DER WAHLCHECK zur Bundestagswahl 2021 - DGB
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DER WAHLCHECK zur Bundestagswahl 2021
ZUKUNFT SOLIDARISCH GESTALTEN
Für die Bundestagswahl 2021 stellen die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung Im DGB-Wahlcheck vergleichen wir die wichtigsten Aussagen aus den Wahlpro-
eine herausfordernde Ausgangslage dar. Die Aus- und Nachwirkungen der Krise grammen von Union, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu acht
insbesondere auf Beschäftigungsperspektiven und die wirtschaftliche Entwicklung Schwerpunktthemen: Arbeit, Rente, Wohnen, Bildung, Pflege, Klima, Staat, Mit-
in unserem Land und in Europa bleiben schwer absehbar. In dieser wirtschaftlich bestimmung.
und gesellschaftlich labilen Situation steht für die deutschen Gewerkschaften ein
verantwortlicher Umgang mit den Krisenfolgen an erster Stelle – angefangen beim Mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden die
Erhalt von Arbeitsplätzen über die Sicherung unserer Sozialsysteme und die ge- politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.
rechte Finanzierung und Verteilung der Krisenkosten bis hin zur Verteidigung von
Grund- und Freiheitsrechten. Wir wollen, dass es in diesem Land, in Europa und weltweit ECHT GERECHT zu-
geht.
Mit unserer Tarifpolitik und den Instrumenten der Mitbestimmung leisten wir, aus
eigener Kraft und gemeinsam mit den betrieblichen Interessenvertretungen, einen
wichtigen Beitrag, dass die Krisenbewältigung nicht zulasten der Beschäftigten ARBEIT PFLEGE
geht. Gleichzeitig nehmen wir auch die Politik in Verantwortung. Deshalb fordern
wir jetzt und für die Zeit nach der Bundestagswahl:
¡ einen klaren Vorrang für eine Politik der Beschäftigungs- und
Standortsicherung,
RENTE KLIMA
¡ einen krisengerechten Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, ins-
besondere der Kurzarbeit,
¡ bessere Rahmenbedingungen für eine Stabilisierung der Einkommen, auch als
nachfragestützendes Instrument der Konjunkturpolitik,
¡ eine ambitionierte Investitionsoffensive zur zukunftsgerechten Gestaltung der
WOHNEN STAAT
klimapolitischen und digitalen Transformation,
¡ eine sozial gerechte Finanzierung der Krisenlasten und Verteilungspolitik,
¡ tragfähige Strategien für eine offensive Industrie- und Dienstleistungspolitik,
¡ Investitionen in einen handlungsfähigen Staat,
BILDUNG MITBESTIMMUNG
¡ die Entwicklung präventiver Strategien für den Fall neuer pandemischer
Herausforderungen.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 2 von 15Mehr Tarifverträge, eine faire Arbeitsmarktpolitik sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro sind zentrale
ARBEIT
Pfeiler, um die Arbeitswelt – auch in Zeiten des Wandels – gerecht zu gestalten. Der DGB setzt sich für eine so-
ziale und sichere Arbeitswelt ein, in der beruflicher Erfolg nicht von Herkunft oder Geschlecht abhängen darf.
DGB-Forderungen zum Thema Arbeit unter: www.dgb.de/wahlcheck-arbeit
TARIFBINDUNG & MINDESTLOHN
Die Union will die Allgemeinverbindlich- Die SPD will die Tarifbindung stärken, Im Wahlprogramm der FDP gibt es keine Ein Ziel der Linken: Tarifbindung muss Die Grünen wollen die Allgemein-
erklärung von Tarifverträgen stärken. durch eine Vereinfachung bei der Angaben zu den Themen Tarifbindung für alle Unternehmen und Branchen gel- verbindlicherklärung von Tarifverträgen
Über eine Erhöhung des gesetzlichen Allgemeinverbindlicherklärung von Tarif- und Mindestlohn. Das Arbeitszeitgesetz ten. Dafür sollen Tarifverträge leichter erleichtern, ein Bundestariftreuegesetz
Mindestlohns gibt es im Wahlprogramm verträgen und durch Weitergeltung von soll durch eine wöchentliche statt einer für allgemeinverbindlich erklärt werden schaffen und Fortgeltung tariflicher
keine Angaben. Tarifverträgen bei Aufspaltung und Aus- täglichen Höchstarbeitszeit flexibilisiert können. Tarifverträge sollen auch für Regelungen bei Umstrukturierungen
lagerung von Unternehmen. Mitglied- werden. Die FDP will Diversity-Manage- entsandte Beschäftigte gelten und bei einführen. Der gesetzliche Mindest-
schaft in Arbeitergeberverbänden ohne ment in der Arbeitswelt einführen. Betriebsübergängen unbefristet weiter- lohn soll sofort auf 12 Euro steigen,
Tarifbindung soll eingedämmt werden. Die Mini- und Midijob-Grenzen sollen gelten. Ein Bundestariftreuegesetz soll die Mindestlohn-Kommission reformiert
In einem Bundestariftreuegesetz will erhöht und an Mindestlohn-Anpassun- eingeführt werden. Den gesetzlichen werden. Ausbeuterische Arbeitsver-
die SPD die öffentliche Beschaffung neu gen gekoppelt werden. Ein „liberales Mindestlohn will die Linke auf 13 Euro hältnisse sollen beendet werden. Die
ausrichten, unter anderem mit einem Bürgergeld“ soll steuerfinanzierte erhöhen. Grünen wollen eine Garantiesicherung
Fokus auf Tarifbindung. Der gesetzliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosen- statt Hartz IV. In der Leiharbeit soll vom
Mindestlohn soll zunächst auf mindes- geld II (umgangssprachlich „Hartz IV“), ersten Tag an „gleicher Lohn für gleiche
tens 12 Euro erhöht werden. die Grundsicherung im Alter, die Hilfe Arbeit“ gelten plus eine Flexibilitäts-
zum Lebensunterhalt und das Wohn- prämie.
