Information rund um die 24 Stunden Betreuung zu Hause - Bildungshaus Batschuns
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Information rund um die 24 Stunden Betreuung zu Hause
Impressum: Redaktion Reingard Feßler, connexia – Gesellschaft für Gesundheit und Pflege gem. GmbH Anita Kresser Amt der Vorarlberger Landesregierung Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Herausgeber ist ausgeschlossen. Geschlechterspezifische Schreibweise: Sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, umfassen die in diesem Leitfaden verwendeten personenbezogenen Ausdrücke Frauen und Männer gleichermaßen.
Vorwort 3
24 Stunden Betreuung – Unterstützung
für pflegende Angehörige
So viel wie möglich ambulant – so viel wie nötig stationär
Die Herausforderungen in der ambulanten Betreuung und Pflege
sind in den letzten Jahren größer geworden. Neben den Beeinträch-
tigungen, die das Alter mit sich bringt, ist auch die Zahl der Men-
schen mit Demenzerkrankungen gestiegen. Eine erhöhte Nachfrage
nach der 24 Stunden Betreuung und eine geringere Inanspruch-
nahme von Heimplätzen sind zu beobachten. So ist die 24 Stunden
Landesrätin Betreuung von 2015 auf 2016 um zwölf Prozent angestiegen.
Katharina Wiesflecker
Nur durch eine intensive und vernetzte Zusammenarbeit aller
Systempartner ist eine umfassende und qualitativ hochstehende
Pflege und Betreuung auch in Zukunft gewährleistet. Wer sich
für eine 24 Stunden Betreuung entscheidet, steht vor großen
Herausforderungen. Das Öffnen der Wohnung für eine „fremde“
Betreuungsperson und die Tatsache, dass man die Aufgaben des
täglichen Lebens nicht mehr allein und selbstbestimmt wahr-
nehmen kann, müssen gut geplant und vorbereitet werden.
Damit eine 24 Stunden Betreuung gut funktioniert, braucht es
selbstverständlich faire Rahmenbedingungen. Das fängt bei der
Bezahlung an und geht bis zu einem wertschätzenden Umgang mit
den Betreuerinnen. Eine wichtige Grundlage für diese Fragen bilden
die vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete neue Gewerbeord-
nung und die Unterstützungsleistung durch den Betreuungspool
des Landes Vorarlberg. In einer landesweiten Arbeitsgruppe werden
Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung ausgearbeitet. Dabei werden
Standards formuliert, die sowohl für die zu Betreuenden als auch
für die Betreuungspersonen selbst positiv zum Tragen kommen.
Die vorliegende Broschüre orientiert sich selbstverständlich an
den neuesten gesetzlichen Erfordernissen und Bestimmungen. Sie
bietet in kompakter Form Orientierung und gibt Antworten auf die
wesentlichen Fragen der Pflege von Angehörigen.
Gerne danke ich an dieser Stelle allen pflegenden Angehörigen,
den zahlreichen unterstützenden Institutionen und vor allem allen
in der Pflege engagierten Personen. Ohne sie alle wäre diese Art
der professionellen Pflege, wie wir sie in Vorarlberg gewohnt sind,
nicht denkbar.Einleitung 5
Ein Leitfaden für die
24 Stunden Betreuung
Mit der vorliegenden Broschüre steht Ihnen ein Der zweite Teil der Broschüre beschreibt die
übersichtlicher und aktueller Leitfaden für die unterschiedlichen Modelle einer 24 Stunden
24 Stunden Betreuung zur Verfügung. Betreuung und soll auch jenen Menschen
Unterstützung und Hilfe bieten, die als Personen-
Gerade für Menschen, die eine Betreuung betreuerinnen und Personenbetreuer (selbständig
benötigen, und für deren Angehörige stellen oder unselbständig) tätig sein wollen.
sich im Rahmen der Organisation einer bedarfs-
gerechten Betreuung viele Fragen. Die vorlie- Alle dafür erforderlichen Schritte sind genau
gende Broschüre will Ihnen die dafür nötigen beschrieben. Im Anhang finden Sie neben
Informationen bieten. Musterverträgen auch wichtige Links und
Adressen.
Sehr oft kann die Betreuung und Pflege zu-
sammen mit den mobilen Diensten und mit Gleichzeitig dient der Leitfaden allen in der
Unterstützung durch teilstationäre Angebote Beratung von betreuenden und pflegenden
wie Tagesbetreuung und Urlaubspflege vor Ort Angehörigen tätigen Personen als Grundlage
gut bewältigt werden. für ihre Beratungstätigkeit.
Im ersten Teil der Broschüre finden Sie einen Wir hoffen, dass Ihnen die vorliegende Infor-
Überblick über die Angebote des Betreuungs- mationsbroschüre hilft, eine gute und
und Pflegenetzes in Vorarlberg und über die bedarfsgerechte Betreuungslösung zu finden.
finanziellen Unterstützungsangebote im mobilen
Bereich.
