Foresight*: "Trump 2024" - und 2028 ff.? - Einleitung - Stiftung ...
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NR. 73 NOVEMBER 2021 Einleitung Foresight*: »Trump 2024« – und 2028 ff.? Die Erosion der elektoralen Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika Lars Brozus / Johannes Thimm Am 4. Juli 2026 begehen die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung. Im ganzen Land drängen sich die Feiernden auf den Straßen. Die größte Party findet in Washington statt. Hunderttausende Anhänger und Anhängerinnen Präsident Donald Trumps sind in die Hauptstadt gepilgert, um ihrem Idol zu huldigen. Gegendemon- strationen werden durch ein massives Aufgebot von Polizei und Militär unterbunden. Die Lage ist hochgradig spannungsgeladen. Seit Tagen deutet Trump an, dass er am Independence Day eine historische Ent- scheidung bekannt geben werde. Und tatsächlich: Zunächst bringt der Präsident die Menschenmenge mit bewährten Slogans aus seinen Wahlkampagnen in Stimmung. Dann verkündet er, weitere Amtszeiten anzustreben. Zwar besage der 22. Verfassungs- zusatz, dass ein Präsident nur zweimal gewählt werden könne. Er sei aber sicher, dass sich dies ändern ließe. Daher wolle er eine Bewegung ins Leben rufen, die für die Abschaffung des Zusatzes eintrete – dies sei schließlich klar erkennbarer Volkswille. Trump fordert seine Anhängerschaft dazu auf, sich »energisch« dafür einzusetzen, dass er bei den 2028 anstehenden Präsidentschaftswahlen antreten kann. Viele Beob- achter im In- und Ausland sind entsetzt. Die angekündigte Amtszeitentgrenzung lässt sie um das Schicksal der Demokratie in Amerika bangen. Ermutigt fühlt sich Trump durch ein Urteil Zugleich hatte der Supreme Court die des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte kontroversen Wahlgesetze, die in zahl- wenige Wochen zuvor in letzter Instanz reichen von Republikanern kontrollierten alle noch anhängigen Klagen gegen die Prä- Bundesstaaten seit 2021 verabschiedet wor- sidentschaftswahl 2024 abgewiesen und den waren und Trump den Wiedereinzug damit Trumps Wahlsieg über Kamala Harris ins Weiße Haus ermöglichten, als verfas- anerkannt – trotz massiver Kritik an der sungskonform gebilligt. Die große Mehrheit Manipulation von Wahlergebnissen in der Staatswissenschaftlerinnen und Ver- entscheidenden Einzelstaaten und obwohl fassungsrechtler sieht darin eine Gefahr für Trump wie schon 2016 die Mehrheit der freie und faire Wahlen. Schließlich benach- bundesweit abgegebenen Stimmen (popular teiligen die Änderungen der Gesetzgebung vote) verfehlte. Angehörige von Minderheiten, etwa Afro- * Foresight setzt sich mit denkbaren Ereignissen in der Zukunft auseinander. Es ist eine Vorausschau auf ein fiktives Geschehen (keine Analyse zur Gegenwart!) mit dem Ziel, nichtlineare oder überraschende Entwicklungen durchzuspielen.
