Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique ...
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Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage 17.03.2020 Thema Keine Einschränkung Schlagworte Keine Einschränkung Akteure Hari, Fritz (svp, BE) NR/CN, Hubacher, Helmut (sp/ps, BS) NR/CN Prozesstypen Keine Einschränkung Datum 01.01.1990 - 01.01.2020 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Beer, Urs Benteli, Marianne Caretti, Brigitte Füzesséry, Alexandre Hirter, Hans Mach, André Müller, Eva Rinderknecht, Matthias Terribilini, Serge Bevorzugte Zitierweise Beer, Urs; Benteli, Marianne; Caretti, Brigitte; Füzesséry, Alexandre; Hirter, Hans; Mach, André; Müller, Eva; Rinderknecht, Matthias; Terribilini, Serge 2020. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: , 1990 - 2000. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 17.03.2020. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Grundlagen der Staatsordnung 1
Institutionen und Volksrechte 1
Bundesverwaltung - Organisation 1
Parlamentsorganisation 2
Volksrechte 3
Föderativer Aufbau 3
Territorialfragen 3
Wahlen 3
Eidgenössische Wahlen 3
Aussenpolitik 5
Landesverteidigung 5
Militärorganisation 5
Ausrüstung und Beschaffung 5
Zivildienst und Dienstverweigerung 6
Öffentliche Finanzen 7
Direkte Steuern 7
Infrastruktur und Lebensraum 7
Umweltschutz 8
Gewässerschutz 8
Sozialpolitik 8
Gesundheit, Sozialhilfe, Sport 8
Suchtmittel 8
Sozialversicherungen 9
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 9
Parteien, Verbände und Interessengruppen 9
Parteien 9
Grosse Parteien 9
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 IAbkürzungsverzeichnis
BUWAL Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
EFD Eidgenössisches Finanzdepartement
UNO Organisation der Vereinten Nationen
AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung
SNB Schweizerische Nationalbank
SRG Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund
EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
PTT Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe
SDA Schweizerische Depeschenagentur AG
Droleg Dachverband für Drogenlegalisierung
EMD Eidgenössisches Militärdepartement,
heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
OFEFP Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage
DFF Département fédéral des finances
ONU Organisation des Nations unies
AVS Assurance-vieillesse et survivants
BNS Banque nationale suisse
SSR Société suisse de radiodiffusion
USS Union syndicale suisse
DFAE Département fédéral des affaires étrangères
PTT Postes, téléphones, télégraphes
ATS Agence Télégraphique Suisse SA
Droleg Association faîtière de la légalisation des drogues
DMF Département militaire fédéral,
aujourd'hui: Département fédéral de la défense, de la protection de la
population et des sports (DDPS)
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 IIAllgemeine Chronik
Grundlagen der Staatsordnung
Institutionen und Volksrechte
Institutionen und Volksrechte
VERORDNUNG / EINFACHER Trotz dieser negativen Haltung der Parlamentarier beschloss der Bundesrat zwei
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 11.02.1992
Monate später neue Richtlinien für die Besetzung von ausserparlamentarischen
HANS HIRTER Kommissionen. Danach soll bei der Bildung dieser Gremien generell nicht nur auf eine
angemessene Vertretung der verschiedenen Regionen, der Sprach-, Alters- und
Interessengruppen, sondern auch der Geschlechter geachtet werden. Dabei soll der
Anteil der Frauen mindestens 30% betragen, wobei längerfristig eine paritätische
Vertretung der Geschlechter anzustreben ist. In seiner Antwort auf eine Einfache
Anfrage Hubacher (sp, BS) gab der Bundesrat bekannt, dass im Mai 1992 der
Frauenanteil in den insgesamt 388 ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen
11% betrug; nur bei 17 (4,4%) dieser Gremien führte eine Frau den Vorsitz. 1
Bundesverwaltung - Organisation
BUNDESRATSGESCHÄFT Die Rüstungsbetriebe des EMD mit ihren rund 4'500 Beschäftigten wurden 1997 mit
DATUM: 10.10.1997
HANS HIRTER
einer neuen Rechtsform ausgestattet. Diese soll ihnen einerseits die Kooperation mit
in- und ausländischen Partnern erleichtern und andererseits genügend
Handlungsspielraum geben, um auch ausserhalb ihres Kernbereichs aktiv zu werden.
Hintergrund für diese Neuerung bildeten die Armeereform und das gekürzte EMD-
Budget, welche das Auftragsvolumen dieser Staatsbetriebe stark haben schrumpfen
lassen. Für die vier Rüstungsbetriebe schlug der Bundesrat den Übergang von
unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten in gemischtwirtschaftliche
Aktiengesellschaften des Privatrechts vor. Dabei sollen die Beteiligungen des Bundes in
einer als Aktiengesellschaft organisierten Holding zusammengefasst werden, in welcher
das EMD die Aktionärsrechte des Bundes wahrnimmt. Eine Veräusserung der
Aktienmehrheit dieser Gesellschaft muss durch das Parlament bewilligt werden.
Verbunden mit dieser Reform ist die Ablösung der öffentlich-rechtlichen durch
privatrechtliche Anstellungsverhältnisse des Personals. Diese von den
Personalverbänden bekämpfte Lösung wurde vom Bundesrat als notwendig erachtet,
um den Betrieben die zum Überleben erforderliche Flexibilität zu verschaffen. (Siehe
dazu auch die Interpellation von Allmen (sp, BE) (96.3673)).
Das Parlament verabschiedete die Vorlage noch im Berichtsjahr; der Beschluss wurde
auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt. Im Nationalrat kämpfte die Linke vergeblich
gegen die Umwandlung der öffentlich- in privatrechtliche Anstellungsverhältnisse. Ein
von der SP und der LdU/EVP-Fraktion unterstützter Antrag, anstelle von
privatrechtlichen spezialrechtliche Aktiengesellschaften zu bilden, unterlag mit 73 zu 46
Stimmen. Mit ähnlichen Stimmenverhältnissen abgelehnt wurden auch ein Antrag Alder
(sp, SG), dem Personal einen gesetzlichen Anspruch auf Vertretung im Verwaltungsrat
der Holding zu garantieren, und ein Antrag Hubacher (sp, BS) für eine Lohn-
Besitzstandsgarantie für das heutige Personal bei der Überführung in privatrechtliche
Anstellungsverhältnisse. Die in allen Punkten unterlegene SP votierte in der Gesamt-
und in der Schlussabstimmung gegen das neue Gesetz oder enthielt sich der Stimme.
