Foresight*: "Trump 2024" - und 2028 ff.? - Einleitung - Stiftung ...

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Foresight*: "Trump 2024" - und 2028 ff.? - Einleitung - Stiftung ...
NR. 73 NOVEMBER 2021                              Einleitung

Foresight*: »Trump 2024« – und 2028 ff.?
Die Erosion der elektoralen Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika
Lars Brozus / Johannes Thimm

Am 4. Juli 2026 begehen die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung.
Im ganzen Land drängen sich die Feiernden auf den Straßen. Die größte Party findet in
Washington statt. Hunderttausende Anhänger und Anhängerinnen Präsident Donald
Trumps sind in die Hauptstadt gepilgert, um ihrem Idol zu huldigen. Gegendemon-
strationen werden durch ein massives Aufgebot von Polizei und Militär unterbunden.
Die Lage ist hochgradig spannungsgeladen.
   Seit Tagen deutet Trump an, dass er am Independence Day eine historische Ent-
scheidung bekannt geben werde. Und tatsächlich: Zunächst bringt der Präsident die
Menschenmenge mit bewährten Slogans aus seinen Wahlkampagnen in Stimmung.
Dann verkündet er, weitere Amtszeiten anzustreben. Zwar besage der 22. Verfassungs-
zusatz, dass ein Präsident nur zweimal gewählt werden könne. Er sei aber sicher,
dass sich dies ändern ließe. Daher wolle er eine Bewegung ins Leben rufen, die für die
Abschaffung des Zusatzes eintrete – dies sei schließlich klar erkennbarer Volkswille.
Trump fordert seine Anhängerschaft dazu auf, sich »energisch« dafür einzusetzen,
dass er bei den 2028 anstehenden Präsidentschaftswahlen antreten kann. Viele Beob-
achter im In- und Ausland sind entsetzt. Die angekündigte Amtszeitentgrenzung lässt
sie um das Schicksal der Demokratie in Amerika bangen.

Ermutigt fühlt sich Trump durch ein Urteil                Zugleich hatte der Supreme Court die
des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte                kontroversen Wahlgesetze, die in zahl-
wenige Wochen zuvor in letzter Instanz                 reichen von Republikanern kontrollierten
alle noch anhängigen Klagen gegen die Prä-             Bundesstaaten seit 2021 verabschiedet wor-
sidentschaftswahl 2024 abgewiesen und                  den waren und Trump den Wiedereinzug
damit Trumps Wahlsieg über Kamala Harris               ins Weiße Haus ermöglichten, als verfas-
anerkannt – trotz massiver Kritik an der               sungskonform gebilligt. Die große Mehrheit
Manipulation von Wahlergebnissen in                    der Staatswissenschaftlerinnen und Ver-
entscheidenden Einzelstaaten und obwohl                fassungsrechtler sieht darin eine Gefahr für
Trump wie schon 2016 die Mehrheit der                  freie und faire Wahlen. Schließlich benach-
bundesweit abgegebenen Stimmen (popular                teiligen die Änderungen der Gesetzgebung
vote) verfehlte.                                       Angehörige von Minderheiten, etwa Afro-
* Foresight setzt sich mit denkbaren Ereignissen in der Zukunft auseinander. Es ist eine Vorausschau auf
  ein fiktives Geschehen (keine Analyse zur Gegenwart!) mit dem Ziel, nichtlineare oder überraschende
  Entwicklungen durchzuspielen.
