EEP-JOURNAL WIE DIE NEUE REGIERUNG DIE KONJUNKTUR IN DIE ÜBERHITZUNG TREIBT
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Datenschutzgrundverordnung Bitcoin & Co. Erbschaftsteuer
1 | 2018
Unsere „Top-5“-Handlungs- Steuerliche Regeln für Fallstrick 90-%-Test für
empfehlungen virtuelle Währungen die Verschonung
EEP-JOURNAL
WIE DIE NEUE REGIERUNG DIE KONJUNKTUR
IN DIE ÜBERHITZUNG TREIBT
WIRTSCHAFTSPRÜFER | STEUERBERATER | RECHTSANWÄLTE
eingespielt erstklassig persönlich
EDITORIAL
INHALTSVERZEICHNIS
Liebe Mandanten und Geschäftspartner,
lange hat es gedauert, nun hat endlich eine neue Bundesregierung 04 – 05 12
die Arbeit aufgenommen. Viele neue Gesichter sind dabei und man
wird abwarten müssen, wie viel Profil die neuen Ministerinnen und NEWS: RECHT & STEUERN INTERNATIONAL
Minister im Laufe der Legislaturperiode entwickeln. Aber es stimmt Mängelhaftung: Änderungen im kauf- Advoselect-Frühjahrstagung:
mich optimistisch, dass Deutschland mit der neuen Mannschaft
rechtlichen Gewährleistungsrecht Top-Thema „Compliance in Europa“
nun auch nach außen ein Signal der Stabilität, der Stärke und des
Gestaltungswillens setzen kann. Umsatzsteuer: Neuerungen beim Ort der
sonstigen Leistung im Zusammenhang 13
Die Zeiten sind unterdessen nicht spannungsfreier geworden. Die mit einem Grundstück
Welt hat tatsächlich nicht auf Deutschland gewartet, wie Angela REGIONAL
Arbeitsrecht: Vorhaben der neuen
Merkel schon während der Findungsphase der Regierung immer Fliegende Bälle für soziale Projekte
wieder betonte. Das Verhältnis des Westens zu Russland hat sich Bundesregierung
Vorträge: EEP-Experten teilen ihr
nach dem Giftgas-Attentat in Großbritannien und der Reihe von Vertriebsrecht: Neues zu Entgelten für
Diplomatenausweisungen stark verschlechtert. Aus den USA droht
Wissen
die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel
ein neuer Handelskrieg. Die Türkei wird seit ihrer Intervention in Helmut Ermer zum Vizepräsidenten
Syrien zu einem immer schwierigeren Partner in der Nato. Parallel der IHK-Vollversammlung gewählt
06 – 07
haben die Europäische Union und Großbritannien ihre Hausauf-
gaben in Sachen Brexit noch immer nicht gemacht und Reformen
in der EU kommen auch nicht voran. Lange überfällige Korrekturen
TITELTHEMA 14 – 15
der Zinspolitik sind bisher auch nicht erfolgt. In dieser Gemenge- Wie die neue Regierung die Konjunktur
INSIDE
lage braucht es ein Deutschland, das im Ausland stark und selbst- in die Überhitzung treibt
bewusst auftritt und an tragfähigen Lösungen aktiv mitwirkt. Als Neu im Team
Exportnation kann es uns nicht gleichgültig sein, wie sich die Welt Glückwünsche zu Jubiläen
08 – 11
um uns herum entwickelt. und bestandenen Prüfungen
FACHTHEMEN Der EEP-Vertragsgenerator:
Auch nach innen hat die neue Bundesregierung viel zu tun. Bildung,
Fachkräfte, Pflege, Digitalisierung und Bundeswehr sind nur einige Steuerliche Regeln für Bitcoin Jetzt auch als bequeme
Stichworte, die den Handlungsbedarf verdeutlichen. Vor allem aber und andere virtuelle Währungen One-Click-Tageslizenz
wird es darum gehen, die ersten Zeichen der konjunkturellen Über- Wirtschaftsrechtliche Vorhaben Qualität ist kein Zufall: EEP
hitzung nicht nur zu erkennen, sondern ihnen auch die richtigen
der Großen Koalition erneut zertifiziert
Antworten entgegenzusetzen, damit unser Wohlstand dauerhaft
gesichert bleibt. Mit diesem und vielen weiteren spannenden Erbschaftsteuerreform: EEP erweitert Kompetenzen
Themen rund um den Mittelstand beschäftigt sich die aktuelle Der 90-%-Test für die Verschonung Lese-Tipp im EEP-Blog: Wie Unter-
Ausgabe des „EEP-Journals“. Ich wünsche Ihnen viel Freude und DSGVO: „Top-5“-Handlungs- nehmer richtig vorsorgen
Inspiration beim Lesen und einen unternehmerisch wie persönlich
empfehlungen
gewinnbringenden Sommer 2018!
