Haus & Grund Bremen / Bremerhaven - Bundestagswahl 2021 - Haus & Grund Bremen
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Nr. 9/2021 · September
®
Magazin für das private
Haus & Grund
Haus-, Wohnungs-
Bremen / Bremerhaven
und Grundeigentum
Bundestagswahl 2021
Richtungsweisend für
private Eigentümer
Mietkautionen
Anlage in Zeiten
von Niedrigzinsen
Thema des Monats
Energieversorgung
10
Foto: netsign/stock.adobe.com
Inhalt Nr. 9/2021 · September
Bremen
6 Bremen übernimmt höhere Mieten
Steigerung der Richtwerte für Haushalte
Bremerhaven
8 10 Jahre „Bremerhavener Modernisieren“
Beratungsinitiative feiert Jubiläum
Bundestagswahl 2021
10 Interview mit Paul Ziemiak, CDU
„Wir brauchen einen Bau-Turbo in Deutschland”
Bundestagswahl 2021
12 Interview mit Lars Klingbeil, SPD
„Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen geworden”
Foto: JackF/stock.adobe.com
16 Bundestagswahl 2021
Die Wahlprogramme im Vergleich
18
Wohnen
18 Rohstoffpreise
Teures Bauen und Sanieren
18 KfW Service für Immobilien
Neuer Service rund um die Immobilie
Recht & Steuern
20 Bundestag beschließt Mietspiegelreform
Vermieter und Eigentümer sind zur Auskunft verpflichtet
Teures Bauen
und Sanieren 21 WEG: Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Wasseranschluss muss wiederhergestellt werden
22 BGH zum Nachbarrecht
Selbst abschneiden erlaubt
24 Mietkautionen
Anlage in Zeiten von Niedrigzinsen
24
Garten
26 Sommerflor in Hülle und Fülle
Mit Stauden wird der Garten zum Blütenparadies
Foto: Butch/stock.adobe.com
Anlage Thema des
28
von Miet- Monats
28 Energieversorgung
kautionen
Heizen mit
Erneuerbaren Energien
Fördermittel
u Solarstrom und -wärme
BHKW
Heizen mit E-Mobilität
Erneuerbaren
Energien
Standards
4 Verbraucherpreisindex
4 Impressum
36 Tipps & Trends
Foto: Mariakray/stock.adobe.com
39 Visitenkartenanzeigen
42 Termine
Titelfoto: Gina Sanders/stock.adobe.com
2 Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021
Editorial
Liebe Mitglieder,
wir alle haben die Bilder der schrecklichen Flutereignissen in Nordrhein-Westfalen
und in Rheinland-Pfalz vor Augen. In beiden Bundesländern hat die Flutkatastrophe
ein geradezu apokalyptisches Ausmaß. Wir alle sind von den Schicksalen vieler
Menschen zutriffst betroffen. Unser Mitgefühl gilt vor allem den Angehörigen der
Todesopfer, um die wir trauern. Hinzu kommen die hunderten Verletzten. Eine Dipl. Ing. Andreas Schemmel
Vielzahl von Immobilieneigentümern, unter ihnen werden auch viele Haus & Grund
Mitglieder sein, haben ihre Häuser und ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Die
Infrastruktur ist in zahlreichen Kommunen völlig zerstört. Straßen, Brücken und
Leitungssysteme wurden von der Flut einfach weggespült. Der Wiederaufbau wird
lange dauern und Milliarden kosten.
Hoffnungsvoll stimmt uns, dass es eine unglaubliche Welle der Solidarität und der
Hilfsbereitschaft unter den Bürgern in ganz Deutschland und auch in Bremen gibt.
Von überall her kamen Helfer herbeigeilt. Landwirte aus den umliegenden Gebieten
kamen mit ihren Traktoren und schwerem Gerät und halfen sofort nach der Flut den
Dr.-Ing. Olaf Voßhans
Feuerwehren, THW und der Bundeswehr, die aus dem ganzen Bundesgebiet
angerückt waren.
Zu dieser vorbildlichen und herausragenden Solidarität passt der Leitspruch unserer
Organisation: „Eigentum. Schutz. Gemeinschaft.“. Vielen von uns geht es gut und
viele von uns stehen auf der Sonnenseite des Lebens. Lassen Sie uns nun denjenigen
helfen, die binnen Sekunden alles verloren haben und die nun dringend auf unsere
Solidarität und Hilfe angewiesen sind.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat der Haus & Grund
Nils Kobilke
Landesverband Rheinland-Pfalz eine Spendenaktion unter dem Motto
„Haus & Grund Fluthilfe“ gestartet. Wir bitten Sie, unterstützen Sie die Haus & Grund
Spendenaktion und helfen Sie so den betroffenen Mitbürgern in den Krisenregionen –
Jeder Euro hilft!
Ihr Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Dipl. Ing. Andreas Schemmel, Vorsitzender
Dr.-Ing. Olaf Voßhans, stellv. Vorsitzender
Nils Kobilke, stellv. Vorsitzender
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021 3
Kurz notiert
!
Basisjahr 2015
STATISTIK Verbraucherpreisindex für Deutschland
Jahr Monat Indexwerte Veränderung
Mehr Wohnfläche 2021 Juli
Basisjahr 2015
110,1
zum Vorjahr
4,0
pro Kopf Juni 109,1 2,5
Ende 2020 gab es in Deutschland 42,8 Millionen
Mai 108,7 2,7
Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden.
April 108,2 2,1
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg der
März 107,5 1,8
Februar 107,0 1,4
Wohnungsbestand im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent Januar 106,3 1,1
oder 290.966 Wohnungen. Im Vergleich zum Jahr 2010
2020 Dezember 105,5 - 0,3
erhöhte sich der Wohnungsbestand um 5,7 Prozent
November 105,0 - 0,3
beziehungsweise 2,3 Millionen Wohnungen. Somit kamen
Oktober 105,9 - 0,2
Ende 2020 auf 1.000 Einwohner 515 Wohnungen und damit
September 105,8 - 0,2
August 106,0 0,0
20 Wohnungen mehr als zehn Jahre zuvor. Juli 106,1 - 0,1
Juni 106,6 0,9
Die Wohnfläche des Wohnungsbestands belief sich Ende
Durchschnittswohnung 92 Quadratmeter groß
Mai 106,0 0,6
2020 auf insgesamt etwas über 3,9 Milliarden Quadratmeter.
April 106,1 0,9
Damit vergrößerte sie sich gegenüber dem Jahr 2010 um
März 105,7 1,5
sieben Prozent. Die Wohnfläche je Wohnung betrug Ende
Einen Index-Rechner finden Sie unter:
www.haus-und-grund-bremen.de/kooperationspartner.html
2020 durchschnittlich 92 Quadratmeter, die Wohnfläche je
Einwohner 47,4 Quadratmeter. Damit hat sich die Wohn-
fläche je Wohnung seit dem Jahr 2010 um 1,1 Quadratmeter
Wir sind für Sie da!
und die Wohnfläche je Einwohner um 2,4 Quadratmeter
erhöht. Die durchschnittliche Zahl der Bewohner je
Wohnung nahm ab: von 2,02 auf 1,94.
Anna Katharina Fricke, Referentin
Haus & Grund Bremen e.V.
Am Dobben 1 · 28203 Bremen
Presse und Kommunikation Haus & Grund Deutschland
Tel. 0421 - 368 04-0 · Fax 0421 - 368 04-77
E-Mail: information@hug-hb.de
Internet: www.haus-und-grund-bremen.de
Telefonische Beratungszeiten:
Mo-Fr: 8.30-9.30 Uhr, Do: 14-17 Uhr
Persönliche Sprechstunden mit Termin:
Terminvereinbarung bitte unter Tel. 0421 - 368 04-0
SAUBERE SACHE Öffnungszeiten der Geschäftsstelle: Mo-Mi: 8-16 Uhr, Do: 8-17 Uhr, Fr: 8-13 Uhr
Laubsack Haus & Grund Bremen-Nord e.V.