Reingard Feßler und
Wenn der Betreuungs- und Pflegebedarf Mag. Martin Hebenstreit
über die Kapazitäten der mobilen Dienste vor connexia – Gesellschaft für
Ort hinausgeht, besteht die Möglichkeit, die Gesundheit und Pflege
Betreuung mittels Personenbetreuerinnen und
Personenbetreuer des Betreuungspools oder einer
anderen gewerblichen Vermittlungsagentur für
24 Stunden Betreuung zu organisieren.6
Inhalt
I Begriffserklärung ………………………………………………………………………………………… 9
1) Was heißt 24 Stunden Betreuung? ………………………………………………………………………… 9
2) Legale Betreuungsmöglichkeiten im
Rahmen der 24 Stunden Betreuung ………………………………………………………………………… 9
3) Was ist der Unterschied zwischen
Betreuung und Pflege? …………………………………………………………………………………………… 9
4) Tätigkeiten der Personenbetreuer …………………………………………………………………………… 10
II Betreuungs- und Pflegenetz Vorarlberg ………………………………………………………… 13
1) Case Management ………………………………………………………………………………………………… 14
2) Institutionen mit Angeboten im Bereich
Betreuung und Pflege …………………………………………………………………………………………… 14
3) Finanzielle Unterstützungsangebote ………………………………………………………………………… 18
3.1 Pflegegeld und Zuschuss des Landes
zum Pflegegeld bei mobiler Pflege ……………………………………………………………………… 18
3.2 Unterstützungsfonds Sozialministeriumservice …………………………………………………… 18
3.3 Zuwendungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger …………………………………… 19
3.4 Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung …………………………………………… 19
3.5 Sonstige finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten
für Personen mit geringem Einkommen (Gebührenbefreiung) ……………………………… 19
3.6 Pensionsversicherung ………………………………………………………………………………………… 20
3.7 Mitversicherung in der Krankenversicherung ……………………………………………………… 20
3.8 Pflegekarenz / Pflegeteilzeit ……………………………………………………………………………… 20
3.9 Familienhospizkarenz / Familienhospizteilzeit……………………………………………………… 21
3.10 Pflegekarenzgeld ……………………………………………………………………………………………… 21
III Das Selbständigenmodell –
der gewerbliche Personenbetreuer ……………………………………………………………… 23
1) Die wichtigsten Schritte im Überblick ……………………………………………………………………… 23
1.1 Prüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes …………………………………………………… 23
1.2 Wohnsitz in Österreich anmelden ……………………………………………………………………… 23
1.3 Anmeldung einer Gewerbeberechtigung ……………………………………………………………… 24
1.4 Abschluss eines Werkvertrages ………………………………………………………………………… 25
1.5 Anmeldung bei der Sozialversicherung ……………………………………………………………… 27
1.6 Meldung beim Finanzamt ………………………………………………………………………………… 28
1.7 Führen eines Haushaltsbuches …………………………………………………………………………… 29
1.8 Beendigung der Gewerbetätigkeit oder Ruhendmeldung …………………………………… 29Inhaltsverzeichnis 7
2) Förderung der 24 Stunden Betreuung zu Hause
im Zusammenhang mit dem Selbständigenmodell …………………………………………………… 30
3) Kosten …………………………………………………………………………………………………………………… 31
4) Anhang …………………………………………………………………………………………………………………… 32
IV Das Unselbständigenmodell –
der unselbständige Personenbetreuer …………………………………………………………… 47
1) Die wichtigsten Schritte im Überblick ……………………………………………………………………… 47
1.1 Prüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes……………………………………………………… 47
1.2 Wohnsitz in Österreich anmelden ………………………………………………………………………… 47
1.3 Abschluss eines Dienstvertrages ………………………………………………………………………… 48
1.4 Lohnnebenkosten ……………………………………………………………………………………………… 48
1.5 Anmeldung bei der Sozialversicherung ………………………………………………………………… 48
1.6 Meldung beim Finanzamt …………………………………………………………………………………… 49
2) Förderungen der 24 Stunden Betreuung zu Hause
im Zusammenhang mit dem Unselbständigenmodell ………………………………………………… 50
3) Kosten …………………………………………………………………………………………………………………… 51
4) Anhang …………………………………………………………………………………………………………………… 51
V Rechtliche Grundlagen, die die 24 Stunden
Betreuung und deren Förderung regeln ………………………………………………………… 57
VI Wichtige Links und Adressen ……………………………………………………………………… 59
Quellennachweis ………………………………………………………………………………………………… 60
Stand: März 2017 | 11. überarbeitete AuflageBegriffserklärung 9
I Begriffserklärung
1) Was heißt 24 Stunden Betreuung? 3) Was ist der Unterschied zwischen Betreuung
und Pflege?
Alte und betreuungsbedürftige Menschen möchten
möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung Die Legaldefinition findet sich in § 1 Abs. 3
leben können. Auch den Angehörigen dieser Hausbetreuungsgesetz: Betreuung umfasst
Menschen ist es ein Anliegen, dieses Stück Le- Tätigkeiten für die zu betreuende Person, die in
bensqualität zu erhalten und zu ermöglichen. In der Hilfestellung insbesondere bei der Haushalts-
manchen Situationen ist dies nur möglich, wenn führung und der Lebensführung bestehen, sowie
ständig – sowohl tagsüber als auch nachts – eine sonstige auf Grund der Betreuungsbedürftigkeit
Betreuungsperson bereit steht und hilft. Diese Art notwendige Anwesenheiten.
der Betreuung ist gesetzlich geregelt.
Betreuung bedeutet also Hilfestellung und
Unterstützung. Sie umfasst im Wesentlichen
haushaltsnahe Dienstleistungen (Zubereitung
von Mahlzeiten, Reinigungstätigkeiten, Haus-
2) Legale Betreuungsmöglichkeiten im Rahmen
arbeiten, Betreuung von Tieren und Pflanzen),
der 24 Stunden Betreuung
Unterstützung bei der Lebensführung (Gestaltung
Mit 1. Juli 2007 traten das Hausbetreuungsgesetz des Tagesablaufs, Hilfestellung bei alltäglichen
und Änderungen der Gewerbeordnung in Kraft. Verrichtungen) und Gesellschafterfunktion (Ge-
Damit wurde eine Rechtsgrundlage für die legale sellschaft leisten und Führen von Konversation).
24 Stunden Betreuung geschaffen. Dazu zählt auch die erforderliche oder vorsorg-
liche Anwesenheit. Für eine Betreuungstätigkeit
ist im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes bzw.
im Rahmen des freien Gewerbes der Personen-
Es gibt folgende legale
betreuung (lt. Gewerbeordnung 1994) keine
Betreuungsmöglichkeiten:
spezielle berufliche Qualifikation erforderlich.
Selbständigen-Modell: Der Betreuungsbedürf-
tige oder seine Familie schließt einen Werkver-
trag mit einem Personenbetreuer ab, der einen
entsprechenden Gewerbeschein besitzt.
Unselbständigen-Modell: Der Betreuungsbe-
dürftige oder seine Familie stellt eine Betreu-
ungsperson an. Das Arbeitsverhältnis ist in einem
Arbeitsvertrag geregelt.
