Die Normalisierung des Rechtspopulismus - von Ruth Wodak1 - spw
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
spw 1 | 2020 Schwerpunkt 41
Die Normalisierung des Rechtspopulismus
von Ruth Wodak
Graduelle Normalisierungsprozesse für die „christliche Zivilisation“ Europas haben
ein starkes Echo gefunden. Obwohl die Europä-
Die Ergebnisse der Wahlen zum Europä- ische Volkspartei (EVP) die rechtspopulistische
ischen Parlament im Mai 2019 haben in den Partei Fidesz offiziell suspendiert hat, wurde
verschiedenen nationalen Regierungen der EU- die Fidesz-Abgeordnete Lívia Járóka als eine
Mitgliedsstaaten sowie in den europäischen Or- der 14 VizepräsidentInnen des Europäischen
ganisationen selbst große Besorgnis ausgelöst: Parlaments wiedergewählt. Außerdem haben
Obwohl durch Meinungsumfragen vorherge- Orbán und die Višegrad-Länder, wie aus den
sagt, war es letztlich dennoch überraschend, langwierigen Verhandlungen hinter den Kulis-
dass die französische rechtsextreme Partei Ras- sen über die Nominierung der Präsidenten des
semblement National in Frankreich (mit knapp Parlaments und der Europäischen Kommission
23,3 Prozent) und die Brexit-Partei in Großbri- durchgesickert ist, erfolgreich die Wahl des nie-
tannien (mit 30,52 Prozent) jeweils den ersten derländischen Sozialdemokraten Frans Tim-
Platz belegten (siehe Mudde 2019, 27). In Ita- mermans zum Kommissionspräsidenten ver-
lien konnte die Lega, die Partei des ehemaligen hindert. Timmermans hatte wiederholt Orbáns
italienischen Innenministers Matteo Salvini, „illiberale“ und autoritäre Politik sowie seine
38 Prozent erreichen, indem sie vorrangig auf antisemitischen Kampagnen gegen George So-
zwei Themen setzte, die sich beide auf die Aus- ros kritisiert. Wie der Politologe Jan-Werner
wirkungen der sogenannten „Flüchtlingskri- Müller (2018, 118) korrekt zusammenfasst: Bis
se“ von 2015 bezogen: „Ein Europa, das seine heute hat es in keinem Land Westeuropas oder
Bürger schützt“ und „Ein Europa, das unsere Nordamerikas ein Rechtspopulist ohne Hilfe
Lebensweise bewahrt“. Gerade diese Themen ins Amt geschafft. Dazu hat es stets konserva-
wurden in den EU-Mitgliedstaaten und in den tive Kollaborateure aus dem Establishment ge-
Programmen von etablierten Parteien rekon- braucht. Wo immer Konservative und Christ-
textualisiert, die vormals in der Mitte des poli- demokraten sich gegen die Unterstützung von
tischen Spektrums angesiedelt waren, jetzt aber Rechtspopulisten entscheiden, haben letztere
als national-konservativ gelten müssen (siehe keinen Erfolg gehabt.
Rheindorf und Wodak 2019). Wie der Politik-
wissenschaftler Cas Mudde (ebd., 33) feststellt, Natürlich waren – historisch gesehen – ge-
diskutieren konservative Mainstreamparteien sellschaftspolitische und diskursive Verände-
nun offen über Einwanderung und Multikul- rungen immer dialektisch miteinander verbun-
turalismus als Bedrohung der nationalen Iden- den und voneinander abhängig. Und natürlich
tität und Sicherheit. So kann man legitimerwei- wurden neue Normen und Werte und ihre
se festhalten, dass die „politische Mitte“ nach diskursiven Verwirklichungen selten ohne
rechts gerückt ist. starke Interventionen, Skandalisierung und
Krise akzeptiert; mit anderen Worten, was der
Tatsächlich findet, wie in Wodak (2020) Kulturtheoretiker Jürgen Link (2019, 153) als
ausgeführt, eine Orbánisierung Europas statt. „Prozesse der Denormalisierung“ bezeichnet.
Mit anderen Worten: Die nativistischen Bot- Es ist jedoch wichtig, zwischen top-down, in-
schaften des ungarischen Ministerpräsidenten tentionalen Veränderungen, die durch massive
Viktor Orbán, seine wiederholten Warnungen Macht und Strafandrohungen in totalitären/au-
vor einer angeblichen islamischen Bedrohung toritären Regimen herbeigeführt wurden, und
schrittweisen Veränderungen in liberal-demo-
kratischen Ländern zu unterscheiden. Im ersten
Ruth Wodak ist Em. Distinguished Professor of Discourse Studies (Diskurs-
forschung) an der Lancaster University (UK) und o. Univ.-Professorin i.R.