Amerikaner, die überwiegend den Demo-           jedoch dafür, dass Trump eine Reihe die-
                 kraten zuneigen. Entsprechend heftig fallen     ser Einzelstaaten für sich gewinnen kann.
                 die landesweiten Proteste aus. Sie werden       In Georgia gibt es Berichte darüber, dass
                 von Angst und Wut darüber angetrieben,          in den Vorstädten von Atlanta aggressive
                 dass sich die Vorherrschaft des konser-         Wahlbeobachter Angehörige von Minder-
                 vativen Teils der weißen Mehrheitsgesell-       heiten durch Einschüchterung am Wählen
                 schaft verstetigen könnte. Denn in der          gehindert und die Rechtmäßigkeit ihrer
                 Gesamtbevölkerung ist dieser klar in der Min-   Stimmabgabe angezweifelt hätten. Vermu-
                 derheit.                                        tet wird, dass diese Praxis für den hauch-
                                                                 dünnen Vorsprung Trumps ausschlag-
                                                                 gebend gewesen sein könne.
                 Vorschau: Der Weg bis 2026                         In Detroit werden deutlich weniger
                                                                 Wahllokale eingerichtet als noch 2016 und
                 Bei den Kongresswahlen 2022 gelingt es den      2020, so dass es inmitten eines Schnee-
                 Republikanern, die Parlamentsmehrheit           sturms zu langen Warteschlangen kommt.
                 zurückzuerobern. Ihnen hilft eine gewisse       Viele Wählerinnen geben entnervt und
                 Wechselstimmung – Teilen der wohl-              durchgefroren den Versuch auf, ihre Stim-
                 habenden Wählerinnen in den Vorstädten,         men abzugeben. Die von Republikanern
                 die 2020 für Joe Biden gestimmt haben,          dominierte Legislative Michigans hatte
                 gehen die progressiven Reformvorhaben           zuvor mehr als dreißig Gesetze eingebracht,
                 der Demokraten zu weit. Zudem haben die         die die Wahlregistrierung wie auch die
                 Republikaner in von ihnen kontrollierten        Stimmabgabe erschwerten und die Un-
                 Staaten die Wahlbezirke so zugeschnitten,       abhängigkeit der Wahlbehörden in Frage
                 dass ehemals umkämpfte Swing States wie         stellten. Die meisten Initiativen scheiterten
                 Florida, North Carolina und Ohio fest in        zwar am Veto der Demokratischen Gouver-
                 ihrer Hand sind, und hohe Hürden für die        neurin Gretchen Whitmer. Einige davon,
                 Wahlteilnahme aufgestellt, die Demokra-         wie strengere Ausweisregeln und ein höhe-
                 ten-nahe Wählergruppen abschrecken.             rer Aufwand, um eine gültige vorläufige
                    Ins Kapitol ziehen für die Republikaner      Stimme abzugeben, waren jedoch auf Grund-
                 überwiegend Trump-linientreue Abgeord-          lage eines Volksentscheids verabschiedet
                 nete ein, die in den verbleibenden Amts-        worden, der parallel zu den Zwischen-
                 jahren Bidens Fundamentalopposition             wahlen 2022 stattfand.
                 betreiben. Am Obersten Gerichtshof wird            In Wisconsin unterliegt Gouverneur
                 2023 eine Position frei, als der den Demo-      Tony Evers (Demokrat) 2022 seinem Heraus-
                 kraten nahestehende Stephen Bryer aus           forderer. Seitdem ist der Staat wieder fest
                 gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder-       in konservativer Hand. Nach der ersten Aus-
                 legt. Doch der Kongress blockiert die Benen-    zählung der Stimmen liegt Kamala Harris
                 nung einer Kandidatin durch Biden. Damit        hier mit rund 4.000 Stimmen vorn. Bei der
                 wiederholt sich die Konstellation von 2016,     Nachzählung kommt es zu zahlreichen
                 als die Nominierung des Liberalen Merrick       Unregelmäßigkeiten, für die sich Anhänger
                 Garland zum Nachfolger des überraschend         von Demokraten und Republikanern gegen-
                 verstorbenen konservativen Richters An-         seitig verantwortlich machen. Schließlich
                 tonin Scalia im letzten Amtsjahr Präsident      entscheidet die Legislative aufgrund der
                 Barack Obamas verhindert wurde.                 »unklaren Lage, und um den Zeitplan zur
                    So wird der Boden für die Rückkehr           Benennung der Elektoren einzuhalten«,
                 Trumps ins Weiße Haus bereitet. Bei den         Wahlleute unabhängig vom Ergebnis zu
                 Präsidentschaftswahlen 2024 liegt er lan-       zertifizieren.
