Antragsbuch 20. Februar 2021 - JUSOS MÜNSTER ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER - Jusos Münster
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ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER
JUSOS MÜNSTER
20. Februar 2021
AntragsbuchInhaltsverzeichnis EINLADUNG ZUR ORDENTLICHEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2021 ........................................................ 2 A1 ARBEITSPROGRAMM DER JUSOS MÜNSTER 2021 – AUS PURER LIEBE ALLES GEBEN ............................. 7 A2 KINDERARMUT? NEIN DANKE! - SANKTIONIERUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN DURCH HARTZ-IV-SYSTEM ABSCHAFFEN .............................................................................................................. 27 A3 FÜR EINE LEBENSRETTENDE INFRASTRUKTUR IN DEUTSCHLAND ........................................................ 31 A4 FÜR VIELFALT IN UNSEREN STRUKTUREN ........................................................................................... 35 A5 DIE STRAßEN DENEN, DIE DARAUF LAUFEN! - SICHERHEIT FÜR FRAUEN* IM ÖFFENTLICHEN RAUM ... 38 A6 WIR BLEIBEN DABEI: GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS UND FÜR SOLIDARITÄT MIT ISRAEL ................. 42 A7 AUF DIE BARRIKADEN – VERSAMMLUNGSVERHINDERUNGSGESETZ VERHINDERN! ............................ 46 A8 DIE PSYCHISCHE GESUNDHEIT MUSS POLITISCH WERDEN .................................................................. 49 A 9 KEINE BEHINDERUNG DER SEXUELLEN SELBSTBESTIMMUNG! ........................................................... 55 A10 GEH MIT GOTT ODER EINE SCHULE WEITER – BEKENNTNISSCHULEN ABSCHAFFEN ........................... 58
An
alle Jusos im UB Münster
Einladung zur ordentlichen Mitgliederver- Bahnhofstr. 9, 48143 Münster
sammlung 2021 Tel.: 0251/77099
Fax: 0251/793002
Mail: info@jusos-muenster.de
Internet: www.jusos-muenster.de
Münster, der 27. Januar 2021
Liebe Genossin*, lieber Genosse*,
hiermit laden wir Dich herzlich ein zur ordentlichen Juso-Mitgliederversammlung
am Samstag, den 20. Februar 2021, um 10 Uhr.
Angesichts der aktuellen pandemischen Situation wird die Mitgliederversammlung im digitalen
Format mit anschließender Urnenwahl stattfinden.
In einer Videokonferenz bei Zoom diskutieren wir das Arbeitsprogramm und alle weiteren An-
träge. Außerdem wollen wir auch Vorstellungsreden lauschen, denn wir wählen einen neuen Un-
terbezirksvorstand sowie Delegierte und satzungsmäßige Vertreterinnen und Vertreter für alle hö-
heren Juso-Gliederungsebenen.
Da die Durchführung von Wahlen via Zoom nicht möglich ist, wird im Anschluss an unsere digitalen
Beratungen eine Urne im Büro der SPD Münster (Bahnhofstraße 9) aufgestellt. Dort kannst Du im
Zeitraum von 12:30 Uhr bis 18:30 Uhr unter Wahrung der Maskenpflicht und der Abstandsregeln
Deine Stimme abgeben. Anschließend wollen wir die digitale Mitgliederversammlung um 19:30
Uhr fortsetzen, wo das Ergebnis der Wahlen verkündet werden soll.
Ein genauer Ablaufplan und die Zugangsdaten findest du anbei. Solltest Du Fragen haben, melde
Dich gerne bei uns (info@jusos-muenster.de)! Sollten während der Mitgliederversammlung irgend-
welche Probleme oder Fragen auftreten, kannst Du Dich an unsere Notfallnummer wenden: 0151
20190428.
Mit jungsozialistischen Grüßen
Niklas Gödde
Sprecher der Jusos Münster
Nina Gaedike Alexander Bliefernich Annalena Liedtke Carsten Jossek
stellv. Sprecherin stellv. Sprecher stellv. Sprecherin stellv. Sprecher
Ricarda Holthaus Gerrit Peters
Beisitzerin Beisitzer
2Ordentliche Juso Mitgliederversammlung am 20. Februar 2021
Vorschlag Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl eines Präsidiums
3. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
4. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
5. Ggf. Grußworte
6. Rechenschaftsbericht des Vorstands und Entlastung
7. Beratung vorliegender Anträge
8. Wahl eines neuen Juso-Unterbezirksvorstands
a) Festlegung der Vorstandsgröße
b) Wahl eines Sprechers*/einer Sprecherin*
c) Wahl von vier stellvertretenden Sprecher*innen
d) ggf. Wahl weiterer Vorstandsmitglieder
9. Wahlen für weitere Funktionen im Bereich des Juso-Unterbezirks Münster
a) Delegierte zur Landeskonferenz
b) Delegierte für den Landesausschuss
c) Juso-Vertreter*in im Unterbezirksausschuss
d) Nominierungen für den Juso-Bundeskongress
e) ggf. Wahlen für weitere Funktionen
10. Verschiedenes
Formalien:
- Stimmberechtigt sind alle im Unterbezirk Münster gemeldeten SPD-Mitglieder vor
Vollendung des 35. Lebensjahres und alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Jusos im
Unterbezirk Münster.
- Jedes Juso Mitglied im Unterbezirk Münster kann eigene Anträge einbringen. Diese sollten
jedoch spätestens bis zum 12. Februar 2021, 23:59 (Antragsfrist) an den Juso-
Unterbezirksvorstand unter info@jusos-muenster.de oder an die Adresse Bahnhofstr. 9,
48143 Münster geschickt werden (Es gilt der Posteingang).
- Kandidaturen und Personalvorschläge können bis um 10:30 Uhr am Tag der
Mitgliederversammlung (20. Februar 2021) eingebracht werden.
- Alle fristgerecht eingegangenen Anträge findet ihr spätestens ab dem 13. Januar 2021 im
Internet unter www.jusos-muenster.de im Bereich „Mitgliederversammlung 2021“. Falls
jemand keinen Internetzugang hat, genügt ein kurzer Anruf unter 0251/77099 (SPD-Büro)
und ihr erhaltet die Unterlagen per Post.
3Ordentliche Juso-Mitgliederversammlung 20. Februar 2021
Vorschlag für die Geschäftsordnung
1. Stimmberechtigt sind alle im Unterbezirk Münster gemeldeten SPD-Mitglieder vor Vollendung
des 35. Lebensjahres und alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Jusos im Unterbezirk Münster.
2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst, soweit die Satzung keine andere Handhabung vorschreibt.
3. Die Redeliste wird nach folgendem Verfahren erstellt:
Getrennt nach Genossinnen* und Genossen* werden die Wortmeldungen in der Reihenfolge ihrer
Abgabe notiert. Das Wort erhält dann jeweils im Wechsel ein Genosse* und eine Genossin* bzw.
umgekehrt (Reißverschlussprinzip). Liegen nur Wortmeldungen von Genossen* bzw. Genossinnen*
vor, wird auf der Redeliste so lange in der Reihenfolge der Wortmeldungen weitergegangen, bis sich
wieder eine Genossin* bzw. ein Genosse* meldet.
4. Die Redezeit für Diskussionsredner*innen beträgt höchstens zwei Minuten. Jede*r Redner*in
kann zweimal sprechen.
5. Kandidaturen und Personalvorschläge können bis zum 20. Februar 2021 um 10:30 Uhr beim
Präsidium eingereicht werden.
6. Initiativ- und Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen können nur zur Abstimmung kommen,
wenn sie dem Präsidium der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen.