für Angewandte Linguistik an der Universität Wien. 1996 erhielt sie den
Wittgenstein Preis für Elite-WissenschaftlerInnen. Weitere Informationen https://www.derstandard.at/story/2000097132905/orban-attackiert-tim-
unter: http://www.lancaster.ac.uk/linguistics/about-us/people/ruth-wodak. mermans-und-soros (abgerufen am 5.1.2020).42 Schwerpunkt spw 1 | 2020
Fall, wie ihn beispielsweise Victor Klemperer Wenn also Antagonismen, d.h. Konflikte und
(2015) für den Nationalsozialismus oder Gilles gegensätzliche Interessen, nicht offen diskutiert
Guilleron (2010) für den Stalinismus beschrie- werden, eröffnen sich den Populisten „günstige
ben haben, werden den jeweiligen Menschen Gelegenheiten“. Populistische Parteien instru-
und Öffentlichkeiten quasi neue, ideologisch mentalisieren solche Chancen für ihre vielfäl-
begründete Realitäten aufgezwungen. Im letzte- tigen Interessen und Politiken – im Falle der
ren Fall, um den es mir in diesem Beitrag geht, Rechtsextremen durch die Betonung von nati-
geschehen Veränderungen durch Machtkämpfe vistischem Nationalismus und Rassismus.
um Hegemonie, Schritt für Schritt und über die
Zeit hinweg. Alle Veränderungen als „Norma- Der Rechtsruck der konservativen, christ-
lisierung“ zu bezeichnen, stellt daher – meiner lich-demokratischen Parteien wird auch durch
Meinung nach – eine inflationäre Verwendung mehrere empirische, quantitative und qualita-
dieses Konzepts dar. tive Studien über Tweets und Facebook-Pos-
tings sowie Wahlprogramme belegt –im Fall
Dementsprechend führt Link (2018, 2019) von Schwörer (2018) für eine Reihe von itali-
anhand vieler Beispiele aus, dass solche Pro- enischen Mainstream-, populistischen und
zesse in Zeiten stattfinden, in denen die „nor- rechtsextremen Parteien und im Fall von Ma-
male Demokratie“ (Normaldemokratie) den nucci und Weber (2017) für 39 Parteien aus der
antagonistischen Gegensatz zwischen der tradi- Schweiz, Österreich, Deutschland, Großbritan-
tionellen Linken und Rechten nicht ausgleichen nien und den Niederlanden. Zusammengefasst
kann. Dieser hegemoniale Konsens sei, so Link, kommen diese Studien zu dem Schluss, dass
zum Beispiel durch die vielen Krisen seit 2007 –sobald rechtspopulistische Konkurrenten die
gestört worden. Link (2019, 154) kommt zu Bühne betreten –dies zu einer „Rechtspopuli-
dem Schluss, dass der Aufstieg des linken und sierung des rechten Flügels“ (Schwörer 2018,
rechtsextremen Populismus nicht als „anormal“ 19) führt. Dementsprechend verschärfen und
zu betrachten ist; ganz im Gegenteil, er bringt erweitern die konservativen Mainstream-Par-
wichtige Forderungen und Notwendigkeiten teien ihre Anti-Immigrationspolitik.
zum Ausdruck, er fordert die „ alten Systeme“
heraus, mit der „scheinbaren Normalisierung In ähnlicher Weise erlaubt Krzyżanowskis
der Prekarisierung, den kurzfristigen Verän- (2020) detaillierte Analyse der Normalisierung
derungen der Mindestlohnarbeitsplätze, die des Rassismus in den Mittel- und Osteuropä-
insbesondere ältere arbeitende Frauen nicht ischen Ländern, insbesondere im öffentlichen
bewältigen können, und der erzwungenen Bin- Diskurs in Polen, die verschiedenen Schritte
nenmigration“ fertig zu werden. Populismen an nachzuvollziehen, durch die explizit rassisti-
sich sind somit nicht als „normative Sünden“ sche, antimuslimische, und ausländerfeindliche
gegen das Zentrum zu bewerten, sie sollten Diskurse von der Regierungspartei PiS seit
vielmehr zu Diskussionen über die Antagonis- Ende 2015 verbreitet werden. Dabei stützt sich
men, über Themen, Strategien und Interessen diese auf kollektive Stereotypen, die mit dem
führen, die zum Beispiel in der so genannten massiven traditionellen polnischen Antisemi-
„Flüchtlingskrise“ an den Rand gedrängt oder tismus in Verbindung stehen. Krzyżanowski
tabuisiert wurden: unterscheidet zwischen drei Stufen: Das „en-
actment“, bei dem der neue Diskurs durch eine
Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 kann als ein „diskursive Verschiebung“ in die Öffentlichkeit
zweistufiger Zusammenbruch der Normalitäts- eingeführt wird; die „graduation“, die die Auf-
klassen im Mittelmeerraum charakterisiert wer- rechterhaltung der alten bestehenden Diskurse
den, dessen Ursache wiederum ein Antagonis- und die Diffusion und Integration der neuen
mus in Folge der militärischen Intervention der Elemente markiert; und schließlich die „Nor-
höheren Normalitätsklassen in die unteren war malisierung“, durch die sich die Normen tat-
(„Fluchtursachen“). (ebd., 155) sächlich ändern (ebd., 7-8).spw 1 | 2020 Schwerpunkt 43
Die Normalisierung erfolgt nicht auf ein- gen, wie der Begriff „Integrationsunwilligkeit“
fache, direkte Weise. Vielmehr geht, wie Anfang 2015 den österreichischen Politik- und
Krzyżanowski und Ledin (2017) aufzeigen, mit Mediendiskurs dominierte und wie die soge-
solchen diskursiven Verschiebungen viel Ambi- nannte „Flüchtlingskrise“ einer Ökonomisie-
valenz einher, d.h. ein Borderline-Diskurs, der rung und Securitization unterworfen war.