geld in einer Leistung und an einer
staatlichen Stelle zusammenfassen. Das
Arbeitslosengeld II soll entbürokrati-
siert und ein einheitlicher Satz für alle
erwachsenen Leistungsbezieher*innen
unabhängig vom Beziehungsstatus ge-
schaffen werden.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 3 von 15ARBEIT
ARBEITSMARKTPOLITIK
Werk- und Dienstverträge werden als Die SPD kündigt an, die Befristung von Mobiles Arbeiten soll erst nach Er- Mini- und Midijobs will die Linke in Ohne Sachgrund soll es keine Befristung
wichtiges Mittel eines funktionierenden Arbeitsverhältnissen ohne einen Sach- örterung mit dem Arbeitgeber möglich sozialversicherungspflichtige Beschäf- von Arbeitsverträgen mehr geben. Die
Arbeitsmarktes angesehen. Gegen grund abschaffen zu wollen und die werden. „Auch können betriebliche tigung überführen. Ab dem ersten Euro Grünen wollen gegen den Missbrauch
Missbrauch wird angeführt, dass dieser bestehenden Befristungsgründe kritisch Belange gegen eine Vereinbarung zur soll die volle Pflicht zur Sozialver- von Werkverträgen und die Abwälzung
durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen zu überprüfen. Der Grundsatz „glei- mobilen Arbeit sprechen.“ Zudem sollen sicherung gelten. Werkverträge und unternehmerischer Verantwortung
verhindert werden soll, um Arbeitneh- cher Lohn für gleiche Arbeit“ soll für laut FDP-Wahlprogramm bestehende Leiharbeit sollen beendet werden. mittels Subunternehmerketten vorge-
merschutzrechte zu stärken. Zeitarbeit Leiharbeiter*innen vom ersten Tag an Vereinbarungen anlassbezogen wider- Sachgrundlose Befristungen sollen hen. Minijobs sollen in sozialversiche-
und Befristungen soll es weiterhin gelten. Lockerung der täglichen Höchst- rufen werden können. Ein Erörterungs- gestrichen werden, ebenso die Arbeit rungspflichtige Beschäftigung überführt
geben, konkrete Reformen zur Ein- arbeitszeiten schließt die SPD aus. anspruch fördere aber den Kulturwandel auf Abruf. Die zulässigen Sachgründe werden, der Arbeitsschutz gestärkt
schränkung von Befristungen sind nicht und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten. der Befristungen sollen eng begrenzen werden, um vor Burn-out und Entgren-
geplant. Allerdings wollen CDU/CSU Der Bezug von Arbeitslosengeld I soll werden. zung zu schützen. Kein Aufweichen des
gegen den Missbrauch vorgehen. Die für langjährig Beschäftigte verlängert Arbeitszeitgesetzes zum Nachteil der
Minijob-Verdienstgrenze soll von 450 werden, die Grundsicherung will die Die Linke tritt für eine generelle Arbeits- Arbeitnehmer*innen.
auf 550 Euro erhöht werden. Unter- SPD grundlegend überarbeiten und zu zeitverkürzung ein. Sie möchte die
nehmensgründungen werden befür- einem Bürgergeld weiterentwickeln. Der gesetzliche Höchstarbeitszeit auf maxi-
wortet, im Rahmen des „Paktes für die Schutzfaktor des Arbeitszeitgesetzes soll mal 40 Stunden pro Woche begrenzen
Entfesselung der Wirtschaft“ werden erhalten bleiben. und die Ausnahmen von der täglich
Unternehmensgründer*innen Begünsti- zulässigen Höchstarbeitszeit von acht
gungen in Aussicht gestellt, die bessere Stunden eindämmen. Eine Verkürzung
soziale Sicherung von Selbständigen von Ruhezeiten wird ablehnt. Gefor-
kommt jedoch nicht vor. Das Arbeits- dert wird eine vollständige Erfassung
zeitgesetz soll im Sinn des EU-Rechts aller Arbeitszeiten. Geschaffen werden
reformiert werden: Anstatt der täglichen sollen: ein Recht auf eine Vollzeitstelle,
soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit auf vorübergehende Arbeitszeitver-
eingeführt werden. Langzeitarbeitslose kürzung, auf Auszeit (Sabbatjahr), auf
sollen besser qualifiziert werden, anstatt Homeoffice sowie ein Rechtsanspruch
sie in eine Helfertätigkeit zu vermitteln. auf familiengerechte Arbeitszeiten. Die
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 4 von 15ARBEIT
ARBEITSMARKTPOLITIK
Die Union plant eine Offensive zur beruf- Mindestdauer des gesetzlichen Erho-
lichen Aus- und Weiterbildung in der lungsurlaubs soll von vier auf sechs Wo-
Grundsicherung. Hartz-IV-Sanktionen chen verlängert werden. Feiertage, die
sollen beibehalten werden. auf Wochenenden fallen, sollen durch
Ersatzfeiertage nachgeholt werden.
