Der veränderte Kontext für Reformen in der Ukraine
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NR. 63 OKTOBER 2021 Einleitung Der veränderte Kontext für Reformen in der Ukraine Die sicherheitspolitische Agenda überlagert die Reformbemühungen Susan Stewart Nach knapp zweieinhalb Jahren, in denen Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine amtiert, scheinen Reformen in Schlüsselbereichen zu stocken. Gleichzeitig setzen er und sein Team im innen- wie außenpolitischen Diskurs mehr denn je auf Sicherheitsthemen. Für Deutschland und die EU könnte es in dieser Situation sinn- voll sein, Reformprozesse und Sicherheitsfragen stärker als bislang miteinander zu verknüpfen und klarer zu machen, welche Bedeutung der Ukraine im europäischen Sicherheitsgefüge zukommen soll. Nur wenn darüber Klarheit herrscht, vermögen sie konsequent zu entscheiden, welche Reformen sie auch in Zukunft gezielt unterstützen oder gar zur Bedingung finanzieller Hilfen machen wollen. Die ukrainische Seite wie- derum könnte im Wissen darum bewusster über ihre Reformprioritäten entscheiden. Der Kontext für Reformen in der Ukraine das Reformniveau misst, ist es zum ersten ist aus zahlreichen Gründen schwierig, Mal unter Selenskyjs Präsidentschaft zu nicht zuletzt weil das Land sich seit sieben einer Phase von Rückschlägen gekommen. Jahren de facto im Kriegszustand mit Russ- Dies bedeutet natürlich nicht, dass land befindet und seine territoriale Inte- Reformen in der Ukraine eingestellt worden grität verteidigen muss. Dennoch gab es wären. So lässt sich auf etliche Bereiche gerade in diesen Jahren Phasen, in denen verweisen, in denen weiterhin Fortschritte es der Ukraine gelungen ist, wesentliche erzielt werden. Zu nennen wären etwa die Reformfortschritte in Schlüsselbereichen Bodenreform oder das sogenannte »Anti- zu vollziehen. Dies trifft allerdings für die Kolomojskyj-Gesetz«, das es unter anderem letzten zwei Jahre nicht zu. Trotz einer unmöglich macht, die nationalisierte Privat- »Turbophase« zu Beginn der Selenskyj- bank seinem früheren Besitzer zurückzu- Präsidentschaft, während der seine Partei geben, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj. dank ihrer Mehrheit im Parlament reihen- Dieses Gesetz diente als wichtiger Nachweis weise Gesetze verabschiedete, haben Re- dafür, dass Selenskyj sich von diesem Olig- formfortschritte inzwischen erheblich nach- archen losgesagt hat, der ihn unter ande- gelassen. Laut einer Bewertung der analy- rem mit seinem Fernsehkanal gefördert hat. tischen Plattform VoxUkraine, die seit 2015 Hinzu kam das sogenannte »unbundling«
des staatlichen Erdgasunternehmens Nafto- Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« wei-
haz, das erfolgte, um es den europäischen terhin über die Mehrheit der Sitze verfügt,
Richtlinien konform zu gestalten. Aus der ist sie in einem Maße fragmentiert, dass der
letzten Zeit kann man auf wichtige (aller- Präsident und sein Team sich bei wichtigen
dings gefährdete) Schritte bei der Justiz- Abstimmungen um Unterstützung aus ande-
reform, die erste Lesung eines Gesetzes zur ren Fraktionen bemühen müssen. So kommt
Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine es zu intransparenten Kompromissen, die
(SBU) sowie einige Maßnahmen hinweisen, den hinter diesen Fraktionen stehenden
die auf eine »Deoligarchisierung« abzielen. Oligarchen oft zugutekommen. Ein neueres
Dennoch ist ein Trend in Richtung eines Beispiel hierfür sind die Bemühungen, den
Nachlassens der Reformbemühungen über Parlamentssprecher, Dmytro Rasumkow,
die letzten anderthalb Jahre deutlich gewor- von seinem Posten zu entfernen, da er das
den. Ein Beleg dafür ist auch die Entschei- Vertrauen des Präsidenten verloren hat.
