Deutschland und Afrika: Konzept der Bundesregierung
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Deutschland und Afrika: Konzept der Bundesregierung
i Inhalt
Bilder auf der Titelseite:
Links oben: Brandenburger Tor in Berlin, Deutschland
Rechts oben: Solarpanel für ein Gesundheitszentrum, Mali
Bildmitte: Laborant bei der Überprüfung der Wasserqualität, Tansania
Links unten: Kinder mit deutscher Fahne in Nouakchott, Mauretanien
Rechts unten: Hillbrow Tower in Johannesburg, Südafrika
2
I N H A LT
Afrika und Deutschland: Die Schwerpunkte der Bundesregierung in Kürze 5
I. Afrika und Deutschland – eine gleichberechtigte Partnerschaft 6
II. Universelle Werte und deutsche Interessen 11
III. Instrumente zur Umsetzung deutscher Afrikapolitik 17
1. Frieden und Sicherheit: Afrikanische Eigenverantwortung stärken 17
2. Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Menschenrechte: Offene Gesellschaften fördern 24
3. Wirtschaft: Chancen gemeinsam nutzen 29
4. Umwelt und Klima: Kooperationen bilateral, regional und global stärken 37
5. Energie und Rohstoffe: Versorgung sichern, Ressourcen nachhaltig 41
gewinnen und nutzen
6. Nachhaltige und wissensbasierte Entwicklung: Neue Ansätze unterstützen 45
IV. Einbettung der deutschen Afrikapolitik 57
1. Afrikapolitik auf europäischer und internationaler Ebene 57
2. Mit Afrika in multilateralen Foren 58
V. Deutsche Afrikapolitik – mit einer Stimme sprechen 59
VI. Ausblick: Deutschland als Partner Afrikas 61
i Inhalt
K A R T E D E R R EG I O N
4
i Inhalt
KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G
Afrika und Deutschland: Die Schwerpunkte tigt, dass die Menschen in Afrika in erster Linie
der Bundesregierung in Kürze selbst für ihren Kontinent verantwortlich sind.
Afrika: Ein Kontinent, geprägt durch enormen Die Kooperation Deutschlands mit Afrika um-
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wan- fasst heute weit mehr als Krisenbewältigung
del, aber auch durch Widersprüche. Einerseits und Entwicklungszusammenarbeit. Sie setzt auf
fordern Bürgerinnen und Bürger den Schutz die Chancen und Potenziale des Kontinents und
der Menschenrechte und die Verwirklichung seiner Menschen. Hierzu konzentriert sie sich
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. auf sechs Schlüsselbereiche unserer Werte und
Hohe, in einigen Staaten zweistellige Wirt- Interessen:
schaftswachstumsraten und eine erstarkende
Zivilgesellschaft sind Zeichen des Aufschwungs. • Frieden und Sicherheit
Regionale Integration, unter anderem in der • gute Regierungsführung, Rechtsstaatlich-
Afrikanischen Union, bringt Afrika dem Ziel keit, Demokratie und Menschenrechte
näher, Krisen auf dem Kontinent selbst zu lösen. • Wirtschaft
Länder wie China, Indien oder Brasilien haben • Klima und Umwelt
Afrika als politischen und wirtschaftlichen Part- • Energie und Rohstoffe
ner entdeckt. Andererseits ist das Bild Afrikas • Entwicklung, Bildung und Forschung
aber weiterhin auch geprägt durch Armut und
Konflikte, wie im Sudan, in der Elfenbeinküste, Für den Erfolg der deutschen Afrikapolitik ist ein
in Somalia, im Kongo, in Simbabwe oder in der abgestimmtes und koordiniertes Handeln der
Sahel-Region. Bundesregierung und der mit ihr koope-
rierenden nationalen und internationalen
Die deutsche Afrikapolitik beruht auf einer Organisationen unerlässlich. Dieses stellt sicher,
realistischen Einschätzung des Kontinents. dass deutsche Afrikapolitik in sich schlüssig ist,
Sie gründet auf universellen Werten und ist sich realistische Ziele setzt und unseren Werten
zugleich von Interessen geleitet. Sie berücksich- und Interessen dient.
A F R I K A KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G 5
i Inhalt
Das vorliegende Konzept behandelt im Wesent- Kontext noch nicht abschließend bewerten.
lichen gesamtafrikanische Aspekte. Die Um- Mit dem Afrika-Konzept schlägt Deutschland ein
brüche in Nordafrika und die sich hieraus erge- neues Kapitel enger Partnerschaft mit Afrika in
benden Konsequenzen lassen sich in diesem Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft auf.
I. Afrika und Deutschland – eine gleich- Ländern Afrikas bereits von einer wachsenden
berechtigte Partnerschaft Mittelschicht getragen – bei allen nach wie
vor bestehenden sozialen Ungleichheiten.
Afrika wandelt sich rasant – politisch, wirt-
schaftlich und gesellschaftlich. Die Mehrheit Wie unter einem Brennglas zeigen sich auf
der über eine Milliarde Afrikaner fordert dem afrikanischen Kontinent die globalen
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklungen: Die Bedeutung der alten
Einhaltung der Menschenrechte. Dies gilt europäischen Industrieländer nimmt ab,
aktuell nicht nur in den Ländern Nordafrikas, während der Einfluss anderer Länder rapide
sondern auf dem gesamten afrikanischen zunimmt. Staaten wie China, Indien oder
Kontinent. In einer zunehmenden Zahl von Brasilien haben ihr politisches und wirtschaft-
afrikanischen Staaten übernehmen verant- liches Engagement in Afrika massiv verstärkt.
wortungsbewusste Regierungen die Führung Afrika ist zudem mittlerweile selbst ein Akteur
und werden von einer aktiven Zivilgesell- auf globaler Bühne und bestimmt mit seinen
schaft kontrolliert. 54 Staaten (einschließlich des neuen Staates
Südsudan) die Zukunft globalen Regierens
Die Einbindung des Kontinents in die globale mit.
Wirtschaft schreitet voran. Im Durchschnitt
ist Afrikas Wirtschaft seit der Jahrtausend- Afrika spricht zunehmend mit einer Stimme.
wende um knapp sechs Prozent pro Jahr und Die 2002 gegründete Afrikanische Union (AU)
damit stärker als im Weltdurchschnitt ge- und Initiativen wie der Gegenseitige Afrika-
wachsen. Diese Entwicklung wird in einigen nische Bewertungsmechanismus („African
6
i Inhalt
Peer Review Mechanism“) sind Meilensteine Deutsche und europäische Kooperation mit
dieser Entwicklung. Regionalorganisationen Afrika ist weit mehr als Entwicklungszusam-
wie die Wirtschaftsgemeinschaft Westafri- menarbeit. Die Europäische Union und die
kanischer Staaten (Economic Community Of Staaten Afrikas haben ihre Beziehungen 2007
West African States – ECOWAS), die Entwick- beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon mit der Ge-
lungsgemeinschaft des Südlichen Afrika meinsamen Afrika-EU-Strategie auf eine neue
(Southern African Development Community – Grundlage gestellt. Die Werte, Interessen und
SADC) oder die Ostafrikanische Gemeinschaft Ziele der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie
(East African Community – EAC) treiben die bilden den Rahmen auch für die deutsche
regionale Integration voran und übernehmen Politik.
