Die Praxis aufgeben Schwerpunkt - Was Sie tun sollten, bevor ein Notfall eintritt - Ecovis
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Ausgabe 3.2020
Recht, Steuern, Betrieb – Informationen für Gesundheitsberufe und -unternehmen
Schwerpunkt
Die Praxis
aufgeben
Was Sie tun sollten, bevor
ein Notfall eintritt
Seite 4
www.ecovis.com
In gute Hände abgeben
Jeder Arzt, der über viele Jahre hinweg seine Praxis aufgebaut
hat, möchte sein Lebenswerk in gute Hände übergeben – zumal
der Erlös aus einem Verkauf für viele Ärzte Bestandteil der Alters
versorgung ist. Leider gelingt das nicht immer – aus ganz unter
schiedlichen Gründen. Tritt ein Notfall ein oder findet sich kein
Nachfolger, sind innerhalb kurzer Zeit vertragliche, steuerliche
und rechtliche Details zu klären und zu erledigen. Was genau
Tim Müller Sie machen müssen, erfahren Sie ab Seite 4 in unserem Schwer
Rechtsanwalt und Fachanwalt punktbeitrag.
für Medizinrecht bei Ecovis in
München
Patienten richtig aufklären ist unser Thema des zweiten Serien
teils „Arzthaftung“. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, stecken
Sie in der Haftungsfalle. Denn grundsätzlich ist jeder ärztliche
Eingriff strafrechtlich eine Körperverletzung (ab Seite 8).
Falls Sie überlastet sind, weil Sie tagtäglich zu viele Patienten in
der Praxis behandeln und zudem noch Hausbesuche machen
müssen, sollten Sie darüber nachdenken, eine nichtärztliche
Praxisassistenz einzustellen. Das kostet nicht viel, bringt aber eine
Menge. Warum? Das erfahren Sie auf Seite 10.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre
Ihr
Tim Müller
Inhalt
3 Erfolgsgeschichte: Die Kinderwunschärztin 7 Scheinselbstständigkeit
Dr. med. Corinna Mann hilft Paaren, sich ihren Traum Genossenschaften sind groß in Mode, helfen aber nicht
vom eigenen Kind zu erfüllen dabei, das Problem Scheinselbstständigkeit zu lösen
4 Praxisaufgabe 8 Serie Arzthaftung
Findet ein Arzt keinen Nachfolger oder wird er krank, Klären Sie Ihre Patienten umfassend auf. Tun Sie das
sind viele Details schnell zu regeln. Wer vorausschauend nicht, stecken Sie in der Haftungsfalle
plant, ist im Vorteil. Denn so lassen sich vertragliche,
rechtliche und steuerliche Aspekte ausbalancieren 10 Nichtärztliche Praxisassistenz
Entlasten Sie sich. Das ist nicht teuer, aber wirksam.
Denn nichtärztliche Praxisassistenten dürfen Ihnen einen
SCHWERPUNKT Teil Ihrer Arbeit abnehmen
Praxisaufgabe
12 Interview
Die externe Datenschutzbeauftragte von Ecovis in
München, Larissa von Paulgerg, beantwortet Fragen zum
Datenschutz in der Arztpraxis
2 ECOVIS med | 3.2020
Links: Die Räume der neu gegründeten Praxis. Rechts: Kinderwunschärztin Corinna Mann (Mitte) zusammen mit ihrem Praxisteam.
Erfolgsgeschichte
DIE KINDERWUNSCHÄRZTIN
Viele Paare sehnen sich nach eigenen Kindern. Manche brauchen dafür Unterstützung.
Für sie gründete Corinna Mann ihre Kinderwunschpraxis.
S chon seit über zehn Jahren arbeitet weitestgehend digitalisiert ist, ergeben sich
Fotos: ©Flo Hagena
die Ärztin Corinna Mann in der Kinder hier auch spezielle Fragestellungen.
wunschtherapie. Nach ihrer Facharztausbil
dung war sie tätig als Oberärztin im Kinder Schnell auf die Pandemie reagiert
wunschzentrum „Goldenes Kreuz“ in Wien Selbst die Coronakrise hat auf die Praxis
und zuletzt als Funktionsoberärztin und kaum einen Einfluss. Gerade weil diese noch
stellvertretende Standortleiterin des Hor „Als Anwalt eine neue ganz am Anfang steht, sind im Moment
mon- und Kinderwunschzentrums an der Praxis mit digitaler noch viele Patientinnen in der Beratungs
Frauenklinik der Ludwig-Maximilians-Uni phase. Eine Videosprechstunde war inner
versität in München. Weil sie ihren Patien Sprechstunde zu begleiten, halb eines Tages eingerichtet. „So lassen
tinnen neben erstklassiger Medizin mehr macht wirklich Spaß!“ sich auch diejenigen bestens beraten, die
Service und Komfort außerhalb eines Kli aktuell nicht in die Praxis kommen kön
nikbetriebs bieten wollte, gründete sie Ende Tim Müller nen“, sagt Mann. Sie konnte sogar schon
2019 ihre eigene Praxis. Rechtsanwalt und Fachanwalt für einen positiven Effekt der Krise beobachten:
Medizinrecht bei Ecovis in München Paare schaffen es nach langer Zeit des Ver
„Ein unerfüllter Kinderwunsch ist eine suchens, auf natürlichem Wege schwanger
große Belastung. Meine Patienten sollen zu werden.
sich wohlfühlen. Ich möchte sie mit ausrei
chend Zeit betreuen und ihnen auch flexi
ble Öffnungszeiten bieten, die zu ihrem glatt lief“, erinnert sich Corinna Mann,
Beruf passen“, sagt sie. Um ihren Service „aber der komplette Umbau der Immobilie
perfekt zu machen, bietet sie durch Kolle mit allen Vorgaben und Details war schon
ginnen auch Ernährungsberatung und eine Herausforderung. Der Teufel steckt bei
Psychotherapie an. so etwas im Detail.“ Schließlich war alles Zur Person
fertig, und die Praxis konnte starten.