Die Linke will die Rechte von Betriebs-
und Personalräten ausbauen und sie
u. a. bei den Fragen der Personalbemes-
sung, bei der Planung und Gestaltung
von Tätigkeiten und von Arbeits
bedingungen und bei der Weiterbildung
zwingend beteiligen.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 5 von 15ARBEIT
DIGITALE TRANSFORMATION
Die CDU plant ein „Bundesministerium Die SPD will einen Rechtsanspruch auf Die FDP will ein Bundesministerium Die Linke setzt auf eine sozial gerechte Die Grünen schlagen einen „Trans-
für digitale Innovation und Transforma- mobiles Arbeiten, wobei die vollstän- für digitale Transformation schaffen. Transformation. Sie will den klima- formationsfonds für die Regionen“ vor.
tion“ u. a. für die Modernisierung der dige Erfassung der Arbeitszeit sicher- „Gatekeeper-Unternehmen“ sollen neutralen Umbau der Wirtschaft mit „Internetgiganten“ sollen reguliert wer-
öffentlichen Verwaltung. Unternehmen gestellt werden soll. Beschäftigte sollen stärker reguliert werden. Im Homeoffice einem Zukunftsinvestitionsprogramm den, Algorithmen transparent gemacht
und Beschäftigte sollen im Struktur- ein Recht auf technische Ausstattung soll die Arbeitsstättenverordnung nicht begleiten, das bis 2025 eine Million gut werden. Es soll einen Rechtsanspruch
wandel mit „passgenauen Informa- erhalten – Betriebsräte für die Ein- mehr gelten. Die FDP verspricht ein bezahlte Arbeitsplätze schaffen und den auf Weiterbildung sowie ein Recht auf
tions- und Beratungsangeboten“ zur führung mobiler Arbeit ein Mitbestim- „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro/ ökologischen Umbau in der Industrie mobiles Arbeiten geben. Plattformarbeit
Weiterbildung unterstützt werden. mungsrecht. Jahr unabhängig vom Arbeitgeber, das unterstützen soll. soll reguliert werden. Gewerkschaften
Mobile Arbeit soll durch Tarifverträge für Bildungsauszeiten genutzt werden sollen ein digitales Zugangsrecht zu den
bzw. Betriebsvereinbarungen geregelt Um den digitalen Wandel zu gestalten, kann. Die Linke will dafür sorgen, dass Platt- Betrieben erhalten. Zudem wollen die
werden. Eine Offensive Aus- und Wei- sollen ein Rechtsanspruch auf Quali- formen Sozialversicherungsbeiträge Grünen Modellprojekte für ein bedin-
terbildung soll aufgelegt werden, um fizierung (ALG Q) und ein Transfor- abführen. Ein Weiterbildungsanspruch gungsloses Grundeinkommen starten.
die digitale Transformation der Arbeit mations-Kurzarbeitergeld eingeführt für alle soll kommen. Der Einsatz von
zu begleiten. Gig-, Click- und Crowd werden. Gegen Lohn-, Sozial- und Künstlicher Intelligenz soll gesetzlich Die ökologische Transformation soll
working will die CDU „begleiten“. Umweltdumping auf digitalen Platt- reguliert werden. mit einem besseren Weiterbildungs-
Der Rechtsrahmen für digitale Dienste, formen soll vorgegangen werden. und Qualifizierungsangebot begleitet
besonders für die Plattformökonomie, Gewerkschaften sollen digitalen Zugang werden. Es sollen ein Recht auf Weiter-
soll weiterentwickelt werden. zu den Betrieben bekommen und der bildung und ein Weiterbildungsgeld
Beschäftigtendatenschutz soll gestärkt auch für Erwerbstätige in Qualifizie-
werden. Die SPD plant eine Regulierung rungsphasen geben. Mit einem neuen
von Algorithmen und mehr Mitbestim- Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld soll
mung u. a. bei Künstlicher Intelligenz. Unternehmen ermöglicht werden, in
Phasen der Transformation ihre Be-
schäftigten im Betrieb zu halten und
nachhaltig zu qualifizieren.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 6 von 15Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat vor allem dazu geführt, dass Menschen länger arbeiten müssen
RENTE und weniger Rente erhalten. Auch der Zugang zur Erwerbsminderungsrente ist stark eingeschränkt worden.
DGB-Forderungen zum Thema Rente unter: www.dgb.de/wahlcheck-rente
CDU/CSU wollen die gesetzliche Die SPD will das Rentenniveau bei Die FDP will den umlagefinanzierten Teil Die Linke will das Rentenniveau Bündnis 90/Die Grünen wollen das
Rente nicht stärken. Die Union will mindestens 48 Prozent stabilisieren, das der Rente zugunsten von mehr Kapital- nicht nur bei mindestens 48 Prozent Rentenniveau bei mindestens 48 Pro-
das Rentenniveau weder auf mindes- Rentenalter nicht weiter anheben und deckung schwächen. Das Rentenalter stabilisieren, sondern auf 53 Prozent zent stabilisieren. Sie planen einen
tens 48 Prozent stabilisieren noch es langfristig eine Erwerbstätigenversiche- wollen die Liberalen „flexibilisieren“, anheben. Zudem soll die Rente mit 67 arbeitgeberfinanzierten Mindestbeitrag
anheben. Die Sozialbeiträge sollen auf rung einführen. Die SPD fordert keine aber faktisch durch höhere und weiter zurückgenommen und eine Erwerbstäti- zur Rente. Die Partei will die Grundrente
40 Prozent begrenzt werden. Wo sie da- explizite Anhebung des Rentenniveaus steigende Abschläge 1:1 an die Lebens- genversicherung eingeführt werden. Der zu einer Garantierente umbauen und
für kürzen wollen, bleibt offen. Zudem und hält an der Rente mit 67 fest. Für erwartung koppeln, sodass die Mehrheit Zugang zur Erwerbsminderungsrente eine Bürgerversicherung auch für nicht
legen sie sich im Wahlprogramm nicht Menschen, die es nicht bis zur Rente länger arbeiten muss. Die Erwerbsmin- soll erleichtert werden. Erwerbstätige. Unter anderem soll die
fest, ob das Rentenalter nicht doch auf mit 67 schaffen, gibt es keine zusätz- derungsrente soll gestärkt werden. kapitalgedeckte Vorsorge verpflichten-
über 67 Jahre angehoben wird. Zudem lichen Angebote. der gemacht werden.
wollen sie private Rentenversicherun-
gen, auch ohne Garantien, verpflichten-
der machen.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 7 von 15Der Mietmarkt in Ballungszentren ist heiß gelaufen. Bezahlbarer Wohnraum ist selbst für Normalverdiener*in-
nen kaum noch zu finden. Auch auf dem Land ziehen die Preise an. Die Entwicklung scheint durch Corona
WOHNEN kaum gebremst worden zu sein. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik nach der Bundestagswahl
intensiv um bezahlbaren Wohnraum kümmert.
