Die FPÖ präsentierte ihre erste Plakatwelle für die Europawahlen am 25. Mai 2014!
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FPÖ will Wirtschafts-
standort Linz sichern:
Oberösterreichs Landes-
parteiobmann Manfred
Haimbuchner warnt vor
Betriebsabwanderungen!
Seite 12
Nummer 17 vom Donnerstag, 24. April 2014 P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Die FPÖ präsentierte ihre erste Plakatwelle für die
Europawahlen am 25. Mai 2014!
Siehe Seiten 3 bis 4
Der „Schnitzel-Schwindel“: Lesen Sie in
der NFZ, wie Kunden mit exotischen „Bil-
ligimporten“ getäuscht werden!
Foto: Kobako / wikimed
ia commons
Siehe Seite 5
2 24. April 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung
Koalition mauert bei U-Ausschuss-Reform
D
er bekannte Spruch „Hast
du einen Opa, schick ihn
nach Europa“ trifft zwar FPÖ-Kickl: „Rot-schwarzes Scheingefecht um U-Ausschuss zu Hypo zu verzögern!“
auf die aktuellen rot-schwarzen
Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Die von SPÖ und ÖVP präsen-
Eugen Freund und Othmar Karas, tierten Vorschläge zu einer
aufgrund ihres Alters noch nicht Reform der parlamentarischen
zu. Treffender wäre allerdings bei Untersuchungsausschüsse sollen
beiden folgender Vergleich: „Wird offenbar nur „das Recht der par-
man in der Partei nicht geliebt, lamentarischen Minderheit auf
dann wird man flugs nach Brüssel Einberufung eines U-Ausschusses
abkommandiert.“ kastrieren“, kritisierte FPÖ-Ge-
Dem 63-jährigen ORF-Pensio- neralsekretär Herbert Kickl. Dies
nisten Eugen Freund dürfte in der gehe jedenfalls aus dem am
„Arbeiterpartei“ wohl kaum einer Dienstag vergangener Woche von
in der Basis eine Träne nachweinen, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lo-
nachdem dieser sich in einem Inter- patka vorgelegten Papier hervor.
view grandios beim Thema Arbei- „Demnach wäre der U-Aus-
ter-Durchschnittsgehalt verschätzt schuss nur in der Frage der Einbe-
hatte. Werner Faymann dürfte rufung ein Minderheitenrecht
daher nach dem 25. Mai durchaus aber nicht mehr in der Durch- Alles neu oder doch alles beim Alten? Bei der Reform des U-Aus-
froh sein, den nicht als uneitel gel- führung - und somit im Wesent- schusses trennen Koalition und Opposition derzeit noch Welten.
lichen“, erklärte Kickl. Denn
Politisches Ausgedinge gemäß dem Vorschlag könnte die sich mit Millionenforderungen
Mehrheit im U-Ausschuss eine von Konzernen wegen Ruf- oder
Hintergrund
Von Christoph Berner Zeugenladung verhindern. „SPÖ Kreditschädigung konfrontiert zu Die Reform der parlamentarischen
und ÖVP versuchen damit nicht sehen, warnte Kickl. Ebenso lehne Untersuchungsausschusses ist
tenden Freund in das Europäische mehr die Einberufung von U- die FPÖ ab, dass die Vorsitz- diesen Donnerstag erstmals Thema
Parlament wegloben zu können. Ausschüssen zu verhindern, führung aus dem Parlament „aus- beim Treffen der Klubobleute der
A
uch das Verhältnis von sondern über ,technische Details’ gelagert“ und einem Richter über- sechs im Parlament vertretenen
Othmar Karas zur ÖVP bei deren Durchführung“, em- tragen werden solle, betonte Parteien. Fest steht bisher nur, dass
ist gespannt. Karas, der im pörte sich der FPÖ-Generalse- Kickl. bis zum Sommer die Mitglieder des
Jahr 2005 wegen des Verdachts des kretär. „SPÖ und ÖVP inszenieren Geschäftsordnungskomitees einmal
unrechtmäßigen Bezuges von Ta- Es sei überdies indiskutabel, die Reformdiskussion an- pro Woche tagen, um die Details
gegeld im Europaparlament in die den Abgeordneten eines U-Aus- scheinend nur als ein Ablenkungs- der neuen Verfahrensordnung
Schlagzeilen geriet, fiel in der Ver- schusses nur mehr die sogenannte manöver, um Zeit in Sachen Hypo auszuverhandeln - und zwar von A
gangenheit vor allem durch Aus- „gelockerte Immunität“ zuzuge- Alpe-Adria zu gewinnen“, er- wie Aktenanforderung bis Z wie
sagen auf, die nicht auf der ÖVP- stehen. Damit sei eine seriöse Be- klärte der FPÖ-Generalsekretär Zeugenladung.
Parteilinie lagen. So kritisierte fragung nicht mehr möglich ohne in Richtung SPÖ und ÖVP.
Karas ÖVP-Kanzler Schüssel, als
dieser ein Referendum über den
VOLLdaneben!
Türkei-Beitritt vorschlug. Sein der- IMPRESSUM
zeitiger Chef Spindelegger wiede-
rum wurde von Karas der „Verwei-
Diese Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
gerungshaltung“ geziehen, als
dieser von SPÖ-Kanzler Faymann
Politwoche . . . . Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3.
ein Veto gegen das EU-Budget for- „Europa muss man hüten wie ein rohes Ei.“ Geschäftsführung: Herbert Kickl
derte. Damit dürfte das EU-Par- Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
lament wohl der einzige Ort sein, Tel.: 01 / 512 35 35 0,
Fax: 01 / 512 35 35 9,
an dem Othmar Karas für die ÖVP E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
nicht zum Problem wird. Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29
Wäre die Strategie des Ver- Eugen Freund, SPÖ-Spitzenkandidat zur Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H.
& Co. Kommanditgesellschaft, Wien.
schickens von politischem Ausge- Europawahl, stellt die Prioritäten seiner Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80.
dinge nur eine parteiinterne Ange- Arbeit in Brüssel klar und läßt damit Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt);
Auslandsjahresbezug: € 73.
legenheit, könnte man darüber aber völlig außer Acht, dass sich die EU BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
schmunzeln. Dass solche Herr- in ihrem Verordnungswahn wie der Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien.
schaften jedoch Österreichs Inter- Elefant im Porzellanladen ausnimmt -
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
essen in der EU vertreten sollen, ist und nicht wie ein rohes Ei. Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die
Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
wohl eher ein schlechter Witz!
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 24. April 2014 3
FPÖ plakatiert „Klartext“ zur EU-Wahl 2014
Kurz vor der traditionell politikfreien Osterwoche, genauer gesagt am 11. April, präsentierten der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky
und FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl die erste Plakatwelle zur Europawahl am 25. Mai 2014. „Wir gehen dabei mit der Europäischen Union
sehr hart ins Gericht, weil es aufgrund der Fehlentwicklungen in der EU notwendig ist, Klartext zu reden“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Kickl
im Hinblick auf Slogans wie „Österreich denkt um - zu viel EU ist dumm“. Und FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der als „Primus inter Pares“ die
FPÖ-Mannschaft in den Wahlkampf führen wird, legte im Rahmen der Pressekonferenz nach: „Das Match um Platz eins ist wieder eröffnet!“
Auf den vorgestellten Plakaten ist
auch FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache zu sehen, wobei dieser
einmal alleine und auf einem
zweiten mit FPÖ-Spitzenkandidat
Harald Vilimsky abgebildet ist.
Herbert Kickl bemerkte vor den
zahlreichen Medienvertretern
dazu: „Unser Bundespartei-
obmann wird sich natürlich in-
tensiv in die Wahlbewegung ein-
bringen. Damit soll auch das
immer tiefere Eindringen der EU
in die Innenpolitik der Mitglieds-
länder hervorgehoben werden.“
Die einzige EU-kritische Partei
Die FPÖ sei nämlich die
einzige Partei, die in diesem Wahl-
kampf das Unbehagen und die Foto: Robert Lizar
Kritik der Bürger anspreche und
Alternativen zu „dieser falschen Herbert Kickl (im Bild links) und Harald Vilimsky präsentierten die ersten EU-Wahlplakate der FPÖ.
