Die Wahlentscheidungshilfe zur EU-Wahl 2014 - Edition booklewal
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Die Wahlentscheidungshilfe zur
EU-Wahl 2014
Edition booklewal
Liebe neuwal.com Leserinnen und Leser,
liebe Wählerinnen und Wähler in Österreich!
neuwal.com walmanach Parlament vergeben. Die Mandatshürde liegt
Der neuwal.com walmanach ist eine bei ca. 4.5-4.8 %. Der Wahl stellen sich in
Wahlentscheidungshilfe zur EU-Wahl 2014 für Österreich diesmal neun Parteien. Neben SPÖ,
Österreich. Wir stellen der Reihe nach alle ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN haben sich bei
kandidieren Parteien vor und fassen die dieser Wahl auch Europa anders, BZÖ, EU-STOP,
Wahlprogramme in den wesentlichsten NEOS und REKOS über Unterstützungs-
Punkten zusammen. Weiters stellen wir erklärungen oder die Unterschriften von drei
SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Nationalratsabgeordneten oder einem MEP
Parteien jeweils die gleichen offenen und "qualifiziert". Das Team Stronach sowie die Liste
strukturierten Fragen - in Form eines Martin hat auf eine Kandidatur verzichtet, die
interaktiven Google Hangouts. Ziel ist es, ein SGA - Die Monarchisten haben mit ca. 2.300
möglichst faires und unabhängiges Bild von Unterstützungserklärungen den Weg auf den
den politischen Ideen und Positionen der Stimmzettel nicht geschafft. Allerdings finden
Kandidaten und Parteien zu bekommen um so sich zwei ehemalige Abgeordnete der Liste
besser vergleichen zu können. Martin bei zwei neuen Listen: Angelika
Werthmann ist Spitzenkandidatin beim BZÖ
EU-Wahl 2009 und Martin Ehrenhauser tritt als
Bei der EU-Wahl 2009 gelang es der ÖVP 6 Spitzenkandidat für EUROPA anders an.
Sitze (30 %) zu erringen, die auf Europaebene
der EVP (Europäische Volkspartei) zugerechnet Ausgangssituation
wurden. Die SPÖ kam auf 23.7 % und 4 Wahlumfragen sehen in den letzten Monaten
Mandate (S&D, Socialists & Democrats). Drei zwei bis drei Gruppierungen: Zum einen sind
faktionsfreie Mandate gingen an die Liste lange Zeit ÖVP, SPÖ und die FPÖ fast Kopf-an-
Martin mit 17.7 % der Stimmen. Zwei Mandate Kopf an der vordersten Stelle gelegen. Seit
gingen an die Grüne EU-Fraktion durch die April 2014 löste sich die FPÖ bei den absoluten
Grünen (9.9 %) und zwei weitere errungene Umfragewerten jedoch von SPÖ und ÖVP.
Mandate durch die FPÖ (12.7 %) bleiben Knapp auf liegen auch die GRÜNEN und die
ebenso fraktionslos. NEOS, die wohl um den vierten Platz kämpfen.
Alle anderen Parteien (ANDERS, REKOS, BZÖ)
EU-Wahl 2014 liegen derzeit unter der Mandatshürde - für EU-
Am 25. Mai 2014 wird nun EU-weit das STOP liegen derzeit noch keine Umfragewerte
Europäische Parlament neu gewählt. Insgesamt vor.
werden 18 Sitze für Österreich im EU-
neuwal.com
walmanach EU-Wahl 2014 2
Der Fragenmodus
Um eine unabhängige und vergleichbare Fragenstellung zu gewährleisten, hat neuwal den Parteien
und Bewegungen Fragen gestellt, die auf einem einheitlichen Fragengerüst basieren. Die Fragen
wurden via Google Hangout gestellt. Nachfragen und ergänzende Fragen erlaubt.
1. Vorstellung der Partei/Bewegung 4. Realisierung und Umsetzung
In der ersten Frage geht es darum, die Bewegung in Bei dieser Frage geht es um die Umsetzung der eigenen
wenigen Worten vorzustellen. Vorstellungen: Ideen sind gut, doch wie können diese
umgesetzt werden?
2. Beobachtung der Situation in Europa
Um die Ausgangsposition und die politischen Ideen und 5. Wordrap
Vorstellungen der Partei zu verstehen, wurde nach der
eigenen Beobachtung der Situation im politischen, 6. Ergänzende Fragen von Leser_Innen und Diskurs
kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich in
Europa gefragt. 7. Abschlußfrage
Bei der Abschlußfrage gibt es die Möglichkeit, noch auf
3. Politische Ideen Themen hinzuweisen, die besonders wichtig sind und für
Von der Ausgangssituation ging es zum Wahlprogramm und die bei den vorherigen Fragen kein Platz war.
zu den politischen Ideen und Vorstellungen der Parteien.
Impressum
Herausgeber walmanach Team
neuwal.com. Politik- und Wahljournal (seit 2008) Idee, Formatentwicklung,
neuwal — Verein zur Förderung Online Journalismus und Organisation, Interviews,
Politischer Bildung Magazin, Design Dieter Zirnig
Lindengasse 56/2/18-19, c/o HUB Vienna, 1070 Wien Redaktion Michael Hunklinger, Dieter Zirnig
+43 676 4965959 Thomas Knapp, Dominik Leitner
info@neuwal.com Lektoring DominikLeitner
http://neuwal.com
Informationen Interview Transkript
üt ze n euwal! ÖVP Stefan Hechl Dieter Zirnig Dominik Leitner
Unters t SPÖ Dominik Leitner Dieter Zirnig Michael H.
FPÖ Thomas Knapp Dieter Zirnig Dominik Leitner
Verein neuwal GRÜNE Michael H. Dieter Zirnig, Dieter Zirnig
Verwendungszweck: walmanach EP2014 Wolfgang Marks
BZÖ Dominik Leitner Dieter Zirnig Dieter Zirnig
IBAN: AT881200010004236179 NEOS Dominik Leitner Dieter Zirnig Michael H.
BIC: BKAUATWW REKOS Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dieter Zirnig
ANDERS Thomas Knapp Dieter Zirnig, Dieter Zirnig
This work is licensed under the Creative Commons Namensnennung -
Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported License. To view a
Jan Marchart
copy of this license, visit http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/. EUSTOP Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dieter Zirnig
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walmanach EU-Wahl 2014 3
neuwal.com - Politik- und Wahljournal Der neuwal.com walmanach EU Wahl 2014
neuwal.com ist ein privates und unabhängiges Der neuwal.com walmanach EU 2014 ist eine
journalistisches Projekt zur Förderung Online unabhängige Wahlentscheidungshilfe zur EU-Wahl 2014.