Weserstr. 81 · 28757 Bremen-Vegesack · Tel. 0421 - 66 60 55 · Fax 0421 - 66 60 61
Der Herbst ist da und damit die Aufräumzeit im Garten. Laub-
E-Mail: bremen-nord@haus-und-grund.net
Allgemeine persönliche Beratung: Di: 9-12 Uhr, Do: 15-18 Uhr
säcke sind da schon eine bequeme Sache. Anstatt den eigenen
Kofferraum mit Laub und anderen Gartenabfällen zu befüllen
Haus & Grund Bremerhaven e.V.
Bürgermeister-Smidt-Str. 105 · 27568 Bremerhaven · Tel. 0471 - 4 66 96
um diese dann selbst zu einen der vielen Recyclinghöfe zu
Fax 0471 - 4 50 09 · E-Mail: info@haus-und-grund-bremerhaven.de
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transportieren ist es doch sehr viel angenehmer, einen Laub-
Allgemeine persönliche Beratung:
sack zu nutzen, der dann von unserem Kooperationspartner,
Mo-Do: 15-17 Uhr sowie nach Vereinbarung
der Firma Hirsch auf Anruf abgeholt wird.
Impressum Bezugspreis
Herausgeber und Redaktion Für Mitglieder des Vereins ist der Bezugspreis
Der Kofferraum des eigenen Autos bleibt sauber, vor allem
Am Dobben 1 · 28203 Bremen im Mitgliedsbeitrag enthalten. Jahresabonne-
geruchsfrei. Darüber hinaus ist es auch angenehmer, wenn
Tel.: 0421-368 04-0 ment für Nicht-Mitglieder: EUR 24,-
Fax: 0421-368 04-88 Anzeigen über den Herausgeber
einem ein paar Tage nach der Fahrt keine Maden und
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sonstiges Getier im Fahrzeug begrüßen.
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der Firma Hirsch enthalten. Herausgeber: PressMatrix GmbH
4 Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021
Bremen
Stellenausschreibung
NEUE KOLLEGEN
Wir suchen für unser Büro in Bremen, Am Dobben 1
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Herzlich
eine/n freiberuflich tätige/n
willkommen!
Juristin/Jurist (m/w/d)
für Zeiten der Krankheits- und Urlaubsvertretung.
Ihre Aufgaben:
- Außergerichtliche Rechtsberatung unserer Mitglieder im
Immobilienrecht, vorwiegend im Miet-,Wohneigentums- und
Nachbarschaftsrecht einschließlich Schriftverkehr
Ihr Profil:
- Abgeschlossenes Hochschulstudium der Rechtswissenschaften
- Bisherige Schwerpunkttätigkeit im o.g. Bereich erwünscht
- Teamfähigkeit sowie selbstständige und zuverlässige Arbeitsweise
- Lösungsorientiertes Denken und Handeln
- Ein souveränes und freundliches Auftreten
Wir bieten:
Ein eigenverantwortliches Aufgabengebiet in einem netten Team (von links nach rechts): Petra Bergmann (Immobilienab-
teilung Verkauf/Vermietung), Witalis Konovalov (Auszu-
und freuen uns auf Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bildender zum Immobilienkaufmann), Maren Ernst
unter Angabe Ihres möglichen Eintrittsdatums per E-Mail. (Sachbearbeitung Wohnungseigentumsverwaltung)
Haus & Grund Bremen freut sich über zwei
neue Kolleginnen und einen neuen Kollegen,
Bewerbungen an:
Haus & Grund Bremen GmbH, Am Dobben 1, 28203 Bremen
Telefon 0421 / 368 04 22 (Carsten Gillert) welche von der gesamten Belegschaft
herzlich willkommen geheißen werden!
carsten.gillert@hug-hb.de · www.haus-und-grund-bremen.de
Bremen
STEIGERUNG DER RICHTWERTE FÜR HAUSHALTE ZWISCHEN ZWÖLF UND 23 PROZENT
Bremen übernimmt höhere Mieten
im Rahmen von Sozialleistungen
Wegen gestiegener Kosten am Wohnungsmarkt übernimmt die Stadt Bremen im Rahmen der
Sozialleistungen künftig höhere Mieten. Der Richtwert für eine alleinlebende Person steigt um
zwölf Prozent von derzeit 471 Euro auf 528 Euro Nettomiete inklusive der kalten Nebenkosten.
Während die Steigerungen für die meisten Haushaltsgrößen zwischen 12 und 14 Prozent liegen,
können für eine fünfköpfige Familie künftig um 23 Prozent höhere Mietkosten übernommen
werden, der Richtwert steigt von derzeit 765 Euro auf 939 Euro.
Um der sozialen Entmischung entgegenzuwirken, soll in Sozialsenatorin Anja Stahmann rechnet mit jährlichen
Stadtteilen mit geringer Transferleistungsquote zudem Mehrkosten von 2,8 Millionen Euro für die Stadt
ein Aufschlag von bis zu 12 Prozent möglich sein. Bremen.
Ihre Haus & Grund Immobilienmakler informieren:
„Spekulationssteuer”
beim Immobilienverkauf
Christiane Wunderlich
Markus Meis
Petra Bergmann
Immobilienmakler Haus & Grund Bremen GmbH
Die Spekulationssteuer kann fällig werden, wenn eine Immobilie inner- Spekulationsfrist: Welches Datum zählt?
halb einer Frist von 10 Jahren erneut verkauft wird. Für den geplanten Verkauf der vermieteten Immobilie kann die genaue
Bestimmung der Zehnjahresfrist daher durchaus wichtig sein: Die Speku-
Was ist die Spekulationssteuer? lationsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der notarielle Kaufvertrag
Bei der so genannten „Spekulationssteuer“ handelt es sich nicht um unterschrieben und beurkundet wurde. Die Frist endet dann exakt zehn
eine eigene Steuer, sondern um einen umgangssprachlichen Begriff für Jahre später! Beispiel: Wurde die Immobilie am 21. März 2011 notariell
Einkommensteuer auf private Veräußerungsgeschäfte. Wer also als erworben, so kann sie ab dem 22. März 2021 spekulationssteuerfrei
privater Immobilienbesitzer ein Haus oder eine Eigentumswohnung weiterverkauft werden. – Bei der Berechnung der Frist kommt es also
innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft und auf diese nicht auf den Ablauf von 10 Kalenderjahren an, sondern die Frist wird
Weise einen Gewinn erwirtschaftet, der ist prinzipiell zur Zahlung der taggenau ermittelt.
Spekulationssteuer verpflichtet. Eine Ausnahme gibt es allerdings auch hier: Beim Verkauf eines als
Neubau erworbenen Objektes zählt zur Berechnung der Spekulations-
Die selbst genutzte Immobilie frist nicht das Datum des Kaufvertragsabschlusses, sondern der Termin
Aber es gibt Ausnahmen in der Besteuerung: Wurde die Immobilie der Fertigstellung!
ausschließlich selbst oder zumindest im Jahr des Verkaufs und den
beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken Geerbte Immobilien:
genutzt, dann ist von einem privaten Verkäufer auf den Veräußerungs- Und noch ein wichtiger Hinweis für geerbte Immobilien: In diesem Fall
gewinn keine Steuer zu zahlen. berechnet sich die Spekulationsfrist nicht ab dem Tag des Erbfalls!