Entwicklung der EU, diesem
zuviel EU“ aufzeige, betonte Schwarz, die diese Fehlentwick- bekräftigte Vilimsky mit einem diejenigen „schlechte Europäer“
Kickl. Denn die Freiheitlichen lungen mittragen, einen Denk- Verweis auf die aktuellen Um- seien, die für ein föderales Europa
seien die einzige EU-kritische zettel zu verpassen“, erklärte der fragen, dass die FPÖ bei dieser souveräner Nationalstaaten ein-
Partei Österreichs. „Die Regie- FPÖ-Wahlkampfleiter. Wahl die beiden Regierungspar- treten würden, sondern im
rungsparteien haben sich schon teien SPÖ und ÖVP überholen Grunde jene, die den Zentralisie-
längst zur verlängerten Werkbank Eine breite Themenpalette könne. Häme hatte Vilimsky für rungskurs in Brüssel immer weiter
der Europäischen Union gemacht. seine rot-schwarzen Gegner übrig: vorantreiben würden: „Dagegen
Daher ist diese EU-Wahl auch Als Kritikpunkte, die die FPÖ „Ich erinnere nur daran, dass etwa setzen wir einen Kontrapunkt und
eine Gelegenheit, Rot und im Rahmen der Wahlkampagne die Hälfte der ÖVP-Kandidaten, zeigen Alternativen auf!“
anbringen werde, nannte Kickl die die bei der vergangenen EU-Wahl ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
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überbordende EU-Bürokratie, im Jahr 2009 angetreten sind, jetzt
Impressum:,Freiheitliche Partei Österreichs,
den Zentralismus, die Einheits- davon bedroht sind, hinter ,schwe- Hintergrund
währung Euro oder den Sozial- dischen Gardinen’ zu landen. Und
tourismus innerhalb der Union. diese ÖVP gibt vor, für ein bes- Die FPÖ wird im EU-Wahlkampf
Diese Punkte habe die FPÖ schon seres Europa einzutreten!“ Was österreichweit 2.800 16-Bogen-
bisher schonungslos aufgezeigt die SPÖ betreffe, gäbe es einen Plakate und 35.000 Kleinplakate
und werde sie im EU-Wahlkampf „EU-Schnösel an vorderster einsetzen. Dazu werden bei den
noch vertiefen, betonte Kickl, der Front“, der mit seiner ORF- Wahlveranstaltungen 1,2
auch auf die neue Webseite des Pension ein angenehmes Leben Millionen Folder und 1,5 Millionen
„Team Rot-Weiß-Rot“ für die führe und nicht wisse, was der Kugelschreiber verteilt.
EU-Wahl verwies (siehe dazu den Durchschnittsverdiener als Lohn
Link unter „Mehr dazu“). erhalte, erklärte Vilimsky in
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Richtung des Ex-ORF-Starmode- Mehr dazu:
Vilimsky definierte bei der Presse- rators und aktuellen SPÖ-Spitzen- www.fpoe.eu
konferenz schließlich das kandidaten Eugen Freund.
Wahlziel. Es sei erstmals möglich, Vilimsky betonte, dass nicht Bitte umblättern!
4 24. April 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung
„Wir treffen den Nerv der Bürger!“
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Impressum:,Freiheitliche Partei Österreichs,
Wahlkampfleiter Herbert Kickl (Bild) erläutert im NFZ-Interview die Themen und
die Mittel der FPÖ zur EU-Wahl am 25. Mai 2014
NFZ: Herr Generalsekretär Kickl, wir ja auch bewusst - um dieses mit milliardenschweren Rettungs-
ihre Kontrahenten, SPÖ-Bundes- „zuviel EU“. Es geht um diese schirmen zusammengehalten,
geschäfsführer Norbert Darabos Anmaßungen der Europäischen jenen Milliarden, die in den natio-
und ÖVP-Generalsekretär Gernot Union, um dieses Auswuchern der nalen Haushalten dringend be-
Blümel, haben den FPÖ-Wahl- Machtbefugnisse nach Brüssel in nötigt würden. Und natürlich die
kampf als „Negativkampagne“ der vielen Bereichen. Das geht klar zu anhaltende Massenarbeitslo-
„rechten Blender“ kritisiert, die Lasten der demokratisch ge- sigkeit in allen Ländern der Euro-
Europa nicht verstanden hätten. wählten Parlamente in den Mit- päischen Union samt dem daraus
gliedsstaaten. Diese Fehlentwik- resultierenden Phänomen des So-
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Herbert Kickl: Diese Aussagen klungen, die aus unserer Sicht zialtourismus aus den ärmeren
Impressum:,Freiheitliche Partei Österreichs,
zeigen einmal mehr die Ober- Dummheiten darstellen, werden EU-Ländern in die - noch - rei-
flächlichkeit, die die Politik der wir auch in den kommenden cheren.
beiden Herrschaften und ihrer Wochen des EU-Wahlkampfes
Parteien dominiert, vor allem zum klar aufzeigen. NFZ: Wie wollen Sie diese Bot-
Thema Europäische Union. Als schaften an die Bürger bringen?
einzige EU-kritische Partei in NFZ: Welche Fehlentwicklungen
Österreich haben wir Freiheitliche können Sie da konkret nennen? Herbert Kickl: Das läuft zum
seit jeher die Fehlentwicklungen Einen über die bewährten Wahl-
in der Union aufgezeigt und Herbert Kickl: Da steht im kampfmittel, etwa den Foldern,
werden das auch über den Vordergrund die, sich in einer für die bei Auftritten und Veranstal-
Wahltag am 25, Mai hinaus weiter die Bürger unsäglichen Verord- tungen vor Ort verteilt werden.
tun. Wenn ich mir die letzte „Eu- nungswut ergehende, überbor- Dann natürlich die neuen Medien,
robarometer“-Umfrage der EU- dende Bürokratie, die vom Zen- die wir ja schon im Nationalrats-
Kommission vom vergangenen tralismus-Gedanken der EU- wahlkampf 2013 höchst erfolg-
Februar ansehe, dann treffen wir Kommission und ihres Brüsseler reich eingesetzt haben. Eine
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mit unseren Botschaften genau Beamtenheeres befeuert wird. eigene EU-Webseite ist gerade
Impressum:,Freiheitliche Partei Österreichs,
den Nerv der Mehrheit der Öster- Auch die Einheitswährung Euro, online gegangen. Dazu kommen
reicher: Denn laut dieser Umfrage deren Konstruktionsfehler zu Facebook und Twitter, auf denen
sind nur mehr 27 Prozent der Ausbruch der Finanzkrise die sich unsere Kandidaten den
Österreicher der Meinung, dass Union beinahe zerrissen hätte. Wählern persönlich präsentieren -
sich die EU in die richtige Diese wird jetzt noch immer not- und natürlich über FPÖ-TV und
Richtung entwickelt. dürftig die Neue Freie Zeitung.
NFZ: Sie haben die FPÖ-Slogans NFZ: Wie hoch ist das Wahlkampf-
als „Klartext“ bezeichnet. Stehen budget der FPÖ?
die Worte „dumm“ und „Wut“
nicht einem eindeutig negativen Herbert Kickl: Wir haben für den
Kontext? EU-Wahlkampf 2,5 bis drei
Millionen Euro eingeplant. Im
Herbert Kickl: Das mag auf Gegensatz zur ÖVP, bei der auch
den ersten Blick so die Europäische Volkspartei
scheinen. Wir führen als Sponsor für Herrn
Die FPÖ greift mit ihren diesen Wahlkampf aber Karas eingesprungen
Plakaten die EU-Themen auf, mit der notwendigen ist, haben wir unser
die die Bürger ärgern und für Differenzierung. Denn Wahlkampfbudget
das stetig sinkende Ansehen wir sagen ja nicht, offengelegt und
der Europäischde Union bei dass alles „dumm“ halten uns an
den Österreichern verant- ist oder Anlass zur die gesetzlich
wortlich sind - wie etwa die Wut gibt, was die vorgegebene
ungezügelte Spekulationswut Europäische Wahlkampf-
der Banken und den Union betrifft. kosten-
Verordnungswahn der Es geht uns - O b e r -
Brüsseler Bürokraten. und das sagen grenze.