Amerikaner, die überwiegend den Demo- jedoch dafür, dass Trump eine Reihe die- kraten zuneigen. Entsprechend heftig fallen ser Einzelstaaten für sich gewinnen kann. die landesweiten Proteste aus. Sie werden In Georgia gibt es Berichte darüber, dass von Angst und Wut darüber angetrieben, in den Vorstädten von Atlanta aggressive dass sich die Vorherrschaft des konser- Wahlbeobachter Angehörige von Minder- vativen Teils der weißen Mehrheitsgesell- heiten durch Einschüchterung am Wählen schaft verstetigen könnte. Denn in der gehindert und die Rechtmäßigkeit ihrer Gesamtbevölkerung ist dieser klar in der Min- Stimmabgabe angezweifelt hätten. Vermu- derheit. tet wird, dass diese Praxis für den hauch- dünnen Vorsprung Trumps ausschlag- gebend gewesen sein könne. Vorschau: Der Weg bis 2026 In Detroit werden deutlich weniger Wahllokale eingerichtet als noch 2016 und Bei den Kongresswahlen 2022 gelingt es den 2020, so dass es inmitten eines Schnee- Republikanern, die Parlamentsmehrheit sturms zu langen Warteschlangen kommt. zurückzuerobern. Ihnen hilft eine gewisse Viele Wählerinnen geben entnervt und Wechselstimmung – Teilen der wohl- durchgefroren den Versuch auf, ihre Stim- habenden Wählerinnen in den Vorstädten, men abzugeben. Die von Republikanern die 2020 für Joe Biden gestimmt haben, dominierte Legislative Michigans hatte gehen die progressiven Reformvorhaben zuvor mehr als dreißig Gesetze eingebracht, der Demokraten zu weit. Zudem haben die die die Wahlregistrierung wie auch die Republikaner in von ihnen kontrollierten Stimmabgabe erschwerten und die Un- Staaten die Wahlbezirke so zugeschnitten, abhängigkeit der Wahlbehörden in Frage dass ehemals umkämpfte Swing States wie stellten. Die meisten Initiativen scheiterten Florida, North Carolina und Ohio fest in zwar am Veto der Demokratischen Gouver- ihrer Hand sind, und hohe Hürden für die neurin Gretchen Whitmer. Einige davon, Wahlteilnahme aufgestellt, die Demokra- wie strengere Ausweisregeln und ein höhe- ten-nahe Wählergruppen abschrecken. rer Aufwand, um eine gültige vorläufige Ins Kapitol ziehen für die Republikaner Stimme abzugeben, waren jedoch auf Grund- überwiegend Trump-linientreue Abgeord- lage eines Volksentscheids verabschiedet nete ein, die in den verbleibenden Amts- worden, der parallel zu den Zwischen- jahren Bidens Fundamentalopposition wahlen 2022 stattfand. betreiben. Am Obersten Gerichtshof wird In Wisconsin unterliegt Gouverneur 2023 eine Position frei, als der den Demo- Tony Evers (Demokrat) 2022 seinem Heraus- kraten nahestehende Stephen Bryer aus forderer. Seitdem ist der Staat wieder fest gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder- in konservativer Hand. Nach der ersten Aus- legt. Doch der Kongress blockiert die Benen- zählung der Stimmen liegt Kamala Harris nung einer Kandidatin durch Biden. Damit hier mit rund 4.000 Stimmen vorn. Bei der wiederholt sich die Konstellation von 2016, Nachzählung kommt es zu zahlreichen als die Nominierung des Liberalen Merrick Unregelmäßigkeiten, für die sich Anhänger Garland zum Nachfolger des überraschend von Demokraten und Republikanern gegen- verstorbenen konservativen Richters An- seitig verantwortlich machen. Schließlich tonin Scalia im letzten Amtsjahr Präsident entscheidet die Legislative aufgrund der Barack Obamas verhindert wurde. »unklaren Lage, und um den Zeitplan zur So wird der Boden für die Rückkehr Benennung der Elektoren einzuhalten«, Trumps ins Weiße Haus bereitet. Bei den Wahlleute unabhängig vom Ergebnis zu Präsidentschaftswahlen 2024 liegt er lan- zertifizieren. desweit zwar deutlich zurück – wie schon Mit Georgia, Michigan und Wisconsin 2016 und 2020. Die unter Ägide von Repu- auf seiner Seite erzielt Trump eine knappe blikanern in den wichtigen Swing States Mehrheit im Electoral College. Der Supreme verabschiedete Wahlgesetzgebung sorgt Court weist Eilanträge gegen die von Wis- SWP-Aktuell 73 November 2021 2