7. Initiativanträge sind Anträge, die sich nach Ablauf der satzungsgemäßen Antragsfrist aus der
aktuellen politischen Situation ergeben. Sie müssen, soweit sie sich nicht aus der Diskussion
während der Mitgliederversammlung ergeben, ½ Stunde nach Annahme der Tagesordnung dem
Präsidium schriftlich vorliegen. Sie bedürfen der Unterschrift von mindestens 5 Mitgliedern der
Jusos aus dem Unterbezirk Münster. Über die Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung.
8. Abstimmungen zu Sachanträgen erfolgen öffentlich.
9. Persönliche Bemerkungen sind nur am Schluss der Debatte zulässig.
10. Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich gestellt werden. Der Antragsteller* bzw. die
Antragstellerin* erhält außerhalb der Reihenfolge der Diskussionsredner*innen das Wort. Über
Anträge zur Geschäftsordnung wird abgestimmt, nachdem ein*e Redner*in für und ein*e Redner*in
gegen den Antrag gesprochen hat.
11. Für die Wahlen gelten die Vorschriften der Wahlordnung/ des Organisationsstatuts.
4Ordentliche Juso-Mitgliederversammlung 20. Februar 2021
Ablaufplan
Samstag, 20. Februar 2021
09:45: Akkreditierung – Wähle Dich am besten hier schon in die Videokonferenz ein
Hinweis: Bitte stelle sicher, dass Du Dich mit Klarnamen und bestenfalls mit eingeschalteter Videoka-
mera einwählst. Wir wollen sicherstellen, dass alle Teilnehmer*innen der Videokonferenz auch
stimmberechtigte Mitglieder der Jusos Münster sind.
10:00: Beginn der digitalen Mitgliederversammlung via Zoom
12:30: Unterbrechung der digitalen Mitgliederversammlung
12:30 –
18:30: Abstimmungszeitraum an der Urne im Büro der SPD Münster (Bahnhofstraße 9, 48143 Münster)
Denk an Deine Maske und halte Abstand. Im Büro findest Du die Mandatsprüfungs- und Zählkommis-
sion, die einen Stimmzettel für Dich bereithält.
19:30: Fortsetzung der digitalen Mitgliederversammlung, Verkündung der Ergebnisse der Wahlen.
Zugangsdaten
Thema: Ordentliche Mitgliederversammlung Jusos Münster 2021
Zoom-Meeting beitreten
https://wwu.zoom.us/j/99678719493?pwd=dDJ6a2IxSUhFcHRXNy94UzcwSUZ4UT09
Meeting-ID: 996 7871 9493
Kenncode: planb
Du kannst die Zugangsdaten auch nochmal via Mail bei info@jusos-muenster.de beantragen!
Notfallnummer
Solltest Du am Tag der Mitgliederversammlung irgendwelche Fragen oder Probleme haben, wende Dich
gerne an unsere Notfallnummer: 0151 20190428.
5Antragsbereich
6A1 Arbeitsprogramm der Jusos Münster 2021 – Aus purer Liebe alles geben
Antragssteller*innen: Vorstand der Jusos Münster
1 Jungsozialist*in zu sein das heißt, sich für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen einzusetzen, in
2 der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht einfach nur ein Nice to have sind. Hier in Münster
3 verstehen wir uns als sozialistischer, feministischer, antifaschistischer und internationalistischer
4 Richtungsverband, der innerhalb und außerhalb der SPD Münster wirken möchte. Getrieben von
5 der Erkenntnis, dass unser aller Leben im Kapitalismus uns unserer Möglichkeiten auf freie Entfal-
6 tung beraubt, kämpfen wir für den demokratischen Sozialismus. Dieser Kampf eint uns und wir
7 führen ihn, um die dem Kapitalismus inhärente Armut, Ungleichheit und Ausbeutung zu beenden.
8 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Diskriminierung. Sei es Antisemitismus, Sexismus, Rassis-
9 mus oder auch Ableismus: Wir setzen uns dafür ein, dass eines schönen Tages niemand mehr auf
10 Grund seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Sexualität, seiner Behinderung oder seiner
11 Herkunft benachteiligt wird. Nicht weniger ist unser erklärtes Ziel.
12 Auf dem Weg in diese neue Welt gehen wir geeint mit unseren Bündnispartner*innen. Gemein-
13 sam mit ihnen stellen wir uns dem gesellschaftlichem Rollback entgegen, wo es auch auftreten
14 mag und empowern uns gegenseitig bereits erreichte Erfolge weiter auszubauen. Wir verteidigen
15 die Grundwerte, die Faschist*innen überall auf der Welt mit Füßen treten. Alle, die gemeinsam mit
16 uns dieses Ideal einer besseren Gesellschaft erkämpfen wollen, sind herzlich willkommen sich uns
17 anzuschließen aus purer Liebe alles zu geben.
18
19 I. Unsere inhaltliche Arbeit
20 Unser Selbstanspruch ist der eines Verbandes, der mit seiner Arbeit aktiv in die Gesellschaft hin-
21 einwirkt. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit den großen grundlegenden Fragen ist
22 uns dabei genauso wichtig wie das Angehen der brennenden Probleme unserer Zeit. Ob Klimaka-
23 tastrophe, Patriarchat oder wachsende Schere zwischen Arm und Reich: Wir Jusos wollen Antwor-
24 ten und Lösungen liefern.
25 Unsere inhaltliche Arbeit soll daher auf zweierlei Weise wirken: Erstens wollen wir uns selbst re-
26 flektieren und versuchen die Rollen und Ideale, die uns diese von uns so kritisierte Gesellschaft an-
27 dichtet, zu überwinden. Denn für uns ist klar: Sozialismus, Feminismus, Antifaschismus und Inter-
28 nationalismus sind nicht einfach irgendwelche Worthülsen, sondern verlangen eine gründliche
29 Auseinandersetzung und Selbstreflexion. Für unser Ideal fangen wir bei uns selbst an und möchten
30 uns immer hinterfragen: Was können WIR besser machen, um unserem Verständnis vom Juso-
731 Dasein gerecht zu werden? Selbstbezeichnungen reichen uns nicht, wir sind kritisch mit uns selbst
32 und wollen uns gegenseitig bilden! Aus diesem Grund wollen wir in diesem Jahr eine Arbeits-
33 gruppe einsetzen, welche sich mit genau dieser Frage auseinandersetzt. Sie soll Anlaufpunkt sein
34 um anzuerkennen, dass wir die Vielfalt, die wir uns in unserer Gesellschaft der Freien und Gleichen
35 so herbeisehnen, selbst noch nicht erreicht haben.
36 Darüber hinaus möchten wir jedoch auch außerhalb unseres eigenen Dunstkreises wirken: Gerade
37 bei der bevorstehenden Bundestagswahl wird sich zeigen, inwieweit die SPD ihr in den letzten
38 Jahrzehnten verstaubtes Image wirklich wieder erneuern kann. Als Jusos pochen wir seit langem
39 auf eine linke SPD und suchen immer wieder die Auseinandersetzung mit unserer Partei. Wir blei-
40 ben überzeugt, dass dies schlussendlich dazu führen wird, dass die Sozialdemokratie wieder all
41 jene ansprechen wird, die sich in den letzten Jahren von ihr im Stich gelassen fühlten. Dass das un-
42 vermeidbar ist, ist für uns nicht ein Selbstzweck sondern schlicht und ergreifend Teil unseres
43 Kampfes gegen all jene die versuchen das Klima unserer Gesellschaft zu vergiften indem sie Hass
44 schüren und Lügen verbreiten. Ihnen allen stellen wir uns gemeinsam in den Weg. Diese Aufgabe
45 scheint gerade in einer Ausnahmesituation, wie wir sie gerade alle erleben müssen, essentiell. Die
46 Pandemie hat gezeigt, was wir schon so lange geahnt haben: Die schwächsten Mitglieder der Ge-
47 sellschaft werden am stärksten getroffen und Faschist*innen versuchen die Ängste und Sorgen ei-
48 ner sich entzweienden Gesellschaft für sich zu instrumentalisieren. Dass systemrelevante Arbeit
49 kein Hungerlohn bedeuten darf, dass wir endlich das Patriarchat zerschlagen müssen, der Klimaka-
50 tastrophe etwas entgegen gesetzt werden muss und dass Gerechtigkeit in der Bildung nur durch
51 die Jusos und die SPD zu ermöglichen ist, ist uns klar. Deshalb bringen wir uns politisch ein und
52 deshalb dürfen wir die verschärfte Lage durch die Pandemie als nichts anderes als einen zusätzli-
53 chen Anstoß für unsere Arbeit sehen.