Neue Freie Zeitung Hintergrund 24. April 2014 5
Der große „Schweinefleisch-Schwindel“
Schweinefleisch ist in Europa und Ostasien die derzeit am häufigsten gegessene Fleischart. Gerade auch zu Ostern war der traditionelle Oster-
schinken wieder sehr gefragt. Und gerade in Österreich ist das Schnitzel fixer Bestandteil der heimischen Speisekarte. Doch woher stammt dieses
Fleisch oft wirklich? Obwohl Österreich mehr produziert, als im Land gegessen wird, kommt davon jede Menge aus dem Ausland - darunter teilweise
auf überaus verschlungenen Wegen. Die NFZ und FPÖ-TV haben sich auf eine Spurensuche zu diesem „Lebensmittelskandal“ begeben.
Im Jahr 2013 wurden rund 190.000
Tonnen Schweinefleisch nach
Österreich importiert, obwohl die
heimische Landwirtschaft mehr
produziert, als in Österreich ver-
braucht wird. Der Import stammt
laut Statistik Austria aus teils sehr
exotischen Ländern, in denen es -
man staune - oft gar keine
Schweine, ja nicht einmal Men-
schen gibt. Es stellt sich daher die
Frage, woher das Fleisch tat-
sächlich stammt.
Kuriose Exportländer
Schweinefleisch wird in
großen Mengen nach Österreich
geliefert und auch lebende FPÖ-TV-Reporter Marlies Gasser und Christian Schuch bei ihrer Recherche zum „Schweinefleisch-Skandal“.
Schweine werden unter oft fürch-
terlichen Transportbedingungen Oftmals reicht es aus, wenn Heimische Landwirte gefährdet getrieben. Damit einher geht ein
nach Österreich gekarrt. Unter Schweine hier geschlachtet weitere Verlust an Qualität, denn
den Herkunftsländern befinden werden, um die Erzeugnisse als Durch die Billigimporte aus die Fütterung und die Tierhaltung
sich etwa Korea, Vietnam oder die österreichische Produkte auszu- dem Ausland leiden Österreichs sind in jedem Land verschieden
Seychellen. Aber auch der Schwei- geben. „Wir fordern daher zum Bauern. Steigende Fixkosten und geregelt - und selten so streng und
neimport von den Bouvet-Inseln, Schutz des Konsumenten und der der Preisdruck am internationalen klar wie in Österreich.
einer unbewohnten Vulkaninsel- österreichischen Bauern eine Fleischmarkt gefährden die Exi-
grupppe im Südatlantik, scheint in klare Kennzeichnung des impor- stenz der heimischen Landwirte. Mehr dazu:
der Statistik auf. Klar ist jedoch, tierten Schweinefleisches“, hielt Viele Familienbetriebe können
www.fpoe-tv.at
dass dort keine Schweine ge- FPÖ-Landwirtschaftssprecher sich dies nicht mehr leisten und (Sendung vom 24.4.2014)
züchtet werden. Allerdings haben Harald Jannach auf Anfrage fest. werden dadurch in die Insolvenz
fleischverarbeitende Betriebe
dort ihren offiziellen Sitz. Es wird
also klar: Die Herkunft des Flei-
sches wird verschleiert. Top-Themen der Woche www.fpoe-tv.at
In Österreich beträgt der
Schweinefleischverzehr pro Kopf im FPÖ-TV-Magazin:
und Jahr rund 40 Kilogramm und Lisa
Ullmann
stellt somit für die Landwirtschaft
sowie den Handel einen unver- Der Schwindel mit
zichtbaren wirtschaftlichen Faktor dem Schweinefleisch.
dar. Die Österreicher kaufen auch
bewusst und gerne Fleisch aus Rechtsabbiegen
heimischer Produktion, weil sie
sich auf die Qualität verlassen und bei Rot.
darauf vertrauen können, dass die
Schweine auch mit natürlichem Partnerschaft
Futter versorgt wurden oder die mit Paraguay.
Kühlkette nicht unterbrochen
wird. Doch die Konsumenten /fpoetvonline
werden in die Irre geführt.
6 24. April 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung
In Kürze
Kampf gegen Bankrott des Bundesheeres!
Sparverein Krankenkassen? FPÖ-Kunasek unterstützt Online-Petition „Schutz- und wehrlos, nein danke“
Ursprünglich hätten die Kran-
kenkassen 2013 rund 657 FPÖ-Wehrsprecher Mario Ku-
Millionen Euro an Einsparungen nasek, der auch Vorsitzender des
erzielen sollen, nun rechnet der Landesverteidigungsausschusses
Hauptverband aber mit ins- im Nationalrat ist, rief am Samstag
gesamt 1.028 Millionen Euro. vergangener Woche zur Unter-
„Krankenkassen sind kein Spar- stützung der Onlinepetition
verein, sie sollen das Geld nicht „Schutz- und wehrlos, nein
horten, sondern den Leistungska- danke“ auf. Diese wurde von
talog ausbauen, speziell in der wehrpolitisch relevanten Verei-
Prophylaxe“, fordert daher FPÖ- nen, wie der Unteroffiziersgesell-
Gesundheitssprecherin Dagmar schaft (UOG), der Offiziersgesell-
Belakowitsch-Jenewein. So sollte schaft (OG), der Interessensge-
beispielsweise die Mammo- meinschaft der Berufsoffiziere
graphie wieder für alle Frauen (IGBO), dem Kameradschafts- Foto: Bundesheer
ohne Altersbeschränkung zu- bund (ÖKB) und der Vereinigung
gänglich sein. Österreichischer Peacekeeper Bei Katastrophen gefragt, aber sonst wird das Heer ausgehungert.
(VÖP) ins Leben gerufen. „Nun
Enteignung der Steuerzahler müssen wir gemeinsam vorgehen, reits jetzt würden beispielsweise Die gemeinsame Onlinepe-
Durch die Nichtanpassung der um die Bankrotterklärung des geländegängige Einsatzfahrzeuge tition „Schutz- und wehrlos, nein
Progressionsstufen im Steuer- Bundesheeres abzuwenden“, er- nicht mehr repariert, da man sich danke“ bewertete Kunasek als ein
system hat sich der Finanzmi- klärte Kunasek dazu und kündigte die Ersatzteile nicht mehr leisten notwendiges und wichtiges Signal.
nister im Vorjahr 2,24 Milliarden eine entsprechende parlamenta- könne. „Ich unterstütze diese Initiative
Euro zusätzlich von den Steuer- rische Petition der FPÖ an. Aber auch bei der Ausbildung persönlich. Nur gemeinsam kön-
zahlern geholt, heuer werden es Seit Jahren würden dem des Kaderpersonals sollen an die nen wir das Kaputtsparen des
2,65 Milliarden Euro sein, em- Bundesheer Sparzwänge auf- 160 Kurse gestrichen werden, was Bundesheeres verhindern und für
pörte sich FPÖ-Finanzsprecher erlegt, heuer etwa über 40 besonders problematisch sei, kriti- ,Schutz und Hilfe’ sorgen“, be-
Hubert Fuchs über diese „kalte Millionen Euro und im nächsten sierte der FPÖ-Wehrsprecher. tonte der FPÖ-Wehrsprecher.
Enteignung“. Er forderte daher Jahr noch einmal 38 Millionen Denn Fakt sei, dass nur gut ausge-
umgehend eine Inflationsanpas- Euro. „Der Verlust der Einsatzfä- bildetes Kaderpersonal auch Re- Mehr dazu:
sung bei den Progressionsstufen higkeit steht bevor. Es ist fünf vor kruten auf höchstem Niveau aus-
www.oeog.at
zugunsten der Steuerzahler. „Die zwölf“, warnte Kunasek. Denn be- bilden könne.