DGB-Forderungen zum Thema Wohnen unter: www.dgb.de/wahlcheck-wohnen
Die Union legt den Fokus auf das Eigen- Die SPD will jährlich 100.000 Wohnun- Die FDP setzt zentral auf den Neubau Die Linke setzt auf den Ausbau be- Die Grünen wollen den sozialen Woh-
heim und dessen Förderung. Hierzu gen im Rahmen des sozialen Woh- und die Förderung von selbstgenutztem zahlbaren Wohnraums. So sollen pro nungsbau sowie Genossenschaften und
will sie die KfW-Förderung für Familien nungsbaus schaffen. Bund, Länder und Wohneigentum. Hierbei sollen Frei- Jahr mindestens 250.000 bezahlbare kommunale Wohnungsunternehmen
ausweiten und den Freibetrag bei der Kommunen sollen öffentliches Eigentum beträge in der Grunderwerbssteuer Wohnungen gebaut und bestehende stärken. Alternative Wohn(eigentums)-
Grunderwerbssteuer erhöhen. Darüber an Grundstücken sichern und vermeh- erhöht werden. Um den Neubau zu Wohnungen rekommunalisiert werden. konzepte sollen gefördert und ressour-
hinaus setzt die Union auf Neubau: ren, um die Spekulation mit Grund und beschleunigen, will die FDP Bauge- Angestrebt ist eine Quote des kommu- censchonendes Bauen vorangetrieben
Bis 2025 sollen 2,5 Millionen neue Boden zu stoppen, unter anderem durch nehmigungsverfahren digitalisieren, nalen Wohnungsbaus von 50 Prozent werden. Mit Blick auf die Bodenpolitik
Wohnungen entstehen, unter anderem Rückkäufe, die Vergabe von Grundstü- Umbaumaßnahmen wie Gebäudeauf- am Gesamtbestand. Leerstand soll in wollen die Grünen die Spekulation mit
durch beschleunigte Genehmigungsver- cken in Erbpacht sowie die Schaffung stockungen entbürokratisieren und kommunales oder genossenschaftliches Bauland unterbinden, Share Deals ab-
fahren und Abschreibungsmöglichkeiten eines Bodenfonds. Die SPD will ein Bauland durch die Zusammenarbeit Eigentum überführt und etwa zu sozia- schaffen, Erbbaurechtvergaben stärken
im Neubau. Bezahlbaren Wohnraum zeitlich befristetes Mietenmoratorium, der Bundesanstalt für Immobilienauf- len Zentren ausgebaut werden. Darüber und die Bundesanstalt für Immobilien-
wollen CDU/CSU über die Aufstockung die Entfristung der Mietpreisbremse gaben mit den Ländern erschließen. hinaus sollen Bodenpreise gedeckelt, aufgaben in einen gemeinnützigen
des Wohngeldes ab 2022 sicherstellen und einen bundesweiten, qualifizierten Darüber hinaus will die FDP ein Verbot die Privatisierung öffentlicher Grundstü- Bodenfonds umwandeln. Gleichzeitig
sowie durch die Förderung sozialen Mietspiegel. Zur Förderung von Eigen- von Share Deals. Mietenpolitisch will cke durch ein Bodensicherungsgesetz sollen Verkehrsflächen reduziert und
Wohnungsbaus in einer Bund-Länder heimen gehören für die SPD auch der die FDP die Mietpreisbremse abschaffen verhindert und die Vergabepraxis der eine nachhaltige Flächenkreislaufwirt-
Kooperation. Den Mietendeckel lehnt Erwerb von Genossenschaftsanteilen, und einen bundesweiten Mietendeckel Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schaft angestrebt werden. Die Grünen
die Union ab. Weitere wohnungspoliti- Miet-Kauf-Modelle und Bestandsan- verhindern. Der Zugang zu Sozialwoh- neu ausgerichtet werden. Die Linke wollen Mietobergrenzen einführen, die
sche Themen sind die Gleichwertigkeit käufe. Darüber hinaus möchte die SPD nungen soll erschwert, der Zugang zum will Mieten mit harten Obergrenzen Mietpreisbremse entfristen, den Miet-
der Lebensverhältnisse in Stadt und Housing-First Konzepte gegen Obdach- Wohnungsmarkt zunächst über das deckeln, einen Mietenstopp und ein spiegel rechtssicher ausgestalten und
Land sowie nachhaltiges und alters- losigkeit umsetzen. Wohngeld ermöglicht werden. Verbot von Share Deals. Weitere Housing-First Konzepte umsetzen.
gerechtes Bauen. Bodenpolitik und der wohnungspolitische Themen sind die
Umgang mit Bodenspekulation werden Förderung von energetischer Sanierung
im Wahlprogramm nicht erwähnt. und ökologischer Baumaterialien, die
Einführung einer neuen Wohnungs-
gemeinnützigkeit sowie die Streichung
der Altschulden aus dem DDR-Woh-
nungsbau.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 8 von 15Beim Thema Bildung sind sich alle einig: Es muss mehr investiert werden in Personal, Ausstattung und
Strukturen etwa bei der Weiterbildung – trotzdem ist in den vergangenen zehn Jahren an vielen Stellen im
BILDUNG Bildungssystem nicht viel passiert. Noch immer ist das Elternhaus der wichtigste Faktor bei den späteren
Bildungschancen.