Vor der Praxiseröffnung Die Fachärztin für Gynäkologie und
war viel zu regeln In juristischen Fragen rund um die Praxis Geburtshilfe Dr. med. Corinna Mann
Ihrer fachlichen Kompetenz ist sich die vier gründung und bei Kooperationen steht der eröffnete Anfang 2020 ihre Privatpraxis
fache Mutter sicher. Doch mit der Gründung heute 38-jährigen Ärztin Ecovis-Rechts „Die Kinderwunschärztin“ in München.
einher ging der Umbau einer Immobilie. anwalt Tim Müller zur Seite. „Er ist auch bei Jetzt berät sie sogar per Videosprech
„Wir hatten einen soliden Finanzplan, mit kleineren juristischen Fragen zwischen stunde. www.kinderwunschaerztin.de
dem auch die Kreditaufnahme bei der Bank durch sehr unterstützend.“ Da die Praxis
ECOVIS med | 3.2020 3
Praxisaufgabe
WENN DER ERNSTFALL
EINTRITT
Schwere Erkrankung, Tod oder kein Nachfolger – für eine Praxisaufgabe gibt es viele Gründe.
Für alle möglichen Fälle gilt: Eine vorausschauende Planung hilft,
die vertraglichen, steuerlichen und (berufs)rechtlichen Aspekte auszubalancieren.
T ritt der Ernstfall ein, muss schnell ein
Nachfolger für die Praxis gesucht und
ein Kaufvertrag abgeschlossen werden. Ist
„Die bestehende Berufshaftpflichtversiche
rung sollte auf jeden Fall in eine Nachhaf
tungsversicherung umgestellt werden, um
die Praxis in einem für Neuniederlassung späteren Schadensersatzansprüchen von
gesperrten Gebiet, ist zudem der Vertrags Patienten begegnen zu können“, rät Groove.
arztsitz auszuschreiben; über den Nachfol
ger entscheidet der Zulassungsausschuss. Was bei Miete und Leasing
zu beachten ist
Ist der Praxisinhaber gestorben, können Wird eine Praxis aufgegeben, ist meist
seine Erben den Antrag auf Ausschreibung schnelles Handeln gefordert, um Kündi
stellen. Bis zur Übertragung auf einen gungsfristen nicht zu verpassen. Ein zeitlich
Nachfolger kann die Praxis des Verstorbe unbefristeter Mietvertrag für die Praxis
nen nach Genehmigung für ein bis zu zwei räume kann grundsätzlich spätestens am
Quartale von einem Vertreter fortgeführt dritten Werktag eines Kalendervierteljahres
werden. „Wichtig ist, sich sehr schnell zum Ablauf des nächsten Kalenderviertel
einen Überblick über alle Praxisverträge, jahres gekündigt werden. Leasingverträge,
etwa Telefon- oder Leasingverträge mit die in der Regel nach Wochen oder Monaten
Laufzeiten und Kündigungsfristen, zu ver bestimmt sind, sind spätestens drei Tage
schaffen“, erklärt Daniela Groove, Rechts vor dem Tag zu kündigen, an dem der Ver
„Müssen Sie Ihre Praxis anwältin bei Ecovis in München. Können trag enden soll.
aufgeben? Prüfen Sie die die Verträge nicht von einem Nachfolger
übernommen werden oder findet sich kein Zeitlich befristete Miet- oder Leasingverträge
Arbeitsverträge frühzeitig. Nachfolger, sind alle Praxisverträge zu kün können nur aus wichtigem Grund gekündigt
Denn die Kündigungsfristen digen. werden. „Die Aufgabe der Praxis reicht hier
für nicht aus“, sagt Rechtsexpertin Groove,
können sehr lang sein.“ Die ärztlichen Aufzeichnungen sind – wenn „etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mie
Anne-Franziska Weber keine längeren gesetzlichen Vorschriften ter oder Leasingnehmer verstorben ist.“
Rechtsanwältin bei Ecovis in München bestehen – nach Abschluss der Behandlung Dann lassen sich Miet- und Leasingverträge
noch für zehn Jahre aufzubewahren. Dabei innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom
ist sicherzustellen, dass unberechtigte Tod des Mieters oder Leasingnehmers
Dritte nicht auf die Unterlagen zugreifen außerordentlich mit derselben Frist kündi
können. Bei einer Praxisaufgabe sind gen, die für unbefristete Verträge gilt.
außerdem einige Stellen zu informieren.
