VERKEHRSREFERENTIN BESUCHT DPOLG NRW - LPD A. D. WOLFGANG BLINDENBACHER, DPOLG-NRW-EXPERTENGRUPPE VERKEHR
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Nordrhein-Westfalen
Verkehrsreferentin besucht DPolG NRW
LPD a. D. Wolfgang Blindenbacher,
DPolG-NRW-Expertengruppe Verkehr
Am 10. Mai 2021 fand in der Schon im Jahr 2014 hat das
DPolG-NRW-Landesgeschäfts- Land Baden-Württemberg ein
stelle in Düsseldorf ein Fach Verkehrssicherheitsscreening
gespräch zwischen Frau LPDin eingeführt. Das System führt
Maria del Carmen Fernandez sämtliche für die Verkehrssi-
Mendez, Verkehrsreferentin im cherheitsarbeit relevanten Da-
Ministerium des Innern des ten zentral zusammen. Es ist
© W. Blindenbacher
Landes Nordrhein-Westfalen, ein webbasiertes Experten-
sowie dem DPolG-NRW-Lan- werkzeug, das den Mitgliedern
desvorsitzenden Erich Retting- der Unfallkommissionen und
haus und zwei Mitgliedern der der Straßenbauverwaltung den
DPolG-NRW-Expertengruppe Zugriff auf alle Daten ermög-
Verkehr, PD Bernd Heller und licht, die zur Unfallanalyse und < DPolG-NRW-Landesvorsitzender Erich Rettinghaus, Verkehrsreferentin
IM NRW, LPDin Maria del Carmen Fernandez Mendez, LPD a. D. Wolfgang
LPD a. D. Wolfgang Blindenba- zur Beseitigung von unfallur- Blindenbacher und PD Bernd Heller, beide DPolG-NRW-Expertengruppe
cher, statt. Dabei ging es unter sächlichen Mängeln in der Verkehr (von links)
anderem um die Themen Ver- Straßenverkehrsinfrastruktur
kehrssicherheitsscreening, Ab- benötigt werden. Das System 700 Einzelinformationen sich vorstellen könne, eine Prü-
schnittskontrolle und Lkw- enthält Angaben aus der Stra- enthalten und zusätzlich auf fung hinsichtlich der Machbar-
Kontrollen. ßendatenbank, Straßenzu- kritische Stellen im Netz hin- keit anzustoßen, bei der neben 1
standswerte, Verkehrsstärken, weisen. Das Verkehrssicher- dem Innen- auch das Verkehrs-
Nach einer Begrüßung durch Geschwindigkeitsauswertun- heitsscreening ist damit ein ressort einzubinden wäre.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
den DPolG-Landesvorsitzenden gen und die lagegenauen effektives Mittel, mit dem aus- In Bezug auf die Thematik „Ab-
Erich Rettinghaus wurde das Daten der von der Polizei auf- sagekräftige sowie ressourcen- schnittskontrolle“ wurde vor
Fachgespräch eröffnet. Einig genommenen und in der An- schonende Verkehrssicher- dem Hintergrund der im De-
war man sich darin, dass für wendung EUSKa (Elektronische heitsanalysen, wirkungsvolle zember 2020 in Niedersachsen
eine erfolgreiche Verkehrssi- Unfalltypen-Steckkarte) do Verkehrsunfallbekämpfung erfolgten Überführung dieses
cherheitsarbeit das Zusam- kumentierten Unfälle. Zur und zielgenaue Verkehrsüber- Verfahrens in den Regelbetrieb
menspiel unterschiedlicher Ak- Ermittlung der Straßenver- wachung ermöglicht werden. über die erkennbaren Vorteile
teure, die sich auf gemeinsame kehrsbelastungen kommen Auch in Nordrhein-Westfalen diskutiert, die sich unter ande-
Maßnahmen verständigen, er- Leitpfostenzählgeräte mit inte- stehen diese Daten zur Verfü- rem wie folgt darstellen:
forderlich ist. Eine Maßnahme, grierter Radarmesstechnik zum gung. So werden die Straßen-
die ein organisationsübergrei- Einsatz. Mit diesen Leitpfos- verkehrsbelastungen bereits (1) Das Streckenmesssystem
fendes Agieren erforderlich tenzählgeräten werden neben seit 2011 mittels Leitpfosten- Abschnittskontrolle entfaltet,
macht, könnte die Einführung Fahrzeugart und Uhrzeit auch zählgeräten an rund 6 300 Stel- anders als die derzeit einge-
eines „Verkehrssicherheits- die richtungsbezogenen Ge- len rund um die Uhr über je- setzte punktuell wirkende Ge-
screenings“ in Nordrhein-West- schwindigkeiten der Einzel- weils mindestens eine Woche schwindigkeitsüberwachungs-
falen sein, das dann für viele fahrzeuge erfasst. Die auf erhoben, dazu gehören auch technik, Wirkung auf einem
Entscheidungsfindungen im diese Weise ermittelten Ge- die Geschwindigkeitsdaten. kompletten Streckenabschnitt,
Verkehrssektor belastbare Da- schwindigkeitsdaten ermög Diese könnten zukünftig kon wodurch die Verkehrssicher-
tengrundlagen liefern würde. lichen es der Polizei und den tinuierlich zur gezielten Ver- heit in Gefahrbereichen, zum
Kommunen Geschwindigkeits- kehrsüberwachung genutzt Beispiel auf Unfallhäufungs-
überwachung zielgerichteter werden. Daher wird durch die strecken, in Tunnelanlagen
Impressum: zu planen. Mit der Gesamtheit Deutsche Polizeigewerkschaft oder in Baustellenbereichen,
Redaktion: der vorliegenden Daten wird Nordrhein-Westfalen ange- wirksam erhöht werden kann.
