Jubel bei der SPÖ Kärnten Neustart bei der SPÖ Niederösterreich
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Onlineausgabe 4 x im Jahr
Kommunalpolitik
im Zentrum
Ausgabe
März/2013
Grafik: © SPÖ
Jubel bei der SPÖ Kärnten
Neustart bei der SPÖ
Niederösterreich
Die Landtagswahlen in beiden Bundesländern brachten
zwei völlig unterschiedliche Ergebnisse Seiten 2 und 3
Finanztransaktionssteuer: Lösung für 2014 nun fix Seite 4
GVV Bgld: Erich Trummer neuer GVV-Präsident Seite 4
Interview: 7 Fragen an MEP Hannes Swoboda Seite 6
März/2013
Editorial Niederösterreich und
Liebe Leserin, lieber Leser!
Beide Bundesländer haben am 3. März über die
Mit einem lachenden und einem weinenden
Auge schaue ich auf die geschlagenen Land-
tagswahlen in Kärnten und Niederösterreich. Sehr gute regionale Arbeit in Kärnten
In unserem südlichsten Bundesland gelang In Kärnten hat die SPÖ mit LHStv. Peter Kaiser an der
LHStv. Peter Kaiser mit seinem engagierten Spitze einen fulminanten Sieg errungen, konnte um
Team ein Polit-Erdrutschsieg: Die SPÖ ver- 8,39 Prozent zulegen und 37,13 Prozent der Stimmen
zeichnete ein Plus von 8,39 % und landete verzeichnen. Die Sozialdemokratie ist damit erstmals
mit 37,13 % der Stimmen auf Platz eins. in fünf Bundesländern stärkste Kraft. SPÖ-Vorsitzender
Der FPK hingegen liefen die WählerInnen scharenweise Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über das
davon und sie verlor rekordverdächtige 28,04 % – ein SPÖ-Ergebnis in Kärnten erfreut: Das Wahlergebnis
Denkzettel für die blaue Skandalserie rund um Hypo bedeute einen „Neubeginn in Kärnten“ und sei ein
und gekaufte Staatsbürgerschaften. Und nun ist die klei- Erfolg von Peter Kaiser. „Die SPÖ hat gezeigt, dass
ne Sensation fix: Erstmals seit 1945 stellt die SPÖ mehr sie für einen Neubeginn das nötige Vertrauen hat.
Landeshauptleute als die ÖVP. Ein Grund zum Feiern! Das macht deutlich, dass wir auch regional sehr gute
Doch leider herrschte an diesem Wahlsonntag am 3. Arbeit leisten.“
März keine ungeteilte Freude: Landeshauptmann Pröll
erwies sich bei der niederösterreichischen Landtagswahl SPÖ Kärnten-Vorsitzender Peter Kaiser freute sich
als schier übermächtiger Gegner und konnte mit 50,80 % darüber, dass im Bundesland nun „klare Verhältnisse“
seine „ÖVP-Absolute“ halten. Die SPÖ musste abermals herrschen. Die kommende Arbeit für das Land sei
deutliche Verluste von 3,92 % hinnehmen und fuhr mit eine „riesige Herausforderung“. „Ich stelle damit den
21,59 % das schlechteste Ergebnis der Geschichte ein. Im Anspruch auf den Landeshauptmann von Kärnten“,
wahrsten Sinne ein schwarzer Tag für LHStv. Sepp Leitner so Kaiser wörtlich. Er will nun alles dazu tun, dass
und sein Team. Im medial hochstilisierten Persönlich- die Kärntnerinnen und Kärntner das Vertrauen in die
keitsduell Pröll – Stronach blieb leider zu wenig Platz für Politik wieder zurückgewinnen. Es gelte, mit allen
die wichtigen Themen der Sozialdemokratie. Parteien Gespräche über die Zukunft Kärntens zu
Noch dazu schaffte es der politisch völlig ahnungslose führen, eine Koalition mit der nach Korruptionsaffären
Quereinsteiger Stronach jede Menge ProtestwählerIn- abgewählten FPK (- 28,04 %) käme für ihn allerdings
nen hinter sich zu versammeln, was natürlich auch zu nicht in Frage.
Lasten der SPÖ ging.
Ich gratuliere Peter Kaiser sehr herzlich zum Wahlsieg
und wünsche ihm sowie dem neuen NÖ-Team um Bgm. Mandatsverteilung in Kärnten:
Matthias Stadler für zukünftige Herausforderungen
alles Gute, politischen Mut, Durchsetzungskraft sowie Mandatsverteilung KÄRNTEN SPÖ
FPK
soziales Gespür. LHStv. Sepp Leitner danke ich für die ÖVP
hervorragende Zusammenarbeit und hoffe, dass er auf 5 5 GRÜNE
seinem neu eingeschlagenen Weg abseits der Politik TEAM STRONACH
BZÖ
viel bewirken kann.
Neben den beiden Landtagswahlen ließ die „Trinkwas- 4
6
serprivatisierung“ die Wogen medial hochgehen und
war das zentrale kommunalpolitische Thema der letz-
ten Monate. Ich möchte dazu nur kurz und klar bekräf- 2
tigen: Im Hinblick auf eine gesicherte Daseinsvorsorge
bin ich für die Festlegung eines Privatisierungsverbots
unseres Trinkwassers in der Verfassung. Auch wenn Ver-
fassungsjuristInnen einer solchen im EU-Kontext keine 14
Bedeutung beimessen, so steht für mich der Schutz des
Gemeinwohls an erster Stelle. Unser Trinkwasser darf
nicht verscherbelt werden!
