Licht und Schatten in der 19. Wahlperiode - Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Juni 2021
Licht und Schatten in der 19. Wahlperiode
Die kommunalpolitische Bilanz fällt überwiegend positiv aus
Von Christian Haase
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpoli-
tik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich auch in der
nunmehr sich dem Ende zuneigenden Wahlperiode einmal
mehr als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen.
Bereits im Februar 2018 habe ich in „Kommunal relevant“
prognostiziert, dass der seinerzeit frisch verhandelte Koali-
tionsvertrag kommunale Positionen stärkt und die kom-
Foto. DBT / Inga Haar
munalfreundliche Politik vorheriger Wahlperioden konti-
nuierlich fortgesetzt werden wird. Die vorliegende Bilanz
der 19. Wahlperiode zeigt, dass diese Prognose absolut
richtig gelegen hat.
Christian Haase MdB
Wo viel Licht ist, gibt es allerdings auch Schatten. Das
vor allem auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag veran- barte Einigung zwischen Bund und Ländern unter Einbe-
kerte Konnexitätsprinzip als Leitbild des Regierungshan- ziehung der kommunalen Spitzenverbände herbeizufüh-
delns wurde – gerade von SPD-geführten Bundesministe- ren. Auch hier stehen zwar die Länder grundsätzlich in
rien – sehr zurückhaltend umgesetzt. einer Vollfinanzierungspflicht. Erfolgt dies nicht, braucht
man sich über steigende kommunale Kassenkredite jeden-
So führt das Angehörigenentlastungsgesetz, mit dem falls nicht zu wundern. Letztendlich entledigte sich aber
Angehörige pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahres- das federführende Bundesministerium seiner Verantwor-
einkommen von 100.000 EUR zur Beteiligung an bei der tung zulasten der Kommunen.
Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung entstehenden
kommunalen Sozialausgaben herangezogen werden, zu Der Deutsche Bundestag hat die Umsetzungsfrist zur
erheblichen Belastungen der kommunalen Haushalte. Die Anwendung des neuen § 2b UStG mit der Maßgabe verlän-
verabschiedete Regelung führt zwar auf der einen Seite zu gert, dass das Bundesfinanzministerium die offenen Fra-
einer Entlastung der Kommunen im Verwaltungsverfah- gen so rechtzeitig klärt, dass die Kommunen sich auf die
ren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anwendung des neuen Rechts mit ausreichend Vorlaufzeit
(BMAS) geht aber von 300 Millionen Euro jährlichen Mehr- einstellen können. Das ist bislang nicht geschehen. Nach-
ausgaben aus – die kommunalen Spitzenverbände haben dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits mit seiner
im Gesetzgebungsverfahren bis über 500 Millionen Euro unausgegorenen Idee einer kommunalen Altschuldenrege-
jährlich Zusatzausgaben der Kommunen prognostiziert. lung gescheitert ist, scheint er beim § 2b UStG jegliches
Das BMAS hat Forderungen nach einem Ausgleich der Gestaltungsinteresse verloren zu haben und dieses Thema
Mehrausgaben im Rahmen der Konnexität zurückgewie- einem Nachfolger überlassen zu wollen. Für die Kommu-
sen. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt nen ist das ein erhebliches Problem: Denn es ist nicht
hat, sind nunmehr die Länder in der Pflicht, die zu erwar- davon auszugehen, dass nach der Bundestagswahl im Sep-
tenden Mehrausgaben der Kommunen zu kompensieren. tember kurzfristig eine neue Ressortleitung im Bundesfi-
nanzministerium das wird nachholen können, was der bis-
Auch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztags- herige Bundesfinanzminister in vier Jahren versäumt hat.
betreuung im Grundschulalter, federführend vom SPD- Die Kommunen gehen damit erneut mit großer Ungewiss-
geführten Familienministerium verantwortet, kann zu heit über Detailfragen in das letzte Jahr vor Anwendung
erheblichen finanziellen Risiken der Kommunen führen, neuen Rechts, was vor dem Hintergrund der komplizierten
weil es der damaligen Ministerin Franziska Giffey nicht Sachlage unzumutbar ist.
gelungen ist, rechtzeitig die im Koalitionsvertrag verein-
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Länder dürfen Kommunen bei der Umsetzung nicht im Stich lassen
Die Kommunen sind der Zeit weit vor- eigentliche Gesetzesintention kon- sprechenden gesetzlichen Auf-
aus: Bereits vor der am 11. Juni 2021 terkariert wird, oder eine flächen- sicht, z.B. der Schulaufsicht) einzu-
gesetzlich beschlossenen Einführung deckende Anhebung kommunaler halten. Es soll gewährleistet
eines Rechtsanspruchs auf Ganztags- Hebesätze auf Grund- und Gewer- werden, dass beim Ganztagsbe-
betreuung im Grundschulalter unter- besteuer, die unter anderem auch treuungsanspruch für Grundschul-
stützen die Kommunen vor Ort mit Empfänger staatlicher Transfer- kinder auch weiterhin das Kind
flexiblen und guten Angeboten das leistungen erheblich belasten wer- mit seinen Bedürfnissen nach
gesellschaftspolitische Ziel, mit ganz- den und vor Ort zu einer polarisie- Erziehung, Bildung, Betreuung im
tägigen Bildungs- und Betreuungsan- renden Diskussion gegen Familien Zentrum steht.
geboten die individuelle Förderung führen können.“ • dass die Länder im Zusammen-
der Kinder zu stärken, die Eltern bei hang mit dem Rechtsanspruch auf
Der Deutsche Bundestag hat in
der Vereinbarkeit von Familie und Ganztagsbetreuung für Kinder im
einem Entschließungsantrag zum
Beruf zu unterstützen und die Chan- Grundschulalter der laufenden
Ganztagsförderungsgesetz die klare
cengerechtigkeit zu verbessern. Kostenbelastung der Kommunen
Erwartungshaltung des Bundes for-
Der Bundesvorsitzende der Kom- muliert, Rechnung zu tragen haben.“
munalpolitischen Vereinigung von • „dass die Länder die vom Bund Haase abschließend: „Die Länder
CDU und CSU Christian Haase MdB bereitgestellte Beteiligung an den haben es nun in der Hand, ihren Teil
begrüßt, „dass sich der Bund weiter- jährlichen Betriebsausgaben voll- für eine schnelle und reibungslose
hin an den hohen öffentlichen Inves- umfänglich an die mit der Umset- Umsetzung des Rechtsanspruches zu
titionsausgaben und zudem mit auf- zung des Rechtsanspruchs auf erbringen. Eltern, Wirtschaft und
wachsenden Festbeträgen auch an Ganztagsbetreuung im Grund- Kommunen werden es ihnen dan-
den Betriebsausgaben beteiligen wird. schulalter beauftragten Träger wei- ken.“
Hilfreich ist auch, dass die Frist zum terleiten.
Abruf der Bonusmittel aus dem Kon-
• dass Bund und Länder gemeinsam
junkturpaket 2020 um ein Jahr bis
eine Ausbildungsoffensive zur
Ende 2022 verlängert wird, um den
Gewinnung und Bindung von
Kommunen mehr Zeit zum Mittelab-
Fachkräften starten, um den mit
ruf zu geben.“
der Umsetzung des Rechtsan-
Mit dem Gesetzesbeschluss mache spruchs weiter steigenden Fach-
der Deutsche Bundestag den Weg frei, kräftebedarf sicherzustellen. Dabei
dass Familien und Kommunen bei ist auf schulgeldfreie und praxisin-
dieser gesamtgesellschaftlich wichti- tegrierte vergütete Ausbildungs-
gen Aufgabe mehr Planungssicherheit gänge und eine tarifgebundene
bekommen. Wichtig sei, dass der Ausgestaltung der Arbeitsverhält- Inhalt
Rechtsanspruch unter Berücksichti- nisse hinzuwirken.