Sascha Gerhardt (v. i. S. d. P.) darüber hinaus regelmäßig regt, die vorhandenen ver-
Tel.: 0163.1597230 eine landesweite Verkehrssi- kehrsbezogenen Daten auch in (2) Die Abschnittskontrolle
E-Mail: redakteur@dpolg-nrw.de cherheitsanalyse des überge- Nordrhein-Westfalen zusam- wird zudem als gerechtere Ge-
Landesgeschäftsstelle: ordneten Straßennetzes durch- menzuführen (unter anderem schwindigkeitsüberwachungs-
Graf-Adolf-Platz 6
40213 Düsseldorf geführt. Zudem stehen für aus EUSKa) und in ein „Ver- methode empfunden, da die
Tel.: 0211.93368667 jeden Straßenabschnitt soge- kehrssicherheitsscreening Fahrzeuggeschwindigkeit stre-
Fax: 0211.93368679 nannte Verkehrssicherheits- Nordrhein-Westfalen“ zu inte- ckenbezogen gemessen und
Internet: www.dpolg-nrw.de steckbriefe zur Verfügung, die grieren. Frau Fernandez Men- nur die durchschnittliche Über-
ISSN 0723-1822 thematisch gegliedert bis zu dez führte dazu aus, dass sie schreitung verfolgt wird, >
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2021
Nordrhein-Westfalen
kurzzeitig vorkommende Ge- wachung perspektivisch auch den ohne Nutzung der Fahrer- Darüber hinaus wurden weite-
schwindigkeitsüberschreitun- für Nordrhein-Westfalen ein karte große Strecken vorwiegend re Themen wie „Verkehrsun-
gen im Abschnittsbereich Zugewinn in Sachen Verkehrs- zu diesen Zeiten zurückgelegt, fallaufnahmeteams in den
können ausgeglichen werden. sicherheit sein könnte. um spezifische Fahrzeitregelun- nordrhein-westfälischen Kreis-
gen (Sozialvorschriften) zu um- polizeibehörden“, „Notwendig-
(3) Die allgemeine Akzeptanz Ende des Jahres 2020 hatte die gehen. Frau Fernandez Mendez keit eines Präventionsnetzwer-
der Abschnittskontrolle führt Deutsche Polizeigewerkschaft führte dazu aus, dass inzwischen kes Nordrhein-Westfalen“,
zudem zu einer stauminimie- Nordrhein-Westfalen das Thema alle nordrhein-westfälischen „Illegale Rennen und ihre Aus-
renden Harmonisierung des „Lkw-Kontrollen auf Autobah- Kreispolizeibehörden mit Auto- wirkungen“ sowie „DPolG-Se-
Verkehrsflusses, wodurch ne- nen auch zur Nachtzeit“ ange- bahnpolizeien per Erlass aufge- minare Verkehr“ behandelt.
ben einer Erhöhung der Ver- stoßen, da bei entsprechenden rufen sind, in ihrem jeweiligen
kehrssicherheit auch eine Re- Kontrollen in Bayern festgestellt Zuständigkeitsbereich mindes- Sowohl Frau Fernandez Men-
duzierung von Emissionen wurde, dass Lkw-Führende ihre tens einmal pro Quartal eine der- dez als auch Herr Rettinghaus
erreicht werden kann. Einig Fahrzeuge bewusst zur Nacht- artige Lkw-Kontrolle zur Nacht- bekräftigten abschließend,
war man sich darin, dass diese zeit bewegten, um polizeilichen zeit durchzuführen – eine diese Art des Fachgesprächs
Art der Geschwindigkeitsüber- Kontrollen zu entgehen. So wur- Evaluierung ist vorgesehen. fortzusetzen.
Auf dem Weg zu einem Versammlungsgesetz
2
in Nordrhein-Westfalen
Von Dr. Christos Katzidis MdL, innenpolitischer krafttreten beschlossen. Ge- nen Teil der Befugnisse außer
genstand dieser Reform war Kraft, sodass der bayerische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Landesverband Nordrhein-Westfalen
auch der Bereich des Ver- Gesetzgeber gezwungen war
sammlungsrechtes, der damals nachzubessern.8 Streitgegen-
1. Einleitung zur Modernisierung der bun- im Rahmen der Neuordnung stand war die Befugnis zur
desstaatlichen Ordnung ge- fortan den Bundesländern zu- Bildaufzeichnung, die das Bun-
Bis zum Jahr 2006 war das Ver- fasst.4 Einen Tag später, am gewiesen wurde.6 Damit war desverfassungsgericht weitge-
sammlungsrecht Gegenstand 17. Oktober 2003, fasste der es den Bundesländern möglich, hend einschränkte. Daraufhin
der konkurrierenden Gesetzge- Bundesrat denselben Be- eigene Versammlungsgesetze passte der bayerische Gesetz-
bung.1 Im Bereich der konkur- schluss.5 Die gemeinsame zu verabschieden. geber das BayVersG am 1. Juli
rierenden Gesetzgebung ha- Kommission sollte aus 16 Mit- 2010 an. Den Gegnern ging die
ben die Bundesländer nur dann gliedern und jeweils 16 Stell- 2. A
ktueller Sachstand in den Anpassung nicht weit genug.
eine Gesetzgebungskompe- vertretern bestehen und Vor- Bundesländern In der Hauptsache wurde die
tenz, soweit und solange der schläge zur Modernisierung Beschwerde jedoch nicht zur
Bund nicht durch Gesetz von der bundesstaatlichen Ord- Nach der Verlagerung des Ver- Entscheidung angenommen.9
seiner Gesetzgebungskompe- nung in der Bundesrepublik sammlungsrechtes in die Kom-
tenz Gebrauch gemacht hat.2 Deutschland erarbeiten. Ziel petenz der Bundesländer Als zweites Bundesland folgte
Von diesem Recht hatte der war es, die Handlungs- und machten einige Bundesländer Sachsen-Anhalt. Das Gesetz
Bund im Bereich des Versamm- Entscheidungsfähigkeit von Gebrauch von dieser neuen vom 3. Dezember 2009 trat am
lungsrechtes bereits im Jahre Bund und Ländern zu verbes- Gesetzgebungsmöglichkeit. 12. Dezember 2009 in Kraft.10
1953 Gebrauch gemacht und sern, die politischen Verant-
ein Bundesversammlungsge- wortlichkeiten besser und kla- Erstes Bundesland war Bayern. Ein weiteres Jahr später folg-
