Koalitionspartner wol-
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittels digitaler Signatur geschlossen len wir uns dafür einsetzen, dass auch
war er ein engagierter und beharr- werden, ebenso können digitale Sig- das Mindestwahlalter für den Betriebs-
licher Streiter für die Sache der naturen auch bei Interessenausgleich rat auf 16 Jahre abgesenkt wird.“
Arbeitnehmerinnen und Arbeit- und Sozialplan Verwendung finden.
nehmer. Seine tiefe christliche Uwe Schummer sieht das Gesetz als
Überzeugung war für ihn Richt- Bei mobiler Arbeit ist die Mitbe- wichtigen Beitrag zur notwendigen
schnur des politischen Handelns. stimmung der Betriebsräte über die Stärkung der Sozialpartnerschaft:
Ausgestaltung nun rechtssicher ge-
In der Sache war Karl Schiewerling staltet. Auch ist eine Stärkung des Ini- „Betriebsräte sind mit Rechten und
stets zielstrebig, in der Form aus- tiativrechts von Betriebsräten bei der Pflichten ausgestattete Träger der Sozi-
gleichend. Mit ihm eng verbunden Weiterbildung geplant. alpartnerschaft auf betrieblicher Ebe-
sind z.B. sein Einsatz für ein ne. In unserer Wirtschaftsordnung der
arbeitsmarktpolitisches Regelinst- Auch beim Einsatz von >Künstli- Sozialen Marktwirtschaft, die den Klas-
rument zur Integration schwer cher Intelligenz< (KI) werden die senkampfideologien den sozialpart-
erreichbarer Jugendlicher und Rechte der Betriebsräte nun verbind- nerschaftlichen Weg entgegensetzt,
gegen die Ausbeutung von über- lich geregelt, etwa wenn diese bei der sind diese unverzichtbare Akteure. Da-
wiegend osteuropäischen Beschäf- Personalauswahl eingesetzt wird. Die her ist es ein politisches Gebot, für die-
tigten in der Fleischwirtschaft. Hinzuziehung von Sachverständigen se zeitgemäße und funktionale Ar-
Auch sein unermüdliches Engage- durch den Betriebsrat erleichtert, beitsvoraussetzungen zu schaffen.
ment für eine zukunftsfeste Rente wenn dieser sich im Rahmen seiner Hierzu leistet das Betriebsrätemoder-
wird uns in Erinnerung bleiben. Aufgaben mit KI zu befassen hat.“ nisierungsgesetz einen gelungenen
Beitrag.“
Die Arbeitnehmergruppe hat Rückendeckung für das Gesetzes-
ihrem Freund und Mitstreiter Karl projekt kommt auch vom Vorsitzen-
Schiewerling viel zu verdanken. den der Arbeitnehmergruppe der
8 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | I - 2021Sie können auch lesen