Maßgeblich ist hier das Kaufdatum des Erblassers. Liegt dessen Kauf
Vermietete Immobilien mehr als 10 Jahre zurück, ist der Verkaufserlös steuerfrei.
Anders sieht es allerdings aus, wenn das Haus oder die Wohnung
vermietet oder verpachtet wurde. In diesem Fall ist der Wertzuwachs Wir sind für Sie da!
aus dem Verkauf steuerpflichtig, sofern der Verkauf innerhalb von zehn Für den Verkauf Ihrer Immobilie stehen Ihnen unsere erfahrenen
Jahren seit dem Erwerb erfolgt und der Gewinn – nach Abzug ange- Haus & Grund Immobilienexperten zur Verfügung. Von der pro-
fallener Kosten für z.B. Notar, Makler, Renovierungsmaßnahmen etc. – fessionellen Wertermittlung, über die gesamte Immobilienvermitt-
höher ist als 600 Euro. lung bis zur Verkaufsabwicklung sind wir Ihr kompetenter Partner.
Christiane Wunderlich · Tel.: 0421 36804-11 · E-Mail: christiane.wunderlich@hug-hb.de
Markus Meis · Tel.: 0421 36804-14 · E-Mail: markus.meis@hug-hb.de
Petra Bergmann · Tel.: 0421 36804-93 · E-Mail: petra.bergmann@hug-hb.de
6 Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021
Bremen
„Mit den Immobilienpreisen steigen auch die Mieten Grundlage für die Anhebung ist ein Gutachten, das die
immer weiter”, sagte Senatorin Anja Stahmann. Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
„Diese Tendenz hält seit Jahren an. Betroffen seien alle beim Hamburger Institut „F+B Forschung und
Wohnungsgrößen – von der Single-Wohnung Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt
bis zum Wohnraum für mittlere und größere GmbH” in Auftrag gegeben hat. Das Statistische
Familien. Mit der Anhebung stelle Bremen Landesamt Bremen hat den Gutachter unter-
nun sicher, dass Empfängerinnen und stützt.
Empfänger von Sozialleistungen weiterhin
angemessenen Wohnraum finden können”. Zum Stichtag 1. März 2020 wurden Miet-
daten von 61.000 Wohnungen einbezogen,
Die Anhebung wirkt sich unmittelbar aus für fast durchweg von den großen institutionellen
alle Personen, die Leistungen nach dem Sozial- Vermietern wie Gewoba, Brebau, Vonovia und
gesetzbuch II beziehen (“Hartz IV”), nach dem Gewosie. Private Vermieter hatten sich mit ihren
Sozialgesetzbuch XII (“Sozialhilfe”) oder nach dem Auskünften zurückgehalten und waren nur mit gut drei
Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, die nicht Prozent in der Stichprobe vertreten. Ihre Daten wurden
mehr in einer Gemeinschaftseinrichtung wohnen. entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsmarkt von
rund 48 Prozent höher gewichtet.
Die Werte – zuletzt angepasst zum März 2018 – sind so
bemessen, dass 40 Prozent aller Bestandswohnungen Die neuen Richtwerte gelten rückwirkend ab 1. März 2020,
sich in dem Kostenrahmen bewegen, der für Empfänge- das Jobcenter und das Amt für Soziale Dienste passen
rinnen und Empfängern von Transferleistungen zur die Werte in den Einzelfallakten von Amts wegen auch
Verfügung steht. Der bis zu 12%ige Zuschlag soll gezahlt für zurückliegende Zeiträume eigenständig an, ein
werden in den Stadtteilen Blockland, Borgfeld, Findorff, eigener Antrag ist in der Regel nicht erforderlich.
Horn-Lehe, Mitte, Neustadt, Oberneuland, Obervieland,
Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Seehausen und Die nächste Anpassung der Richtwerte ist zum
Strom. 1. März 2022 vorgesehen.
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des Klimawandels!
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Foto: Haus & Grund
Einladung
zur Mitgliederversammlung des Haus & Grund Bremerhaven e.V.
am Mittwoch, 13. Oktober 2021, 18.30 Uhr
im t.i.m.e port II, Barkhausenstr. 2, 27568 Bremerhaven
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Versammlung
2. Jahres- und Kassenbericht 2019 und 2020
(Der Kassenbericht steht allen Mitgliedern vorab zur Einsicht in der Geschäftsstelle zur Verfügung)
3. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
4. Wahl der Rechnungs- und Kassenprüfer sowie des Beschwerdeausschusses
5. Mitgliedsbeiträge 2022
6. Verschiedenes
7. Vortrag (das Thema wird in der Oktober-Ausgabe unseres Mitgliedermagazins bekanntgegeben)
ACHTUNG:
Da zurzeit nicht absehbar ist, welche Corona-Beschränkungen am 13.10.2021 gelten, sollte eine Teilnahme telefonisch unter der
Telefon-Nr.: 0471 – 46696 angemeldet werden, sodass bei einer für Versammlungen neu festgelegten und begrenzten Teilnehmerzahl
diese über die Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen ermittelt werden kann.
Der Zugang zum Gebäude ist nur mit dem obligatorischen Mund- und Nasenschutz gestattet.
Haus & Grund Bremerhaven e.V.
Dr.-Ing. Olaf Voßhans (1. Vorsitzender)
Haus & Grund:
Hausverwaltung ist Vertrauenssache
43 Wohnungen in 1 Gewerbe- und 1 Gewerbe- und
Geestemünde 4 Wohneinheiten in Lehe 6 Wohneinheiten in Lehe
Sie sind mit Ihrer Hausverwaltung nicht mehr zufrieden?
Ihnen wird die Arbeit mit Ihrem Haus zuviel?
Abrechnungen sind Ihnen ein Greuel?
Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit uns Kontakt aufzunehmen:
Peter J.
Armbrust
Haus & Grund
Bremerhaven GmbH Tel.: 0471 – 45 000
Fax: 0471 – 45 009
8 Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021
Bremerhaven
BERATUNGSINITIATIVE FEIERT JUBILÄUM
10 Jahre
„Bremerhavener Modernisieren“
Worauf sollte ich bei der Anschaffung einer neuen
Heizung achten? Wie vermeide ich Schimmel?
Und lohnt sich eine Solaranlage auf meinem Dach?
Solche und viele weitere Fragen beantworten die
Partner des Netzwerkes „Bremerhavener
Modernisieren“ – neutral und kompetent. Auf dem
Energie- und Klimastadttag am 12.09.2021 ist das
Netzwerk mit einem eigenen Stand vertreten.
Seit mittlerweile einem Jahrzehnt haben sich die
Institutionen Bremer Aufbau-Bank, Bremer
Umwelt Beratung, Haus & Grund, Klimaschutz-
agentur energiekonsens, swb und die Verbrau-
cherzentrale zu dem Beratungsnetzwerk
„Bremerhavener Modernisieren“ zusammenge- welches hautsächlich Online-Termine
schlossen. Ziel war es Kräfte zu bündeln und für das zweite Halbjahr umfasst. Ob
Synergien zu heben: Wo vorher zwei bis drei Tipps zur richtigen Dämmung bis hin
Institution Informationen und Beratung zum zu einem Überblick über Fördermög-
gleichen Modernisierungsthema angeboten lichkeiten im Land Bremen – in
haben und in Konkurrenz gegangen sind, wurde Online- und Präsenzveranstaltungen
seitdem gemeinsam geplant und voneinander erhalten die Teilnehmenden Antwort
profitiert. „Letztendlich verfolgen wir alle das von Fachleuten aus der Region.
gleiche Ziel“, sagt Heinfried Becker, Büroleiter
von energiekonsens in Bremerhaven und Initiator des Netz-
werkes. „Wir wollen Bremerhavener und Bremerhaverinnen
Präsenzveranstaltung in der Stadtbibliothek
neutrale und qualitativ hochwertige Unterstützung bei der
Do. 30.09., 18:00 - 20:00 Uhr,
Heizungsoptimierung oder neue Heizung? BIB Vortrag
Gebäudemodernisierung bieten, um einen höheren Wohn-
Do. 14.10., 18:00 - 20:00 Uhr,
standard zu etablieren, Verbraucher und Verbraucherinnen
Goldgrube Heizungskeller, BIB Beratungstreff,
zu schützen und CO2-Emissionen einzusparen. Am besten
Do. 28.10., 18:00 - 20:00 Uhr,
Wo kommt nur der Schimmel her? Was tun? BIB Vortrag
erreichen wir dieses Ziel zusammen!“
Do. 16.11., 16:30 - 18:00 Uhr,
Modernisierungswillige finden alle Beratungsmöglichkeiten
Heizkostenabrechnung, BIB Beratungstreff
auf der Webseite www.bremerhavener-modernisieren.de.