54
55 I.I. Unsere Themenbereiche
56 Gemeinsam kommen wir zusammen und füllen die abstrakte Idee des Juso-Daseins mit Leben. Un-
57 sere Themenbereiche bestimmen unsere innerverbandlichen Debatten, wie auch unser gesell-
58 schaftliches Engagement.
59
60 PoliTisch Antifa und Kommunales
61 Auch in diesem Jahr werden wir die Themen Antifa und Kommunales als gemeinsamen PoliTisch
62 behandeln. Der antifaschistische Kampf findet zu großen Teilen vor der eigenen Haustür statt.
863 So auch in Münster, wenn wir den lokalen „Corona-Rebellen“ entgegenstehen. Mit der
64 Coronakrise entwickelten sich Gruppen und Initiativen wie „Corona-Rebellen“ und „Querdenken“.
65 Diese Entwicklungen sind nachweisbar mit rechten Strukturen vernetzt bzw. von rechten Gruppen
66 unterlaufen. Wie die extreme Rechte die Coronakrise für sich nutzt und welche Gefahren sich dar-
67 aus ergeben, wollen wir auf unserem PoliTisch besprechen. Außerdem wollen wir uns überlegen,
68 wie demzufolge unser antifaschistischer Kampf in der Pandemie aussehen muss.
69 Im September steht die Bundestagswahl an. Bei der letzten Bundestagswahl zog mit der AfD eine
70 extrem rechte Partei in das Parlament ein. Was in diesen vier Jahren von dieser rechten Partei im
71 Parlament gemacht (oder auch nicht gemacht) wurde und wie wir unseren Bundestagswahlkampf
72 vor Ort antifaschistisch gestalten, werden wir auf unserem PoliTisch Antifa besprechen. Dabei wol-
73 len wir den Fokus auch auf den Umgang mit der AfD im Wahlkampf legen.
74 Nachdem im letzten Jahr nach dem Mord an dem US-Amerikaner und BPoC George Floyd durch
75 Polizisten die „Black Lives Matter“-Bewegung erstarkt ist, wollen wir das Thema Antirassismus
76 nicht vergessen. Unsere volle Solidarität gilt der „Black Lives Matter“-Bewegung und allen von Ras-
77 sismus betroffenen Menschen. Uns ist klar, dass Solidaritätsbekundungen allein nicht reichen, um
78 Rassismus zu bekämpfen. Wir müssen aktiv antirassistische Arbeit leisten. Wie dies aussieht, wird
79 auch auf unserem PoliTisch Thema sein. Da wir ein überwiegend weiß gelesener Verband sind, ist
80 eine kritische Auseinandersetzung mit unserem weiß sein, den damit einhergehenden Privilegien
81 und unsere eigenen rassistischen Handlungen unabdingbar. Dabei werden wir darauf achten, dass
82 wir für die BPoC in unserem Verband einen Safer Space anbieten können.
83 In unserem Themenbereich Kommunales wollen wir uns mit den Auswirkungen der kirchlichen
84 Prägung auf die kommunale Struktur für Frauen* auseinandersetzen. Wir protestieren jedes Jahr
85 zusammen mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gegen den 1000-Kreuze-Marsch. Da
86 Feminismus einer unserer Grundsätze ist, wollen wir uns auch kommunal damit beschäftigen und
87 mit besonderem Augenmerk auf die Gesundheitsversorgung und Sicherheit von Frauen* schauen,
88 inwieweit besonders die fundamentalistischen Strömungen, wie auf dem 1000-Kreuze-Marsch, ei-
89 nen Einfluss in Münster haben. Aber auch die kirchlichen Angebote für Frauen* wollen wir bei un-
90 serer Auseinandersetzung nicht außer Acht lassen.
91 Im letzten Jahr fand die Kommunalwahl in Münster statt. Darum wollen wir uns ca. ein Jahr da-
92 nach anschauen was bisher geschehen ist und was in naher Zukunft noch ansteht. Besonders un-
93 sere Juso-Themen aus unserem Wahlkampf, nämlich Klimaneutralität, Bildung, Wohnraum und
94 Kultur wollen wir dabei besonders beleuchten.
995 Ein weiteres kommunales Thema, welches besonders für uns als Jugendorganisation wichtig ist, ist
96 die kommunale Struktur für junge Menschen in Münster. Dazu gehören Freizeitmöglichkeiten,
97 aber auch Bildung. Da viele Studierende in unserem Verband aktiv sind, wollen wir uns besonders
98 mit den Angeboten und der Situation für junge Menschen, die nicht studieren, insbesondere Schü-
99 ler*innen und Auszubildende, in Münster auseinandersetzen. Als Parteijugend einer Arbeiter*in-
100 nenpartei müssen wir uns deshalb auch immer wieder fragen, wie wir für junge nicht studierende
101 Menschen attraktiv sind und sie zum Mitmachen in unserem Verband anregen können. Grundle-
102 gend dafür ist die Auseinandersetzung mit den Problemen und deren Lösungen für genau diese
103 Zielgruppe.
104 Für uns ist klar: es gibt keine Alternative zum Antifaschismus! Nicht in Münster oder anderswo!
105
106 PoliTisch Bildung
107 20,454 Milliarden Euro sind für das Jahr 2021 für Schule und Bildung in NRW, laut dem Etatent-
108 wurf des Bildungsministeriums eingeplant. Es handelt sich dabei um 454 Millionen mehr als im
109 Vorjahr. Doch auch wenn es sich um eine gewaltige Summe handelt, haben bereits die vergange-
110 nen Jahre gezeigt, dass der Bildungssektor nicht nur unterfinanziert ist, sondern auch ineffizient
111 arbeitet. Besonders die Corona-Pandemie hat schonungslos aufgedeckt, wo in Schulen Verbesse-
112 rungsbedarf besteht und wo es an guter Organisation mangelt. Sei es die Ausstattung der Schulen,
113 der Lehrer*innenmangel oder die fehlenden digitalen Ressourcen. Verschobene Abschlussklausu-
114 ren hier, erneute Kita-Schließung dort, Unterricht bei offenen Fenstern und verzweifelte Eltern im
115 Homeschooling.
116
117 Auch wenn an vielen Stellen die Generation, der unter 25-Jährigen zu Sündenböcken in der
118 Corona-Pandemie gemacht wurden, sind es genau diejenigen, die jetzt nicht vergessen werden
119 dürfen. Wir müssen uns bewusst mit den Folgen beschäftigen, hinschauen wo Träume und Le-
120 bensentwürfe zerstört wurden. Und ein besonderes Augenmerk liegt bei all jenen, die am Anfang
121 ihrer (beruflichen) Laufbahn mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Es darf nicht so ablaufen wie
122 vor zehn Jahren, als nach der Finanz- und Eurokrise 2008 die Staats- und Regierungschef*innen
123 eine ganze Generation im Stich gelassen haben.
124
125 Daher ist es uns als Jungsozialist*innen auch im Jahr 2021 ein großes Anliegen über das Thema Bil-
126 dung ins Gespräch zu kommen und uns damit auseinanderzusetzen wie eine linke Bildungspolitik
10127 ausgestaltet werden muss, damit für jede*n eine bestmögliche Teilhabe an der Gesellschaft mög-
128 lich ist. Oft reduzieren wir Bildung bloß auf die kognitive Wissensausbildung und haben ein zu en-
129 ges Bild in welchen Lebensphasen und an welchen Orten gelernt und bestimmte Abschlüsse ge-
130 macht werden. Doch Bildung ist und kann mehr!
