FPÖ startet mit Doppelspitze Mölzer-Vilimsky in EU-Wahl!
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Niederösterreich: FPÖ-
Höbart kündigt Strafan-
zeige gegen SPÖ-Stadtre-
gierung im Rahmen des
Schwechater „Multi-
versum-Skandals“ an!
Foto: Franz M. Haas
Seite 11
Nummer 3 vom Donnerstag, 16. Jänner 2014 P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
FPÖ startet mit Doppelspitze
Mölzer-Vilimsky in EU-Wahl!
HC Strache: „Unser Ziel ist, Nummer zwei oder gar Nummer
eins bei der EU-Wahl am 25. Mai zu werden!“
Siehe Seite 3
Datenschutz-Debakel ELGA: FPÖ rät zu
Austritt - Interview mit Gesundheits-
sprecherin Belakowitsch-Jenewein!
Siehe Seiten 6 bis 7
2 16. Jänner 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung
Rot-schwarze „Paar-Therapie“?
W
er europäische Werte
und Ideale ernst nimmt,
der muss die EU in ihrer FPÖ-Kickl: „Kuschelkurs statt Arbeit für Österreich bei Regierungsklausur!“
heutigen Form kritisieren.“ Dieser
Satz stammt nicht von der FPÖ, Nach den innerparteilichen Que-
sondern von Sahra Wagenknecht, relen in der ÖVP und dem politi- Zu diesem Thema
der stellvertretenden Parteivorsit- schen Abtauchen der SPÖ in den
zenden der deutschen Partei „die letzten Wochen hat sich die Koa- ÖVP-Chef Spindelegger:
Linke“, die Nachfolgeorganisation lition diesen Dienstag eine zwei- Obmann auf Abruf?
der als „Sozialistische Einheits- tägige „Paar-Therapie“ auf der
partei Deutschlands“ einschlägig Regierungsklausur im nieder- Spät aber doch hat sich die ÖVP zur
bekannten DDR-Staatspartei. österreichischen Waidhofen/Ybbs obligaten Obmanndemontage nach
In diesem Fall geht es jedoch, verordnet. Journalisten waren der Wahlschlappe aufgerafft. Die
glaubt man der breiten Mehrheit erstmals von der Klausur ausge- ÖVP-Landeshauptleute aus dem
der in österreichischen Medien ver- schlossen, denn man wolle, so „wilden Westen“, Vorarlberg, Tirol
öffentlichten Meinung, um „gute“ SPÖ-Kanzler Werner Faymann, und Salzburg, haben unterstützt von
beziehungsweise „berechtigte“ Kri- „ungestört arbeiten“ und auch den notorisch querschießenden
tik, da sie ja von der linken und da- den Abend dem „geselligen Team- Steirern das Gesamtschul-Verbot von
her politisch korrekten Seite building“ widmen. Jedenfalls sind Bundesparteiobmann Spindelegger
kommt. Die andere Seite, das ist die keine konkreten Projekte durch- brüsk zurückgewiesen. Wohl auch
„böse“ respektive „antieuropä- gesickert, ausgenommen das be- FPÖ-Kickl: „SPÖ-ÖVP-Koalition aus Rache dafür, bei der Bildung der
ische“ Kritik, die von „Rechtspar- reits in der Vorwoche vorgelegte soll endlich ihre Arbeit tun!“ ÖVP-Regierungsriege übergangen
Steuerbelastungspaket. worden zu sein. Und dann redete
„Gute“ EU-Kritik „Die SPÖ nennt es ,Harmo- teien bereits ins Gegenteil ver- Salzburgs „Mach-mit-jedem-eine-
nie-Offensive’, die ÖVP spricht kehrt, bemerkte Kickl und ver- Koalition“-Haslauer der SPÖ-Vermö-
Von Christoph Berner von einer ,Charme-Offensive’. wies darauf, dass es statt einer genssteuer das Wort. Mehr brauchte
Nachdem die beiden Parteien oh- Steuerreform nur Steuererhöhun- es nicht, um diesen Sonntag zu mit-
teien“ wie der FPÖ oder dem fran- nehin nicht mehr voneinander zu gen und anstelle einer Arbeits- ternächtlicher Stunde ein „normales
zösischen Front National ausgeht. unterscheiden sind, wird wohl ei- platzoffensive neue Belastungen Vorstandstreffen“ einzuberufen. Das
Der Journalist Thomas Mayer sagte ne Einheitspartei als einzig vor- für die Unternehmen gebe. „Wir brauchen keinen Nachfolger.
es im „Standard“ so: „Es wird lang- zeigbares Ergebnis aus der rot- „Was könnte das Ziel von Wir haben einen guten Parteiob-
sam Zeit, eine Debatte darüber zu schwarzen Paar-Therapie hervor- SPÖ und ÖVP besser verkörpern mann“ von Landwirtschaftsminister
führen (…) wie man unterscheiden gehen“, kommentierte FPÖ-Ge- als eine Fusion der beiden Par- Andrä Rupprechter klang schon als
kann zwischen einer EU-Kritik, die neralsekretär Herbert Kickl die teien, zumal die ÖVP sowieso am Kampfansage. Denn Rupprechter
im demokratischen Spektrum verzweifelten Überlebensversu- Zerbröseln ist“, erklärte der FPÖ- und Wirtschaftsminister Mitterlehner
bleibt, und jenen Populisten und che von SPÖ-Kanzler Faymann Generalsekretär. Denn nur mehr fehlten beim mitternächtlichen
Extremisten, denen es nicht um und ÖVP-Vizekanzler Spinde- als Einheitspartei könnten es SPÖ „Watschentanz“. Das können sich nur
Reform der Union, sondern in legger. Denn ihre Wahlverspre- und ÖVP - einstweilen - schaffen, potentielle Obmannanwärter leisten.
Wahrheit um die Zerschlagung der chen hätten die Koalitionspar- noch stärkste Partei zu bleiben.
EU geht, um die Rückkehr zum
Nationalstaat alten Typs.“
VOLLdaneben!
IMPRESSUM
D
och die Gefährlichkeit da-
hinter ist die Anmaßung
bestimmter Meinungs-
Diese Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
lenker, selbst zu entscheiden, welche
Kritik „gut“ oder „böse“ ist. Ex-
Politwoche . . . . Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3.
Eurogruppenchef Jean-Claude „Diese Zahl gilt für mich nicht mehr. Die 420.000 Arbeits- Geschäftsführung: Herbert Kickl
Juncker formulierte es noch drasti- plätze wird es sicher nicht geben,weil ich nicht mit absoluter Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
scher: „Wer an Europa zweifelt, der Mehrheit gewählt wurde.“ Tel.: 01 / 512 35 35 0,
Fax: 01 / 512 35 35 9,
sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!“ E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
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Bis heute bleibt allerdings un- Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29
klar, was etwa die Soldatenfried- Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H.
höfe im französischen Verdun mit Michael Spindelegger, ÖVP-Vizekanzler & Co. Kommanditgesellschaft, Wien.
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80.
der Diskussion rund um Soziallei- und Finanzminister, erklärt sein Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt);
Auslandsjahresbezug: € 73.
stungen für arbeitslose Einwan- wichtigstes Wahlversprechen für Postscheckkonto: 1855.450;
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derer aus den ärmeren Regionen ungültig, weil die Österreicher ihn Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien.
der EU zu tun haben. Aber pardon, nicht für würdig befunden haben, als
das ist ja die Meinung der „falschen ÖVP-Bundeskanzler eine ÖVP- Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die
Seite“ und daher per se böse! Alleinregierung zu führen. Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 16. Jänner 2014 3
Andreas Mölzer und Harald Vilimsky werden
Österreichs Stimme in Brüssel sein!
