Die Einstellung ausländischer Mitarbeiter als Alternative zum Fachkräftemangel
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Die Einstellung
ausländischer
Mitarbeiter als
Alternative
zum
Fachkräftemangel
30. Mai 2011
Migration nach Deutschland
der Arbeit wegen!
Einstellung ausländischer Mitarbeiter – Wer ist geeignet?
• Neu oder schon etabliert?
• Auf die Nation kommt es an:
EU-Bürger / Drittstaatler
• Was macht der Mitarbeiter hier?
Geschäftsreise / Arbeitsaufenthalt
30. Mai 2011
Auf die Nation kommt es an!
– EU Bürger, Best Friends und andere –
Genehmigungs-
Erfordernisse
Im Aufenthaltsrecht
Sonstige
EU Altstaaten
&
EFTA
EU- Best Friends:
Neusta Privilegierte
aten
Staaten
30. Mai 2011
EU (alt) und EFTA
Deutschland Irland Spanien Slowakei
Belgien Italien Schweden Slowenien
Dänemark Liechtenstein Großbritannien Tschechische
Finnland Luxemburg Schweiz Republik
Frankreich Ungarn
Niederlande Estland
Griechenland Zypern
Norwegen Litauen
Island
Österreich Lettland
Portugal Malta
Polen Freizügigkeits-
bescheinigung
30. Mai 2011
EU (neu)
Bulgarien Rumänien
Arbeitserl
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aubnis
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BeschV
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(Kategorie
Visumfrei
Arbeitserlaubnis
Arbeitserlaubnis nach
nach ** (bis 1.1.2014)
(bis 1.1.2 014)
Arbeitsmarktprüfung
Arbeitsmarktprüfung
** (bis
(bis 1.1.2014)
1.1.2014)
30. Mai 2011
„Best Friends“ – § 34 BeschV
Andorra Kanada Japan Neuseeland
Australien Israel Monaco San Marino
USA
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im Ausland oder KKaatteeggoorrie
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Inland
30. Mai 2011„Semi-Best-Friends“ § 16 AufenthV
Argentinien Chile Malaysia Singapur
Brasilien Kroatien Mexiko Süd Korea*
Hong Kong
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30. Mai 2011Sonstige
Angehörige aller anderen Staaten
Staatenlose
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Visumpflichtig
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30. Mai 2011Zusammenfassung - Nationalitäten
„Best Friends“
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* außer Bulgarien und Rumänien
30. Mai 2011Was macht der Mitarbeiter
hier?
– Reisezweck und Aufenthaltsrecht –
Genehmigungs-
Genehmigungs- Sonstige
Sonstige
Erfordernisse
Erfordernisse Kategorien
Kategorien
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Im Aufenthaltsrecht
Im Aufenthaltsrecht BeschV
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§§ 3344
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30. Mai 2011Geschäftsreisevisum
• Zweck des Aufenthalts:
– Teilnahme an Meetings und Briefings
– Vertragsverhandlungen
– Tätigkeiten als Geschäftsführer
– Vertragsabschlüsse mit deutschen Firmen
– Einkauf von Waren, Installationen von Maschinen / Software
– Inhouse-Trainings
• Max. 90 Tage innerhalb von 12 Monaten
30. Mai 2011Arbeitsvisum
• Bei Aufenthaltszwecken, die nach der BeschV oder
dem AufenthG zulässig sind, aber max. 12 Monate
dauern.
• Zur Einreise zu Arbeitszwecken bei Visumpflicht
(Danach Aufenthaltserlaubnis)
30. Mai 2011BeschV - Kategorien
• Hochqualifizierte & Führungskräfte
• Wissenschaftler & Forscher
• Fachkräfte, Spezialisten & Personalaustausch
• Warenankauf oder Anlagenbau im Inland
• Sportler, Künstler, Journalisten & Co
• Grenzüberschreitender Verkehr (Bus, Bahn, Flug, Schiff)
• Saisonbeschäftigung, Werkverträge, Au-Pair, Trainees
• Sprachlehrer & Spezialitätenköche
• Pflegekräfte
30. Mai 2011Führungskräfte
– § 4 BeschV –
• Ohne Arbeitsmarktprüfung
• Leitende Angestellte mit Generalvollmacht oder Prokura oder
im Handelsregister eingetragene Vertreter
• Leitende Angestellte eines auch außerhalb Deutschlands
tätigen Unternehmens für eine Beschäftigung in für
Entwicklung des Unternehmens bedeutender Position
• Zeitlich unbegrenzt
• Achtung: Visumfreie Geschäftsreise darf nicht mit Antrag im
Inland kombiniert werden.
