DIE FORENSIKBEIRÄTE an den Vitos Kliniken für forensische Psychiatrie in Hessen Bericht über die Jahre 2017 und 2018
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
DIE FORENSIKBEIRÄTE
7
an den Vitos Kliniken für forensische Psychiatrie in Hessen
Bericht über die Jahre 2017 und 2018
DIE FORENSIKBEIRÄTE AN DEN VITOS KLINIKEN FÜR FORENSISCHE PSYCHIATRIE IN HESSEN //
BERICHT ÜBER DIE JAHRE 2017 UND 2018
........ 01 // Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
...
...
........ 02 // Der Maßregelvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
...
...
........ 03 // Die Forensikbeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
...
...
........ 04 // Aus den Forensikbeiräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
...
...
........ 05 // Muster einer Verfahrensregelung für die Forensikbeiräte in Hessen . . . . . . . . . . . . . 24
...
...
........ 06 // Auszug aus dem Strafgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
...
...
Alle Geschlechter sind uns gleich wert und wichtig. Aber das gleichzeitige Verwenden geschlechtsspezifischer Personen
bezeichnungen schränkt die Lesefreundlichkeit ein. Deshalb bitten wir um Verständnis dafür, dass wir nur eine Form nutzen.
02. 03
DIE FORENSIKBEIRÄTE AN DEN VITOS KLINIKEN FÜR FORENSISCHE PSYCHIATRIE IN HESSEN //
01. VORWORT
GRUßWORT DES HESSISCHEN GESUNDHEITSMINISTERS einem Jahr ein Sprachniveau erzielen, das ihnen die Teilnahme
an den Therapieangeboten ermöglicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr 2017 wurde in der KFP Bad Emstal ebenfalls im Rah
men eines Projekts mit einer weiteren Spezialisierung eine
die Forensikbeiräte sind längst zu einer festen und verlässli Adoleszentenstation errichtet. Behandelt werden dort junge Er
chen Säule geworden. Ihre Arbeit vermittelt zwischen den fo wachsene im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Hauptziel für die
rensischen Kliniken und der Bevölkerung und schafft dadurch Patienten ohne Schulabschluss ist der Erwerb eines solchen, für
Verständnis auf allen Seiten: auf der einen Seite Verständnis Patienten mit Schulabschluss ist das Hauptziel die Vorbereitung
für die Tätigkeit der forensischen Kliniken, für die Arbeit der auf eine arbeitsmarktliche Integration. Gleichzeitig wird beson
Beschäftigten und damit auch für die Herausforderungen, die derer Wert auf die weitere Entwicklung von Alltagskompetenzen
aus dem Spannungsfeld zwischen guter Behandlung und der der jungen Erwachsenen gelegt. Auch dieses Projekt erweist sich
Sicherung dieser Patienten und Patientinnen besteht. Auf der als sehr erfolgreich. Aus den bisherigen Evaluierungen ist erkenn
anderen Seite schaffen Sie auch Verständnis in der Klinik für die bar, dass die jungen Erwachsenen von diesem spezialisierten
Ängste und Sorgen der Bevölkerung. Ihre Tätigkeit führt zu offe Angebot profitieren können.
nen, manchmal auch kontroversen Diskussionen, die wiederum Es zeigt sich, dass der schon lange und in vielen anderen
die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. Feldern der forensischen Behandlung in Hessen praktizierte Weg,
Im April 2017 wurde in der Klinik für forensische Psychia Patientinnen bzw. Patienten entsprechend ihrer Diagnosen, ihrer
trie (KFP) Hadamar eine auf einen Zeitraum von vier Jahren aus Reifung und ihrer mitgebrachten oder auch fehlenden Kompe
gelegte Modellstation für Spracherwerb und Integration mit 21 tenzen spezialisiert zu behandeln, auch in diesem Bereich weg
Plätzen eröffnet. Hier werden insbesondere Patientinnen und weisend und richtig ist.
Patienten mit Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis,
wahnhaften Störungen und organischen Erkrankungen behan Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre ehrenamtliche Tätigkeit ist
delt, deren deutsche Sprachkenntnisse so rudimentär sind, dass oft zeitintensiv und nicht immer einfach. Ich möchte mich sehr
eine Teilnahme an der Regelbehandlung nicht möglich ist. Sie herzlich bei Ihnen für Ihr großes Engagement bedanken. Gleich
erhalten Deutschkurse, die es ihnen ermöglichen, an der Behand zeitig hoffe ich, dass Sie der Forensik auch weiterhin verbunden
lung teilzunehmen. Das Modell wird wissenschaftlich von Prof. bleiben und wünsche Ihnen für Ihre wichtige Arbeit viel Erfolg.
Dr. Manuela Dudeck (Universität Ulm) begleitet und ist deutsch
landweit einzigartig. Ich freue mich sehr, dass es bisher als sehr Staatsminister Kai Klose
erfolgreich bewertet wird. Die Patienten können innerhalb von Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
ZUM GELEIT Beschäftigten im Bereich der Pflege zu qualifizieren, initiierte
Vitos 2013 gemeinsam mit dem Steinbeis-Transfer-Institut
Liebe Leserinnen und Leser, zwei Pflegestudiengänge mit Bachelorabschluss. Seit 2017 ha
ben die ersten Absolventen ihre Arbeit auch in den forensischen
bundes- und hessenweit fehlt seit Jahren qualifiziertes ärztli Kliniken aufgenommen. Zudem gibt es in vielen Bereichen gute
ches und auch pflegerisches Personal. Seit geraumer Zeit wird Ausbildungsmöglichkeiten sowie ein gutes und hohes Niveau
ebenso ein Fachkräftemangel in anderen, therapeutischen Be an Fort- und Weiterbildung.
rufsgruppen verzeichnet. Und natürlich, so möchte man sagen, Das Problem des Fachkräftemangels wird auch weiterhin
geht dieser Fachkräftemangel im Gesundheitswesen bis in den offensiv angegangen. So hat Vitos für die forensischen Kliniken
Maßregelvollzug. Hier trifft das Thema einen besonders sensi eine Projektgruppe Fachkräftegewinnung ins Leben gerufen,
blen Bereich, weil wir in den forensischen Kliniken einen gesetz die weitere Maßnahmen prüft, um Personal zu gewinnen, und
lichen Auftrag der Besserung und Sicherung zu erfüllen haben. diese dann umsetzt. Dennoch müssen unsere Anstrengungen
Die Patienten werden von den Gerichten zugewiesen, und wir verstärkt werden. Wichtig scheint mir mit dem Wissensstand
haben keine großen Möglichkeiten, sie zu vertrösten oder in von heute, dass wir Kompetenzen zum Thema bündeln, ande
anderen Kliniken unterzubringen. Steigende Belegungszahlen, re mit ins Boot holen und ein Gesamtpaket schnüren müssen,
wie wir sie derzeit registrieren, verschärfen die durch den um Fachkräfte anzuwerben. Da werden die Forensikbeiräte, die
Fachkräftemangel hervorgerufene Personalsituation und kön über ein profundes Wissen über die Arbeit im Maßregelvollzug
nen in der einen oder anderen Einrichtung zu Überbelegungen verfügen, einen wertvollen Beitrag leisten können. Als Bin
führen. Das macht die tägliche Arbeit mit psychisch kranken deglied zur Bevölkerung ins Leben gerufen, können die Bei
oder suchtkranken Rechtsbrechern für Ärztinnen und Ärzte, Psy räte als Multiplikatoren wirken und für Vitos werben. Eben
chologinnen und Psychologen, Pflegekräfte und für die anderen so können sie Vitos wertvolle Hinweise aus den jeweiligen
Beschäftigten der multiprofessionellen Teams nicht leichter. Klinikumfeldern geben.