Im Ständerat unterlag ein Antrag Danioth (cvp, UR), der die Wahl zwischen spezial- oder
privatrechtlichen Aktiengesellschaften dem Bundesrat überlassen wollte mit 25 zu 12
Stimmen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der SGB-Präsidentin Brunner (sp, GE),
der die Unternehmen auf dem Gesetzesweg verpflichten wollte, mit den
Gewerkschaften Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen und eine Schiedskommission
für arbeitsvertragliche Konflikte einzurichten. 2
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 1Parlamentsorganisation
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Der Nationalrat befasste sich mit den Vorschlägen zur Revision seines
DATUM: 05.02.1990
HANS HIRTER
Geschäftsreglementes, welche seine Kommission im Rahmen der Behandlung der 1987
überwiesenen parlamentarischen Initiative Ott (sp, BL) ausgearbeitet hatte. Das Ziel
dieser Reform liegt in einer Rationalisierung des Ratsbetriebs, damit die anstehenden
Geschäfte in nützlicher Frist behandelt und verabschiedet werden können. Dabei will
der Rat ohne zusätzliche Sitzungszeiten auskommen: ein Antrag Hubachers (sp, BS), die
Dauer der vier ordentlichen Sessionen von drei auf vier Wochen auszudehnen, fand
keine Mehrheit. Das Kernstück der Kommissionsanträge bildete eine Staffelung der
Geschäfte — und ihrer Behandlungsweise und -zeit — nach Bedeutung (Art. 68). Die SP-
Fraktion verlangte vergeblich, dass der Rat die Einordnung in die untersten
Bedeutungsstufen, bei denen die Debatte lediglich in reduzierter oder gar schriftlicher
Form abgewickelt wird, nur auf einstimmigen Antrag der
Fraktionspräsidentenkonferenz vornehmen darf. Die Grünen waren mit den
beschlossenen Einschränkungen der freien Parlamentsdebatte derart unzufrieden, dass
sie die Vorlage in der Schlussabstimmung nach der ersten Lesung ablehnte. 3
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Der Nationalrat befasste sich in der Sommersession mit dem Reformpaket.
DATUM: 19.06.1991
HANS HIRTER
Kornmissionssprecher Hubacher (sp, BS) betonte, dass es nicht darum gehe, ein
Berufsparlament zu schaffen, sondern die Arbeitsbedingungen eines Milizparlaments zu
optimieren. Trotzdem begründeten Stucky (fdp, ZG) und Nebiker (svp, BL) ihre von der
Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützten Rückweisungsanträge unter anderem mit dem
Argument, dass die Vorschläge zumindest tendenziell eine Abkehr vom Milizparlament
darstellten. Sowohl in bezug auf die erwartete Verfügbarkeit der Parlamentarier für die
Mitarbeit in den ständigen Kommissionen, als auch in bezug auf die Entschädigung
werde die Ausübung des politischen Mandats eindeutig vor die Berufstätigkeit gestellt.
Der Rat lehnte die Rückweisungsanträge mit 118 zu 31 Stimmen ab.
In der Detailberatung wurde auf die Möglichkeit der Einsetzung von
Expertenkommissionen durch das Parlament verzichtet. Der Übergang zu einem System
mit ausschliesslich ständigen Kommissionen hiess der Rat gegen den Widerstand der
SVP gut. Ein Antrag auf eine Amtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder wurde
mit dem Argument abgelehnt, dass es bei diesem neuen System ja gerade darum gehe,
vom akkumulierten Wissen der Parlamentarier zu profitieren. Erst in zweiter Lesung des
Geschäftsreglementes wurde dann auch der Kommissionsvorschlag gutgeheissen, dass
eine Kommission die Anhörung von Interessenvertretern und Experten (sog. Hearings)
öffentlich durchführen kann. Beim Ausbau des parlamentarischen Einflusses auf die
Aussenpolitik trug der Nationalrat den Einwänden der Exekutive weitgehend Rechnung.
Er beschloss, die vom Bundesrat vorzunehmende Konsultation von
Parlamentskommissionen auf die generellen Richtlinien von Verhandlungsmandaten zu
beschränken und auf die Entsendung von begleitenden parlamentarischen Beobachtern
an Regierungskonferenzen zu verzichten.
Umstrittener waren die Vorschläge zur materiellen Besserstellung der Nationalräte und
zu den Entschädigungen für persönliche Mitarbeiter. Neben den bereits in der
Eintretensdebatte formulierten Einwänden gegen eine Entwicklung in Richtung
Berufsparlament gaben die Gegner vor allem zu bedenken, dass eine derart massive
Erhöhung beim Volk auf Unverständnis stossen und ein Referendum provozieren würde.
Auf Antrag Fischer (svp, AG) wurde die Grundentschädigung von 80 000 auf 50 000 Fr.
reduziert; zugestimmt wurde der Erhöhung des Taggeldsatzes auf 400 Fr. sowie dem
Beitrag an die Altersvorsorge und der Auszahlung einer Überbrückungshilfe.
Hari (svp, BE) und Schmidhalter (cvp, VS) bekämpften auch die Einstellung von
persönlichen Mitarbeitern. Ihre Anträge, einen reduzierten Beitrag zur Einstellung
wissenschaftlicher Mitarbeiter durch die Fraktionen zu bewilligen, fand aber keine
Mehrheit. Der für diese persönlichen Mitarbeiter – welche gemäss einem
gutgeheissenen Antrag Haller (sp, BE) nicht nur für die parlamentarische Arbeit,
sondern auch für die berufliche Entlastung eingesetzt werden können – zur Verfügung
stehende Beitrag wurde allerdings von 60 000 auf 40 000 Fr. reduziert. 4
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 2Volksrechte
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Wohl nicht zuletzt mit Blick auf die zu erwartende Auseinandersetzung über die
DATUM: 12.12.1991
HANS HIRTER
Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs hatte Nationalrat Hubacher (sp, BS) im
Vorjahr eine parlamentarische Initiative für die Einführung eines allgemeinen
Rüstungsreferendums eingereicht. Nachdem die Stimmberechtigten bereits 1987 eine
entsprechende Volksinitiative der SP mit einem Neinstimmenanteil von knapp 60
Prozent verworfen hatten, lehnte der Nationalrat auch den von der SP, den Grünen und
der LdU/EVP-Fraktion unterstützen Vorstoss Hubacher mit 96 zu 54 Stimmen ab. Nach
Ansicht der Fraktionen der FDP und der SVP dürfte eine derartige Erweiterung der
Volksrechte nur im Rahmen der Einführung eines generellen Finanzreferendums, dem
z.B. auch Beschlüsse über Rahmenkredite für Entwicklungshilfe oder Lohnerhöhungen
für das Bundespersonal unterstellt wären, eingeführt werden. 5
Föderativer Aufbau
Territorialfragen
KANTONALE POLITIK Eine vierzigköpfige Gruppe von bekannten Baslern, darunter auch Politiker wie die
DATUM: 17.11.1990
HANS HIRTER
Nationalräte Euler (sp), Hubacher (sp) und Weder (ldu), nahm im April einen neuen
Anlauf zur Zusammenführung der beiden nordwestschweizerischen Halbkantone. Sie
propagierte in ihrem "Manifest für einen Kanton Basel" freilich nicht eine
Wiederauflage der 1969 in der Volksabstimmung am Votum Basellands gescheiterten
Vereinigung, sondern schlugen vor, dass sich Baselstadt – ähnlich wie das Laufental –
um eine Aufnahme in den Kanton Baselland bemühen solle. Erreichen wollen sie ihr Ziel
mit einer kantonalen Volksinitiative, welche allerdings noch nicht lanciert worden ist.