Licht und Schatten in der 19. Wahlperi-
gung der Vielfalt vor Ort umgesetzt • dass in die Ausgestaltung der nach ode — Die kommunalpolitische Bilanz
werde. Ganztagsförderungsgesetz vorge- fällt überwiegend positiv aus 1
Weil das SPD-geführte Bundesfa- sehenen Verwaltungsvereinbarung
auch Vertreterinnen und Vertreter Ganztagsbetreuung im Grundschul-
milienministerium es versäumt habe,
der Kommunen in geeigneter alter — Länder dürfen Kommunen bei
die angestrebte Bund-Länder-Eini-
Weise einbezogen werden. der Umsetzung nicht im Stich lassen 2
gung im Vorfeld zu erzielen, „bleiben
aber“, so Haase, „erhebliche Risiken • dass mit einer adäquaten Mindest- Kommunalpolitische Bilanz der 19.
bestehen, die auch die eigentliche fördersumme in der Verwaltungs- Wahlperiode — Unionsgeführte
Zielstellung des Gesetzes gefährden: vereinbarung auch kleinere Pro- Bundesregierung steht zu unseren
jekte gefördert werden können. Kommunen3
• Die Länder haben sich bisher ver-
weigert, sich klar zu ihrer weiteren • dass durch die Länder und Kom- CDU/CSU-Fraktion beschließt Positi-
finanziellen Beteiligung und vol- munen sicherzustellen ist, dass die onspapier — Neustaat — Deutschland
len Entlastung der Kommunen zu bisher bei den Ganztagsangeboten modernisieren, damit Gutes bleibt 7
bekennen. erfolgreich praktizierte enge
Kooperation zwischen Eltern, EU-kommunal — Informationen aus
• Es ist vollkommen unklar, woher Grundschulen, Kommunen, Freien dem Europäischen Parlament 15
das Personal für den Rechtsan- Trägern der Jugendhilfe und außer- Klimawandel im Bild — Europäische
spruch kommen soll. schulischen Partnern fortgesetzt Umweltagentur schreibt Fotowettbe-
• Erhalten die Kommunen keinen und ausgebaut wird. Hierbei sind werb aus 20
finanziellen Ausgleich, drohen die durch das GaFöG vorgegebenen
Mindestanforderungen (insbeson- Kommunalpolitische Bildung — An-
entweder den Eltern nicht unwe-
dere: Betriebserlaubnis nach § 45 gebote der KAS und der KPV für
sentliche Gebühren für die Betreu-
SGB VIII oder Geltung einer ent- politische Akteure vor Ort 20
ung ihrer Kinder, wodurch die
2 | Kommunal relevant | Juni 2021
Kommunalpolitische Bilanz der 19. Wahlperiode
Unionsgeführte Bundesregierung steht zu unseren Kommunen
Funktionierende kommunale Struk- ihre Kommunen von bestehenden nutzt vor allem kommunalen Woh-
turen bringen Stabilität, Wohlstand Kassenkrediten zu entlasten. nungsbaugesellschaften und
und Sicherheit. Kommunale Selbst- Genossenschaften.
Es gibt aber weit mehr als Corona
verwaltung gewährleistet Lebensqua-
und die Folgen – auch wenn an dieser • Das Wohngeldstärkungsgesetz, mit
lität für alle Menschen in unserem
Stelle nicht alle kommunal relevanten dem rund 660.000 Haushalte von
Land. Aus kommunaler Sicht kann
Aspekte aufgeführt werden können: der Erhöhung des Wohngeldes pro-
sich die Arbeit der Großen Koalition
fitieren, die somit keine Leistun-
aus in der laufenden Wahlperiode • Der Bund hat das Ende der erhöh-
gen der Grundsicherung mehr
sehen lassen. ten Gewerbesteuerumlage für den
beziehen müssen, entlastet die
„Fonds Deutsche Einheit“ beschlos-
Dabei stellt der Umgang mit den Kommunen bei den KdU-Ausga-
sen. Damit müssen die westdeut-
Folgen der Corona-Pandemie viele ben.
schen Kommunen seit 2019 keine
kommunal relevante Aspekte in den
erhöhte Gewerbesteuerumlage • Mit dem Baulandmobilisierungs-
Schatten. Allein im Jahr 2020 stellt
mehr zahlen. gesetz werden kommunale Pla-
der Bund bei den kommunal relevan-
nungs- und Steuerungsmöglich-
ten Maßnahmen des Konjunkturpa- • Bei der Reform der Grundsteuer
keiten zur baulichen Entwicklung
kets rund 23,219 Milliarden Euro zur stärkt die Länderöffnungsklausel
vor Ort verbessert. Insbesondere
Verfügung. Für die kommenden Jahre das Subsidiaritätsprinzip.
mit der Wiederaufnahme des § 13b
sind Verpflichtungsermächtigungen
• Mit diversen Grundgesetzänderun- BauGB für die schnellere Schaffung
über rund zehn Milliarden Euro vor-
gen wurde die Mitfinanzierungs- von Baurecht am Ortsrand für klei-
gesehen. Zum Vergleich: Im Bundes-
kompetenz des Bundes u.a. im nere Wohnungsbauvorhaben wird
haushalt 2020 (ursprüngliche Fas-
Schulbereich ausgeweitet, um den ein in der Vergangenheit rege
sung) hat der Bund 32,552 Milliarden
Digitalpakt Schule umsetzen zu genutztes Instrument wieder auf-
Euro mit kommunalem Bezug bereit-
können. Gleichzeitig haben wir gegriffen. Künftig können im
gestellt – in den Jahren 2014 bis 2019
sichergestellt, dass die Bundesmit- beschleunigten Verfahren auch
standen insgesamt rund 192,235 Mil-
tel zusätzlich fließen und nicht B-Pläne aufgehoben werden. Die
liarden Euro mit kommunalem Bezug
Landesmittel ersetzen. für unbebaute oder geringfügig
bereit, im Jahresdurchschnitt also
bebaute Grundstücke vorgesehene
32,039 Milliarden Euro. Dauerhaft • Mit der Verlängerung des Über-
Ausweitung von Vorkaufsrechten
wird der Bund die kommunale gangszeitraums zur Anwendung
wird auf unbebaute Grundstücke
Finanzlage mit rund 3,7 Milliarden des § 2b UStG um zwei Jahre über
begrenzt. Bei Baugeboten ist auch
Euro jährlich stärken – davon 3,4 Mil- den 31.12.2020 hinaus verschaffen
weiterhin eine Einzelfallbetrach-
liarden Euro bei der erhöhten KdU- wir den Kommunen, aber auch
tung erforderlich. Die neuen Eigen-
Bundesquote sowie 340 Millionen dem Bundesfinanzministerium
tumseingriffe (Ausweitung Vor-
Euro aus der Entlastung der neuen mehr Zeit für eine rechtssichere
kaufsrecht, Ausweitung Baugebote)
Länder durch eine stärkere Beteili- Umsetzung der neuen Regelungen.
und Befreiungen vom B-Plan in
gung an den steigenden Kosten aus
• Wohnungsbaupolitische Maßnah- angespannten Wohnungsmärkten
den Zusatzversorgungssystemen der
men wie die Stärkung des sozialen kommen nur dort zum Einsatz, wo
DDR (AAÜG), wodurch die entstehen-
Wohnungsbaus, die steuerliche die Länder die entsprechenden
den finanziellen Spielräume für kom-
Förderung des Mietwohnungsneu- Gebiete durch Rechtsverordnung
munale Investitionen genutzt werden
baus, das Baukindergeld aber auch festgestellt haben. Zusätzlich wer-
sollen.
die Weiterentwicklung der Miet- den sie alle zeitlich bis 2026
Die Umsetzung des Konjunkturpa- preisbremse, die Verlängerung und begrenzt.
kets zur Bewältigung coronabedingter Verbesserung der Regelungen über
• Im Bereich Mobilität und Verkehr
Folgen auch der Kommunen hat eben- die zulässige Miethöhe bei Mietbe-
stockt der Bund die Mittel des
falls hinsichtlich des Umgangs mit ginn und die Verlängerung des
Gemeindeverkehrsfinanzierungs-
kommunalen Altschulden eine klare Betrachtungszeitraums für die
gesetzes deutlich auf (665 Millio-
Richtungsentscheidung herbeige- ortsübliche Vergleichsmiete tragen
nen Euro 2020, 1 Milliarden Euro
führt: Nachdem es dem Bundesfi- dazu bei, den angespannten Woh-
2021 – ab 2025 jährlich 2 Milliar-
nanzminister trotz anderslautender nungsmarkt vor allem in städti-
den Euro und jährliche Dynamisie-
Ankündigungen nicht gelungen ist, schen Ballungszentren zu entlas-
rung um 1,8 Prozent) und hebt bei
die Voraussetzungen für eine Einbe- ten.
den Regionalisierungsmitteln die
ziehung des Bundes in eine Altschul-
• Die beschlossene Flexibilisierung Bundesförderung um 150 Millio-
denregelung herbeizuführen, sind
des Vergaberechts im Baubereich, nen Euro (2020), 302,7 Millionen
nunmehr die betroffenen Länder
mit der die Schwellenwerte für Euro (2021), 308,148 Millionen
gefordert. Nachdem Hessen, Nieder-
freihändige Vergaben auf 100.000 Euro (2022), 463,965 Millionen
sachsen und Saarland mit gutem Bei-
Euro sowie für beschränkt-öffentli- Euro (2023) an. Ab 2024 erfolgt
spiel vorangegangen sind, kommt es
che Ausschreibungen auf 1 Million auch hier eine jährliche Dynami-
jetzt insbesondere auf Nordrhein-
Euro angehoben worden sind, sierung um 1,8 Prozent.
