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LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 3 Dezember 2017
Wir sind auf dem Weg
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
DSTG
Ihr wegweisender
Wegbereiter
2
Liebe Kolleginnen, gedachten knapp 4.000!) mit einer un-
liebe Kollegen, säglichen A11-Bewertung geben. Wir
haben aber immerhin erreicht, dass 530
A11 Haushaltsstellen nach A12 gehoben
werden sollen. Daraus werden rund 750
zusätzliche Beförderungen nach A12
resultieren. Das ist eine sehr stattliche
Zahl, mit der wir zufrieden sein kön-
nen! Vor allem aber wird es die nächsten
Jahre möglich sein, die jungen Kolle-
ginnen und Kollegen vorrangig auf A11
Dienstposten zu führen, während sie am
Anfang ihrer Karriere – wie bisher auch
Es gab es sehr viele Beförderungen, mit – nach A9, A10 und A11 besoldet sind.
denen wir recht zufrieden sind. Es entstehen ihnen – was mir sehr wich-
Das Thema des letzten Jahres war – ne- tig ist – somit faktisch keine Nachteile.
ben den Beurteilungen – die Dienstpos- Die Zahl derer, die letztlich profitieren
tenbewertung. Kein Gewinnerthema wird, ist beachtlich. Viele der lebenser-
ist der Mensch zufrieden(er), wenn er – für Niemanden. Politik ist die Kunst fahreneren Kolleginnen und Kollegen
Alles – möglichst auf einmal – erreicht des Möglichen. Das gleiche gilt für die werden (möglichst mit A12) in absehba-
hat? Oder ist er vielleicht doch glück- Gewerkschaftsarbeit und die angestreb- rer Zeit in Pension gehen. So haben die
licher, wenn er sieht und spürt, dass es ten Erfolge. heute Lebensjüngeren auch in Zukunft
stetig vorangeht? eine sehr gute Perspektive. Und wer sagt
Ich bin davon überzeugt, dass alle denn, dass die Zahl der A11 Dienstpos-
Das Leben ist wie eine permanente Ge-
Dienstposten des gehobenen Dienstes ten und A12 Haushaltsstellen in Stein
birgswanderung: Kurze knackige Auf-
nach A12 bewertet sein müssen! Wir gemeißelt ist?
stiege und längere, mäßige Steigungen
haben alle das gleiche Studium absol-
wechseln sich ab, es gibt ebene Passa- Im mittleren Dienst wird es derzeit keine
viert und bei den Kolleginnen und Kol-
gen, Hochplateaus und Gipfel. Dienstpostenbewertung geben – und das
legen aus der Lehrerschaft wird bei der
ist sehr gut so!
Für die gewerkschaftliche Arbeit der Bewertung auch nicht unterschieden,
DSTG gilt das gleiche. Rund dreifünftel ob sie Deutsch oder Sport unterrich- Das Spätjahr ist gewöhnlich nicht die
der Amtsperiode sind seit unserem letz- ten. Jegliche Abwertung der Dienstpos- Zeit, in der junge Pflänzlein sprießen.
ten Gewerkschaftstag vorbei, wir be- ten nach A11 verbietet sich daher von Anders sieht es aber mit unserer lang-
finden uns als Zwischenfazit auf einem selbst! Ab 2019 soll es dennoch 1.110 jährigen Forderung „die Arbeit zu den
Hochplateau. Dienstposten (statt der ursprünglich an- Menschen bringen“ aus. Mit dem poli-
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Save the date! Steuergewerkschaftstag 2019 . . . . . . . . . . 16
Herbst-Landeshauptvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Landesfrauentagung 2017 in Baiersbronn . . . . . . . . . . . . 17
Hochschule Ludwigsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Verbesserte Tarifübernahme für die Beamtenschaft . . . . 18
Gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse gehobener
und mittlerer Dienst in Backnang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 JobRad für Landesbeamte –
Der Beginn einer unendlichen Geschichte?. . . . . . . . . . . 18
Tag des höheren Dienstes am 4. Juli in Stuttgart . . . . . . . 7
Bundestarifkommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Es ist Raum in der Herberge … . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
3. Tag der Steuergerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Willkommen im Europa Park! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Beitragsanpassung zum 01.01.2018. . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Treffen des Arbeitnehmerausschusses in Göppingen . . . 21
14 gute Gründe ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Der Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Empfang für Personalräte im Landtag . . . . . . . . . . . . . . . 14 Bericht von der DSTG-Ortsverbandsversammlung
Franz Riß zum siebzigsten Geburtstag . . . . . . . . . . . . . . 14 in Calw am 13.10.2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
DSTG-Info-Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 DSTG Baden-Württemberg trauert um Franz Herth . . . . 24
3
tischen Willen des Finanzministeriums dass die Hochschule in großer Gefahr Diese Hoffnung basiert auf unserem
hat die OFD einen Piloten zu § 29a AO ist, viel ihres glänzenden Lackes zu ver- sehr guten und engen Kontakt zur Po-
„Unterstützung des örtlich zuständigen lieren. Wir haben daher eine Befragung litik, insbesondere unserem Finanzmi-
Finanzamts“ neu gesetzt. Ich finde das der Studierenden durchgeführt. Die Er- nisterium sowie der OFD. Besonders
sehr gut! Wir werden jetzt Schritt für gebnisse zeigen einen teilweise erhebli- hervorheben möchte ich hier unsere
Schritt die technische und organisatori- chen Verbesserungsbedarf auf. Staatssekretärin, Dr. Gisela Splett, die
sche Umsetzung erproben. Im Zusam- selbst im Drachenboot der ZBp beim
menhang mit den künftig 750 Telear- Ohne an dieser Stelle auf die zu diffe- diesjährigen Deutschlandturnier der Fi-
beitsplätzen – ebenfalls eine umgesetzte renzierenden Ursachen einzugehen, nanzämter höchsten Einsatz gezeigt hat.
Forderung von uns – werden wir die halte ich eine Quote von rund 25% der
Attraktivität unserer Steuerverwaltung Studierenden, die die Laufbahnprüfung
deutlich steigern können. Auch wenn nicht auf Anhieb bestanden haben, für
für die Attraktivität der Steuerverwal- ein Unding. Wir brauchen sehr gut aus-
tung in erster Linie die Politik zuständig gebildete Praktiker und keine Verwis-
ist und nicht die einzige Fachgewerk- senschaftlichung. Der Anspruch an das
schaft in diesem Bereich, sehe ich mich Studium und die Studierenden muss
Ihnen, unseren Mitgliedern, aus tiefer zwar weiterhin hoch sein. Er muss aber
Überzeugung dazu gerne verpflich- auch zwingend in die richtige Richtung
tet. Ein moderner Arbeitgeber muss, gelenkt werden.
wenn er im Wettbewerb, um die besten
Nachwuchskräfte bestehen will, auf die Das Jahresende und der Jahreswechsel Staatssekretärin Gisela Splett beim Deutschland-
geänderten Belange der künftigen Ge- sind in greifbarer Nähe. Wünsche haben turnier
nerationen verstärkt eingehen und neue in dieser Zeit Hochkonjunktur. Neben
Rücksichten nehmen. Die bestmögliche unseren anderen, bekannten Forderun- Dieses sympathische Klima macht die
Vereinbarkeit von Beruf, Familie und gen wünsche ich mir – das Christkind Arbeit deutlich leichter und ist für alle
Freizeit wird einen viel höheren Stel- soll auch eine realistische Chance ha- Beteiligten sehr sachdienlich.
lenwert gewinnen. Darauf müssen die ben, die Wünsche zeitnah zu erfüllen Auf dieser für die Steuerverwaltung
Politik, die Verwaltung, aber auch wir – vor allem Zweierlei von der Politik: positiven Grundlage blicke ich optimis-
vorbereitet sein. Das Eingangsamt A7 für den mittleren tisch in die Zukunft.
Dienst und das Spitzenamt A13Z für
Ich wünsche Ihnen Allen ein gesegnetes
Ich betone immer wieder, dass wir den gehobenen Dienst.