setz verabschiedet, welches rer zuzuordnen sowie die Am 1. Oktober 2008 trat das ten Sachsen und Niedersach-
am 10. August 1953 in Kraft Zweckmäßigkeit und Effizienz Bayerische Versammlungsge- sen. Die erste Fassung des
trat.3 Demzufolge hatten die der Aufgabenerfüllung zu stei- setz (BayVersG) in Kraft.7 Die- sächsischen Versammlungsge-
Bundesländer bis zur Föderalis- gern. Auf der Grundlage der ses erste Landesversamm- setzes (SächsVersG) wurde je-
musreform I keine Gesetzge- Arbeiten dieser „Gemeinsamen lungsgesetz war umstritten. doch vom Verfassungsgerichts-
bungskompetenz im Bereich Kommission von Bund und Bereits im September 2008 er- hof des Freistaates Sachsen
des Versammlungsrechtes. Ländern zur Modernisierung hoben eine Reihe von Organi- mit Urteil vom 19. April 2011
der bundesstaatlichen Ord- sationen Verfassungsbe- aus formellen Gründen für
Am 16. Oktober 2003 hat der nung“ in den Jahren 2003 und schwerde gegen das Gesetz. nichtig erklärt.11 Daraufhin ver-
Deutsche Bundestag in seiner 2004 wurde im Jahr 2006 die Auf einen Eilantrag hin setzte abschiedete der sächsische
66. Sitzung einen Beschluss zur umfassendste Reform des das Bundesverfassungsgericht Landtag am 25. Januar 2012
Einsetzung einer Kommission Grundgesetzes seit seinem In- daraufhin im Februar 2009 ei- ein neues Landesversamm-
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2021
Nordrhein-Westfalen
Polizeigesetzes (PolG NRW) in nen RE für ein Landesver-
© Dr. Katzidis
Kraft.18 Nach einem circa acht- sammlungsgesetz in die Ver-
monatigen parlamentarischen bändeanhörung gegeben. Mit
Verfahren wurden die umfang- Datum vom 25. November
reichsten Änderungen seit Be- 2020 wurde dieser RE auch
stehen des Polizeigesetzes in ins parlamentarische Verfah-
Nordrhein-Westfalen vorge- ren eingebracht.27
nommen. Die Gesetzesände-
rung umfasste drei wesentli- Beide Gesetzentwürfe wer-
che Bausteine. Erster Baustein den nun vom Landtag in ei-
war die Einfügung einer neuen nem Verfahren behandelt. Es
Definition für den Begriff der ist davon auszugehen, dass
„terroristischen Straftaten“19 das parlamentarische Verfah-
und die Einfügung einer Straf- ren im zweiten Halbjahr 2021
vorschrift.20 Zweiter Baustein beendet sein wird und Nord-
war die Einfügung neuer Be- rhein-Westfalen demzufolge
fugnisse.21 Und der dritte gro- noch in diesem Jahr ein eige-
ße Baustein war die Erweite- nes Landesversammlungsge-
rung bestehender Befugnisse, setz bekommen wird. Am
< Autor des Aufsatzes – der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtags- insbesondere der Gewahr- 6. Mai 2021 fand die Anhörung
fraktion, Dr. Christos Katzidis
samsmöglichkeiten.22 Im Ein- zu den beiden Entwürfen im
zelnen gestaltete sich das par- Rahmen einer gemeinsamen
lamentarische Verfahren zur Sitzung des Rechts- und In-
lungsgesetz, welches am 2. Fe- Weitere Bundesländer haben Novellierung des PolG NRW nenausschusses statt.
bruar 2012 in Kraft trat.12 bislang keine Landesversamm- wie folgt:23
lungsgesetze verabschiedet. 3
Auch Niedersachsen machte Nordrhein-Westfalen befindet
© CDU NRW
im Jahr 2010 bereits Gebrauch sich aktuell im Gesetzgebungs-
Landesverband Nordrhein-Westfalen
von der neuen Gesetzgebungs- verfahren.
möglichkeit und verabschiede-
te am 7. Oktober 2010 ein Lan- 3. S
achstand in Nordrhein-
desversammlungsgesetz Westfalen
(NVersG), welches nach einigen
Änderungen am 1. Februar Die regierungstragenden Frak-
2011 in Kraft trat.13 Eine Ver- tionen von CDU und FDP ha-
fassungsbeschwerde gegen ben in ihrem Koalitionsvertrag
dieses Gesetz wurde vom Bun- vereinbart, dass sie die Gesetz- Die Jahre 2019 und 2020 4. Z
ielsetzung der Gesetz
desverfassungsgericht nicht gebungskompetenz des Landes waren geprägt von den Kin- entwürfe
zur Entscheidung angenom- im Bereich des Versammlungs- desmissbrauchsfällen24 und
men.14 rechtes zur Schaffung eines der technischen Modernisie- Zunächst einmal unterschei-
neues und modernen Ver- rung25 der zweitgrößten den sich beide Entwürfe
Am 18. Juni 2015 hat der sammlungsgesetzes nutzen deutschen Polizeiorganisa schon von der Bezeichnung
schleswig-holsteinische Ge- wollen.17 Die Absichtserklärung tion, weshalb der geplante her. Während der GE der
setzgeber ebenfalls ein Landes- wurde in den ersten zweiein- Referentenentwurf (RE) zu SPD-Landtagsfraktion den
gesetz verabschiedet. Das halb Jahren nicht umgesetzt, einem Landesversammlungs- Titel „Versammlungsfrei-
Versammlungsfreiheitsgesetz weil zunächst die dringend gesetz zunächst auf sich war- heitsgesetz“ trägt, trägt der
Schleswig-Holstein (VersFG SH) notwendige Neufassung des ten ließ. RE den klassischen Titel „Ver-
trat am 1. Juli 2015 in Kraft.15 nordrhein-westfälischen Poli- sammlungsgesetz“. Mit den
zeigesetzes, die Verbesserung Mit Datum vom 3. November Titeln wird die Intention bei-
Seit Anfang 2021 hat auch der personellen Situation und 2020 hat die SPD-Landtags- der Entwürfe bereits deut-
Berlin ein eigenes Landesver- die Modernisierung der techni- fraktion NRW einen Gesetz- lich.