die Grenzen zwischen Höflichkeit und Unhöf-
lichkeit, zwischen Zivilisiertheit und Unzivili- Um die „Lebensgeschichte“ des Begriffs
siertheit auslotet (ebd.), ganz ähnlich der Strate- „Integrationsunwilligkeit“ nachzuzeichnen,
gie der „kalkulierten Ambivalenz“ (Wodak 2015, kombinierten wir qualitative und quantitative
2019, 2020). Natürlich erfordern diese Schritte linguistische Methoden, um seine Häufigkeit,
große Anstrengungen in Bezug auf Argumenta- Kollokationen, Kontextualisierung und Ins-
tions- und Legitimationsstrategien, die immer trumentalisierung im Zuge der Legitimierung
auch das routinemäßig Sagbare und Unsagbare immer strengerer Politiken aufzuzeigen. In
in einem bestimmten Kontext berücksichti- der Tat hat sich dieser Begriff, der zuvor nur
gen müssen (Wodak 2018). Die Forschung von der FPÖ verwendet wurde, inzwischen als
Krzyżanowskis zeigt beispielhaft, wie es der fester Bestandteil der österreichischen Medien
polnischen Regierung gelungen ist, über Bedro- und damit des öffentlichen Diskurses etabliert.
hungsszenarien eine insgesamt feindselige Hal- Er markiert eine deutliche Verschiebung im
tung gegenüber Flüchtlingen (die als „illegale politischen Diskurs über Integration –er ist zu-
Migranten“ bezeichnet werden) zu schaffen, gleich ein Beispiel für die Kulturalisierung des
obwohl fast keine Muslime in Polen leben und Integrationsdiskurses –, die nun als Assimilati-
seit 2015 nur insgesamt 628 (sic!) Flüchtlinge in on verstanden wird. So gelang es, die intertex-
Polen aufgenommen wurden. Die Paniken, die tuellen Verbindungen zwischen Parteipolitik
solchermaßen medial ausgelöst wurden, ähneln und anderen Politikfeldern aufzudecken, die
den einwanderer- und flüchtlingsfeindlichen manchmal offensichtlich und manchmal in
Kampagnen in anderen EU-Mitgliedsstaaten; für viele verständlichen Codes verborgen sind.
sie ähneln in vielen Punkten der Rhetorik, die Normalisierungsprozesse umfassen die Einglie-
z.B. von der österreichischen FPÖ, der italie- derung von Randideologien in den Mainstream
nischen Lega, der deutschen AfD und der bri- –nicht nur der Politik, sondern auch der Popu-
tischen UKIP (jetzt Brexit) verwendet wird (sie- lärkultur und anderer Felder –durch Rekontex-
he Triandafyllidou, Krzyżanowski und Wodak tualisierungen und Resemiotisierungen (also
2018). durch den Wandel von Wort zur Tat, von An-
kündigung bis zum Bau einer Mauer oder eines
Darüber hinaus ist es in anderen quantita- Zaunes); derartige Prozesse verlaufen in der Re-
tiven und qualitativen Studien gelungen, solche gel von der Backstage zur Frontstage und über
normalisierenden und rekontextualisierenden, soziale Felder und Textsorten hinweg (Rhein-
mehrstufigen diskursiven und politischen Ver- dorf und Wodak 2019, 306).
änderungsprozesse noch systematischer nach-
zuzeichnen, etwa durch die Untersuchung der Ein Beispiel: Die österreichische türkis-grü-
täglichen Medienberichterstattung und viel- ne Koalition
fältiger anderer Textsorten (wie Reden, Par-
lamentsdebatten, Plakate und Gesetze) über Im neuen türkis-grünen Koalitionsvertrag
einen bestimmten Zeitraum hinweg, der durch in Österreich, der am 7. Januar 2020 zwischen
politisch relevante Ereignisse klar definiert ÖVP und Grünen geschlossen wurde, finden
war. So analysierten etwa Rheindorf und Wo- sich zur Überraschung und Bestürzung vieler
dak (2018) im österreichischen Kontext von drei explizite Vorschläge des FPÖ-Hardliners
2015/16 alle Debatten über auffällige Konzepte, Herbert Kickl –ehemaliger Innenminister in
die in heftigen politischen Auseinanderset- der österreichisch-nationalkonservativen Koa-
zungen zu einer Verdichtung unterschiedlicher litionsregierung (Dezember 2017 - Mai 2019)
ideologischer Positionen zu Integration, Migra- und seit Juni 2019 Klubchef der FPÖ. Das neue
tion, Asyl etc. führten. So konnten wir z.B. zei- Koalitionsprogramm trägt den Titel „Schutz44 Schwerpunkt spw 1 | 2020
der Grenzen und des Klimas“ und setzt damit jedoch völlig unklar und vage. Kickl bezeichnete
das Nichtgleichzusetzende gleich. Das Koali- diese Inhaftierung ohne Straftat euphemistisch
tionsprogramm enthält u.a. ein Kopftuchver- als „Sicherungshaft“. Rechtsexperten und die po-
bot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen, litische Opposition – darunter auch die Grünen
die nicht nur wegen der möglichen Verletzung (!) – lehnten eine solche Maßnahme mit Nach-
verfassungsrechtlicher Grundrechte umstritte- druck ab und wiesen darauf hin, dass sie gegen