Ich wünsche Euch einen schönen und erfolgreichen
Ergebnis in Kärnten:
politischen Frühling! SPÖ 37,13 % (+ 8,39 %) = 14 Mandate
FPK 16,85 % (- 28,04 %) = 6 Mandate
ÖVP 14,40 % (- 2,43 %) = 5 Mandate
Grüne 12,10 % (+ 6,95 %) = 5 Mandate
Team Stronach 11,18 % (+11,18 %) = 4 Mandate
Bernhard Müller BZÖ 6,40 % (+ 6,40 %) = 2 Mandate
Bundesvorsitzender des Kommunalpolitischen
Zentrums der SPÖ
2 KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum
März/2013
Kärnten haben gewählt
Zusammensetzung des zukünftigen Landtags abgestimmt
Niederösterreich muss nach vorne schauen StS Josef
Zum weniger erfreulichen Wahlergebnis in Niederöster- Ostermayer (li.)
reich sagte Werner Faymann, dass er überzeugt sei, die SPÖ und LHStv. Peter
Niederösterreich sei „stark genug, nach vorne zu schauen“. Kaiser (2.v.re.) mit
Viele sozialdemokratische BürgermeisterInnen würden Lebenspartnerin
dort das Vertrauen in den Gemeinden genießen. Während Ulrike Wehr (2.v.li.)
Landeshauptmann Erwin Pröll seine „Absolute“ halten und Sohn Luca (li.)
konnte, fuhr die SPÖ NÖ mit 21,59 % und einem deutlichen in Feierstimmung
Minus von 3,92 % ein historisch schlechtes Ergebnis ein. vor den Kameras Foto: © SPÖ Kärnten
Sepp Leitner, Landesparteiobmann der SPÖ Niederöster-
reich bezeichnete die Verluste seiner Partei bei der NÖ-
Landtagswahl als „unerfreuliches Ergebnis“, verwies aber
darauf, dass „die SPÖ weiterhin die zweitstärkste Partei in
Niederösterreich ist“. Leitner zog am Tag nach der Wahl
die Konsequenzen und gab seinen Rückzug aus der Politik
bekannt. Daraufhin wurde Matthias Stadler, Bürgermeister
Große Freude über
von St. Pölten, in einer Sitzung des Landesparteivorstan-
das hervorragende
des einstimmig zum geschäftsführenden Landespartei-
Abschneiden der SPÖ
vorsitzenden bestellt. Der designierte SPÖ-Landeschef
in Kärnten Foto: © SPÖ Kärnten
präsentierte bereits „ein neues Team für einen ganz neuen
Weg“. Die Landespartei werde aber auch Inhalte festlegen
und Strukturen hinterfragen. „Die nächste Wahl kommt
schon bald.“ Es sei sein fester Entschluss, die SPÖ NÖ
bestmöglich für die Nationalratswahl aufzustellen und
möglichst viele Stimmen zu holen. Quelle: SK LHStv. Sepp Leitner
(li.) übergab in
Anwesenheit von BMin
Mandatsverteilung in Niederösterreich: Gabriele Heinisch-
Hosek (re.) den SPÖ
Mandatsverteilung NIEDERÖSTERREICH NÖ-Parteivorsitz
5 an Bgm. Matthias
4
Stadler (Mitte) Foto: © SPÖ NÖ
13
4
ÖVP
SPÖ Der SPÖ NÖ-Landes-
TEAM STRONACH parteivorsitzende
FPÖ Bgm. Matthias
GRÜNE
Stadler mit seinem
30
neuen Team Foto: © SPÖ NÖ
Weitere Wahltermine:
Ergebnis in Niederösterreich: 28. April 2013
ÖVP 50,80 % (- 3,59 %) = 30 Mandate Landtagswahl in Tirol
SPÖ 21,59 % (- 3,92 %) = 13 Mandate 5. Mai Salzburg
FPÖ 8,21 % (- 2,26 %) = 4 Mandate Landtagswahl in Salzburg
Grüne 8,04 % (+ 1,13 %) = 4 Mandate
29. September
Team Stronach 9,83 % (+ 9,83 %) = 5 Mandate
Nationalratswahl in Österreich
KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 3
März/2013
Foto: © Zinner
Foto: © GVV Burgenland
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder begrüßt Der neue Präsident LAbg. Bgm. Erich Trummer (Mitte) flankiert von
die Finanztransaktionssteuer LH Hans Niessl (li.) und vom scheidenden Präsidenten Bgm. Ernst Schmid (re.)