Journalismus und politischer Bildung. Wir berichten seit Unser Ziel ist es, einen so gut wie möglich gesamten und
2008 mit derzeit mehr als 10 aktiven JournalistInnen unabhänigen Überblick aller wahlwerbenden Parteien
und BloggerInnen unparteiisch und unabhängig über und Bewegungen anzubieten.
politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche
Entwicklungen. Im walmanach EU 2014 gibt es Informationen zu den
neun wahlwerbenden Parteien. Wir haben die
neuwal ist ein offenes Magazin, das viel Raum für Ideen Wahlprogramme der antretenden Bewegungen
bietet. Es gibt – im Rahmen der demokratischen analysiert und haben den Parteienvertreter_Innen
Gesinnung, der gesetzlichen Bestimmungen und des gleiche und eine individualle Frage gestellt, um
moralischen Anstands – keine inhaltlichen Grenzen. In Positionen untereinander besser verglichen werden
unserer Berichterstattung setzen wir uns für die können.
Gleichstellung aller Nationalitäten und Geschlechter ein
– anti-rassistisch und anti-sexistisch. Wir bevorzugen Ihnen gefällt der walmanach? Der neuwal.com
keine Politikrichtung und heben keine Richtung hervor walmanach ist kostenlos. Wir freuen uns über Spenden,
auch wenn wir selbst wissen, was wir wählen. die wir transparent und anonymisiert auf unserer
Website anführen. Danke!
Wir fokussieren auf Politik, Bewegungen jeder Art,
Wahlen, Wahlumfragen und Wahlanalysen. Wir lieben neuwal
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den direkten Dialog mit Politikern, Persönlichkeiten zu BIC: BKAUATWW
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walmanach Österreich 2013 4
Inhalt
ÖVP — Österreichische Volkspartei
MEP Othmar Karas
6
SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs
Eugen Freund
16
FPÖ — Freiheitliche Partei Österreichs
Harald Vilimsky
26
GRÜNE — Die Grünen - Die Grüne Alternative
MEP Ulrike Lunacel
36
BZÖ — Bündnis Zukunft Österreich
MEP Angelika Werthmann
46
NEOS — Das Neue Österreich und Liberales Forum
Angelika Mlinar
56
REKOS — Die Reformkonservativen
MEP Ewald Stadler
66
ANDERS — Europa anders
MEP Martin Ehrenhauser
76
EUSTOP — EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität
Robert Marschall
86
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walmanach Österreich 2013 5
ÖVP
Österreichische Volkspartei
Österreich ÖVP
Obmann Michael Spindelegger Ausrichtung Christlich-Sozial,
Obmann Stv. Nikolaus Berlakovich Konservatismus,
Maria Fekter Wirtschaftsliberalismus
Reinhold Mitterlehner
Andrea Kaufmann Lager Christdemokraten
1. Listenplatz Othmar Karas
2. Listenplatz Elisabeth Köstinger Positionierung Konsequenteste
3. Listenplatz Paul Rübig proeuropäische Linie in
Österreich von einer
Stimmenanteil (2009) 30 % politischen Partei
Mandate (2009) 6 Mandate
Höchstes Ergebnis 32.7 % (6), 2004 Kandidatur Wahlvorschlag mit
Niedrigstes Ergebnis 29.65 % (7), 1996 Unterschrift von
MEP Othmar Karas
eingereicht.
ÖVP Bundespartei
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Gründung 17.04.1945
+43 1 40126-0
email@oevp.at
Parteiwebsite http://www.oevp.at/
Parteiprogramm http://www.besseres-europa.at/europa/
Facebook https://www.facebook.com/Volkspartei
Twitter https://twitter.com/oevp
Facebook Spitzenkandidat https://www.facebook.com/othmar.karas
Twitter Spitzenkandidat https://twitter.com/othmar_karas
Der ÖVP auf meinparlament.at Fragen stellen
http://www.meinparlament.at/company.php?id=5
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walmanach EU-Wahl 2014 6
Parteibezeichnung kurz ÖVP Parteibezeichnung lang Österreichische Volkspartei Europapartei EVP - Europäische Volkspartei Europafraktion EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei Die 1945 gegründete ÖVP gehört zu den großen, alten Parteien in der österreichischen Parteienlandschaft. Ihre Vorgängerpartei CS (Christlichsoziale Partei Österreichs) wurde bereits 1893 gegründet. Bundesweit gesehen stellte sie in 13 Bundesregierungen der zweiten Republik den Bundeskanzler. Seit 1987 ist die ÖVP ununterbrochen in allen Bundesregierungen vertreten. Nur zwischen 1970 und 1986 war sie in Opposition. Die ÖVP versteht sich laut ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1995 als eine christdemokratische Volkspartei, die vor allem für die Werte Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidarität eintritt. Sie sieht sich außerdem als Partei des liberalen Rechtsstaats, einer offenen Gesellschaft und tritt für das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft ein. Außerdem sieht sich die ÖVP als die Europapartei in Österreich. Einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, führt die ÖVP als Routinier in diesen EU-Wahlkampf. Sie hat den ersten Platz zu verteidigen, doch es dürfte knapper werden als 2009. Im Wahlprogramm und -kampf positionieren sich Othmar Karas und die ÖVP klar pro- europäisch, wenngleich sie einige Punkte hervorstreichen, wo es Verbesserungsbedarf gibt. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 7
Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Die ÖVP will durch Umsetzung sozialer Mindeststandards die sogenannte Armutsmigration eindämmen. Andere soziale Probleme sollen nicht quer durch die EU geschoben werden, sondern vielmehr an der Wurzel behandelt werden. Wichtig ist dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, hier könnte laut ÖVP das österreichische System der dualen Ausbildung ein Vorbild für ganz Europa werden. Außerdem müsse man die Mobilität der Arbeitnehmer verbessern. Auch das Thema Gleichberechtigung von Frauen spricht die ÖVP an und hat daher auf der Liste mehr Frauen als Männer platziert. Man fordert auch die konsequente Umsetzung der zahlreichen Richtlinien, die die EU in diesem Bereich beschlossen hat. Im Bereich der Pensions-, Pflege-, Gesundheits- und Sozialpolitik will die ÖVP die Verantwortlichkeit in den einzelnen Nationalstaaten belassen. Internet Die ÖVP geht in ihrem Walprogramm auch auf das Thema Internet ein und will die Sicherheit im "Cyber-Space" erhöhen, sowohl für Privatpersonen als auch für Staaten und die EU (Stichwort Cyberterrorismus – hier soll es eine gemeinsame Abwehr geben). Auch die Überwachungsthematik wird angesprochen, konkrete Vorschläge hat die ÖVP hier aber nicht. Euro Die ÖVP ist gegen den Austritt aus dem Euro, der „gemeinsamen und stabilen“ Währung. Ein Austritt wäre unverantwortlich und würde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der ganzen Gesellschaft schaden. Allerdings fordert man eine Reihe von Maßnahmen in diesem Bereich: Einlagensicherung, eine europäische Bankenaufsicht, kein Steuergeld mehr zur Bankenrettung, ein eigenständiger europäischer Währungsfonds, eine Finanztransaktionssteuer, konsequenter und transparenter Abbau der Staatsschulden sowie Konsequenzen für Länder, die dies nicht schaffen. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 8