2. Energie- und Klimastadttag
12.09.2021, Schaufenster Fischereihaven, 10:00 - 18:00 Uhr
Dort steht auch das gemeinsame Veranstaltungsprogramm,
Eintritt frei
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021 9
Ziemiak: Da bin ich bei Ihnen. Starre
Pflichten sind im Einzelfall nicht immer
effektiv. Und wenn wir staatliche Vorgaben
machen, dann müssen diese auch von den
Eigentümern finanziert werden können. Das
bedeutet, dass der Staat die geforderten
Maßnahmen dann auch fördern muss –
etwa über Zuschüsse oder Kredite von der
KfW oder über steuerliche Absetzbarkeit
und die Möglichkeit zu Abschreibungen.
Wir haben bereits viele Förderprogramme
»
der KfW im Bereich der Sanierung, die sehr
nachgefragt sind, und ich kann mir gut
INTERVIEW MIT PAUL ZIEMIAK, CDU
vorstellen, dass wir auch bei der Aus-
Wir brauchen stattung von erneuerbaren Energien diesen
Weg weitergehen und durch spezielle
Förderprogramme unterstützen.
einen Bau-Turbo Herr Warnecke, reichen die aktuellen
staatlichen Förderprogramme oder
in Deutschland« sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Warnecke: Die Förderprogramme, die in
Anlässlich der Bundestagswahlen
den letzten Jahren aufgelegt wurden, sind
am 26. September 2021 führt
Vergleich hat Deutschland eine sehr schon recht gut. Ein Verbesserungsbedarf,
Haus & Grund Interviews mit
geringe Quote von Wohneigentum. Wir den wir sehen und der auch relativ leicht
ausgewählten Spitzenpolitikern
werden daher diejenigen, die Eigentum umzusetzen wäre, ist der Gebäudesanie-
der großen Parteien. In dieser
erwerben wollen, weiterhin dabei unter- rungsfahrplan. Dieser Fahrplan wird von der
Ausgabe kommt Paul Ziemiak
stützen. Ein Problem sind die hohen Kauf- KfW bereits jetzt mit 80 Prozent gefördert.
MdB, Generalsekretär der CDU,
nebenkosten. Allein schon die Grunderwerb- Für noch sinnvoller halten wir eine
zu Wort. Mit Kai H. Warnecke,
steuer treibt diese enorm in die Höhe. 100-prozentige Förderung, sodass jeder
Präsident von Haus & Grund
Unser Vorschlag ist: Wer erstmals Wohn- Eigentümer bis 2025 einen solchen Fahrplan
Deutschland, diskutiert er über die
raum zur Selbstnutzung kauft, soll einen in der Hand halten kann. Damit wüsste man
umstrittene Berliner Wohnungs-
Freibetrag erhalten – 250.000 Euro pro genau, welche Sanierungsschritte in
politik, über die Bezahlbarkeit von
Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind. welcher Reihenfolge in den nächsten ein,
Bauen und Wohnen in Zeiten der
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die staat- zwei Jahrzehnten erfolgen sollten, um die
Energiewende sowie über staat-
lichen Vorgaben dürfen nicht weiter in dem Immobilie möglichst wirtschaftlich auf den
liche Förderungen für Immobilien-
Maße verschärft werden, dass Bauen nicht bestmöglichen energetischen Stand zu
eigentümer.
mehr bezahlbar ist. Fertighäuser im bringen. Das ist besser als irgendwelche
modularen Baustil können hier ein Mittel Vorschriften wie die Solardachpflicht.
sein, Individualität und Ressourceneffizienz Eigentümer wissen dann, wie sie ihr Geld
Jeder in Deutschland soll sich Eigentum gleichermaßen zu verbinden. effizient einsetzen und gleichzeitig das
leisten können. Das sagten Sie, Herr Warnecke: Zum Stichpunkt Bezahlbarkeit: Klima schützen können. Das fänden wir toll,
Ziemiak, auf dem Zentralverbandstag Die kürzlich viel diskutierte Solardachpflicht wenn Sie das für die kommende Legislatur-
von Haus & Grund im Juni. Im Moment ist erst einmal vom Tisch. Aber genau eine periode mitnehmen könnten.
macht die Politik dies aber eher solche Pflicht würde den Neubau verteuern
schwerer als leichter. Wie wollen Sie und damit erschweren. Deshalb hat Der hälftigen Aufteilung des CO2-Preises
diesen Konflikt lösen? Haus & Grund diesen Vorstoß auch strikt zwischen Vermieter und Mieter hatte die
Ziemiak: Da muss ich Ihnen direkt zu abgelehnt. Wir begrüßen zwar Technologien, CDU zunächst eine Absage erteilt. Dann
Beginn leider widersprechen. Wir haben vor die auf erneuerbaren Energien beruhen. trat Unions-Kanzlerkandidat Armin
allem mit dem Baukindergeld – einer Idee Aber eine Fotovoltaikanlage ist nun einmal Laschet mit der Aussage auf den Plan,
von CDU und CSU – dafür gesorgt, dass nicht für jedes Dach geeignet und nicht dass die jetzige Lösung keinen Bestand
viele Familien sich den Traum vom Eigen- überall rentabel. Außerdem würde eine haben wird. Worauf müssen sich
heim erfüllen konnten. Richtig ist aber Solarpflicht andere Technologien ver- Vermieter nun gefasst machen?
auch, dass es noch weiteren Verbesse- drängen, die sich vielleicht viel besser eignen Ziemiak: Es ist wichtig, dass wir gerade im
rungsbedarf gibt. Im europäischen würden für das jeweilige Objekt. Gebäudesektor eine bessere Klimabilanz
10 Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021Bundestagswahl 2021
„Die Berliner Wohnungspolitik ist eine Katastrophe und
alles andere als ein Vorbild fu
̈ r den Rest der Republik.“
erreichen. Wenn es aber um die daraus
entstehende Belastung geht, müssen wir
eine gute Lösung finden. Im Regierungs-
Paul Ziemiak MdB, Generalsekretar der CDU
programm haben wir dazu klar formuliert,
dass wir entstehende Mehrbelastungen mit
gezielten Entlastungen im Bereich Wohnen einmal ein Baulückenkataster. Anstatt neue Der Spruch „keine Rendite mit der Miete“
kompensieren wollen. Da ist die Entlastung Wohnungen zu bauen, hat die Politik den ist falsch, da er eine Abzocke unterstellt.