Vitos hat das Problem früh erkannt und ein offensives Viele sind gefragt, damit Vitos seinen gesetzlichen Auftrag
Personalmarketing begonnen. Die Holding legte 2012 etwa im Maßregelvollzug erfüllen und weiterhin eine gute Behand
ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten auf und warb lung der Patienten gewährleisten kann.
auf Jobmessen in Europa bei angehenden Ärzten für Vitos als
Arbeitgeber. Darüber hinaus veranstaltete Vitos gemeinsam Ihre Susanne Selbert
mit zwei anderen Psychiatrieträgern im Juni die virtuelle Fach Aufsichtsratsvorsitzende der Vitos GmbH
informations- und Karrieremesse „LIKE-Psychiatrie“. Um die und Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
04. 05
VORWORT DES GESCHÄFTSFÜHRERS dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI)
beginnt Vitos deshalb 2019 damit, den Erweiterungsbau für die
Liebe Leserinnen und Leser, Vitos KFP Riedstadt zu errichten. Für die 2011 eröffnete Klinik
hatte das HMSI ursprünglich 162 Behandlungsplätze genehmigt.
Vitos betreibt hessenweit alle Kliniken für forensische Psychi- Wegen eines zwischenzeitlichen Belegungsrückgangs wurde
atrie (KFP). Sie bieten insgesamt 828 Betten für die Behand aber zunächst nur ein erster Bauabschnitt umgesetzt. Das waren
lung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkran fünf Stationen mit 92 Behandlungsplätzen einschließlich aller
kung oder einer Suchterkrankung eine Straftat begangen Therapieräume. Nun soll innerhalb von 20 Monaten der Neubau
haben. Sie werden hier behandelt und sind unter angemessenen des Hauses 2 erfolgen, der Platz für drei weitere Stationen bietet.
Sicherheitsbedingungen untergebracht. Vitos und das HMSI haben die Öffentlichkeit bereits 2018
Die Vitos KFP arbeiten stetig daran, die Behandlungsqualität umfassend über die geplante Baumaßnahme in Riedstadt infor
zu verbessern. Das führt unter anderem dazu, dass psychisch miert. Transparenz ist uns wichtig – die Bürger sollen nachvoll
kranke Rechtsbrecher in unseren Kliniken schnell und erfolgreich ziehen können, warum die Umsetzung des Erweiterungsbaus
behandelt werden können. So hat Hessen im Vergleich zu ande notwendig ist. Auch künftig wollen wir über den Fortgang der
ren Bundesländern die kürzeste Unterbringungsdauer psychisch Bauarbeiten, die Belegungsentwicklung und die Behandlung im
kranker Rechtsbrecher – jeder zweite Patient kann innerhalb von Maßregelvollzug umfassend informieren, um für Verständnis zu
vier Jahren entlassen werden. werben und eventuelle Ängste in der Bevölkerung abzubauen.
Die Behandlungsdauer hat Auswirkungen auf die Belegung Als Mittler zwischen den Kliniken für forensische Psychia
der Kliniken. Allerdings ist sie nur ein Faktor neben vielen weite trie und der Bevölkerung erfüllen die Forensikbeiräte eine wich
ren. Die Belegungsentwicklung im Maßregelvollzug zeigte in den tige Funktion: Sie können Informationen weitergeben, Auskunft
vergangenen Jahren einen eher heterogenen Verlauf. Während einfordern und Anregungen machen. Mit ihrer ehrenamtlichen
die Belegung für einige Jahre rückläufig war, steigt sie seit 2016 Arbeit tragen sie dazu bei, die Akzeptanz und Integration von
stetig und sehr deutlich an. 2018 waren die Behandlungsplätze psychisch kranken und suchtkranken Menschen zu fördern. Ich
in den Vitos KFP zu 95 Prozent ausgelastet. Dieser kontinuierli danke den Mitgliedern der Forensikbeiräte hierfür und ermunte
che Anstieg führt inzwischen zu einem Kapazitätsproblem. Vitos re sie, auch weiterhin in den Forensikbeiräten der Vitos Kliniken
hat diese Entwicklung primär mit Interimslösungen kompen für forensische Psychiatrie mitzuarbeiten.
siert. Dabei wurden alle Kapazitäten hessenweit berücksichtigt
– trotz diversen Verlegungen zwischen den Kliniken sind sie in Ihr Reinhard Belling
zwischen aber nahezu ausgeschöpft. In enger Abstimmung mit Geschäftsführer Vitos GmbH
DIE FORENSIKBEIRÄTE AN DEN KLINIKEN FÜR FORENSISCHE PSYCHIATRIE IN HESSEN //
02. DER MAßREGELVOLLZUG
Menschen, die aufgrund einer psychischen Störung, einer Abhängigkeitskranke Rechtsbrecher gemäß § 64 StGB werden
geistigen oder seelischen Behinderung eine Straftat began in Bad Emstal und in Hadamar behandelt. Die Unterbringung in
gen haben, werden von einem Gutachter dahingehend un der sogenannten Entziehungsanstalt ist vom Gesetzgeber auf
tersucht, ob sie zum Tatzeitpunkt nicht oder nur vermindert zwei Jahre befristet. Sie kommt auch bei Personen in Betracht,
schuldfähig waren. Wenn das der Fall ist und wenn aufgrund die beim Begehen der Tat voll schuldfähig waren. Ziel der Be
der Erkrankung weitere erhebliche Straftaten zu erwarten handlung ist, den Patienten von seiner Sucht zu heilen und ihm
sind, weist das Gericht den psychisch kranken Rechtsbrecher ein straf- und suchtmittelfreies Leben zu ermöglichen. Neben
in eine Klinik für forensische Psychiatrie ein. Hier wird seine Er der Unterbringung im Maßregelvollzug werden suchtkranke
krankung ärztlich behandelt und eine sichere Unterbringung Rechtsbrecher überwiegend auch zu einer Freiheitsstrafe ver
gewährleistet. urteilt. Bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das
Begeht ein Abhängigkeitskranker aufgrund seiner Sucht Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel
Straftaten und ist zu erwarten, dass er wegen dieser Erkrankung zu vollziehen ist. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe erfolgt in
erneut erhebliche Straftaten begehen wird, soll das Gericht ihn Justizvollzugsanstalten. Erst anschließend wird der Rechtsbre
in eine Entziehungsanstalt einweisen. Die Einweisung erfolgt cher in der Maßregelvollzugsklinik untergebracht. Dadurch soll
nur, wenn eine Erfolgsaussicht für die Behandlung besteht. nach der angemessenen Behandlungsdauer einer bedingten
Die Sicherheit der Bevölkerung ist dabei höchstes Gut. Sie Entlassung nichts im Wege stehen.
wird durch eine qualifizierte und erfolgreiche Behandlung oder In den forensischen Kliniken werden auch einstweilige
– falls dies nicht möglich ist – durch langfristige Unterbrin Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung (StPO)
gung psychisch kranker Rechtsbrecher in einer forensischen vollzogen. Außerdem werden Patienten zur Begutachtung nach
Klinik oder die Rückverlegung Abhängigkeitskranker in eine § 81 StPO sowie zur Krisenintervention (§ 67h StGB) und mit
Justizvollzugsanstalt gewährleistet. Die forensische Psychiatrie Sicherungshaftbefehl (§ 453c StPO) aufgenommen.
hat also einen therapeutischen und kriminalpräventiven Auftrag. In Hessen betreibt Vitos alle forensischen Kliniken. Vitos ist
ein Unternehmen des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hes
GESETZLICHE GRUNDLAGEN sen. Die erste eigenständige forensische Klinik nahm 1977 in
Gesetzliche Grundlagen des Maßregelvollzugs sind das Strafge Haina (Kloster) den Betrieb auf. Vorher gab es an mehreren psy
setzbuch (StGB) mit seinen §§ 63 und 64 sowie das Hessische chiatrischen Krankenhäusern Abteilungen für strafgerichtlich
Maßregelvollzugsgesetz. Hier wird unterschieden zwischen eingewiesene Patienten.
psychisch kranken und suchtkranken Rechtsbrechern. Für beide Nach einem Belegungsrückgang in den Jahren 2014 und
Gruppen gibt es in Hessen spezielle Kliniken an verschiedenen 2015 auf unter 670 Patienten ist die Belegung in den Jahren
Standorten. 2017 und 2018 wieder deutlich angestiegen. An den sieben
Psychisch kranke Rechtsbrecher gemäß § 63 StGB wer hessischen Standorten (Bad Emstal, Eltville, Gießen, Hadamar,
den in Haina und der Außenstelle in Gießen, in Eltville und in Haina, Marburg und Riedstadt) wurden Ende 2018 insgesamt
Riedstadt untergebracht und erhalten Therapien. Die Dauer ihres 770 Patienten forensisch behandelt.