Dazu gehören zum Beispiel: „Bestehende Verträge sollten aber frühzeitig
• die Landes(zahn)ärztekammer geprüft werden, denn sowohl die Fristen zur
• die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ordentlichen Kündigung als auch die Mög
• das Versorgungswerk lichkeit der außerordentlichen Kündigung
• die Versicherungsunternehmen bei Tod des Mieters kann im Vertrag abwei
• die Berufsgenossenschaft chend geregelt sein“, rät Groove.
4 ECOVIS med | 3.2020
SCHWERPUNKT
Die Praxis aufgeben
Was Sie tun sollten, bevor
ein Notfall eintritt
Arbeitsverträge kündigen oder nicht? Steuerliche Möglichkeiten
Bei einer Betriebsstilllegung, also wenn die ausschöpfen
Praxis mangels Nachfolge restlos und end Muss ein Arzt seine Praxis aufgeben und
gültig aufgelöst wird, können die bestehen stilllegen, kann das steuerlich begünstigt
den Arbeitsverhältnisse gekündigt werden. werden. Das geht aber nur, wenn die ärztli
„Für jeden Arbeitnehmer ist dabei die rich che Tätigkeit endgültig eingestellt und alle
tige Kündigungsfrist zu ermitteln, um recht wesentlichen Grundlagen, etwa die Praxis
zeitig bis zur Aufgabe der Praxis alle Arbeits räume, in einem einheitlichen Vorgang
verhältnisse zu beenden. Zu prüfen ist auch, innerhalb eines kurzen Zeitraums (rund 36
ob es Sonderkündigungsschutz aufgrund Monate)
von Elternzeit oder Schwerbehinderung • in das Privatvermögen überführt werden,
gibt“, sagt Anne-Franziska Weber, Rechts • an verschiedene Erwerber verkauft wer
anwältin bei Ecovis in München. den oder Tipp
• teilweise verkauft und teilweise in das Pri
Die Dauer der Kündigungsfristen kann sehr vatvermögen überführt werden. Haben Sie schon daran
unterschiedlich sein, da sich die gesetzliche gedacht, eine Notfalldoku
Frist nach der Dauer der Betriebszugehörig Liegen diese Voraussetzungen vor, dann ist mentation mit allen wichtigen
keit richtet. Gerade bei langjährigen Mit im ersten Schritt ein steuerlich nicht begüns Daten, etwa Passwörtern oder Kontodaten,
arbeitern kann die Kündigungsfrist bis zu tigter Übergangsgewinn zu ermitteln (siehe Vollmachten oder Anweisungen, anzulegen?
sieben Monate zum Ende eines Monats Beispielrechnung Seite 6). Die in einem Das sichert im Krisenfall die Handlungs
betragen. Von den gesetzlichen Kündi zweiten Schritt ermittelte Differenz aus dem fähigkeit Ihrer Praxis. Informieren Sie sich
gungsfristen darf nicht abgewichen werden. Buchwert des Praxisvermögens und dem hier über den Ecovis-Notfallordner:
https://www.ecovis.com/medizin/
Ausnahme: Vertraglich sind längere Fristen Aufgabepreis ist der steuerlich begünstigte
notfallordner/
vereinbart. Wird die Praxis an einen Nach Praxisaufgabegewinn. Für diesen Gewinn
folger übertragen, gelten die Sonderregeln kann ein einmaliger Freibetrag von 45.000
des Betriebsübergangs. „Arbeitsverhält Euro gewährt werden. Dieser ist zu kürzen,
nisse lassen sich dann nicht kündigen. Der soweit der Aufgabegewinn 136.000 Euro
Käufer tritt nämlich in alle Rechte und übersteigt. Um den Freibetrag zu erhalten,
Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein“, muss der Arzt das 55. Lebensjahr vollendet
erklärt Weber. haben oder im sozialversicherungsrecht
ECOVIS med | 3.2020 5
lichen Sinne dauernd berufsunfähig gewor Weiterführung die Bewilligung vom Zulas Bei einer Praxisverpachtung wird normaler
den sein. Der sich danach ergebende sungsausschuss und erfolgt die Übertra weise angenommen, dass eine Praxisauf
Aufgabegewinn kann dann entweder im gung des Praxisvermögens voll unentgelt gabe vorliegt und deshalb stille Reserven zu
Rahmen der „außerordentlichen Einkünfte“ lich, führt dies nicht zur Aufdeckung der versteuern sind.
nach der „Fünftel-Regelung“ (dabei wird ein stillen Reserven. Sie sind sonst wie bei einer
einmaliges hohes Einkommen steuerlich auf Praxisaufgabe zu versteuern. Ausnahme: Der Erbe ist noch dabei, die für
fünf Jahre verteilt) oder mit einem ermäßig die Praxisfortführung erforderliche freibe
ten Steuersatz besteuert werden. „Die Übertragung unterliegt zwar grund rufliche Qualifikation zu erlangen. „Auf
sätzlich der Erbschaftsteuer. Unter bestimm grund der rechtlichen Konsequenzen und
Erben und verpachten ten Voraussetzungen kann aber bis zu unterschiedlichen steuerlichen Vor- und
Stirbt der Arzt, kann der Erbe die Praxis 100 Prozent des vererbten Praxisvermögens Nachteile ist daher die Praxisnachfolge
entweder selbst weiterführen oder sie vor steuerlich verschont bleiben“, sagt Ecovis- frühzeitig zu planen“, empfiehlt Ecovis-
übergehend verpachten. Erhält der Erbe bei Steuerberaterin Annette Bettker in Rostock. Expertin Bettker.