dung des Internationalen Währungsfonds
(IWF), Zahlungen an die Ukraine aufgrund
fehlender Reformschritte einzufrieren. Auch Problematische Personalpolitik
wenn der IWF im August 2021 eine neue
Tranche an die Ukraine ausgezahlt hat, hing Zumindest drei Aspekte der Personalpolitik
dies eher mit den Folgen der Covid-19-Pan- des Präsidenten haben negative Auswirkun-
demie zusammen und war insofern eine gen auf die Reformagenda. Erstens geht
Ausnahme. Schließlich kommt ein Sonder- es um die fragwürdigen Kriterien, die bei
bericht des Europäischen Rechnungshofes seinen Personalentscheidungen eine Rolle
von September 2021 zu dem Schluss, dass spielen. In vielen Fällen fiel seine Wahl
die EU »unzureichende Ergebnisse« bei ihren auf Personen, zu denen er in früheren Jah-
Bemühungen erzielt hat, die Bekämpfung ren ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis
von Großkorruption in der Ukraine zu hatte. Da Selenskyj vor seiner Wahl zum
unterstützen. Präsidenten nichts mit Politik zu tun hatte,
Die Gründe für den Reformstau liegen in haben die von ihm ausgewählten Personen
dem veränderten politischen Kontext, den in der Regel weder politische Erfahrung
Selenskyj und sein Team geschaffen haben. noch relevante sachliche Kompetenzen in
Darum ist es auch gerechtfertigt, sich bei den Aufgabenfeldern, für die sie verantwort-
der Suche nach Gründen für den Verlauf lich sind. Viele kommen aus dem Unterhal-
des Reformprozesses vor allem auf den Prä- tungssektor, oft direkt aus Selenskyjs Unter-
sidenten und seine Entourage zu konzen- nehmen »Studio Kvartal 95«. Beispiele sind
trieren, die er persönlich ausgewählt hat. insbesondere in seinem engsten Team im
Es ist Selenskyj gelungen, während seiner Präsidentenbüro zu finden. Das gilt etwa für
Amtszeit die eigene Macht und die des den derzeitigen Leiter dieses Büros, Andrij
Präsidentenbüros stetig auszubauen sowie Jermak, und für eine Reihe anderer Perso-
seine Gefolgsleute in Schlüsselpositionen nen, die unter ihm arbeiten. Auch der Präsi-
zu bringen. Auf diese Weise hat er die Rolle dentenberater Serhij Schefir, gegen den neu-
von Institutionen in der Ukraine weiter lich ein Attentat verübt wurde, fällt in diese
geschwächt und dadurch auch die Reform- Kategorie. Beispiele für diese Personalpolitik
agenda gefährdet. Denn ohne effektive finden sich auch beim Sicherheitsdienst der
Institutionen ist es äußerst schwierig, sys- Ukraine (SBU), den Iwan Bakanow leitet, ein
tematische Reformanstrengungen zu unter- Freund Selenskyjs aus Kindheitstagen.