beim Strompreis ein wichtiger Schritt. Bei Mietendeckel eingeführt – der ja bekannt- Die absolute Mehrheit der Vermieter hat
der Frage des CO2-Preises müssen wir eine lich vor dem Bundesverfassungsgericht ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern und
neue und vernünftige Lösung finden; da gescheitert ist, da er verfassungswidrig war. bietet Wohnraum zu fairen Preisen an. Und
bin ich bei Armin Laschet. Auf der einen Darauf hatte unter anderem die CDU früh- natürlich muss sich eine vermietete
Seite kann ein Vermieter nicht beeinflussen, zeitig hingewiesen. Die rot-rot-grüne Regie- Wohnung – die ja häufig über ein Darlehen
wenn ein Mieter in einem gut gedämmten rung blieb aber stur bei ihrer ideologisch abbezahlt werden muss oder die Rente
Haus die Heizung ständig laufen lässt. Auf geprägten Scheinlösung. Denn neben allen aufbessern soll – auch rechnen.
der anderen Seite hat ein Mieter in einer negativen Effekten, die der Mietendeckel Warnecke: Genau. Wenn man mit Wohn-
älteren Wohnung, wo in Sachen energe- auf den Mietwohnungsmarkt hatte, löst er raum kein Geld verdienen kann, dann muss
tische Sanierung nie etwas getan wurde, vor allem auch das Problem nicht, dass zu man das Eigentum ja letztlich aufgeben,
auch ein Problem. Für diese berechtigten wenig Wohnraum vorhanden ist. Kurzum: weil sich eine Vermietung nicht mehr lohnt.
Sorgen aller Beteiligten müssen wir einen Berliner Wohnungspolitik als Maßstab für Wie vorhin bereits erwähnt, war das ja eine
Ausgleich finden. Deutschland zu nehmen, wäre schlichtweg der negativen Folgen des Berliner Mieten-
Warnecke: Haus & Grund hat die verheerend. deckels, dass private Vermieter vermehrt
Einfuhrung des CO2-Preises mitgetragen. Warnecke: Beim Mietendeckel haben wir das Handtuch geworfen haben.
Aber wir haben von Anfang an gesagt, gesehen, dass viele Eigentümer ihre
dass es eine Art Rückerstattung geben Wohnungen verkauft haben. Die Zahl der Herr Warnecke, was wünschen Sie sich
muss, um finanziell Schwächeren zu helfen Verkäufe ist sprunghaft nach oben gestiegen von Herrn Ziemiak für die kommende
– die der CO2-Preis ja besonders trifft. und die Zahl der angebotenen Mietwoh- Legislaturperiode?
Deshalb haben wir eine sogenannte Kopf- nungen ist nach unten gegangen. Das war Warnecke: Die Baupolitik war in letzter
pauschale vorgeschlagen, und zwar der- das beste Beispiel, dass ein Mietendeckel Zeit immer nur ein Anhängsel an ein
gestalt, dass zwei Drittel der Einnahmen nicht funktioniert. Nun haben aber die SPD Ministerium. In den letzten Jahren haben
aus der CO2-Bepreisung an die Bürger pro und auch die Gruünen in ihren Wahlpro- wir gesehen, dass das Thema Bauen als Teil
Kopf zurückgezahlt werden. Ein Drittel wird grammen einen bundesweiten Mietendeckel des Bundesministeriums des Innern, für Bau
in einen Fonds eingezahlt, damit die ener- beziehungsweise einen Mietenstopp aufge- und Heimat oft zur Verhandlungsmasse
getische Sanierung von Gebäuden vorange- nommen. Ich frage mich nun, könnte das in wurde und schlechte Kompromisse einge-
trieben werden kann. Wäre das nicht auch den Koalitionsverhandlungen zur Verhand- gangen wurden. Wir fänden es schön,
eine Option Herr Ziemiak? lungsmasse werden für die Union? wenn es in der nächsten Legislaturperiode
Ziemiak: Selbstverständlich bin ich dafür, Ziemiak: Wir wollen auch in der Wohn- wieder einen Bauminister geben würde, der
dass wir die Mittel, die der Staat durch die raumpolitik zielgenaue Lösungen. Der dieses Thema prioritär vorantreibt. Können
CO2-Bepreisung einnimmt, an die Bürgerinnen Mietendeckel gehört ganz klar nicht dazu. Sie sich vorstellen, aus den nächsten
und Bürger zurückgeben. Ich bin aber Daher bin ich recht zuversichtlich, dass wir Koalitionsverhandlungen mit einem starken
skeptisch, wenn es um eine solche Kopf- das verhindern können. Bauminister herauszukommen?
pauschale geht. Bisher konnte mir niemand Ziemiak: Das nehme ich als Anregung mit,
sagen, wie das unbürokratisch funktionieren Wohneigentum ist eine der besten glaube aber nicht, dass wir die Probleme
kann. Daher wollen wir die EEG-Umlage Möglichkeiten für das Alter vorzu- beim Wohnraum mit der Schaffung eines
abschaffen und so die Menschen beim sorgen. Gleichwohl ist das Bild des neuen Ministeriums lösen konnen. Wichtig
Strompreis spürbar entlasten. reichen Vermieters, der seine Mieter ist aber natürlich, dass gute Arbeit geleistet
abzockt, heutzutage allgegenwärtig. wird und dass wir beim Thema Bauen
Herr Ziemiak, was halten Sie von der Wie sehen Sie das? vorankommen. Und das hat das unionsge-
Berliner Wohnungspolitik angesichts Ziemiak: Dieses Bild wird ja leider immer führte Bundesministerium des Innern, für
des gescheiterten Mietendeckels, der wieder von politischer Seite, aber auch Bau und Heimat mit der erfolgreichen
Knappheit an Wohnraum und dem Ruf medial, anhand von Einzelbeispielen Wohnraumoffensive getan.
nach Enteignungen in der Hauptstadt? geschürt. Eigentum ist eine Frage von Herr Ziemiak, wir danken Ihnen
Ziemiak: Die Berliner Wohnungspolitik ist Unabhängigkeit, von Sicherheit und ein herzlich für das Gesprach!
eine Katastrophe und alles andere als ein guter Weg, um für das Alter vorzusorgen.
Anna Katharina Fricke,
Vorbild für den Rest der Republik. Trotz des Leider haben wir einen Narrativ, dass mit Referentin Presse und Kommunikation
Mangels an Wohnraum existiert noch nicht Wohnraum kein Geld verdient werden darf. Haus & Grund Deutschland
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021 11Foto: Jens Oellermann
» INTERVIEW MIT LARS KLINGBEIL, SPD
Wohnen ist zu einer der großen
sozialen Fragen geworden«
In dieser Ausgabe kommt auch
Lars Klingbeil, Generalsekretär
Wahrnehmungen bei den Bürgerinnen und wenig Geld vorhanden ist. Im ländlichen
der SPD, zu Wort.
Bürgern. Während in meinem Wahlkreis Bereich ist die Problematik dann aber eine
Mit Kai H. Warnecke, Präsident
der Traum vom Eigenheim von vielen ein andere, da spielt die Lebensqualität und
von Haus & Grund Deutschland,
großes Lebensziel ist, sind in der Haupt- unter anderem auch die Frage nach der
diskutiert er über das Wohnen in
stadt wahnsinnig viele Menschen auf der Mobilität eine große Rolle; in Großstädten
der Stadt und auf dem Lande,
Suche nach bezahlbarem Wohnraum und oder Ballungsgebieten gibt es zu wenig
über die Deckelung von Mieten
müssen einen Großteil ihres Gehalts für bezahlbaren Wohnraum. Die Probleme
und die CO2-Bepreisung.