Wirtschaft Die ÖVP will die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter verbessern, da dadurch auch Österreich profitiert. Maßnahmen wären etwa die Stärkung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie ihre sichere Einbindung in den Binnenmarkt. Auch die Gründung solcher Unternehmen will man einfacher gestalten, etwa durch die Förderung von Möglichkeiten zum Crowdfunding. Bildung Im Bereich Bildung lobt die ÖVP das neue, weiterentwickelte ERASMUS- Programm und schlägt vor, jedem Österreicher die Chance zu geben, etwa ein halbes Jahr als „europäisches Semester“ im Ausland zu verbringen. Außerdem will man die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb der EU erleichtern sowie generell die Mehrsprachigkeit fördern. Sonstiges Telefonieren zum Ortstarif in der gesamten EU, Freihandelsabkommen ja, aber transparent und nur mit Zustimmung des EU-Parlaments, generell keine Entscheidungen ohne das Parlament, Reform der Gesetzgebungsprozesse und mehr Mitspracherechte für Unionsbürger, Abbau von Bürokratie und sinnlosen Regulierungen, künftig nur noch ein Sitz für das Europaparlament, Stärkung der Landwirtschaft. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 9
Vollständiges Video/Audio-Interview mit MEP Othmar Karas MEP Othmar Karas http://neuwal.com/walmanach/eu14/ovp Bild: www.oevp.at/ Interview mit MEP Othmar Karas neuwal (Dieter Zirnig): Herzlich Herr Othmar Karas zum neuwal.com Hangout zur EU-Wahl 2014. Othmar Karas: Guten Tag! Wir sind heute im EU-Haus. Und zunächst interessiert uns Ihre Person. Herr Karas, ganz kurz einmal vorgestellt: Wer sind Sie und was machen Sie? Ich bin ein leidenschaftlicher Politiker. Ich habe immer gerne Verantwortung übernommen seit meiner Schulzeit. Entweder man ist bereit, auf die anderen Rücksicht zu nehmen und mit anderen etwas zu bewegen oder man ist es nicht. Das ist man am Arbeitsplatz, das ist man in seinem Leben, es ist ja nicht jeder politische Mensch vom Beruf Politiker. Mein politischer Stil oder mein Wesen war immer eher konsensorientiert, ist immer auf Zusammenarbeit ausgerichtet, ist immer davon geprägt, dass ein anderer Mensch genauso Recht haben kann wie ich selbst. Dass man Träume haben muss, die man verwirklichen will. Ich habe einen schönen Leitspruch, der heißt: "Viele Menschen sehen die Dinge, wie sie sind und sagen: Warum. Ich träume von Dingen, die es noch nie gegeben hat und sage: Warum nicht?" Daher war für mich immer wichtig, Grenzen der Vergangenheit und Vorurteile der Vergangenheit überwinden zu helfen. Und ich habe daneben das überparteiliche Bürgerforum Europa 2020 mit Vertretern aus verschiedenen politischen Richtungen, verschiedenen Religionen, verschiedenen neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 10
MEP Othmar Karas - ÖVP Gesellschaftsschichten gegründet. Weil ich eigentlich die Rolle Österreichs in der Europäischen Union und die Zukunft der EU parteipolitisch außer Streit stellen will und den Dialog fördern will. Um einmal kurz auf die Parteiebene zu gehen: Sie treten für die ÖVP auf österreichischer Ebene, die ja in der EVP auf EU-Ebene integriert ist. Wofür steht denn die ÖVP auf Österreichebene in Bezug auf die EU-Wahl? Das hat sie sehr klar gemacht, indem sie mich gebeten hat, der Spitzenkandidat zu sein. Die ÖVP ist die Partei, die die konsequenteste proeuropäische Linie in Österreich von einer politischen Partei hat. Sie war der Motor in der Koalition Vranitzky-Mock, dass sich Österreichs Außenpolitik auf der Basis meines Antrages, damals, als Bundesobmann der Jungen ÖVP, dass sich Österreich zur Europäischen Union hinwendet, mit dem Ziel der Mitgliedschaft. Die ÖVP und ich persönlich - das ist in der Frage nicht zu trennen. Weil ich die Europapolitik der ÖVP seit 30 Jahren aktiv mitgestalte. Nur durch unsere Mitgliedschaft, nur durch die Erweiterung ist Österreich vom Grenzland zum Kernland der Europäischen Union geworden. Wir sind de facto kein Grenzland mehr, haben keine tote Grenze mehr und konnten die Abwanderungsraten reduzieren. Mir geht es darum, dass wir uns zu einem aktiven Teil in dieser Gemeinschaft machen, dass wir initiieren und nicht nur Briefe ans Christkind schreiben. Dass wir verändern wollen und unsere Interessen einbringen und nicht darauf reduzieren, sondern gestaltend tätig sind. Das ist ja auch der Grund, warum ich die Kandidatur angenommen habe, obwohl ich ja in vielen Fragen eine sehr kritische Auseinandersetzung hatte. Wo sind die kritischen Punkte? Die kritischen Punkte habe ich immer artikuliert. Das ist ein zu geringes pro- europäisches Engagement, das ist eine zu geringe Information und Kommunikation. Das ist eine zu geringe Darstellung der Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Europa und Österreich. Und für mich ist Europapolitik Innenpolitik. Das ist gegeneinander nicht ausspielbar. Wir sind bei jeder Entscheidung dabei und ich bin froh, dass mit meiner Kandidatur sehr klar gemacht wurde, dass dieser pro- europäische Kurs, diese kritische Auseinandersetzung nicht zu einer Ablehnung führt, nicht zu einer Konfrontation, sondern zu einer Ideensammlung, was wir in Europa verbessern müssen und verbessern können. Und einer Öffnung gegenüber den Bürgern auch durch die Einleitung eines Konvents, auch durch die Zusammenstellung des Teams, das halte ich für wichtig. Und wenn es keinen Dialog gibt, dann gibt es eher... ja, Desinteresse und Aversion. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 11
MEP Othmar Karas - ÖVP Und Europa ist kein Protestprojekt, Europa ist ein Gestaltungsprojekt. Das ist ein wunderbarer Übergang zu politischen Ideen innerhalb der EU von ihrer Bewegung. Was sind nun Ihre politischen Ideen für Europa und die EU? Ja, die großen Herausforderungen der Zukunft sind für mich sicher die Globalisierung. Denn es wird um die Frage gehen: Wie schaut in Zukunft die kontinentale Auseinandersetzung aus, nicht wie die nationale. In der Vergangenheit hatten wir ja nationale Konflikte, in der Zukunft werden wir kontinentale Auseinandersetzungen haben. Daher ist der erste Punkt für mich die Stärkung Europas in der Welt. Das heißt: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik. Darin liegt auch ein großes Potential an Einsparung und ein großes Potential an Effizienzsteigerung. Zu dem Bereich "Europa stärken in der Welt" gehört auch, Abhängigkeiten zu reduzieren: Gas aus Russland, Öl aus den OPEC- Staaten und Datenserver von den Amerikanern. Und daher möchte ich, dass wir in der EU die Energiewende schaffen. Reduzierung der Energieabhängigkeit, Reduzierung des Energieverbrauches, Verbesserung der erneuerbaren Energien und und Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Die Energiewende muss uns