Ein Entwurf dazu wurde im November an die Parteien zur Vernehmlassung geschickt. 6
Wahlen
Eidgenössische Wahlen
WAHLGESCHÄFT Insgesamt 62 Parlamentarierinnen und Parlamentarier verzichteten auf eine
DATUM: 05.10.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
Verteidigung ihres Mandats; darunter waren sechs bisherige Nationalräte, welche nun
für den Ständerat kandidierten. Namentlich unter den zurücktretenden Zürcher
Deputierten fanden sich einige bekannte Persönlichkeiten. Der zusammen mit Helmut
Hubacher (sp, BS) amtsälteste Nationalrat Paul Eisenring (cvp) zog sich nach 28 Jahren
zurück; mit dem freisinnigen Nationalratspräsidenten Ulrich Bremi (16 Jahre im
Parlament), Sigmund Widmer (ldu, 17 Jahre im Parlament), Peter Spälti (fdp, 8 Jahre im
Parlament) und der sozialdemokratischen Liliane Uchtenhagen (20 Jahre im Parlament)
verabschiedeten sich vier weitere bekannte Persönlichkeiten aus der Volkskammer.
Andere prominente zurücktretende Nationalratsangehörige waren der ehemalige SGB-
Präsident Fritz Reimann (sp, BE), der Oststaatenexperte Peter Sager (svp, BE), der
Finanzexperte Hans-Rudolf Feigenwinter (cvp, BL), Felix Auer (fdp, BL) und Paul Zbinden
(cvp, FR). Von den 32 Nationalrätinnen traten neben der oben erwähnten Lilian
Uchtenhagen auch Susi Eppenberger (fdp, SG), Françoise Pitteloud (sp, VD) — sie war
mit 40 Jahren die jüngste abtretende Nationalrätin — und die 43jährige Grüne Susanne
Leutenegger Oberholzer (BL) zurück. Im Ständerat verzichteten unter anderem Esther
Bührer (sp, SH), Jakob Schönenberger (cvp, SG), Bruno Hunziker (fdp, AG), Robert
Ducret (fdp, GE) und Arthur Hänsenberger (fdp, BE) auf eine weitere Kandidatur.
Vergleichszahlen Rücktritte (National-/Ständerat): 1975: 33/8; 1979: 45/14; 1983: 43/8;
1987: 49/16; 1991: 53/9. 7
WAHLEN Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher ist im neuen Parlament mit 65 Jahren
DATUM: 20.10.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
der Älteste und gleichzeitig auch der Amtsälteste (28 Jahre). Das jüngste Mitglied blieb
der 32jährige Markus Ruf (sd, BE; seit 1983 im Rat); er erhielt aber Konkurrenz durch
den gleichaltrigen neugewählten Marco Borradori (Lega dei Ticinesi). 8
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 3WAHLEN Die Schätzungen über den finanziellen Aufwand der Wahlkampagnen waren wie in
DATUM: 30.12.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
jedem Wahljahr nicht übereinstimmend, es wurde aber angenommen, dass der Betrag
von 20 Mio Fr. (inklusive die Einberechnung von unentgeltlichen Dienstleistungen
öffentlicher Institutionen) für die nationalen und kantonalen Kampagnen überschritten
wurde. Ungefähr 13 Mio Fr. wurden von den Parteien selbst getragen. Der Rest setzte
sich aus Beiträgen von privater Seite, Interessenverbänden sowie unentgeltlichen
Leistungen (von öffentlichen Institutionen wie der SRG, PTT, der Kantone und
Gemeinden) zusammen. Der Professionalisierung des Wahlkampfes sind in der Schweiz
engere Grenzen als im Ausland gesetzt, da hier die Unabhängigkeit der
Kantonalparteien, Sektionen und der Einzelmitglieder gegenüber den nationalen
Parteizentralen grösser als anderswo ist. Die Werbeagenturen wurden zwar für die
Planung und Durchführung der Kampagnen eingesetzt, konnten aber sowohl Konzept als
auch Erscheinungsbild nur teilweise auf nationaler Ebene durchsetzen. Die CVP
Schweiz hatte laut einer Umfrage der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) ein
Budget von 1,7 Mio Fr. zur Verfügung. In der Westschweiz sollten die Wählerinnen und
Wähler durch eine Inseratenkampagne mit der Aussage "50 000 Arbeitslose? Nein!"
aufgerüttelt werden. Die Zürcher CVP warb hingegen mit dem Reim "Mittelstand.