consin erstellte Liste der benannten Wahl- parteipolitische und ideologische Polarisie- leute mit einer 5:4-Mehrheit ab, dabei beruft rung verschärfte sich kontinuierlich. es sich auf die Independent State Legislature Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen Doctrine. Diese unter amerikanischen Staats- 2000 hatten in dreifacher Hinsicht negative wissenschaftlern und Verfassungsexpertin- Auswirkungen auf die amerikanische Demo- nen hochumstrittene Doktrin besagt, dass kratie. Erstens wurde zum ersten Mal seit die gesetzgebenden Körperschaften der 1888 ein Kandidat Präsident, der nicht die Einzelstaaten autonom darüber entschei- Mehrheit der landesweit abgegebenen Stim- den können, wie sie ihre Elektoren be- men erzielt hatte. George W. Bush ver- stimmen. Dass jene Person nominiert wird, dankte seinen Sieg dem amerikanischen die die Mehrheit der Stimmen auf sich ver- Wahlleute-System, das den ländlich gepräg- einigt, wäre demnach zwar etablierte Pra- ten, wenig bevölkerten und eher konserva- xis, aber nur eine unter verschiedenen tiven Bundesstaaten überproportional viele Möglichkeiten. Auch die Anträge gegen die Stimmen im Electoral College verschafft. Rechtmäßigkeit der Ergebnisfestsetzungen Zweitens wirkte die entlang der ideologi- in Georgia und Michigan scheitern. schen Mehrheitsverhältnisse im Obersten Gerichtshof mit 5 gegen 4 Stimmen getrof- fene Entscheidung willkürlich, die Neu- Rückblende: Die Erosion der auszählung der Stimmzettel in Florida zu amerikanischen Demokratie stoppen und Bush zum Sieger zu erklären. Denn maßgeblich dazu beigetragen, dass Der Niedergang der amerikanischen Demo- die Neuauszählung im Sunshine State nicht kratie setzte vor mehr als drei Jahrzehnten rechtzeitig beendet werden konnte und der ein. Seitdem gab es eine Reihe von kriti- Supreme Court einschritt, hatten, drittens, schen Gabelungen (critical junctures), an die von der Republikanischen Partei orga- denen jeweils ein Weg eingeschlagen wurde, nisierten Versuche, die lokalen Wahlbehör- der die Erosion beförderte. Es begann mit den einzuschüchtern. Bei dem sogenannten der sogenannten »Gingrich-Revolution«. »Brooks Brothers Riot« taten sich diverse An- Nachdem die Republikaner bei den Kongress- hänger der Republikaner wie Roger Stone wahlen 1994 erstmals seit 1952 eine Mehr- und andere hervor, die später in den Dunst- heit in beiden Parlamentskammern erobert kreis Trumps aufstiegen und ihm bei seinen hatten, brach der neue Sprecher des Reprä- vielfältigen Wahlmanipulationsversuchen sentantenhaus Newt Gingrich mit der gängi- und Schmierkampagnen assistierten. gen Praxis überparteilicher Zusammenarbeit. Die Republikaner radikalisierten ganz be- wusst Inhalt und Ton ihrer Angriffe auf die Auf den ersten Afro-Amerika- Demokraten, was die Spaltung der amerika- nischen Präsidenten folgt der nischen Gesellschaft kontinuierlich voran- Backlash trieb. Sichtbare Folgen des neuen Kurses waren 2008 bestärkte die Wahl von Barack Obama unter anderem zwei Government Shut- die Sorge signifikanter Teile der konserva- downs, die Ende 1995 in kurzem Abstand tiv-weißen Bevölkerung, dass die darin zum aufeinanderfolgten, und die Einsetzung des Ausdruck kommenden demographischen, Sonderermittlers Kenneth Starr, der in der kulturellen und politischen Veränderungen Lewinsky-Affäre Untersuchungen gegen Amerikas ihre Werte und privilegierte Stel- Präsident Clinton (Demokrat) durchführte. lung gefährden könnten. Während der ge- Zwar endeten diese Manöver mit politischen samten Amtszeit des ersten Afro-Amerika- Niederlagen der Republikaner. Doch trugen ners im Weißen Haus versuchten politische sie maßgeblich dazu bei, dass der Umgang Widersacher, allen voran Donald Trump, der Parteien und ihrer Anhängerschaft mit- den Präsidenten mit der falschen Behaup- einander deutlich feindseliger wurde. Die tung zu delegitimieren, er sei außerhalb SWP-Aktuell 73 November 2021 3