ne „Sicherungshaft“ für potentiell gefährliche die österreichische Verfassung und die Grund-
AsylbewerberInnen und neue sogenannte sätze der Gleichheit und persönlichen Freiheit
„Rückkehrverfahrenszentren“ für abgelehnte verstoße. Darüber hinaus rufen eine solche
AsylbewerberInnen. Offensichtlich wurden die Maßnahme und ihr Name – obwohl ein Euphe-
durch viele Äußerungen von Kickl verursach- mismus – im österreichischen Kontext negative
ten Skandale – welche auf eine frühe Phase der Assoziationen mit dem Begriff „Schutzhaft“ (na-
langsamen, aber schamlosen Demontage der türlich ebenfalls ein Euphemismus) der Gestapo
österreichischen liberalen Demokratie hinwei- des Naziregimes hervor. Als er mit dieser Kritik
sen – abgetan, vergessen oder in den Hinter- konfrontiert wurde, erklärte Kickl, es sei ihm
grund gedrängt, um die Bildung dieser Koaliti- egal, ob sein Vorschlag gegen Gesetze oder gar
onsregierung zu ermöglichen. Nur die Zeit wird die Verfassung verstoße: „weil ich es einfach satt
zeigen, wie die Folgen eines solchen Normali- habe, durch gesetzliche Vorschriften aufgehalten
sierungsprozesses zu bewerten sind. zu werden“. Kickl bekräftigte diese Aussage sogar,
indem er in einem Fernsehinterview erklärte,
Lassen Sie mich an dieser Stelle einige As- dass „er immer noch der Meinung ist, dass der
pekte der normalisierten Vorschläge ausführ- Grundsatz gilt, dass das Gesetz der Politik und
licher diskutieren, die – im Jahr 2019 – sogar nicht die Politik dem Gesetz folgen muss“. Mit
zum prominenten Thema der internationalen anderen Worten, die Gesetzgebung sollte dem
Medienberichterstattung wurden, unter ande- Willen der Regierung folgen. Das Gesetz, auf das
rem in der New York Times, The Atlantic und er sich hier bezieht, ist übrigens die Erklärung der
The Guardian. Dies ist angesichts Kickls pro- Menschenrechte (die am 10. Dezember 1948 von
vokanter Tabubrüche hinsichtlich der Unab- den Vereinten Nationen verkündet wurde).
hängigkeit der Justiz sowie zahlreicher Anspie-
lungen an die nationalsozialistische Rhetorik Zweitens hat auch Kickls Vorschlag, „Auf-
und revisionistische Vergangenheitspolitik tat- nahmezentren“ für Asylbewerber und Flücht-
sächlich nicht verwunderlich. linge in „Ausreisezentren“ umzubenennen, für
einen massiven Skandal und Debatten gesorgt:
Erstens, in Bezug auf die sogenannte „Siche- Die neue Bezeichnung implizierte, dass der si-
rungshaft“: Nachdem ein Verwaltungsbeamter in chere Hafen, der Ort, an dem Flüchtlinge end-
Vorarlberg von einem Migranten getötet worden lich nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen,
war, der bereits mehrere Straftaten begangen, kein Ort zum Bleiben ist, sondern – per Defini-
seinen Aufenthaltsstatus verloren hatte und Ös- tion – ein Ort, von dem aus man (sofort) wieder
terreich hätte verlassen müssen, schlug Kickl vor,
dass potenziell gefährliche MigrantInnen und Der Nazi-Begriff „Schutzhaft“ bedeutete, dass Gegner des Regimes und an-
Asylsuchende präventiv inhaftiert werden sollten. dere unerwünschte Personen willkürlich und ohne zeitliche Beschränkung
festgehalten wurden. Diese Inhaftierungen wurden zunächst vor allem von
Welche Kriterien zur Bestimmung potenziell ge- Mitgliedern nationalsozialistischer Organisationen wie der SA und der SS,
später auch von der Gestapo, durchgeführt. die Häftlinge wurden in von der
fährlicher Personen herangezogen würden, blieb nationalsozialistischen Partei kontrollierten Haftanstalten, den sogenannten
Konzentrationslagern, inhaftiert und misshandelt. Es war den Gerichten nicht
möglich, die Inhaftierung in einem Konzentrationslager in Frage zu stellen (u.a.
Siehe https://orf.at/stories/3149505/ (abgerufen am 5.1.2020). Bauz, Brüggemann und Maier 2013; https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft;
abgerufen am 19.4.2019).
Siehe https://www.krone.at/2071342; https://www.derstandard.at/story/2000
112860052/asylpolitik-haerten-kompromisse-und-ein-vorschlag-fuer- https://www.profil.at/oesterreich/video-kickl-orf-report-10610601 (abgeru-
trouble-shooting (abgerufen am 6.1.2020). fen am 5.1.2020).
https://www.nytimes.com/2019/05/20/world/europe/austria-minister-free- Siehe Huemer, P. (2019), Eine gefährliche Drohung? Kleine Zeitung; für eine
dom-party.html; https://www.theguardian.com/world/2018/jun/08/turkey- ausführliche Diskussion (https://www.neue.at/tribuene/2019/01/24/eine-ge-
austria-close-mosques-expel-imams; https://www.theatlantic.com/interna- faehrliche-drohung-2.neue) (abgerufen am 1.5.52019).