gelingen, in die müssen wir investieren, in die müssen wir auch Forschung und Brain-Power investieren - und das schafft auch Wachstum und Beschäftigung. Der zweite Bereich ist: Wir müssen die EU demokratischer machen. Keine europäische Entscheidung ohne Zustimmung des europäischen Parlaments und Einleitung eines Konvents unter Beteiligung der Bürgergesellschaft, der neuen Medien, wie der ihren, ein offener Dialog über die Zukunft Europas. Und mein Ziel ist, dass dieser Prozess abgeschlossen wird mit der Europaparlamentswahl 2019. Und dann bei der ersten gemeinsamen europaweiten Volksabstimmung mit einem zweiten Stimmzettel europaweit abgestimmt wird. Das halte ich für ganz wichtig. Der dritte Bereich ist: Die Europäische Union muss sicherer werden. Da geht es nicht nur um die äußere Sicherheit, die ist auch wichtig, wie wir in der Ukraine sehen. Wir haben neue Bedrohungen, Cyberwar, Kriminalität, Terrorismus, es gibt neue Bedrohungen. Und hier bei mir kommt aber noch dazu: Nahrungsmittelsicherheit, Lebensmittelsicherheit, Datensicherheit, das spielt ja auch eine wesentliche Rolle bei den Freihandelsabkommen und bei allen internationalen Abkommen. Und der vierte große Schwerpunkt ist die Frage nach der Handlungsfähigkeit der EU: Vereinfachung, Bündelung der Kräfte, Entbürokratisierung. Handlungsfähigkeit heißt aber auch: Effizienzsteigerung und dass wir eine genaue Aufgabenverteilung haben - wer ist wofür verantwortlich? Was sind die Flaggschiff-Initiativen und wie setzen wir sie um. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 12
MEP Othmar Karas - ÖVP Das war sehr ausführlich: Es ist jetzt öfter der Begriff gefallen "Dialog" - also das Gemeinsam-Sachen-Machen: Dialog mit wem und wie stellen Sie sich so ein gemeinsames Arbeiten vor. Oder: Was sind die Erfahrungen der letzten Jahre, die Sie gerne in Bezug auf Dialog und gemeinsames Arbeiten mit in die nächsten Jahre mitnehmen möchten? Alles. Alle Erfahrungen möchte ich mitnehmen, weil man ja mit jeder neuen Erfahrung lernt, die man sammelt. Vielleicht muss ich das auch erklären, weil sich die EU ein bisschen unterscheidet von innenpolitischen Vorgangsweisen. In der EU hat niemand eine Mehrheit. Keine Partei, kein Staat, keine Fraktion, keine Person. Jeder - sag ich einmal - hat die Chance, sich seine Mehrheit zu suchen. Es gibt keine Automatismen im Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess. Es gibt Mehrheiten quer durch Parteien, quer durch Länder. Es geht um Einstellungen und das Entscheidende ist, dass man bereit ist, dem anderen in die Augen zu schauen. Was mich jetzt interessiert: Werfen wir einmal einen Blick voraus in die nächsten 10 Jahre. Sie haben gesagt, Sie träumen gerne von Dingen, die vorher noch nicht da sind. Was wäre denn so etwas? Wo sehen Sie Europa in den nächsten 10 Jahren? Wir müssen einmal die größte Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Staatsschuldenkrise der letzten Jahre und die größte seit dem Zweiten Weltkrieg nachhaltig bewältigen. Das heißt: Es wird uns noch Jahre beanspruchen, wir haben jetzt versucht, dass kein Staat bankrott geht, dass Strukturreformen eingeleitet werden, dass die Beschäftigtenzahlen wieder steigen. Das reicht aber nicht aus. Wir haben quasi die ersten Operationen erfolgreich bewältigt. Wir müssen jetzt in Wachstum und Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt investieren? Wie wird sich das auswirken in 10 Jahren? Ja, ich hoffe, dass nicht mehr die größte Wunde der EU die Jugendarbeitslosigkeit ist. Der entscheidende Punkt. Nur dann haben wir erfolgreich gearbeitet, wenn diese Wunde geheilt ist. Und das geht nur, indem wir Schulden reduzieren, Strukturen reformieren, in Wachstum und Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit investieren und die Bildungsoffensive starten. Ich könnte mir vorstellen: In 10 Jahren, dass in ganz Europa das österreichische Modell der dualen Berufsausbildung, das ist ein Erfolgsmodell, ein europäisches Modell ist und nicht nur ein österreichisches. Da gehört auch der soziale Dialog dazu, der in Österreich funktioniert. Arbeitgeber - Arbeitnehmer - das muss zum europäischen Modell werden. Das Zweite, wenn ich träumen darf, ist: Wo Europa ist, ist Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte, dass wenigstens am europäischen Kontinent dieses EU-Friedensprojekt umgesetzt ist. Nicht nur in der EU, sondern in Europa. Unser Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung, neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 13
MEP Othmar Karas - ÖVP unser Verständnis von Bürgerrechten und sozialen Grundrechten sollten wir zu einem Exportartikel in der Globalisierung machen. Ich wünsche mir, dass wir in dem Bereichen Energieabhängigkeit, Energieoffensive und Bildung Nummer 1 in der Welt sind. Ganz ein kurzer Blick auf die EU: Was läuft gut und was läuft weniger gut? Es läuft die Weiterentwicklung der Europäischen Union von der EU der Sechs, von der Friedensgemeinschaft zur Gemeinschaft, die die Zweiteilung Europas überwindet, zum Global Player schrittweise in die richtige Richtung. Es läuft die Demokratisierung der EU und die Stärkung des Parlaments als europäischer Gesetzgeber in die richtige Richtung. Wir haben eine Schieflage zwischen Währungsunion und Binnenmarkt und Sozialunion. Wir müssen die Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Es läuft gut überall dort gut, wo wir gemeinschaftsrechtliche Grundlagen haben. Es läuft schlechter, überall dort wo wir die Einstimmigkeit haben. Weil die Einstimmigkeit führt zur Nationalisierung Europas und zur Erpressbarkeit. Vielen Dank fürs Gespräch. Gibt es noch etwas, was wir vergessen haben, es gibt sicherlich viel, aber was Ihnen jetzt im Augenblick besonders wichtig ist? Ja, dass die Wählerinnen am 25. Mai bereit sind, ihre Bürgerkammer, das Europäische Parlament, mitzuwählen. Und dass ich bitte, dass dieses Gespräch nicht auf einem Vorwahlkampf reduziert ist, sondern dass wir uns auch nach der Wahl treffen, weil ich mit ihnen gerne in Kontakt bleiben würde. Vielen Dank und alles Gute für die nächste Zeit. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 14
MEP Othmar Karas - ÖVP
Wordrap
EURO EURO-Alternativen
Bringt Arbeitsplätze und Wohlstand, ist Widersprechen dem Geist der
Stabilitätsanker. Europäischen Union und gehören
abgeschafft, sie verursachen Kosten und
schwächen Wettbewerbsfähigkeit.
EU-Austritt EU-Neubeitritte
Ist ein Wahnsinnsszenario, schwächt und Sind möglich, die EU ist nicht fertig, die
schadet Österreich und der Europäischen Grundlage dafür ist aber die Einhaltung
Union, kommt für mich nicht in Frage, ich des europäischen Rechts und der
möchte die EU besser machen statt europäischen Werte, derzeit liegt der
austreten. Schwerpunkt auf Integration und nicht
auf erweitern.