131
132 Vielfältige Bildungsangebote sind wichtig und auch die Sensibilisierung für neue Themenfelder. Die
133 Entrüstungen und die Trauer über den Tod von George Floyd im Frühjahr 2020 und auch die vielen
134 homo- und transfeindlichen Übergriffe haben die Menschen weltweit auf die Straßen gebracht.
135 Nun müssen Taten und Veränderungen folgen! Schulen und andere (Weiter-)Bildungseinrichtun-
136 gen können sich nicht von diskriminierenden Strukturen freimachen. Ungleichbehandlungen und
137 die Bedienung von Rollenstereotypen im Kontext Lernen müssen diskutiert und angegangen wer-
138 den. Es gilt kritisch zu hinterfragen, wie man die Vielfalt der Lernenden besser wahrnehmen und
139 fördern kann. Und wie sieht es überhaupt mit den Schulmaterialien aus? Bilden diese die Vielfalt
140 der Gesellschaft in Bild und Sprache ab?
141
142 Wie man sieht, bedeutet Bildungspolitik kein oberflächliches diskutieren, sondern einzelne The-
143 men ganz konkret in den Blick nehmen. Vom PoliTisch Bildung wollen wir uns daher, wie bereits
144 thematisiert, mit den Folgen der Corona-Pandemie aus bildungspolitischer Perspektive auseinan-
145 dersetzen. Außerdem hat sich bei der Umstellung zum digitalen Fernunterricht gezeigt, dass viele
146 Lehrer*innen nicht gut gerüstet sind für die vielen (digitalen) Herausforderungen der Zeit. Es stellt
147 sich also die Frage, warum Lehrer*innen so selten auf Fortbildungen geschickt werden, während
148 diese in vielen anderen Berufsfeldern selbstverständlich dazugehören. Geplant ist auch die Ausei-
149 nandersetzung mit Lernorten wie der Volkshochschule (VHS). Für wen ist diese heute noch von Re-
150 levanz und wer nimmt die Angebote wahr? Abschließend wollen wir auch einen Blick auf das sen-
151 sible Thema Depressionen unter Schüler*innen richten. Psychische Erkrankungen sind in der ge-
152 samten Gesellschaft ein Tabuthema, aber besonders bei Kindern und Jugendlichen sind weder El-
153 tern noch Lehrer*innen passend geschult, um damit umzugehen.
154
155 Der PoliTisch Bildung soll über diese Themenfelder hinaus auf aktuelle politische Entwicklungen
156 eingehen und für uns eine Plattform bieten, diese bildungspolitischen Veränderungen und Vor-
157 schläge gemeinsam zu diskutieren.
158
11159 PoliTisch Europa und Internationales
160 Wir befinden uns in einer Welt, in der globale Probleme globale Lösungen erfordern. Als internati-
161 onalistischer Verband sind wir der Überzeugung, dass wir unsere Köpfe nicht in nationale Sandkäs-
162 ten stecken, sondern gemeinsam mit unseren Genoss*innen international die kommende Welt
163 aufbauen müssen.
164
165 Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast einem Jahr fest im Griff. Zwar ist die Entwicklung meh-
166 rerer erfolgversprechender Impfungen ein Lichtblick, doch diese werfen neue Fragen nach einer
167 global gerechten Verteilung der Impfstoffe auf. Während die Pandemie in Europa und Nordame-
168 rika Ende 2021 vorbei sein könnte, ist der globale Süden auf die internationale Gemeinschaft ange-
169 wiesen, um genügend Impfdosen zu beschaffen. Corona wird somit auch zu einer Frage der inter-
170 nationalen Gerechtigkeit, mit der wir Jusos uns befassen wollen.
171
172 Die größte Krise unserer Generation ist die Klimakrise. Dass Deutschland seine Ziele zur Reduktion
173 der Treibhausgasemissionen 2020 nicht um ein Vielfaches überschritten hat, ist wohl dem flächen-
174 deckenden Shutdown der Wirtschaft am Jahresanfang zu verdanken. Dieses Beispiel lässt darauf
175 schließen, welch radikale Maßnahmen es braucht, um das im Pariser Klimaabkommen 2015 ver-
176 einbarte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Beim PoliTisch Europa und Internationales wollen wir uns auch
177 im kommenden Jahr mit der internationalen Klimapolitik auseinandersetzen, die Implementierung
178 des „European Green Deals“ der EU-Kommission weiterhin kritisch begleiten und die globale so-
179 zial-ökologische Wende in den Mittelpunkt stellen.
180
181 Die Euphorie der EU-Hoodie-Tage dürfte bei den Meisten verflogen sein. Die Verklärung der EU als
182 Garantin von Menschenrechten, Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Europa ist krachend kollidiert
183 mit der Realität einer inhumanen Abschottungspolitik, für die das Lager Moria zum Sinnbild ge-
184 worden ist. Auch die Sabotage der Rechtsstaatlichkeit und Attacken auf LGBTIQ-Rechte durch au-
185 toritäre Regierungen wie in Ungarn und Polen hat an der blau-goldenen Fassade eines geeinten
186 Europas tiefe Kratzer hinterlassen. Welche Zukunft der europäische Gedanke hat und welche Al-
187 ternativen es zu einer neoliberalen Union gibt, sollen unsere Leitfragen im kommenden Jahr sein.
188
189 Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten veranlasst zu der Annahme, dass die Zeiten einer er-
190 ratischen US-Außenpolitik und der Gefahr eines globalen Konflikts per Twitter für die nähere
12191 Zukunft vorbei sind. Davon dürfte auch die transatlantische Bündnispolitik profitieren. Doch ein
192 genereller außenpolitischer Kurswechsel – weg von endlosen Kriegseinsätzen im Nahen und Mitt-
193 leren Osten – ist unwahrscheinlich. Mit den jüngsten Debatten um die Bewaffnung von Bundes-
194 wehrdrohnen wirft die Bundestagswahl 2021 ihre Schatten voraus, deren Ausgang entscheidend
195 für das friedens- und sicherheitspolitische Selbstverständnis Deutschlands sein wird. Wir wollen
196 uns daher mit den außenpolitischen Positionen der SPD im Bundestagswahlprogramm kritisch aus-
197 einandersetzen und die Zukunft der transatlantischen Bündnispolitik evaluieren.
198
199 Auch China darf als „global player“ schon lange nicht mehr unterschätzt werden. Die chinesische
200 „Belt-and-Road-Initaitve“, bei der chinesische Banken und Konzerne riesige Infrastrukturprojekte
201 in Asien, Afrika und Europa im Gegenzug für Handelsrechte realisieren, ist das jüngste Megapro-
202 jekt der chineschen Führung unter Xi Jinping. Die Chancen und Risiken dieses Projekts und die kri-
203 tische Auseinandersetzung mit den geopolitischen Interessen Chinas sollen daher ebenfalls Teil
204 unserer Bildungsarbeit sein.
205
206 Sozialistische und feministische Kämpfe finden auf der ganzen Welt statt, auch wenn sie nicht oft
207 im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit stehen. Ein Beispiel ist die Revolution im Nordosten
208 Syriens, wo kurdische Freiheitskämpfer*innen eine autonome Selbstverwaltung aufgebaut haben.
209 Die Errungenschaften der Revolution und ihre fragile Lage zwischen den Interessen der verschie-
210 denen Regionalmächte soll uns daher im kommenden Jahr ebenfalls beschäftigen.