Ihr Helmut Ermer
Impressum
HERAUSGEBER Konzept und Design Bildquellen
Cover | © Tryaging / istock.com Seite 09 | © Gutzemberg / istock.com,
EHLER ERMER & PARTNER my:uniquate GmbH Seite 02 | © Ehler Ermer & Partner Carol_Anne / istock.com
Seite 04 | © sturti / istock.com, Seite 10-11 | © pluie_r / shutterstock.com
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Wrangelstraße 17–19 / 24937 Flensburg Arno-Loose-Villa Seite 05 | © Tinpixels / istock.com, Seite 13 | © Advoselect, Georgo / istock.com
Fon: 0461 8607-0 / Fax: 0461 8607-185 Horst-Menzel-Straße 12 Georgijevic / istock.com Seite 13 | © Beto Chagas / shutterstock.com,
Seite 04–05 | © Vikpit / shutterstock.com IHK/Scheffler
Mail: mail@eep.info / Net: www.eep.info 09112 Chemnitz Seite 07 | © berdsigns / istock.com Seite 14-15 | © Ehler Ermer & Partner
Seite 08 | © Inked Pixels / shutterstock.com darsi / shutterstock.com
News: Recht & Steuern News: Recht & Steuern
MÄNGELHAFTUNG ARBEITSRECHT
ZEITGLEICH ZUR NEUGESTALTUNG DES BAUVERTRAGS- DIE NEUE BUNDESREGIERUNG HAT SICH IM BEREICH
RECHTS ZU ANFANG DES JAHRES HAT DER GESETZGE- DES ARBEITSMARKTS VIEL VORGENOMMEN.
BER AUCH IM KAUFRECHTLICHEN GEWÄHRLEISTUNGS- So wird es künftig ein begrenztes Rückkehrrecht von Teil-
RECHT ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN. zeit in Vollzeit für Mitarbeiter geben, jedenfalls in Firmen
ab 45 Mitarbeitern. Bei bis zu 200 Mitarbeitern soll dieser
In der Vergangenheit wurde durch den BGH beim Ver- Anspruch allerdings nur einem pro 15 Mitarbeiter gewährt
brauchsgüterkauf ein weitgehender Ersatz von Ein- und werden müssen. Beim großen Streitpunkt befristeter
Ausbaukosten mangelhafter Sachen zugestanden. Im B2B-Bereich wurde ein gleichwertiger Arbeitsverträge haben sich die GroKo-Partner darauf verständigt, die Möglichkeiten der befriste-
Anspruch aber abgelehnt. Am 01.01.2018 wurde nun § 445a BGB neu ins Bürgerliche Gesetzbuch ten Beschäftigung zu reduzieren. Endlose Kettenbefristungen sollen abgeschafft werden. Die
eingefügt. Auch erfolgten Änderungen zu § 439 BGB. Die neuen Regelungen gewähren Käufern Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll dann nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeit-
von mangelbehafteten Sachen einen Regressanspruch durch die Lieferkette. Dabei ist letztlich geber bereits zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder ein oder mehrere befristete Arbeits-
egal, ob es sich beim Erwerber um einen Unternehmer oder Verbraucher handelt. Je nachdem, verhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Befristungen
ob der Letzterwerb ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag war, sind dabei andere Kosten ersatz- ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes sollen nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von
fähig. Bei Kaufverträgen sind sämtliche Nacherfüllungskosten regressfähig. Beim Werkvertrag 24 Monaten zulässig sein. Bis zu dieser Gesamtdauer soll nur noch eine einmalige statt einer
sind dagegen nur Kosten regressfähig, die mit dem Ein- und Ausbau im Zusammenhang stehen. dreimaligen Verlängerung möglich sein. Zusätzlich wird eine Höchstquote für sachgrundlose Be-
Das betrifft z. B. Fälle, bei denen ein Handwerker mangelhaftes Baumaterial gekauft und dieses fristungen eingeführt. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 %
beim Besteller verbaut hat. EEP-Kontakt: sebastian.zogler@eep.info der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sach-
grundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Voraussetzungen
zur Bildung von Betriebsräten sollen erleichtert werden: Das sogenannte vereinfachte Wahl-
verfahren soll künftig für Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern möglich sein,
für Betriebe mit 101 bis 200 Arbeitnehmern hingegen optional bestehen. Mittels eines Fach-
UMSATZSTEUER kräftezuwanderungsgesetzes soll der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte geordnet und gesteuert
werden. EEP-Kontakt: kay.haessler@eep.info
EINE ÄNDERUNG DES UMSATZSTEUERANWENDUNGS-
ERLASSES (USTAE) VOM 05.12.2017 BRINGT NEUE-
RUNGEN BEIM ORT DER SONSTIGEN LEISTUNG IM
ZUSAMMENHANG MIT EINEM GRUNDSTÜCK MIT SICH.
VERTRIEBSRECHT
Vor allem bei ausländischen Vertragspartnern ist diese
GLÄUBIGER KÖNNEN VON SCHULDNERN KEINE ENT-
Regelung von Bedeutung. Die Änderungen hängen insbe- GELTE MEHR FÜR DIE NUTZUNG EINIGER BESTIMM-
sondere mit juristischen Dienstleistungen zusammen. Bei diesen ist zu prüfen, ob sie im TER ZAHLUNGSMIT TEL VERLANGEN.
Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen stehen oder mit der Begründung oder Über-
tragung bestimmter Rechte an Grundstücken. Zu den Dienstleistungen, die in engem Zusam- Diese Neuregelung sieht § 270a vor, der am 13.01.2018 in
menhang mit einem Grundstück stehen und am Ort des Grundstücks steuerbar sind, zählen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt worden ist.
beispielsweise das Aufsetzen eines Vertrages über den Verkauf oder Kauf von Grundstücken, Demnach kann weder ein Unternehmer noch ein Ver-
die Beratung hinsichtlich Steuerklauseln in einem Grundstücksübertragungsvertrag oder das braucher wirksam zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift,
Aufsetzen und Verhandeln von Mietverträgen. Leistungen, die in keinem engen Zusammenhang einer SEPA-Firmenlastschrift oder einer SEPA-Überweisung als Zahlungsmittel verpflich-
mit einem Grundstück stehen, sind beispielsweise die Rechts- und Steuerberatung in Grund- tet werden. Bei Kartenzahlung muss differenziert werden: Ein „Verbot“ besteht nur,
stückssachen, die Erstellung von Mustermiet- und -pachtverträgen oder die Prüfung der recht- wenn der Schuldner ein Verbraucher ist und der Zahlungskarte ein Vier-Personen-System
lichen Verhältnisse eines Grundstücks. Hier findet regelmäßig das B2B-Prinzip Anwendung, das zugrunde liegt (EC-Karte, Mastercard, Visa etc.). Für Drei-Personen-Systeme (z. B. Ameri-
heißt, die Leistung ist dort steuerbar, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Es wird nicht beanstan- can Express) gilt § 270a BGB nicht. Unklar ist, ob Zahlungen per PayPal darunterfallen.
det, wenn Leistungen, die bis zum 31.12.2017 erbracht worden sind, noch nach der bisherigen Halten Unternehmer sich nicht an § 270a BGB, droht neben kostenpflichtigen Abmah-
Rechtslage behandelt werden. EEP-Kontakt: margrit.busch@eep.info nungen auch die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Entgelte. Daher sollte das Vertriebs-
system überprüft und ggf. angepasst werden. EEP-Kontakt: ole.cords@eep.info
EEP-Journal | 1 | 2018 4 5 EEP-Journal | 1 | 2018
Titelthema Titelthema
U NT E R V O L L DA M P F
reformiert werden, damit künftige Investi-
tionen auch wirklich gut angelegt sind.“
Wirtschaftsexperten nennen das antizykli-
sches Agieren – in guten Zeiten Reformen
umsetzen, damit in schlechten Zeiten
böse Überraschungen und schmerzhafte
Eingriffe möglichst minimal bleiben.
W I E D IE NEUE REGIERUN G DI E KONJUNKT UR „Wann, wenn nicht in der Hochkonjunk-
tur, sollten Strukturreformen angegan-
gen werden?“, fragt IfW-Experte Prof.
I N D IE Ü B ERHIT ZUN G T REI BT Dr. Stefan Kooths und liefert die Be-
gründung gleich nach: „In keiner ande-
ren Phase sind die damit verbundenen
ökonomischen Anpassungslasten für die
Betroffenen geringer und der gesamtwirt-
E
schaftliche Stabilitätsgewinn größer.“ Doch
igentlich könnte der Start für die neue Bundes- langen Phase des Aufschwungs gerät die deut- von größeren Reformprojekten ist im Koali-
regierung günstiger gar nicht sein: Die Steuer- sche Wirtschaft nun immer näher an ihr Limit, tionsvertrag wenig zu lesen.
einnahmen sprudeln, die Kassen sind voll, die da vor allem die immer stärker werdenden Kapa-
Arbeitslosenzahlen niedrig, es herrscht vielerorts nahe- zitätsengpässe weiteres Wachstum ausbremsen. „ES KANN AUCH EIN ABSTURZ WERDEN.“
zu Vollbeschäftigung. Die Konjunkturprognosen der Droht also eine Überhitzung? „Die Frage ist derzeit we- Die Zeit drängt, denn die mittelfristigen Prognosen
Institute für 2018 liegen zwischen 2,0 und 2,6 Prozent niger, wo sieht man Anzeichen einer Überhitzung zeichnen ein Bild, das sich zunehmend eintrübt. „Mit
Wachstum, auch das ist eine gute Nachricht. Trotz in der Wirtschaft, sondern eher, wo sieht man noch dem Eintritt in die 2020er Jahre werden nicht nur demo-
Dieselskandal, Trumps Unberechenbarkeit und neuer keine“, sagt Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prog- grafisch bedingt die Wachstumskräfte in Deutschland
Konfrontationen mit Russland ist die wirt- nosezentrums am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in dauerhaft schwächer, sondern es beginnt dann wohl
schaftliche Lage Deutschlands nach Kiel. „Die Überauslastung steigt immer weiter auch der konjunkturelle Abstieg“, schätzt Prof. Dr. Stefan
wie vor ausgesprochen gut. Doch und wird im Prognosezeitraum bis 2019 ver- Kooths vom IfW in Kiel ein. „Je nachdem, wie stark die
was die Politik aus dieser Aus-
gangslage nun machen will,
„Es braucht mutlich Werte annehmen wie zuvor nur in
Hochkonjunkturphasen, etwa nach der
aber mit bloßer Umverteilung ist nichts gewonnen“, so
EEP-Berater Helmut Ermer. „Statt kleinteiligen Klientel-
Übertreibungen im Boom ausfallen, kann es auch ein
bringt Wirtschaftsexperten deutlich mehr Wiedervereinigung oder vor Ausbruch der denkens muss gerade jetzt das große Ganze im Auge
Absturz werden.“ Die öffentlichen Haushalte werden
dann vor allem durch die stark steigende Zahl an älteren
schon jetzt Sorgenfalten auf Weitblick statt Finanzkrise.“ behalten werden, wenn wir nicht die Früchte der jahre-
Menschen unter Druck geraten. „Es ist absehbar, dass für
die Stirn. langen fleißigen Arbeit des Mittelstands, an der so viele