                 desweit zwar deutlich zurück – wie schon           Mit Georgia, Michigan und Wisconsin
                 2016 und 2020. Die unter Ägide von Repu-        auf seiner Seite erzielt Trump eine knappe
                 blikanern in den wichtigen Swing States         Mehrheit im Electoral College. Der Supreme
                 verabschiedete Wahlgesetzgebung sorgt           Court weist Eilanträge gegen die von Wis-

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consin erstellte Liste der benannten Wahl-      parteipolitische und ideologische Polarisie-
leute mit einer 5:4-Mehrheit ab, dabei beruft   rung verschärfte sich kontinuierlich.
es sich auf die Independent State Legislature      Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen
Doctrine. Diese unter amerikanischen Staats-    2000 hatten in dreifacher Hinsicht negative
wissenschaftlern und Verfassungsexpertin-       Auswirkungen auf die amerikanische Demo-
nen hochumstrittene Doktrin besagt, dass        kratie. Erstens wurde zum ersten Mal seit
die gesetzgebenden Körperschaften der           1888 ein Kandidat Präsident, der nicht die
Einzelstaaten autonom darüber entschei-         Mehrheit der landesweit abgegebenen Stim-
den können, wie sie ihre Elektoren be-          men erzielt hatte. George W. Bush ver-
stimmen. Dass jene Person nominiert wird,       dankte seinen Sieg dem amerikanischen
die die Mehrheit der Stimmen auf sich ver-      Wahlleute-System, das den ländlich gepräg-
einigt, wäre demnach zwar etablierte Pra-       ten, wenig bevölkerten und eher konserva-
xis, aber nur eine unter verschiedenen          tiven Bundesstaaten überproportional viele
Möglichkeiten. Auch die Anträge gegen die       Stimmen im Electoral College verschafft.
Rechtmäßigkeit der Ergebnisfestsetzungen        Zweitens wirkte die entlang der ideologi-
in Georgia und Michigan scheitern.              schen Mehrheitsverhältnisse im Obersten
                                                Gerichtshof mit 5 gegen 4 Stimmen getrof-
                                                fene Entscheidung willkürlich, die Neu-
Rückblende: Die Erosion der                     auszählung der Stimmzettel in Florida zu
amerikanischen Demokratie                       stoppen und Bush zum Sieger zu erklären.
                                                Denn maßgeblich dazu beigetragen, dass
Der Niedergang der amerikanischen Demo-         die Neuauszählung im Sunshine State nicht
kratie setzte vor mehr als drei Jahrzehnten     rechtzeitig beendet werden konnte und der
ein. Seitdem gab es eine Reihe von kriti-       Supreme Court einschritt, hatten, drittens,
schen Gabelungen (critical junctures), an       die von der Republikanischen Partei orga-
denen jeweils ein Weg eingeschlagen wurde,      nisierten Versuche, die lokalen Wahlbehör-
der die Erosion beförderte. Es begann mit       den einzuschüchtern. Bei dem sogenannten
der sogenannten »Gingrich-Revolution«.          »Brooks Brothers Riot« taten sich diverse An-
Nachdem die Republikaner bei den Kongress-      hänger der Republikaner wie Roger Stone
wahlen 1994 erstmals seit 1952 eine Mehr-       und andere hervor, die später in den Dunst-
heit in beiden Parlamentskammern erobert        kreis Trumps aufstiegen und ihm bei seinen
hatten, brach der neue Sprecher des Reprä-      vielfältigen Wahlmanipulationsversuchen
sentantenhaus Newt Gingrich mit der gängi-      und Schmierkampagnen assistierten.
gen Praxis überparteilicher Zusammenarbeit.
