Die Gesetzgebung der 19. Legislatur-periode zur Gesundheitspolitik
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Politik
Jan Eilrich, Sabrina Krause
Die Gesetzgebung der 19. Legislatur-
periode zur Gesundheitspolitik
Ein Überblick
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zeichnete die Zielrichtung der Gesetzgebung der 19. Legislatur
periode des Deutschen Bundestages vor. Mit dem Gesundheitsexperten Jens Spahn als Bundesgesundheits
minister war eine konsequente Umsetzung vorprogrammiert. Das Gesetzgebungstempo war von Beginn an
hoch, bis die Corona-Pandemie diese Entwicklung jäh stoppte und zu einer Neuausrichtung der Gesetz- und
Verordnungsgebung zwang. Der Beitrag beleuchtet die Gesetzgebung der 19. Legislaturperiode ohne Berück
sichtigung der pandemiebedingten Gesetze und Verordnungen. Allein die versorgungspolitischen Reformen
stehen im Fokus.
Rückenwind für den digitalen Wandel im Hintergrund kommt der Interoperabilität eine besondere Be
Krankenhaus deutung zu. Standards und Schnittstellen müssen die Bedarfe
Von Beginn der Legislaturperiode an lag ein Schwerpunkt der aller Leistungserbringer berücksichtigen. Aus Sicht der Kran
Bundesregierung auf der Förderung des Ausbaus der Digitali kenhäuser bleibt die mangelnde Verfügbarkeit geeigneter Kon
sierung und der Vernetzung im Gesundheitswesen. Zahlreiche nektoren das größte Hindernis beim Anschluss an die TI.
internationale Vergleiche und Studien zeigen, dass Deutschland Diese technische Vernetzung soll die Grundlage für Anwen
hier erheblichen Nachholbedarf hat. Bereits bei der offiziellen dungen bilden, die den Patientinnen und Patienten unmittelbar
Amtsübernahme kündigte Bundesgesundheitsminister Jens zugutekommen. Bislang analog bzw. auf Papier vorgehaltene
Spahn an, dass er einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Gesundheitsdokumente sollen digital verfügbar werden. Dazu
Digitalisierung legen würde. wurden mit dem DVG digitale Nachweise eingeführt. Neben
Am Ende der Legislaturperiode lassen sich mehrere Digitalisie der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem
rungsgesetze bilanzieren. Sie bilden die Grundlage für eine E-Rezept soll auch der Arztbrief elektronisch ausgestellt wer
schrittweise Vernetzung im Gesundheitswesen. Mit dem Ter den. Mit dem DVPMG wurden diese Nachweise außerdem um
minservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erwarb das Bundes die elektronischen Patientenkurzakte und den elektronischen
ministerium für Gesundheit (BMG) die Mehrheitsanteile an der Medikationsplan ergänzt. Im Zuge des Anschlusses der Pflege
gematik (vormals: Gesellschaft für Telematikanwendungen der dienste und Heil- und Hilfsmittelerbringer an die TI sollen auch
Gesundheitskarte). Die gematik nimmt bei der Digitalisierung alle weiteren, über Verordnungen veranlasste Leistungen, wie
des Gesundheitswesens eine Schlüsselrolle ein, da sie die zu zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel oder die häusliche Kranken
grunde liegende Telematikinfrastruktur konzipiert, deren Funk pflege, digitalisiert werden.
tionalität, Kompatibilität und Sicherheit gewährleistet sowie Eine zentrale Bedeutung kommt der elektronischen Patienten
verbindliche Standards und Spezifikationen für Komponenten akte (ePA) zu. Sie soll die Gesundheits- und Behandlungsinfor
und Dienste definiert. Mit dem Erwerb der Mehrheitsanteile mationen der Patientinnen und Patienten bündeln. Dadurch
konnte das BMG unmittelbaren Einfluss auf die Umsetzung der sind die notwendigen Informationen für den Behandelnden di
in den Gesetzgebungsverfahren enthaltenen Regelungen neh rekt verfügbar und mögliche Kommunikationsprobleme zwi
men. schen den Behandelnden werden vermieden. Damit kann die
Um die Vernetzung des Gesundheitswesens voran zu treiben, ePA unmittelbar die Behandlungsqualität verbessern. Aus die
ist es unverzichtbar, dass die verschiedenen Akteure des Ge sem Grund stand die Implementation der ePA im Mittelpunkt
sundheitswesens die Telematikinfrastruktur (TI) nutzen. Auf der gesundheitspolitischen Digitalisierungsbestrebungen. Das
dieser technischen Basis lassen sich weitere Anwendungen auf Angebot einer ePA ist mittlerweile verpflichtend, der Leistungs
bauen. Deshalb trieb die Bundesregierung den Anschluss der umfang wird aktuell noch schrittweise ausgebaut.