sammlungsgesetz, nachdem in schen Ausstattung bei der Poli- entwurf (GE) für ein Ver-
früheren Jahren nur die Vor- zei NRW Priorität genossen. sammlungsfreiheitsgesetz Der GE ist von vier Grundge-
aussetzungen für die Bild- und für das Land Nordrhein-West- danken geprägt. Versamm-
Tonaufzeichnungen landesge- Nach einem der umfassends- falen ins parlamentarische lungen werden bei diesem
setzlich geregelt wurden. Das ten parlamentarischen Gesetz- Verfahren eingebracht.26 Entwurf vorrangig als Aus-
Berliner Versammlungsfrei- gebungsverfahren mit zwei druck der Freiheitsausübung
heitsgesetz (VersFG BE) vom Anhörungen trat am 20. De- Zu diesem Zeitpunkt hatte interpretiert. Deshalb ist die-
23. Februar 2021 gilt seit dem zember 2018 die Neufassung die nordrhein-westfälische ser GE vorrangig als Grund-
28. Februar 2021.16 des nordrhein-westfälischen Landesregierung bereits ei- rechtsgewährleistungsrecht
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2021
Nordrhein-Westfalen
zu verstehen. Angestrebt bereitschaft vermittelt (ers- Landtagsfraktion nahezu möglichkeit von Versamm-
wird eine weitgehende te subjektive Komponente) identisch ist mit dem Ver- lungen und Demonstra
Rechtsklarheit, die sowohl wird und diese einschüch- sammlungsfreiheitsgesetz tionen an bestimmten
den Bürgerinnen und Bür- tern soll (zweite subjektive des Landes Schleswig-Hol- symbolträchtigen Tagen33
gern als auch den Behörden Komponente).29 stein. An genau drei Stellen oder bei einer Gefahr der
und handelnden Organisati- wurde der GE geändert: In § 9 Billigung, Verherrlichung
onen eine bessere Orientie- Das vom Bundesverfas- wurde eine Begrifflichkeit ge- oder Rechtfertigung der
rung und Handlungsgrund sungsgericht im Brokdorf- ändert. In § 21 wurde das nationalsozialistischen
lage geben soll als es bisher Urteil30 vorgegebene Koope- Hausrecht weggelassen. § 29 Gewalt- und Willkürherr-
ohne landesgesetzliche Re- rationsgebot soll mit dem RE – Ersetzung von Bundesrecht, schaft.34 Im RE der Landesre-
gelung der Fall ist. Mit dem klarer und präziser ausge- Übergangsregelung – wurde gierung wird darüber hinaus
GE soll weiterhin ein „umfas- staltet werden. Ebenso wie neu hinzugefügt. Interessant noch das Recht eingeräumt,
sender Regelungsanspruch das Verbot und die Störung ist auch, dass sowohl Litera- durch Rechtsverordnung
für alle Versammlungsfor- von Versammlungen. Die Er- tur als auch Rechtsprechung Konkretisierungen vorzu-
men und Versammlungs mächtigung der Polizei für bei der Begründung des GE nehmen.35
fragen erhoben“ werden. beschränkende Maßnahmen veraltet sind und nicht die
Außerdem soll mit dem wird „näher“ ausgestaltet. aktuellen Entwicklungen Weitaus konkreter und
eingebrachten GE das Ver- Wie beim GE werden auch widerspiegelt. Die letzte rechtssicherer ist der RE der
sammlungsrecht moderni- hier Vorschriften zum Schutz Zitierung stammt aus dem Landesregierung beim Stö-
siert werden, indem neue bestimmter Tage und Orte Jahre 2011, sodass auch die rungsverbot36 und beim
Regelungen bereitgestellt postuliert und eine Regelung Begründung ein Indiz dafür Waffenverbot.37 Beim Stö-
werden sollen.28 für „semi-öffentliche“ Flä- ist, dass das Versammlungs- rungsverbot gibt es einen
chen geschaffen. Das Bann- freiheitsgesetz aus Schles- gravierenden Unterschied.
Demgegenüber steht der RE, meilengesetz31 geht im RE wig-Holstein eins zu eins ab- Während der GE der SPD-
der im Gegensatz zum GE auf und ist demzufolge nicht geschrieben und nur an drei Landtagsfraktion Behinde-
4 weitgehender und umfas- mehr erforderlich.32 Stellen verändert wurde, in- rungen und Störungen fried-
sender ist. Im Grundsatz klusive Begründung. licher Versammlungen
wird zunächst die Struktur Es wird somit deutlich, dass zulässt, lässt dies der RE der
Landesverband Nordrhein-Westfalen
des Bundesversammlungs- es der SPD-Landtagsfraktion Der RE der Landesregierung Landesregierung nicht zu.
gesetzes beibehalten. Die vorrangig auf die Versamm- ist dagegen weitaus individu- Der RE macht mit der Formu-
allgemeinen Regelungen ste- lungsfreiheit ankommt und eller gestaltet, an vielen Stel- lierung im § 7 deutlich, dass
hen auch hier am Anfang darauf, möglichst wenig Ver- len konkreter und berück es der Landesregierung ein
des Entwurfes. Auch die Lan- haltensweisen unter Strafe sichtigt auch die aktuellen besonderes Anliegen ist,
desregierung verfolgt einen zu stellen. Der Polizei sollen Meinungen der Literatur friedliche Versammlungen
umfassenden Regelungsan- dabei keine neuen und wei- sowie aktuelle Gerichtsent- gegen jegliche Störungen
spruch. Das Uniformverbot tergehenden Befugnisse zur scheidungen. Zudem be und Behinderungen schüt-
wird zu einem Militanzver- Verfügung gestellt werden, rücksichtigt der RE auch die zen zu wollen. Der § 7 des GE
bot weiterentwickelt. als das schon jetzt der Fall Rechtsproblematik der Kon lässt dagegen Störungen
ist. trollstellen, die im GE mit und Behinderungen gegen
Entgegen der populistischen keinem Wort Erwähnung friedliche Versammlungen
Stimmungsmache, es wür- Der RE der Landesregierung finden. Das bisherige Bann- zu, da laut Formulierung nur
den bei dem RE zukünftig ist demgegenüber weitge- meilengesetz soll im RE auf- „erhebliche“ Behinderungen
keine Gegenversammlungen hender, umfangreicher und gehen, sodass es für den Fall dem Störungsverbot unter-
beziehungsweise Gegende- berücksichtigt vor allem des Inkrafttretens des RE au- liegen. Hinzu kommt, dass
monstrationen gegen „Rech- auch die aktuellen Literatur- ßer Kraft gesetzt werden der GE die gesetzliche Legal-
te“ mehr möglich sein und meinungen sowie aktuelle kann. definition des Begriffes „er-
Fanmärsche von Fußballfans Gerichtsentscheidungen. heblich“ schuldig bleibt.
auch unter das Militanzver- Insbesondere bei den Ver- Gemeinsam haben beide
bot fallen, wird selbstver- haltensweisen, die unter Entwürfe, dass sie keine ge- Während der § 8 beim GE all-
ständlich alles weiterhin Strafe gestellt werden sol- setzlichen Legaldefinitionen gemein gehalten ist, konkre-
genauso möglich sein wie len, geht der RE viel weiter zu den Begriffen der Ver- tisiert § 8 Abs. 1 Nr. 1 des RE,
bisher. Das Militanzverbot als der GE. Hier werden die sammlung unter freien Him- welche Waffen gemeint
im RE enthält eine objektive Unterschiede beider Entwür- mel und in geschlossenen sind.