Aufenthalts in der Klinik hängt davon ab, ob eine Gefährdung
für die Allgemeinheit besteht – also ob die Gefahr besteht,
dass der Patient weitere erhebliche Straftaten begeht. Ist eine
Therapie erfolgreich und wird der Patient nach einem sorgfäl
tigen Prüfverfahren als nicht mehr gefährlich eingestuft, kann
er schrittweise Lockerungen erhalten. Dazu gehören begleitete
oder unbegleitete Ausgänge und Urlaub zur Vorbereitung auf
die Entlassung. Im günstigsten Fall kann der Patient entlassen
werden. Ist eine Erkrankung nicht behandelbar und besteht
eine Gefährlichkeit weiter, so muss ein Patient weiterhin in der
Klinik sicher untergebracht werden.
06. 07
DIE FORENSIKBEIRÄTE AN DEN KLINIKEN FÜR FORENSISCHE PSYCHIATRIE IN HESSEN //
03. DIE FORENSIKBEIRÄTE
In der Öffentlichkeit ist wenig über die erfolgreiche thera Die Beiräte sind ein Forum zur Diskussion über Fragen der in
peutische Arbeit der forensischen Kliniken bekannt. Das Bild haltlichen und organisatorischen Arbeit des Maßregelvollzugs.
der forensischen Psychiatrie ist vielmehr durch intensive Die Beiratsmitglieder können sich durch Klinikmitarbeiter und
Medienberichterstattung über schwere Straftaten psychisch andere Fachleute über Therapie- und Sicherheitskonzepte der
kranker oder suchtkranker Rechtsbrecher sowie durch Film und forensischen Kliniken informieren lassen. Sie können die Kli
Literatur des Spannungsgenres geprägt. Daraus resultieren niken besichtigen. In den regelmäßigen Sitzungen werden sie
Ängste und Vorbehalte gegenüber solchen Einrichtungen. über aktuelle Themen der Einrichtungen unterrichtet.
Besonders in Städten und Gemeinden, in denen eine neue
Klinik für forensische Psychiatrie (KFP) gebaut wurde, wie in MITGLIEDER oder Beiratsmitglieder?
Riedstadt (Inbetriebnahme im Jahr 2011) oder Bad Emstal (In Die Städte- und Gemeindeparlamente schlagen die Mitglie
betriebnahme im Jahr 2007), gab es erhebliche Ängste und der der Forensikbeiräte vor. Die Gesellschafterversammlung
Widerstände in der Bevölkerung. Infolge der kontroversen öf der Vitos Gesellschaft, zu der die jeweilige KFP gehört, be
fentlichen Diskussion machte der LWV Hessen während der ruft sie in den Beirat. Die Beiratsmitglieder sollen überwie
Planungsphase der neuen Klinik in Bad Emstal im Jahr 2002 gend aus der Standortgemeinde der forensischen Klinik
das Angebot, Kommunalpolitiker und Bürger im Rahmen eines stammen. Dem Forensikbeirat gehören neben Vertretern der
Forensikbeirates in die Planungen für die Klinik einzubinden. Parlamentsfraktionen, Kirchen, Polizei und Presse auch einige
Aufgrund der positiven Erfahrungen in Bad Emstal be Bürger an.
schloss der LWV Hessen im Einvernehmen mit dem damaligen Die Leitung der jeweiligen forensischen Klinik nimmt an den
Hessischen Sozialministerium (jetzt: Hessisches Ministerium Sitzungen des Forensikbeirates teil und hat dort ein Vortragsrecht.
für Soziales und Integration – HMSI), dass in Hessen überall dort Das HMSI hat als Fachaufsichtsbehörde für den Maßregel
Forensikbeiräte eingerichtet werden, wo sich KFP befinden. vollzug in allen Forensikbeiräten einen Gaststatus.
Die Mitgliedschaft im Forensikbeirat ist ein Ehrenamt. Die Mit
Forensikbeiräte gibt es heute in: glieder erhalten keine finanzielle Entschädigung für ihre Tätigkeit.
• Bad Emstal • Eltville/Kiedrich • Gießen • Hadamar
• Haina (Kloster) • Marburg • Riedstadt SITZUNGEN
Die Sitzungen der Forensikbeiräte sind im Allgemeinen nicht
AUFGABEN DER FORENSIKBEIRÄTE öffentlich. Über die Zulassung der Öffentlichkeit und die Einla
Die Aufgaben der Beiräte, die Berufung der Mitglieder sowie dung von Gästen entscheidet der Beirat selbst. In der Vergan
ihre Rechte und Pflichten sind in Verfahrensregeln für jeden genheit haben einige Beiräte öffentliche Sitzungen abgehalten.
Forensikbeirat festgelegt. Ein Muster dieser Verfahrensregelun- Damit wollen sie ihre Arbeit transparent machen und die Bevöl
gen ist am Ende dieses Berichts abgedruckt. kerung über den Beirat und dessen Arbeit informieren.
Die Forensikbeiräte sollen die Leitungen der forensischen Kli Die Sitzungstermine legen die Forensikbeiräte selbst fest.
niken beraten und unterstützen. Sie sollen das Verständnis der Die Verfahrensregelungen empfehlen, dass der Forensikbeirat
Öffentlichkeit für die Aufgaben des Maßregelvollzugs fördern in der Regel zweimal im Jahr tagen soll.
und so das Bindeglied zwischen Bürgern und Einrichtungen sein. Die Mitglieder der Forensikbeiräte haben über Infor
mationen, die offenkundig vertraulich sind (insbesondere
Die Schwerpunkte der Arbeit der Forensikbeiräte sind: Personalangelegenheiten der Klinik oder personenbezogene
• beratende und unterstützende Begleitung bei Planung und Daten) Verschwiegenheit zu bewahren. Dasselbe gilt auch für
Betrieb der Kliniken den Fall, dass im Beirat Vertraulichkeit vereinbart wurde.
• Erörterung von Beschwerden von Bürgern über die Klinik Die Amtszeit der Forensikbeiräte ist an die Legislaturperi
und ihre Patienten ode der kommunalen Gebietskörperschaften in Hessen gekop
• Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die pelt. 2016 wurden im Rahmen der Kommunalwahlen in Hessen
Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit alle Beiräte neu berufen. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.
IM FOKUS Klinik Marburg die Versorgung der Patienten im Vollzug der
STATION FÜR SPRACHERWERB UND INTEGRATION Maßregel gemäß § 64 StGB im Erwachsenenvollzug verbessern.