Leistungserbringer an die TI intensiv voran. Mit dem Digitale- In diesem Zusammenhang wurde der Themenkomplex Daten
Versorgung-Gesetz (DVG) wurden Apotheken und Krankenhäu schutz und Datensicherheit ausgiebig thematisiert und disku
ser verpflichtet, sich an die TI anzuschließen. Mittlerweile wur tiert. Um das Verhältnis rechtssicher auszugestalten, hat die
de dieser Kreis mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Moder Bundesregierung im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) um
nisierungsgesetz (DVPMG) um Pflegedienste und Heil- und fassende Regelungen geschaffen. Die Datenverantwortlichkeit
Hilfsmittelerbringer erweitert. Zudem soll die TI mit einer tech liegt bei den Nutzern: Die Patientinnen und Patienten entschei
nischen Schnittstelle europaweit geöffnet werden. Vor diesem den freiwillig und individuell über Zugriffsrechte und Speiche
| 7.2021 577Politik
rung ihrer Gesundheitsdaten. Ein Missbrauch wird mit Bußgel Pflegebudgets zu finanzieren. Die Abrechnung des Budgets
dern belegt. Um den Datenzugriff und die –souveränität abzu sollte über einen eigenständigen „Pflegekatalog“ erfolgen.
sichern, wurden mit dem DVPMG ergänzende Regelungen Bevor das Pflegebudget jedoch seine Wirkung entfalten konnte,
geschaffen. Sowohl die Versicherten als auch die Leistungser wurden die bereits laufenden Maßnahmen zur Unterstützung
bringer erhalten ab 2023 digitale Identitäten, mit denen sie sich des Pflegepersonals bis Ende 2019 verlängert. Dies betraf die
jeweils authentifizieren müssen. Damit sind Zugriffe nachvoll Refinanzierung der Tarifsteigerungen in der Pflege, die Weiter
ziehbar und Zugriffsrechte eindeutig zuzuordnen. entwicklung des Pflegestellenförderprogramms, die verbesserte
Ergänzend dazu wurden Maßnahmen unternommen, um die Finanzierung der Ausbildung, die stärkere Vereinbarkeit von
digitale Ausstattung und IT-Sicherheit der Leistungserbringer Familie und Beruf und die Etablierung zweier neuer Zusatzent
zu verbessern. Für die Krankenhäuser war hierbei das Kranken gelte für erhöhten Pflegeaufwand bei pflegebedürftigen Patien
hauszukunftsgesetz von besonderer Bedeutung. Damit wurde ten. Zusätzlich wurden die Pflegepersonaluntergrenzen weiter
ein Krankenhauszukunftsfonds mit einem Volumen von insge entwickelt und ausgeweitet.
samt 4,3 Mrd. € eingerichtet, mit dem notwendige Investitionen In Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Refinanzierung
in die Digitalisierung gefördert werden sollen. Hierzu zählen der Pflegekräfte im Krankenhaus verbesserte die Bundesre
sowohl moderne Notfallkapazitäten als auch eine bessere digi gierung auch über das Pflegepersonalstärkungsgesetz hinaus
tale Infrastruktur der Krankenhäuser. Darüber hinaus sollen die finanziellen Rahmenbedingungen. Da die Tariflohnsteige
Investitionen in die IT- und Cybersicherheit des Gesundheits rungen der Pflege 2018 und 2019 aufgrund der gesetzlichen Vor
wesens mit dem Programm finanziell unterstützt werden. gaben nur anteilig refinanziert werden konnten, wurde unbüro
Patienten sollen durch digitale Gesundheitsanwendungen un kratisch mit einem pauschalen Rechnungszuschlag für die ab
terstützt und leichter mit ihren Behandlern in Kontakt treten dem 1. Mai im Jahr 2020 aufgenommenen Patienten nach
können. Dafür wurde mit dem DVG zum einen ein Leistungs justiert. Leider reichte auch diese Maßnahme nicht aus, die
anspruch der Versicherten auf digitale Gesundheitsanwen vollständig tarifbedingten Pflegepersonalkostensteigerungen zu
dungen (Gesundheitsapps) definiert. Apps mit dem Nachweis refinanzieren, zumal die einmalige Nachjustierung nicht die
eines Gesundheitsnutzens können von Behandelnden verord dauerhafte Problematik der unzureichenden Tarifkostenrefi
net werden. Die Kosten hierfür werden von den Krankenkas nanzierung löst. Ebenfalls nachträglich wurde auch der Anteil
sen übernommen. Zum anderen wurde die Telemedizin ge der im Pflegebudget zu berücksichtigenden pflegeentlastenden
stärkt. Videosprechstunden können leichter angeboten und Maßnahmen von 3 % auf 4 % erhöht und gesetzlich klarge
Telekonsilien veranlasst werden. Als Ergänzung dazu sind mit stellt, dass eine Prüfung der tagesbezogenen Pflegeentgeltwerte
dem DVPMG sichere Übermittlungsverfahren zwischen Versi zur Abzahlung des Pflegebudgets nicht zulässig ist (beides
cherten, Leistungserbringern und Kostenträgern vorgesehen. MDK-Reformgesetz). Letzteres hätte keine Auswirkung auf die