DGB-Forderungen zum Thema Bildung unter: www.dgb.de/wahlcheck-bildung
Die Union verspricht „Aufstieg durch Die SPD will mehr Ganztagsschulen Die FDP will eine Reform des Bildungs- Die Linke will eine Offensive starten, Für Bündnis 90/Die Grünen stehen
Bildung“. Dafür soll die sprachliche und einen Rechtsanspruch auf ein föderalismus samt Grundgesetzände- um mehr Lehrkräfte, Erzieher*innen flexible und durchlässige Bildungs-
Bildung aller Kinder gefördert werden. ganztägiges Bildungs- und Betreu- rung. Schulen sollen künftig ihr eigenes und Schulsozialarbeiter*innen einzu- wege im Fokus. Das Ziel: Gemeinsames
Schulen in sozial schwierigen Lagen ungsangebot im Grundschulalter. Eine Budget verwalten und selbst über Per- stellen. Der Beruf der Erzieher*in soll Lernen von der Kita bis zum Schulab-
sollen besonders gestärkt werden. Eine Bundesinitiative Chancengleichheit in sonal entscheiden. Für junge Menschen attraktiver werden. Die Schulgebäude schluss, auch unterstützt durch gezielte
digitale nationale Bildungsplattform der Bildung soll dafür sorgen, dass nach aus nicht-akademischen Familien sollen sollen saniert und die Schulen digita- Investitionen des Bundes. Dazu soll der
soll aufgebaut und Europäisch vernetzt der Corona-Pandemie alle Kinder gleich Aufstiegspatenschaften und Aufstiegs- lisiert werden. Zudem will die Linke Kita-Ausbau stärker durch den Bund
werden. Außerdem will die Union das gefördert werden. Das BAföG soll in scouts bereitstehen. Die FDP will ein für Lehr- und Lernmittelfreiheit sorgen unterstützt werden. Die Grünen wollen
BAföG und das Aufstiegs-BAföG moder- Zukunft wieder mehr junge Erwachsene elternunabhängiges Baukasten-BAföG sowie kostenfreie Verpflegung und Be- zudem ein Bund-Länder-Programm für
nisieren. Wie dies genau geschehen soll, erreichen. BAföG und das Aufstiegs- einführen, das weitgehend als Darlehen förderung gewährleisten. Die gesamte hochwertige Quereinsteigerbildung für
bleibt unklar. Es soll aber zu einer indi- BAföG sollen perspektivisch zusam- ausgezahlt wird. Die Arbeitsbedingun- öffentliche Kinderbetreuung soll pädagogische Fach- und Lehrkräfte ein-
viduellen Förderung des Lebensunter- mengeführt werden. Die Altersgrenzen gen für Lehrkräfte sollen attraktiver gebührenfrei werden. Lobbyisten und führen. Jedes Schulkind soll das Recht
halts von Bildung und Weiterbildung im im BAföG sollen aufgehoben werden. werden. Die FDP will eine „Zukunfts die Bundeswehr sollen nicht mehr an auf einen Ganztagsplatz mit Quali-
Lebensverlauf weiterentwickelt werden. Das neue Kindergeld soll eine Basis- garantie“ für junge Menschen, die Schulen werben dürfen. Privatisierungen tätsstandards erhalten. Schulen sollen
Eine Ausbildungsgarantie findet sich im absicherung für alle bis zum Alter von keinen Ausbildungsplatz finden, und im Bildungsbereich sollen rückgängig digitalisiert, der DigitalPakt weiterentwi-
Programm der Union nicht. 25 Jahren werden. Die SPD ist für eine dazu Einstiegsqualifizierungen, Aus- gemacht werden. Die Linke ist für die ckelt werden. Auch die Grünen sprechen
Ausbildungsgarantie, bei der betrieb- bildungsbegleitung, Teilqualifikationen Ausbildungsgarantie. sich für eine Ausbildungsgarantie aus.
liche Ausbildung Vorrang hat. und ergänzend außerbetriebliche Aus-
bildung in Regionen mit angespanntem
Ausbildungsmarkt.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 9 von 15In der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Pflege ist. Ob im Krankenhaus, der sta-
tionären oder ambulanten Pflege – wir alle konnten uns auf die enorme Leistungsbereitschaft der Beschäftig-
PFLEGE ten verlassen. Umso schlimmer, dass gerade sie nur selten auf gute Arbeits- und Gehaltsbedingungen zählen
können. Das muss sich nach der Bundestagswahl 2021 ändern.
DGB-Forderungen zum Thema Pflege unter: www.dgb.de/wahlcheck-pflege
Der Fokus der CDU/CSU liegt auf der Die SPD will die Pflegeversicherung Die FDP strebt ein 3-Säulen-Modell der Die Linke will eine Reform der Pflege- Bündnis 90/Die Grünen fordern eine
Einführung einer dritten Säule der hin zu einer Bürger*innenversicherung Pflegeversicherung an, in dem künftig versicherung hin zu einer solidari- Reform der Pflegeversicherung hin zu
Pflegeversicherung, der betrieblichen reformieren, die alle pflegerischen die private und betriebliche Vorsorge schen Vollversicherung. Diese soll alle einer solidarischen Pflege-Bürger*in-
Pflegezusatzversicherung, die staatlich Kosten abdeckt, im Kontrast zu unserer eine wichtige Rolle spielen sollen. Leistungen ohne Eigenanteile decken. nenversicherung. Diese soll gedeckelte
gefördert werden soll. Entgegen unse- Forderung allerdings mit Eigenanteilen. Dadurch soll die soziale Pflegeversi- Auch das Pflegeangebot soll reformiert Eigenanteile enthalten. Auch eine
ren Forderungen sollen die steigenden Die von uns geforderte Regulation von cherung stärker durch Kapitaldeckung werden. So sollen Pflegeanbieter keine Regulation von Renditen durch Pflege-
Pflegekosten durch mehr Kapitalde- Renditen durch Pflegeanbieter wird finanziert werden. Das steht im Kontrast Gewinne mehr entnehmen dürfen und anbieter ist vorgesehen. Die Partei greift
ckung und private Vorsorge statt durch nicht explizit aufgegriffen. Lohn- und zu dem von uns angestrebten umfas- Privatisierungen gestoppt werden. Die das wichtige Thema der ambulanten
Ausbau des staatlichen Umlagever- Arbeitsbedingungen der Pflegenden senden Ausbau der sozialen Pflegever- Arbeitsbedingungen der professionell Pflege auf und will diese stärken. Die
fahrens finanziert werden. Die Bereit- stehen im Fokus. Sie sollen durch sicherung im paritätisch finanzierten Pflegenden sollen durch einen bundes- Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen
stellung von Pflege soll weiterhin durch bundesweite Tarifverträge, tarifliche Umlagesystem. Die Arbeitsbedingungen weiten Tarifvertrag verbessert werden. außerdem durch Tarifverträge, tarif-
Wettbewerb zwischen den Trägern Refinanzierung und Pflegemindest- sollen durch mehr Personal verbessert, Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf liche Refinanzierung und verbindliche
gewährleistet werden. Beim Thema löhne verbessert werden. Auch andere und die von uns unterstützte „Pflege- soll durch Lohnausgleich verbessert Personalbemessung verbessert werden.