Verantwortung in der Afrikanischen Friedens-
und Sicherheitsarchitektur. Deutschland und Afrika verbindet eine lange
gemeinsame Geschichte. Sie reicht von der
Diesem positiven Bild des Wandels, der Kolonialzeit Deutschlands mit Namibia,
Chancen und des Aufbruchs stehen jedoch Tansania, Ruanda, Burundi, Kamerun und
noch immer massive Herausforderungen Togo bis zur Unterstützung, die Deutschland
gegenüber: Armut und Hunger, Korruption, den Ländern Afrikas seit ihrer Unabhängig-
Krankheiten wie HIV/Aids oder Malaria, keit hat zukommen lassen. Heute unterhält
innerstaatliche Konflikte, ethnische Span- Deutschland mit allen Staaten Afrikas diplo-
nungen und fragile Staatlichkeit bis hin matische Beziehungen, mit Botschaften in fast
zur Gefahr von zerfallenden Staaten sind allen Hauptstädten des Kontinents. Deutsch-
auf keinem Kontinent so verbreitet wie in land ist auch einer der größten Handelspart-
Afrika. Menschenrechtsverletzungen und ner des Kontinents, genießt hohes Ansehen
mangelnde Rechtsstaatlichkeit prägen noch und ist insgesamt ein attraktiver Partner für
immer Teile des Kontinents. Afrika: Deutsche Produkte stehen für Quali-
tät, die Zusammenarbeit mit Deutschland
Landflucht, rasante Urbanisierung und hohe für Verlässlichkeit. Deutsche Erfahrungen
Geburtenraten kommen hinzu. Die Umbrüche mit Föderalismus, politischen Koalitio-
in Nordafrika bergen große Chancen für eine nen, Nachbarschaftspolitik und Konflikt-
demokratische Entwicklung. Aber noch sind prävention während des Kalten Krieges
die Prozesse fragil. sowie aus dem Umgang mit der deutschen
A F R I K A KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G 7
i Inhalt
D E U T S C H E R E P R Ä S E N TA N Z E N
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i Inhalt
Wiedervereinigung werden als hilfreich rung in Afrika. Die Bundesregierung will
geschätzt. Auch Europa und Deutschland damit eine Partnerschaft auf Augenhöhe
ziehen Nutzen aus Fortschritten in Afrika. So verwirklichen, die gemeinsame Antworten
war das Protokoll für die Rechte von Frauen Deutschlands und Afrikas auf globale, regio-
in Afrika von 2003 („Maputo-Protokoll“) eine nale und nationale Herausforderungen findet.
wichtige Grundlage für die Erarbeitung des Querschnittlich wird dabei berücksichtigt,
Übereinkommens des Europarates zur Verhü- Männer und Frauen gleichberechtigt am
tung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen Entwicklungsprozess zu beteiligen und lang-
und häuslicher Gewalt. fristig eine Verbesserung der Stellung von
Frauen und ihre Gleichstellung zu erreichen.
Der politische, wirtschaftliche und
gesellschaftliche Wandel Afrikas sowie Das Afrika-Konzept definiert in seinem
die fortbestehenden Herausforderungen ersten Teil die Werte und Interessen, die
verlangen auch von der deutschen Politik unsere Politik leiten, und nennt die Ziele
neue Antworten. Für eine wirkungsvol- deutscher Afrikapolitik. Der zweite Teil
le Afrikapolitik muss die Bundesregie- beschreibt die Instrumente, mit denen die
rung mit einer Stimme sprechen. Aus Bundesregierung ihre Ziele in den genann-
diesem Grund legt die Bundesregierung ten Bereichen verfolgt. Es schließt sich die
– wie im Koalitionsvertrag festgelegt – ein Darstellung der internationalen Einbettung
Afrika-Konzept vor. Es trägt den Potenzia- deutscher Afrikapolitik an, gefolgt von den
len ebenso wie den Herausforderungen Grundlagen der Abstimmung der an der
auf unserem Nachbarkontinent Rechnung Afrikapolitik beteiligten Bundesministerien
und präsentiert Schritte zur verstärkten und anderen Akteure und Akteurinnen.
Abstimmung der deutschen Afrikapolitik. Es
bildet deren Rahmen und dient als Grundlage
für spezifischere Länder- und thematische
Strategien, die der großen Vielfältigkeit des
afrikanischen Kontinents gerecht werden.
Das Afrika-Konzept benennt Eckpunkte des
gemeinsamen Handelns der Bundesregie-
A F R I K A KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G 9
i Inhalt
Dorfbevölkerung der Region Fada N’Gourma,
Burkina Faso
10i Inhalt
II. Universelle Werte und deutsche afrikanischen Regierungen ein, die andere
Interessen Werte als wir vertreten. Deutsche Menschen-
rechtspolitik in Afrika kämpft gegen die
Die universellen Menschenrechte gelten Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsver-
weltweit und sind für Deutschland und die letzungen wie Völkermord oder Verbrechen
afrikanischen Staaten rechtlich bindende gegen die Menschlichkeit. Deutschland setzt
Verpflichtungen. Die Afrikanische Charta der sich für die Einhaltung und Stärkung interna-
Menschenrechte und der Rechte der Völker tionaler Flüchtlingsstandards ein.
(„Banjul-Charta“), die Charta der Afrikani-
schen Union und weitere Dokumente wie die Die strukturelle Benachteiligung von Frauen,
Afrikanische Charta zu Demokratie, Wahlen die sich nicht zuletzt in geschlechtsspezi-
und Regierungsführung sowie die Charta der fischer Gewalt manifestiert (wie die immer
Vereinten Nationen benennen diese Werte noch weitverbreitete weibliche Genitalver-
explizit. An ihnen lässt sich Afrika messen. stümmelung), oder systematische sexuelle
Gewalt in Konflikten sind weitere Formen von
Die deutsche Politik dient der Verwirklichung Menschenrechtsverletzungen. Deutschland
der Menschenrechte als „Grundlage jeder bekämpft diese gemeinsam mit afrikanischen
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens Partnern. Durch zahlreiche Projekte unter-
und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Artikel 1 stützt die Bundesregierung die Belange von
Grundgesetz). Unsere Partner in Afrika sind Frauen in Afrika als Akteurinnen des Wandels.
dabei an erster Stelle jene Länder, die diese
Werte teilen. Eine freie und aktive Zivilgesell- Die Bundesregierung setzt sich weltweit für
schaft (also Kirchen, Medien, Gewerkschaften, die Abschaffung der Todesstrafe ein. In 32
Verbände und Nichtregierungsorganisa- Ländern Afrikas gilt noch immer die Todes-
tionen) ist unabdingbar für die Verteidigung strafe, auch wenn sie vielerorts nicht mehr
der Menschenrechte. Für Deutschland sind vollstreckt wird. Togo und Burundi haben
daher auch afrikanische und deutsche 2009 die Todesstrafe abgeschafft; diese
Zivilgesellschaften herausgehobene Partner, Beispiele zeigen, dass gerade in Afrika die
die wir verstärkt einbinden. Darüber hinaus Förderung einer innerstaatlichen Debatte
tritt die Bundesregierung für die Wahrung über die Abschaffung der Todesstrafe zu Er-
der Menschenrechte im Dialog mit jenen gebnissen führt. In vielen, auch afrikanischeni Inhalt
Gesellschaften werden Menschen aufgrund wortung für den Frieden auf ihrem Kontinent
ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. übernommen. Deutschland unterstützt
Homosexualität wird in zahlreichen afrikani- sie dabei, auch im Rahmen der Vereinten
schen Staaten auch strafrechtlich verfolgt. Nationen. Ein besonderer Schwerpunkt ist
die Konfliktprävention. Dort, wo afrikani-
Die Bundesregierung fördert die Akzeptanz sche Kapazitäten fehlen, oder bei schwer-
sexueller Minderheiten und die Straffreiheit wiegenden Krisen ist die Bundesregierung
von Homosexualität vor allem durch Aufklä- grundsätzlich bereit, sich im Rahmen des
rungsarbeit von Nichtregierungsorganisatio- Völkerrechts auch unmittelbar zu engagie-
nen und den Dialog mit Verantwortlichen. ren. An erster Stelle steht jedoch die Stär-
kung afrikanischer Eigenverantwortung.