Weihnachtsfest und ein gutes, helles und
zurecht stolz sind, mit unserer Hoch-
hoffnungsfrohes neues Jahr!
schule in Ludwigsburg eine sehr gute Ich habe die Hoffnung, dass diese Wün-
Bildungseinrichtung zu haben. Derzeit sche auf Sicht in Erfüllung gehen kön- Ihr
habe ich aber auch die ernsthafte Sorge, nen. Markus Scholl
Informationsveranstaltung der DSTG-Jugend Baden Seminar für Ortsjugendvertreter
im Bildungszentrum Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 der DSTG Württemberg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
OV-Versammlung in Kehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Einladung zur Mitgliederfahrt nach Sachsen. . . . . . . . . . 39
Berlin tut gut? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Fack ju Göthe??? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Baden-Württemberg an der Spitze –
Der Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
42. Deutschlandturnier der Finanzämter in Augsburg . . . 42
„Gut gebrüllt“ … . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Schach – Das OFD-Schachturnier am 4. Oktober 2017
Ehrenvorsitzender Richard Huber in Nürtingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
feiert seinen 80. Geburtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DSTG Baden-Württemberg präsentiert SPORT . . . . . . . 46
Tagung der württembergischen Ortsverbands- und OFD-Handballturnier 2017 –
Personalratsvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Spannung bis zur letzten Minute und darüber hinaus . . . 47
Info- und Werbeaktionstag am Bildungszentrum in Strike und Gut Holz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Schwäbisch Gmünd am 20.09.2017. . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Das Leben ist kein Spiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Bezirksjugendkonferenz 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
4
Herbst-Landeshauptvorstand
Der diesjährige Herbst-LaHaVo am 9. gangsämtern in allen Laufbahnen auf BBW
und 10. Oktober bot neben den Berich- dem Programm.
Von der Tätigkeit des Beamtenbundes
ten aus der gewerkschaftlichen Arbeit berichtete Kai Rosenberger, der selbst
sowie aus den Stufenvertretungen HPR HPR im Dezember 2017 für das Amt des Vor-
und BPR viel Raum für Diskussionen. Aus dem Hauptpersonalrat berichtete sitzenden des Beamtenbundes Banden-
Zu Beginn der Tagung, die in Schwie- in gewohnt engagierter Manier die Württemberg kandidieren wird.
berdingen stattfand, gedachte der Lan- Vorsitzende Andrea Gallasch. Sie legte Als hervorstechendstes Ereignis steht
deshauptvorstand dem verstorbenen dabei vor allem ein Augenmerk auf die die Rücknahme der Absenkung der Ein-
Franz Herth. Markus Scholl fand sehr kommende Dienstpostenbewertung, die gangsbesoldung ab 01.01.2018 da.
persönliche und bewegende Worte. Ein Neuerungen im Landesreisekostenge-
Im Verhältnis zu den politischen Ent-
Nachruf ist in diesem FORUM zu fin- setz und die drohende Parkraumbewirt-
scheidungsträgern soll das derzeitige
den. schaftung auch für nicht überdachte
konstruktive Miteinander beibehalten
Stellplätze.
In seinem Bericht als Landesvorsitzen- werden.
der sprach Markus Scholl unter anderem BPR Die aktuellen Forderungen des BBW:
über die folgenden Themen: 앫 Rücknahme der Beihilfekürzung für
Aus dem Bezirkspersonalrat berichtete
앫 Haushaltsberatungen 2018/2019 ab 01.01.2013 eingestellte Beamte
der dortige stellvertretende Vorsitzende
앫 Anrechnungszeiten für Kinder-
앫 Steuergewerkschaftstag Hannover Jochen Rupp. Zu Beginn verwies er auf
die stattliche Anzahl an Befördeurngen erziehung
앫 Tag des Höheren Dienstes am 앫 Besoldungstabelle Abstandsgebot
04.07.2017 seit Juli 2014. Es waren 1925.
앫 Wochenarbeitszeit
앫 Tag der Steuergerechtigkeit Besonders erfreulich ist der Start des Pi-
앫 Keine Bürgerversicherung
27.09.2017 Wiesbaden lotprojekts zu § 29a AO.
앫 Keine Kürzung der Beamten-
앫 Hochschule Ludwigsburg Eine jahrelange Forderung der DSTG versorgung
mit dem Titel „Arbeit zu den Menschen“
앫 Politische Gespräche 앫 Abschlagsfreie Pension nach
findet hier ihre Umsetzung.
45 Dienstjahren ab 63 Jahren
앫 Ausblick auf die Gespräche mit Bei der Personalverteilung gibt es 2017
benachbarten Landesverbänden Rechtsschutz- und Organisations- und
eine Besonderheit. Kassenangelegenheiten rundeten den
Markus Scholl blickte zudem auf ein Rückversetzungsanträge werden erst ersten Tag der Sitzung ab.
nicht Einfaches politisches Jahr 2018, nach drei Jahren (bisher war ein Jahr Die Berichte aus den Fachausschüssen
als Jahr „zwischen den Wahlen“. Die Er- angedacht) befriedet, da es ansonsten standen am zweiten Tag auf dem Pro-
folge in den ersten Jahren nach der Wahl bei der Lehrgangsverteilung zu ca. 40 gramm.
waren herausragend, deshalb werden schwierigen „Über-Land-Versetzungen“
die Forderungen für 2018 noch einmal kommen wird. Bei der Wahl zwischen Der Fachausschuss höherer Dienst be-
genau definiert. Unter anderem steht Pest und Cholera sei dies das kleinere richtete vom Tag des höheren Dienstes
die Forderung nach Anhebung der Ein- Übel, so Jochen Rupp. am 04. Juli in Stuttgart (siehe dieses
FORUM).
Im Fachausschuss gehobener Dienst
wurde der neue Entwurf des Belast-O-
Meter vorgestellt. Eine rege Diskussion
schloss sich daraufhin an, die einen er-
weiterten Arbeitsauftrag an den Fach-
ausschuss zur Folge hatte.
Ein weiteres Thema, welches von den
Tagungsteilnehmern heftig diskutiert
wurde, waren die Auswirkungen auf
Grund der kommenden Dienstpostenbe-
wertung.
Der Fachausschuss mittlerer Dienst hat
einen Flyer für Teilzeitkräfte entworfen,
der breite Zustimmung fand.
Die DSTG hat auf Grund der Ergebnisse
der Laufbahnprüfung 2017 und der Un-
Für sein jahrzehntelanges Engagement geehrt und aus dem LaHaVo verabschiedet: Adalbert Lang ruhen an der Hochschule für öffentliche
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Verwaltung und Finanzen eine Arbeits-
gruppe ins Leben gerufen, die von Stef-
fen Wohlleb angeleitet wird.
Er stellte erste Ergebnisse der Arbeits-
gruppe und die aktuelle Situation an der
Hochschule sowie die ersten Ergebnisse
der Befragung der Laufbahnabsolventen
2017 dar. Die Ergebnisse, die durch die
eindrückliche PowerPoint-Präsentation
näher gebracht wurden, stieß auf un-
gläubiges Kopfschütteln der Mitglieder
des LaHaVo.
2019 steht der nächste Gewerkschafts-
tag der DSTG Baden-Württemberg an.
Über den Stand der Dinge konnte Stef-
fen Buse berichten. Der Gewerkschafts-
tag 2019 findet vom 29.–31.10.2019 in Der Landeshauptvorstand beim konzentrierten Hören und Verstehen
Schwäbisch Gmünd statt. Die Öffent-
lichkeitsveranstaltung wird am 30.10. Eine Übersicht über die Termine run- Der nächste Landeshauptvorstand findet
2019 abgehalten. dete die intensive Tagung ab. im März 2018 in Baiersbronn statt.
Hochschule Ludwigsburg
Die AG-HS berichtet: setzen und die (fachlichen) Probleme an Rahmen der „freien Texte“ bedanken.