Arbeitsbedingungen liegt der Fokus auf wichtige arbeitsrechtliche Aspekte wie personal-Regelung 2.0“ umgesetzt werden. Ein Fokus liegt auf dem Thema Arbeits-
der Verbesserung der Ausbildung(sbe- die Regelung der sogenannten 24-Stun- werden. Andere wichtige Forderungen zeit. Pflegekräfte sollen in Zukunft eine
dingungen) zur Pflegeassistenz. Der den-Pflege oder die soziale Absicherung für bessere Arbeitsbedingungen und 35-Stunden-Woche haben.
Fachkräftemangel und bessere Lohn- haushaltsnaher Dienstleistungen sollen höhere Löhne werden nicht genannt.
und Arbeitsbedingungen werden nicht angegangen und geregelt werden.
genannt.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 10 von 15Die notwendige sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die längst begonnen hat,
muss Verbesserungen für Menschen und Umwelt bringen. Für uns ist klar: Wer die Klimaziele erreichen will,
KLIMA muss auch in Zukunft für gute Arbeit sorgen. Klimaneutralität lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durch-
setzen, sondern nur mit ihnen.
DGB-Forderungen zum Thema Klima unter: w
ww.dgb.de/wahlcheck-klima
Die Union möchte Deutschland bis Die SPD setzt auf Klimaneutralität Die FDP bekennt sich zur Einhaltung Die Linke will bereits 2035 die Klima- Die Grünen wollen Klimaschutz in
2045 klimaneutral machen. Dafür setzt bis 2045 und möchte gleichzeitig die des Pariser Klimaabkommens. Um das neutralität erreichen und setzt dafür den Mittelpunkt der Politik stellen.
sie auf einen Europäischen Emissions- industrielle Basis und gute Arbeitsplätze Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf weitreichende Eingriffe in den Im Grundgesetz soll eine CO2-Bremse
handel. Zudem soll die Industrie u. a. sichern. Ihr Ziel ist es, bis 2040 Strom in auf 1,5 Grad zu beschränken, setzt sie Energiemarkt, u. a. will sie Versorgungs- verankert werden. Der CO2-Preis soll
über sogenannte Klimaschutzdifferenz- Deutschland ausschließlich aus erneuer- auf ein striktes CO2-Budget in einem unternehmen verstaatlichen. Der Kohle- steigen und Bürger*innen durch ein
verträge Zuschüsse erhalten, wenn sie baren Energien zu beziehen. Deutsch- umfassenden Emissionshandel. Dieser ausstieg soll mit Strukturhilfen auf 2030 „Energiegeld“ entlastet werden. Mit
CO2-arme Technologien einsetzt. land soll Leitmarkt für Wasserstoff soll alle Verbrauchssektoren – also vorgezogen werden, ein Erdgasausstieg einer Ausbauoffensive für erneuer-
werden. Die SPD ist für ein Ende der Gebäude, Industrie, Verkehr, Strom- soll folgen. Stattdessen sollen erneuer- bare Energien soll 100 Prozent Anteil
Die Ökostrom-Umlage soll abgeschafft EEG-Umlage. Die Industrie soll durch erzeugung – umfassen und möglichst bare Energien drastisch ausgebaut am Stromverbrauch bis 2035 erreicht
und der Strompreis insgesamt gesenkt eine langfristige Industriestrategie und flächendeckend gelten. Die Umsetzung werden. Die Linke will den absoluten werden. Zudem soll der Kohleausstieg
werden. Die Union bekennt sich zum einen Industriestrompreis entlastet möchte die FDP weitestgehend dem Energieverbrauch deckeln, Bürger*innen auf 2030 vorgezogen werden.
Kohlekompromiss, wonach nach dem werden. Markt überlassen, sie setzt auf die und Unternehmen sollen also Vorgaben
Jahr 2038 kein Strom mehr aus Kohle Förderung von Innovationen und mehr für einen maximalen Energieverbrauch Ein Bundesmobilitätsgesetz soll die
gewonnen werden soll. Außerdem will Bei der Verkehrswende setzt die SPD Digitalisierung bei der Energiewende. bekommen. Verkehrswende vorantreiben. Ziele sind,
sie erneuerbare Energien sowie die einen Schwerpunkt auf den Schienen- Ausbaupfade und Verbote von einzel- Bahn und ÖPNV auszubauen und die
Wasserstofftechnologie ausbauen. Bei verkehr und die Förderung von umwelt- nen Technologien lehnt die FDP ab. Bei der Verkehrswende setzt die Linke Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Zudem
der Verkehrswende ist die Union gegen freundlichen Alternativen zum Auto. auf einen Ausbau von Bus und Bahn soll der Radverkehr gefördert werden.