Die Republikaner radikalisierten ganz be-
wusst Inhalt und Ton ihrer Angriffe auf die     Auf den ersten Afro-Amerika-
Demokraten, was die Spaltung der amerika-       nischen Präsidenten folgt der
nischen Gesellschaft kontinuierlich voran-      Backlash
trieb.
   Sichtbare Folgen des neuen Kurses waren      2008 bestärkte die Wahl von Barack Obama
unter anderem zwei Government Shut-             die Sorge signifikanter Teile der konserva-
downs, die Ende 1995 in kurzem Abstand          tiv-weißen Bevölkerung, dass die darin zum
aufeinanderfolgten, und die Einsetzung des      Ausdruck kommenden demographischen,
Sonderermittlers Kenneth Starr, der in der      kulturellen und politischen Veränderungen
Lewinsky-Affäre Untersuchungen gegen            Amerikas ihre Werte und privilegierte Stel-
Präsident Clinton (Demokrat) durchführte.       lung gefährden könnten. Während der ge-
Zwar endeten diese Manöver mit politischen      samten Amtszeit des ersten Afro-Amerika-
Niederlagen der Republikaner. Doch trugen       ners im Weißen Haus versuchten politische
sie maßgeblich dazu bei, dass der Umgang        Widersacher, allen voran Donald Trump,
der Parteien und ihrer Anhängerschaft mit-      den Präsidenten mit der falschen Behaup-
einander deutlich feindseliger wurde. Die       tung zu delegitimieren, er sei außerhalb

                                                                                                SWP-Aktuell 73
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der USA geboren und darum nicht für das        Resonanz im konservativen Teil der poli-
                 Amt qualifiziert. Die Angst vor sozialem       tisch zutiefst gespaltenen Gesellschaft.
                 und ethnischem Wandel trug zum Auf-            Trump rief immer wieder dazu auf, nicht
                 kommen der Tea-Party-Bewegung bei. Ultra-      zuzulassen, dass die Wahl »gestohlen«
                 konservative Interessen- und Wirtschafts-      würde. Am 6. Januar 2021 folgten Tausende
                 gruppen hatten diese vermeintlich spontan      diesem Ruf und stürmten das Kapitol in
                 und dezentral entstandene Graswurzelbewe-      Washington, um zu verhindern, dass der
                 gung finanziell und organisatorisch massiv     Kongress das Wahlergebnis zertifizierte.
                 unterstützt. Strategisch nutzten sie die Wut      Der »Big lie«-Mythos setzte sich dauerhaft
                 der Tea-Party-Aktivistinnen und -Aktivisten,   im kollektiven Gedächtnis der Republika-
                 um die Parteiführung der Republikaner          ner fest. Die Behauptung, dass Wahlen,
                 von rechts außen unter Druck zu setzen.        die nicht zugunsten ihrer Partei ausgehen,
                 Die Tea-Party-Bewegung etablierte die Pra-     manipuliert sein müssten, wurde mehr und
                 xis, gemäßigtere Repräsentanten des Estab-     mehr zum gängigen Narrativ. Zwar förder-
                 lishments in Vorwahlen durch zusehends         ten zahlreiche Nachauszählungen und
                 radikalere Kandidaten herauszufordern –        Wahlprüfungen in mehreren Bundesstaa-
                 immer häufiger mit Erfolg.                     ten keinerlei Beweise für Manipulationen
                    Die »feindliche Übernahme« der Repu-        zutage. Dessen ungeachtet zweifeln ein Jahr
                 blikanischen Partei durch Trump und seine      nach den Wahlen etwa 75 Prozent der Wäh-
                 Wahl zum Präsidenten 2016 brach schließ-       lerschaft der Republikaner Bidens Sieg an.