nehmen. Damit hat sich Selenskyj in die Zweitens ist der Präsident bereit, bei sei-
Tradition der meisten anderen ukrainischen nen engsten Mitarbeitern problematisches
Präsidenten gestellt, die die Exekutivmacht Verhalten zu übersehen und Vorwürfe
zuungunsten der Regierung an sich reißen wegen Korruption zu ignorieren. Dies zeigt
wollten. Das Parlament spielt jedoch nach sich insbesondere bei dem eben erwähnten
wie vor eine wichtige Rolle. Auch wenn Andrij Jermak und seinem Stellvertreter
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2Oleh Tatarow. Jermak wurde in einen Skan- Pandemie. Dass auch der Gesundheitsminis-
dal verwickelt, bei dem anhand von Video- ter seinen Posten räumen musste, beein-
material glaubhaft gemacht wurde, dass trächtigte die Fähigkeit der Ukraine, der
sein Bruder Denys einigen Personen gegen Pandemie organisatorisch und mit Sach-
Barzahlungen Posten versprochen hat; sein verstand zu begegnen. Dieses Vorgehen
Bruder Andrij Jermak würde ihnen zu die- bei Personalentscheidungen schmälert die
sen Posten verhelfen, so die implizite Bot- Möglichkeit kontinuierlicher und kohären-
schaft. Jermak (und Selenskyj) haben den ter Reformanstrengungen, schwächt die
Fall bislang erfolgreich ausgesessen; noch Macht von Institutionen gegenüber jener
wurde er nicht aufgeklärt. Gegen Tatarow von Einzelpersonen und schafft mehr
wurden Korruptionsvorwürfe im Zusam- Raum für den Einfluss von Reformgegnern,
menhang mit einem Immobiliengeschäft die formal außerhalb des Systems stehen,
erhoben. Tatarows Ernennung wurde be- es aber de facto mitkontrollieren; das gilt
reits vor diesem Fall stark kritisiert, weil vor allem für die sogenannten Oligarchen.
er das Janukowytsch-Regime und dessen
Gewaltanwendung während der Majdan-
Proteste 2013–2014 unterstützt hatte. Auch Sicherheit als Hauptpriorität
sein Fall wurde bislang nicht aufgeklärt.
Mit diesem Verhalten unterhöhlt der Präsi- Die Schwerpunkte, die Selenskyj sowohl
dent sein Versprechen, Korruption nicht zu rhetorisch als auch in seinen Handlungen
tolerieren und effektiv gegen sie vorzuge- setzt, haben zusehends mit Sicherheits-
hen. In der Praxis wird der Elite ebenso wie fragen zu tun. Da sie meist losgelöst von
der Bevölkerung vermittelt, dass Korruption der Reformagenda behandelt werden, rückt
allenfalls selektiv bekämpft wird und dem diese immer weiter in den Hintergrund.
Präsidenten nahestehende Personen von der In Selenskyjs Wahlkampf Anfang 2019
Strafverfolgung ausgenommen werden. gab es zwar kein erkennbares detailliertes
Drittens pocht Selenskyj auf zügige Programm, ungeachtet dessen dominierten
Ergebnisse und wechselt Personen in leiten- zwei Themen: Frieden im Donbas und
den Positionen aus, wenn sie nicht schnell Ausmerzung der Korruption im Land. Und
genug liefern – oder aus anderen, nicht tatsächlich haben Selenskyj und sein Team
immer transparenten Gründen. Es scheint seit der Wahl sehr viel Zeit und Energie in
ihm, wie schon vielen seiner Vorgänger im die Donbas-Frage investiert. So kam es mehr-
Amt, darum zu gehen, »seine« Leute auf mals zum Gefangenenaustausch, die Über-
Schlüsselpositionen zu setzen, um Entschei- gangspunkte an der sogenannten Kontakt-
dungen herbeiführen zu können, die ihm linie wurden modernisiert und ihre Zahl
genehm sind. Dies trifft zum Beispiel auf vergrößert, ein ab Juli 2020 vereinbarter
die Generalstaatsanwältin Iryna Wenedik- Waffenstillstand hielt einige Monate lang,
towa zu, die laut Beobachtern die Agenda und im Dezember 2019 fand in Paris ein
des Präsidenten unterstützt und die Unter- Gipfeltreffen im Normandie-Format (Deutsch-
suchung bestimmter Korruptionsfälle (unter land, Frankreich, Russland, Ukraine) statt,
anderem den von Oleh Tatarow) blockiert. bei dem sich Selenskyj erstmals bilateral
Das beste Beispiel für einen schnellen mit Wladimir Putin getroffen hat. Aller-
Personalwechsel betrifft Oleksij Hontscha- dings musste Selenskyj erleben, dass die
ruk, der als Premierminister lediglich sechs russische Seite ihm in keinem wesentlichen
Monate Zeit hatte, um wesentliche Ele- Punkt entgegenkam. Der von ihm verspro-
mente seines Regierungsprogramms zu ver- chene Frieden blieb folglich in weiter Ferne.