Neugestaltung des Einkommen-
steuertarifs hätte positive Auswir-
kungen auf die Kaufkraft der
Österreicher und würde eine Be-
FPÖ-Rosenkranz: „Heinisch-Hosek soll zurücktreten!“
lebung der Binnennachfrage und Als erfreulich wertete FPÖ- Sparvorschläge im Bildungsbe- Sondersitzung diesen Donnerstag
damit der Konjunktur mit sich Bildungssprecher Walter Rosen- reich am Freitag vergangener thematisieren, kündigte der FPÖ-
bringen“, betonte Fuchs. kranz (Bild), dass SPÖ-Bildungs- Woche zurückgezogen habe. Bildungssprecher an.
ministerin Gabriele Heinisch- „Das Beste für das Bildungs- Denn abgesehen davon, dass
Teure Ministerportraits Hosek die von ihr verordneten wesen wäre es allerdings, wenn die SPÖ mit ihren Sparplänen im
Exakt 14.160,40 Euro hat das Ju- sich Heinisch-Hosek selbst auch Bildungsbereich so ziemlich jedes
stizministerium in den letzten zurückziehen und das Feld Leu- Wahlversprechen gebrochen
fünf Jahren für Porträts seiner ten überlassen würde, die sich aus- habe, seien die angedachten Maß-
Minister ausgegeben. Das ging kennen. Nämlich Leuten, die nahmen auch völlig unsinnig, er-
aus einer parlamentarischen An- zuerst denken und dann handeln - klärte der FPÖ-Bildungssprecher.
frage der FPÖ hervor. Das und nicht umgekehrt“, betonte Es sei höchste an der Zeit den Di-
Porträt von Ex-SPÖ-Ministerin Rosenkranz. Dass die Ministerin lettantismus und die linksideolo-
Maria Berger kostete 4.400 Euro, bereits Verordnungen zum Spar- gischen Experimente auf dem
das von ÖVP-Kurzzeitminister kurs erlassen habe, ohne Ab- Rücken unserer Kinder zu be-
Johannes Hahn - er war nur sprache mit Eltern und Lehrern enden und zu einer seriösen Bil-
sieben Wochen im Amt - kostete sowie ohne vorherige Diskussion dungspolitik zurückzufinden, for-
satte 6.120 Euro. Ex-ÖVP-Mini- im Parlament, sei eine „demokra- derte Rosenkranz und mahnte in
sterin Claudia Bandion-Ortner tiepolitische Farce“ gewesen, kriti- Richtung SPÖ und ÖVP: „Schul-
lies sich um 3.640,40 Euro von sierte Rosenkranz. Dieses „Drü- politik bedeutet Bildungspolitik
ihrem Ehemann portraitieren. berfahren“ werde die FPÖ bei der und nicht Sozialpolitik!“
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 24. April 2014 7
Österreich muss sich für Ansturm der Ostmafia wappnen
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „Jüngste Polizeierkenntnisse lassen schlimmes befürchten!“
Während die Österreicher seit halb HC Strache. Und das, obwohl
Jahren mit geschönten Kriminal- bereits große Verunsicherung
statistiken konfrontiert und SPÖ- innerhalb der Bevölkerung zu
Kanzleramt wie ÖVP-Innenmini- spüren sei, sowohl wegen der stei-
sterium die Republik zum Hort genden Kriminalität als auch
der Sicherheit erheben würden, wegen der geplanten Schließung
zeichnen die Informationen aus von Polizeiinspektionen. „Das
der Polizei ein gänzlich anderes Innenministerium täte jedenfalls
Bild, warnte FPÖ-Bundespartei- gut daran diesen Entwicklungen
obmann HC Strache unter Ver- entgegenzuwirken und nicht
weis auf die Aussagen von Öster- einmal mehr den Kopf in den
reichs führenden Kriminalisten in Sand zu stecken“, forderte der
der „Kronen-Zeitung“ vom ver- FPÖ-Bundesparteiobmann.
gangenen Sonntag. Foto: Georg Hochmuth / APA / picturedesk.com
Waffenschmuggel, Drogen- Hintergrund
handel, Postraub und Juwelier- Die für ihre Juwelier-Überfälle berüchtigte „Pink-Panther-Bande“ war
überfälle in ganz Europa gingen, ein Vorbote der europaweit agierenden „Balkanmafia“. Ein Schwerpunkt der Arbeit gegen
laut Ernst Geiger, provisorischer die organisierte Kriminalität liegt auf
Leiter der für Ermittlungen gegen fonvernetzung steuern. Und sie bereitstellen, Fluchtfahrzeuge or- dem internationalen Austausch im
die organisierte Kriminalität zu- würden Unterstützung von soge- ganisieren, Handys kaufen und Ta- Analysebereich und der Beteiligung
ständigen Abteilung 3 im Bundes- nannten „Residenten“ erhalten, torte ausspionieren würden. „Für an internationalen Projekten, wie
kriminalamt, auf das Konto der das sind am Balkan geborene die Überfälle selbst werden dann zum Beispiel das Europol-Projekt
„Balkanmafia“. „Wir stehen heute Bürger, die in den vergangenen junge, mittellose, brutale Burschen „Mobile Organised Crime Groups“.
vor völlig neuen Verbrechens- Jahrzehnten nach Mitteleuropa am Balkan gesucht" erklärte Che- 72,3 Prozent der ausgeforschten
strukturen“, zitierte die „Krone“ eingewandert und voll integriert fermittler Csefan der „Krone“. Tatverdächtigen bei Einbrüchen 2013
Major Dieter Csefan, denn die sind. Laut Bundeskriminalamt „Gerade die Ostregion Öster- hatten eine ausländische Staatsbür-
Mafiabosse vom Westbalkan wür- würden diese „Freundschafts- reichs wird sich auf einen neuer- gerschaft, vorwiegend waren sie aus
den ihre „Soldaten“ in Europa via dienste“ leisten, indem sie den an- lichen Anstieg der Kriminalität Rumänien, Serbien und Albanien.
Handys, Internet, Navis und Tele- gereisten „Soldaten“ Wohnungen einstellen müssen“, warnte des-
www.fpoe.at
Österreich denkt
& Regulierungswahn sind
um
dumm
EU-Zentralismus
Die FPÖ kämpft für den Erhalt unserer Eigenständigkeit und gegen die
EU-Bürokratie. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS nehmen den EU-Zentralismus
samt Regulierungswahn einfach hin.
Wir stehen für:
Selbstbestimmungsrecht für alle europäischen Völker
Aktive Neutralitätspolitik Österreichs
Kompetenzen weg von der EU zurück nach Österreich (Arbeits-
markt, Landwirtschaft etc.) und mehr direkte Demokratie
Zumindest Halbierung unserer EU-Bei-
träge, Neuordnung des EU-Fördersystems
HC Strache Harald Vilimsky Nein zur EU-Schulden- und
Spitzenkandidat Haftungsunion (ESM, EFSF etc.)
8 24. April 2014 Medien / EU Neue Freie Zeitung
Die neuen ORF-Räte stehen fest
M
it der Neubesetzung des
ORF-Publikumsrates,
dessen Wahl der „SPÖ- Koalition und Publikumsrat haben ihre Stiftungsräte nominiert
Medienminister“ Josef Oster-
mayer dem Gebühren zahlenden Am 7.Mai wird der ORF-Stif-
ORF-Publikum abgenommen hat, tungsrat in seiner neuen per-
haben Rot und Schwarz im ORF- sonllen Zusammensetzung erst-
Stiftungsrat eine satte Mehrheit. mals tagen. Diesen Dienstag sind
Ganz anders die Situation in die letzten Entscheidungen über
Deutschland, bei dem ähnlich zum die Postenbestzungen getroffen
ORF aufgestellten ZDF. Da haben worden. Sowohl der neu konstitu-
mutige Verfassungsrichter dem ierte Publikumsrat als auch die
staatlichen Einfluss Einhalt ge- Regierung und die im Parlament
boten. Das Bundesverfassungs- vertretenen Parteien haben ihre
gericht hat mehrere Regelungen Vertreter genannt.
des „ZDF-Staatsvertrags“, ent- Für die ÖVP ziehen Event-
manager Herbert Fechter und der
Medien-Melange Sprecher der steirischen Ex-Lan-
deshauptfrau Waltraud Klasnic,
Herwig Hösele, als neue Regie- Es bleibt doch beim Proporz. Nach der geänderten Wahl des
Von rungsvertreter in das oberste Publikumsrates behalten SPÖ und ÖVP die Mehrheit im Stiftungsrat.