Netzneutralität Neutralität
Ist wichtig, haben wir auch im spielt innerhalb der Europäischen Union
Europäischen Parlament dafür gestimmt, keine Rolle, wir sind Teil dieser
dass es die Netzneutralität für alle Gemeinschaft, die EU ist kein
Teilnehmer gibt. Militärbündnis, wir ergreifen Partei für
Frieden und Freiheit und Menschenrechte
und soziale Grundrechte, innerhalb der
EU sind wir nicht neutral, wir sind in
Militärbündnissen neutral.
Bildung Startups und Entrepreneurship
Ist die Zukunftsherausforderung Mit denen treffe ich mich regelmäßig,
schlechthin, ich möchte die Europäische weil wir eine Gründungsoffensive
Union zum Bildungs-, Wissenschafts- und brauchen und ich alles tue, dass die
Forschungsstandort Nummer 1 in der Gründung erleichtert und der Zugang
Welt machen. zum Kapital erleichtert wird.
Jugendarbeitslosigkeit Grenzen
Ist die größte Wunde der Europäischen Die nationalen Grenzen werden geringer
Union und wir müssen sie durch die werden, verlieren an Bedeutung, weil
Reduzierung der Schulden und durch immer mehr grenzüberschreitend
Investitionen in Wachstum und passiert. Und gerade die jungen
Beschäftigung, durch die Europäisierung Menschen profitieren von der
des dualen Berufsausbildungssystems Reisefreiheit, von der Mobilität von der
bekämpfen. gemeinsamen Währung.
neuwal.com
walmanach EU-Wahl 2014 15SPÖ
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Österreich SPÖ
Obmann Werner Faymann Ausrichtung Sozialdemokratie
Klubobmann Andreas Schieder
Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Lager Sozialdemokraten
1. Listenplatz Eugen Freund Positionierung Europapartei
2. Listenplatz Evelny Regner
3. Listenplatz Jörg Leichtfried Kandidatur Wahlvorschlag
eingereicht
Stimmenanteil (2009) 23.7 %
Mandate (2009) 6 Mandate Gründung 30.12.1888-01.01.1889,
Höchstes Ergebnis 33.3 % (7), 1994 Hainfeld
Niedrigstes Ergebnis 23.7 % (6), 2009
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Löwelstraße 18, 1010 Wien
+43 1 534 27-275
direkt@spoe.at
Parteiwebsite http://spoe.at/
Wahlprogramm http://spoe.at/eu14/story/wahlprogramm-unsere-ziele-fuer-europa
Facebook https://www.facebook.com/Sozialdemokratie
Twitter https://twitter.com/SPOE_at
Youtube http://www.youtube.com/user/spoevideos
Facebook Spitzenkandidat https://www.facebook.com/Eugen.A.Freund
Twitter Spitzenkandidat https://twitter.com/EugenAFreund
Eugen Freund von der SPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen
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walmanach EU-Wahl 2014 16Parteibezeichnung kurz SPÖ Parteibezeichnung lang Sozialdemokratische Partei Österreichs Europapartei SPE - Sozialdemokratische Partei Europas Europafraktion S&D - Socialists & Democrats Nachdem Hannes Swoboda nach 18 Jahren im Europaparlament bei dieser Wahl nicht mehr für die SPÖ antritt, war natürlich die große Frage, wer in seine Fußstapfen treten wird. Die SPÖ schaffte die Überraschung, als sie mit Eugen Freund, dem erst wenige Wochen davor vom ORF in Pension geschickten, bekannten Journalisten, einen Quereinsteiger an die Spitze ihrer Liste gestellt hat. Während die Partei bei der letzten Europawahl 2009 zum größten Verlierer des Wahltages gezählt wurde - sie hatten im Vergleich zur Wahl 2004 rund 10 Prozentpunkte und 3 Mandate eingebüßt - geht es in diesem Jahr wieder um den ersten Platz. Doch während Othmar Karas und die ÖVP in ihrem Wahlkampf auf die langjährige Erfahrung aufbauen können, wurde Freund für so manche Interviewaussage - nicht zu unrecht - belächelt. Auf den Plätzen 2 bis 4 der SPÖ-Liste finden sich ausschließlich bereits aktive EU-Parlamentarier: Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, Karin Kadenbach und der 2011 nachgerückte Josef Weidenholzer. Außerdem erwähnenswert: Bei den ersten 10 Plätzen der Kandidatenliste, kommt die SPÖ auf jeweils 5 Männer und Frauen. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 17
Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Um den "sozialen Zusammenhalt und Frieden in Europa" zu stärken, soll Sozialdumping vermieden und die Zahl der "working poor", also all jener, die trotz einer Arbeitsanstellung als arm gelten, verringert werden. Im Bereich der Arbeit will Österreich mit seinem Arbeitsmarktservice "als Vorbild dienen". Auch die "Europäische Jugendgarantie" soll finanziell entsprechend ausgestattet werden. Die Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene muss, geht es nach der SPÖ, vor allem auf Arbeitnehmerseite stärker werden. Euro "Die Europäische Sozialdemokratie bekennt sich zur gemeinsamen Währung, dem EURO, der seit seiner Einführung auch den Österreicherinnen und Österreichen sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile bringt." - Im Zuge der Krise(n) war unter anderem Österreich daran beteiligt, dass 11 Nationen nun länderübergreifend eine "Finanztransaktionssteuer" einführen, um zumindest einen Teil der spekulativen Finanztransaktionen zurückzudrängen. Weiters setzt sich die SPÖ für eine Bankenunion ein - eine "zentrale Aufsichtsbehörde, eine gemeinsame Einlagensicherung und effektive Regeln für die Sanierung oder Abwicklung von notleidenden Banken". Außerdem fordert man eine Abschaffung des "Steuerwettbewerbs nach unten". Bildung Im europäischen Kontext tritt die SPÖ "vehement für ein offenes und freies Bildungssystem ein". Weiters kritisiert man das Bologna-System, da die europäische Mobiltität und Zusammenarbeit nur bedingt gestärkt wurde. Deshalb soll die "soziale Absicherung und finanzielle Unterstützung für alle Studierenden durch Stipendien (z.B. ERASMUS) gesichert sein - und im Ausland erbrachte Leistungen und Prüfungserfolge im Inland auch anerkannt werden. Internet Die SPÖ setzt sich für einen besseren Datenschutz ein, die großflächige Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste muss aufgearbeitet und gestoppt werden. "Das Recht der Menschen, sich frei von Überwachung über soziale Netzwerke austauschen zu können, ist ein Grundrecht." Außerdem fordert man eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Zusätzlich ist man auch für Maßnahmen gegen den Digital Divide und ein modernes Urheberrecht. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 18