Der FPÖ-EuropaabgeordneteAndreas Mölzer und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky werden die Kandidatenliste der FPÖ für die EU-Wahlen
am 25. Mai 2014 anführen. Diesen Beschluss des Bundesparteivorstandes gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am Freitag vergangener Woche
in einer Pressekonferenz mit den beiden Spitzenkandidaten sowie dem Drittgereihten Franz Obermayr und dem Wahlkampfleiter, FPÖ-Generalse-
kretär Herbert Kickl, bekannt. „Ich glaube, die Chance ist da, Platz zwei oder vielleicht sogar den Platz eins zu erreichen“, betonte HC Strache.
„Wir Freiheitliche bekennen uns
zu einem Europa aus freien Men-
schen und unabhängigen Staaten,
das sich als ein Ganzes organisiert,
wie es einer der Gründerväter des
vereinten Europas, Charles de
Gaulle, in einer Rede im Sommer
1947 formuliert hat“, erklärte der
FPÖ-Bundesparteiobmann ein-
leitend auf der Pressekonferenz,
auf der er die vom Bundespartei-
vorstand beschlossene Kandida-
tenliste präsentierte.
FPÖ-Kandidatenliste fixiert
Angeführt wird die Liste vom
bisherigen FPÖ-Delegationsleiter
Andreas Mölzer zusammen mit
FPÖ-Generalsekretär Harald Vi-
limsky, der diesen Posten auch bei HC Strache und die beiden Spitzenkandiaten Andreas Mölzer (im Bild links) und Harald Vilimsky (im
einer Übersiedlung ins Europa- Bild rechts) wollen dem Brüsseler Zentralismus am 25. Mai 2014 den Kampf ansagen.
parlament weiter bekleiden soll,
betonte HC Strache. Auf Platz und Ausland gegenüber, dass sich Bundesparteiobmann im Rahmen die Verantwortung der FPÖ hin:
drei ist der derzeitige zweite FPÖ- nämlich die Menschen in der EU der Pressekonferenz. „Wer seinen Kindern ein gedeih-
Europaabgeordnete, der Ober- nicht mehr alles gefallen lassen“, liches Europa gewährleisten will,
österreicher Franz Obermayr, ge- betonte der FPÖ-Bundespartei- Für ein „Europa der Vaterländer“ muss die Fehlentwicklungen der
reiht. Die Wahlkampfleitung obmann. EU kritisieren. Wer das nicht tut,
werde die FPÖ wieder in die „be- HC Strache führte zudem aus, Ein gemeinsames Europa ist kein guter Europäer!“
währten Hände“ Herbert Kickls dass Europas patriotische Frei- könne nur erfolgreich sein, wenn ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
legen, kündigte HC Strache an. heitsparteien angesichts der ak- es ein freies Europa sei, ein selbst- Bitte umblättern!
„Natürlich würde ich mich freuen, tuellen Umfrageergebnisse mit bewusster, auf Vielfalt gegrün-
wenn wir bei den EU-Wahlen die einem großen Erfolg bei der Wahl deter freiwilliger Zusammen- Hintergrund
20-Prozent-Marke überspringen. zum Europäischen Parlament schluss souveräner Vaterländer,
Vielleicht besteht sogar die rechnen könnten. „Wir brauchen erklärte HC Strache und betonte: Auf der FPÖ-Kandidatenliste zur EU-
Chance, den Platz zwei oder viel- Maßnahmen, die sich am Wohl „Wir Freiheitliche bekennen uns Wahl 2014 folgen hinter der Dop-
leicht sogar den Platz eins zu er- und Willen der Völker Europas zu einem Europa der selbstbe- pelspitze Andreas Mölzer (Kärnten)
reichen“, zeigte sich der FPÖ- orientieren“, betonte HC Strache. stimmten Völker und Vaterländer und Harald Vilimsky (Wien) weiters
Bundesparteiobmann optmistisch Daher gelte es zu verhindern, dass und zur europäischen Zusammen- Franz Obermayr (OÖ), Georg Mayer
für den Wahlgang am 25. Mai. die Eurokraten in Brüssel die arbeit nach den Grundsätzen der (Steiermark), Barbara Kappel (Wien),
„Die Chance ist da, weil die schlechte Wirtschaftslage und die Subsidiarität und des Födera- Sepp Hintermayer (NÖ), Karin Berger
Menschen sehen, dass sie mit ihrer Euro-Krise zum Vorwand näh- lismus. Wir Freiheitliche treten für (Salzburg), Nadja Benda (Tirol), Mario
Stimme für die FPÖ Österreich men, um weitere höchst undemo- ein Europa ein, das echte Demo- Jaksch (Burgenland), Reinhard Bösch
stärken - gegenüber einem zentra- kratische Zentralisierungsmaß- kratie ermöglicht und den mün- (Vorarlberg), Roman Haider (OÖ) und
listischen Europa und vor allen nahmen umzusetzen und damit digen, freien Bürger respektiert!“ Dietmar Holzfeind (Kärnten). Der
Dingen auch gegenüber SPÖ und die Nationalstaaten „tröpfchen- Auch Andreas Mölzer, der bis- Wahlvorschlag muss bis 11. April
ÖVP. Und das wäre auch ein wich- weise ihrer Restsouveränität“ zu herige FPÖ-Delegationsleiter in 2014 eingebracht werden.
tiges Signal den Eurokraten im In- berauben, forderte der FPÖ- Brüssel und Straßburg, wies auf
4 16. Jänner 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung
„Ich will im ,Auge des Orkans’ die rot-weiß-
Ö
sterreich hat zu wenig
Unternehmer. Das bestä-
tigten Statistiken alljähr-
lich, beklagen Politiker dann auch -
und ergehen sich in treuherzigen
rote Souveränität zurückerobern!“
wie unsinnigen Ankündigungen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild), freiheitlicher Spitzenkandidat für die
Wer den Sprung in die Selb- EU-Wahl 2014, im NFZ-Interview zu seinen Zielen für Europa
ständigkeit wagt, der braucht nicht
nur gute Nerven im Umgang mit NFZ: Weshalb haben Sie sich als NFZ: In den anderen Parteien ist europäischen Rechtsparteien.
der allgegenwärtigen Staatsbüro- FPÖ-Generalsekretär sowie bishe- eine derartige Kandidatur zumeist Einige dieser Parteien werden
kratie, sondern muss auch noch riger Sicherheits- und Medien- mit dem folgenden Abschied aus vielleicht sogar stärkste Kraft in
35.000 Euro Stammkapital hinter- sprecher des FPÖ-Parlaments- der Politik verbunden, so unter ihren Heimatländern. Vor diesem
legen - quasi als Kaution für diese klubs entschlossen, für die kom- dem Motto: „Hast du einen Opa, Hintergrund rechne ich mit einem
Herausforderung der Bürokratie. mende Wahl zum Europapar- dann schick ihn nach Europa!“ gewaltigen Gestaltungspotential.
Kein anderes EU-Land - im lament zu kandidieren? Mit Andreas Mölzer als erfahre-
Schnitt sind es dort 8.000 Euro - Harald Vilimsky: Und genau aus nem EU-Parlamentarier an mei-
verlangt eine derart hohe Summe. Harald Vilimsky: Mit reichen die diesem Grund haben wir uns ner Seite werden wir Freiheitliche
Das Geld soll der Jungunter- Schikanen der EU, mit denen die dafür entschieden, dies nicht zu noch viel für Österreich er-
nehmer dort in den Betrieb stecken, Souveränität der Mitgliedstaaten tun, sondern ein Mitglied des Füh- reichen.