kurzfristiger ES WIRD WEITER ANGEHEIZT – Menschen mitgearbeitet haben, in den kommenden Jah-
ein Einhalten der Schuldenbremse korrigierende Ein-
griffe in Form von Steuererhöhungen oder Leistungs-
„Das stabile, breite Wirtschafts- Geldgeschenke TROTZ WARNUNGEN ren wieder verlieren wollen.“ Auch IfW-Prognoseleiter
kürzungen nötig werden, wenn Konjunktur und Wachs-
wachstum und die hohen Steu-
ereinnahmen, die wir nach wie
und Anreize.“ Vor diesem Hintergrund sieht der IfW-Ex-
perte die fiskalpolitischen Pläne der neuen
Prof. Dr. Stefan Kooths mahnt: „Die Bundesregierung
täte gut daran, sich mit immer höheren wohlfahrtsstaat-
tum nachlassen. Dies gilt umso mehr, je weiter die aktu-
ellen Überschüsse im Haushalt aufgebraucht werden.“
vor in Deutschland haben, verlei- Helmut Ermer Regierung kritisch, da Abgabensenkungen lichen Leistungsversprechen zurückzuhalten, die nur den
ten die Politik dazu, jetzt in Größen- und Leistungsausweitungen die ohnehin schon Konflikt zwischen den Generationen verschärfen. Viel-
Jetzt wäre eine Politik gefordert, die Strukturreformen
ordnungen Geld auszugeben und mit starke Konjunktur noch weiter anheizen und da- mehr muss es darum gehen, mit weniger Bürokratie und
angeht und Haushaltsdisziplin an den Tag legt, damit
der Gießkanne an die jeweilige Klientel zu ver- mit noch näher an ihren Zenit treiben dürften. Doch mehr Anreizen ein möglichst beschäftigungsfreundliches
Deutschland nicht mit fliegenden Fahnen in die wirt-
teilen“, sagt Helmut Ermer, langjähriger Wirtschafts- nicht nur das: Generell fordert er, wie auch viele seiner Umfeld zu schaffen. Alles, was dazu beiträgt, wohlfahrts-
schaftliche Überhitzung eilt, sondern klug mit der Kon-
prüfer und Steuerberater bei EEP, mit Blick auf den Kollegen aus anderen Instituten, gerade jetzt Haushalts- staatliche Elemente besser mit auf Leistungsgerechtig-
junktur umgeht und die richtigen Weichen für die Zeit
Koalitionsvertrag. „Das ist aber der falsche Weg, vor disziplin an den Tag zu legen: „Stabilitätsorientierte Wirt- keit bezogenen marktwirtschaftlichen Mechanismen zu
nach dem Boom stellt. „Das sehe ich bei der neuen Bun-
dem auch viele Wirtschaftswissenschaftler warnen. Es schaftspolitik ist jetzt besonders gefordert, damit volle verzahnen, könnte sich die neue Bundesregierung als
desregierung so leider nicht“, stellt Wirtschaftsprüfer
braucht deutlich mehr Weitblick statt kurzfristiger Geld- Staatskassen nicht zu sorglosem Ausgabengebaren und ordnungspolitischen Erfolg auf ihre Fahnen schreiben.“
und Steuerberater Helmut Ermer fest. „Ich bin über-
geschenke und Anreize, die vielleicht gut gemeint sind, Reformmüdigkeit verleiten. Eine schwarze Null im Bun- zeugt, dass unser robuster Mittelstand Fels in der
aber in der jetzigen konjunkturellen Lage am Ende mehr deshaushalt zeugt in Zeiten des Booms indes von wenig REFORMEN – WANN, WENN NICHT JETZT?
Brandung bleiben wird. Aber die Unternehmen müssen
schaden als nützen.“ ambitionierter Finanzpolitik.“ Wichtige Zäsuren könnte – und müsste – die Regierung
wachsam bleiben und brauchen jetzt die richtigen
jetzt mit Reformen setzen. „Bei den großen Themen
Signale aus der Politik, dass Deutschland wirklich fit
DIE WIRTSCHAFT GERÄT AN IHR LIMIT Wenn die Konjunktur so nah vor der Überhitzung steht, Bildung, Fachkräfte, Pflege, Digitalisierung und Bundes-
gemacht wird für die Herausforderungen der kommen-
So gut die aktuellen Prognosen auch sind, es ziehen all- sind auch stark erhöhte Sozialausgaben Gift. „Damit wehr geht es nicht allein um mehr Geld“, ist EEP-Berater
den Jahre.“
mählich dunkle Wolken am Horizont herauf. Nach einer möchten Teile der Regierung neues Profil gewinnen, Helmut Ermer überzeugt. „Vor allem müssen Strukturen EEP-Kontakt: helmut.ermer@eep.info
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Fachthemen Fachthemen
STEUERLICHE REGELN WIRTSCHAFTSRECHTLICHE
nen Rechnernetzwerke, die Aufzeichnung von Trans-
aktionen in einem „Block“ sowie die Transferierung in
die „Blockchain“ stellen insgesamt keine umsatzsteuer-
baren Vorgänge dar. Die Leistungen der Anbieter von
FÜR BITCOIN UND
elektronischen Geldbörsen („Wallets“) sowie die Leis-
tungen von Betreibern von Handelsplattformen zur
technischen Abwicklung des Bitcoin-Handels sind um-
VORHABEN DER GROSSEN
KOALITION
satzsteuerpflichtig. Andere Kryptowährungen werden
ANDERE VIRTUELLE auch den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt,
soweit sie von den an der Transaktion Beteiligten als
alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungs-
WÄHRUNGEN
mittel akzeptiert worden sind und nur der Verwendung Die Parteien der Großen Koalition wollen es nun doch
als Zahlungsmittel dienen. Dementsprechend ist der noch einmal miteinander versuchen. Ob es wohl an der
Umtausch solcher Kryptowährungen in konventionelle durch den Verhandlungsmarathon abgekürzten Regie- INSOLVENZRECHT
Währung und umgekehrt steuerbefreit. Dies gilt nicht rungszeit liegt? Jedenfalls sind nach dem Koalitions- Zu erwarten steht hier die bereits viel diskutierte Einfüh-
für sogenannte Spielwährungen oder Ingame-Währun- vertrag grundlegende Rechtsreformen nicht zu erwar- rung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens.