211
212 PoliTisch Feminismus
213 Als Jusos Münster ist der Feminismus Bestandteil unserer DNA. Wir wollen ändern, wer in den Ge-
214 schichtsbüchern auftaucht, denn das sind noch immer meist keine Frauen* und noch viel seltener
215 queere Frauen*, Women of Colour und nicht-binäre Menschen. Deshalb wollen wir auch im Jahr
216 2021 einen unserer PoliTische dem feministischen Kampf widmen!
217
218 Zuallererst ist es unser Ziel, eine intersektionale Perspektive aufzuzeigen und Frauen*, die auf-
219 grund unterschiedlicher Merkmale diskriminiert sind, in den Diskurs miteinzubeziehen. Es gilt,
220 Frauen*, die durch ihre Hautfarbe, Religion, Sexualität, Behinderung oder weiterer Merkmale mar-
221 ginalisiert sind, eine Stimme zu geben. Besonders die Worte nicht-weißer Frauen*, die sich zum
222 Beispiel für eine postkoloniale Sichtweise aussprechen, sollen und müssen beachtet werden. An
13223 dieser Stelle muss ein weiteres von uns definiertes Bestreben hervorgehoben werden: in einer ras-
224 sistischen Gesellschaft wie unserer müssen wir antirassistisch sein und uns gegen jeglichen Rassis-
225 mus stellen – immer und überall. Deshalb wollen wir uns als PoliTisch Feminismus mit antirassisti-
226 schem Feminismus auseinandersetzen.
227
228 Frauen* werden zunehmend durch in Europa wieder aufstrebendes rechtes Gedankengut gefähr-
229 det. Rechtspopulistische und -extreme Parteien erstreben in den Parlamenten Europas Frauen*
230 ihre lang erkämpften Rechte wieder abzusprechen und zu einem traditionellen Rollen- und Famili-
231 enbild zurückzukehren. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, uns für unsere feministischen
232 Ziele stark zu machen und Haltung zu zeigen. Der PoliTisch Feminismus möchte sich deshalb dem
233 Thema des internationalen Frauenkampfes widmen!
234
235 Außerdem soll das Thema Prostitution und Sexarbeit Gegenstand unserer Arbeit sein. Prostitution
236 darf nicht aus konservativer Sicht als sittenwidrig und Verstoß gegen traditionelle Ehebilder be-
237 zeichnet werden, muss aber kritisch gesehen werden. Prostitution ist Ausdruck der patriarchalen,
238 kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben, weshalb wir besonders die Ungerechtigkeiten zwi-
239 schen den Geschlechtern bekämpfen, statt schlichtweg Prostitution verbieten zu wollen. Wir wol-
240 len uns einige Fragen stellen: Wie geht Prostitutionskritik in der politischen Linken? Welche staatli-
241 chen Vorkehrungen können Prostituierte schützen und ihre sexuelle Selbstbestimmung bewah-
242 ren? Wie können wir Zwangsprostitution und Menschenhandel effektiv bekämpfen?
243
244 Zudem ist im Jahr 2021 Bundestagswahl. Was uns hier – mal wieder – auffällt, ist dass Frauen* in
245 der Politik und den Parlamenten unterrepräsentiert sind. Um die politische Partizipation von
246 Frauen* zu stärken, können und müssen wir den Zugang zu höheren Bildungsangeboten und Füh-
247 rungspositionen für sie erhöhen, denn Bildung und Einkommen dürfen nicht vom Geschlecht ab-
248 hängig sein – aber was noch können wir tun, um auch bei uns in Münster mehr Frauen* von unse-
249 rer jungsozialistischen Politik zu überzeugen? Die Partizipation von (jungen) Frauen in politischen
250 Kontexten soll uns deshalb auch beschäftigen.
251
252 Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass viele Frauen* in Deutschland sexualisierte Ge-
253 walt erfahren. Da es keine echte Gleichstellung geben kann, solange geschlechtsspezifische Gewalt
14254 das Leben von Frauen* mitbestimmt, soll es daher auch Thema des PoliTisches Feminismus sein,
255 den Kampf gegen diese voranzutreiben!
256
257 PoliTisch Soziales und Umwelt
258 Wir alle sind Jungsozialist*innen und das kann bekanntlich nicht ohne “sozial” geschrieben wer-
259 den! Aus diesem Grund hat das Soziale, gemeinsam mit der Umwelt, auch in diesem Jahr wieder
260 als ein Oberthema einen besonderen Platz in unserer Arbeit. Dabei wollen wir uns mit einem der
261 sichtbarsten Versagen deutscher Sozialpolitik beschäftigen: Wohnungslosigkeit. Da dieses Thema
262 auch in Münster von großer Bedeutung ist und es auch hier viele Organisationen und Gruppen gibt
263 die wichtige Arbeit dazu leisten, wollen wir uns mit diesen vernetzen um von ihren Erfahrungen
264 und Perspektiven Inspirationen für unsere Arbeit zu gewinnen.
265 Zusätzlich bleibt auch Hartz IV weiterhin ein großer Bestandteil im Leben von erwerbslosen Men-
266 schen. Häufig ist dieses Arbeitslosengeld verbunden mit Sanktionen, die das ohnehin schon we-
267 nige Geld noch weiter kürzen. Nicht zuletzt deswegen hat Hartz IV schon immer viel Kritik erfah-
268 ren. Doch wie kann ein Arbeitslosengeld aussehen, dass das Existenzminimum der Menschen
269 wahrt und diesen soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht? Hierzu möchten wir uns, auch im
270 Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen, die Frage stellen, wie eine soziale Abkehr von
271 Hartz IV aussehen kann, und einen Blick auf das Konzept der SPD, das sogenannte “Bürgergeld”,
272 werfen.
273 Zudem ist für ein langfristiges solidarisches Miteinander eine zukunftsgerechte Umweltpolitik un-
274 abdingbar. Hierbei bleibt die Frage: Wie lässt sich der ökologische Wandel sozial gestalten?
275 Mit Blick darauf wollen wir beispielsweise betrachten, inwiefern eine mögliche CO2-Steuer ärmere
276 Menschen belastet und in welchem Rahmen derartige lenkungspolitische Maßnahmen zielführend
277 sind. Denn all dies ist eng verbunden mit der Frage ob solche Maßnahmen genügen können, in ei-
278 ner Wirtschaftsweise, die einer begrenzten Welt unbegrenztes Wachstum abverlangt, die der Not-
279 wendigkeit internationaler Zusammenarbeit zwischenstaatliche Konkurrenz entgegenhält und die
280 Verantwortung auf das Individuum abwälzt. Kurz: Wie kann ein system change aussehen, der nötig
281 ist gegen den climate change?
282 Wenn wir uns mit dem Klimawandel befassen, lässt sich ein großer Faktor der letzten Jahre nicht
283 umgehen: Fridays for Future. Klein angefangen in Schweden hat es die Bewegung zu weltweiter
284 Aufmerksamkeit geschafft. Die Kinder und Jugendlichen blieben aktiv und in aller Munde, obwohl
285 ihnen häufig entgegengehalten wurde, sie seien für ein solches Thema unqualifiziert; es sei “eine
15286 Sache für Profis”. Wir wollen uns die Bewegung und ihre Errungenschaften genauer anschauen.
287 Was ist passiert? Was wurde erreicht? Und wie geht es weiter?
288
289 I.II. Unsere Seminare
290 Das Verbandsleben in Münster ist neben den PoliTischen vor allem durch eins geprägt: unsere Se-
291 minare. Großen Schwerpunktthemen wollen wir uns auch außerhalb unserer wöchentlichen Ple-
292 nar widmen und kommen deshalb mehrmals im Jahr für einen ganzen Tag oder auch ein ganzes
293 Wochenende zusammen.
294 Der politische Bildungsanspruch findet dabei Ausdruck etwa in Vorbereitungsseminaren wie im
295 letzten Jahr zur Kommunalwahl, als auch in Seminaren zu den großen Kontroversen unserer Zeit.