Dies umfasst beispielsweise auch einen sicheren Messaging Selbst kostendeckung im Pflegebudget und würde auch aus
dienst. Sicht des BMG unnötigen Prüfaufwand verursachen, der im
Ergebnis nur zu einer Umverteilung zwischen den Krankenkas
Das neue Pflegebudget sen führe.
Die Personalsituation in der Krankenpflege ist immer wieder Das Pflegebudget ist insgesamt betrachtet ein gangbarer Weg,
Gegenstand gesundheitspolitischer Diskussionen und Re die Pflege am Bett im Krankenhaus sachgerecht zu finanzieren.
formen. 2019 wurden beispielsweise die Pflegepersonalunter Allerdings zeigt sich jetzt – Mitte 2021 –, dass bisher nur weni
grenzen in pflegesensitiven Bereichen eingeführt. 2020 sollte ge Pflegebudgets für das Jahr 2020 (!) vereinbart werden konn
erstmals auch der Pflegepersonalquotient jedes Krankenhauses ten. Ein wesentlicher Grund liegt in den vielen Detailfragen bei
ermittelt werden. Pandemiebedingt wurde dieses Vorhaben je der Abgrenzung der Pflegepersonalkosten. Der Versorgungsall
doch zeitlich verschoben und mit dem Gesundheitsweiterent tag, der durch einen Personalmix und hochgradige Arbeitstei
wicklungsgesetz (GVWG) um eine Veröffentlichungspflicht er lung geprägt ist, kann nur schwer in klare Buchungs- und Ab
weitert. Viel bedeutender ist jedoch die vom Gesetzgeber ini grenzungsregelungen auf Bundesebene gegossen werden. Für
tiierte Ausgliederung der Pflegepersonalkosten für die Pflege das Jahr 2020 einigten sich die Selbstverwaltungspartner daher
am Bett aus dem DRG-System und die Einführung eines dafür nach langem Ringen Ende 2020 auf Empfehlungen zur kran
eigenständigen Pflegebudgets. Das ist der bisher weitreichends kenhausindividuellen Abgrenzung der Pflegepersonalkosten in
te Eingriff in das DRG-System seit dessen Einführung 2003/2004. den Pflegebudgets 2020 – für 2021 sollten diese dann verbind
Politisches Ziel war und ist eine Verbesserung der Arbeitsbedin lich für alle gelten. Aber hier griff der Gesetzgeber noch mit
gungen und der Personalausstattung in der Krankenpflege im dem letzten Gesetzgebungsverfahren der 19. Legislaturperiode
Krankenhaus. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (in (GVWG) ein und verpflichtet die Krankenhäuser und Kranken
Kraft getreten am 1. Januar 2019) wurde diese Mammutaufgabe kassen zur Anwendung der Empfehlung für alle bis dato noch
an die Selbstverwaltung mit dem Ziel übergeben, im Jahr 2020 nicht vereinbarten Pflegebudgets 2020. Ergänzend weitete der
erstmals die Pflege der unmittelbaren Patientenversorgung auf Gesetzgeber auch die Informationspflichten der Krankenhäuser
bettenführenden Stationen („Pflege am Bett“) im Rahmen des aus, mit dem Ergebnis, dass das Institut für das Entgeltsystem
578 7.2021 |Politik
Krankenhausrelevante Gesetzgebungsverfahren des BMG in der 19. Legislaturperiode
24. September 2017: Bundestagswahl, 14. März 2018: Vereidigung der neuen Bundesregierung
GKV-Versichertenentlastungsgesetz Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz
Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der
Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
Organspende (GZSO)
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG)
Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz [Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – nicht abgeschlossen]
Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschafts
Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)
abbruch
Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRF) Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
Hebammenreformgesetz (HebRefG) MTA-Reformgesetz
Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)
und weiterer Gesetze
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)
ATA-/OTA-Ausbildungsgesetz Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)
PTA-Reformgesetz Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
MDK-Reformgesetz Digitale Versorgung und Pflege Modernisierungsgesetz (DVPMG)
Masernschutzgesetz Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
Quelle: Eigene Darstellung
im Krankenhaus (InEK) zukünftig krankenhausindividuell dungen, die Schaffung von Möglichkeiten zur Akademisierung
die Ergebnisse der Pflegebudgetverhandlungen veröffentlichen und zum Direktzugang, die bundeseinheitliche Neuregelung
soll. noch nicht konkretisierter Berufsausbildungen sowie mit den
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen zu den Pfle Anpassungen einhergehende Finanzierungsfragen aufgeführt.