Die zum Teil steilen Kursentwicklungen von Krypto- gen, insbesondere in Onlinespielen, da diese kein Zah- ten. Vielfach beschränkt man sich auf punktuelle Rege-
währungen wie Bitcoin lassen Anleger von großen lungsmittel im umsatzsteuerlichen Sinne darstellen. lungen, für die aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts STRAFRECHT
Renditechancen träumen – trotz aller Expertenwarnun- die wichtigsten Neuerungen kurz aufgezählt seien: Nicht zuletzt sollen Straftaten, die aus Unternehmen
gen. Über die steuerliche Behandlung von Umsätzen KRYPTOWÄHRUNGEN UND ERTRAGSTEUERN heraus begangen werden, künftig stärker sanktioniert
mit Bitcoin & Co. herrschte bisher jedoch Ungewissheit. Der Tausch oder Rücktausch von Kryptowährung in kon- GESUNDHEITSPOLITIK werden.
Bundesregierung und Bundesministerium der Finanzen ventionelle Währung oder in eine andere Kryptowäh- In der Gesundheitspolitik hat man sich darauf geeinigt,
(BMF) haben reagiert. rung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung führt dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung GRUNDRENTE
zu einem privaten Veräußerungsgeschäft, welches der wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeit- Weiterer Programmpunkt ist die Grundrente nach 35 Bei-
KRYPTOWÄHRUNGEN UND UMSATZSTEUER Einkommensteuerpflicht nach § 23 EStG unterliegt. Im nehmern bezahlt werden sollen. tragsjahren. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen
Mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichts- Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Gewinnreali- oder Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjah-
hofes (2015) stellt das BMF klar, dass es sich beim sierung außerhalb der einjährigen Spekulationspflicht ARBEITSMARKT ren eine Grundrente von 10 % über der Grundsicherung
Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin steuerfrei bleibt. Werden Kryptowährungen im Rahmen Die umfangreichen Vorhaben im Bereich des Arbeits- erhalten.
und umgekehrt um eine grundsätzlich umsatzsteuer- einer gewerblichen Tätigkeit angeschafft oder hergestellt rechts fasst ein Extra-Artikel auf Seite 5 dieser Ausgabe
bare, jedoch umsatzsteuerfreie sonstige Leistung ge- und besteht eine nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht, zusammen. INTERNET
mäß § 4 Nr. 8b UStG handelt. Die Verwendung von so stellen die Gewinne aus dem Verkauf bzw. Tausch Das Recht auf schnelles Internet soll bis spätestens 2025
Bitcoin als reines Zahlungsmittel wird der Verwendung von Kryptowährungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb GESELLSCHAFTSRECHT gesetzlich verankert werden.
konventioneller Zahlungsmittel gleichgestellt. Die Hin- dar. Damit einhergehende Aufwendungen können als Im Bereich des Gesellschaftsrechts soll eine Experten-
gabe von Bitcoin als Entgelt für eine bezogene Liefe- Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gelegent- kommission zur Modernisierung des Personengesell- VERBRAUCHERSCHUTZ
rung/Leistung ist daher kein umsatzsteuerbarer Vor- liche „Mining“ kann zu sonstigen Einkünften im Sinn schaftsrechts eingesetzt werden. Betroffen sein dürfte Im Recht des Verbraucherschutzes soll eine sogenannte
gang. Das sogenannte „Mining“, also das „Schürfen“ des § 23 Nr. 3 EStG führen. insbesondere die BGB-Gesellschaft. Des Weiteren soll Musterfeststellungsklage möglich werden. Dies ist eine
von Bitcoin durch Überlassung von Leistungen der eige- EEP-Kontakt: gunnar.scheele@eep.info das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht überprüft Art Sammelklage, die in Fällen mit vielen Betroffenen,
und verbessert werden. wie z. B. beim Dieselskandal, die Rechtsdurchsetzung
der Verbraucher verbessern soll.
AGB-RECHT
Beifall verdient die Absicht, die Anwendung des AGB- Was der Koalitionsvertrag letztlich für die Wirtschafts-
Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) akteure bedeutet, wird sich erst zeigen, wenn die
zu überprüfen. Das deutsche AGB-Recht, welches hier Programmsätze in konkrete Gesetzestexte gegossen
kaum Haftungsbeschränkungen ermöglicht, hat sich werden.
inzwischen zum echten Nachteil des Rechtsstandorts EEP-Kontakt: kay.haessler@eep.info
Deutschland entwickelt.