und zwei subjektive Tatbe- fe besonders deutlich. Räumen sowie Eil- und Spon-
standsvoraussetzungen, die tanversammlung enthalten. In § 22 III Nr. 2 des GE ist mit
kumulativ erfüllt sein müs- 5. W esentliche inhaltliche Insofern ist § 2 beider Ent- der Formulierung „zu besor-
sen. Neben dem gleicharti- Unterschiede würfe ergänzungsbedürftig. gen ist“ ein neuer Rechtsbe-
gen Aussehen (objektive griff enthalten, der zudem
Komponente) muss vielmehr Festzustellen ist zunächst Ebenfalls gemeinsam haben ebenfalls eher zu Rechtsunsi-
hinzukommen, dass Gewalt- einmal, dass der GE der SPD- beide Entwürfe die Verbots- cherheit an der Stelle führen
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2021
Nordrhein-Westfalen
dürfte als zu mehr Rechts- Versammlungen, vorsätzli- 6. Fazit ersammlungsrechtes konse-
V
klarheit und -sicherheit. che Abweichungen gegen quent gegen Störer, Staats-
Auflagen oder Beschränkun- Mit den vorliegenden Gesetz- und Verfassungsfeinde vor
Besonders deutlich werden gen, Verstöße gegen das entwürfen werden die unter- gehen zu können.
die Unterschiede aber bei Uniformverbot, Verstöße ge- schiedlichen Zielsetzungen
der Frage, welche Handlun- gen das Vermummungs- und sehr deutlich. Während der GE Die regierungstragenden Frak-
gen unter Strafe gestellt auch gegen das Schutzaus- sehr liberal ist, auch Störungen tionen von CDU und FDP favo-
werden sollen.38 Im GE sind rüstungsverbot. und Behinderungen von fried- risieren den RE, sodass es sehr
im Wesentlichen nur Hand- lichen Versammlungen zulässt wahrscheinlich ist, dass dieser
lungen mit Strafe bedroht, An dieser Stelle werden die und kaum etwas unter Strafe Entwurf auch im parlamentari-
bei denen es um Waffen Unterschiede beider Entwür- stellt, hat der RE die vorrangige schen Verfahren verabschiedet
oder Gewalt beziehungswei- fe besonders deutlich. Hinzu Zielrichtung, friedliche Ver- wird. In welcher konkreten
se die Androhung von Ge- kommt, dass im RE das Uni- sammlungen zukünftig besser Form und mit welchen Ände-
walt geht. Der GE enthält im formverbot darüber hinaus und effektiver zu schützen und rungen, bleibt abzuwarten. Die
Gegensatz zum RE keine noch zu einem Militanzver- die Versammlungsbehörden schriftlichen Stellungnahmen
Strafandrohung für vorsätz- bot weiterentwickelt und mit dem notwendigen Ge und die Aussagen der Sachver-
liche Verstöße gegen die ebenfalls unter Strafe ge- setzesrahmen dazu zu ermäch- ständigen werden derzeit aus-
Durchführung verbotener stellt wird. tigen, auch im Bereich des gewertet.
1 Vgl. hierzu Art. 74 I Nr. GG in 13 http://www.nds-voris.de/ 21 §§ 12 a „Polizeiliche Anhalte- cams-nordrhein-westfalen-
der damals gültigen Fassung. jportal/portal/t/8hh/page/ und Sichtkontrollen (strategi- ein (22. Mai 2021).
bsvorisprod.psml?doc. sche Fahndung)“, 20 c „Daten
2 https://www.bundestag.de/ 26 Vgl. hierzu Landtagsdrucksache
hl=1&doc.id=jlrVersamm erhebung durch die Über-
services/glossar/glossar/K/ 17/11673.
lGNDrahmen&document wachung der laufenden Tele-
konk_ges-246466 (Abruf
numberVersamm lGN kommunikation“, 34 b „Aufent- 27 Vgl. hierzu Landtagsdrucksache 5
datum: 24. Mai 2021).
Drahmen&document haltsvorgabe- und Kontaktver- 17/4272.
3 https://www.gesetze-im- number=1&numberofresults bot“ und 34 c „Elektronische
Landesverband Nordrhein-Westfalen
=34&doctyp=Norm&show Aufenthaltsüberwachung“ 28 Vgl. im Einzelnen zu den Grund-
internet.de/versammlg/
doccase=1&doc.part=R¶mfrom PolG NRW. gedanken des GE LT-DS
BJNR006840953.html
HL=true#focuspoint 17/11673, S. 2, Punkt B Lösung.
(24. Mai 2021).
22 §§ 15 a „Datenerhebung durch
(24. Mai 2021). 29 Vgl. hierzu die Begründung zum
4 Bundestagsdrucksache den offenen Einsatz optisch-
technischer Mittel“, 35 „Ge- RE zum § 18, S. 61.
15/1685. 14 http://www.versammlungs
freiheit-nds.de/20130703bver wahrsam“, 38 „Dauer der 30 Entscheidung vom 14. Mai
5 Bundesratsdrucksache 750/03. Freiheitsentziehung“ und 58
fg-ablehnung-1-bvr-238-12.pdf 1985, 1 BvR 233, 341/81, abruf-
6 https://www.bundesrat.de/ (24. Mai 2021). „Zugelassene Waffen“ PolG bar unter anderem unter:
DE/plenum/themen/foekoI/ NRW. https://www.servat.unibe.ch/
foekoI.html (24. Mai 2021). 15 Gesetze-Rechtsprechung dfr/bv069315.html (24. Mai
Schleswig-Holstein VersFG SH | 23 Die mit den grünen Pluszei-
chen markierten Diskussionen 2021).
7 https://www.gesetze-bayern. Landesnorm Schleswig-Hol-
de/content/document/ stein | Gesamtausgabe | Ver- waren nicht Gegenstand des 31 https://recht.nrw.de/lmi/
BayVersG08 (24. Mai 2021). sammlungsfreiheitsgesetz für förmlichen parlamentarischen owa/br_text_anzeigen?v_
das Land Schleswig-Holstein Verfahrens, sondern „Add- id=520140704130747225
8 https://www.bundesverfas ons“ der CDU-Landtagsfrak (24. Mai 2021).
(VersFG SH) vom 18. Juni 2015 |
sungsgericht.de/entscheidun tion, um ein noch breiteres
gültig ab: 1. Juli 2015 (juris.de) 32 Vgl. zu den einzelnen Punkten
gen/rs20090217_1bvr249208. fachliches Meinungsbild zu
(24. Mai 2021). LT-DS 17/4272, S. 1 und 2, Punkt
html (24. Mai 2021). berücksichtigen.