Beispielrechnung: So wird der steuerlich begünstigte
Gewinn bei der Praxisaufgabe berechnet
Ein 67-jähriger Arzt gibt seine Praxis auf. Er hat offene Forderungen bei der gesetzlichen
Krankenversicherung (KV) von 40.000 Euro, aus Privatabrechnungen (PV) 20.000 Euro.
Daneben stehen Rechnungen für Praxisbedarf und Lohnsteuer für Angestellte von jeweils
5.000 Euro zur Zahlung aus. Im Jahr der Praxisaufgabe hat der Arzt bereits einen laufenden
Gewinn von 80.000 Euro erzielt.
1. Schritt: Ermittlung des Übergangsgewinns
Forderungen gegenüber KV-Abrechnungsstelle 40.000 Euro
+ Forderungen gegenüber PV-Verrechnungsstelle 20.000 Euro
– Verbindlichkeiten für Praxisbedarf 5.000 Euro
– Verbindlichkeiten Finanzamt 5.000 Euro
= Übergangsgewinn 50.000 Euro
Sie haben Fragen? Der Übergangsgewinn von 50.000 Euro zusammen mit dem laufenden Gewinn von 80.000
Euro liegt bei insgesamt 130.000 Euro im Jahr der Praxisaufgabe und ist voll steuerpflichtig.
• Wie wird die Steuer bei Verpachtung
der Praxis berechnet? Das Inventar kann der Arzt für 10.000 Euro verkaufen. Die übrigen Gegenstände (Praxis
• Müssen Käufer einer Praxis alle räume, Bankguthaben) im Wert von 200.000 Euro überführt er in sein Privatvermögen.
Verträge übernehmen? Der Buchwert der Praxis beträgt noch 69.000 Euro, die Aufgabekosten, beispielsweise für
• Welche Stellen sind bei einer Praxis den Notar, 1.000 Euro.
aufgabe zu informieren und welche
Fristen gelten dabei? 2. Schritt: Ermittlung des Aufgabegewinns
Preis der verkauften Wirtschaftsgüter 10.000 Euro
Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266, + Wert der ins Privatvermögen überführten Güter 200.000 Euro
oder schicken Sie uns eine E-Mail: – Aufgabekosten 1.000 Euro
redaktion-med@ecovis.com – Buchwert des Praxisvermögens 69.000 Euro
= Aufgabegewinn 140.000 Euro
Freibetrag 45.000 Euro
Kürzung* 140.000 Euro
– 136.000 Euro
= 4.000 Euro – 4.000 Euro
= 41.000 Euro – 41.000 Euro
= steuerpflichtiger Aufgabegewinn 99.000 Euro
Durch die Praxisaufgabe muss der Arzt noch einen Aufgabegewinn von 99.000 Euro
versteuern, auf den der ermäßigte Steuersatz angewendet werden kann.
* Kürzung des Freibetrags, wenn der Aufgabegewinn größer ist als 136.000 Euro
Quelle: Ecovis 2020
6 ECOVIS med | 3.2020
Scheinselbstständigkeit
GENOSSENSCHAFT ALS
PROBLEMLÖSER?
Auch wenn Genossenschaften in den vergangenen Jahren wieder in Mode gekommen sind,
das Problem der Scheinselbstständigkeit bei Honorarkräften können sie nicht lösen.
Denn die Genossenschaft ist kein rechtssicherer Ausweg – die Problematik wird lediglich verlagert.
D ie Deutsche Rentenversicherung
kommt immer öfter zu dem Ergebnis,
dass es sich bei vermeintlich freien Mitar
Ausweg Genossenschaftsmodell?
Um dem Dilemma mit der Scheinselbst
ständigkeit zu entkommen, wurde häufig
beitern um Scheinselbstständige handelt. das Genossenschaftsmodell als Gestal
Das sind Personen, die offiziell als Selbst tungsvariante empfohlen. Eine Genossen
ständige auftreten, tatsächlich aber abhän schaft ist eine juristische Person. Ihr Ziel ist
gig beschäftigt sind. Eine Beschäftigung ist es, die unternehmerische Tätigkeit ihrer
dabei immer eine Tätigkeit nach Weisung Mitglieder durch den gemeinsamen „Sozialversicherungs
und charakterisiert durch eine Eingliede Geschäftsbetrieb zu fördern. abgaben über den Weg
rung in die Arbeitsorganisation des Wei
sungsgebers. Um Mitglied zu werden, müssen sich die einer Genossenschaft
Honorarkräfte mit Einlagen beteiligen. einzusparen ist gefährlich.“
„Eine selbstständige Tätigkeit dagegen ist „Durch diesen finanziellen Einsatz soll das
etwa durch das eigene Unternehmerrisiko unternehmerische Risiko erzeugt werden, Axel Keller
und eine entsprechend stark ausgeprägte das als eines der maßgeblichen Kriterien für Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock
unternehmerische Entscheidungsfreiheit Selbstständigkeit gilt“, sagt Keller. Ein Ver
gekennzeichnet“, erklärt Ecovis-Rechtsan trag kommt dann zwischen dem jeweiligen
walt Axel Keller in Rostock. Krankenhaus oder der Pflegeeinrichtung
und der Genossenschaft zustande. Da jedes
Selbstständige in Heilberufen Mitglied selbst entscheiden kann, ob es den
Das Thema Scheinselbstständigkeit macht ihm von der Genossenschaft weitergeleite
auch vor Ärzten und Gesundheitsfachberu ten Auftrag annehmen will, besäße es genü
fen nicht halt. In der Vergangenheit war es gend unternehmerische Entscheidungsfrei
normal, dass nicht nur Ärzte, beispiels heit, um als selbstständig eingestuft werden
weise Anästhesisten oder Radiologen in zu können.