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Fachthemen Fachthemen
ERBSCHAFTSTEUERREFORM :
als 90 % beträgt. Bei der Ermittlung der Höhe des Ver- fällt. Um etwaige negative Folgen abzuschwächen, hat
waltungsvermögens darf kein Abzug von Schulden er- der Gesetzgeber eine Investitionsklausel in das Gesetz
folgen. Dies war nach alter Rechtslage noch zulässig. aufgenommen. Verwaltungsvermögen, das innerhalb
DER 90-%-TEST FÜR DIE VERSCHONUNG
von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des Erbfalls in be-
Ein Handelsunternehmen, dessen Bilanz sich zu 1 Million günstigtes Vermögen investiert wird, wird wie begüns-
Euro aus Anlagevermögen, zu 1 Million Euro aus Forde- tigtes Vermögen behandelt. Voraussetzung ist ein bereits
rungen und jeweils zu 1 Million Euro aus Eigenkapital und vom Erblasser vorgefasster Plan und eine hinlänglich
Schulden zusammensetzt, besteht den neu eingeführ- konkretisierte Investition.
Mit der Erbschaftsteuerreform vom 4. November 2016 trieblichen Tätigkeit im engeren Sinne dient. Zum Bei- ten 90-%-Test nicht. Das Verwaltungsvermögen (hier die
sind die Voraussetzungen für die Verschonungsrege- spiel gelten als Verwaltungsvermögen Dritten zur Forderungen) über 1 Million Euro im Verhältnis zum Wert Durch die verschärften Voraussetzungen für die Ver-
lungen verschärft worden. Insbesondere der neu ein- Nutzung überlassene Grundstücke sowie Kunstgegen- des Unternehmens (hier vereinfacht das Eigenkapital) schonungsregelungen müssen Übertragungsvorgänge
geführte 90-%-Test nach § 13b Abs. 2 ErbStG stellt eine stände, aber auch Finanzmittel wie liquide Mittel oder von 1 Million Euro beträgt 100 % und liegt somit über 90 %. umfassender vorbereitet werden, um die steuerlichen
deutliche Anhebung dieser Voraussetzungen dar. Forderungen. Das Bestehen des neu eingeführten 90-%- Für das Handelsunternehmen dürfen daher keine Ver- Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Um
Tests stellt die Grundvoraussetzung für die Gewährung schonungsregelungen angewendet werden. negative steuerliche Folgen durch Erbfälle zu vermei-
Grundsätzlich soll Betriebsvermögen, das zu großem von Verschonungsregelungen dar. Der 90-%-Test ist be- den, lohnt es sich, regelmäßig Investitionspläne aufzu-
Umfang aus Verwaltungsvermögen besteht, nicht von standen, wenn das im Betriebsvermögen enthaltene Es kann passieren, dass ein Erbfall zu einem Zeitpunkt stellen. Gern stehen wir für Fragen zur Verfügung.
den Verschonungsregelungen profitieren. Als Verwal- Verwaltungsvermögen im Verhältnis zum erbschaft- eintritt, an dem durch besondere Umstände der Umfang
tungsvermögen gilt Vermögen, wenn es nicht der be- steuerlichen Wert des Betriebsvermögens nicht mehr des Verwaltungsvermögens außergewöhnlich hoch aus- EEP-Kontakt: gunnar.scheele@eep.info
DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG
DSGVO :
1 2 3 4 5
UNSERE „TOP 5“- DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN EINWILLIGUNGEN AUFTRAGS(DATEN)- BEWERTUNG VON
HANDLUNGS- Erstmals wird europaweit die Bestel- In Datenschutzerklärungen sind zu- An die Einwilligung des Betroffenen VERARBEITUNG DATENSCHUTZRISIKEN
lung eines betrieblichen Datenschutz- künftig mehr Informations- und Unter- in die Nutzung seiner personenbezo- Bei der Auftragsdatenverarbeitung – Künftig wird es mehr als bisher darauf
beauftragten (intern oder extern) richtungspflichten umzusetzen, z. B. genen Daten werden ebenfalls erhöhte künftig nur noch Auftragsverarbeitung ankommen, Datenschutzrisiken richtig
EMPFEHLUNGEN
Pflicht. In Deutschland bleibt es da- deutlichere Hinweise über Zweck und Anforderungen gestellt. Die DSGVO genannt – wird auch der Auftragsver- einzuschätzen und die entsprechenden
bei, dass er dann bestellt werden Umfang bei der Beschreibung der ent- geht vom Erfordernis einer ausdrück- arbeiter verstärkt in die Pflicht genom- Maßnahmen zu ergreifen, insbeson-
muss, wenn ein Unternehmen min- sprechenden Verarbeitungsvorgänge lichen Zustimmung aus. In AGB enthal- men (z. B. bei Dokumentationspflich- dere im Hinblick auf eingesetzte oder
destens zehn Personen ständig mit sowie ausdrückliche Angaben zur tene Einwilligungen des Betroffenen ten). Er kann auch direkt für Datenver- genutzte IT-Systeme. Unter bestimm-
der automatisierten Verarbeitung per- Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbei- bzw. „Opt-out“-Lösungen sind nicht stöße haften. Möchte der Auftrags- ten Voraussetzungen wird eine sog.
sonenbezogener Daten beschäftigt. tung z. B. auf ein „berechtigtes Inter- mehr ausreichend. Zudem ist zu be- verarbeiter Subunternehmer einsetzen, „Datenschutzfolgeabschätzung“ ver-
AM 25. MAI 2018 WIRD DIE DATENSCHUTZ- Zudem ist ein Datenschutzbeauftrag- esse“ des Unternehmens oder eines achten, dass die Erfüllung eines Ver- muss der Auftraggeber dem Einsatz langt. Unternehmen müssen daher ggf.