tional/archive/2019/03/europe-interior-minister-kickl-far-right/584845/ https://www.derstandard.at/story/2000098647513/warum-kickl-aus-auf-
(abgerufen am 5.1. 2020). nahmestellen-ausreisezentren-macht (abgerufen am 5.1.2020).spw 1 | 2020 Schwerpunkt 45
ausreisen sollte. Dies mag zunächst recht absurd sind mit dem bzw. in dem offiziellen Koalitions-
erscheinen; im Kontext einer äußerst restrik- vertrag der national-konservativ-grünen Regie-
tiven Migrationspolitik und einer explizit ras- rung Österreichs akzeptabel geworden, d.h. sie
sistischen Ausgrenzungsrhetorik gegenüber so sind normalisiert und verdeutlichen damit den
genannten „illegalen Migranten“ weist diese Be- „Rechtsruck“ der Mitte.
zeichnung jedoch darauf hin, dass Asylsuchen-
de nicht willkommen sind; ja, dass sie sofort Den gordischen Knoten durchschneiden
wieder ausreisen sollten. Sie sind in Österreich
nicht erwünscht. Man könnte sogar spekulie- In seinem Buch Don‘t Think of an an Ele-
ren, dass diese neue Bezeichnung ein geschickt phant: Know Your Values and Frame the Debate
gewählter Euphemismus ist, der in Wirklichkeit (2004), das auf die Wahlniederlage des dama-
die Bedeutung von „Abschiebezentrum“ trägt. ligen demokratischen Kandidaten John Kerry
gegen G.W. Bush bei den US-Präsidentschafts-
Die Umbenennung von Anhaltezentren wahlen von 2004 eingeht, schlug der Linguist
als „Rückkehr(verfahrens)zentren“ im neuen George Lakoff vor, alternative Frames (Rahmen)
Koalitionsprogramm von 2020 ist daher ein zu nutzen, um in Hinkunft einen erfolgreichen
weiteres Beispiel für die Verwendung von Eu- Gegendiskurs (zu dem konservativen, republi-
phemismen, um die Rassifizierung („racializa- kanischen) zu etablieren. Nur auf die Frames der
tion“) des Raumes zu verschleiern. Flüchtlinge, US-Republikanischen Partei zu reagieren, käme
denen das Asyl verweigert wurde, wollen selten einer garantierten Niederlage im Kampf um die
„zurückkehren“; vielmehr sind sie gezwungen, Festlegung der Themensetzung gleich. Statt sich
das Land zu verlassen, und werden bis zu ihrer der Agenda der Republikaner entgegenzustel-
Abreise festgehalten. Der Vorschlag schließ- len, sollten die Demokraten also danach streben,
lich, muslimischen Mädchen bis zum Alter von ihre eigenen Themen zu setzen und ihre egali-
14 Jahren das Tragen von Kopftüchern zu ver- täre Position zu wahren. Wenn man Lakoffs An-
bieten, steht in engem Zusammenhang mit ei- sichten berücksichtigt, so glaube ich, dass man
ner rechtsextremen Geschlechterpolitik (siehe – um nicht in die demagogische und politische
Wodak 2016), die die Grünen stets vehement Falle des Rechtspopulismus zu tappen – alter-
abgelehnt hatten. native Rahmen und eine alternative Agenda
festlegen muss, alternative Konzepte verbreiten,
Diese Maßnahmen weisen darauf hin, dass alternative Antworten auf die aktuellen zentra-
die Grünen, die sich stets für Menschenrechte len Herausforderungen liefern und sowohl neue
und liberale Werte eingesetzt haben, nun eine als auch alte Werte wie Gleichheit, Vielfalt und
Politik mittragen (und damit auch akzeptieren), Solidarität forcieren muss.
die sie zuvor abgelehnt hatten. Rote Linien wur-
den somit überschritten, explizit legitimiert, in- Alternative Politiken und Programme soll-
dem auf den erreichten Konsens zur Bekämp- ten ausgearbeitet werden, um WählerInnen-
fung der Klimakrise verwiesen wurde, auf den gruppen anzuziehen, die bisher vernachläs-
die Grünen in den Koalitionsverhandlungen sigt wurden oder sich vernachlässigt fühlen
bestanden hatten. Außerdem gebe es, so ein – einschließlich des Prekariats, der Teilzeitbe-
weiteres Argument, keine Alternative zu dieser schäftigten, der Kleinunternehmen usw. Die
Regierung, da die national-konservative Volks- Realität der Lohnarbeit hat sich drastisch ver-
partei ÖVP 37 Prozent und die Grünen „nur“
14 Prozent der WählerInnenstimmen erhalten
hatten, seien letztere gezwungen gewesen, ein der mit der rechtsextremen FPÖ, trotz aller Skandale, koalieren müssen;
oder die ÖVP hätte auf eine Minderheitenregierung setzen müssen. Beide
überwiegend national-konservatives Programm Varianten schienen den Grünen weniger tauglich als eine Koalition mit ih-
nen. Diese Varianten wurden auch von den Medien schlecht bewertet, eine
nolens-volens zu akzeptieren. Andernfalls, so die türkis-grüne Koalition hingegen massiv gefordert, quasi als einzig mögliche
Argumentation, wären die Verhandlungen ge- „Rettung“ vor einer neuerlichen Koalition mit der FPÖ. Eine Koalition mit
der sozialdemokratischen SPÖ schien aufgrund mangelnden gegenseitigen
scheitert .10 Wie dem auch sei: Kickls Vorschläge Vertrauens unmöglich – obwohl die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-
Wagner – mehrfach betonte, zu Koalitionsverhandlungen bereit zu sein. Was
die wirklichen Beweggründe der Grünen waren, unter solchen Bedingungen
10 Wären die Verhandlungen gescheitert, dann hätte die türkise ÖVP entwe- doch eine Koalition zu schließen, bleibt letztlich Spekulationen überlassen.46 Schwerpunkt spw 1 | 2020
ändert und verändert sich weiterhin rasant; Auch sollte man immer wiederkehrende
politische Parteien und Gewerkschaften haben Muster und immer neue Verschwörungsthe-
mit diesen Veränderungen nicht Schritt gehal- orien identifizieren und diese auf einer Meta-
ten. Mehr Beteiligung, mehr Partizipation und ebene explizit dekonstruieren. Der Frame von
Dialog sind auf allen Ebenen der Gesellschaft „anything goes“ könnte also durch die Aufde-
erforderlich. In diesem Zusammenhang sollte ckung eklatanter Lügen eingegrenzt und be-
man auch darauf hinweisen, dass bestimmte grenzt werden. Anstatt Angst zu betonen, bieten
Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Be- sich Solidarität und Inklusivität als positive
schäftigten gefährden oder schädigen und da- Vorstellungen an. Nicht in die Falle zu tappen,
durch zusätzliche Kosten verursachen. All dies würde also eine Politik der Solidarität statt einer
bedeutet, dass die vorherrschende neoliberale Politik der Angst oder des Neids erfordern.