Über den international eingeforderten Schutz
der Menschenrechte und die Verwirklichung
gesellschaftlicher Grundwerte wie Freiheit
und Gerechtigkeit hinaus lassen sich eine Rei-
he deutscher Interessen an der Partnerschaft
mit Afrika benennen. Dabei stehen Ziele in
sechs gleichrangigen Bereichen deutscher
Afrikapolitik im Vordergrund:
1. Frieden und Sicherheit
Unsere obersten Interessen sind Frieden und
Sicherheit in unserer Nachbarschaft. Bürger-
kriege und der Zerfall staatlicher Ordnung,
Terrorismus, Umweltzerstörung, Piraterie,
organisierte Kriminalität, transnationa-
ler Drogenhandel sowie Migrations- und
Flüchtlingsbewegungen haben unmittelbare
Auswirkungen auch auf Deutschland. Die
Staaten Afrikas haben mit der Afrikanischen
Friedens- und Sicherheitsarchitektur Verant- Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nelson Mandela
12i Inhalt
2. Gute Regierungsführung, Rechtsstaat- hemmnisse sowie handelsverzerrender
lichkeit, Demokratie und Menschenrechte Maßnahmen ist bedeutsam, um das Entwick-
Es liegt im Interesse deutscher Afrikapolitik, lungspotenzial Afrikas zu verwirklichen. Die
guter Regierungsführung, Rechtsstaatlich- Bundesregierung unterstützt deshalb Afrikas
keit, Demokratie und Menschenrechten Bemühungen um regionale wirtschaftliche
weltweit Geltung zu verschaffen. Ein demo- Integration und die WTO-Verhandlungen im
kratisch verfasstes, rechtsstaatliches Gemein- Rahmen der Doha-Runde, insbesondere zur
wesen bildet langfristig die beste Garantie Liberalisierung des Welthandels. Die derzeit
für Stabilität und nachhaltige Entwicklung. von der EU und vielen afrikanischen Staaten
Rechtsstaatlichkeit schafft außerdem die geführten Verhandlungen über regionale
zum Schutz deutscher Investitionen nötigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zielen
Rahmenbedingungen. Die Verwirklichung auf die verstärkte Einbindung Afrikas in die
aller Menschenrechte ist ein zentrales Anlie- Weltwirtschaft und die Entwicklung des
gen Deutschlands, denn nur auf dieser Grund- Kontinents ab. Deutschland unterstützt die
lage können sichere und offene Gesellschaf- weitere Öffnung der europäischen Märkte
ten in Afrika gefördert werden. für afrikanische Produkte. Ziel der deutschen
Afrikapolitik ist eine Partnerschaft, die sich
3. Wirtschaft sowohl an den Stärken der deutschen Wirt-
Deutschland hat als eine der führenden schaft als auch an der wachsenden Bedeutung
Handelsnationen ein natürliches Interesse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit
an freiem Welthandel, einer diversifizierten Afrika sowie den Chancen und Besonderhei-
afrikanischen Wirtschaft, zunehmender ten afrikanischer Märkte orientiert.
Integration der afrikanischen Märkte unter-
einander und in die Weltwirtschaft sowie 4. Umwelt und Klima
an steigendem Wohlstand in Afrika. Afrika ist mit vielen drängenden Umweltpro-
Gleichzeitig sind Auslandsinvestitionen blemen konfrontiert. Die Herausforderungen
im Interesse afrikanischer Länder, denn sie bei der Wüstenbekämpfung, bei Wasser-,
schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Bildung Abfall- und Chemikalienmanagement, bei
und Ausbildung und können zu nachhalti- nachhaltiger Energieversorgung und dem
gem Wirtschaftswachstum beitragen. Der Schutz der biologischen Vielfalt sind in den
Abbau tarifärer und nicht tarifärer Handels- letzten Jahren gestiegen. Der Klimawandeli Inhalt
Frau mit Baumsetzlingen im Norden
von Uganda
14i Inhalt
bedroht die Ernährungssicherung, steigert sind veraltet, ineffizient und schädigen
Gesundheitsrisiken und gefährdet Entwick- die Umwelt. Umfassende Kooperationen
lungserfolge Afrikas. Sinkende Erträge in der und Rohstoffpartnerschaften, wie in der
Landwirtschaft wegen Wassermangel oder Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Bodenerosion können zu Nahrungsmittel- beschlossen, können die Versorgung
krisen, Migration und Konflikten um knappe Deutschlands mit Energie und Rohstoffen
Ressourcen führen mit Auswirkungen auch sichern, die staatlichen Einnahmen der
auf Deutschland und Europa. Afrikas Wälder Lieferantenländer erhöhen und die Moder-
leisten wichtige Beiträge zur Armutsbekämp- nisierung von Infrastruktur und Wirtschaft
fung, zur Ernährungssicherung und zur Roh- in Afrika unterstützen. Mit der Entwicklung
stoffgewinnung. Sie stabilisieren zu einem afrikanischer Energiesysteme hin zu höherer
bedeutenden Teil das globale, also auch unser Effizienz und mit stärkerem Einsatz erneu-
Klima. Der Erhalt von Afrikas einzigartiger erbarer Energien fördert die Bundesregierung
biologischer Vielfalt und die nachhaltige zudem deutsche Exporte und Investitionen.
Bewirtschaftung der Wälder sind aus ökolo-
gischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen 6. Nachhaltige und wissensbasierte
und ethischen Gründen auch im deutschen Entwicklung
Interesse. Die Unterstützung der Entwicklung unserer
afrikanischen Partner bleibt ein wichtiger Teil
5. Energie und Rohstoffe der deutschen Afrikapolitik. Die Entwicklung
Die deutsche Wirtschaft ist auf Roh- Afrikas liegt im Eigeninteresse Deutschlands,
stoffimporte angewiesen. Afrika ist ein denn sie stärkt Sicherheit und Wachstum und
bedeutender Produzent wichtiger fossiler schafft die Voraussetzungen für eine engere
Energieträger wie Erdöl und Erdgas und Zusammenarbeit. Nachhaltige Entwicklung
besitzt großes Potenzial für die Nutzung ist der Schlüssel für die Verwirklichung der
von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. Der Menschenrechte, von Frieden, Stabilität und
Kontinent verfügt über große Vorkommen Gerechtigkeit sowie einer Gesellschaft, die
von Rohstoffen wie Coltan, Wolfram oder ihren Bürgerinnen und Bürgern politische,
Platin, die für die Hochtechnologieindustrie wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe
benötigt werden. Zugleich herrscht in weiten gewährt. Entwicklung reduziert so Ursachen
Teilen Afrikas Energiemangel – Kraftwerke irregulärer Migration.