Andreas ORF-Aufsichtsgremium ein.
Ruttinger Franz Medwenitsch und Rainer Sitzplatz der Regierung. Von der
Rösslhuber wurden von der SPÖ als Partei nominiert wurde
Hintergrund
ÖVP-Seite der Koalition be- Dietmar Hoscher von den Ca- Der ORF-Stiftungsrat hat eine dem
stätigt. Als Parteienvertreter sinos Austria, er löst AK-Direktor Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft
Wer schützt den ORF? schickt die ÖVP nun Thomas Werner Muhm ab. vergleichbare Stellung. Er bestellt den
Zach, vormals Kabinettschef von Ebenfalls als Regierungsver- Generaldirektor und genehmigt Bud-
spricht dem ORF-Gesetz, für nicht Ex-ÖVP-Innenminister Ernst treter wird der langjährige ehe- gets und Rechnungsabschlüsse. Dem
mit dem Grundgesetz, also der Strasser in das Gremium. malige Caritas-Präsident Franz Stiftungsrat gehören 35 Mitglieder
Verfassung, vereinbar erklärt. Von der SPÖ haben die Vize- Küberl in den Stiftungsrat ein- an, von denen 24 von den politischen
In der Begründung verwiesen direktorin der Med-Uni Wien, ziehen. Küberl war bisher als Ver- Parteien, sechs vom Publikumsrat
die Richter auf die im Grundgesetz Karin Gutierrez-Lobos, sowie, wie treter der Kirchen vom Publi- und fünf Mitglieder vom Zentralbe-
verankerte freie Berichterstattung bisher, Andrea Brem, Andrea kumsrat entsandt. triebsrat bestellt werden.
der Medien. Ihr Schluss: Der öf- Schellner und Rudolf Ertl einen ➤➤ Siehe auch Medien-Melange Seite 8
fentlich-rechtliche Rundfunk darf
nicht zum „Staatsfunk“ werden,
sondern müsse „die in der Gesell-
schaft vertretenen Meinungen fa- Mit Kaffemaschinen-Verordnung zur Klima-Rettung?
cettenreich widerspiegeln“. Daher Als „Beschäftigungstherapie für liche Abgeordnete zum Europa- erreichen, erledige Brüssel mit
müssten die Aufsichtsorgane nach gelangweilte Beamte“ und „Pa- parlament, Franz Obermayr dieser Verordnung lediglich das
den Grundsätzen der inhaltlichen radebeispiel für die fortgesetzte (Bild), die vergangene Woche in Geschäft der Herstellerfirmen,
Vielfaltssicherung und „der weit- Entmündigung der Bürger Eu- Brüssel vorgeschlagene Ver- kritisierte der FPÖ-Europaabge-
gehenden Staatsferne“ ihrer Mit- ropas“ bezeichnete der freiheit- ordnung zur „Heizdauer-Be- ordnete. Denn die Kosten dieser
glieder zusammengesetzt sein. schränkung von Kaffeema- „Klima-Rettungsaktion“ würden
Politiker dürfen, so das Urteil, schinen“. ausschließlich auf die Konsu-
bei der Auswahl der aus gesell- „Rechtzeitig, um erfolgreich menten abgewälzt.
schaftlichen Gruppen entsandten weitere Wähler von einem Ur- „Angesichts der sozialen und
Mitglieder des Fernsehrats „keinen nengang am 25. Mai abzuhalten, sicherheitspolitischen Krisen-
bestimmenden Einfluss“ mehr bringt die Brüsseler Beamten- stimmung in der Union nur
ausüben und selbst nicht mehr in schaft eine neue Gängelungsvor- wieder die Bevormundung der
den Gremien vertreten sein. schrift aufs Tapet“, empörte sich Bürger voranzutreiben ist dumm
Wo sind die mutigen Verfas- Obermayr über diese „Aktion - außer Brüssel will absichtlich
sungswächter in diesem Land, die zur Wählervertreibung“. die sinkende Beteiligung an den
der Besitznahme des ORF durch Stromsparen und Steigerung bisherigen EU-Wahlen in diesem
die Politik Einhalt gebieten? In der Energieeffizienz hätten zwei- Jahr auf einen neuen Negativ-
den Reihen der von SPÖ und felsohne ihre Berechtigung. Aber rekord hinunterdrücken“, em-
ÖVP erwählten Verfassungsrichter statt diese Ziele über eine ver- pörte sich der freiheitliche Euro-
sicher nicht. stärkte Aufklärung der Bürger zu paabgeordnete.
Neue Freie Zeitung EU 24. April 2014 9
FPÖ-Vilimsky: „Kein Grund für Privilegierung von Türken!“
FPÖ empört über Einmischung Brüssels und der „Geheimhaltungspolitik“ von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner
Die EU-Kommission hat am richtshof. Sollte die Republik
Mittwoch vergangener Woche Österreich innerhalb von zwei
Österreich aufgefordert, einige Monaten keine zufriedenstel-
Bestimmungen seines Niederlas- lende Antwort übermitteln,
sungs- und Aufenthaltsrechts für Werde die Kommission Öster-
türkische Staatsbürger zu reich beim Europäischen Ge-
ändern, um diese Gesetze mit richtshof verklagen.
dem Assoziierungsabkommen Diese Angelegenheit be-
zwischen der EU und der Türkei stärke die freiheitliche Position,
in Einklang zu bringen. Dieses bestimmte Kompetenzen nach
im Jahr 1963 geschlossene Ab- Österreich zurückzuholen, er-
kommen enthält ein umfas- klärte der FPÖ-Spitzenkandidat:
sendes „Verschlechterungs- „Wir wollen in Österreich selbst
verbot“ bei diesen Gesetzesma- entscheiden, wie viel Zuwan-
terien zwischen türkischen derung wir zulassen und wer bei
Staatsbürgern gegenüber EU- uns bleiben darf!“
Bürgern. Weil die EU die Türkei hofiert, hier Kommissionspräsident Barroso (im Bild
Empört reagierte der FPÖ- rechts) mit Türken-Premier Erdogan, muss Österreich seine Gesetze ändern. Hintergrund
Spitzenkandidat für die EU-
Wahl, FPÖ-Generalsekretär gehalten und die Forderungen kommen, auf dem die Privile- Das Assoziierungsabkommen
Harald Vilimsky, über die Rüge der EU-Kommission über ein gierung türkischer Staatsbürger zwischen der damaligen Europäi-
der EU-Kommission: „Es gibt Rundschreiben an die zustän- fuße, überdacht werden, forderte schen Wirtschaftsgemeinschaft
keinen Grund, Türken digen Behörden offenbar bereits Vilimsky. „Ich erkenne weit und (EWG) und der Türkei wurde am
gegenüber anderen Drittstaats- umgesetzt habe. „Ich fordere die breit keinen Grund für eine Bes- 12. September 1963 unterzeichnet.
angehörigen zu privilegieren. Als Innenministerin umgehend auf, serstellung türkischer Staats- Es sollte der Türkei die Möglichkeit
die Österreicher 1994 über den den Inhalt dieses angeblichen bürger, die nach wie vor mehr- eines späteren Beitritts ermög-
EU-Beitritt abgestimmt haben, Rundschreibens offenzulegen“, heitlich hinter ihrem zunehmend lichen. 1976 wurde das Abkommen
war keine Rede davon, dass sie mahnte Vilimsky, der dazu eine autokratischen Premierminister mit der Herstellung der Freizügigkeit
damit auf ewig den Zuzug von parlamentarische Anfrage an- Erdogan stehen und teilweise mit für türkische Arbeitnehmer
Türken erleichtern würden!“ kündigte. ihm Richtung Islamismus ab- erweitert und 1980 auf bereits in
Genauso empörend sei der Angesichts der Entwicklung gleiten“, betonte der FPÖ-Gene- einem Mitgliedstaat der Europäi-
Umstand, dass ÖVP-Innenmini- in der Türkei, weg von europäi- ralsekretär schen Union ansässige türkische
sterin Mikl-Leitner das betref- schen Werten, müsse auch das in Die EU-Kommission drohte Arbeitnehmer und deren Angehö-
fende Aufforderungsschreiben seinen Grundzügen schon 50 in der Angelegenheit auch mit rigen ausgeweitet.