Arbeitsplätze schaffen und dann beschnitten werden. Ich bin seit rungsstabs der Partei zu ent-
brav Steuern und Abgaben zahlen. acht Jahren österreichischer Par- senden. Ich habe schon in Öster- NFZ: Welche Themenbereiche
lamentarier und merke, dass im- reich bewiesen, dass ich politisch wollen Sie im EU-Parlament über-
Feindbild Unternehmer mer mehr in Brüssel bestimmt auf den Tisch hauen kann, wenn es nehmen?
wird und Österreich immer we- um die Interessen der Österrei-
Von Andreas Ruttinger niger zu reden hat. Man muss die- cher geht. Und genau das werde Harald Vilimsky: Ich will mithel-
ses Entmündigungsübel an der ich nun auch in Brüssel machen. fen, die österreichische Souverä-
Mit der im Vorjahr aus der Not Wurzel bekämpfen. Anders for- nität zurückzuholen, den Überwa-
geborenen Idee der „GmbH light“ muliert: Ich will direkt in das „Au- NFZ: Bietet das EU-Parlament chungs- und Regulierungswahn
wurde diese Hürde auf 10.000 Euro ge des Orkans“ und die rot-weiß- mehr beziehungsweise bessere po- zu durchbrechen sowie ein Ende
abgesenkt. Daraufhin explodierten rote Souveränität zurückerobern. litische Gestaltungsmöglichkeiten des Zuwanderungs- und Asyl-
die Unternehmensgründungen ge- Nicht als Europapolitiker, son- als der Nationalrat? spuks zu erreichen. Wir brauchen
radezu. Der Haken an der Sache dern als Österreichpolitiker in auch keine Osteuropäer, die
für den Staat: ein paar Millionen Brüssel! Harald Vilimsky: direkt in unseren Sozialstaat zu-
weniger Einnahmen bei der International wandern und keine Eurokraten,
Mindest-Körperschaftssteuer. geht der Zug die uns unerträgliche Vorschriften
U
nd die holen sich jetzt der Zeit machen! Es gibt also viel zu tun.
SPÖ und ÖVP zurück, hin zu
indem den „GmbHs light“ den NFZ: Was ist von den politischen
ab März die Aufstockung des Mitbewerbern zu erwarten?
Stammkapitals auf 35.000 Euro
auf’s Auge gedrückt und damit Harald Vilimsky: Mit Eugen
dieses einzige Reförmchen des Vor- Freund macht die SPÖ einen
jahres zurückgenommen wird. ORF-Moderator vom Künigl-
Der Gipfel der Frechheit dabei, berg zu einem Kandidaten der
die Idee kam ausgerechnet von der Löwelstraße. Offensichtlicher
im Koma liegenden „Wirtschafts- kann man die Verquickung von
partei ÖVP“, einem ÖVP-Finanz- „Rotfunk“ und SPÖ nicht dar-
minister, der sein ganzes bisheriges stellen. Und die ÖVP schickt
Berufsbeamtenleben in geruhsa- mit Othmar Karas jemanden
men Amtsstuben verbrachte. Der nach Brüssel, für den die EU
ÖVP-Wirtschaftsminister, ein ge- schon quasi religiösen Status
wisser Herr Mitterlehner und eben- hat, den man nicht infrage
falls Privatunternehmens-Absti- stellen darf. Rot und
nenzler, schwieg wie üblich zu der- Schwarz brauchen einen ge-
artigem Nonsens seines Parteichefs. hörigen Denkzettel bei der
Wie soll da jemals die Rekord- Wahl. Und diese politische
arbeitslosigkeit zurückgehen, wenn „Watschn“ würde ich ihnen
man völlig umnachtet die Unter- am 25. Mai gerne per-
nehmensgründung abwürgt? sönlich geben!
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 16. Jänner 2014 5
Schlamperei und Vetternwirtschaft in Sozialversicherungen
FPÖ-Zanger: „Durch unseriöse Liegenschaftsverkäufe entstanden Millionenschäden für die Versicherten!“
Der Rechnungshof habe in sei- delt, empörte sich der FPÖ-Re-
nem am Donnerstag vergangener chungshofsprecher. Den „Vogel
Woche erschienen Bericht aufge- abgeschossen“ bei Immobilienge-
deckt, dass bei den Sozialversiche- schäften habe aber die Universität
rungen einiges im Argen liege, er- Wien, berichtetet Zanger. Für eine
klärte FPÖ-Rechnungshofspre- im Jahr 2007 von der Pensionsver-
cher Wolfgang Zanger. So habe sicherungsanstalt an ein Unter-
die Sozialversicherungsanstalt der nehmen veräußerte Liegenschaft,
Bauern ein unzweckmäßiges Be- habe die Universität Wien, einen
wertungssystem bei den letzten „wirtschaftlich nachteiligen“
Teilverkäufen von Immobilien an- Mietvertrag abgeschlossen.
gesetzt, das ihr bis 2026 Mehr- „Alleine der Verzicht auf das
kosten zwischen 32,4 Millionen Kündigungsrecht für einen unan-
und 33,53 Millionen Euro be- gemessen langen Zeitraum von 40
scheren werde, listete Zanger auf. Jahren bedeutet bis 2053 eine Vor-
„Bei der Sozialversicherungs- belastung der künftigen Budgets
anstalt der Bauern hört leider das durch Mietzahlungen in Höhe von
Debakel nicht auf. Auch die Pen- Ziel der Rechnungshof-Kritik: die Pensionsversicherungsanstalt. insgesamt rund 296,32 Millionen
sionsversicherungsanstalt hat bei Euro“ kritisierte Zanger, der so-
Liegenschaftsverkäufen, laut die Pensionsversicherungsanstalt liche Interessentensuche „verzich- fortige Konsequenzen in den be-
Rechnungshof, werterhöhende (Bild) bei den Verkäufen der Ob- tet“ und rund zwei Monate selbst troffenen Institutionen nach die-
Faktoren nicht berücksichtigt“, jekte Schiffamtsgasse 15 und nur mit einer einzigen privaten sem „vernichtenden Bericht“ des
kritisierte Zanger. Zudem habe Malzgasse 8-10 auf eine öffent- Immobiliengesellschaft verhan- Rechungshofes einforderte.
www.fpoe.at
„Rieder Aschermittwoch 2014“
Bereits zum 23. Mal findet heuer Auch heuer darf der Obmann
der traditionelle politische „Rie- der FPÖ Oberösterreich, Lan-
der Aschermittwoch“ am 5. März desrat Manfred Haimbuchner
2014 statt. In der Jahnturnhalle (Bild), Bundesparteiobmann HC
in Ried im Innkreis wird poli-
tische Information und Unter-
Strache beim politischen Ascher-
mittwoch als Hauptredner be-
Mittwoch,
haltung nicht zu kurz kommen.
Heuer steht die Veranstaltung
grüßen. Als weitere Ehrengäste
haben sich der Dritte National- 5. März ´14
ganz im Zeichen der zur ratspräsident Norbert Hofer und
„Nummer Eins“ aufsteigenden der Europaabgeordnete Andreas Einlass: 17.30 Uhr
FPÖ und der Europawahl. Mölzer angesagt. Beginn: 19.00 Uhr
Kartenverkauf
Jahnturnhalle
ab sofort! Ried im Innkreis
BEGRENZTE BESUCHERZAHL -
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FPÖ-Büro Ried i. I.
Montag - Donnerstag
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bezirk-ried@fpoe.at
DIE SOZIALE
HEIMATPARTEI
6 16. Jänner 2014 Hintergrund Neue Freie Zeitung
ELGA: Wenn der Chef Ihre Krankenakte kennt
Die „Elektronische Gesundheitsakte“ - kurz ELGA - war angedacht, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken. In ihrer aktuellen Form
ist ELGA, so kritisieren Experten, allerdings technisch nicht ausgereift. Abgesehen davon gibt es massive datenschutzrechtliche Bedenken. Nicht
ausgeschlossen werden kann zudem, dass zukünftig auch Firmen, die Arbeitnehmer suchen, einen Blick in die ELGA-Daten von Bewerbern
werfen könnten. Der Österreichische Hausärzteverband rät daher zum ELGA-Austritt und bekommt nun auch Unterstützung von der FPÖ.