Krankenhäusern, sondern auch Pflege
kräfte in stationären Pflegeeinrichtungen Das Modell ist wohl eine unzulässige Umge
Sie haben Fragen?
auf Honorarbasis tätig wurden. hung der sozialversicherungsrechtlichen • Welche Voraussetzungen gelten für
Vorschriften. Eventuell sind die Honorar eine selbstständige Tätigkeit?
Das Bundessozialgericht hat dieser Praktik kräfte zwar nicht bei der jeweiligen Einrich • Wer muss die Sozialversicherungs
ein Ende gesetzt. Es entschied, dass Hono tung selbst, wohl aber bei der Genossen beiträge bezahlen, wenn Scheinselbst
rarärzte und -pflegekräfte nicht selbststän schaft beschäftigt. Damit stünde auch noch ständigkeit aufgedeckt wird?
dig, sondern angestellt und daher sozialver das Thema der illegalen Arbeitnehmerüber
sicherungspflichtig sind. Der Grund: Die lassung im Raum. Hier drohen empfindliche Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
Betroffenen sind stark in die Arbeitsorgani Strafen. „Rechtssicherheit gibt es bei diesem oder schicken Sie uns eine E-Mail:
sation des Krankenhauses oder der jeweili Modell nicht. Heilberufler sollten deshalb redaktion-med@ecovis.com
gen Pflegeeinrichtung eingegliedert. die Finger davon lassen“, rät Keller.
ECOVIS med | 3.2020 7Arzthaftung
Teil 2: Warum Sie Patienten über die Behandlung und
deren Folgen aufklären und das auch dokumentieren
müssen
Die Anzahl der Arzthaftungsverfahren vor den Zivilgerichten steigt seit Jahren an. Ob Zahnmediziner,
Krankenhausärzte oder niedergelassener Arzt – das Risiko, sich irgendwann einmal im Berufsleben mit
dem Thema Haftung auseinandersetzen zu müssen, ist groß. Grund genug für ECOVIS med, das Thema
in einer Serie umfassend zu beleuchten.
Arzthaftung
OHNE AUFKLÄRUNG
KEINE EINWILLIGUNG
Jeder ärztliche Eingriff ist strafrechtlich eine Körperverletzung. So jedenfalls sehen das
Rechtsprechung und Gesetzgeber. Warum trotzdem nur relativ wenige Ärzte
in deutschen Gefängnissen sitzen, erklären wir in diesem Teil der Serie „Arzthaftung“.
W äre jede Körperverletzung strafbar,
müssten nach jedem Boxkampf die
Kontrahenten in Handschellen aus dem
Unversehrtheit eine Pflicht zur Aufklärung
des Patienten hergeleitet. Mit dem Patien
tenrechtegesetz von 2013 ist diese Aufklä
Ring geführt und halbe Fußballmannschaf rungspflicht gesetzlich präzisiert: „Der
ten nach dem Abpfiff verhaftet werden. Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten
Dass dies nicht so ist, liegt daran, dass die über sämtliche für die Einwilligung wesent
Sportler in die jeweilige Verletzung einge lichen Umstände aufzuklären. Dazu gehö
willigt haben – jedenfalls soweit sich die ren insbesondere Art, Umfang, Durchfüh
Gegner an das Regelwerk halten. Ein grobes rung, zu erwartende Folgen und Risiken
„Der Patient muss die Foul kann durchaus eine Körperverletzung der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit,
im strafrechtlichen Sinne sein – Evander Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussich
Aufklärung verstehen. Holyfield wird kaum damit einverstanden ten im Hinblick auf die Diagnose oder die
Spricht er kein Deutsch, gewesen sein, dass ihm Mike Tyson das Therapie.“
halbe Ohr abgebissen hat!
müssen Sie für eine „Dies bedeutet aber nicht, dass der Patient
Übersetzung sorgen.“ Rechtlich wirksame vorher wenigstens bis zum Physikum Medi
Einwilligung einholen zin studieren muss, damit er die Aufklärung
Tim Müller Auch ärztliche Eingriffe sind nur deswegen auch tatsächlich im Detail versteht“, sagt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für nicht strafbar, weil der Patient vorher in die Tim Müller, Rechtsanwalt bei Ecovis in
Medizinrecht bei Ecovis in München Behandlung einwilligt. Damit diese Einwil München. Der Patient ist vielmehr „im Gro
ligung aber rechtlich wirksam ist, muss er ßen und Ganzen“ aufzuklären; er muss eine
vorher wissen, in was und warum er einwil allgemeine Vorstellung von der Schwere des
ligt. Die Rechtsprechung hat schon früh Eingriffs und den damit verbundenen Risi
aus dem grundgesetzlich garantierten ken gewinnen. Erst dann kann die Einwilli
Recht auf Menschenwürde und körperliche gung in eine Behandlung wirksam sein.