Träger-Modell: Der Betreuungsbedürftige oder
seine Familie organisiert die Betreuung über eine
Trägerorganisation.10
Zum Begriff Pflege gehören alle Tätigkeiten, die Solange keine medizinischen Gründe dagegen-
dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sprechen, dürfen auch folgende Tätigkeiten (im
(GuKG) unterliegen. Diese Tätigkeiten dürfen nur Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe“) durchgeführt
von diplomierten Gesundheits- und Kranken- werden:
pflegepersonen oder Pflegehelfern unter deren _ Unterstützung bei oraler Nahrungs- und
Anleitung durchgeführt werden. Für Familien- Flüssigkeits- sowie Arzneimittelaufnahme
angehörige gilt die Unterscheidung zwischen _ Unterstützung bei der Körperpflege sowie bei
Betreuung und Pflege nicht. Sie dürfen sowohl der Benützung von Toilette oder Leibstuhl
Betreuungs- als auch Pflegetätigkeiten in der einschließlich Hilfestellung beim Wechsel von
Familie verrichten. Inkontinenzprodukten
_ Hilfestellung beim An- und Auskleiden
_ Unterstützung beim Aufstehen, Gehen,
Hinweis Niedersetzen, Niederlegen
Aufgrund der Änderung des Bundes-
Pflegegeldgesetzes wird eine Förderung nur dann Die Durchführung dieser Tätigkeiten durch Laien
gewährt, wenn der Personenbetreuer eine der ist nur dann zulässig, wenn sie kein Fachwissen
folgenden Voraussetzungen erfüllt: erfordern und keine gesundheitliche Gefahr bzw.
_ theoretische Ausbildung, die der Heim- allfällige Folgeschäden sowohl für die betreuten
helferausbildung laut Sozialbetreuungs- Menschen wie auch die Betreuer darstellen.
berufegesetz entspricht,
_ der Personenbetreuer betreut seit Sobald Umstände vorliegen, die aus ärztlicher
mindestens sechs Monaten den oder pflegerischer Sicht die Durchführung dieser
Förderwerber „sachgerecht“ oder Tätigkeiten durch Laien nicht zulassen, sind die
_ dem Personenbetreuer wurden genannten Tätigkeiten den Gesundheits- und
pflegerische oder ärztliche Tätigkeiten Krankenpflegeberufen vorbehalten.
entsprechend den Bestimmungen des Die Beurteilung, ob im Einzelfall diese Umstände
GuKG bzw. des Ärztegesetzes übertragen. vorliegen, obliegt bei Fragestellungen aus pfle-
gerischer Sicht (§ 14 GuKG) einer diplomierten
Pflegeperson, im Rahmen ärztlicher Fragestel-
4) Tätigkeiten der Personenbetreuer lungen einem Arzt.
Betreuungskräfte dürfen unter anderem folgende
Sobald medizinische Probleme vorliegen, dürfen
Tätigkeiten durchführen:
folgende Tätigkeiten von Betreuungskräften nur
_ Hilfeleistung im Haushalt
nach schriftlicher Anordnung durch diplomiertes
(Zubereitung von Mahlzeiten, Besorgungen
Pflegepersonal im Einzelfall und befristet durch-
erledigen, Reinigungstätigkeiten, Wäsche-
geführt werden:
versorgung, etc.)
_ Unterstützung bei oraler Nahrungs- und
_ Hilfe bei der Lebensführung
Flüssigkeits- sowie Arzneimittelaufnahme
_ Gesellschaft leisten
_ Unterstützung bei der Körperpflege sowie bei
_ Begleitung bei diversen Aktivitäten
der Benützung von Toilette oder Leibstuhl
(Einkaufen, Unternehmungen, etc.)
einschließlich Hilfestellung beim Wechsel von
Inkontinenzprodukten
_ Hilfestellung beim An- und Auskleiden
_ Unterstützung beim Aufstehen, Gehen,
Niedersetzen, Niederlegen
Dies gilt ebenso für sonstige pflegerische
Maßnahmen.Begriffserklärung 11
Einzelne ärztliche Tätigkeiten, die der Betreu- Der Personenbetreuer hat die Möglichkeit, die
ungskraft im Einzelfall, befristet und nach Übernahme der anordnungspflichtigen Tätig-
schriftlicher Anordnung von einem Arzt über- keiten abzulehnen.
tragen werden können:
_ Verabreichung von Medikamenten Diese Tätigkeiten gelten dann als Betreuung,
(z.B. Unterstützung bei der Einnahme wenn sie von der Betreuungskraft nicht überwie-
von Tabletten) gend erbracht werden. Der Personenbetreuer darf
_ Anlegen und Wechseln von Bandagen in einem Privathaushalt maximal zwei Menschen
und Verbänden (laut Vorarlberger Pflegeheimgesetz) betreuen,
_ Verabreichung von subkutanen Insulinin- die zueinander in einem Angehörigenverhältnis
jektionen und subkutanen Injektionen von stehen.
blutgerinnungshemmenden
Arzneimitteln
_ Blutabnahme zur Messung des Hinweis
Blutzuckerspiegels Die Personenbetreuer sind verpflichtet, alle
_ Einfache Licht- und Wärmeanwendungen erbrachten Leistungen ausreichend und regelmäßig
zu dokumentieren. Die Dokumentation ist den
Unterzeichnern des Betreuungsvertrages sowie
Hinweis den Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die
Die erwähnten ärztlichen Tätigkeiten können auch betreute Person pflegen und behandeln, zugänglich
(nach ärztlicher Anordnung) von diplomiertem zu machen. Weiters haben Personenbetreuer
Pflegepersonal durchgeführt werden, welche diese der anordnenden Person unverzüglich alle
wieder an die Betreuungskraft übertragen können. Informationen zu erteilen, die für die Anordnung
von Bedeutung sein könnten, insbesondere
Veränderungen des Zustandsbildes der
Wesentlich für die anordnungspflichtigen betreuten Person oder eine Unterbrechung der
Tätigkeiten ist: Betreuungstätigkeit.
_ Schriftliche Anordnung – befristet bis auf
Widerruf (z.B. wegen Änderung des Zustands
der betreuten Person) bzw. bis zum Betreu-
ungsende. Hinweis
_ Sowohl der Arzt als auch die diplomierte Mit Inkrafttreten der Novelle zur Gewerbeordnung
Pflegeperson haben eine ausreichende Anlei- vom 10.07.2015 gibt es zwei selbstständige
tung und Unterweisung zu erteilen, sowie eine Gewerbe: die Personenbetreuung und die
begleitende Kontrolle durchzuführen und dies Organisation der Personenbetreuung (Vermittler).
zu dokumentieren. Weitere Informationen finden Sie auf der
_ Schriftlicher Widerruf der Anordnung ist Homepage der Wirtschaftskammer unter
jederzeit möglich. www.wko.at
_ Einwilligung der betreuten Person bzw. ihres
gesetzlichen Vertreters.
_ Die Durchführung beschränkt sich auf den
Privathaushalt der betreuten Person.