GRUNDVERORDNUNG (DSGVO) WIRKSAM. ter dann unabhängig von der Anzahl Dritten gestützt werden, ist ausdrück- trages unter Umständen nicht mehr des konkreten Subunternehmers aus- vor einer Datenverarbeitung die Folgen
WIR HABEN DIE FÜNF WICHTIGSTEN SO- der mit der Verarbeitung beschäftig- lich zu erläutern, woraus sich dieses von der Abgabe einer Einwilligung in drücklich zustimmen. Entsprechende für die Betroffenen abschätzen, doku-
ten Personen zu bestellen, wenn eine Interesse ergibt. Schließlich ist ver- die Datenverarbeitung abhängig ge- Auftragsverarbeitungsvereinbarungen mentieren und dies ggf. mit der zustän-
FORTSCHRITTE FÜR SIE ZUSAMMENGE-
Datenschutzfolgeabschätzung (vgl. stärkt über Rechte Betroffener zu in- macht werden kann, soweit dies für können künftig auch elektronisch ab- digen Aufsichtsbehörde abstimmen.
STELLT. Ziffer 5) stattzufinden hat. formieren. die Erfüllung des Vertrages nicht er- geschlossen werden.
forderlich ist (sog. Koppelungsverbot).
Ausführliche Infos zur DSGVO und zu korrek-
ten Verfahrensdokumentationen haben wir
auf www.eep-bloggt.de zusammengestellt.
EEP-Kontakt: mike.bogensee@eep.info
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International Regional
ADVOSELECT-FRÜHJAHRSTAGUNG FLIEGENDE BÄLLE FÜR SOZIALE PROJEKTE
TOP-THEMA „COMPLIANCE IN EUROPA“
Zum wiederholten Mal unterstützt EEP in diesem Jahr ein Bene-
fiz-Turnier der besonderen Art: Ende Mai 2018 lädt der Rotary Club
Elmshorn wieder zum Benefiz-Golfturnier in den Golfclub Schloss
Breitenburg ein. Mit dem Spendenerlös wird der Förderverein des
Rotary Clubs Elmshorn auch in diesem Jahr wieder soziale Projekte
mit benachteiligten Jugendlichen fördern. Dazu zählt beispielsweise
Eine unvollständig ausgefüllte Steuererklärung der SPD vor, Unternehmen stärker zu sanktionieren. Geplant ein regelmäßig stattfindendes Abenteuer-Segelcamp in Dänemark, das
Tochterfirma in Portugal, ein unbeabsichtigter Verstoß sind höhere Geldsanktionen, ein Verfolgungszwang von in Kooperation mit dem Kreisjugendring, dem Kinderschutzbund und der
gegen Umweltauflagen an einer Produktionsstätte in Verstößen und neue Sanktionsinstrumente. Fehlende Perspektive Elmshorn umgesetzt wird. Einige Rotarier begleiten das Camp
Ungarn, eine Unachtsamkeit im Umgang mit dem Zoll Compliance kann bereits jetzt für mittelständische auch persönlich oder übernehmen Fahrdienste dafür. Die Macher des Bene-
in Dänemark oder auch nur eine unbedachte Partyein- Unternehmen zum Existenzrisiko werden. Bei fehlender fiz-Golfturniers und das Team von EEP als einer der Hauptsponsoren freuen sich
ladung, die in Italien geltendes Recht verletzt – wenn bzw. mangelhafter Compliance drohen neben hohen wieder auf rege Teilnahme und einen spannenden Tag, bei dem nicht das Gewinnen,
den Mitarbeitern im Ausland ein Fehler passiert, kann Bußgeldern oder der Gewinnabschöpfung auch Reputa- sondern die soziale Verantwortung im Vordergrund steht.
daraus schnell ein strafrechtliches Problem für den Ge- tionsschäden für das Unternehmen.
schäftsführer der Muttergesellschaft oder Holding wer-
den, denn er kann wegen
mangelnder Organisations-
Welchen Stellenwert das
Thema Compliance inzwi- VORTRÄGE : EEP-EXPERTEN TEILEN IHR WISSEN
und Kontrolltätigkeit haft- schen hat, zeigte sich jüngst
bar gemacht werden. Vielen auch auf einer Veranstaltung Auch in den vergangenen Monaten war die Expertise und betriebswirtschaftlicher Sicht. Das Seminar fand
deutschen Unternehmern der Schleswig-Holsteinischen von EEP-Beratern wieder bei mehreren Vorträgen ge- am 22. Januar statt. Zwei Tage später hielt Nicolas F.