Die Finanztransaktions- Erich Trummer neuer
steuer kommt bereits Präsident des GVV
2014 Burgenland
Hartnäckiges Kämpfen hat sich bezahlt gemacht – Dank an Alt-Präsident Ernst Schmid für 12 Jahre an der
neue Steuer für den Banken- und Finanzsektor fix Spitze der Interessensvertretung
„Der Beschluss der Finanztransaktionssteuer ist ein gro- Bei der Ordentlichen Landeskonferenz des Sozial-
ßer Durchbruch. Nun wird auch der Banken- und Finanz- demokratischen Gemeindevertreterverbandes am
sektor zur Kasse gebeten, um die Folgekosten der Wirt- 23. Februar in Eisenstadt wurde LAbg. Bgm. Erich
schafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Das ist gerecht Trummer zum neuen Präsidenten des Verbandes
und fair. Und es ist ein großer Erfolg für viele Bürgerin- gewählt. Trummer folgt damit Bgm. Ernst Schmid
nen und Bürger, die lange für diese Steuer gekämpft nach, der seine Funktion nach zwölf Jahren zurück-
haben. Denn klar ist, dass die Bevölkerung die Krise nicht legte.
verursacht hat“, so Finanzstaatssekretär Andreas Schie-
der nach dem offiziellen Ermächtigungsbeschluss der 27 Bei der Direktwahl des Präsidenten erhielt Erich
EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister, die Finanz- Trummer, Landtagsabgeordneter und Bürgermeis-
transaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusam- ter von Neutal, 97 % der abgegebenen gültigen
menarbeit einzuführen. Und weiter: „Es ist aber auch ein Stimmen und wurde damit zum neuen Präsiden-
großer Erfolg für den österreichischen Bundeskanzler ten des GVV Burgenland gewählt. Von ihm gab es
Werner Faymann und die gesamte Bundesregierung anschließend in seinem Referat ein deutliches „Nein
sowie die europäische Sozialdemokratie, die seit Jahren zu unfreiwilligen Gemeindezusammenlegungen“.
hartnäckig für diese Steuer eingetreten sind.“ Außerdem forderte er einen verbesserten Finanz-
ausgleich vor allem für kleine Gemeinden, da viele
Zur weiteren Vorgehensweise sagt Schieder, dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand
Europäische Kommission bald eine konkrete Ausfor- stehen. Trummer sprach sich zudem klar für eine
mulierung präsentieren werde, auf deren Basis die Aufwertung statt einer Aushöhlungspolitik des länd-
Umsetzung erfolgen werde. Die Steuer soll ab dem lichen Raums aus. Getreu dem Motto der Veranstal-
Jahr 2014 in Kraft treten. tung „Gemeinsam. Gemeinden. Bewegen.“ kündigte
der neue GVV-Präsident die zukünftigen Leitlinien
Abschließend verweist Schieder allerdings darauf, dass des Verbandes an. Trummer: „Das Miteinander der
auch in den Gemeinden, des Landeshauptmannes sowie unserer
Bereichen Ban- RegierungsvertreterInnen – der gemeinsame Erfolg
kenunion und – war bereits bisher ein Markenzeichen im Burgen-
Finanzmarkt- land, das den GVV und die Gemeinden ganz ent-
regulierung scheidend mitgeprägt haben. Diesen Weg schlagen
weitergearbeitet wir ein!“
werden müsse.
All dies wäre Alt-Präsident Ernst Schmid wurde gebührend ver-
dann eine um- abschiedet und als erste Amtshandlung des neuen
fassende Reform Vorstandes zum Ehrenpräsidenten ernannt. Schmid
der Finanz- sei, so LH Hans Niessl in seinem Referat, „ein Kommu-
märkte. nalpolitiker mit Herz, Verstand und Gefühl“.
Quelle: SK Quelle: GVV Burgenland
4 KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum
März/2013
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Der kommunalpolitische Fachbeitrag
Wasser ist keine Handelsware –
Wasser ist ein Menschenrecht
Johannes Schmid von Johannes Schmid, Verantwortlicher für den Bereich „Daseinsvorsorge“ im Österreichischen Städtebund
„Wasser ist keine Handelsware des Marktes für profitorientierte Binnenmarkts, der von Prof. Mario
wie jede andere. Die kommunale Investoren ist auch mit den hohen Monti im Mai 2010 verfasst wurde,
Wasserver- und -entsorgung ist in Anforderungen an das sehr sen- kommt ein Gedanke deutlich zum
Österreich einer der Bausteine einer sible und lokal stark differenzierte Ausdruck: Die Handlungsfreiheit
gut funktionierenden und leistbaren System aus Grundwasserregime lokaler Akteure ist als wesentli-
Daseinsvorsorge“ (Städtebund-Ge- und Trinkwassererschließung nicht ches Element einer erfolgreichen
neralsekretär Thomas Weninger) vereinbar. Die Wasserversorgung Umsetzung des Binnenmarktes
ist durch Ortsnähe gekennzeichnet anerkannt. Aus diesem Grund lehnt
Wasserversorgung in Österreich. und eine klassische kommunale der Österreichische Städtebund
Die bisherige Struktur der kommu- Aufgabe. Bei einer bloßen Ausrich- die geplante Konzessionsrichtlinie
nalen Wasserversorgung in Öster- tung der Wasserversorgung an den entschieden ab.
reich hat sich über viele Jahrzehnte wirtschaftlichen Erfolg besteht die
bewährt und garantiert die zuver- Gefahr, dass der Ressourcenschutz, Europäische Bürgerinitiative:
lässige Belieferung der österreichi- die Beachtung von Nachhaltigkeits- Wasser ist ein Menschenrecht.