gebudgets in Zukunft darstellen und ob die damit verbundenen Der Gesetzgeber hat begonnen, diese Eckpunkte in verschie
Ziele der Politik erreicht werden können. Ein Blick in die bereits denen Vorhaben umzusetzen. Die Ausbildung zur/zum Medizi
veröffentlichten Wahlprogramme der Parteien zeigt, dass die nisch-technischen-Assistent/-in wurde mit dem MTA-Reform
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflege noch gesetz grundlegend überarbeitet, modernisiert, weiter spezifi
nicht abgeschlossen ist. ziert und kompetenzorientiert ausgestaltet. Hierfür sind die
Ausbildungsziele neu definiert und eine neue Berufsbezeich
Modernisierung der Gesundheitsberufe hat nung als Medizinische/-r Technologe/-in eingeführt worden.
begonnen Zugleich ist sichergestellt, dass die Auszubildenden eine von
Neben der Krankenpflege und dem ärztlichen Bereich sind für den Krankenkassen refinanzierte Vergütung erhalten und kein
den Behandlungserfolg im Krankenhaus auch viele weitere Be Schulgeld für die Ausbildung mehr erhoben werden darf. Ähn
rufe wichtig. Krankenhäuser sind attraktive Arbeitgeber und liche Reformen unternahm die Regierung auch bei den Pharma
übernehmen als zentrale Ausbildungsorte die Fachkräfteausbil zeutisch-technischen Assistenten. Für weitere Berufsbilder
dung für das gesamte Gesundheitswesen. Um den Nachwuchs kündigen sich entsprechende Reformen bereits an. So startete
zu binden und attraktive und moderne Ausbildungen anbieten das BMG u. a. bereits Konsultationsverfahren in Form von de
zu können, müssen Ausbildungsordnungen modernisiert wer taillierten Fragebögen zu möglichen Reformansätzen in der
den. Schon im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode Physiotherapieausbildung.
legte die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Erstmals wurde bundeseinheitlich die Ausbildung zur/zum
Überarbeitung der Berufe im Gesundheitswesen. Darin kündi Anästhesietechnische/n Assistent/in (ATA) und zur/zum
gte sie an, die „Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rah Operationstechnische/n Assistent/in (OTA) geregelt. Bislang
men eines Gesamtkonzeptes neu [zu] ordnen und [zu] stär waren diese Ausbildungen auf der Grundlage von länderspezi
ken“. Hierzu wurde eine Bund-Länder-AG ins Leben gerufen, fischen oder von der DKG erarbeiteten Ausbildungskonzepten
die sich 2019 auf Eckpunkte für eine grundlegende Überarbei erfolgt. Die steigenden Ausbildungszahlen und die wachsende
tung der Ausbildungsordnungen einigte. Neben der Abschaf Bedeutung des Berufsbildes machten eine Etablierung von
fung des Schulgeldes werden auch die Einführung einer Ausbil ATA und OTA durch eine bundeseinheitliche Regelung in Form
dungsvergütung, eine Anpassung und Modernisierung der Be eines Gesetzes über die Ausbildung zur/zum ATA und OTA
rufsgesetze, die Sicherstellung der Durchlässigkeit der Ausbil unabdingbar. Ab 2022 werden ATA und OTA auf dieser Grund
| 7.2021 579Politik
lage ausgebildet und erhalten ebenfalls eine Ausbildungsver eigenständige Körperschaft und legt nun die einheitlichen
gütung. Richtlinien für die Wahrnehmung der Aufgaben des MD fest.