Miete ausgeben. Dort ist der Traum vom können Sie nicht einfach ausblenden. Und
Moderiert von Maximilian Flügge
Eigenheim für viele ganz weit weg. deshalb muss mehr gebaut werden.
wurde das Gespräch aufge-
Wohnen ist zu einer der großen sozialen Olaf Scholz hat sehr klar gesagt, wenn er
zeichnet und ist als vierte Folge
Fragen geworden und somit auch eine Kanzler wird, dann werden wir dafür
unseres Podcasts „Wohnen in
zentrale Frage für die SPD. Und das sorgen, dass jedes Jahr mindestens
Deutschland“ erschienen.
Zuhause ist eben auch ein sehr emotionales 400.000 Wohnungen gebaut werden,
Thema. 100.000 davon sozial gefördert. Das Ziel
sozialdemokratischer Politik ist am Ende
Warnecke: Laut den Zahlen des Statistischen immer, dass jeder seinen Wohnraum hat
Bundesamts sind die Mieten zwischen März und dass Wohnen kein Luxus ist.
2020 und März 2021 im Durchschnitt in
Deutschland nur um 1,3 Prozent gestiegen. Warnecke: Da sind wir ja ganz nah
Flügge: Das Thema Wohnen führt zu Die viel zitierte soziale Frage ist daher beieinander. Doch unseren Mitgliedern, die
emotional geführten Diskussionen in regional begrenzt auf Ballungsräume wie zwei Drittel des Wohnraums in Deutschland
Deutschland. Wie empfinden Sie die Berlin, Hamburg oder München. Das Thema zur Verfügung stellen, fehlen die Anreize,
Debatte, Herr Klingbeil? Wohnen wird in den Medien und von der um neuen Wohnraum zu schaffen. Wer viel
Politik, auch von der Sozialdemokratie, zum Geld in die Hand nimmt, braucht die
Klingbeil: Die Debatte ist ja sehr vielfältig Teil so stark überspitzt, dass man gar nicht Gewissheit, dass hinterher zumindest eine
und es macht einen Unterschied, ob das mehr vernünftig über die Fakten reden kleine Rendite denkbar ist. Diese liegt
Thema in Berlin oder im ländlichen Raum, kann. Das kritisieren wir. übrigens meist bei knapp einem Prozent.
wie zum Beispiel bei mir in der Lüneburger Wenn ich in Ihr Wahlprogramm reinschaue,
Heide, diskutiert wird. Die unterschiedlichen Klingbeil: Ja, es gibt auch Leerstände in sehe ich aber keinerlei Anreize, um in
Perspektiven führen zu ganz verschiedenen einigen Regionen, in denen Wohnraum für neuen Wohnraum zu investieren.
12 Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021Bundestagswahl 2021
Vielmehr gibt es eine Menge an Punkten, sollen nur mit der Inflation steigen dürfen.
die mich vom Bauen abschrecken würden. Das ist übrigens ein Unterschied zum
Daher meine Frage: Wie wollen Sie denn Berliner Mietendeckel, den ja viele Konser-
private Eigentümer dazu animieren, neuen vative gerne verteufeln. Außerdem soll der
Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Mietenstopp nicht flächendeckend gelten,
sondern nur dort, wo der Wohnungsmarkt
Klingbeil: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, angespannt ist. Der Tendenz, dass große
da ich gerade in meinem Wahlkreis erlebe, Investmentfirmen Wohnungen aufkaufen,
dass Maßnahmen wie das Baukindergeld um damit Profit zu machen, muss schließ-
dazu geführt haben, dass viele Menschen lich Einhalt geboten werden. Wohnen ist
gebaut haben. keine x-beliebige Ware, mit der auf maxi-
male Renditen spekuliert werden darf.
Warnecke: Ich meine nicht das selbstge- Doch genau das sehen wir in vielen Orten
nutzte Eigenheim, ich meine den Miet- Deutschlands und dort braucht es auch ein
wohnungsbau. starkes Mietrecht.
Klingbeil: Mit der Frage, wie man mehr Warnecke: Unsere Mitglieder machen
Bauland schaffen kann, haben wir uns im keine Preistreiberei. In laufenden Miet-
Baulandmobilisierungsgesetz beschäftigt. verhältnissen erhöhen sie die Miete oft
Das Gesetz ist ein ganz wichtiger Schritt, nicht oder nur wenig. Zieht ein langjähriger
damit mehr, schneller und bezahlbarer Mieter jedoch aus, muss oft grundsaniert
gebaut wird. Zum Beispiel schärfen wir das werden, was hohe Kosten mit sich bringt.
Instrument des Baugebots, damit Dann muss auch die Miete deutlich erhöht
Baugrundstücke nicht ungenutzt bleiben, werden können. Dies wurde nun aber mit
um durch Spekulationen hohe Gewinne zu der Mietpreisbremse auf eine Erhöhung
erzielen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer von maximal zehn Prozent reduziert. Das
Maßnahmen, die wir als Koalition auf den führt dazu, dass Vermieter bei einer
Weg gebracht haben. Und ich kann nicht Neuvermietung nicht mehr investieren
erkennen, dass es ein nachlassendes Inter- können. Und das führt dazu, dass viele
esse daran gibt zu bauen. private Kleinvermieter sich von ihren Immo-
bilien lösen. Die großen Immobilienunter-
Warnecke: Was den Bau von Einfamilien- nehmen, die dann kaufen, haben oft nicht
häusern angeht, bin ich da bei Ihnen. Im das Ziel, diese Mehrfamilienhäuser ordent-
Mietwohnungsbau sehen wir aber lich zu bewirtschaften, sondern möchten
Probleme. Und wenn ich mir das soge- damit Profit machen und nach etwa einem
nannte Baulandmobilisierungsgesetz Jahrzehnt teurer weiter verkaufen. Unsere
anschaue, erkenne ich nicht, dass Bauland Analyse ist: Maßnahmen wie ein Mieten-
mobilisiert wird. Wenn ein Eigentümer mit stopp oder die Mietpreisbremse führen zu
dem Gesetz verpflichtet wird, statt seinem etwas, was wir beide nicht wollen: Die
Obstbaumgarten ein weiteres Einfamilien- Wohnungen werden global gehandelt.
haus auf seinem Grundstück zu dulden, ist
das ein Gesetz, das wir ablehnen. Konkret Klingbeil: Uns verbindet das Ziel, dass es in
gesagt: Wenn man durch Ihr Programm Deutschland auch weiter kleinteilige
geht, angefangen vom Mietendeckel über Eigentümerstrukturen gibt. Es ist doch die
Mietpreisbremse bis hin zur hälftigen Frage, wie unterbinden wir das spekulative
Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Treiben auf dem Wohnungsmarkt? Für uns
Mieter und Vermieter, findet sich eine ist klar, dass es neben Mietenstopp und
Kaskade von Maßnahmen, die darauf Mietpreisbremse weitere Lösungen
schließen lassen, dass mit der Vermietung braucht, zum Beispiel mehr Transparenz
kein Geld verdient werden darf. auf dem Wohnungsmarkt durch ein
zentrales Immobilienregister.
Klingbeil: Lassen Sie uns die Punkte
einzeln durchgehen: Wir haben keinen Warnecke: Wir sehen das Problem der
Mietendeckel im Parteiprogramm, sondern Überregulierung. Es gibt bereits die Miet-
einen Mietenstopp. Das heißt, die Mieten preisbremse, warum dann noch einen
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021 13Bundestagswahl 2021
Foto: Jens Oellermann
Flügge: Kommen wir zum Schluss:
Herr Warnecke, was wünschen Sie sich von
Herrn Klingbeil für die nächste Legislatur-
periode?