aus Brüssel über ein Jahr geheim Jahre alte Assoziierungsab- einer Klage vor dem EU-Ge-
10 24. April 2014 Ausland Neue Freie Zeitung
Ukraine-Konflikt: Die rechtsradikalen Provokateure
FPÖ-Deimek kritisiert Ignoranz der EU gegenüber den rechtsradikalen Gruppen in der Ukraine
Am vergangenen Wochenende wunderte sich Deimek über die
haben Mitglieder des „Prawyj Zurückhaltung Wiens und der EU
Sektor“, deutsch: „Rechter Sek- gegenüber Jaroschs Drohungen.
tor“, eine Straßensperre der pro- „Wenn ich mir diese antisemiti-
russischen Milizen östlich von schen Extremisten ansehe und die
Slawjansk angegriffen. Über die Fanatiker, die mit Anschlägen auf
Anzahl der Toten auf beiden Pipelines drohen, dann weiß ich,
Seiten gab es bis jetzt noch keine wo die EU nicht hingehören
genauen Angaben. Nur in einem sollte“, warnte Deimek.
der zurückgelassenen ausge-
brannten Fahrzeuge der Angreifer Hintergrund
wurden Utensilien und Papiere
des „Rechten Sektors“ gefunden. Der „Prawyj Sektor“, auf deutsch:
Schon bei den Demonstra- Foto: Sergey Dolzhenko / EPA / picturedesk.com Rechter Sektor, ist eine radikal natio-
tionen im Februar auf dem Mai- nalistische, paramilitärische Gruppe
dan in Kiew hat diese Gruppe mit Mitglieder des „Rechten Sektors“ auf dem Maidan in Kiew. in der Ukraine. Sie ist ein Zu-
ihren Angriffen auf die Polizei zu sammenschluss von nationalisti-
der Eskalation beigetragen, die „Europa bewegt sich in schlaf- essen vertreten, wozu Deimek schen und rechtsextremen
mehr als hundert Menschen das wandlerischer Manier in einen aber nicht die einseitige Partei- Splittergruppen sowie der Partei
Leben gekostete hat. Nur: Dmytro neuen Konflikt - genau hundert nahme für die Putschistenregie- UNA-UNSO. Sie steht auch rechts
Jarosch, der Gründer und Kom- Jahre nach 1914“, warnte dazu der rung der Ukraine zählte. „Bisher von der an der Übergangsregierung
mandeur des „Rechten Sektors“ FPÖ-Abgeordnete Gerhard Dei- vermisse ich klare Worte von Kurz in Kiew beteiligten ultranationalisti-
findet bei immer mehr Ukrainern mek. ÖVP-Außenminister Seba- etwa dazu, dass der Extremist Ja- schen Partei „Swoboda“ und sieht
Gehör mit seinen radikalen For- stian Kurz müsse endlich aus rosch Erdöl- und Erdgas-Pipelines sich in der Tradition der ukraini-
derungen. Dazu gehört auch eine seinem „Brüsseler Bann er- angreifen will, sollte es zu einem schen Partisanenarmee UPA.
„Entrussifizierung“ der Ukraine. wachen“ und Österreichs Inter- Konflikt mit Russland kommen“,
Asyl für Christen und nicht für 80 Austro-Islamisten in Syrien
islamische Dschihadisten! Insgesamt sollen bisher 80 Mus-
lime aus Österreich auf Seite isla-
von einem den Behörden be-
kannten aus Tschetschenien stam-
Österreich will zu den bisherigen endet ist“, betonte Vilimsky. Von mistischer Rebellen im syrischen menden Prediger in Wien für den
500 Flüchtlingen aus dem Bürger- der „besonderen Rücksicht auf Bürgerkrieg im Einsatz gewesen Dschihad in Syrien angeworben
kriegsland Syrien (Bild) weitere Christen“, die ÖVP-Innenmi- sein, hieß es vergangene Woche worden sein. In ihrem Abschieds-
1000 Flüchtlinge aufnehmen. Der nister Mikl-Leitner versprochen aus dem Innenministerium (Bild). brief haben die beiden ange-
FPÖ-Spitzenkandidat für die EU- habe, sei bisher jedoch keine Darunter sogar ein islamischer kündigt: „Wir sind auf dem
Wahl und FPÖ-Generalsekretär Rede: Unter den bisher aufge- Religionslehrer, aus Wien, der sich richten Weg. Wir gehen nach
Harald Vilimsky forderte bei die- nommenen 500 Flüchtlingen be- unbezahlte Karenz genommen Syrien, kämpfen für den Islam.
ser geplanten Asylvergabe jedoch fänden sich nur 100 Christen. hat. Zehn dieser Syrien-Kämpfer Wir sehen uns im Paradies.“
größte Sorgsamkeit und ein klares sollen im Bürgerkrieg umge-
Augenmerk auf verfolgte Christen kommen und an die zehn bereits
ein. „Die Rebellen in Syrien wieder nach Österreich zurückge-
werden immer mehr von brutalen kehrt sein.
Dschihadisten-Banden kontrol- Erschreckend der Vorfall, der
liert, die vor den grausamsten Ver- letzte Woche ans Tageslicht kam.
brechen nicht zurückschrecken“, Zwei minderjährige Mädchen mit
bemerkte Vilimsky unter Verweis bosnischen Wurzeln sollen über
auf die zunehmenden Angriffe auf die Türkei nach Syrien gereist
Nicht-Muslime und hier insbe- sein, um ihren Beitrag im Bürger-
sondere gegen Christen. krieg zu leisten. Die beiden sehr
„Die Christen sind die größte religiösen Mädchen, 15 und 16
bedrohte Gruppe in Syrien und Jahre alt, sollen zuvor intensiven
bedürfen daher unseres Schutzes, Kontakt zu tschetschenischen Ju-
bis der Bürgerkrieg in Syrien be- gendlichen aufgebaut haben undNeue Freie Zeitung Wien 24. April 2014 11
FPÖ-Gudenus: „Retten wir das Petitionsrecht!“
FPÖ will Bürgermitsprache vor dem „undemokratischem Umgang“ der rot-grünen Stadtregierung schützen
In einer gemeinsamen Pressekon- halten und die Petitionseinbringer
ferenz haben diesen Dienstag sollten in die Petitionsausschuss-
FPÖ-Klubobmann Johann Gu- sitzungen eingeladen werden.
denus und FPÖ-Landtagsabge- Für Wansch stellte das derzei-
ordnenter Alfred Wansch dem Pe- tige Petitionsgesetz „ein unge-
titionswerber Andreas Radl (Bild) wolltes Kind von Rot-Grün“ dar,
die Unterstützung der FPÖ zur und so werde es auch behandelt:
„Petition zur Rettung des Peti- „Petitionsausschüsse werden
tionsrechts“ bekräftigt. „In der jet- schlicht nicht einberufen, im Ge-
zigen Form verstößt das Gesetz meinderat nicht auf die Tages-
und dessen Handhabung durch ordnung gesetzt und wenn, dann
SPö und Grüne gegen das Staats- zum Schluß der Tagesordnung!“
grundrecht. Es handelt sich dabei
nur um Vortäuschung von Bürger- Hintergrund
beteiligung“, kritsierte Gudenus.