_ Der Personenbetreuer muss dauernd oder
zumindest regelmäßig täglich oder zumindest
mehrmals wöchentlich über längere Zeiträume
im Privathaushalt der betreuten Person
anwesend sein.II Betreuungs- und Pflegenetz Vorarlberg 13
II Betreuungs- und
Pflegenetz Vorarlberg
Damit eine möglichst optimale Lösung für die Darüber hinaus gibt es in Vorarlberg zahlreiche
Betreuung und Pflege gefunden werden kann, ist Institutionen, die zu betreuende Menschen und
es wichtig, den tatsächlichen Betreuungs- und deren Angehörige unterstützen und so eine
Pflegebedarf zu erheben. Es ist zunächst zu bedarfsgerechte Betreuung und Pflege zu Hause
klären, was der Betroffene noch selbständig ermöglichen. Die Kontaktadressen dieser Einrich-
erledigen kann und in welchem Ausmaß ihn die tungen sind auf den folgenden Seiten angeführt.
Angehörigen bei der Bewältigung des Alltags
unterstützen können. Diese Ersterhebung wird Wenn eine 24 Stunden Betreuung notwendig
vom Case Management oder von der Hauskran- ist, besteht die Möglichkeit, diese Betreuung
kenpflege durchgeführt. mit einem gewerblichen Personenbetreuer
(Selbständigenmodell) oder einer unselbständigen
Die zu betreuende Person oder deren Angehörige Betreuungskraft abzudecken.
nehmen Kontakt mit den zuständigen Einrich-
tungen (Case Management oder Hauskranken- Die weitere Vorgangsweise beim Selbständigen-
pflege) auf. Diese unterstützen die Betroffenen wie auch beim Unselbständigenmodell ist in
gerne und helfen, den erforderlichen Betreu- diesem Leitfaden genau beschrieben.
ungs- und Pflegebedarf bestmöglich zu organi-
sieren und abzudecken.
Nach dieser Erhebung stellt sich vielfach heraus,
dass der Betreuungs- und Pflegebedarf mit
den verschiedenen mobilen Diensten im Land
gut abgedeckt werden kann und dass keine 24
Stunden Betreuung erforderlich ist.
Wenn der Betreuungsbedarf aber über die Kapa-
zitäten der Hauskrankenpflege und des Mobilen
Hilfsdienstes hinausgeht, wird die Heimhilfe, der
Betreuungspool oder eine andere gewerbliche
Vermittlungsagentur für 24 Stunden Betreuung
als Unterstützung hinzugezogen.14
1) Case Management Förderansuchen für die 24 Stunden Betreuung
ans Sozialministeriumservice.
Das Case Management im Rahmen der Betreuung
und Pflege wird bereits in fast allen Gemeinden Betreuungspool Vorarlberg gGmbH
in Vorarlberg angeboten. Es kommt zum Einsatz, Servicestelle Dornbirn
wenn mehrere verschiedene Dienstleister Am Rathausplatz 4/5. Stock, 6850 Dornbirn
benötigt werden, eine komplexe Situation T 05572 386568, E office@betreuungspool.at
von den Betroffenen alleine nicht bewältigt www.betreuungspool.at
werden kann oder die Gefahr besteht, dass
die Angehörigen mit der Situation überfordert Servicestelle Feldkirch, Saalbaugasse 2
sind. Die Zielgruppe sind Menschen, die einen 6800 Feldkirch, T 05522 78101
Bedarf an Betreuung und Pflege aufgrund
ihrer somatischen und/oder psychiatrischen
Erkrankung haben sowie deren Angehörige. Hinweis
Die Kontaktdaten der Case Managerinnen und In Vorarlberg gibt es weitere gewerbliche
Manager sind unter www.betreuungundpflege.at Vermittlungsagenturen für 24 Stunden Betreuung.
unter dem Punkt Case Management zu finden.
Hauskrankenpflege
In Vorarlberg bieten 66 eigenständige Vereine
2) Institutionen mit Angeboten im Hauskrankenpflege an. Das Land ist flächen-
Bereich Betreuung und Pflege deckend versorgt. Derzeit sind in den Kranken-
pflegevereinen insgesamt 307 qualifizierte
Mobile Hilfsdienste Pflegefachkräfte angestellt. Der örtliche Kranken-
pflegeverein ist Ansprechpartner für alle
In 51 Mobilen Hilfsdiensten arbeiten landes-
Betreuungs- und Pflegefragen und ermöglicht
weit 1.800 Helferinnen und Helfer. Die
eine medizinische Pflege und ganzheitliche
Mobilen Hilfsdienste ermöglichen eine
Betreuung zu Hause.
qualifizierte Betreuung alter, kranker und/oder
beeinträchtigter Menschen. Landesverband Hauskrankenpflege
Office am Rathausplatz
Bei Bedarf wenden Sie sich bitte an den
Am Rathausplatz 4/5. Stock, 6850 Dornbirn
örtlichen Mobilen Hilfsdienst.
T 05572 34935
ARGE Mobile Hilfsdienste E office@hauskrankenpflege-vlbg.at
Saalbaugasse 2, 6800 Feldkirch www.hauskrankenpflege-vlbg.at
T 05522 78101-10
E arge@mohi.at, www.mohi.at
Bildungshaus Batschuns
Das Bildungshaus Batschuns bietet im Rahmen
Betreuungspool Vorarlberg gGmbH
des Schwerpunktes „Rund um die Pflege daheim“
Im persönlichen Gespräch findet die Angebote zur Unterstützung für pflegende
Betreuungspool Vorarlberg gGmbH gemeinsam Angehörige.
mit den Betroffenen die beste Möglichkeit für die
Bildungshaus Batschuns
jeweilige Betreuungssituation. Der Betreuungspool
Kapf 1, 6835 Zwischenwasser
vermittelt die Betreuerinnen und Betreuer,
T 05522 44290, E bildungshaus@bhba.at, www.
informiert über Finanzierungsmöglichkeiten und
bildungshaus-batschuns.at
erledigt alle notwendigen Formalitäten sowie dasII Betreuungs- und Pflegenetz Vorarlberg 15
Besuchsdienste – Sozialkreis – Pfarrcaritas aks – Arbeitskreis für Vorsorge
und Sozialmedizin
In vielen Gemeinden und Pfarren Vorarlbergs
bieten ehrenamtlich tätige Menschen Besuchs- Aus der breiten Angebotspalette des aks können
dienste an. Sie unterstützen pflegende Angehörige für pflegende Angehörige Ernährungsberatung,
und betreuungs- und pflegebedürftige Menschen Ambulante neurologische Rehabilitation,
durch Gespräche, Besuche oder Ausflüge. Diese Inkontinenzberatung und die Gesundheitsvorsorge
Dienste sind meist kostenlos. hilfreich sein. Die aks-Rehabilitation bietet
neurologisch erkrankten Menschen und deren
Informationen erhalten Sie bei
Angehörigen Unterstützung in Form von
Ihrer Gemeinde, Pfarre oder bei der
Informationen, Gesprächen, Beratung und
Pfarrcaritas Vorarlberg
Vernetzung.