In der Vitos KFP Hadamar wurde im April 2017 in enger Ab
stimmung mit dem HMSI eine Station für Spracherwerb und Das Projekt hat folgende Ziele:
Integration eingerichtet. Behandelt werden dort Patienten, die 1. den Anteil an Patienten zu erhöhen, die während der
gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einer KFP untergebracht Behandlung einen Schulabschluss erwerben
sind und nur wenig Deutsch sprechen. 2. den Anteil an Patienten zu erhöhen, die aus der Behandlung
Die Patienten der Station absolvieren etwa ein Jahr lang heraus eine berufliche Fördermaßnahme, Berufsausbildung
einen Intensivsprachkurs. Der Deutschunterricht findet an fünf oder Ähnliches antreten
Tagen in der Woche statt. Wenn die Patienten ein gewisses 3. die Quote von Therapie-Abbrechern zu verringern
Sprachniveau erreicht haben, werden sie in die KFP Haina zurück
verlegt, um dann dort an der Regelbehandlung teilzunehmen. Die Patienten benötigen in dieser Altersgruppe ein Behand-
Im August 2017 startete das Berufsfortbildungswerk (bfw) lungsumfeld, in dem sie die Möglichkeit haben, den Transfer
mit der Schulung aller Patienten der Station. Die Sprachver- aus der Therapie in den Alltag zu leisten und einzuüben. Zudem
mittlung findet auch auf der Station und während der übrigen benötigen sie ein stabiles, prosoziales und förderliches Umfeld.
therapeutischen Angebote statt. Im Stationsalltag gibt es bei Durch eine sinnvolle Tagesstruktur sollen therapeutische Inhal
spielsweise Lernspiele, Bildkarten, Bild-Wörterbücher, Plakate te vermittelt werden, ohne dass diese explizit als „Therapie“
und ausschließlich deutsches Fernsehen. Auch in der Ergo-, etikettiert werden. Damit sollen Widerstände der Patienten
Sport- und Musiktherapie werden Lerninhalte vermittelt. gegen die Therapie umgangen werden.
Ein Projektteam begleitet das Projekt. Ihm gehören Vertre Die Patienten sind in zwei Wohngruppen unterge
ter der Fachabteilung des HMSI, der Vitos GmbH und des bfw bracht, in denen sie sich unter erzieherischer und pflegeri
sowie alle Ärztlichen Direktoren der forensischen Kliniken und scher Anleitung selbst versorgen. Sie erlangen dabei nicht
die Krankenpflegedirektoren der Kliniken in Hadamar und in nur hauswirtschaftliche Kenntnisse, sondern schulen auch
Haina an. ihre Fähigkeiten zur Konflikt- und Problemlösung und
Das neue Versorgungsangebot wurde in Absprache mit Kompromissbildung.
dem HMSI als Pilotprojekt zunächst auf vier Jahre befristet.
Prof. Dr. Manuela Dudeck, Ärztliche Direktorin der KFP am Be- Gleichzeitig erwerben und verbessern die Patienten weitere
zirkskrankenhaus Günzburg und Inhaberin des Lehrstuhls für Fähigkeiten. Sie lernen:
Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Universitäts- • eine regelmäßige und verbindliche Tagesstruktur einzuhalten
klinikum Ulm, begleitet das Projekt wissenschaftlich. • die soziale Interaktionsfähigkeit zu verbessern
• Sekundärtugenden in Vorbereitung auf eine Eingliederung in
STATION FÜR ADOLESZENTE PATIENTEN Schule, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit
Seit April 2017 gibt es an der Vitos KFP Bad Emstal eine
Adoleszentenstation mit zwölf Plätzen. Dort werden heran Aufgrund des Alters der Patienten nehmen Schule und Ausbil
wachsende suchtkranke Rechtsbrecher im Alter von 18 bis dung einen wesentlich höheren Stellenwert ein, als das bei
24 Jahren aus ganz Hessen behandelt. Das spezialisierte anderen Patienten der Fall ist.
Versorgungsangebot ist zunächst auf vier Jahre befristet.
Patienten im Übergang zwischen Jugend- und Erwachse
nenalter sind innerhalb der Unterbringung gemäß § 64 StGB
eine Gruppe mit besonderen Bedürfnissen. Zahlenmäßig ist es
eine kleine Gruppe, deren Anteil sehr junger Patienten (18 und
19 Jahre) eher gering ist und mit zunehmendem Alter ansteigt.
Das Konzept soll in Ergänzung der Behandlung von Patienten
unterhalb des 18. Lebensjahres in der Vitos jugendforensischen
08. 09 DIE FORENSIKBEIRÄTE AN DEN KLINIKEN FÜR FORENSISCHE PSYCHIATRIE IN HESSEN // 04. AUS DEN FORENSIKBEIRÄTEN Aus den Forensikbeiräte Der erste Bericht über die Arbeit der Forensikbeiräte wurde am 7. Juli 2004 vorgelegt. Der vorliegende ist bereits der achte Bericht. Er präsentiert die Jahre 2017 und 2018.
FORENSIKBEIRAT BAD EMSTAL
...
........
...
Die Mitglieder des Forensikbeirates Bad Emstal trafen sich im Berichtszeitraum zu fünf Sitzungen.
Forensikbeirat Bad Emstal
Der Forensikbeirat Bad Emstal trat am 12. März 2002 zum ersten 8. März 2017
Mal zusammen. Nach der Kommunalwahl im März 2016 hat 25. Oktober 2017
die Gemeindevertretung Bad Emstal die Mitglieder für den Zeit 13. März 2018
raum 2016 bis 2020 neu benannt. Die Berufung der Mitglieder 7. August 2018 (außerordentliche Sitzung)
erfolgte am 13. Juni 2016 durch die Gesellschafterversammlung 23. Oktober 2018
der Vitos Kurhessen gemeinnützige GmbH.
Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode DIE KLINIK
fand am 18. Oktober 2016 statt. Als Vorsitzender wurde Bürger Die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie (KFP) Bad Emstal
meister Ralf Pfeiffer wiedergewählt. Helmut Krümler wurde als wurde am 2. Juli 2007 eröffnet. Hier werden suchtkranke, nach
stellvertretender Vorsitzender gewählt. § 64 Strafgesetzbuch (StGB) strafgerichtlich verurteilte Männer
Nach der Bürgermeisterwahl in Bad Emstal wurde 2018 der ab 18 Jahren untergebracht und therapeutisch-medizinisch be
neue Bürgermeister Stefan Frankfurth Mitglied im Forensik handelt. Die Klinik verfügt über fünf geschlossene Stationen im
beirat. Er wurde auch als dessen Vorsitzender gewählt. Helmut Klinikgebäude. Die offene Therapiestation ist im Gebäude „Alte
Krümler blieb stellvertretender Vorsitzender. Schule“ auf dem Gelände von Vitos Kurhessen untergebracht.
Im Berichtszeitraum fanden fünf Sitzungen des Forensik- Insgesamt bietet die Klinik 84 Behandlungsplätze und die Vitos
beirates Bad Emstal statt. forensisch-psychiatrische Ambulanz Hessen, Bad Emstal an. Als
besonderes Angebot hält die Klinik seit 2017 eine Spezialstation
für junge Erwachsene mit zwölf Plätzen vor.10. 11
MITGLIEDER BERICHT
Folgende Personen gehörten dem Forensikbeirat Bad Emstal Die Ärztliche Direktorin der Vitos KFP Bad Emstal, Birgit von
zum Ende des Berichtszeitraums (31. Dezember 2018) an: Hecker, gab dem Forensikbeirat in seinen Sitzungen regelhaft
einen Überblick über den Klinikbetrieb, insbesondere über die
Mitglieder Vertreter Belegungsentwicklung der Klinik sowie über Entweichungen
Gemeindevorstand der Gemeinde Bad Emstal und besondere Vorkommnisse. Im Berichtszeitraum kam es zu
Stefan Frankfurth Ralf Bräutigam acht Entweichungen.