                 lich mit unzähligen Normen, die für eine
                 funktionierende Demokratie essenziell
                 sind. Trump instrumentalisierte staatliche     Strategische Demokratie-
                 Institutionen für persönliche Zwecke,          zersetzung
                 verbreitete systematisch Unwahrheiten und
                 ermutigte seine Anhänger wiederholt dazu,      Seit vielen Jahren schrumpft der Anteil
                 Gewalt anzuwenden. Die Republikaner im         des konservativ-weißen Segments in der zu-
                 Kongress ließen ihn weitgehend ungehin-        sehends diverseren amerikanischen Gesell-
                 dert gewähren und ermöglichten so immer        schaft. Damit erodiert auch die traditionelle
                 gravierendere Verstöße gegen informelle        Wählerbasis der Republikaner. Nach 1988
                 wie formelle Regeln. Dabei stellten sie par-   gelang es der Partei bei Präsidentschafts-
                 teipolitische Erwägungen über das institu-     wahlen nur einmal, die Stimmenmehrheit
                 tionelle Eigeninteresse des Kongresses an      auf Bundesebene zu erzielen. Auf den
                 der Verteidigung seiner gesetzgeberischen      wachsenden Vorsprung der Demokraten
                 Kompetenzen und Kontrollfunktionen             reagiert die Grand Old Party, indem sie
                 gegenüber der Exekutive. Das offenkundige      unter dem Vorwand, Wahlbetrug verhin-
                 Versagen der Gewaltenteilung und -kon-         dern zu wollen, die Stimmabgabe erschwert
                 trolle erschütterte das Vertrauen in das       (voter suppression).
                 Regierungssystem und die Verfassung               Die Wahlen 2020 beschleunigen und
                 der Republik.                                  intensivieren dieses Vorhaben. Viele Einzel-
                    Selbst gegen die sogenannte »Große Lüge«    staaten, in denen Republikaner die Legis-
                 brachten nur wenige Mandats- und Funk-         lative kontrollieren, verschärfen die Bedin-
                 tionsträgerinnen der Republikaner allenfalls   gungen der Stimmabgabe (Ende 2021 hat-
                 zaghafte Einwände vor: Fälschlicherweise       ten die Republikaner in 30 Staaten Mehr-
                 behauptete Trump, dass seine Wahlnieder-       heiten in beiden Parlamentskammern).
                 lage gegen Joe Biden 2020 auf Manipulatio-     Erschwert werden beispielsweise: die Wäh-
                 nen seitens der Demokraten zurückzufüh-        lerregistrierung, indem die Anzahl der
                 ren sei, und verweigerte die Anerkennung       akzeptierten Nachweise verringert wird;
                 des Ergebnisses. Während sich die Fach-        die vorzeitige Wahl; die während der Covid
                 wissenschaft darüber besorgt zeigte, fanden    19-Pandemie erleichterte Briefwahl durch
                 die Vorwürfe des Wahlbetrugs gewaltige         Reduzierung von Annahmestellen und Ein-

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schränkungen der Möglichkeiten, Wahl-           Annahmen mancher Beobachter – jedoch
briefe durch Dritte bzw. in anderen             von vornherein, erfahrene Köpfe in seine
Wahlbezirken abzugeben. Und am Wahltag          Regierung zu rekrutieren. Stattdessen ist
selbst sorgt eine Verringerung der Zahl an      für ihn bedingungslose Loyalität Kriterium
Wahllokalen in überwiegend den Demokra-         bei der Besetzung von Ämtern. Entspre-
ten zuneigenden Stadtbezirken für längere       chend fehlt es überall an Regierungswissen
Wartezeiten, die geringfügig Beschäftigte       und Sachverstand. Gleichzeitig stellt sich
besonders benachteiligen. Alle diese Ein-       niemand in Administration und Legislative
schränkungen betreffen nichtweiße Bevöl-        Trumps Versuchen entgegen, Kompetenzen
kerungsgruppen überproportional. Klagen         an sich zu reißen und Institutionen zu
gegen die damit einhergehende Diskrimi-         unterminieren.