• Antragszeit ca. 2-6 Wochen
30. Mai 2011Leitende Angestellte / Spezialisten
– § 28 Nr. 1 BeschVO –
• I.d.R. keine Arbeitsmarktprüfung (Ermessen der Behörde)
• Unternehmensspezifische Spezialkenntnisse
• Vergleichbare Stellung wie die eines leitenden Angestellten
– Hire & Fire
– Generalvollmacht / Prokura (vgl. § 4 BeschV)
– Wesentliche Bereiche weisungsfrei
– Gehalt wesentlich über dem eines Facharbeiters
• Antragszeit: ca. 4-6 Wochen
30. Mai 2011Qualifizierte Fachkräfte
– § 27 BeschV –
• Berufliche Qualifikation
– Deutscher* oder anerkannter ausländischer (Fach-)Hochschulabschluss
– Vergleichbarer ausländischer (Fach-)Hochschulabschluss
– Vergleichbare Qualifikation IT / Telekommunikation
– Absolventen deutscher Auslandsschulen mit qualifizierter Berufsausbildung*
* Ohne Arbeitsmarktprüfung
• Lokaler Arbeitsvertrag
• Bearbeitungsdauer: Ca. 4-8 Wochen
30. Mai 2011betriebliche Aus- und Weiterbildung
– § 17 AufenthG –
• u.U. Arbeitsmarktprüfung
• Weiterbildungsplan
• Ausbildung nach Ausbildungsordnung / Praktika nach
abgeschlossener Berufsausbildung
• Insbesondere:
Traineeprogramme
Einarbeitung zur Einstellungsvorbereitung
Einweisung zur Optimierung von Geschäftsbeziehungen
• Ausreise nach Beendigung
30. Mai 2011Personalaustausch im Konzern
– § 31 Nr. 1 BeschVO –
• Personalaustausch innerhalb einer Unternehmensgruppe
• 1 zu 1 Prinzip
• Für Angestellte mit Hochschulabschluss oder einer
vergleichbaren Qualifikation
• Für einen Zeitraum bis zu 3 Jahren
• Ohne Arbeitsmarktprüfung
• Bearbeitungsdauer: Ca. 2-3 Wochen
30. Mai 2011Privilegierte Staatsangehörige
– § 34 BeschV –
• Nur bestimmte Nationen („Best Friends“)
• Arbeitsmarktprüfung
• Bearbeitungsdauer: Ca. 6-8 Wochen
30. Mai 2011Niederlassungserlaubnis Hochqualifizierte
– § 19 AufenthG –
• Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen
• Positive Integrationsprognose
• Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer
Berufserfahrung und einem Jahresgehalt von >66.000,- €
30. Mai 2011Dauerhafte Aufenthaltstitel
• Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte
• Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren
• Daueraufenthalt EU nach 5 Jahren
30. Mai 2011Kategorien
– Zeitfaktoren –
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Visum
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Kurz zeitvisum
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(mit Arbeitsmarktprüfung)
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30. Mai 2011Zuwanderungsrecht als Politikum
Sinn und Unsinn des Punktesystems?
• Kanada hat als erste Nation 1967 ein Punktesystem eingeführt.
• Nach dem Punktesystem zählte allein Faktoren wie Alter, Ausbildung,
Sprachkenntnisse, etc.
• Ein Stellenangebot war bis 2011 nicht erforderlich
–> Ergebnis: Nicht die Arbeitgeber „regulieren“ die Zuwanderung nach
Bedarf, sondern Zuwanderung qualifizierter Ausländer in alle
Arbeitsfelder (und Sozialsysteme)
30. Mai 2011Sozialversicherungsrecht
hier – dort, oder sowohl als auch?
Grundsatz:
Beschäftigungslandprinzip - Das Arbeitsverhältnis unterfällt
sozialversicherungsrechtlich den Regelungen des Staates, in dem der
Mitarbeiter tätig ist.
Ausnahmen:
Einstrahlung - Sozialversicherungsabkommen, Entsendung,
Ausnahmevereinbarung, gleichzeitige Beschäftigung in mehreren
Staaten.