schen BürgerInnen mit hochwer- aspekten sowie die Instandhaltung Weiters wird auf das zur Zeit statt-
tigem Trinkwasser zu bezahlbaren und Erneuerung der Versorgungs- findende Eintragungsverfahren
Preisen. Einer Liberalisierung des anlagen in den Hintergrund treten. zur Europäischen Bürgerinitiative
Wassersektors, die die Wasserver- Zudem kann Trinkwasser wegen „Wasser ist ein Menschenrecht“
sorgung allein den Regeln des seiner örtlich unterschiedlichen hingewiesen. Eine elektronische
Marktes unterwirft und dem kom- chemischen Zusammensetzung Unterfertigung unter Angabe einer
munalen Aufgabenbereich der Da- auch nicht beliebig gemischt wer- Passnummer wäre als Unterstüt-
seinsvorsorge entzieht, ist im Inte- den. Damit ist es für Durchleitungs- zung für die kommunalen Bestre-
resse des Allgemeinwohls und des rechte – anders als Gas oder Strom bungen wünschenswert (www.
Ressourcenschutzes entschieden – nicht beliebig geeignet. Schon right2water.eu). Bitte unterstützen
entgegenzutreten. Eine Öffnung im Bericht zur Neuorientierung des Sie uns!
Im Porträt
In Gmünd fand Ende letzten Jahres ein Generationswechsel statt. Andreas Beer (27) beerbte
Otto Opelka und wurde vom Gemeinderat einstimmig zum neuen Stadtchef gewählt. Der
jüngste Bürgermeister Niederösterreichs schaffte 2010 den Einzug ins Gmünder Stadtpar-
lament, war Jugendgemeinderat und engagierte sich als Landesvorsitzender der Sozia-
listischen Jugend (SJ) Niederösterreich. Andi Beer absolvierte nach der HAK-Matura eine
Bgm. Andreas Beer Ausbildung zum Kommunikationsmanager und Lehrlingsausbilder. 2011 schloss er sein
Masterstudium für „Integrierte Kommunikation“ ab.
Name: Andreas Beer, MA Vorrangige Projekte in Gmünd: Politische Vorbilder:
Wir haben unser Jugendzentrum KEINE
Geburtsdatum und -ort: fertig gestellt, wollen das Glas- und
14. Mai 1985, Waidhofen/Thaya Steinmuseum umbauen und neu ge- Daran glaube ich:
stalten (Fertigstellung 2014), zudem Die Welt braucht Veränderung.
Beruf: Bürgermeister/Angestellter stehen einige Straßenbauprojekte
auf der Agenda und dann brauchen Auf die Palme bringt mich:
Funktion: Bürgermeister wir ein neues Lichtkonzept für den Nur eine Kokosnuss!
Stadtplatz
Familie: ledig Hobbys:
Vision für die Sozialdemokratie: Laufen, Mountainbiken, Fitnesstraining
Politisches Credo: Das sie wieder ein Stück sozialisti-
„Die Wege entstehen im Gehen.“ scher wird! Größter Wunsch:
Gesund zu bleiben.
KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 5
März/2013
Interview
MEP Hannes Swoboda
Fragen an ... Präsident der Fraktion der Progressiven Allianz der
© Foto: ZVG SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament
Hannes, Du bist nun seit einem Jahr Cameron versucht derzeit, mit Erpressung, die Wie wird sich diese auf den europäischen
Präsident der S&D-Fraktion im Europäischen Europäische Union nach seinen Vorstellungen zu Banken- und Finanzsektor auswirken?
Parlament. Was ist in diesem Jahr im Rück- gestalten. Geht es nach dem britischen Premier, Die EU-Kommission hat erst vor Kurzem ihre
blick gelungen? dann würde sich Europa auf den Binnenmarkt Vorschläge zur Ausgestaltung der Finanz-
Uns Sozialdemokraten im EU-Parlament ist auf beschränken, andere gemeinsame Werte, wie transaktionssteuer präsentiert, an der nun elf
jeden Fall gelungen, dass sich der Fokus weg von etwa die Grundrechte, sind ihm egal. Die EU darf EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Der Kommis-
der reinen Sparpolitik hin zu mehr Wachstum diesen Erpressungsversuchen keinesfalls auf sionsentwurf ist vielversprechend, da er alle
und Beschäftigung bewegt hat. Auch wenn es Dauer nachgeben und sich dadurch schwächen. Arten von Finanzinstrumenten umfasst und
noch nicht ausreichend ist, sieht man, dass jetzt Cameron weiß aber auch genau, dass ein Austritt kaum Ausnahmen zulässt. Laut Berechnungen
vermehrt Themen angesprochen werden, die aus der Union massive Nachteile für Großbritan- könnte die Transaktionssteuer 34 Milliarden pro
noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. nien nach sich ziehen würde. Deshalb glaube ich Jahr an Einnahmen bringen. Nun geht es darum,
So ist etwa die Zustimmung zu Eurobonds nicht, dass es tatsächlich zu einem Austrittssze- dass der Vorschlag der Kommission nicht durch
gewachsen und es steigt auch die Einsicht, dass nario kommt. den Rat verwässert wird, denn wir wollen, dass
Länder wie Griechenland oder Portugal mehr die Steuer so ausgestaltet ist, dass Hochrisi-
brauchen als reine Sparprogramme, um sich Du schreibst auf Deiner Homepage „Es kospekulationen eingedämmt werden und die
nachhaltig konsolidieren zu können. Unsere ist unsere Aufgabe, die parlamentarische Finanzmarktakteure einen gerechten Beitrag zur
Überzeugungsarbeit, die wir im letzten Jahr Demokratie und den Dialog mit den Bür- Krisenbewältigung leisten.