nierung von Minderheiten weist der unter           So beruft Donald Trump auf den freien
Trump mehrheitlich konservativ besetzte         Sitz im Obersten Gerichtshof ausgerechnet
Supreme Court jedoch ab, unter Verweis          John Eastman, der während der Wahl 2020
auf zumutbare Härten – wie im Juli 2021         argumentiert hatte, Vizepräsident Mike
im Fall Arizona.                                Pence müsse das Wahlergebnis zugunsten
   Viele Beobachterinnen und Fachleute          von Joe Biden nicht zertifizieren. Wie an
stimmen darin überein, dass Trump und           die Presse durchsickert, sind die übrigen
die Republikaner neben diesen konkreten         Mitglieder des Supreme Court in hohem
Maßnahmen auch das generelle Vertrauen          Maße uneins, wie sie mit der Ernennung
in die verlässliche und unparteiische           eines Richters umgehen sollen, der den
Durchführung von Wahlen zu untergraben          Konsens über die zentrale Bedeutung von
suchen (election subversion). Unabhängige       Mehrheitsentscheidungen in freien und
Wahlaufsichtsbehörden werden partei-            fairen Wahlen für die Verfassung der ame-
politischer Kontrolle unterstellt, Wahlhelfer   rikanischen Demokratie nicht teilt. Die
und Wahlhelferinnen erhalten Drohungen.         von Präsident Obama ernannten Sonia Soto-
Perspektivisch könnten diese Entwicklun-        mayor, Elena Kagan und auch der um das
gen auf eine Art Beweislastumkehr hinaus-       Ansehen des Gerichtes besorgte Vorsitzende
laufen. Die rechtliche Praxis, nach der         John Roberts sind entsetzt. Amy Coney
Beschwerdeführer nachzuweisen haben,            Barrett hält sich bedeckt. Doch Clarence
dass es zu Wahlbetrug kam, würde abgelöst       Thomas, Neil Gorsuch, Samuel Alito und
durch politisch motivierte Forderungen, die     Brett Kavanaugh unterstützen den neuen
kaum zu erfüllen sind: nämlich wasserdicht      Kollegen.
zu belegen, dass kein Wahlbetrug statt-            Anders als während der ersten Amtszeit
gefunden haben kann. Dadurch ließe sich         Trumps bleibt die Euphorie in den Chef-
nahezu unbegrenzt behaupten, dass auch          etagen der Wirtschaft diesmal aus. Statt-
abwegig erscheinende Formen der Wahl-           dessen werden die Aktien- und Finanz-
manipulation praktiziert worden seien.          märkte zunehmend nervös angesichts des
Ziel dieses Vorgehens: Die permanente Kon-      wieder auflebenden handelspolitischen Pro-
frontation mit aus der Luft gegriffenen         tektionismus und des sich verschärfenden
Vorwürfen sät Zweifel an der Integrität         Konflikts mit China. Rasch zeigen sich die
der Wahlen und damit an der Legitimität         Folgen der erratischen Regierungsführung.
ihrer Ergebnisse.                               Mitte 2025 rutscht die amerikanische Wirt-
                                                schaft in eine Rezession. Parallel dazu
                                                wachsen die gesellschaftlichen Spannungen
Vorschau: Wäre er wieder da                     massiv. Um die Jahreswende 2025/26 ver-
                                                breiten sich gewalttätige Auseinander-
Auch während seiner zweiten Amtszeit            setzungen zwischen Anhängern und Geg-
erweist sich Trump als beratungsresistent,      nern Trumps.
für Kritik unzugänglich und lernunfähig.