8 ECOVIS med | 3.2020„Wichtig zu wissen ist, dass ein Arzt bei feh informieren, die er zur Sicherung des Hei dass die Kostenübernahme bei privaten
lender Einwilligung des Patienten auch lungserfolgs, zum eigenen therapiegerech Kassen problematisch ist.
dann haftet, wenn er den Eingriff fehlerfrei ten Verhalten und zur Vermeidung einer
durchführt und dieser ohne negative Folgen möglichen Selbstgefährdung wissen muss. Für alle drei Aspekte der Aufklärung hilft
bleibt“, erklärt Müller, „darüber hinaus „Dazu gehört beispielsweise der Hinweis, es, den gesunden Menschenverstand zu
kann er auch seinen Anspruch auf Vergü dass sich der Patient nach einer Operation gebrauchen. Wenn der Arzt aus früheren
tung verlieren, was besonders misslich ist.“ beim Arzt wieder vorstellen muss, dass die Patientenbeschwerden weiß, dass eine
Thromboseprophylaxe notwendig ist oder bestimmte Leistung von privaten Kranken
Verschiedene Aspekte beachten die Medikamente regelmäßig und wie ver versicherern nicht erstattet wird, ist es klug,
Bei der Aufklärungspflicht ist zwischen drei ordnet einzunehmen sind“, erklärt Müller. den Patienten darauf hinzuweisen. „Einen
grundsätzlichen Aspekten zu differenzieren: Anästhesisten auf die Risiken einer Vollnar
• Selbstbestimmungs- oder Eingriffs Die wirtschaftliche Aufklärung kose hinzuweisen wird hingegen eher
aufklärung nicht vergessen unnötig sein“, erklärt Müller.
• Therapeutische oder Sicherungs Die wirtschaftliche Aufklärung als Neben
aufklärung pflicht aus dem Behandlungsvertrag trifft
• Wirtschaftliche Aufklärung den Behandler, wenn er weiß, dass eine
vollständige Übernahme der Behandlungs
Die wesentlichen Grundgedanken der Ein kosten durch einen Dritten – also Versiche
griffsaufklärung sind oben bereits beschrie rung oder Berufsgenossenschaft – nicht
ben: „Der Patient soll über die Diagnose, gesichert ist oder sich dafür hinreichende
die Behandlung und deren Risiken Anhaltspunkte ergeben, dass die Versiche
Bescheid wissen“, sagt Müller. rung nicht zahlen wird. Der Arzt muss dann
den Patienten vor Beginn der Behandlung
Die therapeutische Aufklärung setzt regel über die voraussichtlichen Kosten in Text
mäßig erst nach dem Eingriff ein: Der Arzt form informieren.
muss seinen Patienten über alle Umstände
„Grundgedanke der Regelung ist, dass der
Sie haben Fragen?
Arzt besser als der Patient weiß, welche • Was ist zu tun, wenn der Patient die
Leistungen die gesetzliche Krankenversi Aufklärung nicht versteht?
Wer schreibt, der bleibt! cherung übernimmt und welche nicht“, • Wie umfangreich muss die Aufklärung
sagt Müller. Das betrifft zum Beispiel ärzt dokumentiert sein?
Es gibt zwar keine Pflicht, die mündliche liche Leistungen, die nicht im Leistungs • Was ist bei der wirtschaftlichen
Aufklärung zu dokumentieren. Aber im Haf katalog der gesetzlichen Kassen enthalten Aufklärung schriftlich festzuhalten?
tungsprozess hilft ein unterzeichnetes, mit sind. Dazu gehören etwa Zusatzleistungen
individuellen Anmerkungen, Erläuterungen aus der Komplementärmedizin, individu Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
und Zeichnungen versehenes Aufklärungs elle Gesundheitsleistungen (IGeL) für oder schicken Sie uns eine E-Mail:
formular sehr! gesetzlich und privat Versicherte oder redaktion-med@ecovis.com
Behandlungen, von denen der Arzt weiß,
ECOVIS med | 3.2020 9Nichtärztliche Praxisassistenz
MIT AGNES, EVA UND VERAH
ZU ZUFRIEDENEN PATIENTEN
Über mangelnden Patientenzulauf müssen sich Ärzte in vielen Praxen keine Gedanken machen.
Häufig ist eher das Gegenteil der Fall. Es stellt sich die Frage:
Wie kann ich alle Patienten umfassend und adäquat versorgen?
D a die Bevölkerung immer älter und
kränker wird und in ländlichen Regi
onen häufig eine medizinische Unterversor
Arbeiten, die die nichtärztlichen Praxis
assistenten ausführen dürfen, anfallen“,
erklärt Parbs (siehe Kasten Seite 11).
gung droht, haben Praxisinhaber oft ihre
Belastungsgrenze erreicht oder gar über Möglich ist der Einsatz von nichtärztlichen
schritten. „Aus unserer Erfahrung wissen Praxisassistenten bereits seit 2009. Die
wir, dass Mediziner nach Möglichkeiten Grundlage schafft die „Delegations-Verein
suchen, Abhilfe zu schaffen, und das natür barung“ im Zusammenhang mit dem Sozi
lich möglichst ohne allzu große Umsatzein algesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V). Aus
„Eine nichtärztliche bußen“, sagt Mathias Parbs, Steuerberater führen und abrechnen der verordneten
bei Ecovis in Rostock. Leistungen darf man aber erst, wenn die
Praxisassistenz bringt jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (KV)
Vorteile: Ihnen, den Mit qualifiziertem Personal das auch genehmigt hat.