Studienbedingungen der der Hochschule Ludwigsburg zielorien- Eine von uns eingeräumte Möglichkeit,
tiert anzugehen. von der (das ist super!) auch in großem
Hochschule Ludwigsburg in
Umfang Gebrauch gemacht wurde.
der Analyse / Evaluation Um die Voraussetzungen hierfür zu
schaffen, hat es der Arbeitskreis zu- Uns war bewusst, dass das Rückmelde-
nächst für sinnvoll erachtet, neben eige- fenster (insbesondere zur Urlaubszeit)
nen Erfahrungen an und mit der Hoch- extrem kurz war. Gleichwohl wollten
schule diejenigen Personen zu Wort wir zur Sitzung des DSTG-Landes-
kommen zu lassen, die täglich von den hauptvorstandes unbedingt bereits ei-
Abläufen an der Hochschule betroffen nige erste Rückläufer haben. Einen
sind: besonderen Dank an all jene, die es in-
nerhalb der Frist geschafft haben. Aber
Unsere Studenten.
auch vielen Dank an diejenigen die nach
Zu diesem Zweck haben wir einen Fra-
gebogen entwickelt, den wir den Stu-
denten des Prüfungsjahrganges 2017 zur
Der Landesvorstand der DSTG hat Beantwortung vorgelegt haben. Diesen
beschlossen, sich erforderlichenfalls eingeschränkten Personenkreis haben
stärker bezüglich der Situation an der wir zunächst als ausreichend erachtet,
Hochschule in Ludwigsburg einzubrin- denn der Prüfungsjahrgang 2017 über-
gen und hier die politische Diskussion blickt volle drei Jahre Studium an der
zu führen. Hochschule Ludwigsburg und war zum
Befragungszeitpunkt (ungeachtet der
Aus diesem Grund wurde eine Ar- Urlaubsproblematik) vor Ort auf den
beitsgruppe gebildet, die die aktuelle Ämtern.
Situation an der Hochschule Lud-
wigsburg aufarbeitet und beleuchtet. Der Rücklauf ist umfangreich und die
Die Ergebnisse dieser „Arbeitsgruppe Erfassung der Ergebnisse hat begonnen.
Hochschule“ der DSTG sollen unsere An dieser Stelle möchten wir uns ganz
Gesprächsführer in die Lage versetzen, ausdrücklich für die enthusiastische
die richtigen Themenschwerpunkte zu Teilnahme und das tolle Feedback im
6
der Frist noch Fragebögen zurückge- wortung tragen. Ein weiterer Punkt ist blem werden wir offensiv angehen und
sandt haben. Wir werten auch die später ebenfalls augenscheinlich: Die häufige die Hochschule, notfalls das Finanzmi-
eingegangenen Bögen fortlaufend aus. Aussage von „am Rande der Unzumut- nisterium zur Lösung auffordern!
Die Auswertung und vor allem die Ana- barkeit liegenden Prüfungsbedingungen
lyse dauern aus diesem Grunde noch an. bei sommerüberhitzten ~30 Grad in den Bitte bleiben Sie am Ball (oder werden
noch DSTG-Mitglied), wir werden hier
Es deuten sich aber bereits im Rahmen Klassenräumen“. Dieser Punkt zeigt sich
im FORUM weiter berichten.
der Erfassung einige wichtige Aspekte für uns als besonders vordringlich. Auch
an. Die hohe Diversifikationsbreite der wenn die Steuerverwaltung (wegen der Die Mitglieder der
abgegebenen Antworten einiger Fragen Ressortverantwortlichkeit des Wissen- Arbeitsgruppe Hochschule
beispielsweise lässt darauf schließen, schaftsministeriums) keinen unmittelba- der DSTG Baden-Württemberg
dass hier der Zustand individuell sehr ren Zugriff auf die Hochschule hat – hier Julia Legler, Andrea Nicklas,
davon abhängig ist, welcher AG man sagen wir als DSTG unseren Auszubil- Katja Wolanskyj, Stefan Jung,
zugehört bzw. welche Dozenten Verant- denden jetzt schon klar zu: Dieses Pro- Oliver Thumm und Steffen Wohlleb
Gemeinsame Sitzung der
Fachausschüsse gehobener und
mittlerer Dienst in Backnang
Zum 26.09.2017 hatten die Fachrefe-
renten Harry Weber (mittlerer Dienst)
und Andreas Hey (gehobener Dienst)
in Backnang zu einer gemeinsamen Sit-
zung der Fachausschüsse eingeladen.
Herr LRD Berroth, Vorsteher des Fi-
nanzamts Backnang, begrüßte die Teil-
nehmer sehr freundlich und gab einige
interessante Informationen zur perso-
nellen Lage im Finanzamt Backnang
und zur Geschichte der Stadt.
Anschließend hießen die Fachreferenten
den Landesvorsitzenden Markus Scholl
herzlich willkommen. Markus Scholl
hatte sich wie immer diesen Sitzungs-
termin in seinem mehr als gut gefüllten
Terminkalender freigehalten. Dies ist
aus Sicht der Fachausschüsse Ausdruck
einer großen Wertschätzung, die den
Fachausschüssen von der Landesleitung
entgegengebracht wird. erste Stufe von links nach rechts: Andrea Nicklas und Markus Scholl
An Sachthemen mangelte es nicht, so zweite Stufe von links nach rechts: Uwe Schaal, Andy Hey, Wolfgang Burgert, Sabine Jäger,
Harry Weber, Jutta Schulze
dass die Sitzung erst Spätnachmittags hintere Reihe von links nach rechts: Karl-Heinz Kleint, Frank Kirchherr, Beate Maurer,
beendet werden konnte. Top-Thema Elke Geiger-Reuter, Werner Kaibel, Oliver Thumm
waren wiederholt die Vorgänge an der
Fachhochschule in Ludwigsburg, die „Big-Four“ abgeworben wird, sondern tung definiert! Die unter der Leitung des
einmal mehr zeigen, dass die klare For- gut qualifizierten Nachwuchs, der hilft, Kollegen Steffen Wohlleb gegründete
derung „Hochschule zurück unter das die katastrophale Personallage vor Ort Arbeitsgemeinschaft Hochschule wird
Dach des Ministeriums für Finanzen“ bei den Finanzämtern zu mildern. Des- durch die Kollegin Andrea Nicklas und
mehr als berechtigt ist! Wir benötigen halb wünscht sich der Fachausschuss den Kollegen Oliver Thumm, beide Mit-
keine ausgebildete „wissenschaftliche eine Hochschule, die sich in erster Li- glieder des Fachausschusses gehobener
Steuerelite“, die nur zu gern von den nie als Dienstleister für unsere Verwal- Dienst, verstärkt!
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Ebenfalls heftig diskutiert wurde das „Wer an der trifft, wird der Fachausschuss mittlerer
Thema „Neue Dienstpostenbewertung“. Einnahmeverwaltung spart, Dienst den Piloten, in dem derzeit ledig-
Eine Abwertung der Dienstposten ist spart an den Einnahmen!“ lich die technische Machbarkeit getestet
nach einhelliger Meinung der Mitglie- wird, beobachten und begleiten.
der der Fachausschüsse Ausdruck man- Dieser DSTG-Slogan wird von der Po-
litik jedoch nicht gänzlich missachtet. Hinsichtlich des Dauer-Themas „EDV-
gelnder Wertschätzung der Arbeit der
Als Ausgleich für die Dienstpostenab- Ausstattung“ ist erfreulicher Weise eine
Kolleginnen und Kollegen in der Steu-
wertungen sollen 530 Stellenhebungen positive Entwicklung zu beobachten:
erverwaltung – ohne Wenn und Aber!