Diesmal vermeidet er es – entgegen den

                                                                                             SWP-Aktuell 73
                                                                                             November 2021

                                                                                                         5
Der 4. Juli 2026 als Schicksalstag                                 Wie das Verfassungsgericht entscheiden
                                                                                               wird, vermag angesichts der aktuellen
                               Am Unabhängigkeitstag sieht Trump den                           Besetzung niemand zu sagen. Auch gibt es
                               Zeitpunkt gekommen, seine Macht auf un-                         massive Zweifel, ob Trump eine Entschei-
                               bestimmte Zeit zu zementieren. Die Repu-                        dung zu seinen Ungunsten akzeptieren
                               blikaner fürchten aufgrund der grassieren-                      würde. Die Zukunft der elektoralen Demo-
                               den Unzufriedenheit im Land drastische                          kratie, in der freie und faire Wahlen über
                               Verluste bei den im November anstehenden                        die Machtverteilung bestimmen, steht auf
                               Kongresswahlen – trotz der weitreichen-                         Messers Schneide.
                               den Manipulationen von Rahmenbedin-
© Stiftung Wissenschaft        gungen und Durchführungsbestimmungen.
und Politik, 2021              Trump will durch die Abschaffung der
Alle Rechte vorbehalten        Amtszeitbegrenzung einem dann mög-
                               licherweise oppositionellen Kongress zuvor-
Das Aktuell gibt die Auf-
                               kommen. Der seit 1951 geltende 22. Ver-
fassung der Autoren wieder.
                               fassungszusatz besagt zwar, dass ein Prä-
In der Online-Version dieser   sident nur zweimal gewählt werden darf;
Publikation sind Verweise      und die Hürden für eine Verfassungsände-
auf SWP-Schriften und          rung sind hoch: Zwei Drittel der Kongress-
wichtige Quellen anklickbar.
                               abgeordneten in Washington und drei Vier-
SWP-Aktuells werden intern
                               tel der Bundesstaaten müssen zustimmen.
einem Begutachtungsverfah-     Dennoch hat es seit Inkrafttreten der Amts-
ren, einem Faktencheck und     zeitbegrenzung mehrere Vorstöße gegeben,
einem Lektorat unterzogen.     sie wieder aufzuheben, und zwar sowohl
Weitere Informationen          aus dem progressiven wie aus dem konser-
zur Qualitätssicherung der
                               vativen Lager.
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www.        Trump ist zuversichtlich, mit Hilfe der
swp-berlin.org/ueber-uns/      linientreuen Republikaner in den Parla-
qualitaetssicherung/           menten die Verfassungsänderung durch-
                               setzen zu können. Gleichzeitig bereitet er
SWP
                               sich darauf vor, im Falle des Scheiterns die
Stiftung Wissenschaft und
Politik
                               Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu igno-
Deutsches Institut für         rieren. Der zu erwartenden Kritik aus den
Internationale Politik und     Reihen der Demokraten, Teilen der Medien
Sicherheit                     und der Gesellschaft kommt er zuvor, in-
                               dem er seine Kritikerinnen als »schwach«
Ludwigkirchplatz 3–4
                               bezeichnet und ihnen vorwirft, sie wollten
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0        Amerika zerstören. Der Präsident gibt sich
Fax +49 30 880 07-100          überzeugt, dass der Oberste Gerichtshof
www.swp-berlin.org             auch diesmal seiner Linie folgen werde,
swp@swp-berlin.org             und fordert seine Anhänger auf, dem
                               Supreme Court im Zweifelsfall bei seiner
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
                               Entscheidung »behilflich zu sein«. Die von
doi: 10.18449/2021A73          Trump initiierte und von seinem wieder
                               berufenen Chefstrategen Steve Bannon
                               orchestrierte Massenbewegung soll den
                               dafür notwendigen Druck erzeugen.

                               Dr. Lars Brozus ist Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen.
                               Dr. Johannes Thimm ist Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika.

      SWP-Aktuell 73
      November 2021

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