Leistungsideologie nicht als selbstverständlich
hingenommen werden sollte. Die Debatte darüber, ob es sinnvoll ist, mit
rechtsextremen WählerInnen und Politiker-
Nicht in die Falle des Rechtspopulismus zu Innen zu sprechen, ist meiner Meinung nach
tappen, bedeutet auch, alternative Muster der falsch angelegt. Natürlich ist der Dialog wich-
Medienberichterstattung zu entwickeln bzw. tig; und natürlich sollte man versuchen, mit
aufrechtzuerhalten – weniger auf die Verstär- Menschen, die nicht die eigene Meinung teilen,
kung skandalöser Vorfälle und geschickter Auf- möglichst höflich und respektvoll zu reden.
tritte und Inszenierungen rechtspopulistischer Aber jeweils in situationsadäquater Form. Talk-
Politiker ausgerichtet, sondern vielmehr darauf, shows sind anders gestaltet und inszeniert als
sie zu kommentieren und als das zu entlarven, andere Interaktionen, wo tatsächlich eine diffe-
was sie sind: „Das Kind also beim Namen zu renzierte Auseinandersetzung erfolgen könnte.
nennen“ (und etwa rassistische Äußerungen In Talkshows geht es vor allem um Kampf und
nicht zu relativieren oder zu verharmlosen)! Sieg, selten um eine argumentative Auseinan-
dersetzung.
Es wäre sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass
es Rechtspopulisten vor allem darum geht, um Die Erfahrungen zeigen, dass solche erfolg-
jeden Preis auf die Titelseite zu kommen. So reichen Initiativen möglich sind: So begegnete
zeigt beispielsweise eine rezente Studie über die Dresdner Museumsdirektorin Hilke Wag-
die flämischen und wallonischen rechtspopu- ner den massiven Drohungen und Angriffen
listischen Parteien in Belgien, welchen Einfluss auf sich und das Museum, die von der AfD
verschiedene Formen der Medienberichter- gestartet wurden, indem sie „jeden einzelnen
stattung auf den Erfolg bzw. Misserfolg solcher Menschen, der sie mit Hass-E-Mails oder An-
Parteien haben (Coffé 2008, 2020; de Jonge rufen ins Visier genommen hatte“, anrief. Sie
2019): Während die in der Vergangenheit ge- berichtete, dass sie viele Missverständnisse
machten Erfahrungen zu einem feindlichen ausräumen konnte. Sie institutionalisierte auch
Umfeld für rechtsextreme Parteien in Wallonien verschiedene Dialogformate und definiert das
geführt haben, wo die Sozialdemokraten und Museum nunmehr als einen der wenigen Orte,
die Medien gemeinsam einen effektiven Cordon an denen es noch zu direkten Begegnungen
Sanitaire gegen die Rechtsextremen geschaffen kommen kann. Es gibt also durchaus Erfolgs-
haben, ist in Flandern das Gegenteil der Fall. geschichten.12
Dies bedeutet, dass populistische rechtsradi-
kale Parteien es schwer haben, Wahlerfolge zu
erzielen, wenn die Mainstream-Parteien und
die Medien ihre Möglichkeiten und Chancen mische rechtsextrem-populistische Partei Vlaamsblok verloren. In Wallo-
hierzu (opportunity structures) konsequent ein- nien hingegen hielten die Sozialdemokraten an einer traditionellen linken
Agenda fest (ebd., 184). Darüber hinaus gaben die Medien der rechtspopu-
schränken (Coffé 2020, 11).11 listischen Agenda viel weniger Gewicht als in Flandern. Dennoch sind Ver-
allgemeinerungen natürlich nur bis zu einem gewissen Grad möglich.