Mitenand in Stadt und Land" um die Wählergunst. Die FDP, welche wie die SVP und die
SP zwischen 2,2 und 2,4 Mio Fr. für den Wahlkampf aufwandte, bot ihren
Kantonalsektionen über das Generalsekretariat eine Fülle von Gestaltungsvorlagen und
Werbeartikeln für den Wahlkampf an. Die nationale Losung "Freiheit gewinnt" wurde in
den meisten Sektionen mehr oder weniger abgeändert oder ergänzt, so in Zürich mit
dem Wahlspruch "Politik, die Sinn macht". Der individuellen Ausgestaltung des
Wahlkampfes durch die einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen kam relativ grosse
Bedeutung zu. Neuartig war der von der FDP eingeführte Telefonservice zur Partei- und
Kandidatenvorstellung. Bei der dritten bürgerlichen Regierungspartei, der SVP, waren
praktisch keine Anstrengungen eines nationalen, einheitlichen Wahlkampfes
festzustellen; in der Berichterstattung der Medien dominierte freilich die Kampagne
der zürcherischen Kantonalsektion. Die SP liess durch eine Werbeagentur ein Konzept
ausarbeiten, welches die Wählerschaft personenorientiert mit dem Slogan "Wir haben
die besseren Leute" ansprach. Ausserdem bildeten thematische Broschüren, welche in
einer Auflage von 100'000 Exemplaren frühzeitig an Sympathisanten versandt wurden,
einen Schwerpunkt in der Kampagne. Das alte Logo mit Faust und Rose wurde in der
deutschen Schweiz durch einen nüchternen Balken mit Schriftzug ersetzt. Die LP – sie
hatte mit rund 0,625 Mio Fr. gleichviel Geld zur Verfügung wie die Grüne Partei –,
welche ausser in Baselstadt nur in der Westschweiz (VD, VS, NE, GE) antrat, fiel mit
einem kantonalen "Negativ-Campaining" in Basel auf; so wurde auf einem Plakat unter
dem Titel "Dunkle Kapitel roter Politik" Helmut Hubacher (sp, BS) gezeigt, der Erich
Honecker, Staats- und Parteichef der ehemaligen DDR, die Hand schüttelt.
Laut Werbespezialisten hat aber der Einsatz von Geld den Geist der Wahlwerbung nicht
entscheidend beeinflusst; im Vergleich zur kommerziellen Werbung zeige sich die
politische Werbung gesamthaft immer noch von einer sehr biederen Seite. Der Anteil
parteigebundener Wähler beträgt in der Schweiz gemäss wissenschaftlichen
Untersuchungen, nur rund 50%. Dadurch sind alle Parteien gezwungen, auch eine
parteiungebundene Wählerschaft anzusprechen, die ausserdem nur unregelmässig an
Wahlen und Abstimmungen teilnimmt. Eine Strategie verschiedener Parteien bestand
auch in diesem Wahljahr darin, in der Öffentlichkeit schon weitherum bekannte
Persönlichkeiten ins eigene Programm einzubinden und möglichst medienwirksam an
vorderster Front wirken zu lassen, wie dies im Falle der Fernsehmitarbeiter Werner
Vetterli (svp), Norbert Hochreutener (cvp) oder Tiziana Mona (sp) geschehen ist. Eine
weitere Profilierungsstrategie vor allem der bürgerlichen Parteien bestand darin,
bekannte Persönlichkeiten aus dem Sport als Kandidaten auf ihre Listen zu nehmen. So
haben beispielsweise ein bekannter Fussballspieler auf einer jungfreisinnigen Liste, ein
ehemaliger Eishockey-Nationaltrainer sowie die Zentralpräsidentin des
Tennisverbandes auf einer SVP-Liste und der Eishockeyverbandspräsident René Fasel
auf einer CVP-Liste kandidiert. Das linke und grüne Parteienspektrum steht dem
Hochleistungssport in der Regel skeptisch gegenüber; dies mag erklären, weshalb
bekannte Spitzensportler und Sportfunktionäre eher selten auf ihren Listen
kandidieren. 9
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 4Aussenpolitik
Aussenpolitik
POSTULAT Le problème de la participation aux sanctions économiques de l'ONU vis-à-vis de l'Irak
DATUM: 16.03.1991
ANDRÉ MACH
et celui du survol du territoire suisse par les avions militaires de la coalition, ainsi
d'ailleurs que le processus d'intégration européenne ont incité plusieurs
parlementaires — postulats Hubacher (ps, BS) et Hafner (pe, BE) (90.645), motion
Baerlocher (poch, BS) (91.3056) et Ledergerber (ps, ZH) (91.3002), transmises comme
postulats — à demander au Conseil fédéral une clarification, voire une redéfinition de la
conception de la neutralité helvétique. Dans le même ordre d'idée, le Conseil des Etats
a transmis comme postulat la motion Onken (ps, TG), qui invite le Conseil fédéral à
élaborer un programme substantiel en faveur d'une politique de paix active de la Suisse
(91.3106). Répondant à ces interventions et à différentes interrogations soulevées dans
la presse, le DFAE a mis sur pied un groupe de travail, présidé par l'ambassadeur M.
Krafft et composé d'une quinzaine de personnalités, dont plusieurs hauts
fonctionnaires et experts extérieurs. Ce groupe est chargé de procéder à une analyse
détaillée des problèmes que soulève, dans un contexte international nouveau, la
politique de neutralité de la Suisse, ainsi que de présenter un rapport sur sa politique
étrangère pour la décennie à venir. Ce rapport devrait aussi répondre à la question des
éventuelles conséquences d'un changement ou d'un abandon de la neutralité suisse
pour le Comité international de la Croix rouge. 10
Landesverteidigung
Militärorganisation
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Dans le domaine budgétaire, les deux initiatives parlementaires des députés Hubacher
DATUM: 08.02.1990
BRIGITTE CARETTI
(ps, BS), demandant le référendum financier en matière d'armement, et Oehler (pdc,
SG) (90.227), souhaitant une révision du système de la planification financière du DMF,
ont été rejetées par la commission du Conseil national. 11
Ausrüstung und Beschaffung
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE La grande chambre a décidé de ne pas donner suite à deux initiatives parlementaires
DATUM: 13.12.1991
SERGE TERRIBILINI
concernant l'acquisition d'armement. La première, émanant du député Hubacher (ps,
BS), entendait soumettre au référendum facultatif toutes les décisions du parlement en
matière d'achat de matériel de guerre, de constructions militaires ou de places
d'armes. La seconde, du conseiller national Rechsteiner (ps, SG) (Iv.pa. 90.234),
prévoyait un moratoire de cinq ans sur les mêmes sujets. L'opinion majoritaire, lors des
débats, fut, concernant le premier texte, que le peuple avait déjà refusé une initiative
populaire de même teneur en 1987, qu'il était illogique de n'astreindre qu'un seul
secteur des dépenses fédérales au référendum, que la part des dépenses militaires
dans le budget de la Confédération ne cessait de diminuer et que la cohérence globale
de l'armée serait menacée. Pour le second texte, il fut particulièrement argué qu'une
telle mesure porterait atteinte au concept Armée 95 et que l'armée devait pouvoir être
constamment modernisée et adaptée aux circonstances afin de garantir son
efficacité. 12
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Deux nouvelles polémiques ont eu lieu au sujet des F/A 18. La première a été lancée par
DATUM: 05.05.1995
ALEXANDRE FÜZESSÉRY
le conseiller national socialiste Hubacher (BS), lequel a accusé le DMF de gaspiller les