geleistet haben, hat maßgeblich zu diesen gerInnen zu stärken“. Wie kann man dieses
Veränderungen beigetragen. ehrgeizige Ziel erreichen? In welche Richtung wird sich die EU
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auf zwei – Deiner Meinung nach – in den nächsten
Finanzdebakel in Griechenland, hohe Ebenen ansetzen. Zum einen brauchen wir eine Jahren weiterentwickeln? Kannst Du uns
Jugendarbeitslosigkeit in Spanien usw. – Die Aufwertung des Europäischen Parlaments, wir einen Ausblick geben?
EU befindet sich in einer ernsthaften Krise. brauchen reformierte Entscheidungsstrukturen, Ich bin fest der Überzeugung, dass es hin zu
Mit welchen Strategien kann man dieser die das Parlament berücksichtigen. Durch den mehr Europa gehen wird. Auch wenn es derzeit
begegnen? Vertrag von Lissabon hat das EU-Parlament zwar starke Strömungen gibt, die das Projekt EU
Was uns die Krise gezeigt hat, ist, dass wir nicht mehr Rechte erhalten, der Rat versucht aber, zerstören wollen, so wird sich doch die Vernunft
weniger sondern mehr Europa brauchen. Das diese Rechte wieder zu unterlaufen und trifft durchsetzen und man wird erkennen, dass wir
beginnt bei einer gemeinsamen Bankenaufsicht, Entscheidungen unter bewusster Umgehung des nur gemeinsam stark sind. Mehr Europa bedeu-
einer effizienten Regulierung der Finanzmärk- Parlaments. Dagegen müssen wir uns wehren, tet aber nicht, dass die regionale oder lokale
te und aber ebenso benötigen wir soziale denn wir EU-Parlamentarier sind direkt gewähl- Ebene weniger Einfluss haben wird. Vielmehr
Mindeststandards in Europa. Die Europäische te Vertreter und wollen im Sinne der Bürgerin- geht es um eine neue, sinnvolle Aufteilung der
Jugendgarantie nach dem Vorbild Österreichs nen und Bürger unsere Aufgabe wahrnehmen. Aufgaben, die allen gerecht wird.
ist ein erster wichtiger Schritt, wie wir der Zum anderen müssen wir die Kommunika-
Krise begegnen können. Aber das Wichtigste tion über Europa intensivieren und zwar auf Und zu guter Letzt: Auf welche zentralen
ist, dass wir den Spielraum schaffen müssen, allen politischen Ebenen. Es muss endlich ins Werte sollte sich die Europäische Union in
um wirtschaftliche Impulse geben zu können. Bewusstsein dringen, dass Europapolitik uns alle Zukunft konzentrieren?
Die Debatte rund um das EU-Budget hat leider betrifft und wir müssen entsprechend erklären, Das Schlagwort vom „sozialen Europa“ muss
gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs um die Chancen der Populisten zu schmälern. endlich mit Leben gefüllt werden. Erst wenn
nicht willens sind, die Europäische Union mit Damit dies gelingen kann, müssen alle dazu die Menschen spüren, dass die EU sich ihrer
den Mitteln auszustatten, die nötig wären, um beitragen. Dazu gehören die Bürgermeister annimmt, wird auch die Akzeptanz steigen. Und
wirkliche Fortschritte in der Krisenbekämpfung und Gemeinderäte vor Ort genauso wie die nur wenn wir die Zustimmung der Bürgerinnen
zu erzielen. Regierungsmitglieder, die die Sitzungen des und Bürger haben, wird die EU auch auf einem
Rates ordentlich vermitteln müssen, wie auch festen Fundament stehen.
Problemfall Großbritannien: Was denkst wir EU-Abgeordnete, die versuchen müssen,
Du über Premier Camerons Austrittsdrohun- noch mehr Präsenz zu zeigen.
gen aus der EU? Sollen mit diesem Rund-
umschlag Grenzen ausgelotet werden oder Kürzlich wurde die lange geforderte
meint er es ernst? Finanztransaktionssteuer beschlossen.