zusammenarbeiten
Mitarbeitenden und Ein Weg zur umfassenden Patientenversor „Die Bezeichnung der nichtärztlichen
ganz besonders Ihren gung ist die Beschäftigung nichtärztlicher Praxisassistenten ist vielfältig und hängt
Praxisassistenten (NäPa). „Wenn bestimmte von den Ausbildungsmodellen ab, die sich
Patienten – und das bei Voraussetzungen in Form von Fallzahlen alle ähneln“, sagt Parbs. So gibt es zum Bei
geringen Kosten.“ und Beschäftigungszeiten erfüllt sind, kön spiel die VerAH (Versorgungsassistenz in
nen diese sowohl für haus- als auch fach der Hausarztpraxis), die über den Haus
Mathias Parbs ärztliche Aufgaben eingesetzt werden. Die ärzteverband ausgebildet wird. In Branden
Steuerberater bei Ecovis in Rostock Voraussetzung ist, dass entsprechende burg heißt sie AGnES (Arztentlastende
10 ECOVIS med | 3.2020Gemeindenahe, E-Health-gestützte System geeignete und in der Praxis angestellte
intervention), während sie in Nordrhein- Medizinische Fachangestellte auszubil
Westfalen auf den Namen EVA (Entlastende den“, empfiehlt Parbs. Die Kosten der Aus
Versorgungsassistenz) hört. bildung sind übersichtlich und betragen, je
nach Ausbildungsinstitut oder Ärztekam
Allen gemeinsam ist: Nur wenn zusätzlich mer und abhängig von der Vorausbildung
zur Weiterbildung, beispielsweise zur EVA, sowie Berufserfahrung, zwischen 1.500 und
ergänzende Ausbildungsstunden oder 3.250 Euro.
-module nach dem „Fortbildungscurriculum
für Medizinische Fachangestellte und Ange „Schließt der Praxisinhaber mit der Medizi
hörige anderer Gesundheitsberufe der Bun nischen Fachangestellten (MFA) eine ent
desärztekammer zum NäPa“ belegt wurden, sprechende Fortbildungsvereinbarung und
können die Leistungen abgerechnet werden. übernimmt die Kosten, kann er diese voll
„Das war bislang anders, da konnte auch die als Betriebsausgaben absetzen“, erklärt
EVA abgerechnet werden“, sagt Parbs, „jetzt Parbs. Gut investiertes Geld, denn bereits
ist der Abschluss vereinheitlicht und auf während der Ausbildung fließen über die
dieser Basis bei der KV abrechenbar.“ KV Vergütungen zu. So wird ein Strukturzu
schlag gezahlt, der im Moment mit 23.800
Was die NäPa kostet und bringt Punkten zum Orientierungswert im Quartal
Die nichtärztliche Praxisassistenz unter vergütet wird. Zusätzlich werden die durch
stützt den Arzt bei der Betreuung der Pati geführten Haus- und Pflegeheimbesuche
enten. Sie führt Hausbesuche sowie Besu inklusive Wegekosten bezahlt.
che in Alten- und Pflegeheimen durch. Der
Arzt überwacht die Tätigkeit der Assisten Wird das Modell richtig umgesetzt, gewin
ten und muss deshalb jederzeit für die NäPa nen alle Beteiligten. Dem Praxisinhaber bie
erreichbar sein. Sie stimmt sich immer mit tet es Arbeitsentlastung, generiert höhere
dem Arzt ab, informiert nach Hausbesu KV-Umsätze und motiviert Mitarbeiter, weil
Sie haben Fragen?
chen über die erhobenen Befunde und sie verantwortungsvollere Aufgaben und • Was kostet es, wenn ich meine Ange
durchgeführten Maßnahmen. eine bessere Bezahlung haben. „Und nicht stellten zur nichtärztlichen Praxis
zuletzt schafft es eine höhere Patienten assistenz weiterbilde?
„Entsprechend ausgebildetes Personal zu zufriedenheit durch intensivere Betreu • Wie lange fallen die Mitarbeitenden für
finden ist schwierig. Es bietet sich daher an, ung“, sagt Ecovis-Steuerberater Parbs. die Fortbildung aus?
• In welcher Höhe vergüten die Kassen
ärztliche Vereinigungen die Tätigkeiten
der nichtärztlichen Praxisassistenz?
Die nichtärztliche Praxisassistenz (NäPa) auf einen Blick
Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
Wer NäPa werden kann oder schicken Sie uns eine E-Mail:
Wer sich zur NäPa weiterbilden möchte, braucht redaktion-med@ecovis.com
• eine Berufsausbildung und erfolgreich abgeschlossene Prüfung zur Medizinischen Fach
angestellten, zur Arzthelferin oder eine Berufsausbildung in einem anderen medizinischen
Fachberuf und
• den Nachweis von mindestens drei Jahren Berufstätigkeit in einer hausärztlichen Praxis.