Warnecke: Ich wünsche mir, dass wir die
Debatten zwischen der Mieter- und
Vermieterseite wieder ein wenig
entschärfen können. Außerdem wünsche
Mietenstopp? Und richtig absurd wird es Verantwortung genommen werden. Und ich mir, dass die SPD das selbstgenutzte
beim CO2-Preis. In allen anderen Bereichen, bei einer hälftigen Aufteilung gibt es auch Eigentum fördert und künftig nicht nur das
etwa wenn man ein Flugticket kauft, zahlt keinen Anreiz für Mieter, den ganzen Tag wiedergibt, was der Deutsche Mieterbund
der Verbraucher den CO2-Preis. Nur beim das Warmwasser durchlaufen zu lassen. sagt – die schauen nämlich meistens nur
Wohnen soll das nicht gelten – da soll der Denn er muss ja selbst die Rechnung plus von einer Seite auf das Problem.
Vermieter die Hälfte zahlen für das CO2, 50 Prozent des CO2-Preises zahlen. Gleich-
das der Mieter verursacht. Das ist absurd. zeitig muss die Aufteilung des CO2-Preises Flügge: Herr Klingbeil, warum sollten private
zwischen Mieter und Vermieter mit Anreiz- Vermieter ihre Stimme in der kommenden
Klingbeil: Die Mietpreisbremse gilt nur bei programmen für energetische Sanierungen Bundestagswahl der SPD geben?
Neuvermietungen, nicht aber im Bestand. gefördert werden.
Wir brauchen dort eine Atempause. Bei der Klingbeil: Wir sind die Partei, die den
Frage der CO2-Bepreisung sehe ich die Warnecke: Aber wenn der Vermieter Wohnungsbau in Deutschland vorantreiben
Notwendigkeit, in Sachen Klimaschutz seinen Teil beigetragen und dann – wie Sie will, die den Mieterschutz in den Fokus
voranzukommen. Der Gebäudebereich ist sagen – der Mieter stärker in die Pflicht stellt, gleichzeitig großen Respekt vor dem
nun mal einer der Faktoren, bei denen wir genommen werden soll, kann es doch privaten Eigentum hat und das Land
besser werden müssen. Und sie müssen keine starre Umlage geben. Dann müsste zusammenhält. Die SPD hat gerade auch in
eines sehen: Der Mieter ist bei der CO2- die Aufteilung an den Zustand des dieser Legislaturperiode bewiesen, dass sie
Preis-Belastung nur sehr bedingt hand- Gebäudes angepasst werden. viel für Vermieter macht.
lungsfähig. Also wenn es nur eine alte Haus & Grund plädiert daher für eine Klima-
Ölheizung gibt, dann gibt es für den Mieter kopfpauschale. Bei diesem Modell würde Dies ist eine redigierte, gekürzte
zwei Alternativen: Den teuren CO2-Preis das eingenommene Geld hinterher an die Fassung des Gesprächs. Den gesamten
zahlen oder frieren. Der Vermieter kann Bürger pro Kopf ausgeschüttet werden. Austausch können Sie als Podcast unter
aber seine Immobilie energetisch sanieren, Das wäre sozial gerecht und diejenigen, Kurzlink: https://t1p.de/pc9) hören.
die ineffiziente Ölheizung austauschen oder die sparsam mit den Ressourcen umgehen
Anna Katharina Fricke,
eine Wärmedämmung anbringen. Ist dies und wenig CO2 verbrauchen, würden
Referentin Presse und Kommunikation
geschehen, muss der Mieter stärker in die profitieren. Haus & Grund Deutschland
14 Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021Wahlkommentar
Bundestagswahl 2021 –
richtungsweisend für private Eigentümer
Von Dr. Kai H. Warnecke
Präsident Haus & Grund Deutschland
Wenige Wochen vor der Bundes- Trotzdem lesen sich die wohnungs-
tagswahl haben es weder die politischen Vorschläge vieler Parteien
Kanzlerkandidatin noch die so, als stünden Millionen Menschen
beiden Kanzlerkandidaten kurz vor der Obdachlosigkeit. Die Linke
geschafft, in der Gunst der fordert unverblümt Enteignungen,
Wähler zum klaren Favoriten zu bezeichnet Vermieter nur als Miethaie
werden. Nur eines ist erstmals und will 50 Prozent aller Wohnungen in
seit Jahrzehnten sicher: Es wird Deutschland verstaatlichen. Da derzeit
einen Wechsel im Bundeskanz- 80 Prozent aller Wohnungen in der
Foto: Anne Hufnagl
leramt geben, denn die Amts- Hand privater Eigentümer sind, träfe Liberalen für Menschen, die Eigentum
inhaberin tritt nicht mehr an. dies uns alle – nicht nur große Wohnungs- zur Miete anbieten oder für sich selbst
unternehmen. Die SPD schlägt unter erwerben oder bauen wollen.
Baerbock und Laschet dominieren die anderem vor, die Mietpreisbremse Für private Eigentümer wird diese
Debatten eher mit persönlichen Fehlern auszuweiten, eine Art bundesweiten Bundestagswahl richtungsweisend: In
und Verfehlungen, Scholz bleibt fast Mietendeckels einzuführen und dem den nächsten vier Jahren wird
unsichtbar. Die notwendigen Diskus- Vermieter die CO2-Kosten seiner Mieter entschieden, ob privates Immobilien-
sionen darüber, wie die Parteien vollständig aufzubürden. eigentum, das vermietet wird, in
Deutschland nach der Bundestagswahl Am weitestgehenden sind die Forde- Deutschland als Kapitalanlage und
umbauen wollen, nehmen erst langsam rungen der Grünen: Diese möchten alle Altersvorsorge eine Zukunft hat.
Fahrt auf. Dabei stehen in der nächsten Mieten über einen Mietspiegel Dafür werden Haus & Grund
Legislaturperiode weitreichende einfrieren, der die letzten 20 Jahre Deutschland, unsere 867 Vereine und
Entscheidungen in vielen politischen berücksichtigt. Die Kosten des CO2- die 22 Landesverbände engagiert
Themen an: Klimaschutz, Zuwanderung Preises sowie die Grundsteuer soll kämpfen. Nicht nur, damit Sie und alle
oder der Umgang mit dem coronabe- alleine der Vermieter tragen und eine unsere 902.512 Mitglieder mit ihrem
dingten Zuwachs öffentlicher Schulden. Vermögensteuer auf Immobilieneigen- Eigentum anderen Menschen Schutz
Immobilieneigentümer sollten aber auch tum soll eingeführt werden. geben, sondern auch, damit Ihr
die Vorschläge der Parteien zur Und auch wenn die CDU/CSU die Eigentum geschützt ist.
Wohnungspolitik betrachten. In einer Förderung des selbstgenutzten Daher bewerten Sie bitte auch die Vor-
Zeit, in der Immobilieneigentümer nach Wohneigentums anstrebt, hat Kanzler- schläge der Parteien zur Wohnungs-
der Flutkatastrophe vor dem Nichts kandidat Laschet bereits signalisiert, politik. Unsere Übersicht auf den folgen-
stehen, in der die Coronapandemie uns dass der CO2-Preis künftig anteilig vom den Seiten stellt dar, wer welche politi-
in Atem hält und das gesellschaftliche Vermieter getragen werden soll. schen Ziele verfolgt. Meine Bitte: gehen
und wirtschaftliche Leben lähmt und in Dagegen wirkt das Wahlprogramm der Sie wählen und berücksichtigen Sie,
der viele Bürger um ihren Job bangen, FDP geradezu leicht: Entlastung und wie Ihr Eigentum in den kommenden
erklären die Parteien Wohnen zu der Vereinfachung sind die Ziele der vier Jahren behandelt werden soll!
großen sozialen Frage unserer Zeit. Und
auf der Grundlage dieser
Behauptung haben fast alle
Parteien Vorschläge formuliert,
die es in sich haben. Obwohl das
Statistische Bundesamt Monat
für Monat nachweist, dass die
Mietbelastung auch in den
Großstädten – sogar in Berlin –
aufgrund wesentlich stärker als
die Mieten steigender
Einkommen rückläufig ist.