ein generelles Tempolimit, setzt auf Gleichzeitig bekennt sie sich zur Auto- Damit die Strompreise nicht explo- sowie ein schrittweises kostenloses Die Grünen fordern ein generelles
einen beschleunigten Ausbau der Lade- industrie, fordert regionale Transforma- dieren, sollen die Ökostromumlage Nahverkehrsticket. Zudem fordert die Tempolimit, setzen auf ein Verbrenner-
infrastruktur und möchte den Schienen- tionscluster mit den Sozialpartnern und abgeschafft und die Stromsteuer auf Partei weniger Autos, ein Verbrennerver- verbot bis 2030, ein Ende der Diesel-
verkehr und den ÖPNV ausbauen. spricht sich für mehr Ladesäulen und das zulässige EU-Minimum reduziert bot bis 2030, einen Stopp von Neu- und subventionen und eine flächendeckende
ein Tempolimit aus. Die Bahn soll ge- werden. Zudem soll eine Klimadividen- Ausbauvorhaben von Autobahnen, ein Ladeinfrastruktur.
meinwohlorientiert wirtschaften. de an Bürger*innen gezahlt werden. generelles Tempolimit und das Verbot
von Kurzstreckenflügen.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 11 von 15Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Staat ein Update braucht. Es geht um kluge und umfangreiche Inves-
STAAT
titionen in Infrastruktur, Verwaltung oder in das Bildungssystem. Der DGB hat mit seinem Steuerkonzept zudem
vorgelegt, wie die Transformation finanziert werden kann.
DGB-Forderungen zum Thema Staat unter: www.dgb.de/wahlcheck-staat
CDU/CSU schließen Steuererhöhungen Die SPD verspricht, die meisten Men- Die FDP will die Steuern für Unter- Die Linke will laut Wahlprogramm den Bündnis 90/Die Grünen kündigen im
aus. Die Unternehmenssteuern sollen schen bei der Einkommensteuer zu nehmen auf 25 Prozent senken und Grundfreibetrag bei der Einkommen- Wahlprogramm an, den Grundfrei-
auf 25 Prozent gesenkt werden, der entlasten und im Gegenzug die oberen zusätzlich Wagniskapital und andere steuer auf 14.400 Euro anheben und betrag in der Einkommensteuer und
Soli soll auch für Spitzeneinkommen fünf Prozent stärker zu belasten. Den Dinge steuerlich fördern. Eine Ver- dafür höhere Einkommen stärker den Spitzensteuersatz im Gegenzug
entfallen. Die Freibeträge für Kinder und Soli für Spitzenverdiener*innen will sie schärfung der Erbschaftsteuer und die besteuern (53 Prozent ab 70.000, ebenfalls „moderat“ anheben zu
Alleinerziehende sollen stark angeho- beibehalten, die Vermögensteuer mit Wiedereinführung der Vermögensteuer 60 Prozent ab 260.533 und 75 Prozent wollen (45 Prozent ab 100.000 Euro;
ben werden, was sehr gut verdienende einem Steuersatz von 1 Prozent für „sehr werden abgelehnt. Der bestehende ab 1 Million Euro). Die Abgeltungsteuer 48 Prozent ab 250.000 Euro bei Allein-
Eltern deutlich besserstellen würde. Zu hohe Vermögen“ wieder erheben und Spitzensteuersatz soll mittelfristig erst will sie abschaffen, den Soli für hohe stehenden). Kapitalerträge sollen mit
einer Erhöhung des Kindergeldes äußert eine „Mindestbesteuerung“ einführen, ab einem Einkommen von 90.000 Euro Einkommen beibehalten. Privilegien dem individuellen Steuersatz besteuert,
sich das Wahlprogramm nicht. Am Ehe- um der „Überprivilegierung“ von Be- greifen, der Soli auch für Spitzenverdie- für Betriebsvermögen bei der Erb- das Ehegattensplitting für neue Ehen
gattensplitting wird festgehalten. Beim triebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ner*innen abgeschafft werden. schaftsteuer sollen abgeschafft, die abgeschafft werden.
Hauskauf sollen sehr hohe Freibeträge entgegenzuwirken. Vermögensteuer mit einem progressiven
auf die Grunderwerbsteuer gewährt Die FDP will Steuerhinterziehung Tarif (1-5 Prozent) und Freibeträgen von Die Grünen wollen eine Vermögensteu-
werden. Die SPD spricht sich für eine Finanz- „weltweit abgestimmt“ bekämpfen und 1 Million Euro pro Person (5 Millio- er in Höhe von 1 Prozent für Vermögen
transaktionsteuer, eine Digitalsteuer einen „fairen Steuerwettbewerb“ in Eu- nen Euro bei Betriebsvermögen) wieder- ab 2 Millionen Euro pro Person und da-
Gleichzeitig wollen sie „so schnell wie und Maßnahmen gegen Steuerver- ropa. Am Ehegattensplitting will sie eingeführt werden. bei Begünstigungen für Betriebsvermö-
möglich wieder ausgeglichene Haushal- meidung und -hinterziehung aus. Das festhalten. Bei den Investitionen setzt gen in bestimmtem Ausmaß einführen.
te ohne neue Schulden erreichen und Ehegattensplitting will die SPD für neu die FDP vor allem auf Anreize für private Außerdem soll eine jährliche Vermö- „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der
die gesamtstaatliche Schuldenquote auf geschlossene Ehen ändern. Das erreichte Investitionen, weniger auf eine Aus- gensabgabe für 20 Jahre eingeführt Erbschaftssteuer wollen sie abbauen.
unter 60 Prozent reduzieren.“ Ande- Investitionsniveau des Bundes will die weitung von öffentlichen Investitionen. werden. Die Körperschaftsteuer soll Die Grünen wollen eine Investitions-
re eigene Forderungen stehen unter SPD „mit mindestens 50 Milliarden Euro Die Schuldenbremse soll beibehalten auf 25 Prozent angehoben, eine offensive starten, 50 Milliarden Euro
Finanzierungsvorbehalt, „entbehrliche pro Jahr weiter fortsetzen“ und Kom- und die staatliche Schuldenstandsquote Finanztransaktionsteuer eingeführt, sollen „in diesem Jahrzehnt“ jedes Jahr
Ausgaben“ sollen gestrichen werden. munen von Altschulden entlasten. Die „zügig wieder unter die 60-Prozent- die Gewerbesteuer zur Gemeindewirt- zusätzlich öffentlich investiert werden.