Westfalen und Rheinland-Pfalz an,
3 | Kommunal relevant | Juni 2021Die Aufstockung der GVFG-Mittel, auf den ÖPNV auch auf dem Land Deutschland gelungen, einen Mit-
mit denen künftig auch Vorhaben in greifbare Nähe rücken lassen. telweg zwischen komplettem Ver-
ab 30 Millionen Euro förderfähig bot und völliger Liberalisierung zu
• Mit der Änderung des GRW-Geset-
sind und auch Vorhaben der finden.
zes erweitert der Bund die Förder-
Grunderneuerung unterstützt wer-
möglichkeiten auf den Anschluss • Mit dem Digitalpakt Schule stellt
den können, ist für die Kommunen
von Gewerbegebieten an überregi- der Bund 5 Milliarden Euro (3,5
ein wichtiger Beitrag für die
onale Bundes- oder Landstraßen Milliarden in der laufenden Wahl-
Gewährleistung einer nachhalti-
und beseitigt damit ein Hemmnis periode) bereit zur Finanzierung
gen Mobilität.
bei der Ausweisung von Gewerbe- von WLAN-Anschlüssen sowie für
Auch durch die bei den Regionali- gebieten. Mit der Änderung des die Anschaffung digitaler Lernge-
sierungsmitteln zusätzlich bereit- GRW-Gesetzes verbessert der Bund räte oder entsprechender Anzeige-
gestellten Finanzmittel haben die das Entwicklungspotential vor geräte wie „digitale Tafeln“. Ermög-
Länder die Möglichkeit, die Attrak- allem von strukturschwachen licht wird der Digitalpakt durch die
tivität der ÖPNV-Nutzung zu stei- Kommunen. Das ist ein wichtiger Änderung des Grundgesetzes in
gern. Zur Bewältigung der Folgen Beitrag zur Schaffung gleichwerti- Artikel 104c GG. Die Umsetzung
der Corona-Pandemie hat der Bund ger Lebensverhältnisse und ein des Digitalpakts Schule ist für die
die Länder im Jahr 2020 bei der wichtiger Schritt, die Schere zwi- Kommunen ein wichtiges Signal.
Finanzierung des Öffentlichen Per- schen finanzstarken und finanz- Dabei muss aber darauf geachtet
sonennahverkehrs (ÖPNV) mit 2,5 schwächeren Kommunen zu werden, dass die Fördermittel
Milliarden Euro unterstützt, um schließen. nicht zu goldenen Zügeln für die
Verluste bei den Fahrgeldeinnah- Kommunen werden. Mit der
• Hinsichtlich möglicher Diesel-
men auszugleichen. Für das Jahr Anschubfinanzierung ist es nicht
Fahrverbote in Städten hat der
2021 stellt der Bund dafür nun- getan: Aus Sicht der Schulträger
Bund eine gesetzliche Klarstellung
mehr eine weitere Milliarde Euro müssen auch die Folgekosten für
zur Verhältnismäßigkeit vorge-
zur Verfügung. Betrieb und Wartung der moder-
nommen und sichergestellt, dass
nen Technik im Blick behalten wer-
• Die Verfahren für Ersatzneubauten die Kommunen keine flächende-
den. Dies muss künftig Bestandteil
bei Straße und Schiene werden ver- ckende Überwachung umsetzen
des kommunalen Finanzaus-
schlankt. Durch die Entlastung der müssen. Zudem werden Bundes-
gleichs auf Landesebene sein. Hier
Kommunen von Finanzierungsbei- mittel zur Verbesserung der Luft-
dürfen sich letztendlich die Länder
trägen nach dem Eisenbahnkreu- qualität bereitgestellt, mit denen
nicht aus ihrer Verantwortung für
zungsgesetz sollen Investitionen Kommunen in die Anschaffung
eine aufgabenangemessene aus-
in das Schienennetz beschleunigt von Elektrofahrzeugen im kommu-
kömmliche Finanzausstattung der
werden. Durch das Gesetz werden nalen Verkehr und die Installation
Kommunen zurückziehen.
die kommunalen Straßenbaulast- von Ladesäulen, die Nachrüstung
träger von Finanzierungsbeiträgen von Diesel-Fahrzeugen mit besse- • Seit Sommer 2018 liegt mit den
nach dem Bundesfernstraßenge- rer Abgasreinigung und in die Digi- Sonderprogrammen für eine Giga-
setz und dem Eisenbahnkreu- talisierung der Verkehrslenkung bit-Versorgung von Schulen, Kran-
zungsgesetz entlastet. Zudem wer- investieren können. Die bundesge- kenhäusern und Gewerbegebieten
den Investitionsbedingungen setzlichen Regelungen sind ein nun ein weiterer Baustein zur
insbesondere für den Ausbau kom- wichtiger Beitrag für die betroffe- Erreichung der im Koalitionsver-
munaler Radwege verbessert. nen Kommunen, die unter Diesel- trag von CDU, CSU und SPD verein-
Fahrverboten erheblich leiden barten Gigabit-Ziele vor. Nunmehr
• Die Reform des Personenbeförde-
müssten. Zielführender als Fahr- können alle Schulen, Krankenhäu-
rungsgesetzes ermöglicht rechtssi-
verbote sind Maßnahmen, den Ver- ser und Gewerbegebiete ohne Giga-
cher neue, digitalbasierte Mobili-
kehr fließend zu halten und stadt- bitversorgung zügig an das Glasfa-
tätsangebote und Geschäftsmodelle
entwicklungspolitische Ansätze, sernetz angeschlossen werden
– ohne dass dadurch Wettbewerbs-
um den Zuzugssog in die städti- — auch dann, wenn sie in einem
nachteile für die bisherigen Anbie-
schen Ballungszentren zu reduzie- der „Grauen-Flecken-Gebiete“ lie-
ter wie Taxis oder den ÖPNV ent-
ren. Hierzu gehört auch eine Stär- gen. Einzige Voraussetzung: Der
stehen. Länder und Kommunen
kung der ländlichen Räume. Markt stellt keine entsprechende
erhalten entsprechende Steue-
Anbindung zur Verfügung.
rungsmöglichkeiten. Der geschaf- • Elektrokleinstfahrzeuge wie
fene Interessenausgleich im Perso- E-Scooter sind Teil eines sich • Der Breitband- und Mobilfunkaus-
nenbeförderungsgesetz kommt am ändernden Verkehrsverhaltens. bau hat mit der Errichtung des Son-
Ende den Bürgerinnen und Bür- Diese Fahrzeuge haben eine rechts- dervermögens Digitale Infrastruk-
gern zu Gute, die von besserer sichere Grundlage für die Teil- tur, das sowohl aus
Mobilität und mehr Angeboten nahme am Straßenverkehr erhal- Haushaltsmitteln als auch aus
profitieren werden. Neben dem ten. Die Verordnung sorgt dabei für Erlösen der 5G-Auktion gespeist
üblichen Angebot von Taxen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwi- worden ist, neuen Schub bekom-
Bussen wird die Gesetzgebung nun schen den Mobilitätswünschen der men. Der Fonds „Digitale Infra-
zum Beispiel die Pooling-Dienste Nutzerinnen und Nutzer auf der struktur“ ist ein wichtiger Beitrag
auch für den ländlichen Raum einen Seite und den notwendigen zur Stärkung und zur Verbesserung
ermöglichen. Das ist eine große Sicherheitsanforderungen auf der der Entwicklungspotenziale von
Chance für dichtere Verkehrsange- anderen Seite. Im Vergleich zu Kommunen vor allem in dünn
bote, die den Umstieg vom Auto anderen Ländern in Europa ist es besiedelten ländlichen Räumen.