wirklichen. Seine Ablösung durch Denys Zum Donbas kam ein neuer Schwerpunkt
Schmyhal war nicht mit Gründen der Kom- hinzu: die Halbinsel Krim. Am 23. August
petenz zu rechtfertigen und erfolgte außer- 2021, einen Tag vor dem 30. Jahrestag der
dem zu einem äußerst ungünstigen Zeit- ukrainischen Unabhängigkeit, wurde in
punkt, in der Anfangsphase der Covid-19- Kyjiw die »Krim-Plattform« lanciert, in An-
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3wesenheit von Vertreterinnen und Vertre- wie nach außen, dass Reformen in der heu-
tern aus über vierzig Ländern. Davor waren tigen Ukraine einen relativ niedrigen Stel-
nicht nur der Präsident, sondern auch das lenwert haben. Gerade weil der Präsident
Außenministerium, etliche Abgeordnete eine herausragende Position in der Politik
sowie Expertenkreise viele Monate lang in hat, wäre es von großer Bedeutung, dass
die Planung und Werbung involviert. Die insbesondere er sich klar hinter die Reform-
Plattform will mehr internationale Aufmerk- agenda oder zumindest Teile davon stellt
samkeit auf die Krimfrage lenken und auf und sie rhetorisch und mit praktischem
ein Ende der Okkupation der Halbinsel hin- Handeln vorantreibt. Dies würde für viele
arbeiten. Auch mit der Militärparade anläss- involvierte Akteure in Regierung und Büro-
lich der Feierlichkeiten zum 30. Unabhän- kratie ein starker Anreiz sein, es ihm gleich-
gigkeitstag wurde die Priorität von Sicher- zutun. Die Bemühungen, die der Präsident
heitsfragen in der jetzigen Politik betont. in den letzten Monaten an den Tag gelegt
Selenskyj hatte in den ersten beiden Jahren hat, waren eher punktuell oder zeugten von
seiner Präsidentschaft auf eine solche Parade einer reaktiven und wenig nachhaltigen
verzichtet, unter anderem um seine auf Befassung mit den verschiedenen Reform-
Frieden gerichteten Ziele zu untermauern. vorhaben. Der Umgang mit der Krise des
In der Außenpolitik liegt die Priorität Verfassungsgerichts Ende 2020 ist ein Bei-
insbesondere auf einem Ausbau der Bezie- spiel für einen reaktiven Ansatz, der bislang
hungen zu jenen Partnern, die mit der zu keiner Lösung für diese Krise geführt
Ukraine in Sicherheitsbelangen zusammen- hat. Das am 23. September verabschiedete
arbeiten. Dies zeigt etwa die Vereinbarung »Deoligarchisierungsgesetz« scheint vor
mit dem Vereinigten Königreich über eine allem den Weg für intransparente Entschei-
Kooperation beim Aufbau der ukrainischen dungen darüber zu eröffnen, wer als Olig-
Flotte oder der Ausbau der Verteidigungs- arch eingestuft wird. Auch wenn dieses
zusammenarbeit mit der Türkei. Auch in Gesetz den Willen des Präsidenten erken-
den Beziehungen zu den USA wurde insbe- nen lässt, das schwierige Thema der Olig-
sondere die Sicherheitskooperation betont, archen anzugehen, fehlt es dem Gesetz
zuletzt bei Selenskyjs Besuch in Washing- zugleich an der nötigen Systematik und
ton Anfang September. Das Thema Nord steht es für ein punktuelles Vorgehen, das
Stream 2, das in den Gesprächen mit US- dazu dienen könnte, die präsidiale Macht
Präsident Biden sowie zuvor bei Selenskyjs weiter auszubauen.
Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
angesprochen wurde, wird von der ukrai-
nischen Seite hauptsächlich unter Sicher- Der Diskurs wird rauer
heitsaspekten diskutiert.