296 Im vergangenen Jahr musste unser Seminarprogramm aufgrund der Pandemie gekürzt und verän-
297 dert werden. Doch für uns sind und bleiben unsere Seminare elementarer Bestandteil unserer Ar-
298 beit. Deshalb wollen wir auch in diesem Jahr allen interessierten Mitgliedern ermöglichen, an un-
299 serem Bildungsprogramm teilzunehmen; sei es nun digital oder in Präsenz. Dabei ist es uns wichtig
300 die im vergangenen Jahr gesammelten Erfahrungen in der für uns alle noch immer ungewohnten
301 Situation der Pandemie anzuwenden, um unsere Bildungsarbeit weiter zu verbessern.
302
303 Inhaltlich wollen wir uns in diesem Jahr vier Themen innerhalb von Tages- bzw. Wochenendsemi-
304 naren widmen. Dabei ist uns unter anderem eine Auseinandersetzung mit jungsozialistischer Si-
305 cherheits- und Verteidigungspolitik wichtig, wie auch die Vorbereitung zur Bundestagswahl im
306 Herbst. Wichtig für uns bleibt dabei immer, dass jedes unserer Seminare (egal bei welchem
307 Thema) immer eine feministische Perspektive mit einbezieht. Die feministische Viertelstunde ist
308 uns allen ein wichtiges Anliegen, kann jedoch in Seminaren nicht unser einziger Anspruch auf Fe-
309 minismus sein.
310 Wenn die Lage es erlauben sollte, möchten wir außerdem zwei unserer vier Seminare außerhalb
311 von Münster in Form eines Wochenendseminars abhalten. Neben der sicheren Finanzierung muss
312 hier natürlich der gesundheitliche Schutz der Teilnehmer*innen berücksichtigt werden.
313
314 Neben unseren inhaltlichen Seminaren wollen wir außerdem wieder das bewährte Mittel der An-
315 tragsschule nutzen, um neue und altbekannte Jusos dazu zu ermutigen, Anträge für unsere Mit-
316 gliederversammlungen einzureichen, denn diese sind für unsere inhaltliche Ausrichtung obligato-
317 risch.
16318 I.III. Aktionswoche gegen Antisemitismus und feministischer März
319 Seit nun schon einigen Jahren führen wir unsere Aktionswoche gegen Antisemitismus und für Soli-
320 darität mit Israel durch. Leider wirkte sich im letzten Jahr auch hier die Pandemie erheblich auf das
321 Programm aus. Für das kommende Jahr konnten wir jedoch schon Stephan Grigat für einen Vor-
322 trag gewinnen und sind so hoch motiviert, wieder ein buntes Programm auf die Beine zu stellen.
323 Auch unsere Bündnispartner*innen wie etwa das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesell-
324 schaft oder das Jugendbündnis gegen Antisemitismus wollen wir dabei wieder miteinbeziehen. Ge-
325 rade in einer Zeit in der antisemitische Kräfte in Münster die Oberhand im öffentlichen Diskurs zu
326 erlangen versuchen, gilt unser Kampf gegen jeden Antisemitismus umso mehr.
327
328 Über die Aktionswoche gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel hinaus möchten wir
329 uns in diesem Jahr ein spezielles Programm für den feministischen März überlegen. Nicht nur am
330 Frauen*kampftag wollen wir verdeutlichen, dass der Feminismus für uns eine der zentralen Leitli-
331 nien ist. Ähnlich der Aktionswoche gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel soll unser
332 feministischer März uns und unseren Mitgliedern die Chance geben, neue Perspektiven kennenzu-
333 lernen und feministische Debatten in die SPD, wie auch in die Stadtgesellschaft tragen. Auch hier
334 wollen wir die Zusammenarbeit mit Bündnispartner*innen und externen Gästen suchen, um bei
335 gemeinsamen Veranstaltungen über unseren eigenen Tellerrand zu blicken.
336
337 II. Unsere Arbeitsweise
338 Die Vernetzung auf den verschiedenen Ebenen unseres Verbandes und unserer Partei ist uns hier
339 in Münster schon lange ein wichtiges Anliegen. Im vergangenen Jahr konnten wir uns besonders
340 freuen, denn Münster stellt nun den Landesvorsitzenden der NRW Jusos und zwei unserer Kandi-
341 dierenden haben es in den Rat der Stadt Münster geschafft. Darüber hinaus sind wir nach wie vor
342 im Bundesvorstand der Jusos vertreten, wie auch im geschäftsführenden Vorstand der SPD Müns-
343 ter. Diese starke Präsenz wird ergänzt durch unser Auftreten auf Parteitagen, Landes- und Bundes-
344 konferenzen, wenn wir unsere Anträge einbringen, verteidigen und gemeinsam mit vielen anderen
345 engagierten Genoss*innen für die beste Beschlusslage diskutieren. Unsere Vertretung auf den ver-
346 schiedenen Ebenen, wie auch unsere Präsenz in Ausschüssen, Parteitagen und Konferenzen wollen
347 wir auch in diesem Jahr beibehalten und die Weichen dafür setzen, dass Münster auch in Zukunft
348 ein bedeutender Unterbezirk bleibt.
349
17350 II.I. Der PoliTisch
351 Juso in Münster sein, das heißt der Donnerstagabend ist geblockt. Geblockt weil wir dann alle zu-
352 sammenkommen, um über aktuelle politische Themen, theoretische Fragestellungen und die Un-
353 gerechtigkeiten dieser Zeit zu diskutieren. Für uns ist unser wöchentliches Plenum nicht wegzu-
354 denken, auch wegen des gemeinsamen Austauschs bei dem ein oder anderen Kaltgetränk nach
355 dem offiziellen Treffen.
356
357 Seit nun schon unerträglich langer Zeit können wir leider keinen PoliTisch in Präsenz abhalten.
358 Dass wir trotzdem durchhalten und jede Woche aufs Neue mit vielen Menschen im digitalen Orbit
359 zusammenkommen, zeigt wie stark unser gemeinsamer Wille zum Weitermachen ist. Wir lassen
360 uns nicht unterkriegen: Unser PoliTisch gehört zu uns!
361 Deshalb bleibt es auch in diesem Jahr dabei, dass wir uns jeden Donnerstag treffen wollen, um
362 über verschiedene Fragen und Probleme zu diskutieren. Natürlich würden wir dies gerne in Prä-
363 senz tun, halten jedoch am digitalen Format fest, solange das Infektionsgeschehen ein Treffen in
364 Präsenz nicht zulässt. In alphabetischer Reihenfolge wechseln sich dabei unsere PoliTisch-Teams
365 mit den Themen Antifaschismus und Kommunales, Bildung, Europa und Internationales, Feminis-
366 mus, sowie Soziales und Umwelt ab.
367 Außerhalb dieser Reihenfolge ist jeder erste Donnerstag eines jeden Monats für unseren PoliTisch
368 Organisatorisch reserviert. Als eine Art des öffentlichen Vorstandstreffens wollen wir hier gemein-
369 sam Aktionen planen und über brandaktuelle Ereignisse diskutieren. Für letzteres ist uns die politi-
370 sche Viertelstunde seit langem eine treue Begleiterin. Auf sie wollen wir auch in diesem Jahr nicht
371 verzichten, genauso wie auf unsere feministische Viertelstunde. Dieses Jahr wollen wir jedoch ver-
372 suchen den PoliTisch Orga zu entzerren und entscheiden uns deshalb dafür die feministische mit
373 der politischen Viertelstunde monatlich zu alternieren. Ob dies wirklich den gewünschten Effekt
374 erzielt, soll jedoch nach einer angemessen Zeitspanne evaluiert werden.