deniers publics. Selon l'ancien président du PS, si le DMF avait échelonné dans le temps
l'achat des dollars nécessaires à l'acquisition des avions de combat et non pas, comme
ce fut le cas, acheté d'une seule traite l'ensemble des billets verts en 1993, il aurait pu
épargner quelque CHF 728 millions, étant donné la chute du cours du dollars advenue
entre-temps (de CHF 1.46 à 1.15). Suite à une question du conseiller national Vetterli
(udc, ZH), le Conseil fédéral a répondu qu'il était erroné d'accuser le DMF puisque
c'était le DFF, seul compétent en la matière, qui avait pris cette décision. De plus et
surtout, cette dernière se justifiait pleinement dans la mesure où la chute du dollars
n'était pas prévisible à l'époque et qu'il s'agissait de se prémunir, dans l'hypothèse
d'une hausse de la monnaie américaine, contre tout dépassement du budget de CHF
3.5 milliards. La seconde polémique, lancée par le quotidien zurichois Tages Anzeiger, a
concerné également le coût du F/A 18. Selon le journal zurichois, étant donné la baisse
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 5spectaculaire des prix du marché de l'aviation résultant de la concurrence acharnée
entre les constructeurs américains, la Confédération aurait pu épargner au total CHF
1.5 milliard (taux de change 1993) si le Conseil fédéral avait signé le contrat d'achat des
F/A 18 en 1995 et non, comme ce fut le cas, en 1993. Le gouvernement aurait donc
commis l'erreur d'avoir précipité l'achat de ces appareils alors qu'il n'y avait aucune
urgence et qu'il était prévisible que le marché de l'aviation était sur le point de
connaître une baisse massive des prix. Le DMF a répondu que le prix mentionné par le
quotidien zurichois était une offre de relations publiques qui ne correspondait pas au
véritable prix. 13
Zivildienst und Dienstverweigerung
VOLKSINITIATIVE Deux initiatives demandant la création d'un véritable service civil sont actuellement en
DATUM: 28.08.1990
BRIGITTE CARETTI
suspens. Ainsi celle parlementaire du député Hubacher (ps, BS) (Iv.pa 89.245), déposée
en 1989 et rejetée par la commission du Conseil national, veut trouver une solution plus
rapide que celle abordable par le biais d'un texte populaire. Elle est soutenue par les
socialistes, les écologistes et les indépendants. Lancée en septembre 1990, celle
populaire «pour un service civil en faveur de la communauté», initiée par le parti
démocrate-chrétien, est appuyée par les évangéliques. Maintenant l'obligation
générale de servir, elle continue également à exiger une preuve par l'acte puisque le
service civil devrait être plus long que celui militaire. Enfin, le groupe Napf a annoncé
son intention de présenter, au printemps 1991, une initiative populaire sur ce thème,
demandant un service communautaire basé sur les contingents cantonaux. 14
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Le problème de l'objection de conscience et de la création d'un service civil n'est
DATUM: 11.06.1991
SERGE TERRIBILINI
cependant pas réglé puisque plusieurs textes sont, à ce propos, pendants. Ainsi, dans
son rapport final, le groupe de travail Schoch avait recommandé au gouvernement
d'établir un concept général d'un service à la communauté, dans lequel le service
militaire serait remplacé par une obligation générale de servir. La Société suisse des
officiers est allée dans le même sens, tout en étendant cette obligation aux femmes. En
novembre 1989, le député socialiste bâlois Hubacher déposait une initiative
parlementaire (Iv.pa. 89.245) demandant l'instauration d'un véritable service civil. Bien
que la commission des pétitions du Conseil national ait décidé, en novembre 1990, de
ne pas lui donner suite, la question de principe soulevée par ce texte – le parlement
doit-il entreprendre lui-même une modification de la Constitution fédérale afin
d'introduire le service civil? – fut retenue. En vertu de cette décision, le député
Hubacher (ps, BS) retira son initiative en mars. 15
BUNDESRATSGESCHÄFT La votation sur l'article constitutionnel prévoyant l'introduction d'un service civil est à
DATUM: 17.05.1992
SERGE TERRIBILINI
replacer dans la longue marche vers la création d'une telle institution, émaillée de
nombreux scrutins, dont le dernier en date, le projet Barras adopté en 1991 et
prévoyant une décriminalisation partielle de l'objection de conscience, a permis
d'entrouvrir la porte. Les conditions internationales (fin de la guerre froide, disparition
de menaces directes en Europe) ont certainement permis de faire avancer de façon
décisive ce dossier. Ainsi, après un siècle d'affrontements sur ce sujet, la création d'un
service civil a reçu un soutien quasi général. Reflétant d'ailleurs ce récent et
remarquable consensus, le souverain a adopté cette nouvelle norme à plus de 80%,
aucun canton ne faisant défaut (Rappelons que ce projet avait pour origine une
initiative parlementaire de Helmut Hubacher (ps, BS)).
Les partisans de l'article constitutionnel ont recouvert la quasi totalité de l'échiquier
politique. D'ailleurs, cette unanimité s'est traduite par la mise sur pied d'un comité de
soutien composé de 100 parlementaires représentant pratiquement tous les partis (à
l'exception des libéraux et de l'extrême droite). Tous ont souligné l'importance d'ancrer
dans la constitution la possibilité de créer un service civil. Selon eux, cette nécessité
provenait de ce que la loi Barras, si elle constituait un premier pas, ne résolvait pas le
problème. En outre, avec un véritable service civil, la Suisse pourra enfin se mettre au
diapason des autres pays européens en réglant le problème des objecteurs de
conscience. Des divergences sont cependant apparues quant à la suite à donner à cet
article. Les bourgeois ont vu dans la nouvelle norme constitutionnelle une garantie ne
remettant pas en cause l'armée de milice et l'obligation de servir, la loi devant se limiter
à régler le cas des objecteurs. Pour sa part, la gauche a considéré qu'un service civil
devait concerner une partie beaucoup plus importante de la population et que, en tous
les cas, la question du libre choix entre service civil et service militaire devra être
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 6posée. Au vu de ce débat naissant, chacun s'est ainsi accordé à dire que la bataille
législative sera rude, le véritable enjeu étant constitué par l'élaboration de la future loi.
Les opposants furent très minoritaires et provinrent de certains milieux de la droite
conservatrice. Ceux-ci fustigèrent ce projet d'article; ils ont estimé qu'il mettait en
danger un des fondements de l'armée, à savoir l'obligation de servir, qui, à leurs yeux,
ne saurait souffrir de solution de rechange. Pour eux, en effet, le texte constitutionnel
contenait en puissance le libre choix entre service militaire et service civil. En outre ils
considérèrent un service civil comme superflu en temps de paix et inutile en temps de
guerre.