4 | Kommunal relevant | Juni 2021Der mit dem Fonds verbundene orte erschlossen werden. Dafür derung und Integration wurde in
Wechsel der Netzinfrastruktur zur sollen auch die Verfahren zur der laufenden Wahlperiode die
Glasfasertechnologie stellt sicher, Genehmigung von Mobilfunkmas- Bundesunterstützung für die Inte-
dass die Fördermittel des Bundes ten beschleunigt werden. Für uns grationskosten in den Jahren 2019,
zukunftsorientiert eingesetzt und ist beim Mobilfunkausbau klares 2020 und 2021 fortgesetzt. Nach-
eine langfristige Wirkung entfalten Ziel, dass 100 Prozent der Fläche dem im Jahr 2019 die Integrations-
werden. Die digitale Infrastruktur versorgt werden und sich der Aus- pauschale gegenüber dem Vorjahr
ist eine der wesentlichen Grundla- bau nicht nur an der Erreichbarkeit um 435 Millionen Euro auf 2,435
gen für viele Bereiche, die zur von Gebäuden orientiert. Milliarden Euro aufgestockt wor-
Schaffung gleichwertiger Lebens- den war, zahlt der Bund in den Jah-
Mit der 5. Änderung des Telekom-
verhältnisse beitragen. Dazu gehö- ren 2020 und 2021 350 Millionen
munikationsgesetzes stellen wir
ren nicht nur telemedizinische Euro jährlich für unbegleitete min-
zudem sicher, dass der Breit-
Anwendungen, sondern auch die derjährige Flüchtlinge sowie eine
bandausbau künftig nicht durch
Anbindung von Gewerbegebieten Flüchtlingspauschale von 700 Mil-
einen Koordinierungsanspruch
oder Schulen an schnelles Internet, lionen Euro (2020) und 500 Millio-
von Bauarbeiten gemäß § 77i
die mit einem Bundesförderpro- nen Euro (2021) zzgl. 670 Euro pro
Absatz 3 TKG behindert werden
gramm gesondert unterstützt wird, Flüchtling/Asylbewerber in jedem
kann. Solch ein Koordinierungsan-
und die Schaffung der Vorausset- Monat des Aufnahmeverfahrens.
spruch kann nunmehr dann unzu-
zungen für eine moderne Mobil- Für anerkannte Flüchtlinge/Asyl-
mutbar sein, wenn die Koordinie-
funkversorgung. bewerber wird wie bereits in den
rung der Bauarbeiten dazu genutzt
vorherigen Jahren auch in 2020
• Auch die im April 2021 verabschie- werden soll, ein bereits geplantes
und 2021 durch den Bund die voll-
dete Reform des Telekommunika- und öffentlich gefördertes Glasfa-
ständige Übernahme der KdU-Aus-
tionsgesetzes kann den flächende- sernetz mit weiteren Telekommu-
gaben für anerkannte Flüchtlinge/
ckenden Mobilfunkausbau und die nikationsinfrastrukturen zu über-
Asylbewerber sichergestellt.
flächendeckende Versorgung mit bauen. Für die Kommunen gerade
schnellen Breitbandanschlüssen in ländlichen Räumen bedeutet Vor allem die vollständige Erstat-
beschleunigen. Die umfassende dies größere Sicherheit, dass der tung der Kosten der Unterkunft für
Überarbeitung und Modernisie- Breitbandausbau nicht unnötig anerkannte Flüchtlinge und Asyl-
rung des Telekommunikationsge- verzögert wird. bewerber im ALG-II-Bezug entlas-
setzes im April 2021 baut den tet die Kommunen bei ihren Sozi-
• Mit dem Registermodernisierungs-
Rechtsrahmen für einen erfolgrei- alausgaben. Problematisch ist für
gesetz werden die Grundlagen für
chen Mobilfunk- und Glasfaseraus- die Kommunen die hohe Zahl nicht
ein registerübergreifendes Identi-
bau weiter aus. Das Gesetz zur TKG- in die Heimatländer zurückgeführ-
tätsmanagement in der öffentli-
Reform schafft die notwendigen ter Ausreisepflichtiger, für die es
chen Verwaltung sowie für ein
Rahmenbedingungen für einen nach kurzer Übergangsfrist keine
„Datencockpit“, mit dem der Bürger
schnelleren Ausbau der digitalen Bundesmittel mehr gibt. Sofern das
sämtliche Datenübermittlungen
Infrastruktur, setzt Anreize für jeweilige Bundesland die Mehraus-
unter Nutzung der Identifikations-
Innovationen sowie für die Verle- gaben dann nicht ausgleicht, blei-
nummer verfolgen kann, geschaf-
gung moderner Glasfaser bis in die ben die Kosten direkt bei den Kom-
fen. Das Registermodernisierungs-
Wohnungen und stärkt die Ver- munen hängen. Vor dem
gesetz ist ein echter Meilenstein
braucherrechte. So werden u.a. Hintergrund, dass zudem Rückfüh-
auf dem Weg zur digitalen Verwal-
Anreize für den Ausbau moderner rungen nicht in ausreichendem
tung, die künftig für Online-Ver-
Glasfaserinfrastrukturen auch in Maße erfolgen, ist das aus kommu-
waltungsleistungen vernetzt auf
Mietgebäuden gesetzt. Beim Mobil- naler Sicht ein unhaltbarer
längst vorhandene Registerdaten
funk wird ein konkretes Ausbau- Zustand. Hier sind die Länder
zurückgreifen kann.
ziel entlang von Straßen und Schie- gefordert, sowohl ihre Bemühun-
nen festgeschrieben. Neue Knapp 600 Verwaltungsleistungen gen bei der Rückführung abgelehn-
Frequenzen wird es künftig nur werden zusammen mit den Län- ter Asylbewerber und Flüchtlinge
noch gegen Flächenversorgung dern bis Ende 2022 digitalisiert. zu steigern und gleichzeitig den
geben. Mit dem Rechtanspruch auf Dafür hat der Bund im Koalitions- Kommunen den Finanzbedarf für
schnelles Internet wird erstmals ausschuss vom 3. Juni 2020 noch die Unterbringung und Betreuung
eine Grundversorgung verpflich- einmal die Mittel für die Digitali- dieser Personen auszugleichen.
tend festgelegt. Ein funktionieren- sierung der Verwaltungen in den
• Beim Ausbau der Windenergie sind
der Internetanschluss gehört für Kommunen um 3 Milliarden Euro
wichtige Ansätze zur Steigerung
uns zur Daseinsvorsorge. erhöht. Das Registermodernisie-
der Akzeptanz in der laufenden
rungsgesetz ist für die Vernetzung
Beim Mobilfunkausbau kommt Wahlperiode bundesgesetzlich
und die erleichterte Abrufung per-
neben einem starken Engagement vorangebracht worden. Aus kom-
sonenbezogener Daten ein Meilen-
der Mobilfunkinfrastrukturgesell- munaler Sicht von Bedeutung ist
stein. Damit haben wir eine wich-
schaft des Bundes den Kommunen die Regelung zur bedarfsgerechten
tige Grundlage zur Nutzung
eine Schlüsselrolle bei der Stand- Nachtbeleuchtung von Windener-
Künstlicher Intelligenz auch in den
ortsuche zu. Nach den Vereinba- gieanlagen in bestimmten Gebie-
Kommunalverwaltungen gelegt.
rungen des zweiten Mobilfunkgip- ten (Flugschneisen) – auch für
fels aus dem Juni 2020 sollen bis zu • Mit Blick auf die auch kommuna- Bestandsanlagen, die bereits 2018
5.000 zusätzliche Mobilfunkstand- len Herausforderungen der Zuwan- bundesgesetzlich auf den Weg
5 | Kommunal relevant | Juni 2021gebracht und danach auf dem Ver- zent Rheinisches Revier, 20 Pro- Mandatsträger in den Kommunen,
ordnungsweg präzisiert worden zent Mitteldeutsches Revier) zur dass ihre Arbeit im Besonderen
ist. Die bedarfsgerechte Befeue- Verfügung. Bis 2038 werden zudem wertgeschätzt und das kommunale
rung ist ein wichtiger Baustein zur bis zu 26 Milliarden Euro Bundes- Ehrenamt nicht durch das Renten-
Verbesserung der Akzeptanz von mittel zur Förderung weiterer Maß- recht unattraktiv gemacht wird.
Windenergieanlagen. Hierzu kann nahmen in künftig ehemaligen Für eine dauerhaft tragfähige
auch die nach langen Verhandlun- Braunkohleregionen genutzt. Die Lösung liegen interessante Überle-
gen vereinbarte Länderöffnungs- Bundesregierung setzt sich zudem gungen auf dem Tisch. Die AG
klausel beitragen, mit der die Bun- das Ziel, mit der Ansiedlung von Kommunalpolitik der CDU/CSU-
desländer die Möglichkeit zur Einrichtungen des Bundes in den Fraktion im Deutschen Bundestag
landesgesetzlichen Definition von betroffenen Regionen bis zum Jahr ist zuversichtlich, dass man nun-
Mindestabständen von bis zu 1.000 2028 bis zu 5000 Arbeitsplätze in mehr für die Kommunen und die
Metern zwischen Wohnbebauung Behörden des Bundes und sonsti- ehrenamtlichen Amts- und Man-
und Windkraftanlagen erhalten. gen Bundeseinrichtungen zu erhal- datsträger vor Ort eine gute Lösung
Mit der Verständigung wird die ten oder neu einzurichten. Mit den finden wird.