12 Siehe https://www.theguardian.com/artanddesign/2020/jan/07/how-to-fight
11 Wie Coffé (2008, 190) erklärt, haben die flämischen Sozialdemokraten den -the-far-right-invite-them-in-the-german-museum-taking-on-hate?CMP
sogenannten „Dritten Weg“ gewählt und damit viele Stimmen an die flä- =Share_iOSApp_Other (abgerufen am 7.1.2020).spw 1 | 2020 Schwerpunkt 47
Dennoch müssen Bedrohungen ernst ge- rektheit“ nun als polemischer Kampfbegriff in
nommen und nicht relativiert werden. Wie politischen Debatten verwendet wird, um jede
das Sprichwort sagt: „Man sollte die Dinge Art von Kritik zum Schweigen zu bringen.
beim Namen nennen“. Wenn jemand eine dis-
kriminierende, rassistische, fremdenfeindliche, Darüber hinaus ist es wichtig, nicht mehr zu
sexistische, antisemitische oder homophobe verallgemeinern und scheinbar homogenen
Bemerkung macht, sollte er/sie sofort zur Ver- Gruppen spezifische Merkmale zuzuschrei-
antwortung gezogen werden. ben, d.h. „Alle Amerikaner, Muslime, Israelis,
Briten, Österreicher, Roma oder Juden tun oder
Wenn es Antidiskriminierungsgesetze gibt, sind X“. Gruppen sind niemals homogen; eine
müssen entsprechende Gesetzesbrüche vor solche Rhetorik dient nur dazu, gefährliche Ste-
Gericht gebracht werden. Viele in der Vergan- reotypen zu verstärken und fortzuschreiben.
genheit gemachte Erfahrungen haben gezeigt, Reale Komplexität sollte daher nicht verein-
dass sich rechtsextreme Bewegungen manch- fachten Dichotomien weichen, die häufig zur
mal radikalisieren und körperliche Gewalt an- trügerischen „Erklärung“ schwieriger Phäno-
wenden. Mehrere Bürgermeister von deutschen mene verwendet werden.
Kleinstädten, insbesondere in Gebieten der
ehemaligen DDR, wurden von Neonazis und Schließlich ist es wichtig, nicht mehr auf das
Rechtsextremisten ins Visier genommen und rechtspopulistische Perpetuum Mobile zu
erhielten Morddrohungen. Einige von ihnen reagieren, oder sich der rechtspopulistischen
sind unter diesem Druck zurückgetreten, der Agenda anzupassen und der Versuchung zu
Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke widerstehen, aus Angst vor dem Verlust von
wurde ermordet, andere bleiben und wehren WählerInnen auf den rechtspopulistischen Zug
sich gegen solche Angriffe: In einem Fall berich- aufzuspringen. Stattdessen sollten die Parteien
ten Zeitungen: „Er ist Bürgermeister einer Stadt alternative Positionen formulieren oder ihre
in Nordrhein-Westfalen und er hat Angst. So traditionelle Position beibehalten oder sogar
viel, dass er einen Waffenschein beantragt hat. neu beleben: Werte wie Gleichheit, Gerechtig-
Um sich vor Neonazis zu schützen, von denen keit, Demokratie, Bildung, Mehrsprachigkeit,
er sich seit dem Europawahlkampf im Mai 2019 Vielfalt und Solidarität – allesamt grundlegende
massiv bedroht fühlt. Und um nicht wehrlos europäische Werte, wie bereits in der Kopenha-
einem rechten Attentäter gegenüberzustehen gener Erklärung von 1973 festgehalten – (neu)
wie der im Juni erschossene Kasseler Regie- zu formulieren, und zwar in einer Weise, die auf
rungspräsident Walter Lübcke. Seinen Namen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
will der Mann auf keinen Fall in der Presse ge- abgestimmt ist.
nannt sehen.“13
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich
Nicht in die Falle zu tappen bedeutet auch, der Rechtspopulismus in all seinen Spielarten
typischen Strohmann-Trugschlüssen entge- in vielen europäischen Ländern und darüber
genzutreten, wie z.B. der Behauptung, dass „die hinaus – oft schamlos – als eine politische Strö-
Meinungsfreiheit bedroht ist“, dass „politische mung im Mainstream normalisiert hat. Es ist
Korrektheit das zensiert, was man sagen will“, daher letztlich banal immer wieder zu betonen,
usw. Tatsächlich gibt es in liberalen Demokra- dass die jeweiligen Politiken und Strategien, Ide-
tien Meinungs- und Pressefreiheit, solange die ologien und Vorstellungen „ernst“ genommen
Gesetze gegen Verhetzung, Verleumdung, Dis- werden müssen. Hingegen müssen die vielen
kriminierung, usw. nicht übertreten werden. Textsorten, in denen solche Politiken verbreitet
Solchen Irrtümern muss energisch entgegen- werden, sorgfältig untersucht werden, um den
gewirkt werden, da der Begriff „politische Kor- Wahlerfolg solcher Parteien sowie die Norma-
lisierung ihrer Rhetorik, ihrer Argumente und
13 Siehe https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/buergermeis- ihrer Politik zu verstehen; ebenso gilt es zu
ter-drohungen-101.html (abgerufen am 15.1.2020); https://www.tagesspiegel.