Seit Anfang dieses Jahres werden
mit gesetzlicher Rückendeckung
Patientendaten gespeichert und
sind für Gesundheitsanbieter ver-
fügbar. Darunter fallen Ärzte,
Apotheken, aber auch Pflegekräf-
te. Ebenfalls dazu zählen staat-
liche Behörden wie das Arbeits-
marktservice oder auch Versi-
cherungen, die - so sehen es ge-
setzliche Passagen vor - Einsicht
in ELGA nehmen können. Hans
Zeger (Bild unten), Obmann der
ARGE Daten, warnt im Interview
mit FPÖ-TV davor, dass sogar Fir-
menchefs Daten von Bewerbern
weitergeleitet bekommen könn-
ten: „Dass zum Beispiel der Be-
triebsarzt dann unter der Hand -
rechtswidrig, aber doch technisch
möglich - kurz nachschaut, ob Die FPÖ unterstützt den Hausärzteverband bei seiner Kampagne gegen das „Datenmonster
nicht dieser eine Bewerber viel- Elektronische Gesundheitsakte“ und rät allen Österreichern zur Abmeldung von ELGA.
leicht besondere Einträge in EL-
GA hat, das können wir nach heu- viert, ist eine schnelle Suchfunk- die Daten von Privatversicherten.
tigem Stand nicht ausschließen.“ tion so gut wie unmöglich. Selbst
Zu diesem Thema
die Archivierung der Daten dürfte Ärzte und FPÖ gegen ELGA
ELGA funktioniert nicht für Ärzte zum bürokratischen So funktioniert die
Aufwand werden. Der zuständige Mit einer breiten Kampagne ELGA-Abmeldung
Abgesehen davon stellt sich SPÖ-Gesundheitsminister Alois sollen nun Österreichs Patienten
die Frage der Funktionalität von Stöger will offenbar erst 2018 das über die Gefahren von ELGA in- Um aus der ELGA-Datensammlung
ELGA. Hausärzte und Spitäler Programm optimieren - sofern er formiert werden. Der Österrei- auszusteigen, muss man ein
haben unterschiedliche Pro- sich damit einverstanden erklärt. chische Hausärzteverband gibt Widerspruchsformular beantragen.
gramme und speichern Befunde Patienten haben es also mit einem bereits eine Anleitung heraus, wie Das geht telefonisch über die Hotline
anders ab. Werden etwa schrift- unfertigen Produkt zu tun, das man sich gegen ELGA wehren 050 124 4411 (werktags von Montag
liche Dokumente als Foto-Datei auch noch extrem teuer ist. kann. Im NFZ-Interview emp- bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr)
oder eingescannt als PDF archi- Laut Medienberichten soll all- fiehlt FPÖ-Gesundheitsspre- oder über das Internet auf der
eine der laufende Betrieb von cherin Dr. Dagmar Belakowitsch- Website des „Öffentlichen Gesund-
ELGA mindestens 150 Millionen Jenewein den Austritt aus ELGA. heitsportal Österreichs“ (siehe dazu
Euro pro Jahr verschlingen. Un- Sie selbst ist mit gutem Beispiel den Link unter „Mehr dazu“). Dort
terschiedliche Zahlen kursieren, bereits vorangegangen. Doch die klickt man auf den ELGA-Button und
wie viel die Programmierung von Austrittsformalitäten sind kompli- findet auf der folgenden Seite ganz
ELGA bis dato gekostet hat und ziert, offenbar hat SPÖ-Gesund- unten den Link zum „Widerspruchs-
noch kosten wird. Sogar die heitsminister Stöger kein formular“. Dieses ausgefüllt ergibt
Summe von einer Milliarde Euro Interesse daran, dass Herr und dann die „Willenserklärung“. Die
wurde genannt. Frau Österreicher sich vom „glä- Erklärung muss man ausdrucken,
Missbrauch kann zudem nicht sernen Menschen“ abmelden. unterschreiben sowie mit der Kopie
ausgeschlossen werden. Kommt eines amtlichen Lichtbildausweises
ein Patient mit einer falschen E- an folgende Adresse schicken: ELGA-
Card, werden Ärzte mit falschen Mehr dazu: Widerspruchstelle, Postfach 180,
Befunden in die Irre geführt. www.gesundheit.gv.at 1021 Wien.
ELGA erfasst weiters auch nicht
Neue Freie Zeitung Hintergrund / Innenpolitik 16. Jänner 2014 7
In Kürze
„SPÖ-Gesundheitsminister Stöger soll sich
lieber um sichere E-Cards kümmern!“ Falsche AMS-Kursschwerpunkte
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Roman Haider kritisierte am
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild) rät im NFZ- Mittwoch vergangener Woche die
Interview den Österreichern zum Austritt aus ELGA Schwerpunktsetzung des AMS als
„völlig verfehlt.“ Konkret wurden
NFZ: Frau Dr. Belakowitsch-Jene- etwa beim AMS in Oberöster-
wein, Sie als Ärztin haben sich von reich Kurse für die Qualifizierung
ELGA abgemeldet. Allerdings soll in den Bereichen EDV und Eng-
das „Opt-Out“ nicht einfach ge- lisch gestrichen, dafür seien ältere
wesen sein. Arbeitslose - manche hatten nur
noch wenige Tage oder Wochen
Dagmar Belakowitsch-Jenewein: bis zum Pensionsantritt - in völlig
Das hat sich zu einem richtigen sinnlose Bewerbungskurse ge-
Hürdenlauf entwickelt. Ich musste steckt worden.
mich erst durch zahlreiche Seiten
plagen, bis ich schließlich zum Verspätete Inflationsanpassung
richtigen Formular gekommen Viel zu spät kümmere sich die Re-
bin. Doch man muss es in PDF gierung um die Inflationsan-
umwandeln, ausdrucken, nach rechtliche Bedenken gibt. An- dacht, Gesundheitskosten zu passung der Familienbeihilfe, kri-
dem Ausfüllen einscannen und geblich wird Austrittswerbern na- sparen. tisierte FPÖ-Familiensprecherin
erst dann kann man es per E-Mail hegelegt, aus ELGA nicht auszu- Anneliese Kitzmüller die „hekti-
abschicken. Hat jemand nicht die treten. Ich frage mich, was das mit Dagmar Belakowitsch-Jenewein: schen Aktivitäten der Koalition“
richtigen Programme, keinen Freiwilligkeit zu tun hat. ELGA verursacht mehr Kosten, auf ihrer Klausur diesen Diens-
Drucker samt Scanner, wird der als es bringt. Außerdem sollte tag. „Unsere Anträge auf eine In-
ELGA-Austritt zum Problem. NFZ: Was fordert die FPÖ? Stöger lieber den E-Card-Miss- flationsanpassung der Familien-
Wer in der Regel über das In- brauch abstellen. Das heißt: beihilfe wurden in den letzten
ternet Bestellungen abwickelt, Dagmar Belakowitsch-Jenewein: endlich Foto oder Fingerprint. Jahren von SPÖ und ÖVP stets
kennt derartige Praktiken nicht. Es muss einen sofortigen Stopp Auch braucht es mehr Kassenver- abgelehnt“, erinnerte Kitzmüller.
für ELGA geben. Das System ist träge für Hausärzte. Nicht um- Dadurch habe die Familienbei-
NFZ: Warum wird der ELGA- immens teuer, funktioniert tech- sonst berichten Medien, wie teuer hilfe über die letzten Jahrzehnte
Austritt so schwer gemacht? nisch nicht und wird für Ärzte Spitalsbesuche sind, weil diverse fast 40 Prozent an Wert verloren,
auch noch zu einem massivem Gruppen wegen jedem Weh- was bedeute, dass das eine Er-
Dagmar Belakowitsch-Jenewein: Aufwand. Abgesehen von daten- wehchen das Spital aufsuchen. Da höhung von mindestens 50 Euro
SPÖ-Minister Stöger will sein Pre- schutzrechtlichen Bedenken. müsste man ansetzen - von der nach sich ziehen müsste.