Bürgermeister Erster Beigeordneter 2017 informierte die Ärztliche Direktorin über die Spezial-
Vitos GmbH
station für heranwachsende suchtkranke Rechtsbrecher. Der
Tessa Heemeyer Martin Neßhold
Vollstreckungsplan für das Land Hessen wurde zu diesem
Zweck geändert. Die Klinik kann somit nun Patienten im Alter
Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Emstal
von 18 bis 24 Jahren aus ganz Hessen aufnehmen.
Rainer Hering Florian Degenhardt
Die Ärztliche Direktorin berichtete zudem über die Angehö-
SPD-Fraktion SPD-Fraktion
rigenarbeit der Klinik. So gab es 2017 und 2018 einen Ange
Elisabeth Theiß Julia Förster
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen hörigentag. Die Veranstaltung diente dazu, Angehörige der
Sascha Göhlich Ingrid Konrath Patienten über die Klinik und die Therapie zu informieren. Das
Bürgerliste Bad Emstal Bürgerliste Bad Emstal Angebot wurde insgesamt positiv wahrgenommen. Es trug zum
Kirchen Abbau von Ängsten gegenüber der Psychiatrie bei.
Pfarrerin Dr. Gisela Natt Pfarrer Stefan Kratzke Die in den vorangegangenen beiden Jahren stetig anstei
Ev. Kirchengemeinde Ev. Kirchengemeinde gende Belegung im Maßregelvollzug hatte auch Einfluss auf die
Bad Emstal-Sand Balhorn
KFP Bad Emstal. Sie war zeitweise voll belegt und trug mit dazu
Polizei bei, Engpässe in den anderen hessischen Kliniken für foren-
Frank Gallinger Karsten Turski sische Psychiatrie abzumildern. Um die Kapazitäten sinnvoll zu
erweitern, stellte die Klinik 2018 ein Konzept für eine Außen
Presse
wohngruppe mit acht Plätzen vor. Sie soll auf dem Gelände von
Helmut Krümler Antje Thon
Redaktion Land & Leute HNA-Redaktion Wolfhagen Vitos Kurhessen eingerichtet werden. Die Außenwohngruppe
MB-Media Verlag soll den Patienten den Übergang vom stationären Setting zum
Kur- und Gewerbeverein eigenständigen Wohnen erleichtern. Das Hessische Ministeri
Susanne Rampe Frank Ritter
um für Soziales und Integration (HMSI) befürwortet das Kon
zept. Im April 2019 wurde es mit der Gemeinde Bad Emstal final
Bürger der Gemeinde Bad Emstal
abgestimmt.
Dietlind Serafin Werner Pilzecker
Lore Taschowsky Silke Kassat
Helmuth Merkwirth Heike Mardorf
Günther Bubenheim Lothar RüppelFORENSIKBEIRAT HADAMAR
... Der Forensikbeirat Hadamar befasste sich vor allem mit dem Aufbau der neuen Station für Spracherwerb
........
...
und Integration.
Forensikbeirat Hadamar
Nach der Kommunalwahl im März 2016 hat die Stadtverord DIE KLINIK
netenversammlung Hadamar die Mitglieder für den Zeitraum In der Vitos KFP Hadamar werden suchtkranke, nach § 64 StGB
2016 bis 2020 neu benannt. Die Berufung der Mitglieder erfolg- strafgerichtlich verurteilte Männer und Frauen ab 18 Jahren
te am 3. November 2016 durch die Gesellschafterversammlung untergebracht und therapeutisch-medizinisch behandelt.
der Vitos Weil-Lahn gemeinnützige GmbH. Insgesamt bietet die Klinik im 2016 bezogenen Neu
Die konstituierende Sitzung fand am 24. November 2016 bau 162 Behandlungsplätze auf acht Stationen, davon vier
statt. Bürgermeister Michael Ruoff wurde in seinem Amt als Standard-Therapiestationen, eine Aufnahmestation, eine rei
Vorsitzender des Forensikbeirates bestätigt, ebenso wie Bernd ne Frauenstation, eine Rückverlegerstation und eine Station
Groh als stellvertretender Vorsitzender. für Spracherwerb und Integration gemäß § 63 StGB. Hinzu
Im Berichtszeitraum fanden drei Sitzungen des Forensik- kommt die Vitos forensisch-psychiatrische Ambulanz Hessen,
beirates Hadamar statt. Hadamar.
23. Mai 2017
22. November 2017
28. November 201812. 13
MITGLIEDER BERICHT
Folgende Personen gehörten dem Forensikbeirat Hadamar zum Der Ärztliche Direktor Ralf Wolf informierte die Mitglieder des
Ende des Berichtszeitraums (31. Dezember 2018) an: Forensikbeirates Hadamar in den Sitzungen über die jeweilige
Situation in der Klinik sowie über die Entweichungen, die statt
Mitglieder Vertreter gefunden haben. Im Berichtszeitraum 2017 bis 2018 gab es
Magistrat der Stadt Hadamar sieben Entweichungen. Alle Patienten waren bald darauf wieder
Michael Ruoff Bernd Groh in der Klinik.
Bürgermeister Erster Stadtrat Der Forensikbeirat befasste sich 2017 und 2018 schwer-
Vitos GmbH punktmäßig mit dem Aufbau der neuen Station für Sprach-
Tessa Heemeyer Martin Neßhold erwerb und Integration (SPRINT). Diese Station wurde im April
2017 eröffnet.
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hadamar
Belegt wird sie mit Patienten aus der forensischen Klinik
Christian Piroth Harald Kalteier
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
in Haina, die aufgrund einer Verurteilung gemäß § 63 StGB im
Rita Nattermann Siegfried Stahl
Maßregelvollzug untergebracht sind. Klinikdirektor Ralf Wolf
SPD-Fraktion SPD-Fraktion erläuterte dem Gremium: „Der Schwerpunkt der Station ist die
Josef Bill Susanne Langel Vermittlung der deutschen Sprache in verschiedenen Formen:
FWG-Fraktion FWG-Fraktion Sowohl durch intensiven Unterricht als auch durch praktische
Johannes Müller Heiko Schmidt Anwendung im klinischen Alltag.“
WfH-Fraktion WfH-Fraktion
Wenn die Patienten ein gewisses Sprachniveau erlangt
Polizei haben, werden sie nach etwa einem Jahr zurück in die Klinik
Jürgen Begere Thomas Nehl nach Haina verlegt, wo sie dann an der Regelbehandlung teil
Polizeidirektion Limburg Polizeidirektion Limburg
nehmen können. Angestrebt wird die Sprachkompetenz A2,
Kirchen die eine Kommunikation auf einfachem Niveau ermöglicht. Die
Anne Badmann Martin Buschmann Patienten können also beispielsweise einfache Texte lesen und
Katholische Kirche Evangelische Kirche
verstehen.
Handelsring Hadamar e. V. Da das Projekt Modellcharakter hat, gab es von Anfang an
Bianca Woidich Alexander Hilb eine wissenschaftliche Kooperation mit der Universität Ulm.
Bürger der Stadt Hadamar Prof. Dr. med. Manuela Dudeck vom Lehrstuhl für forensische
Monika Zuber Werner Gröschen Psychiatrie und Psychotherapie begleitet den Projektverlauf, er
Lothar Hartmann Loni Trosch fasst die Ergebnisse und wertet sie aus.
Alexandra Leinz Heinz Valentin Zudem wurde ein Beirat gegründet, dem im Berichtszeit-
raum Dr. Wolfgang Dippel, Staatssekretär im HMSI, Vitos Ge
schäftsführer Reinhard Belling und Prof. Eckhardt Koch, Vitos
Konzernmigrationsbeauftragter, angehörten.
Die Patienten der Spezialstation erhalten 20 Stunden pro
fessionellen Sprachunterricht pro Woche. Der Stationsalltag
wurde so organisiert, dass er den Spracherwerb unterstützt.