mit Engagements im Aus- Juristischen Gesellschaft in fragt. In einem Inhouse-Seminar bei der Nord-Ostsee Grimm, LL. M., Fachanwalt für Insolvenzrecht, am Amts-
land sind solche Compliance- einem offenen Diskurs mit Sparkasse in Flensburg beleuchteten Helmut Ermer gericht Flensburg einen Vortrag zu aktuellen Themen
Risiken nicht oder nur un- dem Chief Compliance Of- (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater), Wolfgang Folger des Insolvenzrechts. Die Veranstaltung richtete sich an
zureichend bewusst. ficer der Siemens AG, Herrn (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht), Referendare. Die VR Bank Neumünster eG setzte für
Dr. Klaus Moosmayer, der Hartmut Grund (Steuerberater und Fachberater für einen aktuellen Vortrag zur Insolvenzanfechtung auf
Das Thema Compliance in notwendige Compliance- Unternehmensnachfolge [DStV. e. V.]) und Dr. Lars die Expertise von Matthias Lorenzen, Rechtsanwalt
Europa stand deshalb im Maßnahmen für den Mittel- Jensen-Nissen (Steuerberater) das komplexe Thema und Fachanwalt für Insolvenzrecht. Der Vortrag fand
Mittelpunkt der Frühjahrs- stand erörterte. Bei der Unternehmensnachfolge aus rechtlicher, steuerlicher am 26. Januar statt.
tagung des Netzwerks Siemens AG sind allein um
Advoselect, die diesmal in die 800 von ca. 400.000 Mit-
Osnabrück stattfand. EEP ist arbeitern in der konzernei-
HELMUT ERMER ZUM
Mitglied in der Arbeitsgrup- genen Compliance-Abtei-
pe Corporate Compliance lung tätig. In mittelständi-
und entwickelt gerade schen Unternehmen kön-
federführend mit weiteren
Advoselect-Partnern ein Konzept zur Vermeidung der
nen die Compliance-Aufga-
ben durch die Anpassung von Zuständigkeiten und Pro-
VIZEPRÄSIDENTEN DER IHK-
strafrechtlichen Haftung von Unternehmen im EU-Aus-
land. Die Kanzlei ist daher in der Lage, die besonderen
zessen in die vorhandene Unternehmensstruktur integ-
riert werden. Hierzu bedarf es jedoch einer Status- VOLLVERSAMMLUNG GEWÄHLT
Compliance-Risiken in den EU-Nachbarländern zu iden- quo-Erhebung mit anschließender Risikoanalyse, um die
tifizieren und sich bei Bedarf weitere notwendige Exper- entsprechenden Umsetzungskonzepte zu entwickeln.
tise vom jeweils vor Ort ansässigen Advoselect-Partner EEP hilft Ihnen dabei, ein auf die Bedürfnisse des Unter- Wie groß das Vertrauen der regionalen Wirtschaft in die waltung. Dafür möchte ich in den kommenden drei Jah-
einzuholen. So kann EEP seine Mandanten auch bei nehmens zugeschnittenes Compliance-Management- Kompetenzen von EEP ist, zeigte die konstituierende ren als Vizepräsident der IHK-Vollversammlung meinen
internationalen Geschäften bestmöglich beraten. System zu entwickeln, und steht auch als Berater Sitzung der Vollversammlung der IHK Flensburg im Feb- Beitrag leisten. Vor allem geht es mir darum, der Un-
bei internationalen Fragestellungen zu Compliance zur ruar: Das „Parlament der Wirtschaft“, wie es gern ge- kenntnis entgegenzuwirken, die bei vielen Parlamenta-
Das Thema Compliance gewinnt im Übrigen auch für Verfügung. nannt wird, wählte Helmut Ermer zu einem von sechs riern in Sachen Unternehmertum immer noch vor-
Geschäfte innerhalb Deutschlands zunehmend an Be- Vizepräsidenten der Vollversammlung. „Für diesen Ver- herrscht. Unternehmerisch zu denken und zu handeln
deutung. So sieht der Koalitionsvertrag von Union und EEP-Kontakt: moritz.spranzel@eep.info trauensbeweis möchte ich mich sehr herzlich bedan- zeichnet nicht nur gute Berater des Mittelstands, son-
ken“, so Helmut Ermer. „Der Mittelstand braucht mehr dern auch gute Politiker aus.“
denn je eine starke Stimme gegenüber Politik und Ver-
EEP-Journal | 1 | 2018 12 13 EEP-Journal | 1 | 2018
INSID E
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Eckhard Heß Britta Ries Bahri Tunc Nancy Rohrmoser Ingrid Pullmann Christiane Haß Jasmin Böttcher Helmut Gädt
Wirtschaftsprüfer Bilanzbuchhalterin Steuerfachangestellter Sekretärin Bürokraft Insolvenzsachbearbeiterin Steuerfachangestellte Steuerberater
Steuerberater Flensburg Neumünster Elmshorn Flensburg Kiel Lübeck Rendsburg
Neumünster 10-jähriges Jubiläum 15-jähriges Jubiläum 15-jähriges Jubiläum 25-jähriges Jubiläum 40-jähriges Jubiläum
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Flensburg Rendsburg Neumünster Prüfung Prüfung Verleihung des Fachanwalts-
titels: Fachanwalt für Handels-
und Gesellschaftsrecht
A L L:
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DER EEP-VERTRAGSGENERATOR 10101010101010101010
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hörigen Dokumente künftig noch ef- (39 Euro). Im Rahmen dieser Tages- prüfung des Qualitätsma-
010101010101010101010101010101010101010101 Er steht der Mandantschaft
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fizienter entwickeln können, bietet lizenz können ca. 40 individuell konfi- nagement-Systems durch unabhängige Prüfer
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EEP-Journal | 1 | 2018 14 15 EEP-Journal | 1 | 2018
ELMSHORN WIRTSCHAFTSPRÜFER | STEUERBERATER | RECHTSANWÄLTE eingespielt erstklassig persönlich
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