Umsetzung des aus kommunaler Gesetzen zum Kohleausstieg und
• Mit dem Mitte Juni 2020 verab-
Sicht relevanten Mindestabstands zur Strukturstärkung ist der Weg
schiedeten Gesetz zur besseren
auf Landesebene verschoben, so frei für eine verlässliche Zukunfts-
Bekämpfung des Rechtsextremis-
dass regionale Besonderheiten perspektive für betroffene Regio-
mus und der Hasskriminalität wer-
besser berücksichtigt werden kön- nen und Beschäftigte.
den Kommunalpolitiker nunmehr
nen als bei einer bundeseinheitli-
• Für Verbesserungen im Bereich Bil- besser vor Hass und Hetze
chen Regelung.
dung und Betreuung stellt der geschützt – unter anderem, indem
Darüber hinaus haben wir mit der Bund Ländern und Kommunen 5,5 sie unter den besonderen Schutz
EEG-Novelle 2021 und daraus Milliarden Euro zur Verbesserung des Paragrafen 188 StGB gestellt
resultierender Folgeänderungen der Kinderbetreuungs-Qualität zur werden. Bislang schützte die
die finanzielle Beteiligung der Verfügung. Diese Bundesmittel Rechtsregelung Bundes- und Lan-
Standortkommunen am Ertrag aus sind gut angelegtes Geld, sie müs- despolitiker vor übler Nachrede
dem Betrieb von Windenergieanla- sen aber auch genau da ankom- und Verleumdung. Nun schließt
gen verbessert. Mit der Möglich- men, wo sie gebraucht werden – der Paragraf auch Kommunalpoliti-
keit, dass der Betreiber von Wind- nämlich in der Qualität. In den ker ein. Weitere Regelungen sehen
energieanlagen den vergangenen Jahren stand der Aus- vor, dass § 185 StGB an die Beson-
Standortkommunen künftig jähr- bau der Kita-Kapazitäten im Vor- derheiten des Internets angepasst
lich 0,2 Cent je Kilowattstunde dergrund. Jetzt brauchen wir eine und § 241 StGB tatbestandsmäßig
zahlen kann, verbessern wir die Epoche des Qualitätsausbaus in der dahingehend erweitert wird, dass
Möglichkeiten, die Akzeptanz für Kindertagesbetreuung. Eltern und nicht mehr ausschließlich die
Windenergieprojekte vor Ort zu Kinder erwarten eine gute Kita mit Bedrohung mit Verbrechen bestraft
verbessern. Zudem wurde die Ver- einer qualitativ hochwertigen werden soll, sondern auch kon-
teilung der Gewerbesteuerzerle- Betreuung. Im Vordergrund muss krete Vergehen wie Körperverlet-
gung bei Windenergieanlagen an insbesondere ein guter Fachkraft- zungen einbezogen werden.
Land reformiert, so dass Standort- Kind-Schlüssel stehen und weni- Zudem kann nunmehr auch die
gemeinden von Windenergieanla- ger die Senkung oder Abschaffung Androhung einer gefährlichen Kör-
gen bei der Verteilung der zerlegten von Elternbeiträgen. Gerade Bei- perverletzung (§ 224 StGB) strafbar
Gewerbesteueranteile 90 Prozent - tragsreduzierungen können die sein. Die gesetzliche Neuregelung
basierend auf der installierten Kommunen vor neue Probleme ist ein richtiges und wichtiges Sig-
Leistung als Berechnungsgrund- stellen, wenn seitens des Landes nal, das aber nur seine Wirkung
lage - und Sitzgemeinden der nicht die tatsächlichen Ausgaben entfalten kann, wenn Anzeigen
Betreiberunternehmen 10 Prozent erstattet werden, sondern wegfal- konsequent verfolgt und auch klei-
erhalten. Die Berechnung auf lende Elternbeiträge über Pauscha- nere Vergehen mit Nachdruck
Grundlage der installierten Leis- len abgedeckt werden. geahndet werden. Solange der Ein-
tung koppelt die Gewerbesteu- druck entsteht, einen Kommunal-
• Auch über den 30. September 2020
erzerlegung vom Alter der Anlagen politiker zu beleidigen oder zu
hinaus erfolgt bei vorzeitigem Ren-
ab und sorgt so für eine gerechtere bedrohen sei ein Kavaliersdelikt,
tenbezug keine Anrechnung von
Verteilung der Finanzmittel auf die wird sich nichts ändern. Die
Aufwandsentschädigungen aus
Standortkommunen. Arbeitsgemeinschaft Kommunal-
kommunalem Ehrenamt. Die
politik der CDU/CSU-Fraktion im
• Die Umsetzung des Kohleausstiegs bestehenden und ursprünglich bis
Deutschen Bundestag hat bereits
und die damit verbundene Struk- Ende September dieses Jahres
während des Gesetzgebungsver-
turstärkung der betroffenen Regio- befristeten Ausnahmeregelungen
fahrens darauf hingewiesen, dass
nen wird für die betroffenen Kom- im SGB VI wurden auf Betreiben
in der Umsetzung Schwerpunkt-
munen eine große Herausforderung der Unionsfraktion um zwei wei-
staatsanwaltschaften aber auch
in den kommenden beiden Jahr- tere Jahre verlängert. Das ist zwar
entsprechend sensibilisierte
zehnten. Bis 2038 stellt der Bund nicht die ursprünglich angestrebte
Ermittlungsbeamte gebraucht wer-
Finanzhilfen von bis zu 14 Milliar- dauerhaft tragfähige Lösung. Es ist
den.
den Euro für betroffene Länder (43 aber dennoch ein wichtiges Signal
Prozent Lausitzer Revier, 37 Pro- an die ehrenamtlichen Amts- und Trotz der finanziellen Mehrbelas-
6 | Kommunal relevant | Juni 2021tungen aus der Bewältigung der und Kommunen gewarnt. Gleichzei- oder am ehesten direkt von Bundes-
Corona-Pandemie wird der Bund sei- tig erheben einzelne Ländervertreter mitteln profitieren, stellt der Bund
ner gesamtstaatlichen Verantwortung immer wieder erhebliche finanzielle während der laufenden Wahlperiode
mehr als gerecht und entlastet Länder Forderungen gegenüber dem Bund (Haushaltsjahre 2018 bis 2021) Mittel
und Kommunen im erheblichen und stellen viele Maßnahmen des in Höhe von insgesamt rund 173,098
Maße. Alle Maßnahmen sind einzeln Bundes unverhohlen als ihre eigenen Milliarden Euro für die Kommunen
betrachtet gut zu rechtfertigen und dar. Nicht zuletzt zweigen viele Län- bereit.
politisch gewollt. In der Gesamtbe- der die für die Kommunen gedachten
Eine ausführlichere Bilanz der
trachtung ist allerdings die Belas- Leistungen des Bundes in die Landes-
kommunal relevanten Aspekte der
tungsgrenze des Bundes zunehmend haushalte ab, ohne die Kommunen zu
laufenden Wahlperiode ist im Inter-
erreicht. Der Bundesrechnungshof kompensieren.
net unter https://www.cducsu.de/
hat vor einer Überlastung des Bundes-
In den Bereichen des Bundeshaus- fraktion/arbeitsgemeinschaft-kom-
haushalts durch die umfangreichen
halts, in denen die Kommunen direkt munalpolitik abrufbar.
Unterstützungsleistungen an Länder
CDU/CSU-Fraktion beschließt Positionspapier
Neustaat — Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt
Als Konsequenz aus der Corona- schen Bundestag • Einfacher, denn wir müssen Kom-
Pandemie setzt sich die CDU/CSU- plexität reduzieren und die ver-
Die Corona-Krise hat Deutschland
Bundestagsfraktion für eine umfas- knotete Zusammenarbeit der staat-
mit enormen Herausforderungen
sende Reformierung von Staat und lichen Ebenen neu ausrichten.
konfrontiert. Das betrifft alle Bereiche
Verwaltung ein. Die Strukturen und
der Gesellschaft und des staatlichen • Agiler, denn unsere Verwaltungs-
Abläufe müssten einfacher, agiler,
Handelns. Wir haben in dieser Krise verfahren, -systeme und -struktu-
digitaler und krisenfester werden,
aber auch erlebt, wie stark unsere ren müssen schneller werden, sie
kündigte Nadine Schön an, die maß-
Gesellschaft und unser Staatswesen brauchen eine Aktualisierung, ein
gebliche Autorin des Positionspapiers
sind. In Krankenhäusern und Pflege- Update für das 21. Jahrhundert.