Umwelt Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, mit einem Hauptaugenmerk auf Transeuropäische Netze. Die Landwirtschaft soll - das steht für die SPÖ fest - gentechnikfrei bleiben, und außerdem wird man sich für den Ausbau der nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei "sowie für einen Erhalt der Sortenvielfalt im Saatgutbereich einsetzen". LGBT "Diskrimierung und Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender sind unvereinbar mit den europäischen Grundwerten und eine Verletzung der Menschenwürde. Die EU Roadmap zur Bekämpfung von Homophobie, Transphobie und Hassverbrechen ist ehest umzusetzen, die Richtlinie zur Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt ist rasch in Kraft zu setzen. Wirtschaft Mittels Investitionen in z.B. Infrastruktur und Forschung, soll in weiterer Folge die Wirtschaft angekurbelt und dadurch "sichere Jobs" geschaffen werden. Eine Reduktion der Staatschulden lässt zwar ein Land nach außen hin besser aussehen, es müsse aber auch einen sozialen Fortschritt und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben. Zudem setze man sich für vermögensbezogene Steuern ein. Wirtschaftliche Interessen und soziale Rechte" dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Demokratie Die SPÖ setzt sich für eine Stärkung des EU-Parlaments ein, auch in Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Entscheidungen aller europäischen Institutionen, von Rat und Parlament aber auch die der Kommission und der EZB müssen transparent gestaltet werden." Die direkte Demokratie auf EU-Ebene (mittels Europäischer BürgerInneninitiative) soll gestärkt und weiter ausgebaut werden. Frauen Auch auf EU-Ebene setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass Frauen bei gleichwertiger Arbeit endlich auch die gleiche Bezahlung erhalten wie Männer. Außerdem müsse es einen Ausbau der Gewaltschutzprojekte geben. Ebenso werden sie sich "gegen jede Einschränkung der Frauenrechte im Bereich der Familienplanung". neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 19
Vollständiges Video/Audio-Interview mit Eugen Freund Eugen Freund http://neuwal.com/walmanach/eu14/spo Bild: www.spoe.at/ neuwal (Dieter Zirnig): Ich freue mich sehr, dass wir heute miteinander über die EU Wahl reden können und ich bitte Sie, sich kurz vorzustellen. In wenigen Worten. Wer sind Sie und was machen Sie? Eugen Freund: Mein Name ist Eugen Freund. In meinem Namen sind zweimal die Buchstaben EU drin. Ich habe 40 Jahre lang im Journalismus gearbeitet und habe dort in allen Bereichen des Journalismus von Radio, Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Bücher schreiben, alles gemacht, was man in diesem Bereich machen kann. Jetzt habe ich die Chance bekommen, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl zu werden. SPÖ ist ein gutes Stichwort. Wenn Sie in wenigen Worten erklären: Wie steht die SPÖ in Österreich da und was macht sie momentan auf nationaler Ebene? Wir konzentrieren uns jetzt hauptsächlich auf die Europawahl und wir haben großes Interesse daran, dass wir hier die Nummer 1 werden. Sowohl in Österreich als auch im Europaparlament. Wir sind da ziemlich unabhängig von dem, was sich auf nationaler Ebene abspielt. Nicht zuletzt deswegen, weil wir die europäischen Probleme betonen wollen und vor allem auch die europäischen Probleme lösen wollen. Insofern gibt es diesen engen Zusammenhang nicht. Auf der anderen Seite betone ich aber doch, dass ich sozusagen Österreich im Herzen trage und Europa im Gehirn, weil es ja viele Maßnahmen und Richtlinien in Österreich gibt, die wir gerne in der Europäischen Union umgesetzt haben möchten. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 20
Eugen Freund - SPÖ Die SPÖ ist auf europäischer Ebene in der S&D Fraktion. Wofür steht die S&D Fraktion auf europäischer Ebene und was sind die wesentlichen Punkte? Das Wichtigste ist, dass wir derzeit einen Abstand von ungefähr 100 Mandaten haben zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten, also der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Dieser Abstand hat sich jetzt durch den Wahlkampf auf ein Kopf an Kopf Rennen verringert. Das heißt, wir haben erstmals die Chance im Europäischen Parlament die Mehrheitspartei zu sein. Erstmals seit dieser Krise würde es uns hier wirklich gelingen, hier Politik wirklich umzusetzen und auch tatsächlich einen Kurswechsel in Europa vorzunehmen, der in Europa ja so wahnsinnig wichtig ist, wenn wir uns die Kerndaten Europas anschauen; vor allem im sozialen Bereich. Wenn man sich die S&D auf Europaebene näher anschaut, was sind die Fraktionen, die für mögliche Zusammenarbeiten sympathisch sind? Normalerweise wird ja im Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossen, mit den anderen Fraktionen gemeinsam. Das heißt aber nicht, dass es nicht Zielvorgaben der jeweils dominierenden Partei gibt. Zum Beispiel, wenn Sie sich anschauen die Bankenkrise: Da haben auch Sozialdemokraten immer wieder mitgestimmt. Aber nicht zuletzt deshalb, weil wir natürlich gemeinsam zu der Ansicht gelangt sind, dass wir dieses ökonomische System, das gesamte ökonomische System in Europa retten müssen, wenn wir diese Banken nicht retten. Das ist auf dem Spiel gestanden und wir haben natürlich mit der Erinnerung an die Vergangenheit der 30er Jahre gewusst, dass wir uns in eine solche Situation nicht noch einmal begeben können. Die Situation der 30er Jahre hat unmittelbar danach in einen Krieg geendet und der hat die größte Katastrophe auf diesen europäischen Kontinent gebracht. Das war natürlich klar, aber auf der anderen Seite muss man auch dazu sagen, dass wir natürlich hier eine konservative neoliberale dominante Politik in Europa immer wieder verhindern möchten, aber das nur tatsächlich dann tun können, wenn wir Mehrheitspartei werden. Welche Chancen rechnen Sie sich aus? Was ist Ihr Ziel? Unser Ziel ist es natürlich Nummer 1 in Österreich zu werden und auch Nummer 1 im Europäischen Parlament zu werden. Das ist ganz wichtig, weil - ich sage es noch einmal - nur dann, wenn die Sozialdemokratische Partei die stärkste Fraktion im Europaparlament ist, wird es diesen Kurswechsel geben, der so dringend notwendig ist. Wenn wir uns die jetzige Situation vor Augen halten, dann wissen wir, dass wir endlich soziale Politik für die Menschen machen müssen und nicht Politik für Konzerne, Banken oder die Finanzwirtschaft. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 21
Eugen Freund - SPÖ Sie haben den Kurswechsel angesprochen. Was gibt es da noch für Punkte? Was steht da auf Ihrer Agenda? Da gibt‘s so viele: Von Konsumentenschutz über Lebensmittelsicherheit über Atomkraftwerke. Da gibt es in diesen wesentlichen Bereichen so viele Dinge, die anders vorgenommen werden müssen und wo wir dringend verlangen, dass hier dieser Kurswechsel eben eintritt. 