stige-Projekt weiter vorantreiben, Zusammenlegung der Kranken-
obwohl es massive datenschutz- NFZ: ELGA war aber dafür ge- kassen ganz zu schweigen! FPÖ fordert Belastungsstopp
In den kommenden Jahren wer-
den die Autofahrer mit weiteren
280 Millionen Euro belastet. „Die
www.fpoe-tv.at Top-Themen der Woche Neuauflage des Kabinetts Fay-
Petra mann-Spindelegger setzt offenbar
im FPÖ-TV-Magazin: Steger auf Rezepte aus Schwellen-
ländern und der Dritten Welt“,
empörte sich FPÖ-Verkehrs-
ELGA: Der gläserne sprecher Gerhard Deimek und
Patient. forderte diesen Dienstag einen
Belastungsstopp. Die anstehende
FPÖ-Doppelspitze Belastungslawine für Autofahrer
sei „ein sozialpolitischer Missgriff
für die EU. und Affront gegen den Mittel-
stand und unsere Familien“, denn
Deutsch als viele Menschen könnten nur mit
Pausensprache. dem PKW ihre Arbeit unter zu-
mutbaren Bedingungen oder gar
/fpoetvonline überhaupt erreichen, erklärte
Deimek.
8 16. Jänner 2014 Innenpolitik / Parlament Neue Freie Zeitung
SPÖ und ÖVP „entfesseln“ Belastungslawine
E
s hat also - für keinen un-
erwartet - doch noch ge-
klappt. Als politische Geharnischte FPÖ-Kritik an den rot-schwarzen Steuererhöhungsplänen
Weihnachtsbescherung haben uns
SPÖ und ÖVP eine Neuauflage „Was für Arbeitnehmer das 13.
einer „großen Koalition“ beschert. und 14. Gehalt ist, ist für uns
So wie sich die Verhandlungen Selbstständige der Gewinnfrei-
und das Ergebnis präsentierten, betrag und dieser wird jetzt dra-
steht uns wohl die letzte Folge stisch beschränkt!“, empörte sich
dieser Koalitionsform bevor. FPÖ Finanzsprecher Hubert
Denn das Regierungspro- Fuchs, der selbst Steuerberater ist,
gramm für die XXV. Gesetzge- am Donnerstag vergangener Wo-
bungsperiode wurde auch von un- che über das „Anti-Mittelstands-
abhängigen Experten und Journa- belastungspaket“ der rot-schwar-
listen bereits so sehr verrissen, dass zen Koalition (Bild). Denn Groß-
es selbst hart gesottenen Opposi- konzerne würden „wieder einmal
tionspolitikern schwer fällt, diese bevorzugt“, da bei der Gruppen-
Kritik noch zu überbieten. besteuerung nur minimale Ände-
rungen vorgenommen würden,
Parlament intern kritisierte Fuchs.
Über die „absolut widersin- ÖVP-Spindelegger und SPÖ-Faymann entfesseln nur eine Steuerlawine.
Von nige Streichung“ der erst kürzlich
beschlossenen GmbH-Reform är- politische Posse“ bezeichnete Hintergrund
FPÖ-Klubdirektor gerte sich FPÖ-Wirtschaftsspre- FPÖ-Tourismussprecher Roman
ParlRat Mag. cher Bernhard Themessl. Mit Haider die Wiedereinführung der Die „GmbH light“, die „Sparversion"
Norbert Nemeth diesem Aus für die „GmbH light“, Sektsteuer. „Diese Bagatellsteuer, der Gesellschaft mit beschränkter
bei der das Stammkapital nur die maximal 25 bis 30 Millionen Haftung (GmbH) war 2013 äußerst
10.000 Euro beträgt, würden tau- Euro bringen wird, belastet Sekt- beliebt. Von den protokollierten
Die Angst sende Arbeitsplätze sowie ein hersteller und deren Zulieferer, neuen Firmen waren zu Jahresende
vor dem Volk dringend benötigtes Wirtschafts- unsere Winzer! Das ist Belastung, 8.521 GmbHs gegenüber 7.799 im
wachstum und damit eine weitere nicht Entfesselung“, bemerkte Jahr 2012. Und von diesen 8.521
Ein besonders bezeichnender Zukunftschance für Österreichs Haider in Richtung der „verbli- GmbHs waren mehr als 40 Prozent,
Missstand, der von den Medien Jugend „mutwillig vernichtet“, chenen Wirtschaftspartei ÖVP“. genau 3.639, eine „GmbH light“.
bislang allerdings noch nicht aus- kritisierte Themessl. Als „steuer- ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
reichend gewürdigt wurde, be-
findet sich im formellen Teil des
Regierungspaktes. Dort ist näm-
lich festgelegt, wann und wie die
FPÖ-Podgorschek: „Wo sind die Strukturreformen?“
Koalition beendet werden kann. „Einsparungen bei den öffentli- Als Einsparungspotential seien die Freiheitlichen die einzige
D
ies kann unter anderem chen Ausgaben sind wünschens- führte er eine Neuaufstellung der Kraft in Österreich, die sich klar
dann erfolgen, wenn wert. Aber Bildung und Sicherheit öffentlichen Verwaltung sowie zu diesem Vorhaben bekenne, be-
gegen den Willen einer sind jedoch keinesfalls die rich- eine klaren Abgrenzung der Kom- tonte der FPÖ-Budgetsprecher.
Regierungspartei eine Volksbe- tigen Sparten dafür“, kritisierte petenzen zwischen Bund, Ländern
fragung oder eine Volksab- der freiheitliche Budgetsprecher, und Gemeinden ins Treffen.
stimmung im Parlament be- Elmar Podgorschek (Bild) die „Dieser Kompetenzwirrwarr muss
schlossen wird. Wörtlich heißt es: Freitag vergangener Woche be- endlich gelöst und kostspielige
„Für diesen Fall (...) verpflichten kannt gewordenen Sparpläne der Doppelgleisigkeiten vermieden
sich die beiden Koalitionsparteien, „rot-schwarzen Reformverwei- werden“, forderte Podgorschek.
gemeinsam einen Neuwahlantrag gerer“. Diese Pläne zeigten einmal Außerdem müssten ausgeglieder-
zu stellen.“ Diese Passage ist ein mehr die völlige Reformunwil- te Unternehmen und Selbstver-
handfester Skandal. Selbst wenn es ligkeit der Bundesregierung, er- waltungskörperschaften auf Ein-
bei den Abgeordneten mehr- klärte Podgorschek. Statt über sparpotentiale überprüft werden.
heitlich den Wunsch gäbe, das Volk längst überfällige Strukturre- „Das würde aber bedeuten, dass
entscheiden zu lassen, darf das formen nachzudenken, werde SPÖ und ÖVP sich gegen ihre
nicht stattfinden, wenn es SPÖ einfach „die Steuerschraube ange- Landesfürsten und die Sozialpart-
oder ÖVP nicht passt. zogen und gleichzeitig mit der Ra- nerschaft durchsetzen müssten.