A F R I K A KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G 15i Inhalt
Entwicklung, so eine wesentliche Erkenntnis tausch. Langfristig soll die Entwicklungs-
der Entwicklungspolitik der vergangenen zusammenarbeit in eine wirtschaftliche
Jahrzehnte, muss aber auch aus den Gesell- Zusammenarbeit überführt werden.
schaften selbst kommen. Entwicklungszu- Die Bundesregierung verfolgt das Ziel,
sammenarbeit muss sich an den Politiken die Menschenrechte zu schützen, Armut
und Systemen der Partner orientieren. und Hunger reduzieren zu helfen und ein
breitenwirksames, sozial und ökologisch
Die Afrikapolitik der Bundesregierung nachhaltiges Wirtschaftswachstum als
stellt Selbsthilfefähigkeit, das Potenzial Motor nachhaltiger Entwicklungsprozesse
des Einzelnen und die besondere Rolle von zu fördern. Dabei sind wirkungsvolle Ergeb-
Frauen sowie die Eigenverantwortung und nisse der Entwicklungspolitik und effizienter
Entwicklungsorientierung der Partner in den Einsatz der Mittel zentrale Maßstäbe. Stärke-
Mittelpunkt. Entwicklungszusammenarbeit rer bilateraler Handel und Investitionsmög-
wird in wachsendem Maße ergänzt durch lichkeiten für deutsche Unternehmen tragen
andere Kooperationsformen, zum Beispiel auch dazu bei, die Entwicklungszusammen-
in Bildung, Forschung und im Kulturaus- arbeit langfristig überflüssig zu machen.
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
16i Inhalt
III. Instrumente zur Umsetzung Staatlichkeit sozialen, wirtschaftlichen und
deutscher Afrikapolitik politischen Fortschritt. Die Konflikte sind vor
allem, aber nicht nur, innerstaatlicher Natur.
Auf der Grundlage unserer Werte und
Interessen sind die Ziele der deutschen Die Verletzung von Menschenrechten ist
Afrikapolitik auf die Gegebenheiten der eine wesentliche Ursache von Konflikten.
afrikanischen Staaten und Gesellschaften Am Horn von Afrika und in Zentralafrika
ausgerichtet. Afrika und Deutschland wollen ist die Sicherheit massiv gefährdet und
als Partner auf Augenhöhe mit gemeinsamen Staatlichkeit schwach ausgeprägt. Transnati-
Interessen und jenseits überholter Geber- onaler Terrorismus wird im Norden des
Nehmer Strukturen zusammenarbeiten. Die Kontinents, in der Sahel-Region und am Horn
Hauptelemente zur Verwirklichung der von Afrika zu einem wachsenden Problem.
Ziele in den genannten sechs Bereichen sind Ähnliches gilt für die Piraterie im Indischen
die Stärkung der afrikanischen Eigenver- Ozean, aber auch im Golf von Guinea sowie
antwortung für Frieden und Sicherheit; die für Drogentransit. Konflikte wie im Sudan, in
Förderung offener Gesellschaften; die ge- der Elfenbeinküste, in der Demokratischen
meinsame Nutzung wirtschaftlicher Chancen; Republik Kongo (vor allem Ostkongo) oder in
die Stärkung der Kooperation mit Blick auf Somalia destabilisieren oftmals ihr regionales
den Umwelt- und Klimaschutz; die Sicherung, Umfeld. Aus innerafrikanischen Konflikten
nachhaltige Gewinnung und Nutzung von gehen zum Teil massive Flüchtlingsbewe-
Energieressourcen und Rohstoffen sowie gungen hervor.
die Unterstützung neuer Ansätze für eine
nachhaltige und wissensbasierte Entwicklung. Zunehmend gewinnen in Afrika eigene
Mechanismen zur Friedenskonsolidierung
1. Frieden und Sicherheit: Afrikanische und Krisenprävention an Bedeutung. Ver-
Eigenverantwortung stärken mittlungsmissionen der AU (zum Beispiel im
Sudan oder in Madagaskar) oder der Regio-
Ausgangsbedingungen nalorganisationen wie ECOWAS in Guinea
In Teilen Afrikas verhindern zahlreiche be- oder der Elfenbeinküste sind Beispiele für das
waffnete Konflikte, politische und ethnische eigenverantwortliche Handeln afrikanischer
Spannungen, Grenzkonflikte und fragile Staaten.i Inhalt
F R I E D E N S E R H A LT E N D E M A S S N A H M E N D E U T S C H L A N D S Z U V N - M I S S I O N E N I N A F R I K A
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18i Inhalt
Im Zentrum afrikanischer Anstrengungen zur wie den G8 und Organisationen wie der NATO
Vorbeugung und Beendigung von Gewalt- die afrikanischen Fähigkeiten zur regionalen
konflikten steht der von der AU gesteuerte Konfliktprävention und -bewältigung zu stär-
Aufbau einer Friedens- und Sicherheits- ken. Dies bezieht sich auf so unterschiedliche
architektur („African Peace and Security Konflikte wie derzeit in Teilen Nordafrikas, im
Architecture“). Dafür entwickelt die AU ein Sudan, in der Elfenbeinküste, in der Demokra-
kontinentales Frühwarnsystem, stärkt ihre tischen Republik Kongo (vor allem Ostkongo),
Fähigkeit zur Krisenvermittlung und baut in Somalia oder in Simbabwe. Afrikanische
mit Regionalorganisationen und regionalen Konfliktprävention und -bewältigung
Koordinationsmechanismen eine regional entlastet künftig die Friedenssicherung der
organisierte Friedenstruppe, die „African Vereinten Nationen. Die Bundesregierung
Standby Force“, auf. Bereits jetzt versucht die setzt auf afrikanische Lösungsansätze und
AU durch Friedenseinsätze wie die African fördert diese.
Union Mission in Somalia (AMISOM) Frieden Schwerpunkt des deutschen Engagements ist
auf dem Kontinent herzustellen. Darüber die Unterstützung der kontinentalen Friedens-
hinaus übernehmen afrikanische Regional- und Sicherheitsarchitektur. Die Bundesre-
organisationen zunehmend Verantwortung gierung unterstützt seit 2004 maßgeblich
für die Friedenssicherung in ihren Regionen. die Abteilung für Frieden und Sicherheit der
Jedoch sind die AU und die Regionalorga- AU bei Organisation und Management sowie
nisationen weiter auf Unterstützung von beim Aufbau des kontinentalen Konfliktfrüh-
außen angewiesen: Knapp die Hälfte aller warnsystems. Zudem unterstützt die Bundes-
Friedensmissionen der Vereinten Natio- regierung die Abteilungen für Frieden und
nen ist in Afrika tätig, ungefähr 70 Prozent Sicherheit in den Regionalorganisationen
aller Blauhelmsoldatinnen und -soldaten Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer
werden auf dem Kontinent eingesetzt. Staaten (ECOWAS), Ostafrikanische Gemein-
schaft (EAC), Zwischenstaatliche Behörde
Schwerpunkt deutscher Initiativen für Entwicklung von Staaten in Nordostaf-
Zentrales Anliegen der deutschen Afrikapo- rika (IGAD) und Entwicklungsgemeinschaft
litik ist es, gemeinsam mit den afrikanischen des Südlichen Afrika (SADC) sowie beim
Staaten, den Vereinten Nationen, der Euro- Koordinationsmechanismus für die ostafri-
päischen Union, internationalen Initiativen kanische Bereitschaftstruppe EASFCOM.