6 KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum
Rundschau
Aktuelle Themen aus der Medienlandschaft
Keine Privatisierung der Wasserversorgung! Transferzahlungen der Gemeinden
Die SPÖ spricht sich dezidiert gegen die sungsbestimmung geschaffen wird, die verdreifacht
Privatisierung unseres Wassers aus und sicherstellt, dass das Wasser, als wesentli-
will es durch die Verfassung schützen. cher Teil der Daseinsvorsorge, im Eigentum Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung legt gemeinsam mit
Aktuell wurde das Thema infolge eines der Allgemeinheit bleibt. Die Bevölkerung dem Österreichischen Städtebund den aktuellen Gemeinde-Trans-
Kommissionsvorschlags zu den Ausschrei- hat ein Recht drauf, dass die Wasserversor- ferbericht vor: In den letzten zehn Jahren sind die Netto-Trans-
bungskriterien bei der Privatisierung von gung eine öffentliche Aufgabe bleibt. ferzahlungen der Gemeinden an die Länder von 404 auf 1.171
öffentlichen Gütern. Mio. Euro gestiegen. Der Verdreifachung der Transfers steht ein
Die EU-Kommission hat die Diskussion „Richtlinie ist kein Feindbild“ Anstieg der Gemeinde-Ertragsanteile von 30 Prozent gegenüber.
ausgelöst und der britische Premier David Die geplante Richtlinie der EU-Kommis-
Cameron ist gleich begeistert eingestie- sion regelt, dass im Falle von Privatisie- Das Transfersystem in Österreich ist weitgehend intransparent. Wer
gen: Er favorisiert eine Liberalisierung rungen von öffentlichen Dienstleistungen welche Mittel mit welcher Verteilungswirkung bekommt, ist kaum
von öffentlichen Gütern, wie etwa der europaweit einheitliche, ordentliche nachzuvollziehen. Die Gemeinden zahlen derzeit rund 1,9 Milliarden Euro
Wasserversorgung. Bundeskanzler Werner Ausschreibungskriterien zu gelten mehr an die Länder, als sie wieder retourniert bekommen, das entspricht
Faymann stellt dazu klar: “Wenn David Ca- haben. Das soll Korruption verhindern 36,2 Prozent der Ertragsanteile. Finanzschwache Gemeinden profitie-
meron die Wasserliberalisierung als Vorbild und Rechtssicherheit und Transparenz ren unverhältnismäßig viel gegenüber finanzstarken Gemeinden. Die
nennt – wir werden die Wasserversorgung schaffen. “Die Richtlinie selbst ist kein Transfereinnahmen haben zwischen 2002 und 2011 um 27 Prozent, die
nicht verkaufen. Das ist sicher.” Die SPÖ ist Feindbild“, betont Bundeskanzler Werner Transferzahlungen der Gemeinden an die Länder haben um rund 69 Pro-
daher für eine Verfassungsbestimmung, Faymann. Und EU-Binnenmarktkommis- zent zugenommen. Einen großen Anteil an dieser negativen Entwicklung
die es untersagt, dass die öffentliche Hand sar Michel Barnier bedauert, dass der hat der Anstieg der Krankenanstalten- und der Sozialhilfeumlage. Im Jahr
die Trinkwasserversorgung in Österreich Vorschlag falsch interpretiert wurde. Die 2002 mussten die Gemeinden 30 Prozent ihrer Ertragsanteile aus dem
verkauft. Damit wird sichergestellt, dass Richtlinie hat den Ausschuss des europä- Finanzausgleich über Transfers wieder an die Länder zurückgeben. 2011
die Wasserversorgung in Österreich nicht ischen Parlaments für Binnenmarkt und sind dies bereits 40 Prozent. Die einzelnen Bundesländer weisen 2011
privatisiert werden kann. Verbraucherschutz passiert. Gegenwärtig jedoch unterschiedliche Entwicklungen auf. Während die Gemeinden
finden Gespräche zwischen Parlament, in der Steiermark und im Burgenland die niedrigste Transferlast zu
Verfassung soll Wasserversorgung Kommission und Rat zur Verhandlung der tragen haben, müssen die in Oberösterreich und Kärnten tiefer in die
sichern Endkompromisse statt. Tasche greifen. Die Ursache darin liegt, dass es in Österreich derzeit acht
Auf Initiative von Bundeskanzler Werner unterschiedliche Transfersysteme gibt. Ein krasses Beispiel dafür bietet die
Faymann wird nun in der Regierung mit Quelle: SPÖ aktuell Onlinemagazin Krankenanstaltenumlage: im Burgenland beträgt dies 21 Euro pro Kopf, in
aller Kraft vertreten, dass eine Verfas- www.aktuell.spoe.at (29. Jänner 2013) Oberösterreich hingegen 203 Euro.
Eine Vielfalt an Transferverflechtungen führt zu Intransparenz
„Durch die vielfältigen Transferbeziehungen zwischen den Ländern und
Gemeinden entstehen nicht mehr nachvollziehbare Umverteilungseffekte.
Städtebund begrüßt Be schluss über Fahrradstraßen Es kommt auch zu Verstößen gegen Prinzipien der Autonomie sowie der
Konnexität von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung“, so Peter
und BegegnungszonerernInnen und FußgängerInnen sind wesentliche Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung.
Verbesserungen für Radfah dtebundes.
Anliegen des Österreichischen Stä aufmerksam
Zersplitterung der Aufgaben-, Ausgaben- und
te durch VerkehrsteilnehmerInnen müssen urch die Finanzierungsverantwortung
Zwei Kernforderungen wurden heu s-Novelle sein. Erfa hru nge n zeig en, das s dad Derzeit existieren in einigen Aufgabenbereichen sehr zersplitterte
Beschluss der 25. Straßenverkehr: erhöht wird.