Lustenauerstraße 3, 6850 Dornbirn
T 05522 200-4010 aks – Arbeitskreis für Vorsorge und
E ingrid.boehler@caritas.at Sozialmedizin
www.caritas-vorarlberg.at Rheinstraße 61, 6900 Bregenz
T 05574 202-0
E gesundheit@aks.or.at, www.aks.or.at
SMO – Neurologische Rehabilitation
Das SMO bietet Menschen mit neurologischen
Rufhilfe – Rotes Kreuz
Erkrankungen (Schlaganfall, Hirnblutung,
Schädelhirnverletzungen, Morbus Parkinson, Die Rufhilfe ist ein Notrufsystem auf
Multiple Sklerose und andere) Dienstleistungen Knopfdruck, um die Eigenständigkeit
an, die die Erlangung der größtmöglichen betreuungsbedürftiger Menschen zu sichern.
Selbständigkeit zum Ziel haben. Das
Rotes Kreuz Vorarlberg, Rufhilfe
Therapiekonzept beinhaltet die Betreuung und
Beim Gräble 10, 6800 Feldkirch
Behandlung in den Praxen der SMO sowie
T 05522 201-2020
Hausbesuche und Tagesambulatorien.
E rufhilfe@v.roteskreuz.at
SMO-Gesundheitsmanagement GmbH www.roteskreuz.at
Bahnhofstraße 29, 6900 Bregenz
T 05574 46913, E smo@smo.at, www.smo.at
Telefonseelsorge
Die Telefonseelsorge bietet eine anonyme
Gesprächsmöglichkeit und Beratung an.
Telefonseelsorge
Postfach 51, 6850 Dornbirn
T 142 (ohne Vorwahl, zum Nulltarif
aus ganz Vorarlberg)
E office@ts-vorarlberg.at
www.142online.at (Beratung im Internet)16
Hospiz Vorarlberg _ Ethische Entscheidungsfindung
_ Psychosoziale Probleme und
Die Hospiz bietet Beratung und Begleitung von
sozialrechtliche Fragen
Menschen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen,
Begleitung und Entlastung von Angehörigen,
Mobiles Palliativteam
Trauerbegleitung und Gruppen für Trauernde an.
Franz-Michael-Felder-Straße 6
Es werden keine Kosten in Rechnung gestellt.
6845 Hohenems
Hospiz Vorarlberg T 05522 200-4700, E mpt@caritas.at
Maria-Mutter-Weg 2, 6800 Feldkirch www.hospiz-vorarlberg.at
T 05522 200-1100, E hospiz@caritas.at
www.caritas-vorarlberg.at
Österreichische Krebshilfe Vorarlberg
Die Krebshilfe Vorarlberg bietet neben
Hospizbegleitung für Kinder
Beratung, Information und Unterstützung
Die Hospizbegleiterinnen und Hospizbegleiter auch psychotherapeutische Begleitung von
beraten und begleiten zu Hause, im Krankenhaus Krebskranken und Angehörigen. Die Hilfe
oder in Betreuungseinrichtungen. ist grundsätzlich kostenlos.
Hospizbegleitung für Kinder Krebshilfe Vorarlberg
Kolumbanstraße 9, 6900 Bregenz Rathausplatz 4, 6850 Dornbirn
M 0676 884203525 T 05572 202388
E hospiz.kinder@caritas.at E office@krebshilfe-vbg.at
www.caritas-vorarlberg.at www.krebshilfe-vbg.at
Mobile Kinderkrankenpflege ifs Institut für Sozialdienste
Die Mobile Kinderkrankenpflege ist landesweit Aus der breiten Angebotspalette des ifs können
tätig und stellt eine häusliche Fachkrankenpflege für pflegende Angehörige unter anderem die
für Kinder und Jugendliche sicher. Ehe- und Familienberatung, die ifs-Sachwalter-
schaft oder die Servicestelle „Menschengerechtes
connexia – Gesellschaft für Gesundheit
Bauen“ hilfreich sein.
und Pflege gem. GmbH
Broßwaldengasse 8, 6900 Bregenz ifs Institut für Sozialdienste
T 05574 48787-0 Interpark Focus 1, 6832 Röthis
E info@connexia.at, www.connexia.at T 05 1755 500, www.ifs.at
Beratungsstelle Menschengerechtes Bauen
Franz-Michael-Felder-Str. 6, 6845 Hohenems
Mobiles Palliativteam
T 05 1755 537
E menschengerechtes.bauen@ifs.at
Das Mobile Palliativteam arbeitet interdisziplinär
und unterstützt niedergelassene Ärzte, die ifs Sachwalterschaft – Unterland
Hauskrankenpflege und Pflegeheime vor allem Poststraße 2/4, 6850 Dornbirn
bei folgenden Fragestellungen: T 05 1755 590
_ Schmerztherapie und Symptomkontrolle E ifs.sachwalterschaft@ifs.at
_ Ernährung und Flüssigkeitszufuhr
ifs Sachwalterschaft – Oberland
_ Aufwendige medizinische und
Johannitergasse 6, 6800 Feldkirch
pflegerische Betreuungen
T 05 1755 591, E ifs.sachwalterschaft@ifs.atII Betreuungs- und Pflegenetz Vorarlberg 17
Erholungsurlaub für pflegende Angehörige mit dem Bildungshaus Batschuns und
dem Land Vorarlberg herausgibt. Sie kann
Pflegende Angehörige können einmal jährlich
kostenlos bezogen werden.
an einem kostenlosen Erholungsaufenthalt im
Rossbad Krumbach teilnehmen.
connexia – Gesellschaft für Gesundheit
Dies ist ein Angebot des Landes Vorarlberg,
und Pflege gem. GmbH
der Arbeiterkammer Vorarlberg, der
Broßwaldengasse 8, 6900 Bregenz
Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der
T 05574 48787-0
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
E info@connexia.at, www.connexia.at
Wirtschaft, Landesstelle Vorarlberg.