16 VIS Berlin – VersFG BE | Landes- B Lösung.
9 https://www.bundesverfas 24 Vgl. beispielhaft hierzu das
sungsgericht.de/entscheidun norm Berlin | Gesamtausgabe | 33 Vgl. hierzu § 13 I Nr. 1 GE und
Ausschussprotokoll der 31. Sit-
gen/rk20120321_1bvr249208. Versammlungsfreiheitsgesetz § 19 I Nr. 1 RE.
zung (Sondersitzung) vom
html (24. Mai 2021). Berlin (VersFG BE) vom 23. Feb-
26. Februar 2019 des Innenaus- 34 Vgl. hierzu § 13 I Nr. 2 GE und
ruar 2021 | gültig ab: 28. Febru-
schusses des Landtages NRW, § 19 I Nr. 2 RE.
10 https://www.landesrecht. ar 2021 (24. Mai 2021).
DS-NR APr 17/554.
sachsen-anhalt.de/bsst/
17 Vgl. hierzu S. 58 des Koalitions- 35 § 19 I S. 2 RE.
document/jlr-VersammlGS 25 Zur Modernisierung bei der
T2009rahmen (24. Mai 2021). vertrages der NRW-Koalition technischen Ausstattung vgl. 36 Jeweils § 7 in beiden Entwür-
für 2017–2022. insbesondere https://www. fen.
11 https://www.justiz.sachsen.
land.nrw/de/pressemittei
de/esaver/internet/2010_ 18 https://recht.nrw.de/lmi/owa/ 37 Jeweils § 8 in beiden Entwür-
lung/20000-smartphones-
074_II/2010_074_II.pdf br_show_historie?p_ fen. Der GE definiert im Gegen-
fuer-die-polizei-nordrhein-
(24. Mai 2021). id=23556#FN17 (24. Mai 2021). satz zum GE klar und unmiss-
westfalen-werden-ausgeliefert
verständlich in § 8 I Nr. 1,
12 https://www.revosax. 19 § 8 Abs. 4 PolG NRW. (22. Mai 2021) und https://
welche Waffen gemeint sind.
sachsen.de/vorschrift/12206.1 www.land.nrw/de/pressemit
(24. Mai 2021). 20 § 34 d PolG NRW. teilung/polizei-fuehrt-body 38 § 23 GE und § 27 RE.
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2021Nordrhein-Westfalen
Das Recht am eigenen Wort und Bild –
eine Nachlese zum gleichnamigen Seminar der
DPolG NRW
Immer häufiger werden Einsatzkräfte im Rahmen
© Fiegel
von Einsatzhandlungen fotografiert oder sogar
videografiert. Gibt es rechtliche Grenzen und da-
mit auch die Möglichkeit, das Handeln des polizei-
lichen Gegenübers sowie außenstehender Dritter
zu begrenzen? Oder müssen sich Einsatzkräfte da-
mit stets abfinden? Diese Fragen wurden erneut
im Rahmen eines Online-Seminars beleuchtet.
Die Einsatzanlässe unterschei- hens wiedergeben und durch-
den sich erheblich – die Pro aus manipulativ eingesetzt
blemstellungen aber sind in werden können, auch aus
der Regel gleich geartet. Ob bei rechtsstaatlicher Sicht kritisch
der Ahndung von Verkehrsord- zu bewerten.
6 nungswidrigkeiten, Auseinan-
dersetzungen von Gruppen im < Beispiele für verfälschende
öffentlichen Raum, bei Ruhe- Darstellungen öffentlicher
Landesverband Nordrhein-Westfalen
störungen im häuslichen Um- Debatten
feld oder im Zusammenhang
mit Ansammlungen oder Ver- Vielen ist sicher noch eine Ein-
sammlungslagen. Da wo Poli- satzsituation in der Düsseldor-
zei einschreitet, gibt es sehr oft fer Altstadt im August 2020 in
Konfliktpotenzial. Nicht selten Erinnerung, in welcher eine
versuchen die Adressaten poli- männliche Person durch Beam-
zeilicher Maßnahmen oder te auf dem Boden fixiert und
aber auch unbeteiligte Dritte, anschließend gefesselt wurde. < Szene aus einem Einsatztraining am LAFP NRW:
Die Kontrolle des Kopfes einer am Boden liegenden Person wird politisch
das polizeiliche Einschreiten Diese Situation ereignete sich kritisch bewertet. Sie ist aber zur Vermeidung großen Drucks auf den
durch Ablichtungen der Ein- zu einer Zeit, in der Polizeige- Oberkörper zur Fesselung der Person unerlässlich.
satzkräfte oder durch das Fil- walt durch die Tötung von
men der Einsatzsituationen George Floyd durch einen Poli-
festzuhalten. Die Motivlage für zisten in den USA (der POLIZEI- würde. Aber nicht nur Journa- mehr verhältnismäßig sein
dieses Verhalten kann unter- SPIEGEL berichtete) auch in listen, Politiker und Kriminolo- kann.
schiedlich geartet sein. Oft- Deutschland im Fokus der poli- gen würdigten das Einsatzge-
mals werden Kameras aber tischen Debatte, aber auch der schehen kritisch. Diese Einschätzung wurde al-
eingesetzt, um die Beamten in medialen Berichterstattung lerdings durch die DPolG NRW
ihrem Verhalten zu beeinflus- stand. Auch das Innenministerium energisch zurückgewiesen, da
sen oder um das Einschreiten ging zunächst auf Distanz zu gerade durch die Kontrolle des
in digitalen Netzwerken zu ver- Seinerzeit führte die öffentli- den einschreitenden Beamten. Kopfes erreicht wird, dass der
breiten. che Bewertung des Sachverhal- Man bekundete, dass einem Oberkörper der fixierten Per-
tes zur Aufnahme von Ermitt- etwaigen Fehlverhalten der son entlastet werden kann.