(also zusätzliche Beförderungsmög- Neue Speichermedien (Sticks und Fest-
Ein genügend „Mehr“ an Haushaltsstel- lichkeiten!) nach A 12 im Haushalt aus- platten) werden ebenso in die Fläche
len, um die gerichtlichen Vorgaben zu gewiesen werden. Für manche nur ein ausgebracht wie weitere UMTS-Sticks,
erfüllen, war den politischen Entschei- Trostpflaster, für diejenigen, die dadurch zweite Bildschirme und hoffentlich bald
dungsträgern einfach zu teuer, so dass in den Genuss einer Beförderung kom- auch weitere MS-Office Lizenzen. Der
über 1.100 Kolleginnen und Kollegen men, sicherlich ein Segen. Hoffentlich Fachausschuss wird den Prozess weiter
des gehobenen Dienstes direkt von einer wird dieses Versprechen erfüllt werden! kritisch begleiten und eine Ausstattung
Abwertung betroffen sein werden. Dies so einfordern, wie sie ergonomisch vor-
bedeutet konkret: Die bisher nach A 12 Für den Fachausschuss mittlerer Dienst geschrieben und Standard ist.
angesehene Tätigkeit ist für die Betrof- ist im Rahmen dieser Diskussion über die
Dienstpostenbewertung im gehobenen Weitere Themen, wie die zukünftige
fenen eben nur noch A 11 wert – so ein- Parkraumbewirtschaftung, Eingangsamt
fach geht das! Dienst noch klarer geworden, dass es eine
Dienstpostenbewertung für den mittleren verbunden mit der Wartezeit zur 1. Be-
In Zeiten ständig neuer Herausforderun- Dienst zeitnah auf keinen Fall geben darf, förderung von mindestens drei Jahren,
gen in der Arbeitswelt der Finanzäm- da unter den derzeit herrschenden Ver- Abschaffung der Stellenplanobergren-
ter, wo unbestritten jede 9. Stelle nicht hältnissen noch wesentlich mehr Stellen zen, Durchlässigkeit der Laufbahnen
besetzt ist, wo Baden-Württemberg im abgewertet werden müssten! sowohl im mittleren, als auch im geho-
Bundesvergleich die zweit geringste benen Dienst, Auswirkungen der Telear-
Zahl an Beschäftigten aufweist, wo Das Projekt „Arbeit zu den Men- beit, Auswertungen und Auswirkungen
das komplizierte Steuerrecht Jahr für schen“ wird von den Fachausschüssen zur Regelbeurteilung 2016 sowie Fra-
Jahr noch komplizierter wird, den Mit- ausdrücklich positiv gesehen und unter- gen zum neuen SGL-Konzept wurden
arbeiterinnen und Mitarbeitern diese stützt. Bei der Frage der Ausgestaltung diskutiert, ebenso wie der Entwurf ei-
Maßnahme zuzumuten, stößt auf völli- des § 29a AO ist beiden Fachausschüssen nes neuen „Belast-O-Meters“.
ges Unverständnis bei beiden Fachaus- allerdings wichtig, dass nicht der Ein-
In der Schlussbetrachtung waren sich
schüssen. druck entsteht, dass die unterstützenden
beide Fachausschüsse einig, dass eine
Finanzämter einen Personalüberbestand
In den Jahren 2020 und 2021 wird unser solche gemeinsame Sitzung überaus
ausweisen. Nein, auch diese Finanzäm-
Personal durch Altersabgänge um wei- fruchtbar und hilfreich für die gewerk-
ter leiden! Diese haben zunächst „nur“
tere 2.000 Beschäftigte dezimiert. Hier schaftliche Arbeit ist. Das gegensei-
einen geringeren Fehlbestand als die
stellt sich grundsätzlich die Frage, ob tige Verständnis für die Probleme und
Ämter, die unterstützt werden müssen!
die Steuerverwaltung durch Abwertun- die daraus entstehenden Aufgaben und
gen von Dienstposten an Attraktivität Da dieses Projekt vor allem Kolleginnen Handlungsweisen des anderen ist da-
gewinnt! und Kollegen des mittleren Dienstes be- durch weitergewachsen.
Tag des höheren Dienstes
am 4. Juli in Stuttgart
Acht Jahre nachdem die DSTG zuletzt die Resonanz zeigte, dass ein großes In- Bereichen, zahlreiche Vorsteherinnen
eine Veranstaltung für den höheren teresse an einer solchen Veranstaltung und Vorsteher, Referentinnen und Re-
Dienst durchgeführt hatte, war es drin- besteht. Der Saal war an diesem Som- ferenten aus der OFD und dem Finanz-
gend an der Zeit, dieses damals sehr er- mertag bis auf den letzten Platz besetzt. ministerium – sie alle wollten sich diese
folgreiche Konzept wieder aufleben zu Aus dem ganzen Land waren die Teil- Gelegenheit zur Information und zum
lassen. Am 4. Juli 2017 luden die DSTG nehmer angereist und es waren alle Al- Austausch mit hochrangigen Vertretern
Landesleitung und die OFD Karlsruhe ters- und Erfahrungsklassen des höheren der DSTG, der OFD und des Finanzmi-
gemeinsam die Kolleginnen und Kol- Dienstes vertreten: junge Kollegen und nisteriums nicht entgehen lassen.
legen aus dem höheren Dienstes in der Kolleginnen im Einweisungsjahr, lang- Begrüßt wurden die Teilnehmer von
Steuerverwaltung in das Veranstaltungs- jährige Sachgebietsleiter und Sachge- dem DSTG-Landesvorsitzenden Mar-
gebäude des CVJM in Stuttgart ein. Und bietsleiterinnen aus den verschiedensten kus Scholl, der sich erfreut zeigte, dass
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es gelungen war, diese Veranstaltung gelebte Miteinander ist ein Segen für Veranstaltung wurde er in Hannover
endlich wieder zu beleben und diese In- unsere Verwaltung und deren Beschäf- mit ca. 97 % der Stimmen zum Bun-
itiative auch gleich mit einer solch gro- tigte. Dies unterstrich auch Frau Dr. desvorsitzenden wiedergewählt. Dazu
ßen Zuhörerschaft belohnt wurde. Das Ruppert, Leiterin der Abteilung eins im auch an dieser Stelle nochmals unse-
Grußwort für die Verwaltung sprach Finanzministerium. In ihrer Rede gab ren herzlichen Glückwunsch! Thomas
Frau Oberfinanzpräsidentin Andrea sie außerdem einen Überblick über die Eigenthaler betont die Bedeutung von
Heck und auch sie brachte ihre Freude aktuellen Themen aus dem Ministerium. uns Finanzbeamtinnen und -beamten
über die gemeinsame Veranstaltung zum Ein Thema, das in der letzten Zeit alle immer wieder unermüdlich und hat so-
Ausdruck. Wie schon vor ihr Markus beschäftigte, ist die Beurteilung nach mit unser Ansehen in Bevölkerung und
Scholl lobte sie die gute und faire Zu- dem neuen Beurteilungssystem. Diese Politik wieder deutlich verbessert. Am
sammenarbeit von DSTG und Verwal- erste Runde sei für alle Beteiligten Neu- Tag des höheren Dienstes gab unser
tung. Alle Beteiligten hätten sich über land gewesen und die Umsetzung nicht Bundesvorsitzender uns auch wieder ei-
die Jahre eine Vertrauensbasis erarbei- immer einfach. Aufgrund der Erfahrun- nen hervorragenden Einblick in die po-
tet, auf der sich Themen konstruktiv und gen seien noch Nachbesserungen an der litische Arbeit in Berlin. Er versteht es
zielführend diskutieren und Problem- entsprechenden Verwaltungsvorschrift immer wieder redegewandt, die Zuhörer
lösungen erarbeiten ließen. Sie dankte geplant. Auch auf eine Hauptforderung in den Bann zu ziehen und so die aktu-
außerdem insbesondere den Sachge- der DSTG für den höheren Dienst, näm- ellen Themen aus Politik, Verwaltung
bietsleiterinnen und Sachgebietsleitern lich die durchgängige Einordnung der und Gewerkschaftsarbeit zu vermitteln.