„Neustaat – Deutschland modernisie-
heimen, in Kindergärten und Schu-
ren, damit Gutes bleibt“, das die Frak- • Digitaler, denn wir müssen
len, in den Betrieben, in Behörden, in
tion am 8. Juni 2021 beschlossen hat. Abläufe nicht nur vereinfachen,
den Familien: Überall haben die Men-
sondern auch digitalisieren und
„Wir setzen auf den Faktor Mensch“, schen in unserem Land Großartiges
durch die Kombination beschleu-
sagte Schön. Die Arbeit solle digitaler geleistet und sich gegenseitig in die-
nigen.
und vernetzter werden. Man wolle ser schweren Zeit unterstützt.
sich auch Impulse aus der Zivilgesell- • Krisenfester, denn unser Staat
Die Krise hat aber auch Handlungs-
schaft holen, um beste Lösungen in muss auf unvorhergesehene Ereig-
bedarf in unserem Gemeinwesen
einzelnen Bereichen zu finden. nisse angemessen und schnell
offenbart. Es ist jetzt Aufgabe des
Gleichzeitig betonte sie, dass man reagieren und seine Schutzaufga-
Staates und der Gesellschaft, die
nicht bei Null anfange, da bereits ben auch weiterhin gegenüber den
richtigen Lehren aus der Pandemie
einige Modernisierungschritte in die- Menschen erfüllen können.
zu ziehen.
ser Wahlperiode auf den Weg gebracht
Diese Ziele wollen wir mit fol-
worden seien. Nach dem Zweiten Weltkrieg
gender tiefen ÜBERZEUGUNG errei-
wurde mit dem Grundgesetz eine
Der Vorsitzende der Arbeitsge- chen:
neue Staats- und Gesellschaftsord-
meinschaft Kommunalpolitik der
nung in der Bundesrepublik geschaf- 1. Wir brauchen einen neuen Geist
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
fen. Das Ergebnis war ein nicht für und Mut, Probleme zu lösen.
Bundestag Christian Haase sieht in
möglich gehaltenes Wirtschaftswun- Wenn ein Problem auftaucht in
der Positionierung der Fraktion eine
der. Die soziale Marktwirtschaft unserem Land, gibt es oft einen Ruf
sehr gute Grundlage dafür, die Arbeit
wurde eingeführt. Seit 1990 gilt das nach neuen Gesetzen oder staatli-
auch in den Kommunen weiter zu
Grundgesetz in ganz Deutschland. chem Geld. Wir arbeiten als Staat in
verbessern: „In den Kommunen leis-
Unser Grundgesetz, der Föderalis- Strukturen, die von der Überzeu-
ten täglich viele tausend Mitarbeite-
mus und die kommunale Selbstver- gung geprägt sind, dass sich mit
rinnen und Mitarbeiter hervorra-
waltung haben sich bewährt und Gesetzen oder Geld die Wirklich-
gende Arbeit, für die ihnen unser
bilden eine gute, starke und belast- keit verändert. Wir sollten diffe-
Dank und unsere Anerkennung
bare Grundlage. Doch wie jedes lang- renzierter herangehen und uns in
gebühren. Allerdings stoßen auch die
laufende System benötigt unser Bundestag und Bundesregierung
Kommunalverwaltungen immer
Staatswesen von Zeit zu Zeit eine künftig stärker vom Problem aus
mehr an ihre Grenzen. Mit der Positio-
Aktualisierung. der Lösung nähern und dabei noch
nierung der Fraktion stellen wir die
stärker aus Sicht der Bürger den-
Weichen, weiterhin gute Arbeit in den Um es auf eine Formel zu brin-
ken: Wie können wir das Problem
Kommunen abliefern zu können.“ gen: Unser Land muss einfacher,
lösen? Wir brauchen Mut, etwas
agiler, digitaler und krisenfester
Beschlusspapier Staatsmodernisie- anders zu machen als bisher. Mut,
werden. Das ist unser ZIEL:
rung der CDU/CSU-Fraktion im Deut- neue Wege zu gehen.
7 | Kommunal relevant | Juni 20212. Wir brauchen die Menschen. Der Staates und ihre Kosten erstel- elementares Bauteil zur Beschleu-
Staat, das sind nicht „die da oben“ len. Eine grundständige Reform nigung des Verwaltungshandelns
– der Staat ist das organisierte unseres Staatswesens darf nicht und sorgt für klare Verantwort-
„Wir“. Der Staat ist die Gemein- nach Bauchgefühl oder ideologi- lichkeiten. Ein Beispiel: An der
schaft der Bürgerinnen und Bürger, schen Präferenzen erfolgen. Sonst Finanzierung und Ausgestaltung
die uns alle angeht. Diese Reform laufen wir Gefahr, die Unterstüt- von Kindertagesstätten sind mitt-
wird nur mit den Menschen gelin- zung der Bevölkerung bereits in lerweile Bund, Länder, Kommu-
gen: Mit den vielen Ideen und einer frühen Phase wieder zu ver- nen und gegebenenfalls noch die
Erfahrungen der Mitarbeiterinnen lieren. Wir müssen uns deshalb kirchlichen oder gemeinnützigen
und Mitarbeiter im öffentlichen auf eine breite, fundierte und Träger beteiligt. Wer die Verant-
Dienst und mit der Kreativität der nachvollziehbare Analyse stützen. wortung trägt, wenn etwas nicht
Bürgerinnen und Bürger. Die Aufgaben des Staates und die funktioniert, ist mitunter nur
zugrundeliegenden Prozesse müs- noch schwer festzustellen.
3. Wir brauchen Bund, Länder und
sen dann klar den föderalen Ebe-
Kommunen. Die umfassende 4. Weniger Gesetze schaffen mehr
nen des Staates unter Einbezie-
Modernisierung unseres Staatswe- Freiraum: Konzentration auf
hung der Kommunen zugeordnet
sens ist eine Herkulesaufgabe: Sie das Wesentliche. In der Gesetzge-
werden. So vermeiden wir Doppel-
braucht politische Führung und bung ist weniger manchmal mehr,
strukturen und unklare Verant-
Entschlossenheit. Wir laden die das Wesentliche wollen wir besser
wortlichkeit. Zudem müssen wir
Verantwortlichen in Bund, Län- machen. In dieser Legislaturperi-
den Finanzbedarf für die Erfüllung
dern und Kommunen ein, zusam- ode hat der Bundestag bereits
dieser Aufgaben feststellen. Jede
menzuwirken und zu erkennen, mehr als 400 Gesetze beschlossen,
Aufgabe hat damit ein „Preis-
dass wir jetzt einen Sprung nach im Durchschnitt zehn pro Monat.
schild“. Hierfür wollen wir auch
vorne machen können. Ohne Län- Für jedes einzelne Gesetz mag es
das bereits vorhandene Know-
der und Kommunen geht es nicht. gute Gründe geben, in der Summe
How des Nationalen Normenkon-
ist es zu viel. Weniger Gesetze
Wir wollen aus dieser Überzeu- trollrats einsetzen.
bedeutet: mehr Zeit für die Bun-
gung die vier Ziele „einfacher, agiler,
2. Wir wollen klarere Verantwort- desministerien, welche die
digitaler, krisenfester“ KONKRET
lichkeiten von Bund, Ländern Gesetze vorbereiten, und den Bun-
umsetzen, damit die 20er Jahre DAS
und Kommunen. Es gibt derzeit destag, um sich auf das Wesentli-
Modernisierungsjahrzehnt werden.
zu viele Bereiche, in denen zwar che zu konzentrieren. Wir wollen
Folgende 40 Maßnahmen schlagen eine staatliche Ebene zuständig dem Grundgedanken des Grund-
wir vor: und damit verantwortlich ist, aber gesetzes beim Gesetzgebungsver-
Aufgaben und finanzielle Ströme fahren mehr Achtung schenken.