A F R I K A KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G 19i Inhalt
Diese umfassende Unterstützung zum Kapazi- Projekte, die den ideologischen Grundlagen
tätsaufbau im Bereich Frieden und Sicherheit des Terrorismus begegnen und eine Radika-
ist einzigartig auf dem Kontinent. Als viert- lisierung der Bevölkerung verhindern sollen.
größter Beitragszahler für friedenserhaltende Die Bundesregierung engagiert sich seit De-
Maßnahmen der Vereinten Nationen trägt zember 2008 mit der von der EU geführten
Deutschland einen bedeutenden Anteil an militärischen Operation ATALANTA im inter-
der Finanzierung der Blauhelm-Missionen nationalen Kampf gegen die Piraterie im Golf
(2008–2010: knapp 1,3 Milliarden Euro, davon von Aden. Deutschland ist zudem seit Langem
1 Milliarde für Einsätze in Afrika). Ein deut- Partner in zahlreichen Projekten zur Klein-
scher Schwerpunkt ist die Konfliktpräven- waffenkontrolle und zur Räumung von explo-
tion: Gewaltsame Konflikte sollen frühzeitig siven Kampfmittelrückständen und Minen
verhindert werden, wie zum Beispiel durch in Afrika. Zusammen mit der EU leistet die
die Absicherung und Begleitung von Wahlen Bundesregierung auch Beiträge zur Reform
in der Demokratischen Republik Kongo oder des Sicherheitssektors, wie im Südsudan und
Burundi. Die Grundlage des gemeinsamen in der Demokratischen Republik Kongo.
Handelns der Bundesregierung ist seit 2004
der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, In gravierenden Krisen und nach schwerwie-
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. genden Naturkatastrophen leistet Deutsch-
land humanitäre Hilfe. Wichtig ist dabei für
Die Gewährleistung von Sicherheit, besonders
durch Terrorismusbekämpfung und -prä-
vention, ist ein Schlüssel für Demokratie und
Stabilität in Afrika. Diese sind ihrerseits un-
verzichtbar für wirtschaftlichen Wohlstand,
Freiheit und Gerechtigkeit. Deutschland
trägt mit seiner Hilfe bei der Bekämpfung
und Prävention des Terrorismus dazu bei, in
gefährdeten Staaten Polizei, Justiz und Militär
demokratisch fortzuentwickeln. Dies um-
fasst die Stärkung staatlicher Institutionen, Außenminister Guido Westerwelle besucht die EU-Trainings-
um Staatszerfall entgegenzuwirken, oder mission für Somalia in Uganda
20i Inhalt
die Bundesregierung, dass diese Hilfe dem dazu insbesondere in die Formulierung der
Bedarf entspricht, international von den Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi-
Vereinten Nationen koordiniert wird und gungspolitik der EU (GSVP) im Hinblick auf
reibungslos in langfristigere Übergangshilfe Afrika einbringen.
und Entwicklungszusammenarbeit übergeht. 3. Friedenskonsolidierung, Wiederaufbau
und Entwicklung in Postkonfliktländern
Initiativen der Zukunft bleibt ein Schwerpunkt deutscher Afrikapo-
1. Die Bundesregierung sieht die Afrikanische litik. Die Demobilisierung und Integration
Friedens- und Sicherheitsarchitektur der von ehemaligen Kombattantinnen und
AU sowie der Regionalorganisationen und Kombattanten und Flüchtlingen, Kleinwaf-
regionalen Koordinationsmechanismen fenkontrolle, Investitionen in den (Wieder-)
als Konzept der Zukunft. Deutschland wird Aufbau von sozialer und wirtschaftlicher
AU, Regionalorganisationen und regionale Infrastruktur, die Stärkung der Rechtssi-
Koordinationsmechanismen deshalb weiter cherheit, der politisch-administrativen
beim Ausbau ihrer Fähigkeiten im Bereich Kapazitäten, der Zivilgesellschaft sowie der
Frieden und Sicherheit sowie beim Aufbau lokalen Demokratie sind Felder, in denen
von Frühwarnmechanismen unterstützen sich Deutschland weiter umfangreich in
und diese Unterstützung ausbauen. Die vielen afrikanischen Postkonfliktstaaten
Bundesregierung wird diese unter den engagieren wird.
Ministerien abstimmen, um Wirkung und 4. Ein Kennzeichen der deutschen Aktivitäten
Sichtbarkeit des deutschen Beitrags zu ist auch in Zukunft das Zusammenwirken
stärken. So wird der politische Dialog mit von zivilen und militärischen Komponen-
der AU vom Auswärtigen Amt und dem BMZ ten in einem Konzept vernetzter Sicherheit.
bereits gemeinsam geführt, in Fragen von Wir werden die afrikanischen Trainings-
Frieden und Sicherheit wird das Bundesver- zentren für Friedenseinsätze wie derzeit
teidigungsministerium einbezogen. das Kofi Annan International Peacekeeping
2. Deutschland wird die internationale Training Centre (KAIPTC), die École de
Krisen- und Konfliktbewältigung in Afrika, Maintien de la Paix (EMP) in Westafrika
insbesondere unter dem Dach der Verein- und das Regional Peacekeeping Training
ten Nationen, aber auch der EU, weiter Center im südlichen Afrika bei der Ausbil-
fördern. Die Bundesregierung wird sich dung von Sicherheitskräften und zivilem
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Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
2006 in der Demokratischen Republik Kongo
22i Inhalt
Personal für Friedensmissionen weiter die Akkreditierung von Verteidigungs-
fördern und uns dabei eng mit anderen attachés, bilaterale Kooperationen, die
Partnern, insbesondere der EU, abstimmen. Entsendung von Militärberaterinnen und
5. Vertrauensbildende Maßnahmen sowie -beratern, Ausbildungs- und Ausstattungs-
angemessene Schritte zu Rüstungskontrolle hilfe. Weitere Möglichkeiten stellen die
und Abrüstung sowie Projekte zur Nichtver- Teilnahme an militärischen Übungen oder
breitung von Massenvernichtungswaffen eine im Einzelfall zu entscheidende mili-
können zu mehr Stabilität und regionaler tärische Unterstützung humanitärer Hilfe
Kooperation in Afrika beitragen. Die dar. Dies leistet einen Beitrag zur Reform
Bundesregierung wird dafür vor allem des Sicherheitssektors und zur Eigenver-
Kleinwaffenprojekte und die Räumung von antwortung in den jeweiligen Regionen.
Landminen, auch im Rahmen der EU, weiter 7. Deutschland will dazu beitragen, dass die
fördern und dabei verstärkt Regionalorgani- Rekrutierung von Mädchen und Jungen
sationen sowie die Zivilgesellschaft als Soldaten und Soldatinnen gestoppt
einbeziehen. Die Bundesregierung will und möglichst viele Kindersoldaten/-sol-
zusammen mit der AU und den Staaten datinnen demobilisiert und reintegriert
Afrikas vertrauensbildende Maßnahmen werden. Neben zahlreichen bilateralen
und die internationale Vertragsarchitektur Projekten unterstützt die Bundesregierung
zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und auf globaler Ebene die Tätigkeit der VN-
Nichtverbreitung festigen. Sie will die Sonderbeauftragten zum Thema „Kinder
Universalisierung der Abkommen zum und bewaffnete Konflikte“. Deutschland hat
Verbot von Landminen und Streumunition zudem im Rahmen seiner nichtständigen
vorantreiben sowie die Zusammenarbeit bei Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2011/12
der Exportkontrolle und der Schaffung eines den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kinder
rechtlich verbindlichen Waffenhandelsver- und bewaffnete Konflikte“ übernommen
trags im Rahmen der Vereinten Nationen und kämpft gegen die Rekrutierung von
ausbauen. Jungen und Mädchen als Soldaten/Solda-
6. Durch militärpolitische Instrumente tinnen und gegen sexuelle Gewalt gegen
leistet Deutschland einen Beitrag zur Mädchen und Jungen in Konflikten.