Bevor das Volk mitredet, senmäher-Methode in vitalen Be- Dazu ist jedoch weder der Mut
sprengt sich die Koalition lieber reichen gekürzt“, empörte sich der noch die Bereitschaft vorhanden“, FPÖ-Podgorschek: „Rot-Schwarz
selbst in die Luft. Hoffentlich bald. FPÖ-Budgetsprecher. bemerkte Podgorschek. Daher scheitert an eigener Mutlosigkeit!“
Neue Freie Zeitung EU 16. Jänner 2014 9
EU will Sozialleistungen für Zuwanderer Brief aus Brüssel
Berlin empört über Stellungnahme der EU-Kommission in einem EuGH-Verfahren
Hatte EU-Kommissarin Viviane
Reding vor zwei Wochen die Sozi-
alleistungen noch zur „nationalen
Angelegenheit“ erklärt, so hat die
EU-Kommission zu einem aus
Deutschland anhängigen Verfah-
ren vor dem Europäischen Ge-
richtshof (EuGH, Bild) ein völlig Schönfärberei
konträre Stellungnahme abge-
geben. Darin fordert sie, dass Zu-
beenden!
wanderer in Deutschland leichter Von Andreas Mölzer,
Sozialleistungen erhalten sollten - Mitglied des Euro-
auch, wenn sie keine Arbeitsstelle päischen Parlaments
suchten.Im konkreten Fall geht es
D
um eine Rumänin, die sich mit er geplante „Fortschritts-
ihrem Kind seit 2010 in Deutsch- bericht“ des Europäi-
land aufhält und von Kindergeld Der EuGH soll die umstrittene Frage der Sozialleistungen lösen. schen Parlaments über
sowie einem Unterhaltsvorschuss die Türkei ist an Schönfärberei
des Jugendamtes gelebt hat. Als richtlinien, wonach Sozialleistun- kaum noch zu überbieten. So wer-
ihr Ansuchen auf „Hartz IV“, das gen nur im Heimatland bzw. in der Hintergrund den angebliche Reformen, die es in
entspricht der österreichischen Höhe des Heimatlandes bezogen Das „Heimatlandprinzip“, für das Wirklichkeit gar nicht gibt, in
Mindestsicherung, wegen ihrer werden können. Dann würden nur ifo-Chef Hans-Werner Sinn plädiert, höchsten Tönen gelobt. Anschei-
Weigerung sich einen Arbeitsplatz Zuwanderer kommen, die wirk- bedeutet, dass man Sozialhilfe nur nend soll die Türkei durch uner-
zu suchen, zurückgewiesen wurde, lich arbeiten wollen und von die- von seinem EU-Heimatland trägliche Lobhudelei „europäi-
klagte sie beim Sozialgericht in ser Arbeit auch leben können“, er- beziehen kann. Ein Zuwanderer sisert“ werden. Um diesem drei-
Leipzig, das den Fall sogleich an klärte dazu FPÖ-Europaabgeord- sollte daher nicht das Recht sten Vorstoß der Osmanen-Lobby
den EuGH verwies. neter Franz Obermayr. Die EU- erhalten, Sozialhilfe von seinem ein Ende zu bereiten, haben
„Wegen Fällen wie diesem Forderung nach den Regeln des Gastland zu verlangen, sondern deshalb der Verfasser dieser Zeilen
braucht es die von der FPÖ und „Wohnsitzlandprinzips“ würde, so müsse sich an sein Heimatland und der EU-Mandatar des Vlaams
dem Chef des Münchner ifo-In- Obermayr, den österreichischen wenden, das ja dem Sozialstaats- Belang, Philip Claeys, im zustän-
stituts, Hans-Werner Sinn, gefor- wie auch den deutschen Sozial- gebot der EU verpflichtet sei. digen Ausschuss des Europaparla-
derte Reform der Freizügigkeits- staat unfinanzierbar machen. ments eine Reihe von Änderungs-
anträgen eingebracht.
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enn eines tritt immer
FPÖ-Mölzer: „Kein Sozialtourismus durch Hintertür!“ deutlicher zutage: Die
Türkei und ihr Premier
Der Verkauf von Staatsbürger- schaft verliehen, und auch ungarischen Pass“, erklärte Erdogan erweisen sich nicht nur
schaften floriert derzeit in ei- Ungarn gibt den Angehörigen Mölzer. als reformresistent, sondern sie
nigen EU-Ländern. Nach Malta, der magyarischen Minderheiten Allerdings drohe mit der ru- wenden sich immer mehr von
das Staatsbürgerschaften um im benachbarten Ausland den mänischen Praxis, so der FPÖ- Europa ab. Deshalb sind die Bei-
650.000 Euro verkauft, machte Europaabgeordnete, ein Anstieg trittsverhandlungen mit Ankara
der FPÖ-Delegationsleiter An- der Armutseinwanderung in die unverzüglich abzubrechen und
dreas Mölzer (Bild) einen wei- Sozialsysteme der wohlhabenden Gespräche über eine privilegierte
teren, viel gefährlicheren Handel EU-Mitgliedstaaten wie Öster- Partnerschaft zu beginnen. In ei-
mit EU-Staatsbürgerschaften reich oder Deutschland. „Somit nem weiteren Änderungsantrag
aus: Rumänien bürgert gegen besteht ein Grund mehr, ent- wird Ankara aufgefordert, den in
eine Gebühr derzeit massenhaft schieden Maßnahmen gegen den den Jahren 1915 und 1916 began-
Moldawier ein. drohenden Sozialtourismus zu genen Völkermord an den Arme-
„Den Angehörigen des ei- ergreifen. Österreich ist gut be- niern anzuerkennen. Denn auch
genen Volkes die Staatsbürger- raten, dem britischen Beispiel zu die Türkei hat sich den dunklen
schaft zu verleihen, ist nichts Un- folgen und die Ansprüche auf Kapiteln ihrer Vergangenheit zu
gewöhnliches. Die Bundesre- Unterstützungsleistungen, wie stellen, und ohne Anerkennung
publik Deutschland hat volks- etwa den Anspruch auf das Ar- des Genozids wird keine Normali-
deutschen Aussiedlern aus beitslosengeld, zu verschärfen“, sierung der Beziehungen zum
Osteuropa die Staatsbürger- forderte Mölzer. Nachbarn Armenien möglich sein.
10 16. Jänner 2014 Wien Neue Freie Zeitung
In Kürze
SPÖ-Politiker Opfer eines Mafia-Mordes?
Verfassungsexperte bestätigt
FPÖ-Kritik an Mahü-Befragung
FPÖ fordert Aufklärung der ominösen Handgranaten-Explosion in Wien-Ottakring
Die von der FPÖ zur Volksbe- Die dringende Aufklärung der
fragung zum grün-roten Chaos- mehr als ominösen „Handgra-
projekt „Mariahilfer Straße Neu“ naten-Causa“ in Wien-Ottakring,
vertretene Rechtsansicht, dass in die ein oberösterreichischer
EU-Bürger nicht stimmberechtigt SPÖ-Politiker involviert war und
sein dürften, wurde diesen Diens- dabei getötet wurde, forderten
tag vom renommierten Verfas- Wiens FPÖ-Klubobmann Johann
sungsrechtler Heinz Mayer bestä- Gudenus (Bild) und der Sicher-
tigt. FPÖ-Landesparteiobmann heitssprecher der FPÖ im Natio-
HC Strache fordert SPÖ und nalrat, Harald Vilimsky. „Diese
Grüne umgehend auf, von ihrem Causa, die sich offenbar im Milieu
geplanten Rechtsbruch Abstand der organisierten Kriminalität ab-
zu nehmen und - wie von der FPÖ gespielt hat und tief in die SPÖ
seit jeher gefordert - die gesamte hineingeht, definiert einen neuen
Wiener Bevölkerung in die Be- Tiefpunkt der Kriminalität auf
fragung einzubinden. heimischem Boden. Ich erwarte
mir umgehend eine Stellung- FPÖ-Gudenus fordert Grenzkontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung.