'Aber ich sage noch einmal, das wirklich wichtigste Problem ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Wenn jetzt immer wieder behauptet wird, dass es kein Geld dafür gibt, weil ja schon das ganze Geld in Banken und so weiter geflossen ist, dann kann ich nur sagen, auf der einen Seite fordern wir natürlich dringend, dass die Finanztransaktionssetuer, ebenfalls etwas was uns von den konservativen Parteien unterscheidet, eingeführt wird und zweitens, dass natürlich auch der Steuerzahlerbetrug, der in Europa ungeheure Ausmaße angenommen hat, dass der eingedämmt wird werden müssen. Tausend Milliarden Euro versickern in irgendwelchen Steueroasen oder Steuersümpfen, weil die Steuern nicht dort landen, wo das Geld erwirtschaftet wird. Also nicht in den einzelnen Mitgliedsstaaten sondern irgendwo in irgendwelchen Steueroasen. Wenn Sie jetzt einmal aus Ihrer Sicht auf Europa und die EU blicken, was fällt Ihnen da besonders auf, auf den ersten Blick? Was läuft gut und was läuft weniger gut? Was wirklich gut läuft und worauf Europa stolz sein kann ist natürlich das Friedensprojekt. Wir dürfen nicht vergessen, dass ich erst der ersten Generation angehöre, die in Europa oder in Kerneuropa keinen Krieg erlebt hatte. Wir dürfen nicht vergessen, dass es kluge Menschen aus Deutschland und aus Frankreich waren, die sich nach dem Krieg die Hände über den Gräbern von Millionen Menschen gereicht haben und gesagt haben Schluss damit, wir wollen uns nicht in jeder Generation ein oder zwei Mal den Schädel einschlagen. Und ich glaube, dass man das heute, angesichts der Ereignisse in der Ukraine gar nicht oft genug betonen kann, wie wichtig das ist, dass wir hier in einem gemeinsamen Europa leben, das im Wesentlichen an einem Strang zieht. Was läuft gut und sollte weiter fortgesetzt werden? Also ich glaube, dass das einmal gut läuft und natürlich unbedingt weitergeführt werden sollte. Es gibt natürlich auch ein paar Dinge, die nicht so gut laufen und da nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung schon auch sehr ernst. Also diese Kleinklein Politik, die es immer wieder gibt in den europäischen Institutionen, dass man sich mit der Menge des Wassers, das durch die Klospülung rinnt beschäftigt oder mit der 100 Watt Lampe oder mit den Olivenölkännchen und dabei gleichzeitig die wirklich wichtigen Dinge außer Acht lässt. Ich habe es schon neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 22
Eugen Freund - SPÖ erwähnt, die Finanztransaktionssteuer zum Beispiel. Die immer noch in ihren Kinderfüßen steckende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dass es hier zu wenig Fortschritte gibt, dass es auch in der Klimapolitik, die wirklich für unsere jungen Menschen, in 30 oder 40 Jahren auch in Europa zu katastrophalen Zuständen führen wird, wenn hier nicht gemeinsam vorgegangen wird. Also hier sehe ich schon ein paar Dinge, die man in Angriff nehmen muss und wo Europa in den letzten Jahren wirklich nicht genug unternommen hat. Werfen wir einen Blick auf das Parteiprogramm und auf Ihre politischen Ideen und Ziele. Was sind denn nun Ihre politischen Ideen für Europa und die EU? Ich kann nicht oft genug betonen, dass natürlich das Allerwichtigste ist, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Vor allem, wenn wir diese Situation in Griechenland, in Portugal und in Spanien anschauen, wo die Hälfte aller Jugendlichen schon seit Jahren keine Arbeit findet, den Glauben an diese Gesellschaft verliert, dann ist hier ganz dringend Handlungsbedarf gegeben. Und die Bekämpfung von Steuerbetrug ist natürlich auch etwas. Wenn uns hier jährlich 1.000 Milliarden an Steuern entgehen, dann glaube ich, dass man das nicht als Kavaliersdelikt behandeln kann. Wie das so viele von den konservativen und neoliberalen Kräften gern tun. Wo sehen Sie Ähnlichkeiten der SPÖ mit sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern? Im Wesentlichen haben wir hier ziemlich idente Programme. Sozialdemokraten haben zum Beispiel auch ihr Programm darauf abgestimmt, darauf, dass wir im Wesentlichen alle an einem Strang ziehen. Da gibt es ganz geringe Unterschiede nur. Wie wollen Sie diese Themen in Europa angehen, wenn Sie nach Brüssel kommen? Es hängt natürlich vom Wahlausgang ab. Ich sage wie wichtig es ist, dass man diese Wahl ernst nimmt. Das heißt die Bedeutung dieses Europäischen Parlaments kann gar nicht genug unterstrichen werden. Es ist ja nicht so, dass das eine Institution ist, die irgendwie weit weg ist und irgendetwas berät, sondern da geht es wirklich auch um Entscheidungen, die auch unmittelbar in unseren Lebensbereich eingreifen. Ich erwähne nur Konsumentenschutz, Lebensmittelsicherheit, Arbeitsmarktsicherung und dergleichen. Das sind ganz wichtige Entscheidungen. Auch im Sozialbereich, in anderen Bereichen des sozialen Zusammenhalts gibt es sehr viel. Noch einmal, wenn es uns gelingt die Mehrheitsfraktion zu werden, wenn es uns gelingt an der Spitze der Kommission auch einen Sozialdemokraten zu installieren, was ja im Vertrag von Lissabon vorgesehen war, dass die Mehrheitspartei hier mitbestimmt. Dann haben wir diese Möglichkeit zu diesem ganz dringenden Kurswechsel in Europa, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht mehr die Konzerne, die Banken oder die Finanzwirtschaft. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 23
Eugen Freund - SPÖ Woran würden Sie konkret mit Ihrer Arbeit merken, dass Sie Erfolg hatten? Ganz sicher würde ich es merken, wenn die Arbeitslosigkeit zurück ginge und das kann nicht nur ein Ziel sein sondern das muss ein dringendes Vorhaben sein, das tatsächlich in Angriff genommen wird. Hier muss man auch Druck auf die jeweiligen Länder ausüben. Und hier muss man auch innerhalb der Europäischen Union dafür sorgen, dass hier mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und woran würde es die österreichische Bevölkerung merken, dass Sie mit Ihrer Politik Erfolg hatten? Die Bevölkerung wird es daran merken, dass wir immer wieder betonen, wie global, aber natürlich auch europäisch Österreich eingebunden ist. Wenn es in Italien zum Beispiel nicht gut läuft, dann spüren das jene Unternehmen, die nach Italien exportieren. Italien ist unser zweitwichtigster Handelspartner. Wir können jetzt nicht so tun als wäre es egal ob es in Spanien oder Italien oder in Portugal gut läuft, weil alle unsere Betriebe oder jedenfalls sehr viele unserer Betriebe exportabhängig sind. Daher haben wir eminentes Interesse daran, dass es in diesen Ländern gut geht und damit spüren es aber auch die Österreicherinnen und Österreicher, die in diesen Betrieben arbeiten, dass es gut geht, weil dort wieder produziert wird, weil dort wieder exportiert wird, weil deren Waren wieder gekauft wird. Werfen wir einen Blick voraus. Schauen wir zehn Jahre voraus. Wie sehen Sie Europa, wie sehen Sie die EU in zehn Jahren? Europa hat uns sicher geholfen in zehn Jahren den Export weiter anzukurbeln. Wir haben den Menschen, die gesagt haben, damals vor zehn Jahren, wir sollen aus der EU austreten, eindeutig gezeigt, dass das die falsche Politik war, weil sich Friede, Wohlstand vergrößert haben innerhalb von Europa, weil viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das ist ganz wichtig. Die gemeinsame Währung hat das Reisen noch mehr vereinfacht, weil noch mehr Länder in der Zwischenzeit innerhalb dieser vergangen zehn Jahre den Euro aufgenommen haben. Und es hat auch noch zusätzlich zur Stabilität in der Eurozone beigetragen. Wo sehen Sie Österreich in zehn Jahren? Ich sehen Österreich als weiterhin prosperierenden Staat, der wie schon in den vergangenen zehn bis 20 Jahren von dem Beitritt zur EU profitiert und der natürlich auch von dem friedlichen Zustand in Europa seinen Nutzen gezogen hat. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 24
Eugen Freund - SPÖ
Wordrap
EURO EURO-Alternativen/Nationale Währungen
Der Euro hat uns sicher sehr geholfen Nationale Währungen haben langsam
unseren Export anzukurbeln. Der Euro hat ihren Sinn verloren.