Nicht selten führen veröffent- lungen gegen die eingesetzten eingesetzten Beamten konse-
lichte Beiträge zu einer öffent- Beamten. Öffentlich wurde quent begegnen würde. Letztlich erhärtete sich der
lichen Debatte, in welcher Ein- durch Kriminologen sogar ge- Vorwurf der Körperverletzung
satzsituationen nicht fachlich, fordert, dass der Sachverhalt Die Fraktionsvorsitzende der im Amt gegen die eingesetzten
dafür aber politisch bewertet vor dem Europäischen Ge- Grünen, Verena Schäffer, gab Beamten nicht, weil die Ein-
werden. Dies ist insbesondere richtshof für Menschenrechte gegenüber dem WDR an, dass satzsituation durch zahlreiche
vor dem Hintergrund, dass die verhandelt werden solle, da es die Kontrolle des Kopfes, ob- öffentliche Kameras aufge-
Bildausschnitte immer nur ei- sich bei dem Einschreiten der schon die Person auf dem Bo- zeichnet und objektiv rekons
nen kleinen Teil des Gesche- Beamten um Folter handeln den liege, aus ihrer Sicht nicht truiert werden konnte. Im
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2021Nordrhein-Westfalen
rgebnis handelten die Beam-
E durch den Angreifer gefährdet Bild und Wort“ angeboten. durch unbeteiligte Dritte Fotos
ten nicht nur rechtmäßig, son- gewesen sei. Man hätte viel Hierdurch soll den Beamtinnen oder Filmaufnahmen von Ein-
dern vor dem Hintergrund der eher beruhigend auf den Mann und Beamten Rechtssicherheit satzsituationen und konkret
ausgesprochen schweren Rah- einwirken sollen. Völlig unbe- im Umgang mit im Einsatz an- von den eingesetzten Kräften
menbedingungen des Einsat- achtet lässt Professor Arzt je- gefertigten Lichtbildern und gemacht werden. Der Hinweis,
zes sogar vorbildlich. doch, dass einem Beamten un- Videoaufnahmen vermittelt dass sich die Beamten keine
mittelbar zuvor durch den werden. Gedanken machen müssen,
Zweifellos kritisch muss aber Angreifer gegen den Kopf ge- wenn sie denn einfach recht-
die politische und wenig fachli- treten wurde. Jörg Bialon, hauptamtlich mäßig agieren, ist nicht immer
che öffentliche Bewertung des Kommissariatsleiter und ne- zielführend, wenn man die
angefertigten Videos betrach- Auch im Fall des Dortmunder benamtlich Dozent für Ein- oben angeführten Besipiele öf-
tet werden. Hier wurden stets Einsatzes wird deutlich, dass griffsrecht an der Hochschule fentlicher Debatten und Vor-
Zweifel an der Rechtmäßigkeit Politiker und der herangezoge- für Polizei und öffentliche Ver- verurteilungen betrachtet.
genährt, obschon allen Kom- ne Rechtswissenschaftler eine waltung (HSPV), hat das Semi-
mentatoren lediglich der Vi- Einschätzung vornahmen, ob- nar wegen der Voraussetzun- < Viele Rechtsfelder werden
deoausschnitt zur Verfügung schon ihnen lediglich das ange- gen der Corona-Pandemie beleuchtet
stand, der aus der Menschen- fertigte Video zur Verfügung jeweils im Rahmen von Online-
menge gefertigt und veröf- stand. Hierbei äußerten sie ihre Veranstaltung in Form von Vi- Jörg Bialon beleuchtet zahlrei-
fentlicht wurde. Einschätzung auch nicht im deokonferenzen angeboten. che Rechtsfragen im Zusam-
Konjunktiv – vielmehr trafen sie menhang mit der Anfertigung
Eine andere Einsatzsituation in abschließende Bewertungen. < Seminar stößt bei Mitglie- von Bild- und Tonaufzeichnun-
Dortmund führte erst vor kur- dern auf großes Interesse gen in Einsatzsituationen und
zer Zeit zu einer öffentlichen Nach Auswertung aller vorlie- räumt auch mit dem einen oder
Debatte über Polizeigewalt so- genden Informationen kann es Bereits beim Auftakt vor rund anderen Irrglauben beziehungs-
wie über den grundsätzlichen nach Einschätzung der DPolG einem Jahr erfuhr die Veran- weise Unsicherheiten auf. Und
Einsatz von Distanzelektroim- NRW keinerlei Zweifel an der staltung eine große Aufmerk- gerade Unsicherheiten beste- 7
pulsgeräten (DEIG) in NRW. Rechtmäßigkeit des Einsatzes samkeit und erreichte viele hen in vielfältiger Weise.
des DEIG geben. Teilnehmer.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Auch hier wurde ein Video über Um diese zu reduzieren, wer-
einen Polizeieinsatz Gegen- < Smartphones haben die Und auch das zuletzt im Mai den im Verlaufe des Seminars
stand gegensätzlicher politi- Situation für Einsatzkräfte 2021 angebotene Seminar er- lebensnahe Sachverhalte the-
scher Bewertungen. Das Video verändert freute sich wieder großer matisiert. Hierbei werden rele-
zeigte eine männliche Person, Nachfrage seitens der Mitglie- vante Rechtsfelder wie zum
die offenbar durch Polizeibe- Die Beispiele zeigen, dass sich der der DPolG NRW und er- Beispiel das Kunsturheberge-
amte zu Boden gebracht wurde. für Einsatzkräfte der Polizei reichte über 60 interessierte setz (KUG) sowie das StGB,
Es gelang den eingesetzten sehr viel verändert hat. Es ge- Teilnehmer. aber auch Fragen zum Presse-
Kräften aber erkennbar nicht, nügt nicht mehr allein recht- recht und damit auch die zu-
die bäuchlings am Boden lie- mäßig zu handeln. In der Ge- Das große Interesse darf nicht letzt 1993 aktualisierten und
gende Person zu fesseln. Als genwart gilt mehr denn je, verwundern. Auch wenn nicht vereinbarten Verhaltensgrund-
ein dritter Beamter hinzueilte, dass die Einsatzhandlung auch jede aufgezeichnete Einsatzsi- sätze für Presse und Rundfunk
drehte sich der am Boden lie- noch mediengerecht sein soll- tuation ein so großes Echo in im Zusammenhang mit Polizei-
gende Mann auf den Rücken, te, da Kameras das Geschehen Medien und Politik auslöst wie einsätzen beleuchtet.