I. Einfacher: Staatsreform jetzt
zu verwoben sind. So werden Daher werden wir sorgfältiger prü-
angehen
Reformen ausgebremst und im fen, ob jeder von einem anderen
Unser Staatswesen muss neu, schlimmsten Fall die Verantwor- Verfassungsorgan vorgelegte
angemessen und krisenfest aufge- tung hin und her geschoben. Hier Gesetzentwurf wirklich geltendes
stellt werden. Wir müssen die Struk- brauchen wir mehr Klarheit: Jede Recht werden muss. Zusammen-
turen, Ebenen, Institutionen und Ver- föderale Ebene oder die Kommu- fassung von Einzelgesetzen und
antwortlichkeiten unseres Staates nen haben dann ihre klar und ein wirksamer Notwendigkeits-
und den Verwaltungsaufbau und die nachvollziehbar zugewiesenen Check sind darüber hinaus geeig-
dazu gehörende Finanzausstattung Aufgaben und ihren Finanzbedarf. nete Mittel, die Anzahl neuer
kritisch auf den Prüfstand stellen. In diesen Zusammenhang werden Gesetze zu reduzieren. So schüt-
Kurz: Es geht um einen gesamtstaatli- wir auch prüfen, ob den Ländern zen wir den Bürger vor unnötigen
chen Strukturwandel mit dem die Gesetzgebungszuständigkeit Regeln und die Wirtschaft vor
Anspruch, die Ebenen, also Länder für die ihnen zustehenden Steu- Bürokratiekosten und nicht erfor-
und Kommunen mit dem Bund besser ern übertragen werden kann. derlichem Aufwand.
zu verzahnen und das Verantwor-
tungsgefüge besser auszutarieren. 3. Wir wollen eine klare Finanz- 5. Wir wollen eine Umsetzungs-
Unser Ziel ist eine bessere und moder- verantwortung zwischen Bund, woche im Bundestag einführen.
nere Funktionsfähigkeit des Staates – Ländern und Kommunen. Fort- Die Verantwortung des Gesetzge-
mit klaren Verantwortlichkeiten. Der bestehende, bewährte Förderpro- bers endet nicht damit, ein Gesetz
Föderalismus ist eine Stärke unseres gramme wie beispielsweise GRW gemacht oder Geld bereitgestellt
Landes, gerade im internationalen (Gemeinschaftsaufgabe Verbesse- zu haben. Vielmehr ist es gleich-
Vergleich. Um seine Vorteile sichtbar rung der regionalen Wirtschafts- falls Aufgabe des Bundestags,
zu machen, brauchen wir mehr Wett- struktur), GAK (Gemeinschafts- gemeinsam mit der Bundesregie-
bewerbsföderalismus, weniger aufgabe Agrarstruktur und rung den Erfolg und die Wirksam-
kooperativen Föderalismus. Küstenschutz), die Städtebauför- keit der Gesetze zu prüfen und –
derung werden wir soweit wie wo erforderlich – nachzusteuern.
In den Bereichen, in denen auf möglich straffen und vereinfa- Wir wollen eine prozesshafte
Bundesebene Handlungsbedarf chen. Die Zuordnung staatlicher Wirksamkeitskontrolle durchfüh-
besonders augenfällig ist, werden wir Aufgaben und Prozesse zu den ren und diese Umsetzungskont-
schnell wirksame Reformen angehen. Verwaltungsebenen Bund, Länder rolle zum Schwerpunkt einer
1. Wir wollen eine Analyse über und Kommunen mit entsprechen- Plenarwoche pro Jahr machen. In
die wichtigsten Aufgaben des der Finanzausstattung ist auch ein dieser Umsetzungswoche wird
8 | Kommunal relevant | Juni 2021kein neues Gesetz beschlossen. aus Erfahrungen anderer Staaten betrifft Hierarchien und Entschei-
Damit knüpfen wir an die erfolg- lernen, die sinnvolle Veränderun- dungsabläufe, aber auch Schriftgut-
reiche Nachhaltigkeitswoche im gen bei der Gesetzgebung einge- verwaltung, Vergabewesen und Pla-
September 2020 an. führt haben. nungs- und Genehmigungsverfahren.
So schaffen wir die Voraussetzung
6. Wir wollen stärker nach Zielen 9. Wir wollen die Strukturen der
für eine agile und effiziente Ver-
und Kennzahlen steuern. Daten Zusammenarbeit im Bereich
waltung. Wir stellen sicher, dass die
sollen zunehmend zur Grundlage der Bundesregierung überarbei-
öffentliche Verwaltung ein attraktiver
von Evaluation und Monitoring ten. Das Ressortprinzip, das jedem
Arbeitgeber bleibt, motivierte Mitar-
werden. Es geht hierbei um eine Ministerium große Unabhängig-
beiterinnen und Mitarbeiter hat und
transparente Ziel- und Erfolgskon- keit gibt, hat sich in seiner über-
kompetente Menschen aller Fachrich-
trolle – wie es z.B. durch das OZG- kommenen Form – insbesondere
tungen anzieht. Dafür gehen wir diese
Dashboard erfolgt, mit dem der bei Querschnittsthemen wie der
Schritte an:
Umsetzungsstand bei digitalen Digitalisierung – zum Hemmnis
Verwaltungsdienstleistungen entwickelt. Sich überlappende 11. Wir wollen bei der Verwaltungs-
gezeigt wird. Der Bundestag als Zuständigkeiten und Kompetenz- reform die wichtigste Ressource
Gesetz- und Haushaltsgeber soll streitigkeiten bremsen die Hand- – die Mitarbeiterinnen und Mit-
gemeinsam mit der zum Vollzug lungsfähigkeit Deutschlands. arbeiter – in den Mittelpunkt
berufenen Exekutive den Erfolg Nicht nur große Digitalisierungs- stellen. Die Mitarbeiterinnen und
und die Wirksamkeit der Gesetze projekte scheitern oder verzögern Mitarbeiter der Verwaltung haben
prüfen und – wo erforderlich – sich. Das Ressortprinzip ist bis- sich in der Krise als sichere, zuver-
nachsteuern. weilen eine Stolperfalle im Strate- lässige Kraft erwiesen. Gleichwohl
gie- und Gesetzgebungsprozess ist bekannt, dass Verwaltungs-
7. Wir wollen das Haushaltswesen
sowie bei Verfahrens- und Organi- strukturen mitunter auch gute
in der öffentlichen Verwaltung
sationsfragen, die alle oder viele Ideen ausbremsen. Es hat sich
auch auf Bundesebene nachhal-
Ressorts gemeinsam betreffen. gezeigt: Eine Organisation allein
tig modernisieren. Unser Ziel ist
Wir wollen deshalb neue Formen von innen zu reformieren, ist
eine nachhaltig, langfristig und
der Organisation, der Verantwor- schwerfällig. Aber wenn Experi-
generationengerecht angelegte
tung für Budget und der Entschei- mentierfelder geschaffen, eine
Haushaltsführung im Bund. Wir
dungsfindung erproben. Fehlerkultur ermöglicht, neue
prüfen, ob eine doppische Haus-
Arbeitsmethoden sowie agile
haltführung dazu beitragen kann. 10. Wir wollen weiterhin eine
Arbeitsorganisationen (z.B. Digita-
Zudem wollen wir uns durch eine aktive und treibende Rolle des
lisierungslabore) hineingebracht
umfassende Aufgabenkritik im Bundeskanzleramts als Schalt-
werden, dann gibt dies viel Schub.
Bundeshaushalt sowie durch die stelle für wirksames Regie-
Es kommt entscheidend auf den
regelmäßige Überprüfung der rungshandeln, unterstützt durch
„Faktor Mensch“ an.
Maßnahmen auf Effektivität und ein schlagkräftiges Ministerium,
Effizienz zusätzliche Spielräume das zum Motor für die Innovation Wir wollen deshalb die Mitarbei-
erarbeiten. und Transformation von Staat und terinnen und Mitarbeiter in der
Verwaltung wird und dafür über Verwaltung stärken. Laufbahnen
8. Gesetzgebung und Regieren neu
ein entsprechendes Budget und sollen durchlässiger gestaltet wer-
gestalten – mit strategischer
Personal verfügt. Gerade mit Blick den. Projektverantwortung wird
Vorausschau, Digital-TÜV und
auf die Innovationsfähigkeit und Bestandteil der Personalentwick-
Lernen vom Ausland. Wir wollen
Digitalisierung erwies sich das lung. Wir werden den Austausch
unser Land agiler machen, aber
Ressortprinzip leider zu oft als ein zwischen Verwaltung auf der
die Einführung neuer Technolo-
Verhinderungsprinzip. Wir brau- einen Seite und Denkfabriken,
gien werden von zu restriktiver
chen – gerade für ein Digitalmi- Forschungseinrichtungen, Star-
Gesetzgebung oder von zu starren
nisterium – ein Ressortprinzip tups und etablierten Unterneh-
Mechanismen der Verwaltung
2.0, das klare Verantwortlichkei- men auf der anderen Seite verstär-
zurückgehalten. Strategische Vor-
ten ermöglicht, aber in den dring- ken. Wir werden mehr
ausschau und Risikoanalyse müs-
lichsten, gemeinsam definierten Durchlässigkeit zwischen Verwal-
sen auch für Verwaltung und
Reformbereichen auch ein wirksa- tung und Wirtschaft ermöglichen
Regierung selbstverständlich wer-
mes Durchregieren ermöglicht. und so auf beiden Seiten den Blick
den. Wir wollen daher einerseits
fürs Ganze schärfen. Darüber hin-
mehr strategische Vorausschau in II. Agiler: Verwaltung jetzt schnel-
aus soll mehr Austausch inner-
den Bundesressorts erreichen, um ler und effizient gestalten
halb der Verwaltung erfolgen,
innovative Entwicklungen zu In unserer Verwaltung arbeiten horizontal und vertikal: Zwischen
antizipieren und in der Regulie- viele kluge, engagierte und kompe- den Ressorts und zwischen den
rung zu verankern. Andererseits tente Beamte und Tarifbeschäftigte. unterschiedlichen Verwaltungs-
fordern wir, dass Gesetze einen Unsere Verwaltung hat – alles in ebenen.