Der Forensikbeirat wurde zudem regelmäßig über die Be-
legungsentwicklung der Klinik informiert. Im Maßregelvollzug,
insbesondere nach § 63 StGB, ist die Belegung in den vorange
gangenen beiden Jahren deutlich angestiegen. Daher unter
stützt die KFP Hadamar die Klinik in Haina, indem sie geeignete
Patienten übernimmt.FORENSIKBEIRAT HAINA
...
........
...
Der Forensikbeirat Haina befasste sich unter anderem mit Beschwerdemöglichkeiten von Patienten.
Forensikbeirat Haina
Der Forensikbeirat Haina trat am 10. Dezember 2003 zum Im Berichtszeitraum fanden vier Sitzungen des Forensikbeira-
ersten Mal zusammen. Nach der Kommunalwahl im März t es Haina statt.
2016 hat die Gemeindevertretung Haina die Mitglieder für 27. April 2017
den Zeitraum 2016 bis 2020 neu benannt. Die Berufung der 26. Oktober 2017
neuen Mitglieder erfolgte am 23. November 2016 durch die 20. März 2018
Gesellschafterversammlung der Vitos Haina gemeinnützige 6. September 2018
GmbH.
Die konstituierende Sitzung fand am 8. Dezember 2016 DIE KLINIK
statt. In dieser Sitzung wurde der Bürgermeister der Gemeinde Die Vitos KFP Haina wurde mit dem zusätzlichen Standort in Gie
Haina, Rudolf Backhaus, als Vorsitzender des Forensikbeirates ßen 1977 gegründet. Hier werden psychisch kranke, nach § 63
und Bernhard Keute als stellvertretender Vorsitzender wieder StGB strafgerichtlich verurteilte Männer und Frauen ab 18 Jahren
gewählt. Nach der Bürgermeisterwahl in Haina wurde 2018 der untergebracht und therapeutisch-medizinisch behandelt.
neue Bürgermeister, Alexander Köhler, in den Forensikbeirat be Die Vitos KFP Haina verfügt an ihren Standorten in Haina
rufen. Rudolf Backhaus trat als Mitglied und von seinem Amt als und Gießen über 22 spezialisierte Stationen. Am Standort Haina
Vorsitzender zurück. Auch Bernhard Keute trat von seinem Amt bietet sie 234 Behandlungsplätze auf 13 Stationen und in Gie
zurück. In der ersten Sitzung 2019 wurden der Vorsitzende und ßen 162 Behandlungsplätze auf neun Stationen an. Darüber
sein Stellvertreter neu gewählt. hinaus betreibt die Klinik die Vitos forensisch-psychiatrische
Ambulanz Hessen, Haina als eigene Betriebsstätte. Diese hat
Standorte in Gießen, Haina, Eltville, Kassel und Schotten.14. 15
MITGLIEDER nismen für die Einhaltung der Patientenrechte und die Sicher
Folgende Personen gehörten dem Forensikbeirat Haina zum stellung einer adäquaten Behandlung. Neben dem direkten
Ende des Berichtszeitraums (31. Dezember 2018) an: Kontakt zu Mitarbeitern gibt es die Möglichkeit, gegenüber
der Besuchskommission oder dem Patientenfürsprecher Kritik
Mitglied Vertreter
zu äußern. Weitere Ansprechpartner sind die Klinikleitung und
Gemeindevorstand der Gemeinde Haina die Fachaufsicht beim HMSI. In Beschwerdefällen besteht für
Alexander Köhler Patienten auch die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung
Bürgermeister zu beantragen. Zu einer Sitzung lud der Forensikbeirat den
Vitos GmbH Patientenfürsprecher der Klinik ein, der den Mitgliedern seine
Astrid Briehle Martin Neßhold Arbeit vorstellte.
Über den gesamten Berichtszeitraum beschäftigte den
Gemeindevertretung der Gemeinde Haina
Forensikbeirat der deutliche Anstieg der Belegung im Maßregel-
Ulrich Bohlken Elke Marcattili
vollzug nach § 63 StGB. Seit Anfang 2017 ist die Belegung um
SPD-Fraktion SPD-Fraktion
rund 70 Patienten gestiegen. Der erwartete Belegungsrückgang
Martin Isgen Heinz Brück
FBL-Fraktion FBL-Fraktion durch die Änderung des § 63 StGB im Jahr 2016 ist nicht ein
Martin Völker Frank Happel getreten. Auch die Entlassungen aus Gründen der Verhältnis
BGH-Fraktion BGH-Fraktion mäßigkeit sind zurückgegangen. Dr. Beate Eusterschulte infor
Christian Schäfer Harry Kirschner mierte den Forensikbeirat ausführlich über die Entwicklung der
UBD-Fraktion UBD-Fraktion
Aufnahmen und Entlassungen und über die Faktoren, die dar
Kirchen auf Einfluss haben.
Pfarrerin Beate Ehlert Wilfried Frank
Evangelische Kirche Evangelische Kirche
Polizei
Ortwin Staude
Presse
Martina Biedenbach
HNA
Bürger der Gemeinde Haina
Gerhard Döring
BERICHT
Die Ärztliche Direktorin Dr. Beate Eusterschulte, die seit Anfang
2017 dieses Amt wahrnimmt, informierte den Forensikbeirat in
den Sitzungen über die aktuelle Belegung der Klinik sowie über
Entweichungen. Im Berichtszeitraum 2017 und 2018 kam es
am Standort Haina zu sechs Entweichungen. Alle Entwichenen
waren bereits nach wenigen Tagen wieder in der Klinik.
Der Forensikbeirat Haina thematisierte in seinen Sitzungen
auch Beschwerden und Beschwerdemöglichkeiten. Dr. Beate
Eusterschulte erläuterte, dass es für die Patienten vielfältige
Möglichkeiten gebe, sich zu beschweren. Die Klinikleitung rea-
giere zu jeder Zeit mit der gegebenen Transparenz auf entspre
chende Gesuche. Es bestehen mehrere Verfahren und MechaFORENSIKBEIRAT GIEßEN
...
........
...
Der Forensikbeirat Gießen traf sich im Berichtszeitraum zu vier Sitzungen.
Der Forensikbeirat Gießen
Der Forensikbeirat Gießen trat am 4. September 2003 zum ers DIE KLINIK
ten Mal zusammen. Nach der Kommunalwahl im März 2016 Der Standort Gießen der Vitos KFP Haina besteht seit Gründung
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen die der Klinik im Jahr 1977. Hier werden psychisch kranke, nach § 63
Mitglieder für den Zeitraum 2016 bis 2020 neu benannt. Die StGB strafgerichtlich verurteilte Männer und Frauen ab 18 Jah
Berufung der neuen Mitglieder erfolgte am 23. November 2016 ren untergebracht und therapeutisch-medizinisch behandelt.
durch die Gesellschafterversammlung der Vitos Haina gemein Die Klinik betreibt am Standort Gießen neun Stationen mit 167
nützige GmbH. Behandlungsplätzen.
Die konstituierende Sitzung fand am 13. Dezember 2016
statt. In dieser Sitzung wurde Oberbürgermeisterin Dietlind
Grabe-Bolz in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Dr. Johannes
Dittrich wurde als stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Im Berichtszeitraum fanden vier Sitzungen des Forensik
beirates Gießen statt.