Verkehrssicherheit doppelt stark egnungs- Kompetenzregelungen. Im Sozialbereich sind zum Beispiel alle drei Ge-
lrat um ges etzt
(StVO) im Nationa es die Die rechtliche Basis für solche Beg bietskörperschaftsebenen, aber auch Gemeindeverbände und Sozialfonds
Die Fahrradstraße: Ab sofort gibtzu schaffen, zonen hat bisher gefehlt und ist nunmehr auf für unterschiedliche Aufgaben zuständig. So werden von den Gemeinden
Möglichkeit, reine Fahrradstraßenfür andere Anregung durch den Städtebund
ebenfalls in etwa große Teile der Kosten für Sozialhilfe getragen, während die Gemein-
wob ei nur das Zu- und Abf ahr en ent halt en. den allerdings keine Entscheidungsbefugnis bezüglich der Leistungen der
en Fahrrad- der StVO-Novelle
Verkehrsmittel erlaubt ist, in dies egrenzung Eine weitere Forderung des Städtebun- Sozialhilfe haben. Dies führt in der Regel zu Ineffizienzen.
itsb
straßen gilt eine Geschwindigke fahren von der
des, nämlich die völlige Aufhebung
von 30 km/h. Das Nebeneinander Radwe geb enü tzu ngs pfli cht , ist in dieser Handlungserfordernisse
Fah rräd ern wird erla ubt sein . en. Hin geg en wird es in Das Transfersystem bedarf einer grundsätzlichen Reform, die von
wesentliche Form nicht enthalt
„Mit der Fahrradstraße wird eine tebundes Zukunft zumindest die Möglichkeit geben, für folgenden Schwerpunkten geleitet sein soll:
Forderung des Österreichischen Städngen bestimmte Straßen die Benützungs
pflicht auf- • Transferentflechtung – Länder tragen künftig vollständig die
verwirklicht. Internationale Erfahruaktiver und zuheben. Dazu Städtebund-Weninger: „Es gilt, Finanzierung der Krankenanstalten und Sozialhilfe, Gemeinden jene
zeigen, dass damit Radfahren attrert das posi- die weniger dominanten Verkehrsteilnehme- der Kinderbetreuung und Musikschulen;
sicherer gemacht wird – das förd Thomas We- rInnen zu schützen und ihnen entsprechenden • Abtausch der Landesumlagen gegen Landesförderungen –
tive Radfahrklima insgesamt“, so chischen Platz einzuräumen. Die teilweise
Aufhebung Vereinfachen des Transfersystems;
ninger, Generalsekretär des Österrei ten hat der der Radwegbenützungspflicht ist ein erster • Finanzkraftausgleich durch ein bis zwei Transfers direkt auf
Städtebundes. Insbesondere in Städmmen, so und langsa-
Schritt zur Entkopplung schneller u beitragen, Gemeindeebene – keine Überkompensation der Finanzkraft, sondern
Radanteil im Verkehr stark zugeno sweise in mer er Rad fah rerI nne n und soll daz Angleichung auf beispielsweise 90 Prozent des Durchschnitts;
liegt der Radverkehrsanteil beispiel zen t. im Kampf um den (Straßen)Raum en.“
vermehrt • Lastenausgleich für die überörtliche Leistungserbringung berücksichtigen;
Innsbruck mittler wei le bei 23 Pro einkehren zu lass • Bedarfszuweisungen transparent und nachvollziehbar machen.
nen Fußgän- Chancenfairness
Die Begegnungszone: Hier kön erechtigt
gerInnen, Kfz und Fahrräder gleichb it von 20 Quelle: www.staedtebund.gv.at Quelle: www.staedtebund.gv.at (PA 27. Februar 2013)
mit eine r Max ima lges chw indi gke (PA 31. Jänner 2013)
hn ben ütze n. Der Vor teil: alle
km/h die Fahrba
KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 7
Zu guter Letzt:
Noch etwas
Kurt Gaßner zu Gast bei der Delegierten- Wissenswertes
versammlung der Bundes-SGK
Stadtrat
Der Kommunalsprecher rief zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auf Als Stadtrat wird das Kollegialorgan (das
aus mehreren Personen bestehende
Gremium) bezeichnet, das gemäß § 117
Unter dem Motto „Die Kommunen
Abs. 1 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz
stärken – Zukunft schaffen“ fand am 15. Foto: © Bundes-SGK
1920 als Gemeindevorstand einer Stadtge-
und 16. Februar die 15. Ordentliche De- meinde fungiert; ebenso wird das einzelne
legiertenversammlung der Bundes-SGK Mitglied des Gremiums als Stadtrat bzw.