im höheren Dienst der Steuerverwal- ständigen Vertreter und Hauptsachge- In seiner Rede beschrieb er launig die
tung für ihre Arbeit. Es sei nicht immer bietsleiter in A15, ging Frau Dr. Rup- Rolle des Sachgebietsleiters als „Held
leicht, den Wünschen, die in dieser Po- pert ein. Sie wies darauf hin, dass die und Diener“. Dies seien die Funktionen,
sition von allen Seiten an einen herange- Höhergruppierung für diesen gesamten die sich die Mitarbeiter von ihren Vor-
tragen würden, gerecht zu werden. Für Personenkreis 160 zusätzliche Dienst- gesetzten wünschen würden: Held im
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter posten in A15 erfordern würde. Dies Steuerrecht, beschlagen in fachlichen
im Sachgebiet sei man der Filter und sei so nicht umsetzbar, aber sie sei of- Fragen und allen Anforderungen ge-
die Anlaufstation, wo diese ihre Sorgen fen für Vorschläge, wie zumindest teil- wachsen. Und gleichzeitig Diener seiner
und auch Ärger anbringen könnten. Für weise Verbesserungen erreicht werden Mitarbeiter, immer für sie da, mit einem
die OFD hingegen seien die Sachge- könnten. Eine weitere Herausforderung offenen Ohr und mit Rat und Tat zur
bietsleiterinnen und Sachgebietsleiter sei die Digitalisierung, die weiter voran- Seite stehend. Diesen Rollen müssten
ganz wichtige Multiplikatoren, um die schreiten und auch in der Zukunft gra- die Sachgebietsleiter versuchen, gerecht
Anliegen der vorgesetzten Behörde in vierende Veränderungen für die Arbeit zu werden. Gleichzeitig sei es aber Auf-
die Ämter zu tragen und dort in die Tat in den Finanzämtern bringen werde. Um gabe der Politik, die erforderlichen Rah-
umzusetzen. den technischen Anforderungen gerade menbedingungen für eine gute Arbeit zu
auch in der Steuerverwaltung gerecht schaffen. Nur mit der notwendigen Un-
Die gute Zusammenarbeit besteht auch
werden zu können, seien künftig weitere terstützung und personellen Ausstattung
mit dem Finanzministerium. In den
Haushaltsmittel eingeplant. sei es der Steuerverwaltung möglich, ih-
Gesprächen der Vergangenheit konnte
ren Auftrag wahrzunehmen, mit Steuer-
festgestellt werden, dass sich DSTG Der DSTG-Bundesvorsitzender Tho-
gerechtigkeit einen Beitrag zur sozialen
Landesleitung und das Finanzministe- mas Eigenthaler hatte in Stuttgart ei-
Gerechtigkeit zu leisten. Wenn nun ein
rium in vielen Fragen einig sind. Dieses nen Heim-Grand-Prix. Kurz vor der
Steuerfachanwalt aus Baden-Württem-
berg vor dem Bundesverfassungsgericht
wegen eines strukturellen Vollzugsdefi-
zits in der Steuerverwaltung klage, sei
dies ein Alarmsignal, das die Politik
ernstnehmen müsse.
Herr Finanzpräsident Hans-Joachim
Stephan stieg anschließend in Facht-
hemen der OFD ein. Er stellte die neue
Werbekampagne für den höheren Dienst
sowie die für unsere Verwaltung wich-
tigsten Punkte des Steuermodernisie-
rungsgesetzes vor. Auch im höheren
Dienst ist die Frage der Nachwuchs-
gewinnung eine besondere Herausfor-
derung. Im umkämpften Arbeitsmarkt
wird es zunehmend schwieriger, kompe-
tente und für die Verwaltung passende
Hochrangige Gäste und die Landesleitung der DSTG: (von links) Finanzpräsident Matthias Eder, Ab- Führungskräfte zu gewinnen. Mit der
teilungsleiterin Dr. Cornelia Ruppert, Andrea Gallasch, Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck, Raphael neuen Kampagne ist der OFD ein inte-
Thome, Markus Scholl, Jochen Rupp, Thomas Eigenthaler, Finanzpräsident Hans-Joachim Stephan ressanter und spritziger Auftritt gelun-
9
gen, der die Verwaltung hier sehr gut in
den Fokus der Öffentlichkeit rückt.
Unser Landesvorsitzender Markus
Scholl stellte seine Ausführungen un-
ter das Thema „Aus der Landespolitik“.
Um den Rahmen nicht zu sprengen,
beschränkte er sich auf die Aspekte der
Steuerverwaltung und der DSTG.
Zunächst gab er einen kurzen Rück-
blick zur letzten Landtagswahl. Trotz
der neuen „farblichen“ Konstellation
ermöglicht die parteipolitische Un-
abhängigkeit der DSTG mit allen po- Viele Kolleginnen und Kollegen des höheren Dienstes folgten der Einladung.
litischen Ansprechpartnerinnen und
-partnern eine offene und zielgerichtete Für die DSTG sind alle Laufbahnen Zu guter Letzt stellte noch der DSTG-
Diskussion in der Sache zu führen ohne gleichermaßen bedeutend: Auch und Fachreferent für den höheren Dienst,
Rücksicht auf parteipolitische Ausrich- gerade die des höheren Dienstes! Das Werner Willi Pfisterer, die Arbeit des
tungen. Für die DSTG steht einzig das abgestimmte Konzept der DSTG für Fachausschusses für den höheren Dienst
beste Ergebnis für die Kolleginnen und alle Laufbahnen ist in sich schlüssig und vor. An seinem eigenen Beispiel zeigte
Kollegen im Mittelpunkt. Und das ist nimmt auf die besonderen Bedürfnisse er, wie ein möglicher Werdegang im
unsere Stärke! der einzelnen Laufbahnen Rücksicht. höheren Dienst aussehen kann: Vom
Der DSTG wird zuweilen ein zu „leises“ jungen Sachgebietsleiter über den Re-
Wir wollen die Attraktivität der Steuer-
Auftreten und zu starke Bodenhaftung ferenten im Finanzministerium bis zum
verwaltung nachhaltig steigern. Gerade
vorgeworfen. Wir sind lieber realistisch Vorsteher in Mosbach – so vielfältig
in einer Zeit, in der es sehr schwierig ist,
als zu traumtänzerisch. Traumtänzer sind die Aufgabenbereiche, die die Fi-
guten und engagierten Nachwuchs zu
werden früher oder später nicht mehr nanzverwaltung bietet. Er unterstrich
gewinnen und dauerhaft an uns zu bin-
ernst genommen. die Wichtigkeit der Mitarbeit des höhe-
den, müssen die Konditionen langfristig
ren Dienstes in der DSTG.
In den letzten Jahren wurde viel er- stimmen.
reicht. Zu den wichtigsten Erfolgen für Zu den laufbahnübergreifenden Zielen Nach so viel geistigem Input war es Zeit
die gesamte Steuerverwaltung gehören: der DSTG gehören: für die körperliche Stärkung. Bei einem
앫 500 Neustellen Stehempfang mit Mittagessen zum Ab-
앫 1.500 zusätzliche Haushaltsstellen
앫 Stellenhebungen in 2015 und 2017 für die Steuerverwaltung in den schluss konnten die Teilnehmer noch-
und in der Folge insgesamt über nächsten fünf Jahren mals das Gehörte diskutieren, alte Be-
1.450 Beförderungen kannte wiedertreffen und neue Kollegen
앫 „Arbeit zu den Menschen“ durch die kennenlernen.
앫 Einführung und Ausbau der Tele- Modernisierung des Besteuerungs-
arbeit auch für den höheren Dienst verfahrens (§ 29a AO) Die Veranstaltung wurde insgesamt
앫 Jobticket von den Teilnehmern hoch gelobt, auch
앫 Rückkehr der Hochschule für Finan-
앫 Sabbatjahr zen Ludwigsburg unter das Dach des wenn sich einige im Saal vielleicht zu
Für die jungen Kolleginnen und Kolle- FM dem einen oder anderen Punkt, z.B. zu
gen des höheren Dienstes ist die Rück- dem neuen Beurteilungssystem, noch
Ziele speziell für den höheren Dienst sind: nähere Ausführungen gewünscht hätten.
nahme der unsäglichen Kürzung der Ein-
gangsbesoldung von 8% ein ganz großer 앫 Eingangsamt A 14 Die angestoßenen Diskussionen wur-
Erfolg, zumal sie in einem Schritt zum 앫 A15-Dienstposten für alle HSGL den rege beim Stehempfang fortgeführt.