Der FPÖ-Klubobmann wies Für ein neues Petitionsrecht: Gudenus, Wansch und Landl (im Bild von links). Gemäß dem Wiener Petitionsgesetz
darauf hin, dass dieses „Werkzeug könne alle hauptgemeldeten Wie-
direkter Demokratie“ erst 2013 Bürger“, bemerkte Gudenus zur den sollen, kritisierten die beiden ner ab dem vollendeten 16. Lebens-
auf Druck der Freiheitlichen in der Handhabe der Petitionen FPÖ-Mandatare und forderten jahr Themen, die in der Gesetz-
Wien eingeführt worden sei. „An- durch SPÖ und Grüne. eine „durchgreifende Novellie- gebung oder Vollziehung Landes-,
scheinend fürchtet man sich im Die rot-grüne Stadtregierung rung“ des Wiener Petitionsgeset- Gemeinde- oder Bezirksangelegen-
Rathaus vor dem Willen der ei- habe das Petitionsverfahren auf zes. So sollten die Verfahren zü- heiten sind, als Petition einbringen.
genen Bevölkerung, denn jetzt „ein Geheimverfahren“ angelegt, giger durchgeführt, einen zwin- Für die Einbringung einer Petition
sind Petitionen nicht mehr als ein in denen die Petitionsanliegen genden Tagesordnungspunkt im sind 500 Unterschriften erforderlich.
,Sand-in-die-Augen-streuen’ der kurz und bündig abgewürgt wer- Gemeinde- und im Landtag er-
U-Bahnpolizei zum Schutz für „Öffis“ AUF sammelt Unterschriften gegen
„Angesichts der zahlreichen, ge- zuständigen SPÖ-Finanzstad- Polizeipostenschließungen!
walttätigen Attacken auf das trätin Brauner dürfte die Si-
Fahrpersonal der Wiener Linien cherheit der Bediensteten
ist eine eigene 200-köpfige Poli- „ziemlich wurscht“ sein, kritisierte
zeieinheit für die öffentlichen Ver- Mahdalik die Untätigkeit Brau-
kehrsmittel (Bild) in Wien unab- ners. „Die von der SPÖ-Polizei-
dingbar!“, forderten FPÖ-Klu- spitze in Wien verordneten
bobmann Johann Gudenus und Schwerpunktaktionen sind zu we-
FPÖ-Verkehrssprecher Toni nig wirksam, überdies gehen die
Mahdalik am Mittwoch vergan- eingesetzten Exekutivbeamten in
gener Woche. Der für die „Öffis“ den sowieso schon massiv unter-
besetzten Polizeiinspektionen
ab“, betonte Mahdalik.
Es fehlten auch nach wie vor
1.500 Polizisten in Wien und die
von ÖVP-Innenministerin Mikl-
Leitner und Bürgermeister Häupl
versprochenen 1.000 zusätzlichen Bereits mehr als 15 Unterschriftensammel- und Protestaktionen
Exekutivbeamten gebe es nicht wurden von der Freien Exekutivgewerkschaft/AUF vor den von der
einmal im Ansatz, stellte FPÖ- Schließung bedrohten Wiener Polizeiinspektionen durchgeführt.
Klubobmann Gudenus klar. Die Dabei wurden mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt. Denn es ist
beiden FPÖ-Mandatare forderten für die Anrainer absolut unverständlich, warum in Wien Inspek-
daher eine rasche Reaktion der tionen mit oftmals mehr als 35 Polizisten und einem Streifenwagen
Wiener Stadtregierung zum zugesperrt werden. Wer mitmachen will, kann Unterschriftenlisten
Schutz der engagierten Mitar- per E-Mail von „feg@feg.at“ anfordern.
beiter der Wiener Linien.12 24. April 2014 Länderrückblick Neue Freie Zeitung
FPÖ-Haimbuchner: „Ja zu voestalpine in Linz!“
S
eit kurzem diskutiert man
im Österreichischen Nor-
mungsinstitut Austrian Fehlende Reformen und EU-Hörigkeit gefährden den Wirtschaftsstandort Linz
Standards über ein interessantes
Thema, nämlich das Binnen-I Linz. Oberösterreichs FPÖ-Lan-
wieder abzuschaffen. Hier wird desparteiobmann Manfred Haim-
nun endlich wieder darüber ge- buchner sah diesen Dienstag in
sprochen, dass mittels Generalk- den „Abwanderungsüberlegun-
lausel, die männliche Form in gen“ von voestalpine-Generaldi-
einem Dokument für beide Ge- rektor Wolfgang Eder eine Bestä-
schlechter gelten soll. tigung der freiheitlichen Kritik an
Dieses Ansinnen ist vollin- der Wirtschaftspolitik der rot-
haltlich zu unterstützen und es schwarzen Koalition. „Fehlende
freut einen, dass endlich dieser Reformen, übereifrige EU-Hö-
Unsinn geändert werden soll. Man rigkeit. Dieser Mix bedroht nun
scheint zu erkennen, dass die den voest-Standort Linz und
Binnen-Is und das Benützen der somit tausende Arbeitsplätze in
Form von beiden Geschlechtern in Oberösterreich!“
Schriftstücken nicht praktikabel Bereits Anfang 2013 hatte FPÖ fordert Maßnahmen zur Sicherung des voestalpine-Standortes Linz.
Eder unter heftiger Kritik an der
i
F Frauensache
Von
heimischen Politik den Bau eines
550 Millionen Euro teuren Stahl-
werks in den USA angekündigt
wachen von ÖVP-Wirtschaftsmi-
nister Mitterlehner“. Bereits über
20 Vorstandschefs von Großbe-
Hintergrund
Die voestalpine-Gruppe, Öster-
und jetzt vor Ostern Überlegun- trieben wie der OMV oder der reichs Vorzeige-Industriekonzern,
Carmen gen zum Ausbau dieses Werkes Raiffeisenlandesbank Oberöster- ist in 50 Ländern auf allen fünf
Gartelgruber und den Rückbau des Stamm- reich hätten ebenfalls mit Abwan- Kontinenten aktiv und unterhält
(Bundesobfrau der werkes in Linz (Bild) angestellt. derung gedroht. „Es muss endlich 500 Konzerngesellschaften und –
IFF) „Wir müssen alles daran setzen, Schluss sein mit der arbeitsplatz- standorte. In diesen sind 46.400
um die weitere Abwanderung von feindlichen Politik von SPÖ und Mitarbeiter beschäftigt, rund ein
Das Binnen-I löst kein wichtigen Betrieben aus unserem ÖVP. Wir müssen die Vernichtung Viertel davon alleine am
echtes Frauenproblem Land zu verhindern“, forderte von Arbeitsplätzen verhindern!“, Stammsitz des Werkes in Linz.
Haimbuchner ein „rasches Auf- betonte Haimbuchner.
sind und Dokumente weniger
lesbar machen. Diese zwangsweise
Ragger: „Treffener Protest
vorgeschriebene Verunglimpfung
der deutschen Sprache, die in den
Linz darf, aber Wels nicht? zeigt Problem im Wohnbau!“
letzten Jahren Platz gegriffen hat, Wels. Mit Verwunderung rea- es sinnvoll, dass die Stadt Wels als
hilft den Frauen bei der Bewäl- gierte der Welser FPÖ-Vizebür- Eigentümer der Messe Wels die Klagenfurt. Der Bürgerprotest
tigung ihres Lebens und bei der germeister Andreas Rabl (Bild) Weisung erteilt, dass diese künftig in der Gemeinde Treffen gegen
Lösung ihrer Probleme nicht. diesen Montag auf die Aufhebung keine Verträge mehr mit Roma- ein Wohnbauprojekt sei ein
D
ie Errungenschaft eines des vom Welser Stadtrat beschlos- und Sinti-Gruppen abschließt. Testfall für die Qualitätssi-
Binnen-Is ist noch keine senen Campierverbots für Roma Das würde Rechtsunsicherheit cherung bei der Wohnbauför-
geglückte Frauenpolitik. und Sinti am Messegelände durch vermeiden“, forderte der FPÖ-Vi- derung, erklärte FPÖ-Landes-
Es ist notwendig die tatsächlichen das Land Oberösterreich. „Die zebürgermeister. parteiobmann Christian Ragger.