Mehr Geld für Bezirke nahme der SPÖ-Verantwortlichen
„Die Budgets der Wiener Bezirke zu dieser Mafia-Geschichte sowie Es sei hinreichend bekannt, Mafia-Fehden in Wien brauchen!
sind notorisch unterdotiert“, kriti- auch Aufklärung durch die Innen- dass sich ausländische Kriminelle Deshalb ist es dringend erfor-
sierte FPÖ-Gemeinderat Herbert ministerin“, erklärte Vilimsky. den Drogenhandel oder die Ge- derlich, wieder Grenzkontrollen
Eisenstein, Mitglied des Gemein- Gudenus nahm den Fall zum heimprostitution in Wien aufge- einzuführen - zeitlich befristet und
deratsausschusses für Finanzen. Anlass, die ungehinderte Reise- teilt hätten, aber es bei Macht- natürlich unangemeldet. Da ist
Vor allem die Schulsanierungen freiheit innerhalb der EU zu kriti- kämpfen immer wieder zu gewalt- unsere Bundesregierung gefor-
trügen wesentlich zur Verschul- sieren: „Verbrecher können da- tätigen Streitigkeiten komme und dert!“, mahnten die beiden FPÖ-
dung der Bezirke bei, da diese durch einfach Waffen und Spreng- diese Herrschaften auch vor Mord Politiker endlich Taten von der
den notwendigen Eigenfinanzie- mittel nach Österreich einführen nicht zurückschrecken würden, rot-schwarzen Koalition in der Si-
rungsanteil nicht mehr tragen und diese hier dann für Anschläge bemerkte Gudenus. cherheitspolitik ein.
könnten. Daher hätten, so Eisen- nützen!“ „Wir können keine blutigen
stein, bereits 17 der 23 Wiener Zu diesem Thema
Gemeindebezirke Darlehen bei
der Stadt Wien in Höhe von ins- Neujahrsfeier des Favoritner RFJ Wo bleibt Umsetzung des
gesamt 64,9 Millionen Euro auf-
nehmen müssen. war wieder ein Publikumsmagnet! „Sicherheitspakts 2011“?
104.260 Delikte (österreichweit
Unfassbare Entgleisung von 265.533) wurden laut Kriminalsta-
Parlamentspräsidentin Prammer tistik im ersten Halbjahr 2013 in
Die Erklärung von Parlaments- Wien zur Anzeige gebracht, ein Plus
präsidentin Barbara Prammer in von fast vier Prozent gegenüber
der TV-„Pressestunde“ des ORF dem ersten Halbjahr 2012 - wäh-
vom Sonntag, wonach sie den rend österreichweit die Kriminalität
Akademikerball der Wiener FPÖ laut Statistik stagnierte. In ihrem
wegen der „permanenten Erinne- „Sicherheitspakt 2011“ hatten ÖVP-
rungskultur“ am liebsten ab- Innenministerin Mikl-Leitner und
gesagt sehen möchte, sei einer SPÖ-Bürgermeister Häupl zusätz-
Parlamentspräsidentin unwürdig, liche 1.000 Exekutivbeamte für die
kritisierte FPÖ-Landesparteise- Bundeshauptstadt versprochen.
kretär, Bundesrat Hans-Jörg Je- „Die Sicherheit in Wien sinkt stetig,
newein: „Dass das verfassungs- Über 100 Gäste fanden sich bei der heurigen Neujahrsfeier des Favo- weil die Polizei von Rot-Schwarz
mäßig garantierte Versammlungs- ritner Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) am Freitag vergangener systematisch ausgehungert wird“,
und Veranstaltungsrecht nicht für Woche im Irish Pub „Foggy Dew“ ein. FPÖ-Bezirksklubobmann kritisierte FPÖ-Klubobmann Johann
alle politischen Gruppen in Stefan Berger (im Bild vorne Mitte) und Wiens FPÖ-Klubobmann Gudenus und forderte diesen Dien-
diesem Land gelten soll, zeugt Johann Gudenus (im Bild dritter von links) warben dabei für die be- stag erneut 1.500 zusätzliche Poli-
einzig von SPÖ-Prammers ,real- vorstehende Arbeiterkammer-Wahl und die EU-Wahl am 25. Mai. zisten für Wien.
sozialistischer’ Haltung!“Neue Freie Zeitung Länderrückblick 16. Jänner 2014 11
FPÖ fordert Aufklärung zu „rotem Multiversum-Skandal“
FPÖ-Höbart kündigt nach Rechnungshof-Bericht Anzeige gegen Schwechater SPÖ-Stadtregierung an
St. Pölten. Nachdem einem Rech- wirtschaft betrieben und dann die
nungshofbericht zufolge die Ko- Bevölkerung mit Gebührenerhö-
sten für die Errichtung des Schwe- hungen abgezockt. Nur die FPÖ
chater Veranstaltungszentrums steht für einen verantwortungs-
„Multiversum“ (Bild) um 12 Mil- vollen Umgang mit Steuergeld
lionen Euro überschritten wurden und ist damit den Bürgern im
und Kompetenzüberschreitungen Wort!“, erklärte Höbart. In die
seitens des SPÖ-Bürgermeisters Kritik nahm Höbart auch den
sowie weiterer SPÖ-Stadtfunk- ORF, der in seinem „ZiB 2“-Be-
tionäre im Raum stehen, kündigte richt am Mittwoch vergangener
der geschäftsführende Landespar- Woche über den Skandal kein ein-
teiobmann der FPÖ Niederöster- ziges Mal die SPÖ erwähnt habe.
reich, Nationalrat Christian Hö-
bart, am Freitag vergangener Wo- Hintergrund
che die Einbringung einer Strafan-
zeige an. Der Rechnungshof (RH) überprüfte
„Die ,Causa Multiversum’ ist „Multiversum Schwechat“, ein Symbol für rote Steuergeldverschwendung. von Oktober 2012 bis Februar 2013
ein noch nie da gewesener roter die Gebarung der Stadtgemeinde
Mega-Skandal in Niederöster- der damalige Bürgermeister und Für ihn sei die „Multiversum- Schwechat und der Multiversum
reich. Die Kostenexplosion bei Ex-SPÖ-Nationalrat Fazekas so- Misere“ ein weiterer Beweis da- Betriebsgesellschaft. Zitat RH: „In
den Bau- und den Betriebskosten wie weitere Genossen ihre Kom- für, dass die SPÖ nicht wirtschaf- rechtswidrigem Umgang mit Ge-
kann man nur noch als finanzpoli- petenzen massiv überschritten ten, geschweige denn verantwor- meindefinanzen ordneten der Bür-
tisches Waterloo bezeichnen, mit hätten. „Wir Freiheitliche fordern tungsvoll mit dem Geld der Steu- germeister und von ihm bevoll-
dem die absolut regierende SPÖ- eine lückenlosen Aufklärung erzahler umgehen könne, betonte mächtigte Organe Auszahlungen an,
Stadtführung Schwechat schwerst dieses ,roten Mega-Skandals’ und der geschäftsführende FPÖ-Lan- zu denen sie laut NÖ-Gemeinde-
geschädigt hat“, empörte sich bereiten daher eine Anzeige vor“, desparteiobmann. „Wo Rot re- ordnung nicht berechtigt waren.“
Höbart. Dazu komme noch, dass kündigte Höbart an. giert, wird spekuliert oder Miss-
FPÖ-Ragger:„So darf die Behörde Tiroler Sicherheitsgipfel gefordert
keinen Betrieb umbringen!“ Innsbruck. Die Nationalratsab-
geordnete der Tiroler FPÖ und
digen Bundesministerium in
Wien. Diese sollten dann ge-
Klagenfurt. „Es ist unfassbar, beim Land notwendig sei. „Wir Frauensprecherin im FPÖ-Parla- meinsam mit der Exekutive im
dass die St. Veiter Behörden in müssen auch über eine Melde- mentsklub, Carmen Gartelgru- Bereich der Prävention neue
einer Zeit, in der wir eine Re- pflicht der Bezirkshauptmann- ber (Bild), zeigte sich diesen Strategien und Ideen entwickeln,
kordarbeitslosigkeit haben, diese schaften reden, wenn durch ihre Montag bestürzt über den Mord damit die Sicherheit für Frauen
noch weiter erhöht, indem sie Verfahren die Existenz eines Be- an einer jungen Studentin in in den Tiroler Städten wieder ge-
eine 110 Jahre bestehende Tisch- triebes gefährdet wird“, betonte Kufstein am vergangenen Wo- währleistet werden könne, for-
lerei umbringen“, empörte sich der Kärntner FPÖ-Landespar- chenende. „Nachdem sich in derte die FPÖ-Frauensprecherin
Kärntens FPÖ-Landespartei- teiobmann. letzter Zeit in Tirol, aber auch in eindringlich.