Entwicklung demokratisch orientierter 8. Deutschland will in Umsetzung der
Streitkräfte in Afrika. Dazu zählen derzeit VN-Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen,
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Frieden, Sicherheit“ und ihrer Nachfolge- fragen zeigen, dass die große Mehrheit der
resolutionen dazu beitragen, Frauen und afrikanischen Bürgerinnen und Bürger Demo-
Männer gleichberechtigt in den Aufbau kratie als Regierungsform unterstützt.
demokratischer und gerechter Gesell-
schaftsordnungen einzubeziehen. Die Es bleibt jedoch eine erhebliche Herausforde-
Bundesregierung unterstützt daneben rung, gute Regierungsführung, Rechtsstaat-
auch weiter die Arbeit der Sonderbeauf- lichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu
tragten des VN-Generalsekretärs zum verwirklichen: Trotz positiver Entwicklungen
Thema „Sexuelle Gewalt in Konflikten“. gefährden willkürliche Rechts- und Justizsys-
teme, organisierte Kriminalität wie zum Bei-
2. Gute Regierungsführung, Rechtsstaat- spiel Frauenhandel, schlecht funktionierende
lichkeit, Demokratie und Menschenrechte: Verwaltungen, Patronage und Korruption in
Offene Gesellschaften fördern vielen Teilen Afrikas die Sicherheit und Sta-
bilität. Presse- und Meinungsfreiheit werden
Ausgangsbedingungen oftmals nur eingeschränkt gewährleistet,
Der demokratische Wandel in Afrika ist Menschenrechte in zahlreichen Staaten durch
ermutigend. Seit 1973 hat sich die Zahl der staatliche und nichtstaatliche Akteure ver-
afrikanischen Länder mit Mehrparteienwah- letzt. Demokratisierung wird oftmals durch
len von drei auf vierzig erhöht. In Tunesien schwache Staatlichkeit gefährdet: Aus zahl-
und Ägypten wurden langjährige autokrati- reichen politischen Umbrüchen gingen nicht
sche Herrscher durch öffentliche Proteste zum freiheitliche Demokratien, sondern politische
Rücktritt gezwungen. In weiteren nordafrika- Systeme hervor, die zwischen Diktatur und
nischen Staaten stehen autokratische Regime Demokratie stecken geblieben sind.
unter Reformdruck. Die Zahl der Militärput-
sche in Afrika ist ebenso zurückgegangen wie Schwerpunkt deutscher Initiativen
die Wahrscheinlichkeit, dass solche Umstürze Gute Regierungsführung („Good Gover-
von den afrikanischen Regionalorganisatio- nance“) ist Querschnittsanliegen und
nen hingenommen werden; jüngste Beispiele zugleich Schwerpunkt der deutschen
dafür sind etwa die Elfenbeinküste, Guinea Entwicklungszusammenarbeit mit 16
und Madagaskar. Die AU lehnt gewaltsame afrikanischen Ländern – kein anderer
Regierungswechsel explizit ab. Meinungsum- Schwerpunkt wurde häufiger vereinbart.
24i Inhalt
Mit zuletzt jährlich über 285 Millionen Euro in Tansania sowie die internationalen Straf-
öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit gerichtshöfe für Ruanda und Sierra Leone.
gehört Deutschland zu den drei größten
bilateralen Unterstützern guter Regierungs- Die Bundesregierung leistet mit einer Vielzahl
führung in Afrika. Gute Regierungsführung von Instrumenten gezielte Unterstützung
beinhaltet unter anderem die Rechenschafts- beim Wiederaufbau und bei der Stabili-
pflicht der Regierungen, Gewaltenteilung und sierung staatlicher Strukturen in fragilen
verantwortliches Handeln der öffentlichen Staaten oder nach Konflikten, insbesondere
Verwaltung. Zentrale Bereiche sind daneben durch die Förderung von Menschenrechten
die Unterstützung von Dezentralisierung zur und Rechtsstaatlichkeit sowie durch den
Stärkung lokaler Eigenverantwortung und Aufbau der Polizei. Dabei ist die Stärkung
Bürgernähe sowie guter finanzieller Regie- der Rechtssicherheit, der staatlichen Kapa-
rungsführung („Good Financial Governance“) zitäten, der Zivilgesellschaft und der lokalen
mit besonderem Augenmerk auf Haushaltsre- Demokratie von besonderer Bedeutung.
formen, Stärkung staatlicher Einnahmen und
verbesserter externer Finanzkontrolle. Unser Leitbild sind offene Gesellschaften –
wichtige Mittel für deren Förderung sind die
Wichtige Instrumente deutscher Förderung Kooperation mit den afrikanischen Zivil-
von Rechtsstaatlichkeit sind die Beratung gesellschaften und der Einsatz von Kultur
der Polizei, die Reform des Sicherheitssektors und Medien. Der von der Bundesregierung
und der Aufbau einer unabhängigen Justiz. geförderte kulturelle Austausch (zum Beispiel
So finanziert die Bundesregierung Justizpro- durch das Goethe-Institut, die PASCH-Part-
gramme in der Elfenbeinküste, in Liberia und nerschulen, den Deutschen Akademischen
Sierra Leone. Neben der Aus- und Fortbildung Austauschdienst (DAAD), die Alexander von
von Richterinnen/Richtern und Rechtsan- Humboldt-Stiftung, das Deutsche Archäo-
wältinnen/Rechtsanwälten unterstützen die logische Institut und die Deutsche Welle)
Programme die Justizministerien der drei versteht sich als Beitrag zu einem gleichbe-
westafrikanischen Länder. Die Bundesregie- rechtigten Diskurs zwischen der deutschen
rung unterstützt auch den Internationalen und den afrikanischen Gesellschaften. Die
Strafgerichtshof, den 2004 gegründeten politischen Stiftungen spielen dabei ebenfalls
Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof eine zentrale Rolle. Jede deutsche Botschaft
A F R I K A KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G 25i Inhalt
Fortbildung eines Radiomoderators
in Niger State, Nigeria
26i Inhalt
in Afrika fördert darüber hinaus über einen Mitteln knapp 40 Millionen Euro dafür bereit-
eigenen Fonds Kulturprojekte in afrika- stellen. Aus Mitteln der Entwicklungszusam-
nischen Ländern und kulturelle Koopera- menarbeit hat die Bundesregierung bereits
tionen zwischen Afrika und Deutschland. im Februar 2011 drei Fonds für Nordafrika
Mit „Learning by Ear“, einem interaktiven eingerichtet: einen Fonds für die Förderung
Bildungsprogramm, erreicht die Deutsche der Demokratie, einen für Bildung und einen
Welle ungefähr 40 Millionen junge Afri- für die Wirtschaft. Zudem werden Mittel der
kanerinnen und Afrikaner. Zahlreiche Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, der
Projekte, zum Beispiel in Ruanda, fördern Krisenprävention und der Demokratieförde-
zudem die Ausbildung von Journalistinnen rung für die Transformationspartnerschaft
und Journalisten. Die Kooperation über verwendet. In diesen Bereichen sollen 2012
die UNESCO auf den Gebieten Bildung, und 2013 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich
Wissenschaft und Kultur trägt ebenfalls eingesetzt werden. Die Bundesregierung setzt
zur Stärkung der Zivilgesellschaften bei. sich dafür ein, die EU-Nachbarschaftspolitik
zur Unterstützung des demokratischen Wan-
Gerade vor dem Hintergrund der Um- dels in Nordafrika zu nutzen und im Bereich
brüche in Nordafrika zeigt sich die enorme der Handels-, Agrar- und Mobilitätspolitik den
Bedeutung von guter Regierungsführung, Reformländern besondere Erleichterungen
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Men- zu gewähren. Dadurch sollen wirtschaftliche
schenrechten und deren Unterstützung. Wachstumschancen gestärkt werden.