01.01.2018 erfolgen wird. Das entspricht und ständigen Vertreter Neben den interessanten Vorträgen der
fast einem ganzen Monatsgehalt ab dem Vertreter der DSTG und der Verwaltung
앫 Erhöhung der Zahl der A16Z Ämter,
Jahr 2018 wieder mehr im Geldbeutel. schätzten viele insbesondere den per-
langfristig evtl. die B-Besoldung für
sönlichen Austausch und die Gespräche
Diese Erfolge werden teilweise als die Vorsteher der größten Finanz-
mit den Kollegen, die man z.T. viel-
selbstverständlich angenommen, sind ämter.
leicht bei der letzten Info-Veranstaltung
aber keine Selbstverständlichkeit! Zur Abrundung ging Markus Scholl für den höheren Dienst zuletzt gesehen
Bei allen Erfolgen ist auch Markus auf die Forderungen der DSTG für den hatte. Eines sollte daher klar sein: Bis
Scholl bewusst, dass der höhere Dienst mittleren und gehobenen Dienst ein und zu nächsten Auflage dürfen nicht wie-
in Bezug auf Stellenhebungen bislang wies darauf hin, dass die DSTG auch der acht Jahre vergehen. Wenn wir über
nicht vorne dabei war. Er machte deut- Themen zusammen mit dem Beamten- den geografischen Tellerrand hinaus-
lich, dass hier deutlicher Verbesserungs- bund Baden-Württemberg verfolgt, die schauen, sehen wir, dass in Hessen der
bedarf gesehen wird und forderte die alle Beamtinnen und Beamten im Land Tag des höheren Dienstes ein absolutes
Anwesenden auf, ihre Unterstützung betreffen, wie z.B. Verbesserungen bei Highlight im Kalender ist. Da wollen
einzubringen. der Beihilfe. wir die nächsten Jahre ebenfalls hin.
10
Es ist Raum in der Herberge …
DSTG-Mitglieder übernachten günstiger
Dr. Rainer Ullrich, der Ehrenvorsitzende des DSTG-Landesverbands bietet
in Zusammenarbeit mit der DSTG Baden-Württemberg Sonderkonditionen
für Übernachtungen in ***-Hotels in Berlin, Meißen und Weimar an.
DSTG-Mitglieder übernachten zu einem Preis von
€ 40 für das Einzelzimmer und
€ 60 für das Doppelzimmer (immer inklusive Frühstück).
Die Reservierung, die durch den Kunden selbst vorzunehmen ist, erfolgt grundsätzlich
im Rahmen der freien Kapazitäten des Hotels.
Bei der Reservierung ist auf den Gutschein hinzuweisen.
Die Gutscheine können bei der Geschäftsstelle des Bezirksverbands Württemberg
(bv@dstg-wue.de) bestellt werden.
Bild: Herry / pixelio.de
Buchbar sind:
Businesshotel Berlin oHG, Pasewalker Straße 97, 13127 Berlin
www.businesshotel.de
Hotel Siebeneichen Meißen, Wilsdruffer Straße 35, 01662 Meißen
www.hotel-siebeneichen-meissen.de
… in Berlin und Meißen.11
3. Tag der Steuergerechtigkeit
2017 beging die DSTG zum dritten Mal
den Tag der Steuergerechtigkeit. In den
Jahren 2015 und 2016 gab es in den ein-
zelnen Bundesländern dezentrale Aktio-
nen zu diesem Tag.
In Baden-Württemberg wurden 2015,
sinnbildlich für Millionen von nicht
realisierten Steuereinnahmen, hunderte
schwarze Luftballions über dem Finanz-
ministerium in die Luft gelassen.
Keine Geringeren als der Intendant
des Hessischen Rundfunks Manfred
Krupp, Ex-Justizminister und MdL Dr.
Jörg-Uwe Hahn und die Grüne Land-
tagsabgeordnete Sigrid Erfurth werden
die Laudatoren sein und im Namen der
DSTG Hessen die besonderen Leistun-
gen dieser Förderer der Steuergerechtig-
keit hervorheben.
Eine unabhängige Jury, bestehend aus
zehn Personen des öffentlichen Lebens
in Hessen, hatte sämtliche Vorschläge
2016 baute die DSTG wiederum vor Grund war, die Idee der hessischen gesichtet und die Gewinner ermittelt.
den Toren des Finanzministeriums eine DSTG, den Tag der Steuergerechtigkeit Neben Abgeordneten aus allen Fraktio-
Steueroase auf. Konzerne, Reiche und mit der Verleihung des Anne-Schauer- nen des hessischen Landtages und dem
Superreiche nutzen Steueroasen zur Preises zu verbinden. hessischen Finanzminister werden der
legalen Steuervermeidung und illega- Bundesvorsitzende der DSTG Thomas
len Steuerverkürzung. Dort sprudeln Mit der Verleihung des Anne-Schauer- Eigenthaler mit der DSTG-Bundeslei-
Gelder, die in den deutschen Haushalt Preises will die DSTG auf die Bedeu- tung, sowie zahlreiche Landes- und Be-
gehören für Bildung, Sicherheit, Infra- tung eines gerechten und gleichmäßigen zirksvorsitzende aus der großen DSTG
struktur, ... Steuervollzuges aufmerksam machen. Familie erwartet.
Die leider allzu früh verstorbene Na-
Im Jahr 2017 beschloss der Bundesvor- menspatin Anne Schauer engagierte Der DSTG-Landesvorsitzende Michael
stand der DSTG eine zentrale Veran- sich als Vorsitzende der DSTG Hessen Volz, Frankfurt: „Wir sind stolz, dass
staltung in Wiesbaden durchzuführen. zeitlebens für Steuergerechtigkeit. dieser Preis in unserer Landeshauptstadt12
Mit der Verleihung dieses Preises ist es
der DSTG gelungen, auf die gesamtge-
sellschaftliche Bedeutung fairer Steuer-
verteilung aufmerksam zu machen. Gro-
ßes Interesse an dieser Thematik zeigen
durch ihre Teilnahme an der Verleihung
zahlreiche Mitglieder des Hessischen
Landtages, der hessische Finanzminis-
ter Dr. Thomas Schäfer und weitere hes-
sische Persönlichkeiten aus Politik und
Gesellschaft.
Als Steuer-Gewerkschaft ist es der Auf-
trag, nicht nur für gute Arbeitsbedin-
gungen der Kolleginnen und Kollegen
in den Dienststellen zu streiten, son-
dern auch in der Öffentlichkeit für die
gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit
Der hessische DSTG Vorsitzende Michael Volz (rechts) mit Julia Hott, der charmanten Moderatorin des einer gut ausgestatteten und schlagkräf-
Abends und Steffen Buse, dem Berichterstatter
tigen Finanzverwaltung zu sorgen.
ausgelobt wird. Es wird sicher eine be- Am 27. September verlieh die DSTG
wegende Preisverleihung. Die Steuer- also drei gleichrangige Preise an Hüter
und Staatseinnahmen dienen der Erhal- der Steuergerechtigkeit im prominent
tung unseres Gemeinwesens. Für jeden besetzten Zais-Saal des Wiesbadener
der sich seiner Steuerpflicht entzieht, Kurhauses.
muss ein anderer mehr zahlen. Gerade
der Steuerhinterziehung im großen Stile Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas
muss entgegengetreten werden. Wir Eigenthaler (links) und der hessische
wollen mit dieser Preisverleihung die DSTG Chef Michael Volz zeigten sich
deutsche Öffentlichkeit und vor allem hoch erfreut, dass die Themen Steuer-
die Entscheidungsträger in Gesetzge- gerechtigkeit, Steuerehrlichkeit und
bung, Regierungen und Steuerverwal- Steuermoral gesellschaftlich eine immer
tungen dafür sensibilisieren“ größere Rolle spielen.