Dagegen wurde die Hebammenausbildung vollständig akade Neben diesen organisatorischen Maßnahmen wurde auch die
misiert. Künftig findet diese in Form eines dualen Studiums Krankenhausabrechnungsprüfung reformiert, indem ein rollie
statt, das theoretische Lerninhalte an Hochschulen mit Praxis rendes System von maximalen Prüfquoten eingeführt wurde.
phasen in Gesundheitseinrichtungen kombiniert. Eine Über Die Höhe der quartalsbezogenen maximalen Prüfquote ab 2021
gangsregelung bis 2030 sichert den Abschluss noch laufender richtet sich nach dem Anteil der unbeanstandeten Prüfungen
Hebammenausbildungen. im vorangegangenen Quartal. Zudem ist eine Aufrechnung mit
Auch die ärztliche Ausbildung soll grundlegend überarbeitet Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Vergütungsan
und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. Dazu sprüche der Krankenhäuser nur noch in festgelegten Ausnah
sollen die Praxisphasen überarbeitet, ein stärkerer Fokus auf mefällen zulässig. Zusätzlich wurde das Verfahren der Struktur
digitale Kompetenzen gelegt und die ärztliche Prüfung ange prüfungen eingeführt, um die zahlreichen Einzelprüfungen von
passt werden. Dieser Prozess wurde bereits in der 18. Legisla Strukturen und Ausstattungen der Krankenhäuser zusammen
turperiode mit dem „Masterplan Medizinstudium 2020“ einge zufassen. Vor dem Hintergrund der massiven Ressourcenbün
leitet. Mittlerweile liegt ein grundlegend überarbeiteter Ent delung zur Versorgung der Covid-19-Patienten wurde die Ein
wurf der ärztlichen Approbationsordnung vor. Dieses Vorha führung der Strukturprüfungen in einem späteren Gesetz auf
ben konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden und ist 2022 verschoben. Allerdings zeigt sich aktuell, dass auch dieser
weiterhin Gegenstand von Beratungen zwischen Bund und spätere Zeitpunkt aus personellen aber auch organisatorischen
Ländern. Gründen problematisch ist. Der Gesetzgeber hat auf eine wei
Dagegen konnte die psychotherapeutische Ausbildung neu tere Verschiebung allerdings verzichtet und stellt damit die be
strukturiert werden. Zukünftig werden Psychotherapeuten im reits an der Belastungsgrenze agierenden Krankenhäuser vor
Rahmen eines fünfjährigen Studiums mit anschließender Wei eine weitere große Herausforderung. Ein positives Zeichen ist
terbildungsphase in stationären oder teilstationären Einrich die kurzfristige Zusage des MD-Bund, die Antragsfrist für die
tungen qualifiziert. An die Weiterbildung schließt sich eine Ap Krankenhäuser um sechs Wochen auf den 15. August 2021 zu
probation an. Um die Betroffenen finanziell abzusichern, wer verlängern. Hintergrund war u. a. die monatelange Prüfung
den sie während der Weiterbildungsphase in ein bezahltes An der Richtlinie durch das BMG, wodurch den Krankenhäusern
gestelltenverhältnis übernommen. nach Veröffentlichung der Richtlinie nur noch wenige Wochen
Zeit zur Zusammenstellung der Unterlagen und Einreichung
Reform der Krankenhausabrechnungsprüfung der Anträge geblieben wären.