der USA geboren und darum nicht für das Resonanz im konservativen Teil der poli- Amt qualifiziert. Die Angst vor sozialem tisch zutiefst gespaltenen Gesellschaft. und ethnischem Wandel trug zum Auf- Trump rief immer wieder dazu auf, nicht kommen der Tea-Party-Bewegung bei. Ultra- zuzulassen, dass die Wahl »gestohlen« konservative Interessen- und Wirtschafts- würde. Am 6. Januar 2021 folgten Tausende gruppen hatten diese vermeintlich spontan diesem Ruf und stürmten das Kapitol in und dezentral entstandene Graswurzelbewe- Washington, um zu verhindern, dass der gung finanziell und organisatorisch massiv Kongress das Wahlergebnis zertifizierte. unterstützt. Strategisch nutzten sie die Wut Der »Big lie«-Mythos setzte sich dauerhaft der Tea-Party-Aktivistinnen und -Aktivisten, im kollektiven Gedächtnis der Republika- um die Parteiführung der Republikaner ner fest. Die Behauptung, dass Wahlen, von rechts außen unter Druck zu setzen. die nicht zugunsten ihrer Partei ausgehen, Die Tea-Party-Bewegung etablierte die Pra- manipuliert sein müssten, wurde mehr und xis, gemäßigtere Repräsentanten des Estab- mehr zum gängigen Narrativ. Zwar förder- lishments in Vorwahlen durch zusehends ten zahlreiche Nachauszählungen und radikalere Kandidaten herauszufordern – Wahlprüfungen in mehreren Bundesstaa- immer häufiger mit Erfolg. ten keinerlei Beweise für Manipulationen Die »feindliche Übernahme« der Repu- zutage. Dessen ungeachtet zweifeln ein Jahr blikanischen Partei durch Trump und seine nach den Wahlen etwa 75 Prozent der Wäh- Wahl zum Präsidenten 2016 brach schließ- lerschaft der Republikaner Bidens Sieg an. lich mit unzähligen Normen, die für eine funktionierende Demokratie essenziell sind. Trump instrumentalisierte staatliche Strategische Demokratie- Institutionen für persönliche Zwecke, zersetzung verbreitete systematisch Unwahrheiten und ermutigte seine Anhänger wiederholt dazu, Seit vielen Jahren schrumpft der Anteil Gewalt anzuwenden. Die Republikaner im des konservativ-weißen Segments in der zu- Kongress ließen ihn weitgehend ungehin- sehends diverseren amerikanischen Gesell- dert gewähren und ermöglichten so immer schaft. Damit erodiert auch die traditionelle gravierendere Verstöße gegen informelle Wählerbasis der Republikaner. Nach 1988 wie formelle Regeln. Dabei stellten sie par- gelang es der Partei bei Präsidentschafts- teipolitische Erwägungen über das institu- wahlen nur einmal, die Stimmenmehrheit tionelle Eigeninteresse des Kongresses an auf Bundesebene zu erzielen. Auf den der Verteidigung seiner gesetzgeberischen wachsenden Vorsprung der Demokraten Kompetenzen und Kontrollfunktionen reagiert die Grand Old Party, indem sie gegenüber der Exekutive. Das offenkundige unter dem Vorwand, Wahlbetrug verhin- Versagen der Gewaltenteilung und -kon- dern zu wollen, die Stimmabgabe erschwert trolle erschütterte das Vertrauen in das (voter suppression). Regierungssystem und die Verfassung Die Wahlen 2020 beschleunigen und der Republik. intensivieren dieses Vorhaben. Viele Einzel- Selbst gegen die sogenannte »Große Lüge« staaten, in denen Republikaner die Legis- brachten nur wenige Mandats- und Funk- lative kontrollieren, verschärfen die Bedin- tionsträgerinnen der Republikaner allenfalls gungen der Stimmabgabe (Ende 2021 hat- zaghafte Einwände vor: Fälschlicherweise ten die Republikaner in 30 Staaten Mehr- behauptete Trump, dass seine Wahlnieder- heiten in beiden Parlamentskammern). lage gegen Joe Biden 2020 auf Manipulatio- Erschwert werden beispielsweise: die Wäh- nen seitens der Demokraten zurückzufüh- lerregistrierung, indem die Anzahl der ren sei, und verweigerte die Anerkennung akzeptierten Nachweise verringert wird; des Ergebnisses. Während sich die Fach- die vorzeitige Wahl; die während der Covid wissenschaft darüber besorgt zeigte, fanden 19-Pandemie erleichterte Briefwahl durch die Vorwürfe des Wahlbetrugs gewaltige Reduzierung von Annahmestellen und Ein- SWP-Aktuell 73 November 2021 4