19. April 2017
25. Oktober 2017
21. März 2018
5. September 201816. 17
MITGLIEDER BERICHT
Folgende Personen gehörten dem Forensikbeirat Gießen zum Die Ärztliche Direktorin Dr. Beate Eusterschulte informier
Ende des Berichtszeitraums (31. Dezember 2018) an: te den Forensikbeirat Gießen in seinen Sitzungen über die
Belegungsentwicklung, insbesondere am Standort Gießen, so
Mitglieder Vertreter wie über Entweichungen und besondere Vorkommnisse. Im
Magistrat der Universitätsstadt Gießen Berichtszeitraum ist es zu keiner Entweichung am Standort Gie
Dietlind Grabe-Bolz ßen gekommen.
Oberbürgermeisterin
Dr. Beate Eusterschulte gab dem Forensikbeirat in verschie
Vitos GmbH denen fachlichen Vorträgen Einblick in Struktur und Behand
Astrid Briehle Martin Neßhold lung der Klinik. Dabei ging es unter anderem um das Thema
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen Aggression und Gewalt sowie die Möglichkeiten des Umgangs
Dr. Johannes Dittrich Christine Wagener mit entsprechendem Verhalten und um Entlassungen aus
CDU-Fraktion CDU-Fraktion Gründen der Verhältnismäßigkeit.
Oliver Persch Inge Bietz Da am Standort Gießen die Stationen des hoch gesicherten
SPD-Fraktion SPD-Fraktion
Forensikgebäudes G 7 saniert werden, steht hier eine Station
Heinrich Brinkmann Gerhard Greilich
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen über einen längeren Zeitraum nicht für die Belegung zur Verfü
Dr. Klaus-Dieter Greilich Harald Scherer gung. Dies verstärkt den durch den starken Anstieg der Zuwei
FDP-Fraktion FDP-Fraktion sungen entstandenen Belegungsdruck. Die Sanierungsarbeiten
Pia Mauthe Hans Heller
wurden Anfang Juli 2019 abgeschlossen.
FWG-Fraktion FWG-Fraktion
Thomas Joachimsthal Elke Koch-Michel
Im Berichtszeitraum war im Forensikbeirat Gießen ein
Piraten/Bürgerliste Piraten/Bürgerliste deutlicher Rückgang der Teilnahme an den Sitzungen zu ver
Michael Janitzki Cornelia Mim zeichnen. Die Klinik hatte darauf bereits durch das Angebot
Gießener Linke Gießener Linke
von Vorträgen über einzelne Themen des Maßregelvollzugs
Ulrich Salz Regina Enners
AfD AfD
reagiert. Die Vorsitzende Dietlind Grabe-Bolz rief die berufenen
Mitglieder zu einer regelhaften Teilnahme auf.
Kirchen
Monsignore Hermann Heil Dekan Frank-Tilo Becher
Katholische Kirche Evangelische Kirche
Polizei
Mark Weiershausen
Presse
Marina Gust-Brake Markus Narloch-Bode
Hessischer Rundfunk, Hessischer Rundfunk,
Studio Mittelhessen Studio Mittelhessen
Karen Werner Christine Steines
Gießener Allgemeine Gießener AllgemeineFORENSIKBEIRAT ELTVILLE
... Der Forensikbeirat Eltville informierte sich unter anderem über die Belegung sowie über die personelle Situation in
........
...
der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Eltville.
Forensikbeirat Eltville
Der Forensikbeirat Eltville trat am 3. September 2002 zum Im Berichtszeitraum fanden zwei Sitzungen des Forensikbei-
ersten Mal zusammen. Nach der Kommunalwahl im März rates Eltville statt.
2016 hatten die Stadtverordnetenversammlung der Stadt 5. Oktober 2017
Eltville und die Gemeindevertretung Kiedrich die Mitglieder 16. August 2018
für den Zeitraum 2016 bis 2020 neu benannt. Die Berufung
der neuen Mitglieder erfolgte jedoch erst Anfang 2017. Die DIE KLINIK
bisherigen Mitglieder blieben bis zur Berufung eines neuen Der Neubau der Vitos KFP Eltville wurde 2010 eröffnet. Hier wer
Forensikbeirates im Amt. den chronisch psychisch kranke, nach § 63 StGB strafgerichtlich
Vorsitzender des Forensikbeirates war im Berichtszeitraum verurteilte Menschen ab 18 Jahren untergebracht und thera
der Bürgermeister der Stadt Eltville, Patrick Kunkel. Das Amt als peutisch-medizinisch behandelt. Die Klinik nimmt Patienten
stellvertretender Vorsitzender hatte der Bürgermeister der nicht direkt auf. Sie wird durch die Vitos KFP Haina belegt. Die
Gemeinde Kiedrich, Winfried Steinmacher, inne. Klinik in Eltville hat drei Stationen mit 57 Behandlungsplätzen.18. 19
MITGLIEDER BERICHT
Folgende Personen gehörten dem Forensikbeirat Eltville zum Der Ärztliche Direktor der Klinik, Walter Schmidbauer, berichtete
Ende des Berichtszeitraums (31. Dezember 2018) an: in den Sitzungen des Forensikbeirates regelhaft über die Bele
gung der Klinik. Dabei ging er auch auf Verlegungen, Zwischen
Mitglied Vertreter
fälle und Ausgänge der Patienten ein. Zu Entweichungen aus
Magistrat der Stadt Eltville der Klinik ist es im Berichtszeitraum nicht gekommen.
Patrick Kunkel Hans-Walter Pnischeck Ein besonderes Augenmerk legte die Klinikleitung auf die
Bürgermeister Erster Stadtrat personelle Ausstattung der Klinik. Dazu erklärte der Kranken
Gemeindevorstand der Gemeinde Kiedrich pflegedirektor Wolfgang Gunold, dass die Bewerberlage bisher
Winfried Steinmacher Hubertus Harras noch gut sei. Eine Stelle für die Pflegeentwicklung, die bislang
Bürgermeister Erster Beigeordneter
auf zwei Jahre befristet gewesen sei, sei nun dauerhaft besetzt.
Vitos GmbH Die Klinik habe Kooperationen mit Fachhochschulen geschlos
Astrid Briehle Martin Neßhold sen, die Studiengänge zur Pflege anbieten. Dies werde in den
Gemeindevertretung der Gemeinde Kiedrich kommenden Jahren noch an Bedeutung zunehmen. In den Be
Harald Rubel Andreas Zorn reichen ärztlicher und psychologischer Dienst sowie Therapie
Vorsitzender CDU-Fraktion seien inzwischen alle Stellen besetzt.
der Gemeindevertretung
Ein wiederkehrendes Thema für den Forensikbeirat sind
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville
die Entlassung von Patienten und die unbegleiteten Ausgänge.
Horst Korte Andrea Kremer
Die Mitglieder stellten die Frage, ob sich Patienten nach ihrer
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
Katarina Pfaff Andreas Starnofsky Entlassung in der Region niederließen. Darauf erklärte Walter
SPD-Fraktion SPD-Fraktion Schmidbauer, dass die Klinik grundsätzlich hessenweit entlas
Felix Bessler Franz-Josef Bär se. Durch die Zusammenarbeit mit Werkstätten in der Nähe der
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Klinik, in denen Patienten in der Vorbereitung zur Entlassung
Rainer Scholl Peter-Michael Eulberg
FDP-Fraktion FDP-Fraktion arbeiten, ist es möglich, dass diese auch in örtlichen Wohnhei
Ellen Merder Thomas Engelmann men einen Platz bekommen. Die Entlassungen werden jedoch
Bürgerliste Bürgerliste eng von der in ganz Hessen vertretenen Vitos forensisch-psychi
Heinrich Becker Klaus Opitz atrischen Ambulanz Hessen begleitet, die auch darauf achte,
FEB FEB
dass kein zu hoher Anteil forensischer Patienten in einer Ein
Polizei richtung untergebracht sei.