Die diesjährigen Preisträger sind:
AG BeSt (Arbeitsgemeinschaft zur Beurteilung von Steuergestaltungsmodellen), Dr. Arnulf Reinthaler (Aufdeckung der CumEx-Thematik),
Markus Meinzer (tax justice network).13
Beitragsanpassung zum 01.01.2018
Im Herbst 2015 haben die Bezirksver- Beitragsanpassungen aufgrund Besoldungs-/Entgelterhöhungen
bände Baden und Württemberg eine ge-
meinsame Beitragskommission mit dem Beitrag ab 01.01.2018 Beitrag ab 01.01.2019
Auftrag, die jetzige Beitragsstruktur auf Besoldunggruppe Vollzeit Pensionär Vollzeit Pensionär
Verwerfungen und die künftige Kosten-
deckung zu untersuchen, ins Leben ge- A5 – A7 7,60 € 7,60 € 7,80 € 7,80 €
rufen. A8 – A10 9,10 € 7,60 € 9,30 € 7,80 €
Ergebnis: A11 – A12 11,70 € 10,10 € 12,00 € 10,40 €
Ausgehend von einem Mindestbeitrag A13 – A 14 14,80 € 12,70 € 15,20 € 13,00 €
von 7,60 € (ab 2019: 7,80 €) werden
die Mitgliedsbeiträge ab 01.01.2018 und A15 u. höher 19,30 € 14,80 € 19,80 € 15,20 €
01.01.2019 unter Berücksichtigung der
Besoldungs- und Entgelterhöhungen der Entgeltgruppe Vollzeit Rentner Vollzeit Rentner
Jahre 2017 und 2018 entsprechend ange- EG1 – EG7 7,60 € 7,60 € 7,80 € 7,80 €
passt. Verwerfungen innerhalb der Bei-
tragsstruktur werden im Sinne vor mehr EG8 – EG9 9,10 € 7,60 € 9,30 € 7,80 €
Beitragsgerechtigkeit angeglichen. EG10 – EG13 11,70 € 10,20 € 12,00 € 10,50 €
Teilzeitbeschäftigte mit einem Anteil EG14 u. höher 14,20 € 12,70 € 14,60 € 13,00 €
von unter 75 v. H. und bei Familienmit-
gliedschaft das beitragsniedrigere Mit- Teilzeit unter 75% 7,60 € 7,80 €
glied: 7,60 € (ab 01.01.2019: 7,80 €)
Familenmitgliedschaften 7,60 € 7,80 €
Anwärter sind während der Ausbil-
Anwärter w. Ausbildung Beitragsfrei
dungszeit beitragsfrei.
14
gute Gründe,
warum Sie auch im Ruhestand Mitglied
der DSTG sein sollten:
1. Sie bleiben Mitglied in ihrem Ortsverband und sind ohne zusätzlichen Beitrag auch
Mitglied im Seniorenverband ö.D. BW!
2. Ihr Ansprechpartner ist die Seniorenvertretung im Bezirksverband oder der Ortsverband!
3. Ihr Mitgliedsbeitrag wird trotz der zusätzlichen Mitgliedschaft im Seniorenverband ö.D.
BW abgesenkt!
4. DSTG- und DBB Publikationen werden an ihre private Adresse versandt!
5. Rechtsschutz und Rechtsberatung auch im Ruhestand!
6. Sie haben als Mitglied weiterhin Einfluss auf Entscheidungen!
7. Informationen durch Broschüren und Ratgeber z.B. Erbrecht oder Vorsorgeordner!
8. Einsatz für eine gute Versorgung bzw. Rente!
9. Weiterbildung durch Seminare und Schulungen!
10. Geld sparen durch Vergünstigungen der Kooperationspartner!
11. Geselligkeit bei Veranstaltungen und Ausflügen!
12. Sie erhalten bei Mitteilung der E-Mail-Adresse aktuelle Informationen!
13. Solidarität erfahren und weitergeben!
14. Zahlreiche Leistungen zu einem abgesenkten Mitgliedsbeitrag!14
Empfang für Personalräte im Landtag
Zu einem Empfang mit Podiumsdiskus-
sion hatte Landtagspräsidentin Muhte-
rem Aras am 12. Oktober Personalräte
in den Landtag eingeladen. Sie führte
damit die Tradition ihres Vorgängers
und jetzigen Stellvertreters, Wilfried
Klenk, fort. In ihrer Ansprache dankte
Frau Aras den Personalräten für ihre Ar-
beit und betonte: „Sie geben den Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern eine starke
Stimme – auch gegenüber der Politik.“
Das Engagement der DSTG-Personal-
räte zeigte sich auch bei der anschlie-
ßenden Podiumsdiskussion, in der Ab- Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion
geordnete aus allen Landtagsfraktionen
mit dem Vorsitzenden des BBW, Volker
Stich, diskutierten.
Die Personalräte der DSTG nutzten
hierbei die Möglichkeit, Fragen zu stel-
len und Anregungen mit auf den Weg
zu geben, beispielsweise zur beabsich-
tigten Parkraumbewirtschaftung bei
nicht überdachten Parkplätzen sowie zu
fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten vom
ehemals einfachen Dienst in den „ech-
ten“ mittleren Dienst. Zuvor wurde u.a.
über die Besoldung, die Wochenarbeits-
zeit und die Beihilfe von ab 2013 einge- Personalräte der DSTG gemeinsam mit Landtagspräsidentin Aras und dem stellv. Landtagspräsidenten
stellten Beamten diskutiert. Klenk im Plenarsaal
Franz Riß zum
siebzigsten Geburtstag
Am 28. Oktober 2017 hat der Ehrenvor-
sitzende der DSTG Baden-Württemberg
Franz Riß seinen siebzigsten Geburtstag
gefeiert.
Er war schon sehr früh in der Perso-
nalvertretung und der DSTG aktiv, wie
seine nachfolgende Vita zeigt. Sein gro-
ßes soziales Verantwortungsbewusst-
sein, seine sympathische, den Menschen
zugewandte Art und auch sein Verhand-
lungsgeschick kamen ihm hier stets zu-
gute.
Er hat als Ortsvorsitzender angefangen
und ist bereits seit 1977 bis heute unun-
terbrochen Mitglied im Landeshauptvor-
Franz Riß beim Steuergewerkschaftstag 2010, der ihn zum Ehrenvorsitzenden des Landes ernannte. Hier stand. Als stellvertretender Vorsitzender
im Gespräch mit Thomas Eigentahler. des Bezirksverbands Württemberg or-15
ganisierte er unter anderem die damals Dachverbänden DSTG-Bund und Be- Bei all diesen ehrenamtlichen Aufga-
noch in Stuttgart stattfindenden und bis amtenbund. ben kam ihm eines ganz besonders zu
heute legendären Fußballturniere. Gute:
In all diesen Jahren war er – selbstver-
1993 wurde er zum Bezirksvorsitzenden ständlich – auch in der Personalvertre- Seine herausragende Eigenschaft in to-
in Württemberg und zum stellvertreten- tung aktiv: tal verfahrenen Situationen Wege und
den Landesvorsitzenden gewählt. Personalratsvorsitzender in Ulm, Mit- Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man
glied und später stellvertretender, sich daraus befreit und zwar so, dass es
Der Steuergewerkschaftstag 2001 in für beide Seiten ohne Gesichtsverlust
schließlich Vorsitzender des Bezirksper-
Freudenstadt wählte ihn zum Landes- abgeht – so dass man sich nachher wie-
sonalrats bei der OFD Stuttgart, danach
vorsitzenden. Bis 2010 hat er unseren der in die Augen sehen kann. Und in sei-
im Übergangspersonalrat bei der OFD
Verband mit seinem unverwechselbaren ner Funktion als Ehrenvorsitzender und
Karlsruhe.
Stil geführt und auch für die Zukunft Mitglied des Landesvorstands tut er das
geprägt. Und so war es auch im Hauptpersonalrat mit willkommener beratender Stimme
des Finanzministeriums: immer noch …
Beim Gewerkschaftstag 2010 in Leon-
berg wurde Franz Riß verdientermaßen Mitglied, stellvertretender Vorsitzender
zum Ehrenvorsitzenden der DSTG Ba- und letztlich Vorsitzender. Während die- Wir wünschen ihm alles Gute, Glück
den-Württemberg ernannt. ser Zeit wurde er zusätzlich auch noch und Gesundheit. Wir danken ihm für al-
mit dem verantwortungsvollen und ar- les, was er für die DSTG und uns getan
Franz Riß hat sich und der DSTG Re- beitsaufwändigen Amt des Vorsitzenden hat. Und wir wünschen ihm weiterhin
spekt und Anerkennung erarbeitet bei der Arbeitsgemeinschaft aller Hauptper- anhaltenden Spaß mit seiner Familie
Verwaltung, Politik und in den beiden sonalräte (ARGE HPR) betraut. und seinen Enkeln.
DSTG-Info-Service
Wir hätten da was zu bieten: nung kostenlosen Rechtschutz für den Werbern teil. Werber erhalten auf
Fälle, die in Zusammenhang mit der jeden Fall einen Einkaufsgutschein.