Article constitutionnel sur le service civil. Votation du 17 mai 1992
Participation: 39,2%
Oui: 1 442 263 (82,5%) / tous les cantons
Non: 305 441 (17,5%)
Mots d'ordre:
- Oui: PRD (3*), PDC (4*), PSS, UDC (2*), PES, AdI, PEP, PdT; USS, CSCS, les églises
suisses, Amnesty International
- Non: PLS (3*), PA, DS, UDF.
* Recommandations différentes des partis cantonaux
L'article constitutionnel ayant bénéficié d'un tel soutien, la campagne pour la votation
ne suscita pratiquement aucun débat et fut quasiment inexistante. Les rares voix qui
s'opposaient au projet ne se firent guère entendre. D'ailleurs, l'analyse VOX de ce
scrutin montre que les mentalités ont beaucoup évolué ces dernières années au sujet
de l'objection de conscience et du service civil; l'acceptation de l'article
constitutionnel fut large dans toutes les catégories de la population et chez les
personnes de toutes tendances politiques. Cependant, reflétant les prises de position
de la droite conservatrice, le nombre d'opposants fut plus élevé chez les sympathisants
des partis bourgeois. Les partisans de l'article ont été sensibles au fait que celui-ci
décriminalise l'objection de conscience et qu'un service civil vaut mieux qu'une peine
d'emprisonnement. Les opposants y voyaient par contre un affaiblissement de l'armée
et une atteinte à l'obligation de servir. Par ailleurs, selon l'analyse, il a semblé se
dégager une majorité de la population pour se prononcer en faveur d'un libre choix
entre service civil et militaire. 16
Öffentliche Finanzen
Direkte Steuern
MOTION Zwei gleichlautende Motionen Hubacher (sp, BS) (Mo. 94.3258) und Plattner (sp, BS)
DATUM: 31.12.1994
EVA MÜLLER
(Mo. 94.3270), die Massnahmen forderten, um den heutigen Steuerstatus der
Steuerbefreiung der Seeleute in der Schweizer Hochseeschiffahrt aufrechtzuerhalten,
wurden überwiesen. Die Motionäre wehrten sich dagegen, dass ab 1995 im Rahmen der
Steuerharmonisierung eine Quellensteuer für die rund 350 meist ausländischen
Seeleute auf schweizerischen Hochseeschiffen eingeführt werden soll.
Infrastruktur und Lebensraum
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 7Umweltschutz
Gewässerschutz
STUDIEN / STATISTIKEN Suite à un postulat de H. Hubacher (ps, BS) transmis par le Conseil national en 1988 et
DATUM: 14.04.1990
SERGE TERRIBILINI
demandant au gouvernement l'établissement d'un rapport sur l'état de l'eau potable
en Suisse et les mesures nécessaires à mettre en oeuvre, l'OFEFP a publié, en début
d'année, un document intermédiaire sur l'exploitation des données collectées jusqu'ici.
Il en ressort que, même si la qualité de l'eau est globalement satisfaisante, des atteintes
dues aux nitrates, provenant en grande partie de l'agriculture, sont à remarquer.
Concernant d'autres substances, des examens plus approfondis sont encore
nécessaires pour dresser un bilan précis. 17
Sozialpolitik
Gesundheit, Sozialhilfe, Sport
Suchtmittel
VOLKSINITIATIVE Bei dieser Ausgangslage hatten die beiden Initiativen in der Volksabstimmung keine
DATUM: 08.09.1993
MARIANNE BENTELI
Chance, umso mehr als die Gegner der Initiativen — in erster Linie die Tabakindustrie
und die Werbung — weder Mittel noch Wege scheuten, um die Initiativen, die sie in
erster Linie als werbe- und arbeitsplatzfeindlich darstellten, zu Fall zu bringen. Dabei
fanden sie die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der Printmedien, welche sich in
Zeiten ohnehin rückläufigen Inseratevolumens unmissverständlich auf die Seite ihrer
potenten Auftraggeber stellten. Gegen die Initiativen sprach sich aber auch ein "
Schweizerisches Aktionskomitee gegen unbrauchbare Werbeverbote" aus, in welchem
sich 150 Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen aus allen grösseren Parteien
zusammenschlossen. Dem Präsidium gehörten neben Nationalrätin Heberlein (fdp, ZH),
Ständerat Delalay (cvp, VS) und Nationalrätin Zölch (svp, BE) auch der Basler SP-
Nationalrat Hubacher an, der sich in dieser Frage gegen die Meinung seiner Partei
stellte. 18
MOTION Anlässlich seiner ersten grossen Drogendebatte in der Frühjahrssession behandelte der
DATUM: 21.03.1996
MARIANNE BENTELI
Nationalrat auch mehrere drogenpolitische Vorstösse aus den eigenen Reihen.