trat nach den Beamten und traf jederzeit einfangen können. die eingangs des Artikels dar-
diese am Körper sowie am Kopf. Die Veröffentlichung erfolgt gestellten Situationen, darf Auch erfahrene Beamte lernen
Es gelang dem Delinquenten, dann nur noch einen Klick auf nicht verkannt werden, dass im Seminar unter anderem,
sich auf diese Weise zu befrei- dem Smartphone später, wenn nahezu jeder Mensch in dass anders als es früher ge-
en. Der hinzugekommene sie nicht unmittelbar in Echt- Deutschland über Smart- lehrt wurde, auch Polizeibeam-
Beamte setzte das DEIG ein, zeit erfolgt. Daran schließt sich phones und somit auch über te ein Recht am eigenen Bild
sodass der Mann unmittelbar dann immer häufiger eine öf- hochauflösende Kameras ver- haben können. Bereits seit
anschließend am Boden lie- fentliche Debatte fernab fach- fügt und diese auch mitführt. dem Jahr 2004 folgte der Euro-
gend gefesselt werden konnte. licher Bewertung an. Dass die- Dass Einsatzsituationen der päische Gerichtshof für Men-
se Situation durchaus Polizei fotografiert und sogar schenrechte nicht mehr der
Im Rahmen der sich anschlie- Unbehagen und Verunsiche- gefilmt werden, gehört inso- Auffassung, dass Polizeikräfte
ßenden politischen Debatte rung bei Einsatzkräften aus- fern inzwischen fast zur Nor- als relative Personen der Zeit-
wurde die Rechtmäßigkeit des löst, liegt auf der Hand. malität. Dennoch besteht bei geschichte generell erdulden
Einsatzes des DEIG angezwei- den Einsatzkräften oftmals müssen, dass sie im Kontext zu
felt. Der Berliner Polizeirecht- Die DPolG NRW hat daher eine Unsicherheit, wie sie sich Einsatzhandlungen abgelichtet
ler, Professor Arzt, wertete den schon vor längerer Zeit reagiert verhalten sollen, wenn sie fest- werden und diese Bildnisse
Einsatz des DEIG als unverhält- und bereits mehrfach das Se- stellen, dass seitens des poli- dann auch veröffentlicht wer-
nismäßig, da kein Beamter minar „Das Recht am eigenen zeilichen Gegenübers oder den dürfen. >
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Die Teilnehmer erfahren aber mit Aufnahmen greift, in wel- Seit der massenhaften Verbrei- lichen Raum letztlich Nichtöf-
auch, dass die Bestimmungen cher die Intimsphäre der abge- tung von Smartphones hat fentlichkeit hergestellt werden
des Kunsturhebergesetzes bildeten Person dargestellt aber eine ganz andere, in der kann.
letztlich nicht generell untersa- wird. Dies gilt auch, wenn Per- Vergangenheit eher zu ver-
gen, dass Fotos und Videos an- sonen in hilfloser Lage abgebil- nachlässigende Rechtsvor- Die Teilnehmer erfahren so,
gefertigt werden. Vielmehr det werden. schrift deutlich an Bedeutung dass sowohl Aufnahmen bei
kommt es darauf an, ob die Ab- zugenommen. einer Verkehrskontrolle als
sicht besteht, diese anschlie- Hier müsste demnach im Ein- auch am Rande einer Ver-
ßend zu veröffentlichen. Und zelfall geprüft werden, ob in In § 201 StGB „Verletzung der sammlung durchaus von der
auch dann muss noch konkret der Einsatzsituation auch die Vertraulichkeit des Wortes“ ist Vorschrift des § 201 StGB er-
geprüft werden, welche Formen Rechte Dritter geschützt wer- allein von Relevanz, ob bei den fasst sein können. Es wird
der Veröffentlichungen nicht den müssen. Dies könnte ins- Aufzeichnungen nicht öffent- aber auch sehr deutlich, dass
hingenommen werden müssen. besondere dann der Fall sein, lich gesprochene Worte aufge- dies nicht immer der Fall sein
wenn der Einsatz im Zusam- nommen wurden. Im positiven muss.
Seltener als das Kunsturheber- menhang mit einer hilflosen Fall wäre dann sogar der Ver-
gesetz wird der Tatbestand der Person steht. Wenn aber die such der Aufzeichnung bereits Wie im gesamten Verlauf des
Verletzung des höchstpersön Voraussetzungen des § 201 a strafbewehrt. Seminars wird anhand aktuel-
lichen Lebensbereichs durch StGB vorliegen, ist es bedeu- ler Gerichtsurteile stets ein
Bildaufnahmen gemäß § 201 a tungslos, ob die Abbildung ver- Im Seminar wird eingehend Praxisbezug hergestellt, sodass
StGB im Kontext zu Einsatz- öffentlicht werden sollte, denn beleuchtet, unter welchen Vor- die Teilnahme am Seminar für
handlungen der Polizei ein- bereits die Anfertigung selbst aussetzungen Nichtöffentlich- alle operativ agierenden Kolle-
schlägige Vorschrift sein. Der ist strafbar. Das ist ein großer keit besteht und wie Einsatzsi- ginnen und Kollegen einen er-
Grund liegt darin, dass die Vor- Unterschied zu den Bestim- tuationen gestaltet werden heblichen Mehrwert ver-
schrift nur im Zusammenhang mungen des KUG. können, sodass auch im öffent- spricht.
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DPolG-Webinar für Tarifbeschäftigte
Landesverband Nordrhein-Westfalen
ein voller Erfolg!
Tarifbeschäftigte sind definitiv keine Beschäftig- Am Donnerstag, dem 15. April Silke noch hilfreiche Tipps und
2021 veranstaltete der DPolG- Tricks.
ten zweiter Klasse. Es gelten für sie aber andere Kreisverband Münster ein We-
Rechtsvoraussetzungen als für Beamte. Daher binar für Tarifbeschäftige des Schlussendlich wurden die Be-
entschloss sich der KV Münster für die Durch PP Münster. Als Referentinnen reiche Mitarbeiter- und Kon-
konnten die Gleichstellungsbe- fliktgespräch näher beleuchtet.
führung eines zielgruppenspezifischen Seminars
auftragte Silke Kleweken und Neben rechtlichen Vorausset-
Svenja Grundig vom Tarifbüro zungen wurden auch strategi-
© DPolG-KV Münster
gewonnen werden. sche Hinweise zum erfolgrei-
chen Führen entsprechender
Nach einer kurzen Vorstel- Gespräche vermittelt. Da die
lungsrunde berichteten bei- rechtlichen Voraussetzungen
de Referentinnen anschau- für Tarifbeschäftigte in vielen
lich vom Ablauf möglicher Belangen völlig anders sind als
Auswahl- und Stellenbe für Beamte, ist ein zielgrup-
setzungsverfahren im PP penspezifisches Seminar für
Münster. diese wichtige Gruppe inner-
halb der Polizei ein sehr wichti-
Die gewählte Online-Plattform ges Instrument, um den Kolle-
ließ es zu, dass die Teilnehme- ginnen und Kollegen ihre
rinnen und Teilnehmer sich in rechtlichen Möglichkeiten auf
Kleingruppen zusammenfin- unterschiedlichsten Feldern
den und so eigenständig ein näherzubringen.
optimales Vorstellungsge-
spräch erarbeiten konnten. Die Teilnehmer freuten sich
über eine kurzweilige und sehr
< Webinare kann man von überall verfolgen – natürlich auch im eigenen Nach der anschließenden Prä- informative Veranstaltung und
Büro. sentation gaben Svenja und waren sehr zufrieden.
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