Hansjörg Bathke Jürgen Seibel
Bezüglich der Belegungssituation war die Klinik in den ver
Presse gangenen zwei Jahren durchgängig voll belegt. Kapazitäten, um
Oliver Bock Andrea Schüller den Belegungsdruck der Aufnahmeklinik Haina abzumildern,
Ordnungsamt Eltville bestehen nicht. Sowohl die bauliche Situation als auch die Ver
Claudia Döhmann einbarungen mit den örtliche Kommunen bieten hierzu keine
Möglichkeiten.
Bürger der Stadt Eltville
Albert Hesse Frank Messing
Bürger der Gemeinde Kiedrich
Walburga Sprenger Gerd MeerfeldFORENSIKBEIRAT RIEDSTADT
... Der Forensikbeirat Riedstadt informierte sich über den geplanten zweiten Bauabschnitt des Klinikgebäudes.
........
...
Dort sind drei Stationen vorgesehen, die voraussichtlich 2021 in Betrieb gehen sollen.
Forensikbeirat Riedstadt
Der Forensikbeirat Riedstadt trat am 21. Dezember 2004 zum Im Berichtszeitraum fanden vier Sitzungen des Forensikbeirates
ersten Mal zusammen. Riedstadt statt.
Nach der Kommunalwahl im März 2016 hatte die Stadt 25. April 2017
verordnetenversammlung der Stadt Riedstadt die Mitglieder 19. September 2017
für den Zeitraum 2016 bis 2020 neu benannt. Die Berufung der 25. April 2018
neuen Mitglieder erfolgte jedoch erst Anfang 2017. Die bisheri- 18. Oktober 2018
gen Mitglieder blieben bis zur Berufung eines neuen Forensik
beirates im Amt. DIE KLINIK
In der Sitzung am 25. April 2017 wurde der neue Bürger Die Vitos KFP Riedstadt wurde am 1. April 2011 eröffnet. Sie ver
meister der Stadt Riedstadt, Marcus Kretschmann, zum Vor fügt über fünf Stationen mit insgesamt 92 Betten. In Riedstadt
sitzenden gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde werden psychisch kranke Rechtsbrecher nach § 63 StGB ab 18
Michael Pehle wiedergewählt. Jahren untergebracht und therapeutisch-medizinisch behandelt.20. 21
MITGLIEDER Im Berichtszeitraum ist es zu zwei Entweichungen gekommen.
Folgende Personen gehörten dem Forensikbeirat Riedstadt zum In beiden Fällen kamen die Patienten innerhalb weniger Tage
Ende des Berichtszeitraums (31. Dezember 2018) an: wieder in die Klinik zurück.
Des Weiteren berichtete Walter Schmidbauer über Patienten,
Mitglieder Vertreter
die sich gemäß § 7a Maßregelvollzugsgesetz in einer Zwangsbe-
Magistrat der Stadt Riedstadt handlung befinden. Die Regelungen für eine Zwangsbehandlung
Marcus Kretschmann Albrecht Ecker sind vom Bundesverfassungsgericht sehr eng gefasst worden
Bürgermeister und bieten in erster Linie eine Eingriffsmöglichkeit, wenn der
Norbert Schaffner Richard Kraft Patient nicht einwilligungsfähig ist. In der Mehrzahl der Fälle
liegt die Einwilligungsfähigkeit der Patienten jedoch vor.
Vitos GmbH
Die Beiratsmitglieder fragten nach, wie mit den Mitarbei
Martin Neßhold Astrid Briehle
tern umgegangen werde, die von aggressiven Übergriffen durch
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt Patienten betroffen seien. Der Krankenpflegedirektor der Klinik,
Harald Betz Friedhelm Funk Wolfgang Gunold, berichtete von Angeboten, die es hierzu für
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
die Mitarbeiter gibt. Dazu zählen Deeskalationsschulungen und
Günther Ittershagen Norbert Kummer
SPD-Fraktion SPD-Fraktion die Möglichkeit, anonym eine Beratungshotline zu nutzen. Ent
Rebecca Dutschke Eva Roth
sprechende Flyer informieren Mitarbeiter im Personalbereich
Grüne Liste Riedstadt Grüne Liste Riedstadt aller Stationen über diese Form der Hilfe und Unterstützung bei
Heide Tengg belastenden Ereignissen im Berufsalltag.
Freie-Wähler-Fraktion Mitte des Jahres 2018 wurden die Mitglieder des Foren-
Kirchen sikbeirates darüber informiert, dass Vitos den Erweiterungs
Julia Bokowski bau des Forensikgebäudes in Riedstadt einleiten wird. Damit
Evangelische Kirche sollen weitere Betten für den Maßregelvollzug nach § 63 StGB
Michael Pehle Ernst Gerlich geschaffen werden. Die Belegung im Maßregelvollzug gemäß
Katholische Kirche Katholische Kirche
§ 63 StGB war im Berichtszeitraum hessenweit um rund 70
Polizei Patienten angestiegen. Dies macht die Erweiterung der Kapazi
Jörg Winter Eckhard Doppler
täten in Hessen erforderlich. Daher soll der Gebäudekomplex in
Presse Riedstadt um ein Gebäude erweitert werden, das ursprünglich
Anke Mosch Ute Sebastian
Darmstädter Echo Ried-Echo geplant, aufgrund geringer Belegung jedoch zunächst nicht
errichtet worden war. Das neue Gebäude soll drei Stationen mit
Sachkundige Vertreter
jeweils 18 Betten umfassen. Der Beirat wurde über das vorge
Siegfried Schwaab Burkhard Held
Sozialpsychiatrischer Verein Sozialpsychiatrischer Verein sehene Nutzungskonzept der drei Stationen informiert sowie
Kreis Groß-Gerau e. V. Kreis Groß-Gerau e. V. über die weiteren, anstehenden Schritte. Mit einem Baubeginn
ist noch 2019 zu rechnen. Das Haus 2 soll 2021 in Betrieb ge
Bürger der Gemeinde Riedstadt
nommen werden.
Erich Gortner Martin Buhl
Der Beirat bekräftigte sein regelmäßiges Informationsbe
Dr. Gotthilf Seiler Andrea Neumann
dürfnis zum Fortgang der Baumaßnahme. In diesem Zusam
menhang hoben die Beiratsmitglieder die gute Arbeit der Klinik
BERICHT hervor. Viele Bürger hätten 2011 vor Inbetriebnahme der Klinik
Der Ärztliche Direktor Walter Schmidbauer informierte den große Bedenken bezüglich der Sicherheit vor Ort geäußert. Die
Forensikbeirat in den Sitzungen ausführlich über den Klinik se Bedenken haben sich seit Inbetriebnahme der Klinik fast voll
betrieb. Er berichtet über die Belegung, Zwischenfälle und die ständig aufgelöst.
Lockerungsstufen, in denen sich die Patientsen befinden.FORENSIKBEIRAT MARBURG
...
........
...
Der Forensikbeirat Marburg traf sich im Berichtszeitraum zu zwei Sitzungen.
Der Forensikbeirat Marburg trat am 28. Februar 2005 zum ers Im Berichtszeitraum fanden zwei Sitzungen des Forensikbeira-
ten Mal zusammen. Nach der Kommunalwahl im März 2016 tes Marburg statt.
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg 16. August 2017
die Mitglieder für den Zeitraum 2016 bis 2020 neu benannt. 8. Juni 2018
Die Berufung der neuen Mitglieder erfolgte jedoch erst An
fang 2017. Die Mitglieder blieben bis zur Berufung eines neuen DIE KLINIK
Forensikbeirates im Amt. Die Vitos jugendforensische Klinik Marburg bietet für psy
Im Berichtszeitraum war Roland Stürmer Vorsitzender des chisch und suchtkranke jugendliche Rechtsbrecher dreizehn
Forensikbeirates und Karin Ackermann-Feulner stellvertretende Behandlungsplätze.
Vorsitzende.Sie können auch lesen