(Sozialdemokratische Gemeinschaft Kommunalsprecher
Stadträtin bezeichnet. Statutarstädte
für Kommunalpolitik in der Bundesre- Abg. z. NR Kurt
(Städte mit eigenem Statut) fungieren
publik Deutschland) in Würzburg statt. Gaßner richtete auch als Bezirksverwaltungsbehörde. In
Als Vertreter Österreichs war Kommu- seine Grußworte ihnen lautet die Bezeichnung des Kollegi-
nalsprecher Abg. z. NR Kurt Gaßner, an die Delegierten alorgans gemäß dieser Verfassungsregel
Mitglied des Kommunalpolitischen der Bundes-SGK Stadtsenat; seine Mitglieder sind ebenfalls
Zentrums, angereist, um Grußworte zu zordnung und die Sicherung des StadträtInnen. Unterschiedliche Kompe-
tenzen der Stadträte bzw. Stadtsenate in
überbringen. Er unterstrich in seinem kommunalen Beitrags zu gesamtge-
der Gemeindeverwaltung ergeben sich aus
Statement, dass KommunalpolitikerIn- sellschaftlichen Zukunftsaufgaben. Der den Detailregelungen, die in den jewei-
nen in Europa an einem Strang ziehen enge Kontakt und der Austausch mit ligen Landes-Gemeindeordnungen und
müssten und wünschte den Delegier- sozialdemokratischen Kommunalver- den Stadtstatuten erfolgt sind. Der Stadtrat
ten alles Gute bei der Umsetzung ihrer bänden auf europäischer Ebene sind oder Stadtsenat wird vom Gemeinderat
ehrgeizigen Ziele. Dazu zählen u. a. die für das Kommunalpolitische Zentrum aus den Reihen seiner Mitglieder gewählt.
Erneuerung der finanziellen Hand- von großer Bedeutung. Mehr über Der Stadtrat bzw. der Stadtsenat hat – wie
lungsfähigkeit, die solidarische Wei- die Beschlüsse der Bundes-SGK unter der Gemeinderat – nur exekutive und
terentwicklung der föderalen Finan- www.kommunalpolitik.at. keine legislativen Befugnisse. In manchen
Statutarstädten gibt es statt oder neben
StadträtInnen (zur Unterscheidung oft als
nicht amtsführende oder als StadträtInnen
50 Jahre Sozialdemokratischer ohne Ressort bezeichnet) amtsführende
StadträtInnen, die neben ihrer Tätigkeit im
Gemeindevertreterverband OÖ Kollegialorgan mit der Leitung bestimmter
Ressorts der Stadtverwaltung betraut sind.
Quelle: Wikipedia
Große Jubiläumsfeier unter dem Motto „Wir bewegen Gemeinden“
Seit nunmehr 50 Jahren bewegen Kongress der Gemeinden
tausende sozialdemokratische Kom- und Regionen Europas
munalpolitikerInnen die oberöster- Der Kongress der Gemeinden und Regio-
reichischen Gemeinden – die meisten nen Europas (KGRE) bildet eine der Säulen
davon ehrenamtlich in ihrer Freizeit. des Europarates, jenes zwischenstaatlichen
Für diese Menschen hat der GVV OÖ Gremiums mit Sitz in Straßburg, das sich
in den letzten Jahrzehnten ein großes vor allem dem Schutz von Menschenrech-
Unterstützungsangebot aufgebaut, ten und Demokratie verpflichtet hat. Die
um die Arbeit in den Gemeinden zu 46 Mitgliedstaaten des Europarates sind
erleichtern. auch im KGRE vertreten, der in seinen zwei
Kammern (Kammer der Gemeinden und
Kammer der Regionen) insgesamt 315
Sozialdemokratische Kommunal- Mitglieder versammelt. Der Kongress tritt
politik ist daran erkennbar, dass der einmal jährlich im Plenum zusammen,
Vor 50 Jahren – am 13. Juli 1963 – Mensch im Mittelpunkt des Handelns zwei dazwischen stattfindende Tagungen
wurde der GVV OÖ gegründet. Ziel steht. Sie betrifft das Lebensumfeld des Ständigen Ausschusses sichern die
war schon damals, die sozialdemo- eines und einer Jeden. Der GVV OÖ Kontinuität der Arbeiten und die Koordi-
kratischen GemeindemandatarInnen will die Gemeinden als Lebensraum nation zwischen den vier statutarischen
bestmöglich auf ihre Arbeit in den weiter bewegen. Dafür braucht Ausschüssen. Der KGRE überwacht u. a. die
Gemeinden vorzubereiten – mit es in den nächsten 50 Jahren viel Umsetzung der Charta der lokalen Selbst-
rechtlichen, politischen und strategi- Beteiligung und Einbindung der verwaltung und berät die übrigen Gremien
schen Schulungen. Dieses Jubiläum Bevölkerung, genügend Freiraum für des Europarates in Fragen der Kommunal-
und Regionalpolitik. Entsprechend der Zahl
wird nun mit einer großen Festveran- das politische Gestalten sowie eine
der Mitglieder in der parlamentarischen
staltung am Samstag, dem 27. April nachhaltige finanzielle Absicherung Versammlung, werden aus Österreich
2013, in Bad Schallerbach begangen. der Gemeinden. insgesamt sechs Mitglieder (je drei von den
Bundesländern und den Kommunen) und
ebenso viele Ersatzmitglieder entsandt.
imp r e s s u m Medieninhaber und Herausgeber: Kommunalpolitisches Zentrum der SPÖ Quelle: Österreichischer Gemeinde- und Städtebund
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesvorsitzender Bürgermeister Bernhard Müller, BA, MPA; Bundessekretärin Margit Nemec
Adresse: Löwelstraße 18, 1014 Wien / Kontakt: margit.nemec@spoe.at, 01/53427-313
Blattlinie: Berichterstattung über kommunalpolitische Themen KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 8
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