obmann und Landesrat Christian ganz Österreich, derart tragische
Ragger (Bild). Fälle gehäuft haben, müssen wir
Als zuständiger Referent für uns endlich ernsthaft Gedanken
Gewerberecht der Landesre- darüber machen, wie wir die Si-
gierung werde er alle rechtlichen cherheit für Frauen - vor allem in
Möglichkeiten prüfen, damit den Städten bei Nacht - ver-
doch noch eine Genehmigung bessern können“, erklärte Gar-
für die Tischlerei Ebner erteilt telgruber.
werde und zwölf Arbeitsplätze Deshalb forderte die FPÖ-
erhalten werden können, kün- Frauensprecherin die umge-
digte Ragger diesen Sonntag an. hende Einberufung eines Sicher-
Dieser empörende Fall zeige, heitsgipfels mit den Verantwort-
dass eine Zentralisierung von ge- lichen aus den Gemeinden, vom
werberechtlichen Verfahren Land Tirol und aus dem zustän-12 16. Jänner 2014 Länderrückblick Neue Freie Zeitung
In Kürze
FPÖ-Haimbuchner: „Förderwesen reformieren!“
Bettelverbot steht außer Frage Österreichs Bürokratie verteilt mehr Subventionen als jedes andere EU-Land
Linz. Auf Antrag der FPÖ mußte
Landespolizeidirektor Pilsl am Linz. Laut dem vergangene Wo- teiobmann und Landesrat Man- auf Landesebene vornehmen,
Freitag vergangener Woche im che erschienenen „Förderungsbe- fred Haimbuchner (Bild). mahnte Haimbuchner. Als Para-
Innenausschuss des Oö. Landtags richt 2012“ des Bundes wurden im „Angesichts dieses sorglosen debeispiel für sinnlose Mehrfach-
Auskunft über die bisherigen Er- betroffenen Jahr 80 Milliarden Umgangs mit Steuergeldern muss förderungen nannte er den Inte-
fahrungen bei der Anwendung Euro an Subventionen und Förde- die Förderpyramide, für eine grationsverein MAIZ, der von
des Bettelverbots geben. „Für die rungen verteilt. „Das sind 25,7 transparente und effektivere sieben Stellen des Landes und vier
Polizei gibt es, laut Pilsl, jetzt auf- Prozent des BIP und deutlich Vergabe von Förderungen, rasch Stellen der Stadt Linz gefördert
grund der von der FPÖ initiierten mehr, als in Deutschland oder der umgesetzt werden“, forderte der werde. „Eine Absprache auf
gesetzlichen Möglichkeiten eine Schweiz mit 18,3 Prozent bezie- FPÖ-Landesparteiobmann. Ober- Landes- und Stadtebene kann un-
ausreichende Handhabe, um ge- hungsweise 15,6 Prozent des BIP österreich solle mit gutem Beispiel möglich so schwer sein, um diese
gen das Bettelunwesen aktiv vor- ausgegeben werden“, betonte vorangehen und eine Ent- Mehrfachförderungen zu besei-
zugehen, nachdem auch der Ver- Oberösterreichs FPÖ-Landespar- flechtung der Subventionsflüsse tigen“, kritisierte Haimbuchner.
fassungsgerichtshof keine Ein-
wendungen erhoben hat“, zeigte Hintergrund
sich FPÖ-Klubobmann Günther
Steinkellner über den Erfolg Österreich ist bei Subventionen
dieser FPÖ-Initiative erfreut. Europameister. Die Geldleistungen
aller Gebietskörperschaften (Bund,
Fachkräfteausbildung im Land Länder, Gemeinden) zur Förderung
Bregenz. Für den FPÖ-Landes- von Unternehmen und Privatper-
parteiobmann, Klubobmann Die- sonen lagen 2012 bei insgesamt 80
ter Egger, stellte mit Landesmit- Milliarden Euro (25,7 Prozent des
teln geförderte Suche nach Fach- BIP). Die Unternehmensförde-
kräften im Ausland ein fatales rungen lagen in Österreich mit
Signal an die wachsende Zahl an einem Anteil von 6,6 Prozent am
Arbeitslosen im Land dar. „Ich BIP besonders hoch - im EU-Schnitt
halte es für den falschen Weg, lag dieser Wert bei nur 2,5 Prozent.
wenn die Wirtschaftsstandort Ge- FPÖ-Haimbuchner: „Sorgfältigerer Umgang mit Steuergeld gefordert!“
sellschaft Vorarlberg (WISTO) im
Ausland mehrmals jährlich Re-
krutierungsevents veranstaltet,
um ausländische Facharbeiter ins
FPÖ tritt in 106 Gemeinden zur Gemeinderatswahl an
Land zu locken. Die vorhandenen Salzburg. In 106 Gemeinden - tionalratswahlen fort“, zeigte meinderatswahlen in Salzburg
Mittel müssen konzentriert zur um acht mehr als beim letzten sich FPÖ-Landesparteiobmann nicht feststellen. „Es zeigt sich,
Qualifizierung und Ausbildung Wahlgang 2009 - wird die FPÖ Rupert Doppler (Bild) erfreut. dass die Menschen vor allem in
heimischer Fachkräfte herange- bei den Gemeindevertretungs- Die vielzitierte „Politikverdros- ihrer Gemeinde mitgestalten
zogen werden!“, forderte Egger. wahlen in Salzburg am 9. März senheit“ könne die FPÖ auf wollen“, betonte Doppler.
2014 antreten. Ein Plus ver- Grund des regen Interesses an Unter den 30 FPÖ-Kandi-
Bestellungsposse in Oberwart zeichnen die Salzburger Freiheit- einer Kandidatur bei den Ge- daten für das Bürgermeisteramt
Oberwart. Die umstrittene Causa lichen auch bei den Kandidaten befinden sich mit Karin Berger
WSO-Wirtschaftsservice Ober- zum Bürgermeisteramt. aus Lofer, Inge Seidl aus Bad
wart ist um eine Posse reicher: Insgesamt stellt die FPÖ bei Vigaun und Helga Klary aus
Nur drei Tage nach seiner Be- den kommenden Wahlen 30 Bür- Tweng drei Frauen. Die meisten
stellung hat der Geschäftsführer germeisterkandidaten, fünf Bürgermeisterkandidaten mit
seine Bewerbung zurückgezogen, mehr als 2009. In Summe werden acht Personen stellt die FPÖ im
weil sein mit üppigen Zuckerln 1.066 Kandidaten auf den FPÖ- Flachgau, gefolgt vom Ten-
ausgestatteter Geschäftsführer- Listen zu den Gemeindevertre- nengau mit sechs. Im Pongau
vertrag im Gemeinderat keine tungswahlen im gesamten treten wie im Lungau jeweils fünf
Mehrheit fand. „Auch wenn sein Bundesland antreten. Vor fünf Personen bei den Bürgermeister-
persönlicher Favorit gescheitert Jahren waren es noch 965. wahlen für die FPÖ an, im
ist, sollte Bürgermeister ÖVP- „Für uns stellen die nun vor- Pinzgau sind es vier. In der Lan-
Rosner sich endlich um eine liegenden Zahlen einen gewal- deshauptstadt hat die FPÖ Klub-
durchdachte Lösung im Sinne der tigen Trend nach oben dar. obmann Andreas Schöppl als
WSO kümmern!“, forderte dazu Damit setzt sich die positive Ent- Bürgermeisterkandidaten nomi-
FPÖ-Stadträtin Ilse Benkö. wicklung der Landtags- und Na- niert.Sie können auch lesen