ohne tatsächliche Entlastung
Das Personal im Krankenhaus leidet vielfach unter der über Ambulante Krankenhausversorgung – keine
bordenen Bürokratie und den vielfältigen Dokumentations- weitreichenden Reformen
und Nachweispflichten. Vor allem die Abrechnungsprüfungen Die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung,
im Krankenhaus binden personelle Ressourcen, die sinnvoller allen voran der ambulanten Notfallversorgung, ist der Hand
bei der Patientenversorgung eingesetzt wären. Ein vertretbares lungsbereich, der aufgrund der Pandemie nicht weiter verfolgt
Maß wurde hierbei schon lange überschritten. Die stetig stei wurde. Die von Beginn an kontrovers diskutierte Reform der
gende Anzahl der Abrechnungsprüfungen, die Vielzahl der ambulanten Notfallversorgung hat es pandemiebedingt und
Streitigkeiten über Abrechnungsgegenstände und Prüfungsent aufgrund des Widerstandes der Bundesländer nicht über den
scheidungen sowie die vermeintliche Unabhängigkeit des Me Status eines Referentenentwurfs hinaus geschafft. Mit dem
dizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) wurde von GVWG hat der Gesetzgeber kurz vor dem Ende der Legislatur
den Krankenhäusern schon seit jeher kritisch hinterfragt. Der periode eine Weiterentwicklung der ambulanten Notfallversor
Gesetzgeber hat mit dem MDK-Reformgesetz (in Kraft getreten gung eingeführt und ein vom Gemeinsamen Bundesausschuss
am 1. Januar 2020) reagiert und diesen wichtigen Bereich re (G-BA) zu entwickelndes, verpflichtendes Ersteinschätzungs
formiert. Damit sollte die Unabhängigkeit des Medizinischen verfahren für die ambulante Notfallversorgung in Krankenhäu
Dienstes gestärkt, Anreize für eine regelkonforme Abrechnung sern beschlossen. Leider führt das verpflichtende Ersteinschät
der Krankenhäuser implementiert, die Effizienz und Effektivi zungsverfahren im Ergebnis nur zu mehr Bürokratie und zu
tät der Krankenhausabrechnungsprüfung verbessert und mehr offenen Haftungsfragen. Eine Verbesserung der Versorgungs
Transparenz über das Prüfgeschehen hergestellt werden. Im situation für ambulante Notfallpatienten ist damit nicht ver
Ergebnis hat der Gesetzgeber einen „neuen“ Medizinischen bunden.
Dienst geschaffen, der keine Arbeitsgemeinschaft der Kranken Daneben hat der Gesetzgeber in der 19. Legislaturperiode noch
kassen mehr ist, sondern als eigenständige Körperschaft des einige kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der sektoren
öffentlichen Rechts fungieren soll. Ebenso wurde die Zusam übergreifenden Versorgung vorgenommen. So soll beispielswie
mensetzung der Verwaltungsräte des MD neu geregelt. Auch se der Katalog zum ambulanten Operieren und für stationser
der entsprechende Spitzenverband (neu MD-Bund) wurde eine setzende Maßnahmen (AOP-Katalog) überprüft werden, um
580 7.2021 |Politik
mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Kranken vor allem mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführten
häusern zu nutzen und einem der häufigsten Prüfanlässe bei Maßnahmen befinden sich z.T. noch in Umsetzung oder be
der Versorgung von Patienten an den Sektorengrenzen entge reits in den nächsten Schritten der Weiterentwicklung. In der
genzuwirken. Auf Basis eines Gutachtens sind die Selbstverwal 19. Legislaturperiode wurde daher in diesem Themenbereich
tungspartner beauftragt, den „neuen“ AOP-Katalog inklusive weitgehend „nur“ nachjustiert. Beispielsweise können nun
einer einheitlichen Vergütung bis zum 31. Januar 2022 zu ver auch Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder-
einbaren. und Jugendmedizin, die die Voraussetzungen für einen Si
Die Modernisierung der medizinischen Versorgungsstrukturen cherstellungszuschlag erfüllen, bereits ab dem Jahr 2021 in die
in Deutschland mit dem Ziel einer Stärkung der sektorenüber zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäu
greifenden Versorgung wird vermutlich im Fokus der Gesund ser im ländlichen Raum einbezogen werden. Daneben wurden
heitspolitik der nächsten Bundesregierung stehen. die Sicherstellungszuschläge in Abhängigkeit basisversor
gungsrelevanter Fachabteilungen gestaffelt und die Finanzie
Übergeordnete Rahmenbedingungen rung der klinischen Sektionen zur Qualitätssicherung auf eine
Der Gesetzgeber hat neben den bereits genannten großen Re verlässlichere Grundlage gestellt. Die Qualitätszu- und -ab
formen auch zahlreiche kleinere Rahmenbedingungen ange schläge, die es nie zur Praxisreife geschafft haben, wurden
passt. So wurde beispielsweise sowohl das Hebammenstellen gänzlich wieder aus dem Gesetz gestrichen. Dafür wurden die
förderprogramm als auch das Hygieneförderprogramm verlän Qualitätsverträge ausgeweitet. Versorgungspolitisch höchst
gert. Mit dem GVWG und seinen 100 Änderungsanträgen wur bedenklich war die vom Gesetzgeber geplante Streichung des
den zudem noch weitreichende Rahmenbedingungen geändert. Rechts der Länder, Ausnahmen von Mindestmengenvorgaben
Zu nennen ist dabei insbesondere die Beleihung des InEK, wo zu ermöglichen. Auch der Bundesrat hatte sich klar gegen die
mit sich das BMG umfangreiche und von der DKG kritisierte se Streichung positioniert. Aufgrund der deutlichen Kritik aus
Einschlussmöglichkeiten beschafft hat. verschiedenen Lagern verzichtete der Gesetzgeber auf die
Qualitätssicherungsmaßnahmen standen im Fokus der Ge vollständige Streichung und ersetzte die alte Ausnahmerege
sundheitspolitik der 18. Legislaturperiode. Die zahlreichen, lung durch eine Antragslösung der Krankenhäuser. Die zu
Anzeige
K Der Leitfaden
zum Transfusionsgesetz
Das Transfusionsgesetz regelt sowohl die Entnahme von Blut und Plasma beim
Menschen als auch die Anwendung von Blutproben. Ebenso sind Qualitäts-
und Sachkundeanforderungen, Mitteilungs-, Dokumentations- und Rückver-
folgungspflichten sowie die Meldepflicht wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes.