Vordergründig aus formalen Gründen, vor allem aber weil sie durch eine Annahme von
"Jugend ohne Drogen" in der Volksabstimmung ganz oder teilweise obsolet würden,
wies der Rat drei parlamentarische Initiativen an die Kommission zurück. Diese
Vorstösse verlangten, dass durch ein Umdenken in der Drogenpolitik der Schwarzhandel
und die Drogenkriminalität eliminiert werde (Hubacher, sp, BS, Pa.Iv. 93.454), dass bei
Drogenkonsumenten vermehrt der fürsorgerische Freiheitsentzug eingesetzt werden
solle (Heberlein, fdp, ZH, Pa.Iv. 94.423) sowie dass der Drogenkonsum straffrei zu
gestalten und die medizinisch indizierte Heroinabgabe definitiv in den Katalog der
möglichen Therapieformen aufzunehmen sei (Tschäppät, sp, BE, Pa.Iv. 94.437). Aus
analogen Überlegungen - allerdings hier auf "DroLeg" gemünzt - schob der Rat auch die
Ratifizierung der UNO-Konvention von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen auf. Eine Motion Bortoluzzi (svp, ZH) auf
umgehende Unterbreitung des Wiener Abkommens wurde als erfüllt abgeschrieben
(95.3156). Eine Motion Maspoli (lega, TI) für eine stationäre Zwangsbehandlung von
Drogenkranken wurde klar verworfen (Mo. 94.3337), eine Motion Comby (fdp, VS),
welche die flächendeckende Einführung von Drogen-Ombudspersonen in den Schulen
verlangte, hingegen als Postulat überwiesen. Eine vom Ständerat im Vorjahr teilweise
gutgeheissene Motion Morniroli (lega, TI), welche die Erstellung eines ausformulierten
Drogenkonzeptes verlangte, passierte im Nationalrat nur als Postulat (94.3579). 19
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 8Sozialversicherungen
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Eine neue Finanzierungsquelle will ein „Komitee sichere AHV“ um Nationalrat
DATUM: 10.04.2000
MARIANNE BENTELI
Rechsteiner (sp, BS), alt Bundesrat Tschudi und alt SP-Präsident Hubacher mit der
Bewirtschaftung des Reingewinns der Nationalbank und mit der Einführung einer
nationalen Erbschaftssteuer erschliessen, deren Erlös vollumfänglich in den AHV-
Fonds fliessen soll. Die SP zeigte sich zuerst etwas verärgert über das Vorprellen der
„Basler Connection“, musste dann aber zugeben, dass damit der Partei die Möglichkeit
gegeben wurde, sich gegenüber den Sozialabbauplänen der SVP als Hüterin des
Sozialstaats zu profilieren. Die bereits im Sommer klar gesetzte neue Parteipräsidentin
und Ständerätin Brunner (GE) versprach ihre Unterstützung bei der Lancierung einer
diesbezüglichen Volksinitiative. 20
Parteien, Verbände und Interessengruppen
Parteien
Grosse Parteien
PARTEICHRONIK Das bedeutendste Ereignis für die SP war der Rücktritt des Parteipräsidenten Helmut
DATUM: 28.04.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
Hubacher (BS) nach 15jähriger Amtsdauer. Unter seiner Regie hatte die SP eine starke
Veränderung durchgemacht und sich von einer traditionellen Arbeitnehmerpartei zu
einer zwar immer noch sozialen, aber auch stark ökologisch orientierten Partei
gewandelt. Diese Entwicklung war begleitet gewesen von einer Umschichtung der
Anhängerschaft und von massiven Verlusten bei Wahlen. Als Nachfolger wurde am
Parteitag in Basel am 28. April der 38jährige Rechtsanwalt und Nationalrat Peter
Bodenmann (VS) mit 634 Stimmen gewählt; seine Mitkonkurrentin, die Solothurner
Nationalrätin Ursula Ulrich erreichte 269 Stimmen. Ausschlaggebend für Bodenmanns
Wahl dürfte der entschiedene, kantige und wenig kompromissbereite Stil, mit dem er
bisher politisiert hatte, gewesen sein. Im Gegensatz dazu hatte seine Konkurrentin eher
den Ruf einer zur Konzilianz neigenden Pragmatikerin. 21
PARTEICHRONIK Am Parteikongress vom 24. Oktober in Montreux wurde Parteipräsidentin Koch auf
DATUM: 24.10.1998
URS BEER
eindrückliche Weise mit 700 gegen 2 Stimmen im Amt bestätigt. Sie ging mit ihren
Kritikern, allen voran Bodenmann, Hubacher und Daguet, hart ins Gericht und rief die
Partei auf, in Zukunft Kritik bei ihr persönlich oder bei der Geschäftsleitung
vorzubringen. Sie hielt an der Weiterführung der Grundwertdebatte fest, erklärte sich
aber bereit, sich häufiger zu tagespolitischen Themen zu äussern. An dieser Stelle liess
sie verlauten, auf vielseitigen Wunsch doch noch für den Nationalrat kandidieren zu
wollen.
Nebst den personalpolitischen Fragen legten die SP-Delegierten die programmatischen
Schwerpunkte für das Wahljahr 1999 fest: Arbeit für alle, soziale Sicherheit,
europäische Integration und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Als
Grundlage dafür sollte das Positionspapier «Aufschwung für alle» dienen, in welchem
sich die Partei zu wirtschaftlichem Wachstum und zu einer Wirtschaftspolitik zur
Sicherung eines nachhaltigen, ressourceschonenden, umweltverträglichen und
dauerhaften Aufschwungs bekannte. Dabei sprach sich die SP für eine Energieabgabe
zugunsten erneuerbarer Energien, für eine antizyklische Ausgabenpolitik, für verstärkte
Investitionen in die Bildung und für eine Geldpolitik der SNB aus, die auf die
konjunkturelle Entwicklung und die Beschäftigungssituation Rücksicht nimmt.
Ausserdem wurde ein Thesenpapier zur Globalisierung verabschiedet, in welchem
verlangt wurde, dass sich der «schrankenlose und zerstörerische Kapitalismus» in
Richtung einer echten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu verändern habe.
Ferner gab die SP-Schweiz auf Antrag der Jungsozialisten die Ja-Parole zur DroLeg-
Initiative aus, nachdem sich der SP-Vorstand für Stimmfreigabe ausgesprochen hatte. 22
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 9PARTEICHRONIK Die parteiinternen Spannungen und die Kritik an Parteipräsidentin Koch hielten auch im
DATUM: 19.11.1998
URS BEER
Berichtsjahr weiter an. Koch hatte angekündigt, eine breit angelegte
Grundwertdebatte zu lancieren und die politischen Inhalte nach dem autoritären
Führungsstil Bodenmanns wieder vermehrt basisdemokratisch zu bestimmen. Die
Situation spitzte sich nach dem Abstimmungswochenende vom 7. Juni zu, als die SP
beim Haushaltsziel 2001, bei der Gen-Schutz-Initiative und bei der Initiative «S.o.S. –
Schweiz ohne Schnüffelstaat» eine dreifache Niederlage erlitt. Teile der SP-Fraktion
und der Gewerkschaftsspitze, die Koch`s Vorgänger Bodenmann nahestehen, warfen ihr
vor, weder inhaltliche Schwerpunkte gesetzt noch Konturen für eine künftige SP-Politik
erkennbar gemacht zu haben. Statt die Partei zu führen, überlasse sie das Feld bei
Themen wie der Kapitalgewinnsteuer oder der Europapolitik der politischen
Konkurrenz. Vorgehalten wurden ihr auch ungenügende Kenntnisse der Sachdossiers
und die fehlenden Kontaktnetze im Bundeshaus. Einer der härtesten Kritiker war Ex-
Generalsekretär Daguet; er zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei gerade
im Hinblick auf die Wahlen von 1999. Zusätzliche Angriffsflächen lieferte Koch mit ihrer
Abneigung, für die Nationalratswahlen von 1999 zu kandidieren, und ihrem
Rundumschlag gegen das «tyrannische Mediensystem». Der frühere Parteipräsident
Helmut Hubacher ärgerte sich, dass zu wenig über Politik und zu viel über die
Befindlichkeit der Parteipräsidentin gesprochen werde, und bezeichnete Koch als
«ideale Fehlbesetzung».