Die Bundesregierung steht auf der Seite der
demokratischen Bewegungen in Nordafrika: Initiativen der Zukunft
Sie hat eine „Transformationspartnerschaft“ 1. Die Bundesregierung setzt sich weiter
angeboten; diese soll mit konkreten Pro- bilateral sowie im europäischen und
jekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft und multilateralen Rahmen für gute Regie-
des Rechtsstaats dazu beitragen, dass der rungsführung ein, unter anderem durch
politische Wandel in den betreffenden Län- Unterstützung von Dezentralisierung und
dern – derzeit Tunesien und Ägypten – auch lokaler Selbstverwaltung sowie Förderung
die Lebenschancen der Menschen verbessert eines verantwortungsvollen und entwick-
und dadurch unumkehrbar wird. Im Jahr 2011 lungsorientierten Umgangs mit öffent-
wird die Bundesregierung aus bestehenden lichen Finanzen. Auf kontinentaler Ebene
A F R I K A KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G 27i Inhalt
fördert Deutschland gute Regierungs- und die Verbreitung von Informationen
führung in Zusammenarbeit mit der und Meinungen vor Repressionen aller Art
AU-Kommission, dem Afrikanischen zu schützen. Die Bundesregierung fördert
Menschenrechtsgerichtshof und dem afrikanische und deutsche Medien (vor
Panafrikanischen Parlament. allem den Hörfunk), damit diese mit ihren
2. Der demokratische Wandel in Ägypten Bildungsangeboten eine möglichst große
bietet eine Gelegenheit, die Partnerschaft Zahl von Menschen erreichen. Hierzu
der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie für zählen deutsch-afrikanische Mediendia-
demokratische Regierungsführung und loge, Studienreisen afrikanischer Journalis-
Menschenrechte neu zu beleben. Deutsch- tinnen und Journalisten nach Deutschland
land hat deren Vorsitz gemeinsam mit sowie die „Internationalen Journalisten-
Portugal und Ägypten inne. Deutschland Programme“.
wird in dieser Partnerschaft auch Vor- 5. Die Bundesregierung wird die demokrati-
schläge machen, wie die demokratischen schen Umbrüche in Nordafrika und den
Entwicklungen in Nordafrika gemeinsam Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen
durch Afrikaner/Afrikanerinnen und im subsaharischen Afrika durch zahlreiche
Europäer/Europäerinnen gestärkt werden Instrumente verstärkt unterstützen und
können. Hierzu wird insbesondere die demokratiefördernde, entwicklungs-,
Ende 2010 ins Leben gerufene interkonti- migrations- und wirtschaftspolitische
nentale Dialogplattform genutzt werden. Ansätze verknüpfen.
3. Ein wesentliches Element der deutschen 6. Die Bundesregierung wird auch in Zukunf t
Politik bleibt der internationale zahlreiche Projekte zur Stärkung von
Justiz-dialog, das heißt die Zusammenarbeit Menschenrechtsverteidigern, Menschen-
mit Justiz und Gerichten der Länder Afrikas. rechtsbildung, Frauenrechten und anderen
Dies stärkt die Recht sprechende Gewalt Bereichen in Zusammenarbeit mit lokalen
gegenüber der Exekutive. Nichtregierungsorganisationen organisie-
4. Die Bundesregierung wirkt auch in ren und unterstützen.
Zukunft weiter daran mit, journalistische 7. Die Bundesregierung wird den parlamen-
Kompetenz zu schaffen. Dies geschieht mit tarischen Austausch verstärkt unterstützen,
dem Ziel, die Verantwortung der Medien um so demokratisches und rechtsstaatliches
für ein friedliches Miteinander zu stärken Handeln zu fördern.
28i Inhalt
8. Die Bundesregierung leistet Unter- 3. Wirtschaft:
stützung zur Umsetzung der “VN-Palermo- Chancen gemeinsam nutzen
Konvention“ aus dem Jahr 2000 und ihrer
Zusatzprotokolle (Übereinkommen der Ausgangsbedingungen
Vereinten Nationen zur Bekämpfung Durch die Reformen der vergangenen Deka-
der grenzüberschreitenden organi- den haben viele afrikanische Staaten gute
sierten Kriminalität, Zusatzprotokoll zur Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschafts-
Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung wachstum geschaffen. Das Wachstum lag in
des Menschenhandels, insbesondere des den vergangenen zehn Jahren durchschnitt-
Frauen- und Kinderhandels). lich bei ungefähr 6 Prozent pro Jahr, die Infla-
tionsraten sind inzwischen im Durchschnitt
einstellig. Mehrere afrikanische Länder gehör-
ten im vergangenen Jahrzehnt zu den weltweit
am schnellsten wachsenden Volkswirtschaf-
ten. Der Zufluss von privatem ausländischem
Kapital (2009 ausländische Direktinvestitionen
in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro) über-
trifft die offizielle Entwicklungszusammen-
arbeit (2009: circa 32 Milliarden Euro). Schon
heute ist – je nach Maßstab – die kaufkräftige
afrikanische Mittelschicht bis zu 300 Millio-
nen Menschen stark. Zwar beträgt der Anteil
Afrikas an der globalen Wirtschaftsleistung
nur ungefähr 2 Prozent, allerdings angesichts
der überdurchschnittlichen Wachstumsra-
ten mit steigender Tendenz. Afrika selbst hat
sich zum Schauplatz eines globalen Wett-
bewerbs entwickelt, die wirtschaftlichen
Verbindungen Afrikas mit einflussreichen
Ländern wie China und Indien sind in den
vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen.
A F R I K A KO N Z E P T D E R B U N D E S R EG I E R U N G 29i Inhalt
Dieser verstärkten Konkurrenz muss sich die Allein die fünf größten afrikanischen Volks-
deutsche Wirtschaft stellen. Sie wird dabei wirtschaften Südafrika, Ägypten, Nigeria,
von der Bundesregierung unterstützt. Algerien und Marokko tragen knapp
Als besonders dynamische Sektoren in Afrika 60 Prozent zum gesamten Einkommen des
gelten neben Rohstoffen und Energie Land- Kontinents bei. Trotz verbesserter sozioöko-
wirtschaft, Konsumgüter, Dienstleistungen nomischer Indikatoren wie Kindersterb-
(insbesondere Telekommunikation, Banken lichkeit und sinkender Armutsrate bleibt
und Versicherungen) sowie die Infrastruk- Afrika der ärmste Kontinent der Welt. In
turbereiche Verkehr, Elektrizität und Was- der Regel kommt das hohe Wirtschafts-
ser. Afrikas rasante Urbanisierung erfordert wachstum nicht der breiten Bevölkerung
massive Investitionen in die Infrastruktur des zugute. Die Ungleichheit nimmt oft sogar zu
Kontinents. Vor allem erneuerbare Energien und birgt erheblichen sozialen Sprengstoff.
und dezentrale Produktion können die Ener- Der sogenannte informelle, also nicht
gieknappheit Afrikas lindern. registrierte Wirtschaftssektor (zum Beispiel
Handel oder Kleinstlandwirtschaft) wird
Jedoch bleiben die Voraussetzungen in den für viele Menschen in Afrika auf absehbare
einzelnen Ländern äußerst unterschiedlich: Zeit die Haupteinnahmequelle bleiben.