de/politik/buergermeister-in-angst-bedrohung-von-lokalpolitikern-wird-
verstehen, warum sie so viele junge und alte,
zum-flaechenproblem/25397666.html (abgerufen am 15.1.2020). männliche und weibliche WählerInnen in man-48 Schwerpunkt spw 1 | 2020
chen Kontexten ansprechen, in anderen jedoch wing European politicians rebuked Hungary’s Viktor
nicht. Die genaue und systematische kritische Orbán. But that could radicalize him even more.’ The
Analyse der Ausgrenzungsrhetorik, der Kör- Atlantic (https://www.theatlantic.com/international/ar-
chive/2018/09/orban-hungary-europe-populism-illiber-
per- und Grenzpolitik, der Geschlechterpoli- alism/570136/).
tik, der Instrumentalisierung antisemitischer
■ Rheindorf, M. (2019a) Revisiting the Toolbox of Dis-
und antimuslimischer Ressentiments, der re- course Studies. Basingstoke: Palgrave.
visionistischen Vergangenheitspolitik – all dies
■ Rheindorf, M. (2019b) ‘Disciplining the Unwilling: Nor-
trägt dazu bei, die Normalisierung in vielen
malization of (Demands for) Punitive Measures against
gesellschaftlichen Bereichen – lokal, national, Immigrants in Austrian Populist Discourse’. In: Kranert,
transnational und global – nachzuvollziehen M. und Horan, G. (Hrsg.) ‘Doing Politics’: Discursivity,
und adäquate und effektive Gegendiskurse zu performativity and mediation in political discourse. Lon-
entwerfen. ó don: Benjamins.
■ Rheindorf, M. und Wodak, R. (2018) Borders, fences and
limits – protecting Austria from refugees. Metadiscursive
Bibliographie
negotiations of meaning in the current refugee crisis.
■ Coffe, H. (2008) ‘Social Democratic parties as buffers Journal of Immigrant & Refugee Studies 16/1–2: 15–38.
against the extreme right: the case of Belgium‘, Contem- org/10.1080/15562948.2017.1302032.
porary Politics 14/2: 179-95.
■ Rheindorf, M. und Wodak, R. (2019) “Austria First” Re-
■ Coffé, H. (2020) ‘The Curious Case of Belgium: Why is visited: A Diachronic Cross-Sectional Aanalysis of the
there no right-wing populism in Wallonia? Government Gender and Body Politics of the Extreme Right. Patterns
and Opposition (in Druck). of Prejudice 53/3: 302-320.
■ De Jonge, L. (2019) ‘The Populist Radical Right and the ■ Schwörer, J. (2018) ‘”Populistization“ of Mainstream Par-
Media in the Benelux: Friend or Foe?’ The International ties? Evidence for populist contagion in Italy’ (Working
Journal of Press/Politics 24/2: 189-209. Paper for the ECPR General Conference), Hamburg.
■ Guilleron, G. (2010) Langue de bois (Au pied de la lettre) ■ Triandafyllidou, A., Krzyżanowski, M. und Wodak, R.
Paris: Édition First. (Hrsg.) (2018) The Mediatization and the politicization
■ Klemperer, V. (2015) LTI. London: Routledge. of the “Refugee Crisis” in Europe (special issue). Journal
of Immigrant & Refugee Studies 16/ 1-2.
■ Krzyżanowski, M. (2020) ‘Discursive shifts and the nor-
malization of racism: Imaginaries of immigration, moral ■ Wodak, R. (2015) The Politics of Fear. What right-wing
panics and the discourse of contemporary right-wing populist discourses mean. London: Sage (deutsche Über-
populism.’ Social Semiotics 30 (in press). setzung: 2016, Politik mit der Angst. Berlin: Konturen).
■ Krzyżanowski,, M. und Ledin, P. (2017) ‘Uncivility on the ■ Wodak, R. (2018) ‘Vom Rand in die Mitte – ‘Schamlose
Web. Populism in/and the Borderline Discourses of Ex- Normalisierung’’, Politische Vierteljahres Zeitschrift 75.
clusion.’ Journal of Language and Politics 16/4: 566-581. DOI: 10.1007/s11615-018-0079-7.
■ Lakoff, G. (2004) Don’t Think of an Elephant: Know Your ■ Wodak, R. (2019) ‘Und täglich grüßt „das Silberstein“’, in
Values and Frame the Debate. White River Junction, VT: Hofer, Th. und Tóth, B. (Hrsg.) (2019) Wahl 2019. Strat-
Chelsea Green. egien, Schnitzel, Skandale. Wien: Ecowin, 223-238.
■ Link, J. (2018) Normalismus und Antagonismus in der ■ Wodak, R. (2020) The Politics of Fear. The shameless
Postmoderne. Göttingen: V&R. normalization of far-right populist discourses. London:
Sage (2. erweiterte und veränderte Auflage, in Druck).
■ Link, J. (2019) ‚Hilfloser Antipopulismus? Populismus
als Krisensymptom der medialen Normaldemokratie‘,
in: Mayer, R. and Schäfer, A. (Hrsg.) (2019) Populismus
– Aufklärung – Demokratie. Baden-Baden: Nomos,
139-156.
■ Manucci, L. und Weber, E. (2017) ‘Why the big picture
matters: Political and Media Populism in Western Eu-
rope since the 1970s.’ Swiss Political Science Review 23/4:
313-334.
■ Mudde, C. (2019b) ‘The 2019 EU Elections: Moving the
Center’ Journal of Democracy 30/4: 20-34.
■ Müller, J.-W. (2018) ‘What Happens When an Autocrat’s
Conservative Enablers Finally Turn on Him? Right-Sie können auch lesen