Indem die amtierende Führung die Auf ukrainischer Seite wird eine zuneh-
Möglichkeit einer Nato-Mitgliedschaft der mende Gereiztheit in Bezug auf die west-
Ukraine hervorhebt, gibt sie schließlich lichen Partner spürbar, die aus Kyjiwer
zu erkennen, wie sehr sie auf Sicherheits- Sicht nicht genug tun, um die Ukraine zu
fragen fokussiert ist. Auch wenn sich gegen- unterstützen. Außerdem erwartet sie, dass
wärtig kaum Unterstützung für dieses diese Partner klarer definieren, was die
Anliegen bei den Nato-Partnern der Ukraine ukrainische Seite tun sollte und was sie im
abzeichnet, hat Selenskyj entschieden, es Gegenzug dafür erhalten wird. Kurzum, die
immer wieder in den Vordergrund zu stel- ukrainische Führung verfolgt einen trans-
len – selbst in Washington, wo er anschei- aktionalen Ansatz, der nur bedingt zu dem
nend etwas mehr Unterstützung erwartet der Partner passt. Ernüchterung macht sich
hatte, als Biden ihm zuzusichern bereit war. insbesondere über die USA breit, da sie als
Die klare Präferenz des ukrainischen Prä- Hauptpartner in Sicherheitsangelegenhei-
sidenten für eine Beschäftigung mit Sicher- ten gesehen werden. Die ukrainische poli-
heitsthemen signalisiert sowohl nach innen tische Elite hat sich sehr viel von Bidens
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4Präsidentschaft versprochen und ist vor Solche Meinungsäußerungen bedeuten
allem von seiner Entscheidung, die Nord- nicht, dass die Ukraine auf die Zusammen-
Stream-2-Pipeline zu dulden, bitter ent- arbeit mit ihren westlichen Partnern ver-
täuscht. Auch mit Blick auf die EU zeigen zichten will. Sie sind jedoch eine Art Gegen-
Aussagen des Außenministers, dass die reaktion auf das Verhalten von Partnern,
Ukraine die Mahnungen zu Reformen leid die in den letzten Jahren zwar sehr viel
ist und sie als Manöver sieht, die von der für die Ukraine getan haben, zu entschei-
fehlenden Bereitschaft der EU ablenken soll, denden sicherheitspolitischen Maßnahmen
der Ukraine eine Mitgliedschaftsperspektive aber dann nicht bereit waren. Beide Seiten
anzubieten. Solche Haltungen entspringen befinden sich gewissermaßen in einer
einer wohl größer werdenden Frustration Zwickmühle. Die Ukraine erwartet klare
über den Westen, der erstens langsam Signale vom Westen, um Reformen ener-
agiert und der sich zweitens manchmal gischer voranzutreiben, während der Wes-
eher auf Rhetorik beschränkt statt wirksam ten auf grundlegende Reformschritte der
zu handeln, zumindest in den Bereichen, die Ukraine wartet, um deren Integration sub-
für die Ukraine als essentiell gelten. Auch stantieller weiterzuführen. Erschwerend
die Inhalte einiger Reformen und die hinter kommt allerdings hinzu, dass es im Westen
ihnen stehenden Konzepte werden zuneh- keinen Konsens darüber gibt, dass die
mend infrage gestellt. Im Zusammenhang Ukraine selbst im Falle erfolgreicher Refor-
mit dem Abzug der US-Truppen aus Afgha- men vollständig integriert werden sollte.