30. Mai 2011Einstrahlung – Ausländisches Beschäftigungsverhältnis – Entsendung im Rahmen der Beschäftigung – Entsendung im Interesse des originären Arbeitgebers – Zeitraum der Entsendung ist im Voraus begrenzt 30. Mai 2011
Entsendung im Rahmen einer
fortbestehenden Beschäftigung
– Eingliederung im Betrieb
– Weisungsrechte
– Gehaltszahlung aus dem Ausland
Erforderlich ist die fortbestehende Integration bei
vorübergehender Beschäftigung im Inland
30. Mai 2011Begrenzung der Entsendung – Beendigungszeitraum steht fest – Begrenzung durch Eigenart der Entsendung (Projektarbeit) – Begrenzung infolge von Vertrag 30. Mai 2011
Ende der Einstrahlung – Wechsel des Arbeitgebers – Wechsel des Beschäftigungsortes ins Ausland – Umwandlung in unbefristete Inlandsbeschäftigung Achtung: Meldung nicht vergessen! 30. Mai 2011
Einstrahlung innerhalb der EU
EU-Verordnung 883/2004 u. EWG VO 1408/71
– Entsendung zwischen zwei Mitgliedstaaten
– Arbeitnehmer mit EU-Staatsangehörigkeit
– Abhängig beschäftigt
– Entsendedauer von 24 + 24 Monaten (Verlängerung durch
Ausnahmevereinbarung)
– Keine „Ablösung“ eines anderen Arbeitnehmers
– Vordruck A1
– Alternative: Ausnahmevereinbarung
30. Mai 2011Ausnahmevereinbarung – Entsendung von Beginn an länger als 24 Monate – Nach 2 x 24 Monaten Entsendedauer – Wenn nicht alle Voraussetzungen der Entsendung vorliegen, aber AN ein berechtigtes Interesse an heimatlicher Sozialversicherung hat – Wird zwischen der DVKA und der ausländischen Stelle abgeschlossen 30. Mai 2011
Personalarbeit oder Menschenschmuggel?
Haftungsrisiken
• Arbeitgeber und Auftraggeber sind verpflichtet, das Vorliegen eines Aufenthaltstitels
zu überprüfen. -> keine Fahrlässigkeit mehr
• Missbrauch eines Schengenvisums (Geschäftsreise) ist strafbar.
(Freiheitsstrafe < 1 Jahr bzw. Geldstrafe)
• Hilfeleistung zum Missbrauch eines Schengenvisums ist ebenfalls strafbar.
(FreiheitsstrafeGebrauchsanweisung zum Verfahren
Visumantrag /
Konsulat
BVA
Ausländerbehörde
Agentur für Arbeit
Ausländerbehörde
BVA
Konsulat
30. Mai 2011Neuigkeiten aus der Agentur für Arbeit
Neues Verfahren bei Arbeitsmarktzulassung
ZAV nun allein zuständig
1. Mai 2011
WILD Längere
Bearbeitungs-
zeiten
angekündigt
Warteschlangen in Duisburg
30. Mai 2011OFFER & MASTMANN
PartnerschaftsG Rechtsanwälte
• Langjährige Erfahrung bei der Beratung im Bereich Business
Immigration / Executive Transfer
• Who‘s Who Legal 2009 / 2010 / 2011:
Führender Anbieter in Deutschland
• Sehr gute Kontakte zu den relevanten Behörden
• Hohes Maß an Konsistenz in Beratung und Service
• Mandantenorientiertes und kosteneffizientes Wissens-
management
30. Mai 2011OFFER & MASTMANN
Gabriele Mastmann
Rechtsanwältin seit 2000 – Mitglied der AILA und der IBA
Rechtsanwältin Gabriele Mastmann betreut deutsche und globale
Unternehmen in allen rechtlichen Fragen rund um Mitarbeiterentsendungen. Zu
ihren Mandanten zählen Unternehmen aus den Branchen High-Tech,
herstellendes Gewerbe und Dienstleistung, US Militärzulieferung,
internationale Relocationagenturen, Finanzdienstleistung sowie Start-Ups aus
verschiedenen Wirtschaftszweigen.
Bettina Offer, LL.M.
Rechtsanwältin seit 2000 – Mitglied der AILA und der IBA
Sie ist Spezialistin im unternehmensrelevanten Aufenthaltsrecht, im
entsendungsrelevanten Gesellschaftsrecht und in Fragen des
Staatsangehörigkeitsrechts. Zu ihren Mandanten gehören Unternehmen und
Konzerne aus den Branchen IT-Technologie, Biotechnologie, Aviation,
Automobilzulieferung und Medien.
30. Mai 2011OFFER & MASTMANN
PartnerschaftsG Rechtsanwälte
Kobbachstr. 3
60433 Frankfurt
Tel: +49 (0) 69 958069-83
Fax: +49 (0) 69 958069-95
www.germany-immigration.com
email: info@offermastmann.com
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