Probleme anzugehen und sich Argumentation, dass die Verord- Es müsse hinterfragt werden, ob
nicht in Nebensächlichkeiten wie nung zum Campierverbot nicht das Land Fördergeld in ein zu
der geschlechtergerechten Sprache gesetzmäßig zustande gekommen, wenig durchdachtes Vorhaben
oder einer völlig überzogenen ist etwas abenteuerlich, denn die gesteckt habe. Ragger forderte
Genderpolitik zu verzetteln. Wir SPÖ-regierte Landeshauptstadt die zuständige SPÖ-Landesrätin
brauchen Lösungen bei der Ver- Linz hat 2004 eine annähernd Gabriele Schaunig-Kandut auf,
einbarkeit von Beruf und Familie, wortgleiche Verordnung beschlos- kein Steuergeld in ein Projekt zu
eine echte Wahlfreiheit für unsere sen - ohne Beanstandung durch stecken, gegen das Bürger gra-
Familien, sowie Anerkennung und das Land.“ vierende Einwände erheben
Abgeltung von Kindererziehung Der Stadt Wels werde die Frist würden. Zudem gebe es auch in
und Pflege durch die Frauen in von 12 Wochen zur Äußerung Treffen, wie auch in anderen
häuslicher Umgebung. Echte nutzen, um die vom Land aufge- Kärtner Gemeinden, die absurde
Frauenpolitik muss anders aus- worfenen Problempunkte abzuar- Situation, dass Sozialwohnungen
schauen, als sich verbissen an beiten und zu korrigieren, kündig- mangels Attraktivität leer
Worthülsen festzuklammern. te Rabl an. „Aus FPÖ-Sicht wäre stehen, kritisierte Ragger.Neue Freie Zeitung Länderrückblick 24. April 2014 13
In Kürze
Plant Muslimbruderschaft Zentrale in Graz?
FPÖ-Kunasek: „Graz darf nicht zur Spielwiese für radikale Islamisten werden!“ MILAK Wiener Neustadt nicht
dem Verfall preisgegeben
Graz. Britische Medienberichte, St. Pölten. Anstatt die Theresia-
wonach die Muslimbrüderschaft nische Militärakademie in Wr.
ihr Europa-Hauptquartier von Neustadt einer Generalüber-
London nach Graz verlegen will, holung zu unterziehen, werde sie
sorgten vergangene Woche in von ÖVP und SPÖ zu Tode ge-
Graz für Aufregung. Die Tages- spart, empörte sich FPÖ-Klu-
zeitung „Daily Mail“ berichtete bobmann Gottfried Waldhäusl.
unter Berufung auf innerste So habe er Schreiben und Aus-
Kreise der Muslimbruderschaft, sagen verärgerter Eltern von
dass man wegen der von der bri- MILAK-Schülern bekommen,
tischen Regierung angekün- die sich über eklatant steigende
digten Untersuchung durch die Internatsgebühren beschwert
Geheimdienste wegen Terrorver- hätten, obwohl ihre Kinder in
dacht, nach Österreich aus- „mittelalterlichen Verhältnis-
weichen wolle. Drohen Graz bald Demonstrationen der Muslimbrüder wie hier in London? sen“ hausen müssten. „Es zuzu-
FPÖ-Landesparteisekretär lassen, dass traditionsreiche
und Nationalratsabgeordneter Man habe in den letzten Jahren Schulen, wie die MILAK, auf-
Mario Kunasek kündigte sofort leider beobachten müssen, dass
Hintergrund grund fehlender Subventionen
eine parlamentarische Anfrage radikale Salafisten in Graz Wer- Die Muslimbruderschaft ist eine der geschlossen werden müssen, ist
an ÖVP-Innenministerium Mikl- bematerial verteilt, am Grazer einflussreichsten sunnitisch- ein unerhörter Skandal!“, kriti-
Leitner an, mit der er das Ge- Hauptplatz die Dschihad-Fahne islamistischen Bewegungen im sierte Waldhäusl.
fährdungspotenzial, das von den geschwenkt hätten und sogar ein Nahen Osten. Sie wurde 1928 in
Muslimbrüdern ausgehe, be- Islam-Lehrer seine Schüler für Ägypten gegründet und hat sich FPÖ beantragt Kaufprüfung
leuchtet wissen will. „Wir beob- eine ,Pro-Mohammed-Mursi’- seitdem in andere muslimische Innsbruck. FPÖ-Landespartei-
achten seit Jahren, dass sich ra- Demonstration missbraucht Länder aber auch nach Europa obmann Markus Abwerzger und
dikale islamische Strömungen in habe, erinnerte Kunasek und kri- ausgebreitet. Laut Selbstdarstellung FPÖ-Klubobmann Rudi Feder-
Graz festsetzen. Die Politik darf tisierte die bedenkliche Entwik- der Bruderschaft gibt es Zweige in spiel zeigen sich über den Ab-
hier nicht mehr länger weg- klung in der steirischen Landes- über 70 Ländern der Welt. schluss der Verhandlungen der
schauen“, forderte Kunasek. hauptstadt. Stadt Innsbruck bezüglich der
Patscherkofelbahn zufrieden:
„Die Fakten, die uns bisher be-
FPÖ-Lungau gegen Asylwerberheim in Mauterndorf kannt sind, sind erfreulich. Wir
werden aber das Gesamtpaket
Salzburg. Salzburgs grüne Integra- tonte Rothenwänder. Misstrauen deutet ungefähr? Das Beispiel der sicherlich genau prüfen“, kün-
tionslandesrätin Berthold plant müsse auch bei der angekündigten Errichtung eines Asylwerber- digten die beiden FPÖ-Politiker
die Errichtung eines Asylwerber- Anzahl von „ungefähr 13 Asyl- heimes in der Gemeinde Unken an. Für FPÖ und „Liste Rudi Fe-
heims in Mauterndorf im Lungau, werbern“ bestehen. „Was be- im Pinzgau hat auch gezeigt wie derspiel“ ist die Patscherko-
in dem aktuell ungefähr 13 Asyl- die Landesrätin vorgeht. Die Ge- felbahn ein wichtiger Faktor für
werbern untergebracht werden meinde wollte nur zehn Asyl- den Tourismusstandort Inns-
sollen. Diese Pläne der Landes- werber aufnehmen, aber die bruck der erhalten bleiben
rätin stießen bei Lungaus FPÖ- Grüne Berthold hat dann 25 Asyl- müsse.
Bezirksparteiobmann Ernst Ro- werber geschickt und es sollen
thenwänder auf Ablehnung: „Der noch weitere folgen“, erinnerte FPÖ-Ortsgruppe Lackenbach
Lungau hat seine Quote zur der FPÖ-Bezirksparteiobmann. gegründet
Unterbringung von Asylwerbern Für die FPÖ stehe aber auf Eisenstadt. Der Bezirkspartei-
längst erfüllt. Wenn ich die ver- Grund der erfüllten Quote des obmann der FPÖ Oberpul-
pflichtende Betreuungsquote des Lungaus klar fest, dass kein ein- lendorf, Roland Kozonits, zeigt
Landes Salzburgs auf unseren ziger Asylwerber mehr im Bezirk sich sehr erfreut über die Neu-
Bezirk herunterbreche, dürften ei- untergebracht werden dürfe. gründung einer zugkräftigen
gentlich anstatt der bisher schon „Sollte Berthold weitere Asly- Ortsgruppe in Lackenbach. Als
58 nur 43 Asylwerber im Lungau werber in unserem Bezirk unter- Ortsparteiobmann wurde Hein-
untergebracht sein!“ bringen wollen, dann muss sie rich Mally an die Spitze gewählt.
Jetzt noch weitere Asylwerber auch mit Widerstand der Bevöl- Weitere Vorstandsmitglieder
aufzunehmen, komme für die FPö-Rothenwänder: „Keine weite- kerung rechnen“, kündigte Ro- sind Markus Kraly, Carmen
Freiheitlichen nicht in Frage, be- ren Asylwerber in den Lungau!“ thenwänder an. Artner und Bernd Prokopetz.Sie können auch lesen