natürlich auch zusätzlich dazu
beigetragen, dass wir nicht ständig Geld
wechseln müssen, wenn wir in andere
Länder fahren und er hat natürlich für
Stabilität in den nationalen Währungen
gesorgt.
EU-Austritt EU-Neubeitritte
Wenn Österreich aus der EU ausgetreten Ich glaube, dass die Verhandlungen, die
wäre, natürlich ein rein hypothetischer derzeit geführt werden, auch zu Ende
Fall, dann hätte Anstieg der geführt werden sollen und das betrifft
Arbeitslosenzahlen und hohe Kosten vor allem den Westbalkan, wo es Staaten
verursacht. gibt, wo schon erste Gespräche geführt
wurden und wo sich andere Staaten auch
langsam auf dieses europäische Projekt
einstellen sollten.
Netzneutralität Neutralität
Netzneutralität ist ganz wichtig. Wir Politische Neutralität ist die
werden weiterhin alles dafür tun, dass es Lebensgrundlage Österreichs und davon
weiterhin keine Zweiklassengesellschaft wollen wir nicht abgehen.
im Internet gibt.
Bildung Startups und Entrepreneurship
Bildung ist ein essenzielles Gut. Es muss Ich glaube, dass in diese kleinen
alles unternommen werden, damit alle Unternehmen zu investieren ein ganz
Gruppen in der Gesellschaft Zugang zu wichtiger Beitrag dazu ist, dass es in
Bildung haben. Europa auch eine florierende Wirtschaft
gibt.
Jugendarbeitslosigkeit Grenzen
Jugendarbeitslosigkeit ist das größte Grenzen haben sich langsam ad
Problem, vor dem Europa steht, weil absurdum geführt.
wenn wir der jungen Generation den
Glauben an die Zukunft nehmen, dann
nehmen wir ihnen alles.
neuwal.com
walmanach EU-Wahl 2014 25FPÖ
Freiheitliche Partei Österreichs
Österreich FPÖ
Obmann Heinz-Christian Strache Ausrichtung Rechtspopulismus,
Obmann Stv. Harald Stefan EU-Skeptisch
Norbert Hofer
Barbara Rosenkranz Lager Nationalkonservative
Johann Gudenus
1. Listenplatz Harald Vilimsky Positionierung EU-Skeptiker
2. Listenplatz Franz Obermayr
3. Listenplatz Georg Mayer Kandidatur Wahlvorschlag
eingereicht
Stimmenanteil (2009) 12.7 %
Mandate (2009) 2 Mandate Gründung 3. November 1955, Wien
Höchstes Ergebnis 27.53 % (6), 1996
Niedrigstes Ergebnis 6.31 % (1), 2004
Freiheitliche Partei Österreich
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
+43 1 512 35 35 0
bgst@fpoe.at
Parteiwebsite www.fpoe.at
Parteiprogramm http://www.fpoe.eu/dokumente/programm/
Facebook https://www.facebook.com/HCStrache
Twitter https://twitter.com/FPOE_TV
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Twitter Spitzenkandidat https://twitter.com/vilimsky
Der FPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen
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walmanach EU-Wahl 2014 26Parteibezeichnung kurz FPÖ Parteibezeichnung lang Freiheitliche Partei Österreichs Europapartei EAF - Europäische Allianz für Freiheit Europafraktion - Österreich zuerst - dann die EU. Die Freiheitliche Partei Österreichs setzt alles auf die nationale Karte und versucht mit Slogans wie „Österreich denkt um - Zu viel EU ist dumm“ die Stimmen der EU-Skeptiker in der Bevölkerung zu gewinnen. Die Partei inszeniert sich als Kämpferin für die österreichischen Interessen. Ursprünglich wollten die Freiheitlichen mit einer Doppelspitze, bestehend aus dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und FP- Generalsekretär Harald Vilimsky, in den Wahlkampf ziehen. Wenige Wochen vor der Wahl musste Andreas Mölzer allerdings aufgrund des öffentlichen Drucks, welcher sich nach rassistischen Äußerungen und einem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich aufgebaut hatte, zurücktreten. Aus der ehemaligen Doppelsitze blieb Harald Vilimsky als alleiniger Spitzenkandidat. Österreich und nationale Themen stehen im Vordergrund der freiheitlichen Kampagne. Außerdem versucht die Partei die Wahlen zum Europäischen Parlament zu einer nationalen „Denkzettel-Wahl“ für die Regierung zu stilisieren. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 27
Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Die Partei fordert soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in allen Mitgliedstaaten und steht deshalb für den Erhalt der nationalstaatlichen, gewachsenen Solidarsysteme und der eigenen sozialen Netze. Sie spricht sich explizit gegen Umverteilungsmechanismen zu Lasten der Österreicher aus. Außerdem wollen die Freiheitlichen eine geburtenfreundliche Familienpolitik, die den europäischen Völkern mit eigenen Kindern die Zukunft sichert. Euro Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib im „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Sie kämpft ebenso für ein Ende der europäischen Haftungen und kritisiert den Euro als „Fehlkonstruktion“. Die Partei spricht sich auch für die Möglichkeit einer Rückkehr zu einer eigenständigen Wirtschafts- und Währungspolitik aus, falls es nicht gelingen werde den Euro zu stabilisieren. Sie will außerdem eine stärkere Kontrolle der Banken und die Einführung einer persönlichen Haftung für die Manager der Banken. Des Weiteren setzten sich die Freiheitlichen für die Trennung von Geschäfts- und Spekulationsbanken sowie für ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden ein. Neutralität Die Freiheitlichen sprechen sich für den Erhalt der nationalen Souveränität und gegen den Brüsseler Zentralismus aus. Sie wollen keine „Vereinigten Staaten von Europa“ sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit starker direktdemokratischer Legitimation. Internet Die FPÖ spricht sich für den Abbau sämtlicher Überwachungsinstrumente wie etwa Vorratsdaten- oder Fluggastdatenspeicherung aus und will sich für eine freiheitliche Bürgergesellschaft einsetzen. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014 28
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