Freizeit-Unfallversicherung beruflichen oder gewerkschaftlichen Für Sie heißt es „freie Auswahl“ mit
Bei stationärer Behandlung als Folge Tätigkeit stehen. den BestChoice-Einkaufsgutscheinen
eines Unfalls in der Freizeit zahlt die bei über 200 Partnerfirmen mit über
DSTG auf freiwilliger Basis ein Kran- Seminare 25 000 Filialen. Und wenn Sie Ihre
kenhaustagegeld iHv. 6 € für maximal Die DSTG bietet Ihren Mitgliedern in- Einkaufsgutscheine bei Partnern der
30 Tage. teressante Seminare zu sehr günstigen dbb vorteilswelt einlösen, erhalten Sie
Konditionen an. zusätzliche Rabatte beim Einkaufen.
Beurlaubung / Elternzeit
Während der Elternzeit (ohne Be- dbb-vorsorgewerk / Mitteilung e-mail-Adresse
schäftigung) bzw. Beurlaubung stellt -vorteilswelt Beurlaubte Kolleginnen und Kolle-
Sie die DSTG Wue beitragsfrei. Die Günstige Versicherungsangebote und gen sowie Seniorinnen und Senioren,
Zeitschriften senden wir Ihnen nach Einkaufsmöglichkeiten exklusiv für erhalten das DSTG-FORUM und das
Hause. DSTG-Mitglieder. DSTG-Magazin nach Hause geliefert.
Pension / Rente Homepage Viele, insbesondere kurzfristige Infor-
mationen werden aber auch über E-
Die DSTG Wue hat eine Kooperation Aktuelles und Informationen zu den Mails weitergegeben.
mit dem Seniorenverband Baden- Aktivitäten der DSTG finden Sie unter
Württemberg abgeschlossen. Pensio- www.dstg-bw.de Für eine vollumfassende Information
näre und Rentner erhalten hierdurch teilen Sie uns daher bitte (selbstver-
sämtliche Leistungen des SenV ohne Facebook ständlich freiwillig) Ihre E-Mail-Ad-
zusätzliche Kosten. Das Seniorenma- Sie finden die DSTG Baden-Württem- resse mit:
gazin erhalten Pensionäre und Rentner berg auch auf facebook. Für den Bezirksverband Baden an
ebenso wie die übrigen Magazine zu- renz@dstg-baden.de
gesandt. Mitglieder werben Mitglieder
Für den Bezirksverband Württemberg
Je mehr wir sind, desto stärker sind
Rechtschutz an info@dstg-stuttgart.de
wir! Werben auch Sie Ihre Kollegen
Die DSTG gewährt ihren Mitgliedern und nehmen Sie an attraktiven Verlo- Nähere Informationen erhalten Sie
nach Maßgabe der Rechtschutzord- sungen oder anderen Aktionen unter von Ihrer/m Ortsvorsitzenden.16
Save the date!
Congress-Centrum Schwäbisch Gmünd
Steuergewerkschaftstag 2019
DSTG Baden-Württemberg
Schwäbisch Gmünd
Congress-Centrum Stadtgarten
29.–31.10.2019
Öffentlichkeitsveranstaltung am 30.10.2019 ab 14 Uhr
Ein großes Ereignis wirft seine Schatten voraus.17
Landesfrauentagung 2017
in Baiersbronn
Fast zwei Jahre sind seit der letzten genhöhe statt und die Verhandlungs- die DSTG Frauen initiiert und fand
DSTG-Landesfrauentagung vergangen. führer seitens des BBW schätzen diese nicht die Zustimmung aller Delegierten.
klimatische Veränderung sehr. Auch der Dennoch konnte ein Konsens gefunden
Dieses Mal trafen sich die Ortsverbands- Wille, dass Beurteilungen gerecht und werden. Bezüglich der Frage, ob eine
frauenvertreterinnen in Baiersbronn. leistungsbezogen ausfallen und nicht Frauenquote grundsätzlich Sinn macht
Die Landesfrauenvertreterin Heidi De- Frauen, die durch Elternzeit oder Pfle- oder nicht, werden die Meinungen auch
uschle begrüßte die Teilnehmerinnen gezeiten beurlaubt sind oder Teilzeit in Zukunft immer wieder auseinander-
und informierte kurz über ihre Tätigkeit. arbeiten, in diesem System die Verliere- gehen!
Vor allem über die erst wenige Tage zu- rinnen sind, wird kommuniziert.
Jochen Rupp hatte Aktuelles aus dem
rückliegenden Gewerkschaftstage der Am Nachmittag thematisierte Markus BPR mitgebracht. Er berichtete über
DSTG Bund gab es einiges zu berichten. Scholl nochmals die Ergebnisse der ge- wichtige Themen, wie die Folgen der
Beurteilungen 2016, Stel-
Die HPR-Vorsitzende Andrea
lenhebungen, Beförderun-
Gallasch, die auch stellver-
gen u.v.m. Auch bei diesem
tretende Landesvorsitzende
Vortrag kamen immer wieder
ist, führte die Kolleginnen
Fragen auf, die zufrieden-
durch die aktuellen Themen,
stellend beantwortet wurden.
die den HPR beschäftigen.
Auch dieses Mal war der Für die Belange und Aufga-
zeitliche Rahmen wieder ben der DSTG Seniorenver-
großzügig angelegt, sodass tretung setzt sich Birgit Renz
die OV-Frauenvertreterinnen als Vertreterin ein. Sie hat in
jederzeit Fragen stellen konn- einem Kurzvortrag auch den
ten. Alle aktuellen Themen sicher wichtigen Übergang
wie Versorgungsauskunft aus dem aktiven Dienst in
zum 1.1.2017, Beurteilungen die passive Lebensphase und
zum 1.4.2016, Dienstposten- die Erfordernisse, die dieser
bewertung, Beförderungen, Wechsel mit sich bringt, dar-
Änderungen im Zeitwirt- gestellt.
schaftsportal oder auch die
Auch der zweite Tag wurde
gesamte Entwicklung in der
durch weitere Punkte aus
Veranlagung mit den vier
dem HPR und dem Vortrag
AllVA-Stufen und den Fol-
von Milanie Hengst inter-
gen für die Mitarbeiter/innen
essant. Die Einblicke in die
wurden behandelt und natür-
Arbeit, die Milanie Hengst
lich kam es immer wieder zu
als DSTG Bundesfrauenver-
den lebhaftesten Diskussio-
treterin und Mitglied in der
nen. Souverän beantwortete
Geschäftsführung der dbb
Andrea Gallasch alle Fragen
Bundesfrauenvertretung den
oder zeigte zumindest einen
Kolleginnen gewährte, füllte
Lösungsweg auf. Die Landesfrauen mit der Vorsitzenden der DSTG-Bundesfrauenvertretung,
Milanie Hengst (vorne links) den Vormittag aus.
Kai Rosenberger, Vorsitzen-
Ein gutes Zeichen ist auch,
der des Bezirksverbands Baden und rade zurückliegenden Gewerkschafts-
dass Sabine Füller, die neue stellvertre-
stellvertretender Vorsitzender beim tage aus seiner Sicht und spannte den
tende Bundesfrauenvertreterin aus den
BBW, hat die Kolleginnen in seinem Bogen zur Gewerkschaftspolitik der
Reihen der DSTG Baden-Württemberg
Beitrag in die Tarifverhandlungen und Landesleitung. Ein wesentlicher Punkt
kommt.
die dazugehörenden Gespräche im war der Antrag des Landesverban-
Vorfeld mitgenommen. Auch über die des Berlin auf Änderung der Satzung. Den Nachmittag haben Heidi De-
Entwicklung der politischen Lage in Dieser Antrag forderte, dass bei den uschle und Karin Gräber noch mit ih-
Baden-Württemberg und die gute Zu- stimmberechtigten Delegierten jedes ren Arbeitsthemen bestritten. In dem
sammenarbeit mit der Hausspitze beim Mitgliedsverbandes beide Geschlech- Bewusstsein, wieder viel Neues und
Finanzministerium berichtete er. Es ter mit einem Anteil von 40% vertreten Wissenswertes mitzunehmen, sind die
finden mittlerweile Gespräche auf Au- sein sollen. Dieser Antrag war durch Teilnehmerinnen nach Hause gefahren.Sie können auch lesen