Schuldenbremse wird im Programm nicht Marke“ gesenkt werden. schaftsteuer umgebaut werden. Das Die Schuldenbremse soll reformiert
erwähnt. Die verfassungsrechtlich mög- Ehegattensplitting soll mit Übergangs- werden, sodass eine Kreditaufnahme
lichen Spielräume zur Kreditaufnahme regelungen abgeschafft werden. Die in Höhe der Netto-Investitionen erlaubt
sollen genutzt werden, um die geplanten Linke will ein Zukunftsinvestitionspro- ist.
Maßnahmen zu finanzieren. gramm auflegen und die Schuldenbrem-
se abschaffen.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 12 von 15Demokratie beginnt in der Arbeitswelt: So sorgen Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter*innen in den Auf-
MITBESTIMMUNG
sichtsräten für gute Arbeitsbedingungen. Einmal mehr ist das in der Corona-Krise deutlich geworden. Doch in
einer digitalen Arbeitswelt muss die Mitbestimmung für neue Herausforderungen angepasst werden.
DGB-Forderungen zum Thema Mitbestimmung unter: w
ww.dgb.de/wahlcheck-mitbestimmung
Für die Union ist eine umfassende Die SPD will die betriebliche Mitbestim- Die FDP macht im Wahlprogramm keine Die Linke will eine „zwingende Mit- Die Grünen wollen mehr Schutz für
Weiterentwicklung der Mitbestimmung mung für neue Herausforderungen wei- Vorschläge zu den Themen Mitbestim- bestimmung“ bei weiteren Fragestel- Betriebsrät*innen und für die Grün-
kein Thema – weder auf Betriebs- noch terentwickeln. Es soll ein „Update für mung & Betriebsrat. lungen: besonders für Betriebs- und der*innen von Betriebsräten. Die
auf Unternehmensebene. Als einziges das Betriebsverfassungsgesetz“ geben: Standortänderungen und Entlassungen, Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte,
Vorhaben wollen CDU/CSU laut Wahl- etwa beim Einsatz von Leiharbeit, Werk- beim betrieblichen Umweltschutz, bei Personalräte und Jugend- und Aus-
programm ein Verfahren für Online-Be- verträgen, dem Einsatz neuer Technolo- der Planung von Tätigkeiten und von bildungsvertretungen sollen ausgebaut
triebsratswahlen schaffen. gie (KI), bei der Personalbemessung, der Arbeitsbedingungen, bei der Änderung werden. Unter anderem sollen Betriebs-
betrieblichen Weiterbildung sowie der von Arbeitsplätzen und bei der Arbeits- und Personalräte mehr Rechte bei der
Einführung und Ausgestaltung mobiler intensität. Bei der betrieblichen Aus-, Personalentwicklung, Weiterbildung,
Arbeit. Die SPD will den Kündigungs- Weiter- und Fortbildung und bei Neu- Standortverlagerungen ins Ausland,
schutz für Betriebsrät*innen ausweiten ausrichtung der Unternehmen soll ein Frauenstärkung, Vielfaltsförderung und
und die Behinderung von Betriebs- „erzwingbares“ Mitbestimmungs- und Klimabilanzverbesserung erhalten.
ratsarbeit stärker verfolgen. Auch die Initiativrecht eingeführt werden.
Jugend- und Auszubildendenvertretun- In den Aufsichtsräten soll eine paritäti-
gen sollen gestärkt werden. Betriebsratswahlen will die Linke sche Mitbestimmung für Unternehmen
erleichtern und einen besseren Kün- ab 1.000 Beschäftigten eingeführt
Damit für mehr Unternehmen die digungsschutz für alle Organe der werden. Zudem wollen die Grünen ein
Mitbestimmung in den Aufsichts- Betriebsverfassung schaffen. Für Schlichtungsverfahren schaffen, wenn
räten gilt, soll der Schwellenwert der Unternehmen, die Betriebsratswahlen sich Entscheidungen besonders stark
Mitbestimmungsgesetze abgesenkt verhindern („union busting“), soll auf die Beschäftigten auswirken.
werden. Zudem soll die Unternehmens- es Sanktionen geben. Zudem sollen
mitbestimmung auch für Unternehmen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für
mit ausländischen Rechtsformen gelten. Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht
Es soll mehr Mitbestimmung bei Ent- und Betriebsverfassungsrecht geschaffen
scheidungen über die Verlagerung oder werden. Für Aufsichtsräte will die Linke
Schließungen von Betriebsstandorten verpflichtend eine „echte Parität“ im
geben. Aufsichtsrat in allen privaten, öffentli-
chen und gemeinwirtschaftlichen Unter-
nehmen ab 500 Beschäftigten einführen.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 13 von 15AFD-WAHLPROGRAMM
Die sogenannte Alternative für Deutschland ist nicht normal
Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit
und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Wider-
spruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußen-
partei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ (Häusler/Roeser, „Die AfD vor der
Bundestagswahl 2021“, Berlin, Juli 2021) ist.
Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien,
um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern
demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer
Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit
ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu
wecken versucht.
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt
und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemein-
wesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für
Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!
Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für
die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissen-
schaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine
Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Sie finden die Studie sowie eine
Zusammenfassung unter dgb.de/echtgerecht.
DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 | www.dgb.de/echtgerecht Seite 14 von 15Herausgeber: DGB Bundesvorstand Reiner Hoffmann Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Gestaltung: BBGK Berliner Botschaft August 2021 www.dgb.de/echtgerecht #EchtGerecht
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