nistan sagte ein Berater von Andrij Jermak, Aus dieser Lage ergibt sich die Notwen-
dass die Idee der liberalen Demokratie digkeit, dass sowohl die Ukraine als auch
gescheitert sei und es keinen Sinn habe, die westlichen Partner ein besseres Erwar-
einen »neuen, demokratischen Staat« in tungsmanagement betreiben. Hierbei soll-
der Ukraine aufzubauen. ten die Reformhürden stärker in Betracht
Die Enttäuschung über den Westen und gezogen und der Umsetzung bestehender
die Kritik an ihm gehen oft Hand in Hand Gesetze mehr Aufmerksamkeit gewidmet
mit der Auffassung, dass die Ukraine für werden. Bislang haben beide Seiten zu sehr
sich selber sorgen muss und kann. Auch betont, dass bestimmte Gesetze verabschie-
wenn die Führung weiterhin versucht, mehr det werden müssen. Die nachgeordneten
sicherheitspolitische Unterstützung für ihr Rechtsvorschriften und die bürokratischen
Land zu mobilisieren, ist sie gleichzeitig Hindernisse, die einer Umsetzung dieser
bemüht, zu zeigen, dass die Ukraine auch Gesetze entgegenstehen, haben sie darüber
ohne diese Unterstützung klarkommen oft vernachlässigt.
wird. Oleksij Danilow, Sekretär des Natio-
nalen Sicherheits- und Verteidigungsrates
(NSVR), hat neulich für viel Aufmerksam- Reformen und Sicherheit
keit gesorgt mit seiner Behauptung, dass verknüpfen
die ukrainische Armee in der Lage wäre,
Donezk und Luhansk zurückzuerobern. Der Kontext für Reformen in der Ukraine
Danilows Wort hat Gewicht, zumal Selens- ist unter Wolodymyr Selenskyj schwieriger
kyj den von ihm selbst geleiteten NSVR in geworden. Die Gründe hierfür liegen zum
den letzten Monaten erheblich aufgewertet großen Teil in seiner Auswahl jener Per-
hat. Aus der Wirtschaft sind in regel- sonen, die Schlüsselposten innehaben,
mäßigen Abständen kritische Äußerungen sowie in den Prioritäten, die der Präsident
zum IWF und die These zu hören, dass die gesetzt hat. Aufgrund von Frustrationen
Ukraine ohne dessen Hilfen auskommen über externe Partner, aber wohl auch über
könnte. Auch sie deuten auf Frustration die geringen Fortschritte im eigenen Land
darüber hin, dass internationale Organisa- ist die ukrainische Elite empfindlicher
tionen auf bestimmte Reformschritte beste- gegenüber Reformdruck aus dem west-
hen, die die Ukraine zu vollziehen habe. lichen Ausland geworden.
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5Wie können die Partner auf diese Situa- SBU, dem Innenministerium oder der Gene-
tion reagieren, wollen sie sich nicht allein ralstaatsanwaltschaft. Je weiter deren Reform
darauf beschränken, den Druck auf entspre- fortschreitet, desto schwieriger wird es für
chende ukrainische Stellen zu erhöhen? Zwei Russland, diese Institutionen zu infiltrieren
Wege scheinen vielversprechend zu sein. und die dadurch gewonnenen Informatio-
Erstens wäre es wünschenswert, eine nen zu nutzen, um die Ukraine zu schwä-
ausgewogenere Balance zwischen Reformen chen. Grundsätzlich jede Maßnahme, die ein
und Sicherheitsinteressen zu erreichen, die höheres Maß an Transparenz herbeiführt,
es ermöglicht, dass die Reformagenda wie- schließt Lücken, die russischer Einfluss-
der an Dynamik gewinnt. Sowohl die ukrai- nahme auf die Ukraine bislang offenstehen.
© Stiftung Wissenschaft nische als auch die deutsche Seite sollten Zweitens wäre es notwendig, dass die
und Politik, 2021 sich bemühen, diese beiden Schwerpunkte Nato und die EU Antworten auf heikle Fra-
Alle Rechte vorbehalten enger miteinander zu verknüpfen. Refor- gen finden, die (nicht nur) die Ukraine
men verschiedener Art sollten als expliziter betreffen. Wenn man das Verhalten Russ-
Das Aktuell gibt die Auf-
Beitrag zur Verbesserung der ukrainischen lands in den letzten Jahren betrachtet, sind
fassung der Autorin wieder.