schränkungen der Möglichkeiten, Wahl- Annahmen mancher Beobachter – jedoch briefe durch Dritte bzw. in anderen von vornherein, erfahrene Köpfe in seine Wahlbezirken abzugeben. Und am Wahltag Regierung zu rekrutieren. Stattdessen ist selbst sorgt eine Verringerung der Zahl an für ihn bedingungslose Loyalität Kriterium Wahllokalen in überwiegend den Demokra- bei der Besetzung von Ämtern. Entspre- ten zuneigenden Stadtbezirken für längere chend fehlt es überall an Regierungswissen Wartezeiten, die geringfügig Beschäftigte und Sachverstand. Gleichzeitig stellt sich besonders benachteiligen. Alle diese Ein- niemand in Administration und Legislative schränkungen betreffen nichtweiße Bevöl- Trumps Versuchen entgegen, Kompetenzen kerungsgruppen überproportional. Klagen an sich zu reißen und Institutionen zu gegen die damit einhergehende Diskrimi- unterminieren. nierung von Minderheiten weist der unter So beruft Donald Trump auf den freien Trump mehrheitlich konservativ besetzte Sitz im Obersten Gerichtshof ausgerechnet Supreme Court jedoch ab, unter Verweis John Eastman, der während der Wahl 2020 auf zumutbare Härten – wie im Juli 2021 argumentiert hatte, Vizepräsident Mike im Fall Arizona. Pence müsse das Wahlergebnis zugunsten Viele Beobachterinnen und Fachleute von Joe Biden nicht zertifizieren. Wie an stimmen darin überein, dass Trump und die Presse durchsickert, sind die übrigen die Republikaner neben diesen konkreten Mitglieder des Supreme Court in hohem Maßnahmen auch das generelle Vertrauen Maße uneins, wie sie mit der Ernennung in die verlässliche und unparteiische eines Richters umgehen sollen, der den Durchführung von Wahlen zu untergraben Konsens über die zentrale Bedeutung von suchen (election subversion). Unabhängige Mehrheitsentscheidungen in freien und Wahlaufsichtsbehörden werden partei- fairen Wahlen für die Verfassung der ame- politischer Kontrolle unterstellt, Wahlhelfer rikanischen Demokratie nicht teilt. Die und Wahlhelferinnen erhalten Drohungen. von Präsident Obama ernannten Sonia Soto- Perspektivisch könnten diese Entwicklun- mayor, Elena Kagan und auch der um das gen auf eine Art Beweislastumkehr hinaus- Ansehen des Gerichtes besorgte Vorsitzende laufen. Die rechtliche Praxis, nach der John Roberts sind entsetzt. Amy Coney Beschwerdeführer nachzuweisen haben, Barrett hält sich bedeckt. Doch Clarence dass es zu Wahlbetrug kam, würde abgelöst Thomas, Neil Gorsuch, Samuel Alito und durch politisch motivierte Forderungen, die Brett Kavanaugh unterstützen den neuen kaum zu erfüllen sind: nämlich wasserdicht Kollegen. zu belegen, dass kein Wahlbetrug statt- Anders als während der ersten Amtszeit gefunden haben kann. Dadurch ließe sich Trumps bleibt die Euphorie in den Chef- nahezu unbegrenzt behaupten, dass auch etagen der Wirtschaft diesmal aus. Statt- abwegig erscheinende Formen der Wahl- dessen werden die Aktien- und Finanz- manipulation praktiziert worden seien. märkte zunehmend nervös angesichts des Ziel dieses Vorgehens: Die permanente Kon- wieder auflebenden handelspolitischen Pro- frontation mit aus der Luft gegriffenen tektionismus und des sich verschärfenden Vorwürfen sät Zweifel an der Integrität Konflikts mit China. Rasch zeigen sich die der Wahlen und damit an der Legitimität Folgen der erratischen Regierungsführung. ihrer Ergebnisse. Mitte 2025 rutscht die amerikanische Wirt- schaft in eine Rezession. Parallel dazu wachsen die gesellschaftlichen Spannungen Vorschau: Wäre er wieder da massiv. Um die Jahreswende 2025/26 ver- breiten sich gewalttätige Auseinander- Auch während seiner zweiten Amtszeit setzungen zwischen Anhängern und Geg- erweist sich Trump als beratungsresistent, nern Trumps. für Kritik unzugänglich und lernunfähig. Diesmal vermeidet er es – entgegen den SWP-Aktuell 73 November 2021 5