Das Kommentarwerk zum Transfusionsgesetz ist eine Richtschnur für die Um-
setzung und die Beachtung des Gesetzes und vermittelt die Intentionen und
Inhalte seiner Regelungen. Der Kommentar gibt über viele Zweifelsfragen Aus-
kunft, die im Transfusionsrecht auftreten können. Bei der Kommentierung und
Dokumentation wird nicht nur die Literatur zum TFG und seine Thematik be-
rücksichtigt, sondern auch die einschlägige Rechtsprechung.
Die Autoren: Kommentar. Loseblattausgabe
Friedger von Auer, Ministerialrat a. D. im Bundesministerium für Gesundheit Gesamtwerk – 27. Lieferung.
in Bonn und Leiter des Referates „Blut- und Blutprodukte“, und Stand: Dezember 2020
Professor Dr. med. Rainer Seitz, ehem. Leiter der Abteilung „Hämatologie/ Ca. 2.660 Seiten inkl. 2 Ordner. € 199,–
Transfusionsmedizin“ im Paul-Ehrlich-Institut, Langen. ISBN 978-3-17-017388-0
Loseblattwerke werden zur Fortsetzung geliefert.
Eine Abbestellung ist jederzeit möglich.
Auf Wunsch auch als Einmalbezug.
Leseproben und weitere Informationen: Kohlhammer
www.kohlhammer.de Bücher für Wissenschaft und Praxis
| 7.2021 581Politik
ständige Landesbehörde muss dann im Einvernehmen mit den Initiativen, um die Zahl der Organspender durch die Vereinfa
Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen chung bei der Erklärung der Spendebereitschaft zu erhöhen.
über die Nicht-Anwendung der betreffenden Mindestmengen Das aus der Mitte des Bundestages eingebrachte Gesetz zur
regelung entscheiden. Längst überfällig war die Schaffung Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
einer gesetzlichen Grundlage für eine sektorenübergreifende, sieht hierfür ein Online-Register vor. Dazu soll die Bevölke
einrichtungsvergleichende Qualitätsberichterstattung und die rung regelmäßig beim Hausarzt zu ihrer Spendebereitschaft
damit einhergehende Erweiterung der leistungserbringerbe befragt und beraten werden. Auch soll eine Organspendeer
zogenen Veröffentlichungen von Qualitätsdaten auf den am klärung bei der Beantragung von Ausweisen abgegeben wer
bulanten Bereich. den können.