Arbeiterkammer Vorarlberg
Helga Barta, T 050 258-4216 Urlaubsbetten und Tagesbetreuungsplätze
E helga.barta@ak-vorarlberg.at
Verschiedene Alters- und Pflegeheime in Vor-
www.vbg.arbeiterkammer.at
arlberg bieten folgende Dienstleistungen zur
Entlastung von pflegenden Angehörigen an:
_ Urlaubs-, Tages- und Nachtbetreuung
Pflegeurlaub für Versicherte der Sozial-
_ Übergangspflege (z.B. nach einem
versicherungsanstalt der Bauern (SVB)
Krankenhausaufenthalt, um den zu Betreu-
Personen, die die Hauptlast der Pflege enden zu reaktivieren und die Angehörigen
tragen, erreichen oft die körperlichen und auf die häusliche Pflege vorzubereiten)
psychischen Grenzen, da die Pflegeaufgaben Weiters werden Essen auf Rädern, Mittagstisch
zumeist neben der Familie und neben den und Pflegebad angeboten.
landwirtschaftlichen Arbeiten zu bewältigen
Einen Informationsfolder über die vorhandenen
sind. Diesen pflegenden Angehörigen bietet
Urlaubsbetten sowie Tages- und Nacht-
die SVB folgende Erholungsangebot an: einen
betreuungsplätze erhalten Sie bei:
zweiwöchigen Erholungsaufenthalt in Vorarlberg
bzw. an verschiedenen Standorten in Österreich connexia – Gesellschaft für Gesundheit
an; Gesundheitsaktion „Nach der Pflege“ und und Pflege gem. GmbH
„Pflegende und ihr Kind mit Beeinträchtigung“ Broßwaldengasse 8, 6900 Bregenz
T 05574 48787-0
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
E info@connexia.at, www.connexia.at
Mag. Georg Huber, T 05574 4924-7442
E georg.huber@svb.at; www.svb.at
Hinweis
Weitere Informationen über Institutionen, die Sie
connexia – Gesellschaft für
in der Betreuung und Pflege daheim unterstützen,
Gesundheit und Pflege
entnehmen Sie der Broschüre „Wegbegleiter zur
Pflege daheim“.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Pflege
im Gespräch“ werden – in Kooperation mit Informationen und Bezugsmöglichkeit:
den sozialen Einrichtungen der Gemeinden – Amt der Vorarlberger Landesregierung
landesweit Vorträge und Informationsabende für Fachbereich Senioren und Pflegevorsorge
pflegende Angehörige angeboten. Landhaus, 6901 Bregenz
T 05574 511 DW 24129 Anita Kresser
Die Zeitschrift „daSein“ ist eine informative und www.vorarlberg.at
hilfreiche Fachzeitschrift für Betreuung und
Pflege daheim, die connexia gemeinsam18
3) Finanzielle Unterstützungsangebote
Hinweis
Der erweiterte Pflegebedarf von Personen mit
3.1 Pflegegeld und Zuschuss des Landes zum
einer schweren geistigen oder psychischen
Pflegegeld bei mobiler Pflege
Beeinträchtigung, insbesondere einer demenziellen
Pflegegeld wird gewährt, wenn Pflegebedürftig- Erkrankung, wird mit einem zusätzlichen
keit vorliegt und der ständige Betreuungs- und Stundenwert berücksichtigt (Erschwerniszuschlag).
Pflegeaufwand voraussichtlich mindestens sechs
Monate andauern wird. Es wird ohne Berücksich-
tigung des Einkommens in sieben Stufen (je nach
Pflegeaufwand) bewilligt und gebührt zwölfmal Zuschuss des Landes zum Pflegegeld
jährlich. Grundlage der Einstufung ist ein bei mobiler Pflege
ärztliches Gutachten, worin ein Pflegebedarf
Seit 1. Jänner 2010 können Bezieher eines
von mindestens 65 Stunden monatlich fest-
Pflegegeldes der Stufen 5, 6 oder 7, die überwie-
gestellt wird.
gend zu Hause von Angehörigen oder Nachbarn
gepflegt werden, einen Zuschuss zum Pflegegeld
Das Pflegegeld wird grundsätzlich an die zu
beantragen. Der Zuschuss beträgt 200 € monat-
pflegende Person ausbezahlt. Es ist zweckge-
lich und wird zwölfmal jährlich ausbezahlt.
widmet und dient dazu, die erforderliche
Betreuung selbstbestimmt zu organisieren
Der Anspruch erlischt, wenn die pflegebedürftige
und zu finanzieren.
Person im Pflegeheim betreut wird oder eine
Unterstützung der 24 Stunden Betreuung in
Die Anträge und weitere Informationen
Anspruch nimmt.
erhalten Sie bei:
Pensionsversicherungsanstalt
Anträge und weitere Informationen erhalten Sie
Landesstelle Vorarlberg
bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft
Zollgasse 6, 6850 Dornbirn
oder beim Amt der Vorarlberger Landesregierung,
T 05 0303
Fachbereich Senioren und Pflegevorsorge,
www.pensionsversicherung.at
Landhaus, 6901 Bregenz
T 05574 511 DW 24129 Anita Kresser
Höhe des Pflegegeldes
www.vorarlberg.at
(monatlich) seit 1.1.2016
Stufe 1 157,30 €
Stufe 2 290,00 €
Stufe 3 451,80 € 3.2 Unterstützungsfonds
Stufe 4 677,60 € Sozialministeriumservice
Stufe 5 920,30 €
Jene Menschen, die aufgrund einer Beeinträchti-
Stufe 6 1.285,20 €
gung einmalige behinderungsbedingte Ausgaben
Stufe 7 1.688,90 €
(Badewannenlift, behindertengerechte Woh-
nungsumbauten) haben, können eine finanzielle
Unterstützung beantragen. Es werden vor allem
jene Menschen unterstützt, die aufgrund des
Alters (Kinder) oder wegen einer schweren
Beeinträchtigung noch nie berufstätig waren
oder Personen, die nicht mehr im Erwerbsleben
stehen (Pensionisten).II Betreuungs- und Pflegenetz Vorarlberg 19
Anträge und weitere Informationen 3.4 Betreuungskosten als
erhalten Sie beim: außergewöhnliche Belastung
Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg
Die mit der Betreuung zu Hause verbundenen
Rheinstraße 32/3, 6900 Bregenz
Aufwendungen (z.B. Ausgaben für Betreuungs-
T 05574 6838 DW 7232 Mirjam Stanzel
personen) sind ab Bezug von Pflegegeld der
www.sozialministeriumservice.at
Pflegestufe 1 als außergewöhnliche Belastung
absetzbar.