Wer NäPa beschäftigen darf
Wer eine NäPa einstellen und diese abrechnen will, muss sich das von der KV genehmigen
lassen und einige Voraussetzungen erfüllen. Der Arzt muss gegenüber der KV erklären, dass
eine NäPa mit der geforderten Qualifikation für mindestens 20 Wochenstunden in der
Praxis beschäftigt ist und er eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt:
• In den vergangenen vier Quartalen wurden durchschnittlich mindestens 700 Fälle
(mit voller Zulassung) je Quartal behandelt oder
• in den vergangenen vier Quartalen wurden im Durchschnitt mindestens 120 Fälle
je Quartal bei Patienten, die älter als 75 Jahre sind, behandelt.
Ausführlichere Informationen finden Sie hier:
https://www.kbv.de/html/12735.php
oder sprechen Sie mit Ihrem Ecovis-Berater.
ECOVIS med | 3.2020 11DATENSCHUTZ
IN DER ÄRZTLICHEN PRAXIS
Zwar gilt die Datenschutzgrundverordnung schon seit Mai 2018. Umgesetzt ist sie aber noch längst
nicht überall. Denn viele Details sind oft ungeklärt. Larissa von Paulgerg, externe Datenschutzbeauftragte
bei Ecovis in München, beantwortet die wichtigsten Fragen.
Frau von Paulgerg, ist in der ärztlichen Praxis Aufstellung der Maßnahmen zum Datenschutz, ein
ein interner oder externer Datenschutzbeauftragter Nachweis über die Patienteninformation sowie ein
nötig? Verzeichnis der Auftragsverarbeitungsverträge, die
Einen Datenschutzbeauftragten müssen in der Regel die Praxis möglicherweise mit externen Dritten hat.
Praxen erst ab 20 Mitarbeitern benennen, die perso
nenbezogene Daten verarbeiten. Die 20-Mitarbeiter- Wer kann die Funktion des Datenschutz
Larissa von Paulgerg
Grenze bedeutet allerdings nicht, dass das Thema beauftragten übernehmen?
externe Datenschutzbeauftragte
Datenschutz für kleinere Praxen vom Tisch ist. Denn Datenschutzbeauftragter kann ein entsprechend
bei Ecovis in München
alle Ärzte und Psychotherapeuten müssen die Ein fachlich geschulter Mitarbeiter oder auch ein exter
haltung des Datenschutzes nachweisen. In beson ner Datenschützer werden, nicht aber der Praxis
deren Fällen, beispielsweise wenn ein Arzt eine Videosprechstunde inhaber. Name und Kontaktdaten dieser Person müssen dem Lan
anbietet, ist eine Datenschutz-Folgeabschätzung erforderlich, also desdatenschutzbeauftragten mitgeteilt werden. Zudem ist auf der
eine strukturierte Risikoanalyse zur Vorabbewertung der möglichen Website Anschrift und E-Mail des Datenschutzbeauftragten anzuge
Folgen von Datenverarbeitungsvorgängen. Dann braucht man auf ben. Der Name muss nicht zwingend genannt werden.
jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, unabhängig von der
Praxisgröße.
Tipp
Wie weise ich die Einhaltung des Datenschutzes nach? Mehr Informationen zum Datenschutz
Im Wesentlichen wird dieser Nachweis durch eine jederzeit verfüg https://www.ecovis.com/datenschutzberater/
bare, professionelle Dokumentation erreicht. Dazu gehört in jeder
Praxis mindestens ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, eine
Ecovis – Das Unternehmen im Profil
Das Beratungsunternehmen Ecovis unterstützt mittelständische Unternehmen. In Deutschland zählt es zu den Top 10 der Branche. In über
100 deutschen Büros arbeiten fast 2.ooo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weltweit sind es fast 8.500 in nahezu 80 Ländern. Ecovis betreut und
berät Familienunternehmen, inhabergeführte Betriebe sowie Freiberufler und Privatpersonen. Ärzte, Gemeinschaftspraxen sowie Medizinische
Versorgungszentren, Krankenhäuser, Pflegeheime und Apotheken sind unter den von Ecovis beratenen verschiedenen Branchen stark vertreten –
über 3.000 Unternehmen aus dem Bereich Gesundheit/Medizin zählen zu den Mandanten von Ecovis. Um das wirtschaftliche Handeln seiner
Mandanten nachhaltig zu sichern und zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen. Darüber hinaus
steht die Ecovis Akademie für fundierte Ausbildung sowie für kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. All dies gewährleistet, dass die
Beraterinnen und Berater ihre Mandanten vor Ort persönlich gut beraten.
Herausgeber: ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft, Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin, Tel. +49 89 5898-266, Fax +49 89 5898-2799
Konzeption und Realisation: Teresa Fach Kommunikationsberatung, 80798 München; DUOTONE Medienproduktion, 81241 München
Redaktionsbeirat: Tim Müller (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht), Kathrin Witschel (Steuerberaterin), Annette Bettker (Steuerberaterin), Axel Keller
(Rechtsanwalt), Gudrun Bergdolt (Unternehmenskommunikation); E-Mail: redaktion-med@ecovis.com
Bildnachweis: Stockbilder Adobe Stock.com: Titel: ©vladwel; Seite 2 (Inhalt) und S. 5: ©Andrey Yalansky; S. 7: ©hisa-nishiya; S. 9: ©lenets_tan;
S. 10: ©creative studio. Alle anderen Bilder: ©Ecovis
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