Vonseiten des Gesetzgebers war es für die psychiatrischen und Aufgrund anhaltender rechtlicher Unsicherheiten wurden gera
psychosomatischen Einrichtungen eine eher ruhige Legislatur de zu Beginn der Legislaturperiode Probleme bei der Beratung
periode. Wesentliche Weiterentwicklungen wurden durch die von Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch
Gremien der Selbstverwaltung vorangetrieben. Gesetzliche durchführen lassen wollen, thematisiert. Die Betroffenen erhal
Klarstellungen gab es hinsichtlich des für die Behandlung erfor ten nur auf schwierigem Wege Informationen über Ärztinnen
derlichen therapeutischen Personals im Gesamtbetrag, das und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen, die
auch dann erhöhend zu berücksichtigen ist, wenn die Personal Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Mit dem Gesetz zur
ausstattung über die vom G-BA festgelegten Mindestvorgaben Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsab
hinausgeht. Die Anpassung der Vereinbarung zu den Psychia bruch wurde ein Ausnahmetatbestand geschaffen, der es Ärz
trischen Institutsambulanzen durch das GVWG an die noch zu tinnen und Ärzten, Krankenhäusern und weitere Einrichtungen
treffenden Vorgaben des G-BA zur berufsgruppenübergreifen künftig erlaubt, auch öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung
den, koordinierten und strukturierten Versorgung werden in darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche
der Umsetzung noch zeigen müssen, ob sie zu einer Verbesse durchführen. Außerdem führt die Bundesärztekammer Listen
rung der Versorgung führen werden. mit Leistungserbringern, die diese Leistungen anbieten.
Für die Erprobungsrichtlinie neuer Untersuchungs- und Be Kurz vor Ende der Legislaturperiode kamen Diskussionen um
handlungsmethoden im G-BA wurde ein vereinfachtes Verfah die Sterbehilfe auf. Anlass war ein Urteil des Bundesverfas
ren etabliert. Für neue Untersuchungs- und Behandlungsme sungsgerichts aus dem Jahr 2020, mit dem das Verbot der ge
thoden, die die Gabe von Arzneimitteln beinhalten, besteht schäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde. Daraufhin legten
nun die Möglichkeit, unterjährig ein krankenhausindividuelles verschiedene Parlamentarier Initiativen vor, die diesem Urteil
Entgelt zu vereinbaren, wenn zuvor aufgrund fehlender Zulas Rechnung tragen. Die Diskussionen befinden sich jedoch noch
sung kein positiver NUB-Status vergeben werden konnte. Er am Anfang und werden aller Voraussicht nach in der kommen
gänzend wurde ein zusätzliches Antragsrecht für Arzneimittel den Legislaturperiode noch weiter fortgeführt.
für neuartige Therapien im April jeden Jahres eingeführt.
Fazit
Ethische Diskussionen Die gesundheitspolitische Gesetzgebung war in der 19. Legis
Parallel zu diesen gesundheitspolitischen Gesetzgebungsver laturperiode von zahlreichen Vorhaben geprägt. Insgesamt
fahren fanden in der Öffentlichkeit viel beachtete ethische Dis wurden in den vergangenen knapp vier Jahren 29 kranken
kussionen statt, die im Zusammenhang mit der Gesundheits hausrelevante Gesetze im Zuständigkeitsbereich des BMG ver
versorgung stehen. abschiedet – die als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Pandemie
Besonderes Augenmerk wurde den noch immer nicht ausrei beschlossenen Maßnahmen und das nicht abgeschlossene Ge
chenden und zwischenzeitlich auch rückgängigen Organspen setzgebungsverfahren zur Reform der Notfallversorgung nicht
dezahlen gewidmet. Mit dem Gesetz für bessere Zusammen eingerechnet. Die Vorhaben, die sich die Bundesregierung in
arbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) ihrem Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheitspolitik vorge
verbesserte der Gesetzgeber die entsprechenden Rahmenbe nommen hatte, wurden bereits frühzeitig umgesetzt. Dadurch
dingungen. Dazu wurde die Stellung der Transplantationsbe konnten trotz der Pandemie die gesundheitspolitischen Ziele
auftragen in den Entnahmekrankenhäusern gestärkt und ein erreicht und teilweise übertroffen werden. Lediglich das Ge
flächendeckender neurologischer bzw. neurochirurgischer setz zur R eform der Notfallversorgung und die Stärkung der
konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst eingerichtet. Dieser sektorenübergreifenden Versorgung wurden pandemiebedingt
soll gewährleisten, dass in kleineren Entnahmekrankenhäu nicht weiter verfolgt. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass
sern jederzeit qualifizierte Ärzte für eine Feststellung des diese Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode angegan
irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen. Die gen werden.
entsprechenden Kosten der Kliniken werden vollständig refi
nanziert und die Vergütung der Organentnahme erhöht. Trotz Anschrift der Verfasser
dem zeigte sich kein nachhaltiger Effekt. Aus diesem Grund Jan Eilrich/Sabrina Krause, Deutsche Krankenhausgesell-
starteten verschiedene Abgeordnete fraktionsübergreifende schaft e. V. , Bereich Politik, Wegelystraße 3, 10623 Berlin n
582 7.2021 |Sie können auch lesen