3.3 Zuwendungen zur Unterstützung Die Aufwendungen sind abzüglich der erhaltenen
pflegender Angehöriger steuerfreien Zuschüsse (Pflegegeld, Fördergelder
für die 24 Stunden Betreuung) geltend zu
Personen, die seit mindestens einem Jahr über-
machen.
wiegend einen nahen Angehörigen mit einem
Pflegegeld der Stufe 3 bis 7 nach dem Bundes-
Pflegegeldgesetz oder einen nahen Angehörigen
mit einer nachweislich demenziellen Erkrankung 3.5 Sonstige finanzielle Unterstützungs-
und mit einem Pflegegeld zumindest der Stufe 1 möglichkeiten für Personen mit geringem
nach dem Bundes-Pflegegeldgesetz oder einen Einkommen (Gebührenbefreiung)
minderjährigen nahen Angehörigen mit einem
Bei sehr geringem Einkommen können folgende
Pflegegeld zumindest der Stufe 1 nach dem
finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bean-
Bundes-Pflegegeldgesetz pflegen und wegen
tragt werden:
Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen wichtigen
_ Befreiung der Fernseh- und Radiogebühr
Gründen verhindert sind, diese Pflege selbst zu
_ Zuschuss zum Fernsprechentgelt
erbringen.
_ Befreiung von Rezeptgebühr und
e-card-Gebühr
In diesem Fall gewährt das Sozialministeri-
_ Personen mit Rezeptgebührenbefreiung zahlen
umservice eine finanzielle Unterstützung, um
keinen Selbstbehalt für Hilfsmittel und
sich durch eine professionelle oder private
Heilbehelfe
Ersatzpflege vertreten zu lassen. Die Höhe der
_ Befreiung von Spitals- und
Unterstützung richtet sich nach der Pflegegeld-
Ambulanzkostenbeiträgen
stufe und der Dauer der Verhinderung. Förderbar
_ Wohnbeihilfen und Heizkostenzuschuss
ist nur eine Ersatzpflege, die mindestens eine
Woche dauert. Bei demenziell erkrankten Personen
und bei minderjährigen Pflegebedürftigen ist die
Förderung bereits für eine Ersatzpflege ab 4 Tagen
möglich. Maximal sind vier Wochen (28 Tage)
jährlich förderbar.
Anträge und weitere Informationen
erhalten Sie beim:
Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg,
Rheinstraße 32/3, 6900 Bregenz
T 05574 6838 DW 7223 Maria Böhler oder DW
7235 Alfred Widtmann
www.sozialministeriumservice.at20
3.6 Pensionsversicherung Informationen erhalten Sie bei der:
Vorarlberger Gebietskrankenkasse
Der Bund übernimmt für pflegende Angehörige
Jahngasse 4, 6850 Dornbirn
unbefristet die gesamten Pensionsversiche-
T 050 8455, E vgkk@vgkk.at, www.vgkk.at
rungsbeiträge. Voraussetzung ist, dass die Person
nicht versichert ist und sich der Pflege eines
nahen Angehörigen (Vater, Mutter, Gatte, Gattin,
etc.) widmet. Der nahe Angehörige befindet sich 3.8 Pflegekarenz / Pflegeteilzeit
zumindest in der Pflegestufe 3.
Mit dem Arbeitgeber kann eine Pflegekarenz
oder eine Pflegeteilzeit für die Dauer von 1 bis
Informationen erhalten Sie bei der:
3 Monaten vereinbart werden. Voraussetzung
Pensionsversicherungsanstalt
ist die Pflege eines nahen Angehörigen mit
Landesstelle Vorarlberg
Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3. Bei der
Zollgasse 6, 6850 Dornbirn
Pflegeteilzeit handelt es sich um die vereinbarte
T 05 0303, E pva-lsv@pva.sozvers.at
Herabsetzung der wöchentlichen Normalar-
www.pensionsversicherung.at
beitszeit zum Zwecke der Pflege oder Betreuung
eines nahen Angehörigen gegen Aliquotierung
des Entgeltes. Auch arbeitslose Personen können
3.7 Mitversicherung in der Krankenversicherung Pflegekarenz beantragen. Zuständige Stelle ist
dann das Arbeitsmarktservice.
Seit 1. August 2009 wird eine beitragsfreie
Mitversicherung in der Krankenversicherung
gewährt. Für diese beitragsfreie Mitversicherung
kommen Personen in Betracht, die nicht er- 3.9 Familienhospizkarenz /
werbstätig sind und sich der Pflege eines nahen Familienhospizteilzeit
Angehörigen widmen. Der Angehörige muss
Es besteht die Möglichkeit, zur Begleitung
Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der
sterbender Angehöriger oder schwersterkrankter
Stufe 3 haben und die Pflege muss vorwiegend im
Kinder die Arbeitszeit zu ändern oder sich bei
häuslichen Bereich erfolgen. Zeitweilige stationäre
aufrechtem Arbeitsverhältnis karenzieren zu
Krankenhausaufenthalte oder eine Kurzzeitpflege
lassen. Die Familienhospizkarenz ist dem Arbeit-
beeinflussen den Anspruch in keiner Weise.
geber mitzuteilen. Auch arbeitslose Personen
können dieses Angebot nutzen. Zuständige Stelle
Als Angehörige gelten Ehepartner und Personen,
ist dann das Arbeitsmarktservice.
die mit der pflegebedürftigen Person verwandt
oder verschwägert sind. Anspruchsberechtigt
sind auch nicht verwandte Personen, die mit dem
Versicherten seit mindestens zehn Monaten in 3.10 Pflegekarenzgeld
einer Hausgemeinschaft leben und seit dieser
Bei Familienhospizkarenz, Familienhospizteilzeit,
Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Die
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit besteht unter
beitragsfreie Selbstversicherung ist unter be-
bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch
stimmten Voraussetzungen auch für pflegende
auf Pflegekarenzgeld. Zuständige Stelle ist
Angehörige von Personen möglich, die selber bei
das Sozialministeriumservice – Landesstelle
einem Angehörigen mitversichert sind.