375 Eine besondere Aufgabe kommt außerdem unseren Vertreter*innen im Rat der Stadt Münster,
376 dem Bundesvorstand der Jusos, dem Landesvorstand der Jusos, wie auch aus dem Unterbezirks-
377 vorstand der SPD Münster zu. An sie richten wir den berechtigten Anspruch sich auch nach ihrer
378 Wahl beim PoliTisch Organisatorisches einzubringen und uns von ihrer Arbeit zu berichten.
379
380 Der Aufbau unseres PoliTisches ist häufig Anlass für Gruppenarbeiten. In diesen können wir er-
381 möglichen, dass sich alle Mitglieder genau dem Schwerpunkt widmen können, der sie am meisten
18382 interessiert beziehungsweise bei dem sie am meisten lernen können. Auch wenn wir anerkennen,
383 dass diese Arbeitsweise oft große Vorteile mit sich bringt, wollen wir auch auf methodische Vielfalt
384 achten. Bei unseren digitalen PoliTischen haben wir zuletzt neue Formate wie etwa Quizze auspro-
385 biert. Wir wollen uns aber auch in diesem Jahr nicht lumpen lassen, uns neue Methoden auszu-
386 denken und diese auszuprobieren. Wichtig bleibt unser Anspruch bei Gruppenarbeiten mindes-
387 tens ein Thema anzubieten, welches ohne Textarbeit auskommt und (soweit es möglich ist) immer
388 auch einen kommunalen Bezug zu unserer Arbeit herzustellen.
389 Einladungen an Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen sind uns darüber hinaus ein gutes
390 Mittel, um uns noch vielfältiger aufzustellen und unsere Arbeit interessant und niedrigschwellig zu
391 halten.
392
393 II.II. Die Vorstandsarbeit
394 Juso in Münster zu sein, macht auch deshalb so viel Spaß, weil wir als Gruppe funktionieren. Eine
395 transparente Vorstandsarbeit und eine gute Ansprechbarkeit von allen Personen in Funktion ist
396 uns deshalb ein grundsätzliches Anliegen. Bedeutende organisatorische oder inhaltliche Entschei-
397 dungen werden deshalb mit allen Mitgliedern auf dem PoliTisch Organisatorisch getroffen und
398 Funktionär*innen aller Ebenen sind präsent, um sich den Fragen und Anregungen aller Mitglieder
399 zu stellen.
400 Darüber hinaus trifft sich der Vorstand mindestens einmal im Monat, um anstehende Aufgaben,
401 Projekte und Veranstaltungen zu koordinieren.
402
403 Damit alle Mitglieder sich darauf verlassen können, dass die auf dem PoliTisch Organisatorisch so-
404 wie unseren Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse und Entscheidungen umgesetzt wer-
405 den, muss sich unser Vorstand in besonderem Maße verpflichtet fühlen. Von ihm wird daher ein
406 herausragendes Maß an aktiver Beteiligung und Engagement erwartet. Deshalb sind die Vor-
407 standsmitglieder je für einen der PoliTisch-Themenbereiche zuständig und nehmen sich außerdem
408 eines Arbeitsbereiches an. Diese Arbeitsbereiche lauten: Bildungsarbeit, Bündnisarbeit, Gleichstel-
409 lungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Neumitgliederbetreuung sowie die Vernetzung mit der Juso-
410 Hochschulgruppe. Darüber hinaus erwarten wir von allen Vorstandsmitgliedern die aktive Teil-
411 nahme an allen Veranstaltungen der Jusos Münster, sofern nicht begründete Entschuldigungen
412 vorliegen. 2019 haben wir unser feministisches Neumitgliederkonzept beschlossen und uns dazu
413 verpflichtet es immer wieder zu evaluieren und die Beschlusslage zu aktualisieren, wo es nötig
19414 scheint. Der Vorstand wird auch 2021 an dieser Evaluation festhalten und Überlegungen anstellen,
415 wie eine diverse Neumitgliederarbeit jenseits der feministischen Perspektive aussehen kann.
416
417 II.III. Aus purer Liebe alles geben - Auch im Wahlkampf!
418 Klar ist: Wir Jusos können Wahlkampf! Immer wieder zeigen wir, dass unser großer Einsatz Wahl-
419 kampf, wie wir ihn kennen, erst ermöglicht. Natürlich sind Ergebnisse wie das bei der Kommunal-
420 wahl deshalb für uns sehr niederschmetternd. Die Wochen der harten Arbeit und der Vorberei-
421 tung wurden in der Vergangenheit nicht mit einem guten Ergebnis belohnt. Doch wir lassen uns
422 nicht unterkriegen, denn wir wissen wofür wir kämpfen. Wir kämpfen eben nicht nur für eine Pro-
423 zentzahl, die am Abend der Wahl im Fernsehen verkündet wird. Wir kämpfen für die politische Re-
424 präsentanz von jungen Menschen. Wir kämpfen für unsere Grundsätze Sozialismus, Feminismus,
425 Antifaschismus und Internationalismus. Und wir kämpfen für unser Ideal der Gesellschaft der
426 Freien und Gleichen. Deshalb lohnt sich jeder Wahlkampf aufs Neue und wir brennen jetzt schon
427 darauf, uns in den Bundestagswahlkampf zu stürzen. Besonders berücksichtigen wollen wir dabei
428 dass die kommende Bundestagswahl zweifelsohne als Klimawahl bezeichnet werden muss. Viele
429 junge Menschen, die durch die Klimabewegung politisiert wurden, dürfen nun das erste mal wäh-
430 len. Ihnen wollen wir aufzeigen, dass jungsozialistische Umwelt- und Klimapolitik das richtige An-
431 gebot ist.
432
433 Erklärtes Ziel ist dabei für uns sicherzustellen, dass die SPD den linken Kurs einschlägt, den wir uns
434 schon so lange von ihr wünschen und dass Münster endlich wieder mit einem Mandat im Bundes-
435 tag vertreten ist. Dafür möchten wir uns nicht nur in den Wochen vor der Wahl in die Arbeit stür-
436 zen, sondern auch frühzeitig an den Prozessen innerhalb der SPD Münster beteiligt werden. Be-
437 reits im Kommunalwahlkampf waren wir in den parteiinternen Gremien aktiv und wollen auch bei
438 der Bundestagswahl darauf pochen, diese Position wieder einzunehmen.
439
440 In Münster mit den Jusos in den Wahlkampf zu ziehen, das heißt Spaß und Anstrengung gleicher-
441 maßen. Diese Herausforderung scheuen wir auch nicht in Zeiten, in denen wir uns neue Formate
442 des Wahlkampfes überlegen müssen, weil bei uns beliebte, traditionelle Methoden je nach Infekti-
443 onsgeschehen eventuell nicht möglich sind.
444 Um die inhaltliche sowie organisatorische Aufstellung für unseren Wahlkampf bestmöglich zu rea-
445 lisieren setzen wir deshalb wieder auf die Wahlkampfkerngruppe. Neben der Erstellung eines
20446 Zeitplans und der Überlegung welche Materialien wir wie einsetzen wollen, ist uns dabei natürlich
447 der Wahlkampf in Social Media besonders wichtig. Gerade in Pandemiezeiten scheint es abwegig
448 diese Form der Kommunikation zu vernachlässigen. Deshalb wollen wir auch in diesem Wahlkampf
449 nicht auf eine speziell einberufene Onlinewahlkampfgruppe verzichten.
450
451 Gemeinsam mit dem*der sozialdemokratischen Kandidat*in für den Bundestag wollen wir einen
452 bunten Jugendwahlkampf organisieren und wieder einmal unter Beweis stellen, was wir alles kön-
453 nen. Dass uns dabei auch die Vernetzung mit den NRW Jusos und den Jusos im Bund wichtig ist, ist
454 nichts neues. Auch unsere Bündnispartner*innen, wie etwa die Gewerkschaftsjugenden wollen wir
455 für eine Zusammenarbeit gewinnen.