Sicherheit gesehen werden. Schließlich greift die Sorgen der ukrainischen Führung um
In der Online-Version dieser Russland die Ukraine nicht nur militärisch die Sicherheit ihres Landes mehr als berech-
Publikation sind Verweise an, sondern nutzt seine Hebel auch in vie- tigt. Deswegen gilt es, präziser zu bestim-
auf SWP-Schriften und len anderen Bereichen, um die Ukraine zu men, wie die Ukraine im europäischen
wichtige Quellen anklickbar.
schwächen. Daher könnten rechtsstaatliche, Sicherheitsgefüge verortet werden könnte.
SWP-Aktuells werden intern
wirtschaftliche sowie energiepolitische Refor- Wie steht die Nato heute zu der Aussage
einem Begutachtungsverfah- men die Ukraine resilienter gegenüber Russ- von 2008, dass die Ukraine und Georgien
ren, einem Faktencheck und land machen und gleichzeitig ihre Annähe- Mitglieder der Allianz werden könnten?
einem Lektorat unterzogen. rung an westliche Strukturen beschleunigen. Warum gibt es keine klare Stellungnahme
Weitere Informationen Ein solches »reframing« könnte die vielfäl- zu einer möglichen EU-Perspektive für die
zur Qualitätssicherung der
tigen Beiträge der Partner zur ukrainischen Ukraine? Die Antworten auf diese Fragen
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Sicherheit sichtbarer werden lassen und der werden nicht unbedingt zugunsten der
swp-berlin.org/ueber-uns/ Ukraine noch deutlicher vor Augen führen, Ukraine ausfallen, sie müssen auch nicht
qualitaetssicherung/ wie dringlich gewisse Reformschritte sind. endgültig sein. Doch ein ehrlicher Aus-
Ein Beispiel wäre die Zusammenarbeit tausch über solche Themen könnte einen
SWP
zwischen Deutschland und der Ukraine, die realistischeren Kontext für künftige Gesprä-
Stiftung Wissenschaft und
Politik
in der deutsch-amerikanischen Vereinbarung che mit der Ukraine über eine Zusammen-
Deutsches Institut für über Nord Stream 2 von Juli 2021 vorgese- arbeit bei ihrer Reformagenda schaffen. Die
Internationale Politik und hen ist. Sicherlich geht es darum, dass die neuerliche Bestätigung von Nato-General-
Sicherheit deutsche Seite definiert, was es bedeutet, sekretär Jens Stoltenberg, dass die Ukraine
Energie als Waffe zu benutzen, um ad- und Georgien Mitglieder der Allianz werden
Ludwigkirchplatz 3–4
äquat reagieren zu können, wenn Russland und mehr Unterstützung erhalten sollten,
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 sich entsprechend verhält. Aber auch die ist hierfür ein guter Beginn. Mehr Klarheit
Fax +49 30 880 07-100 geplante Bildung eines »Green Fund« mit würde nicht nur der ukrainischen Führung
www.swp-berlin.org deutscher Unterstützung hilft der Ukraine, helfen, Entscheidungen über ihre Reform-
swp@swp-berlin.org im Energiebereich a) selbständiger zu wer- prioritäten zu treffen. Sie würde auch für
den, aber auch b) ihre Energienetze stärker die innerhalb von Nato und EU geführte
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
mit denen der EU zu verflechten und als Debatte über die europäische Sicherheit för-
doi: 10.18449/2021A63 wirtschaftlicher und sozialer Partner attrak- derlich sein, die in den letzten Jahren an
tiver zu werden. Dies wiederum sichert der Fahrt gewonnen und viel mit den sich ver-
Ukraine langfristige Unabhängigkeit von ändernden geopolitischen Prioritäten der
Russlands Energielieferungen und richtet USA zu tun hat. Deutschland hat die Chance,
ihre wirtschaftlichen Aktivitäten nachhalti- diese Fragen unter einer neuen Bundesre-
ger auf die EU aus. gierung deutlicher anzusprechen und zu
Ein zweites Beispiel betrifft die bereits ein- behandeln und auf Basis jener Antworten
geleitete Reform von Institutionen wie dem zu agieren, die es zu finden gilt.
SWP-Aktuell 63 Dr. Susan Stewart ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
Oktober 2021
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