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021 15POLITIK & WIRTSCHAFT
Bundestagswahl 2021
Foto: Mellimage/stock.adobe.com
BUNDESTAGSWAHL 2021
Die Wahlprogramme
im Vergleich
Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP CDU/CSU
Bundesweite Deckelung Ja, Bundesgesetz für regio- Ja, regionales Mietenmorato- Nein, kein Mietendeckel Nein, kein Mietendeckel
der Mieten nale Mietobergrenzen für alle rium – Mieten sollen eingefro-
Wohnungen ren werden
Miepreisbremse Mietpreisbremse unbefristet Mietpreisbremse unbefristet Abschaffung der Mietpreis- Keine Veränderung der
gelten lassen und weitere gelten lassen und weitere bremse geltenden Mietpreisbremse
Verschärfung Verschärfung
Mieterhöhungen Modernisierungsmieterhö- Modernisierungsmiet-
hung auf höchstens 1,50 Euro erhöhung von 8 % auf 4 %
pro qm begrenzen einschränken
Mieterhöhung nach Mietspie-
gel auf maximal 2,5 % pro
Mietrecht
Jahr begrenzen
Mietspiegel Vergleichsmiete senken, Vergleichsmiete senken,
indem die Mieten der letzten indem die Mieten der letzten
20 Jahre berücksichtigt wer- 8 Jahre berücksichtigt werden
den (heute: 4 Jahre) (heute: 4 Jahre)
Einführung eines Mietspiegels Einführung eines Mietspiegels
für Gewerbe zur Begrenzung für Gewerbe zur Begrenzung
der Miethöhe der Miethöhe
Wohnungstausch Mietern den Tausch von
Wohnungen ohne Zustim-
mung des Vermieters erlauben
Energetische Sanierung steuerliche Förderung ener- steuerliche Förderung für
getischer Sanierungen für vermietete Immobilien
Selbstnutzer verbessern
Erbschaftsteuer Erbschaften umfassender be- Reform der Erbschaftsteu- keine Verschärfung, Adminis-
steuern, in dem Ausnahmen er, leistungsloses Vermögen trierbarkeit und Kosten-
verboten werden (Erbe) abschöpfen Nutzen-Verhältnis prüfen
Grunderwerbsteuer keine Umgehung mit Share Share Deals beenden Missbrauch durch Share Deals Bundesländern einen Freibe-
Deals, den Bundesländern er- verhindern, wiederauffüllba- trag von 250.000 Euro für Er-
möglichen, den Steuersatz für rer Freibetrag bis zu 500.000 wachsene plus 100.000 Euro
Selbstnutzer zu senken Euro für selbstgenutztes pro Kind beim erstmaligen
Wohneigentum Erwerb von selbstgenutzten
Wohnraum erlauben
Grundsteuer Abschaffung der Umlage-
fähigkeit – Grundsteuer
muss vom Vermieter bezahlt
Steuern werden
Haushaltsnahe Dienst- besondere Absetzbarkeit, Absetzbarkeit verbessern Absetzbarkeit verbessern
leistungen wenn familien- oder pflege-
bezogen
Mietwohnungsneubau Erhöhung der linearen Ab- steuerliche Förderung über
schreibung von zwei auf drei 2021 hinaus verlängern
Prozent
Verkaufsgewinne bei Abschaffung der zehnjährigen Abschaffung der zehnjährigen
Immobilien Frist, d. h. immer volle Besteu- Frist, d. h. immer volle Be-
erung für alle Immobilien steuerung nur für vermietete
Immobilien
Vermögensteuer Einführung einer Vermögen- Einführung einer Vermögen- keine Vermögensteuer, keine keine Vermögensteuer
steuer für Vermögen größer steuer für „sehr hohe“ Ver- Vermögensabgabe
als 2 Mio. Euro, Steuersatz mögen
pro Person 1 % pro Jahr
16 Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021POLITIK & WIRTSCHAFT
Bundestagswahl 2021
Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP CDU/CSU
EEG-Umlage Senkung der EEG-Umlage Abschaffung der EEG-Umlage EEG-Umlage abschaffen EEG-Umlage (und langfristig
bis 2025 die Stromsteuer) soll abge-
schafft werden
CO2 -Preis CO2 -Kosten der Mieter muss CO2 -Kosten der Mieter muss CO2 -Preis soll zwischen
der Vermieter zahlen der Vermieter zahlen Mieter und Vermieter geteilt
werden
CO2 -Preis soll 2023 60 Euro
betragen
Energie- Mieterstrom Mieterstromregelungen sollen Mieterstrom soll besser
und Klima- vereinfacht werden gefördert werden
politik
Förderung Investitionsprogramm für bessere Förderung auch
2 Mio. Wärmepumpen bis kleiner Modernisierungs-
2025 maßnahmen
Ziele strenge Vorgaben in Form von
Grenzwerten, CO2 -Redukti-
onszielen und Produktstan-
dards
1 Mio. neue Solardächer in 5 Mio. Gebäude bis 2030 mit
4 Jahren Wärmepumpen ausstatten
Baurecht/Bauantrag Genehmigungsverfahren ver- Anzahl der Bauvorschriften
einfachen und beschleunigen halbieren
Bauordnungen harmonisieren
Digitalen Bauantrag einführen
Baukosten Baukosten-TÜV, um Kosten-
steigerungen zu reduzieren
Immobilienregister Einführung eines Immobilien- Einführung eines Immobilien-
registers, damit die Eigentü- registers, damit die Eigentü-
mer aller Immobilien für jeder- mer aller Immobilien für jeder-
mann erkennbar sind mann erkennbar sind
Bauland/-flächen Flächenverbrauch reduzieren kommunales Bauland soll Aktivierung von mehr Bauland mehr Brachflächen-
nicht mehr verkauft werden; entwicklung
Bauen
Bürger dürfen nur noch nur
Erbpacht erhalten
Nachverdichtung statt neuer mehr öffentliches Eigentum Vereinfachung von Dachaus- Dachgeschossauf- und
Flächen bau und -aufstockung -ausbau vereinfachen
Baupflicht Baupflicht auch für private
Eigentümer auf unbebauten
Grundstücken
Vorgaben Baustandard KfW 4 für
Neubauten und KfW 55
bei Sanierungen;
Verpflichtender Sanierungs-
fahrplan bei Eigentümer-
wechsel
Makler Bestellerprinzip beim Kauf
Maklercourtage maximal 2%
Wohneigen- Mietkauf Mietkauf stärken Mietkauf stärken Unterstützung von Mietkauf-
tumsbildung modellen
Förderung Keine Förderung von privatem Programm „Jung kauft Alt“ Bildung von Wohneigentum
Eigentum sondern Stärkung und Stärkung nur von genos- soll erleichtert werden;
von Genossenschaften senschaftlichem Wohnen Baukindergeld verlängern
Planung Baulücken- und Potenzial- Innenstadtflächen schneller
flächenkataster entwickeln und bebauen
flexible Baulandausweisung
durch Kommunen
Internet ländliche Räume stärken; u. a. Versorgung aller Haushalte
Stadt-
mit einem Rechtsanspruch auf mit mindestens 1 Gbit/s
entwicklung
schnelles Internet
Förderung Förderung von Dorfkern-
sanierungen
Erhaltungssatzungen Erhaltungssatzungen ein-
schränken
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021 0 17Sie können auch lesen