Steiermark.II Betreuungs- und Pflegenetz Vorarlberg 21 Hinweis Weitere Informationen über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten entnehmen Sie der Broschüre „Finanzielle Entlastungs- und Unterstützungsangebote zur Pflege daheim“. Informationen und Bezugsmöglichkeit: Amt der Vorarlberger Landesregierung Fachbereich Senioren und Pflegevorsorge Landhaus, 6901 Bregenz T 05574 511 DW 24129 Anita Kresser www.vorarlberg.at Informationen und Vorlagen für Muster- vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhalten Sie beim: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz www.bmask.gv.at Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg, Rheinstraße 32/3, 6900 Bregenz T 05574 6836 DW 7235 Alfred Widtmann www.sozialministeriumservice.at
III Das Selbständigenmodell 23
III Das Selbständigenmodell –
der gewerbliche Personen-
betreuerinnen und
Personenbetreuer
1) Die wichtigsten Schritte 1.2 Wohnsitz in Österreich anmelden
im Überblick
Der Personenbetreuer muss seinen
1.1 Prüfung des Ausländer- Wohnsitz in Österreich binnen drei Tagen beim
beschäftigungsgesetzes Gemeindeamt anmelden.
1.2 Wohnsitz in Österreich anmelden Für die Anmeldung müssen folgende Unterlagen
1.3 Einholung einer vorgelegt werden:
Gewerbeberechtigung _ Meldezettel vom Unterkunftgeber
1.4 Abschluss eines Werkvertrages (Wohnungseigentümer oder Mieter)
1.5 Anmeldung bei der unterfertigt
Sozialversicherung _ Reisepass
1.6 Meldung beim Finanzamt _ Geburtsurkunde
1.7 Führen eines Haushaltsbuches _ Nachweis eines akademischen Grades (falls
kein Reisepass mit aktuellen Daten vorliegt)
Die Anmeldung muss persönlich oder postalisch
1.1 Prüfung des
erfolgen. Sie kann aber auch durch einen Boten
Ausländerbeschäftigungsgesetzes
überbracht werden. Anmeldungen per Fax oder
Betreuer aus EU- und EWR-Staaten sowie E-Mail sind derzeit gesetzlich nicht möglich.
Schweizer Staatsbürger brauchen keine Bewilli-
gung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Das Meldezettel-Formular kann auch vom
für die Anmeldung des freien Gewerbes der Internet heruntergeladen werden:
Personenbetreuung in Österreich. www.help.gv.at
Staatsangehörige von Drittstaaten benötigen » Für EWR-Bürger
eine Aufenthaltsbewilligung und einen Aufent- Spätestens nach drei Monaten ab Niederlassung
haltstitel, der zur selbstständigen Tätigkeit als haben EWR-Bürger eine Anmeldebescheinigung
Personenbetreuer berechtigt. In der Praxis kommt von der Bezirkshauptmannschaft einzuholen.
als Aufenthaltstitel nur eine Aufenthaltsbewilli-
gung für Studierende in Betracht.24
1.3 Anmeldung einer » Folgende Unterlagen sind für die
Gewerbeberechtigung Gewerbeanmeldung erforderlich:
_ gültiger Reisepass
Die Personenbetreuer benötigen eine Gewerbe-
_ Geburtsurkunde (falls kein Reisepass vorliegt)
berechtigung für das freie Gewerbe der Perso-
_ Staatsbürgerschaftsnachweis (falls kein
nenbetreuung. Zuständig hiefür ist die jeweilige
Reisepass vorliegt)
Bezirkshauptmannschaft. Die Gewerbeanmeldung
_ Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaats-
kann auch über die Wirtschaftskammer erfolgen.
angehörigen (ausgenommen Schweizer)
Das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)
_ Heirats- oder Scheidungsurkunde (falls kein
befreit Unternehmensgründer bei Vorliegen
Reisepass mit den aktuellen Daten vorliegt)
bestimmter Voraussetzungen von den Kosten der
_ Meldebestätigung (nicht notwendig bei
Gewerbeanmeldung.
Wohnsitz in Österreich)
» Voraussetzungen für eine Gewerbe- _ Strafregisterbescheinigung aus dem Her-
anmeldung bei natürlichen Personen: kunfts- bzw. bisherigen Aufenthaltsstaat (nicht
_ Vollendung des 18. Lebensjahres älter als drei Monate): gilt für Personen, die
_ keine Gewerbeausschlussgründe nicht oder weniger als fünf Jahre in Österreich
(z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche wohnhaft sind.
Verurteilung) _ Nachweis eines akademischen Grades (falls
_ Wohnsitz in Österreich kein Reisepass mit den aktuellen Daten
_ Staatsangehörigkeit zu einem EU/EWR- vorliegt)
Mitgliedsstaat bzw. der Schweiz oder Vorliegen _ Bei erstmaliger Gewerbeanmeldung zusätzlich
eines fremdenrechtlichen Aufenthaltstitels eine Erklärung der Neugründung, die von der
(Aufenthaltsberechtigung) zur Ausübung des zuständigen Wirtschaftskammer bestätigt
Gewerbes wurde. Die Bestätigung der Wirtschaftskammer
ist bei persönlicher Gewerbeanmeldung bei der
» Die Anmeldung kann – formlos oder mittels Bezirkshauptmannschaft nicht notwendig.
Formular – persönlich, schriftlich oder
teilweise auch elektronisch erfolgen. Sie Eine Standortverlegung von einem Bundesland in
muss folgende Angaben enthalten: ein anderes Bundesland muss bei der zuständigen
_ Bezeichnung des Gewerbes: „Personen- Bezirkshauptmannschaft angezeigt werden, da
betreuung“ eine Standortverlegung außerhalb des Bundes-
_ genauer Standort der Gewerbeausübung landes auch ein Wechsel der zuständigen Lan-
_ Daten des Gewerbeanmelders (Vor- und desstelle zur Folge hat. Auch ein Standortwechsel
Familienname, Adresse, Geburtsdatum und innerhalb des Bundeslandes kann einen Wechsel
Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sozialversi- der Bezirkshauptmannschaft zur Folge haben.
cherungsnummer – sofern bereits vorhanden)
Hinweis
Alle Dokumente können in Kopie vorgelegt werden.
Im Bedarfsfall kann die Bezirkshauptmannschaft
ein Original einfordern.Sie können auch lesen