Der 4. Juli 2026 als Schicksalstag Wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, vermag angesichts der aktuellen Am Unabhängigkeitstag sieht Trump den Besetzung niemand zu sagen. Auch gibt es Zeitpunkt gekommen, seine Macht auf un- massive Zweifel, ob Trump eine Entschei- bestimmte Zeit zu zementieren. Die Repu- dung zu seinen Ungunsten akzeptieren blikaner fürchten aufgrund der grassieren- würde. Die Zukunft der elektoralen Demo- den Unzufriedenheit im Land drastische kratie, in der freie und faire Wahlen über Verluste bei den im November anstehenden die Machtverteilung bestimmen, steht auf Kongresswahlen – trotz der weitreichen- Messers Schneide. den Manipulationen von Rahmenbedin- © Stiftung Wissenschaft gungen und Durchführungsbestimmungen. und Politik, 2021 Trump will durch die Abschaffung der Alle Rechte vorbehalten Amtszeitbegrenzung einem dann mög- licherweise oppositionellen Kongress zuvor- Das Aktuell gibt die Auf- kommen. Der seit 1951 geltende 22. Ver- fassung der Autoren wieder. fassungszusatz besagt zwar, dass ein Prä- In der Online-Version dieser sident nur zweimal gewählt werden darf; Publikation sind Verweise und die Hürden für eine Verfassungsände- auf SWP-Schriften und rung sind hoch: Zwei Drittel der Kongress- wichtige Quellen anklickbar. abgeordneten in Washington und drei Vier- SWP-Aktuells werden intern tel der Bundesstaaten müssen zustimmen. einem Begutachtungsverfah- Dennoch hat es seit Inkrafttreten der Amts- ren, einem Faktencheck und zeitbegrenzung mehrere Vorstöße gegeben, einem Lektorat unterzogen. sie wieder aufzuheben, und zwar sowohl Weitere Informationen aus dem progressiven wie aus dem konser- zur Qualitätssicherung der vativen Lager. SWP finden Sie auf der SWP- Website unter https://www. Trump ist zuversichtlich, mit Hilfe der swp-berlin.org/ueber-uns/ linientreuen Republikaner in den Parla- qualitaetssicherung/ menten die Verfassungsänderung durch- setzen zu können. Gleichzeitig bereitet er SWP sich darauf vor, im Falle des Scheiterns die Stiftung Wissenschaft und Politik Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu igno- Deutsches Institut für rieren. Der zu erwartenden Kritik aus den Internationale Politik und Reihen der Demokraten, Teilen der Medien Sicherheit und der Gesellschaft kommt er zuvor, in- dem er seine Kritikerinnen als »schwach« Ludwigkirchplatz 3–4 bezeichnet und ihnen vorwirft, sie wollten 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Amerika zerstören. Der Präsident gibt sich Fax +49 30 880 07-100 überzeugt, dass der Oberste Gerichtshof www.swp-berlin.org auch diesmal seiner Linie folgen werde, swp@swp-berlin.org und fordert seine Anhänger auf, dem Supreme Court im Zweifelsfall bei seiner ISSN (Print) 1611-6364 ISSN (Online) 2747-5018 Entscheidung »behilflich zu sein«. Die von doi: 10.18449/2021A73 Trump initiierte und von seinem wieder berufenen Chefstrategen Steve Bannon orchestrierte Massenbewegung soll den dafür notwendigen Druck erzeugen. Dr. Lars Brozus ist Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen. Dr. Johannes Thimm ist Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika. SWP-Aktuell 73 November 2021 6
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