In der WoZ erschien eine dreizehnteilige Serie von Diskussionsbeiträgen zur Frage «Was
ist mit der Linken los?»
In einer vielbeachteten Beilage der WoZ formulierte Expräsident Bodenmann auf nicht
weniger als acht Seiten Themen und Thesen für eine SP-Politik in der Absicht, eine
inhaltliche Debatte über die Politik der Linken in Gang zu setzen. Für ihn war klar, dass
die SP keine Partei der «neuen Mitte», sondern eine linke Partei sei. Sie habe sich in
den neunziger Jahren klar links der Hauptströmungen in der europäischen
Sozialdemokratie positioniert. Dieser Kurs sei nach Bodenmann beizubehalten, was
nicht ohne zukunftsgerichtete konzeptionelle Grundlagenarbeit möglich sei. 23
1) Amtl. Bull. NR, 1992, S. 1274 f.; BBl, 1992, II, S. 711 f. Siehe dazu auch SPJ 1989, S. 31 und BZ, 11.2.92.
2) Amtl. Bull. NR, 1997, S. 1409 ff. und 2328; Amtl. Bull. StR, 1997, S. 808 ff. und 1024; BBl, 1997, IV, S. 787 ff.; BBl, 1997, III, S.
769 ff.; NLZ, 17.4.97. Siehe auch Amtl. Bull. NR, 1997, S. 560 f.
3) Amtl. Bull. NR, 1990, S. 5 ff., 170 ff., 652 ff. und 1319; AS, 1990, S. 954 ff.; NZZ, 2.2.90.
4) Amtl. Bull. NR, 1991, S. 1208 ff.; Presse vom 20.6. und 21.6.91.
5) AB NR, 1991, S. 2399 ff.; TA, 13.12.91.
6) Presse vom 6.4.90; BaZ-Magazin, 7.4.90; BaZ, 3.5. und 19.5.90; TA, 17.11.90.
7) LNN, 6.7.91; TA und Blick 5.10.91.
8) LM, 22.10.91.
9) Suisse, 11.8.91; BZ, 23.8. und 9.10.91; Ww, 3.10.91; WoZ, 11.10.91; TA, 23.8., 12.10. und 18.10.91; Klartext, 1991, Nr. 5; NZZ,
17.8.91. Vgl. auch Sport, 4.10.91.
10) BO CE, 1991, p.759s.; BO CN, 1991, p.1322s.; BO CN, 1991, p.1323; BO CN, 1991, p.1341s.; BO CN, 1991, p.1510s.; Presse du
16.3.91.
11) Délib. Ass. féd., 1990, I, p. 34; Délib. Ass. féd., 1990, II, p. 35
12) BO CN, 1991, p. 2399 ss.; BO CN, 1991, p. 2401 ss.; Presse du 13.12.91.
13) BO CN, 1995, p. 723; NZZ, 9.3 et 22.3.95; NQ, 21.3.95; TA, 4.5.95; 24 Heures, 5.5.95; NZZ, 5.5.95.
14) Délib. Ass. féd., 1989, V, p. 32; FF, 1990, II, p. 1678 s.; Lib., 14.5.90; JdG et NZZ du 21.8.90; TA et TW du 24.8.90; JdG et
Suisse du 28.8.90; DP, 996, 24.5.90.
15) Délib. Ass. féd., 1991, I, p. 31
16) 24 Heures et JdG, 5.5.92; SZ, 7.5.92; NZZ, 26.3., 29.4., 8.5. et 14.5.92; Bund, 31.3.92; presse du 28.4.92; LZ, 30.4.92; BaZ,
2.5.92; SN, 8.5.92; TA, 8.5.92; SGT, 7.4.92; SN, 11.4. et 16.4.92; NZZ, 13.4. et 12.5.92; TA, 15.4., 22.4. et 28.4.92; Bund, 23.4.92;
NQ, 24.4.92; JdG, 27.4. et 13.5.92; BZ, 28.4.92; SGT et Suisse, 9.5.92; CdT et Lib., 11.5.92; LM et Express, 12.5.92; VO, 20,
14.5.92; presse du 18.5.92.; FF, 1992, II, p. 704 s.; VOX (1992): Analyse des votations fédérales du 17 mai 1992.
17) NZZ et TW, 14.4.90; Bulletin de l'OFEFP, 1990, n° 1; Rapp.gest. 1990, p. 113
18) NQ, 30.6.93; CdT, 1.7.93; Presse vom 8.9., 15.10., 27.10., 11.11. und 22.-26.11.93; NZZ, 20.10., 5.11., 12.11. und 19.11.93; WoZ,
29.10.93; TA, 1.11. und 20.11.93; LZ, 6.11.93; JdG, 20.11.93.
19) Amtl. Bull. NR, 1996, S. 544 ff.; Amtl. Bull. NR, 1996, S. 551 ff. und S. 946 f.; BBl, 1996, I, S. 609 ff.; Amtl. Bull. NR, 1996, S.
543 f., Amtl. Bull. StR, 1996, S. 623, Amtl. Bull. NR, 1996, S. 554 f., M. Pieth, "Selbstbeschränkung über die Uno-
Drogenkonvention?", in NZZ, 18.1.96
20) BaZ, 8.7.00.; Presse vom 10.4. und 12.4.00.
21) Rote Revue (1990) Nr. 5-6, S. 3 ff.; Rote Revue (1990). Nr. 3.; Ww, 26.4.90; LNN, 27.4.90; BaZ, 28.4.90; Presse vom
30.4.90; L'Hebdo vom 26.4.90; WoZ vom 11.4.90 und 4.5.90; TW vom 4.5.90; Ww, Hirter (1990). Sozialdemokratie in der
Wendezeit: Mit neuem Kopf in eine neue Politik?
22) SP-Positionspapiere (1998). «Aufschwung für alle» und «Globalisierung politisch gestalten»; SoZ und Sonntags-Blick,
25.10.98; Presse vom 26.10.98
23) Presse vom 8.6.98 und 23.9.-27.9.98; Sonntags-Blick 14.6., 5.7. und 12.7.98; Ww, 25.6.98; BZ, 8.7.98; Bund und Blick,
1.10.98; SoZ, 4.10.98; BaZ 24.10.98; TA, 19.8.und 20.8.98; NZZ und TA, 19.9.98; SoZ, 20.9.98; WoZ, 2.7.-24.9.98 und 19.11.98
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.90 - 01.01.20 10Sie können auch lesen