456
457 II.IV. Veranstaltungsreihe: Aus der Krise in unsere neue Welt
458 Die Realität der Pandemie, sie hat nicht nur unsere Arbeit in Münster stark beeinträchtigt, sondern
459 hat spürbare Auswirkungen auf unser aller Leben. Ob die finanzielle Mehrbelastung, die psychi-
460 sche Ausnahmesituation oder auch der Verlust von sozialen Kontakten. Durch die aktuelle Lage
461 wurde der Zustand des vom Kapitalismus kaputt gesparte Gesundheitssystem deutlich, der Kampf
462 gegen häusliche Gewalt dringender und der Aktivismus im Angesicht der Klimakrise schwieriger.
463 Die Krise hat uns außerdem gezeigt, dass die Ressourcen im psychologischen Beratungs- und Be-
464 treuungsbereich sowie in der akuten und langfristigen Versorgung unzureichend sind und hat so-
465 mit bereits bestehende Probleme verdeutlicht. Die Pandemie hat also eine Krise im Öffentlichen
466 wie auch Privaten ausgelöst, die zweifelsohne politische Dimensionen nach sich zieht, mit denen
467 zuvor wohl niemand so recht gerechnet hatte.
468
469 In einer eigenen Veranstaltungsreihe wollen wir uns deshalb mit der Frage beschäftigen, wie die
470 Krise vorhandene Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft zu Tage treten lässt oder sogar ver-
471 schärft und wie eine jungsozialistische Antwort auf die Frage nach der Welt danach lauten kann.
472 Dabei wollen wir vor allem den Austausch mit Fachleuten außerhalb unseres Verbandes und der
473 Partei suchen und falls Begegnungen in Präsenz möglich sind auch Veranstaltungen außerhalb un-
474 seres Parteibüros abhalten.
475
476 Eine Projektgruppe soll sich mit der genauen inhaltlichen Ausdifferenzierung der einzelnen Veran-
477 staltungen beschäftigen, so dass sich alle Mitglieder beteiligen können, die ein besonderes
21478 Interesse an einem bestimmten Aspekt der Krise haben. Dem Vorstand kommt dabei die Aufgabe
479 zu, die Arbeit der Projektgruppe durch organisatorische Unterstützung zu erleichtern.
480
481 II.V. Kooperationen und Bündnisarbeit
482 Unsere Arbeit lebt davon, dass wir uns mit anderen progressiven Kräften zusammenschließen, um
483 gemeinsam stärker zu sein. Von daher nimmt die Bündnisarbeit für uns einen besonderen Stellen-
484 wert ein. Besonders in Zeiten in denen selbsternannte Corona-Leugner*innen Gedenkveranstal-
485 tungen an das Novemberpogrom stören können und linke Gegendemonstrant*innen offen ange-
486 hen, müssen sich progressive Kräfte zusammenschließen, um die Stadt nicht denen zu überlassen,
487 denen Solidarität kein Begriff zu sein scheint. Bereits innerhalb der Strukturen der SPD und der
488 Jusos finden wir Bündnis- und Kooperationspartner*innen, die uns wichtig sind.
489
490 Aus der Überzeugung heraus, dass wir nur gemeinsam stark sind, pflegen wir in Münster schon
491 seit langem ein enges Verhältnis zu unseren Hochschulgrüppler*innen vor Ort. Dass ein Vorstands-
492 mitglied von der Juso-Hochschulgruppe nominiert wird und dann für die Vernetzung zwischen un-
493 seren zwei Gruppen zuständig ist, ist schon lange eine wichtige Tradition, auf die wir auch in die-
494 sem Jahr nicht verzichten wollen. Vernetzungsaktionen wie etwa die gemeinsame Weihnachtsfeier
495 oder ein gemeinsames Plenum, sowie ein gemeinsamer PoliTisch waren in der Vergangenheit
496 wichtige Termine, die uns auch in diesem Jahr begleiten sollen. Doch Freund*innenschaft unter
497 Jusos und Juso-HSG heißt eben auch aktive Unterstützung. Deshalb wollen wir uns auch diesen
498 Sommer wieder beim Hochschulwahlkampf einbringen, wenn es heißt wichtige Plätze in Stupa und
499 Senat zu verteidigen und neue dazu zu gewinnen. Im Gegenzug freuen wir uns natürlich auf die
500 Hilfe der Hochschulgruppe im Bundestagswahlkampf, denn am Ende kommt es auf jede*n Ein-
501 zelne*n an.
502 Jenseits dieser Aktionen und Veranstaltungen hat es sich für uns alle bewährt, wenn die für die
503 Jusos Münster auf der einen Seite und für die Juso-Hochschulgruppe auf der anderen Seite Verant-
504 wortlichen den regelmäßigen Kontakt aufrecht erhalten um die gemeinsame Zusammenarbeit ste-
505 tig zu verbessern.
506
507 Da es leider auch im vergangenen Jahr zu keiner Neugründung unserer Juso Schüler*innen und
508 Auszubildenden Gruppe (JSAG) kam, halten wir weiter an dem Vorhaben fest dies zu ermöglichen.
22509 Zu diesem Zweck wollen wir ein Vorstandsmitglied als zentrale Ansprechperson benennen. Auf die
510 Sicht von Schüler*innen und Azubis können und werden wir ausdrücklich nicht verzichten.
511
512 Kritische Solidarität - so ordnen wir Jusos unsere Beziehung zur SPD gerne ein. Doch was genau
513 heißt das eigentlich? Für uns Jusos Münster bedeutet das nicht weniger, als dass wir uns als akti-
514 ves Sprachrohr für die Belange von linken, jungen Menschen innerhalb der SPD verstehen und uns
515 in Folge dessen innerhalb der Partei in Gremien und sämtlichen Strukturen einbringen. Dabei ist
516 uns die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften und auch den Ortsvereinen in Müns-
517 ter ein besonderes Anliegen, um unsere Auffassung von Sozialdemokratie auszutauschen und von-
518 einander zu lernen.
519
520 Jenseits unserer Juso- und SPD-Bubble pflegen wir Kontakte zu verschiedenen Akteur*innen der
521 politischen Linken, wie auch der Zivilgesellschaft. Diese Kontakte helfen dabei, uns selbst immer
522 wieder zu reflektieren und besonders die dringenden Fragen unserer Kommune gemeinsam zu be-
523 wältigen. Diesen Teil unseres Engagements wollen wir nicht missen, weshalb wir uns auch dieses
524 Jahr wieder etwa im Kein Meter Bündnis, dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sowie dem
525 Jugendbündnis gegen Antisemitismus einbringen wollen. Darüber hinaus wollen wir uns auch neue
526 Türen öffnen und bleiben ständig auf der Suche nach neuen Partner*innen und neuen Kontakt-
527 möglichkeiten. Besonders Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Sexismus
528 standen und stehen für uns immer im Fokus. Umweltpolitische Belange sind natürlich in dieser
529 Aufzählung auch nicht mehr wegzudenken. Ziel von einer Vernetzung können dabei ausdrücklich
530 auch gemeinsame Veranstaltungen sein, die es uns ermöglichen sollen, mehr Menschen außerhalb
531 unseres Dunstkreises zu erreichen. In der Vergangenheit war etwa die Zusammenarbeit mit dem
532 Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Münster ein Anstoß für gemeinsame Ver-
533 anstaltungen. Diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben.
534
535 Als Jugendorganisation der Sozialdemokratie verstehen wir uns ausdrücklich als solidarisch mit all
536 jenen, die für Arbeitnehmer*innenrechte einstehen. Dass wir deshalb eine besondere Nähe zu Ge-
537 werkschaftsjugenden anstreben, ist selbstverständlich. Gemeinsam setzen wir uns für Arbeitneh-
538 mer*innen ein und der 1.Mai ist für uns Jusos jedes Jahr aufs neue der Tag, bei dem wir genau dies
539 verdeutlichen wollen.
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