Containerhafen in Daressalam, Tansania
30i Inhalt
Die Landwirtschaft besitzt auf dem Kontinent nischer Binnen- und Außenwirtschaft und
besonderes Potenzial, die Ernährungssicher- auch Deutschland als Exportland zugute.
heit zu verbessern, Menschen Arbeit zu geben
und Erzeugnisse für den Export zu produzie- Deshalb unterstützt die Bundesregierung
ren. Grundsätzlich unterstützt die Bundesre- zahlreiche afrikanische Partnerländer
gierung Investitionen in den Agrarsektor; mit einem umfassenden Ansatz der nach-
dabei müssen aber die Ernährungssicherung haltigen Wirtschaftsentwicklung mit
und die Einhaltung von internationalen derzeit mehr als 800 Millionen Euro. Sie
Standards gewährleistet sein. will privates Kapital verstärkt für Ent-
wicklung nutzen und die wirtschaftliche
Derzeit entfällt der überwiegende Teil des Zusammenarbeit ausbauen. Wesentliche
deutschen Außenhandels auf nur fünf der Instrumente dafür sind Exportkreditgaran-
54 afrikanischen Staaten: Südafrika, Ägyp- tien und Investitionsschutzabkommen.
ten, Nigeria, Tunesien und Algerien. Über
600 deutsche Unternehmen haben sich Ziel deutscher Afrikapolitik ist es auch, die
in Afrika niedergelassen und beschäf- Stärken der deutschen Wirtschaft in Afrika
tigen mehr als 146.000 Menschen. einzubringen. Eine stärkere Verzahnung von
Außenwirtschaftsförderung und Entwick-
Schwerpunkt deutscher Initiativen lungszusammenarbeit erhöht die Absatz-
Die Bundesregierung möchte ein breiten- chancen deutscher Unternehmen, kräftigt
wirksames Wirtschaftswachstum mit einer die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika
dynamischen Privatwirtschaft in Afrika und verhilft zu verbesserten und stabile-
fördern, den wirtschaftlichen Austausch mit ren Rahmenbedingungen für ein stärkeres
Afrika stärken und Handel und Investitionen unternehmerisches Engagement in Afrika.
erleichtern. Deutsche Afrikapolitik will Insbesondere im Infrastrukturbereich und bei
dazu beitragen, dass durch Handel, Inves- Umwelttechnologien schaffen Lösungsansätze
titionen und wirtschaftliche Entwicklung „aus einer Hand“ Vorteile. Die Verzahnung der
der Wohlstand in afrikanischen Ländern deutschen Bau- und Beratungsunternehmen
wächst. Ein wachsender Privatsektor und die bei Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung
Verbesserung der Rahmenbedingungen für moderner Verkehrssysteme würde in Afrika
wirtschaftliches Handeln kommen afrika- zum Beispiel einen wichtigen Beitrag zur
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Verarbeitung von Cashewnüssen,
Burkina Faso
32i Inhalt
wirtschaftlichen Entwicklung leisten und die beschäftigt Auslandsmitarbeiterinnen
Exportchancen in diesem Bereich stärken. und -mitarbeiter in Johannesburg, Nairobi,
Kairo und Tunis. Das umfassende Netz der
In Afrika liegt der Schwerpunkt der Auslandshandelskammern, Botschaften und
deutschen Politik auf Maßnahmen, die die GTAI-Mitarbeiter hat sich seit vielen Jahren bei
Rahmenbedingungen für wirtschaftliches der Förderung der Wirtschaftsbeziehungen
Handeln verbessern. Hierzu zählt die bewährt.
Verbesserung des Investitionsklimas und
der Rechtssicherheit, aber auch der Zugang Das Netz deutscher Auslandshandelskammern
zu Krediten, der zentral für den Erfolg wurde in den vergangenen Jahren erweitert:
vieler kleiner und mittlerer Unternehmen Neue Delegiertenbüros der Deutschen
in Afrika ist. Deutschland ist auf dem Wirtschaft wurden in Angola und in Ghana
Kontinent einer der wichtigsten entwick- errichtet, Kenia soll folgen. Zusammen mit
lungspolitischen Partner in den Bereichen der Auslandshandelskammer in Südafrika
Mikrofinanzierung und Handelsförderung. und dem Delegiertenbüro in Nigeria werden
dann die derzeit wichtigsten Zukunftsmärkte
Die Bundesregierung steht bereit, deutsche in Afrika südlich der Sahara abgedeckt sein.
Unternehmen in Afrika mit zahlreichen Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Instrumenten der Außenwirtschafts- Technologie stellt für die neuen Büros die
förderung zu unterstützen: Die Auslands- finanzielle Ausstattung bereit, während der
handelskammern versorgen gemeinsam Deutsche Industrie- und Handelskammertag
mit Germany Trade and Invest (GTAI) und (DIHK) die Steuerung übernimmt.
den deutschen Botschaften die deutsche
Wirtschaft mit detaillierten Informationen
über die afrikanischen Märkte. Sie bieten
damit gerade kleinen und mittleren
Unternehmen wichtige Dienstleistungen an.
Deutschland ist heute in Ägypten, Algerien,
Angola, Ghana, Marokko, Nigeria, Südafrika
und Tunesien mit Auslandshandelskammern
oder Delegiertenbüros vertreten, die GTAI
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Initiativen der Zukunft Mindeststandards beachten (zum Beispiel
1. Die besondere Aufmerksamkeit der Bundes- Normen der Internationalen Arbeitsorgani-
regierung gilt der regionalen Integration. sation, ILO).
Nur so können größere Wirtschaftsräume 3. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein,
geschaffen werden, die wettbewerbsfähig dass sich die deutsche Wirtschaft Afrika
sind und Investoren anziehen. Die Bundes- noch intensiver zuwendet. Auslandsmitar-
regierung wird die wirtschaftliche Integra- beiter der Germany Trade and Invest (GTAI),
tion in enger Kooperation mit der AU, der Botschaften und Konsulate informieren die
Afrikanischen Entwicklungsbank und den deutsche Wirtschaft über Afrikas wirtschaft-
Regionalorganisationen verstärkt fördern, liches Potenzial. Über den weiteren Ausbau
unter anderem durch die Unterstützung des Netzes der deutschen Auslandshandels-
regionaler Infrastrukturvorhaben. Schon kammern, durch Markterkundungs- und
heute werden zahlreiche afrikanische Markterschließungsreisen sowie Messebetei-
Regionalorganisationen bei der Schaffung ligungen und Besuche auf politischer Ebene
von Zollunionen und Freihandelszonen fördert die Bundesregierung den wirtschaft-
von Deutschland entwicklungspolitisch lichen Austausch mit Afrika.
beraten. Die Bundesregierung unterstützt 4. Mit Exportkreditgarantien der Bundesre-
zudem die EU bei ihren Verhandlungen zu gierung können sich deutsche Unterneh-
WTO-konformen, umfassenden regionalen men bei ihren Geschäften gegen mögliche
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zahlungsausfälle ihrer afrikanischen
den Staaten Afrikas, der Karibik und des Partner absichern. Die Bundesregierung
Pazifiks (AKP) als Baustein zur regionalen entwickelt dieses Instrument im Austausch
Integration und Beitrag zur Stärkung des mit Exporteuren und Banken weiter und
Süd-Süd-Handels. schneidet es angesichts veränderter Märkte
2. Die Bundesregierung wird sich weiter für und Rahmenbedingungen genauer auf die
die Verbesserung der Rahmenbedingungen Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu.
für privatwirtschaftliches Handeln in Afrika Abkommen zur Förderung und zum Schutz
einsetzen. Hierzu zählt die bilaterale Bera- von Investitionen erleichtern das wirtschaft-
tung und die Unterstützung der Investment liche Engagement in Afrika zusätzlich.
Climate Facility for Africa. Wir unterstü- 5. Mit zahlreichen entwicklungspolitischen
zen marktwirtschaftliche Reformen, die Instrumenten der Bundesregierung wird
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