Digitaltauglichkeitscheck durch- allem – auch in der Krise gut funk-
laufen. Dieser stellt anhand eines tioniert. Und dennoch erleben wir, 12. Wir wollen auf allen staatlichen
verbindlichen Prüfrasters sicher, dass Prozesse und Projekte zu lang- Ebenen verwaltungsinterne
dass Gesetze digital umgesetzt sam, zu komplex oder zu bürokratisch Zuständigkeiten, Hierarchien
werden können. Operative Prob- gestaltet werden. Hier müssen wir und Entscheidungsabläufe effi-
leme werden so frühzeitig erkannt nachsteuern und vereinfachen. Dies zienter gestalten. Wir werden
und gelöst. Schließlich wollen wir bisherige Verfahren hinterfragen
9 | Kommunal relevant | Juni 2021und verschlanken. Antragserfor- abgegeben werden. Steuern statt terungen bei (kommunalen) Ver-
dernisse werden wir so straffen, Rudern ist das Motto dafür. So set- gabeverfahren sollten kein Allein-
dass auch bei verschiedenen zen wir Synergien frei, die in den stellungsmerkmal konjunktureller
Genehmigungsbehörden ein Ressorts für die konkreten fachli- Hilfsmaßnahmen sein, sondern in
Antrag ausreicht und dieser intern chen Aufgaben verwendet werden Dauerrecht überführt werden.
an alle erforderlichen Stellen wei- können. Dabei wollen wir die vor- Darüber hinaus sind eine grund-
tergegeben werden kann. Jede handenen Mittel und Ressourcen sätzliche Entbürokratisierung und
Ebene muss diese wesentlichen effektiv einsetzen. Dort wo neue Digitalisierung dieser Prozesse
Reformaufgaben in eigener Bundeseinrichtungen unvermeid- dringend geboten. Öffentliche
Zuständigkeit durchführen. lich sind, sollten diese vorrangig Fördermaßnahmen müssen
im ländlichen Raum gegründet schneller in konkrete Investiti-
Das erfordert Entschlossenheit,
werden. onsprojekte umgesetzt werden.
bisherige Verfahren konsequent
zu durchleuchten. Es gibt in vielen 14. Wir wollen den Vollzug des Die Stärkung der regionalen und
Stellen Potenzial zur Beschleuni- Sozialrechts vereinfachen. der örtlichen Wirtschaft und der
gung, ohne die Korrektheit des Unser längerfristiges Ziel ist es, Status als neu gegründeten, inno-
Verwaltungshandelns zu gefähr- dass Sozialleistungen zukünftig vatives Unternehmen muss bei
den. Dabei greifen wir nicht in die nicht nur bürokratieärmer, son- vergleichbarer Leistung und ange-
Organisationshoheit der jeweili- dern auch praktisch „wie aus einer messenem Preis als ein Kriterium
gen Verwaltung ein. Aber wir wer- Hand“ bei den Leistungsberech- der Auftragsvergabe zugelassen
den bundesgesetzliche Umset- tigten ankommen. Damit helfen werden. Darüber hinaus wollen
zungsbremsen identifizieren und wir den Berechtigten und vermei- wir qualitative Vergabekriterien
lösen. Gleichzeitig ermutigen wir den Mehrfachleistungen. Denn rechtssicher verankern. Interkom-
die Länder, ihrerseits Hemmnisse das stark gegliederte Sozialleis- munale Zusammenarbeit werden
abzubauen. Unser Ziel sind tungssystem der Bundesrepublik wir stärken, indem wir uns für
schnelle sowie gut verständliche Deutschland ist leistungsfähig, eine kommunalfreundliche Aus-
und einfach nachvollziehbare Ver- aber für den leistungsberechtigten legung im Vergabe- und Umsatz-
waltungsabläufe und -bescheide Bürger nur mit Mühe zu verste- steuerrecht einsetzen.
auf kommunaler Ebene sowie des hen.
17. Wir wollen Bürgerbeteiligung
Bundes und der Länder. Wichtig
15. Wir wollen Planungs- und von Anfang an zum Standard
ist auch, mit Reallaboren und digi-
Genehmigungsverfahren machen. Es muss noch viel selbst-
talen Modellprojekten für die Ver-
beschleunigen, um auf die Her- verständlicher als bisher werden,
waltung neue Arbeitsweisen aus-
ausforderungen der Zukunft Perspektiven der Bürgerinnen und
zuprobieren, um damit Projekte
schnell und adäquat zu reagie- Bürger in die Regierungsarbeit
schneller und effizienter umzu-
ren. Wir stellen die Bündelung der einzubeziehen. Zukünftig sollen
setzen.
Planungsverfahren und die Stär- bei allen geeigneten Vorhaben
Wir wollen zudem regelmäßige kung derjenigen, die die Planver- auch die betroffenen Menschen
Umsetzungsaudits in der Verwal- fahren tatsächlich durchführen, und ihre Perspektive von Anfang
tung etablieren. Auf der Grundlage in den Mittelpunkt der Beschleu- an mitberücksichtigt werden.
des gemeinsamen Qualitätsbe- nigungsanstrengungen eines Gerade digitalisierte Verfahren
wertungsmodells der öffentlichen neuen Planungsmodernisierungs- bieten hierfür enorme Potenziale.
Verwaltung (CAF) sollen die gesetzes. Wir wollen bundesge- Die Methode „Open Social Innova-
Behörden regelmäßig den inter- setzlich sicherstellen, dass jeder tion”, die in Hackathons eine
nen Umsetzungsstand bei der seine Bedenken rechtzeitig vortra- lösungsorientierte Bürgerbeteili-
Neuausrichtung und Digitalisie- gen muss und verspätete Ein- gung in einem digitalen Prozess
rung erheben. So werden Refor- wände durch Präklusion nicht bewiesen hat, wollen wir gezielt
merfolge nachprüfbar und trans- mehr berücksichtigt werden müs- fördern und in der Verwaltungs-
parent festgestellt. sen. Wir begrüßen insbesondere praxis nachhaltig etablieren. Um
die Initiative der Bundesregie- diese Prozesse offener gesell-
13. Wir wollen eine echte Verwal-
rung, auch auf EU-Ebene für eine schaftlicher Innovation künftig in
tungsreform auf Bundesebene.
Beschleunigung der Planungsver- der Breite umsetzen zu können,
In vielen Ländern und Kommunen
fahren einzutreten. wollen wir eine koordinierende
haben seit der Wiedervereinigung
Schnittstelle für „Open Social
Verwaltungsreformen stattgefun- 16. Wir wollen Beschaffungs- und
Innovation“ in Form einer ressort-
den – beim Bund mit seinen 969 Vergabeprozesse vereinfachen
übergreifenden Einheit schaffen.
Behörden und Institutionen aller- und digitalisieren und im Rah-
Die Devise lautet: Vom Bürger her
dings nur im Ansatz oder nur men der EU-Vorgaben regionale
denken und nicht vom Gesetzge-
innerhalb eines Ressorts. Daher Wertschöpfung vor Ort erleich-
ber aus.
sollte der Bund bei sich selbst tern. Krisenbedingt wurde das
anfangen. Aufgaben und Zustän- Vergaberecht temporär verein- III. Digitaler: jetzt an Tempo und
digkeiten sollen zusammenge- facht, etwa durch eine Verkürzung Qualität zulegen
fasst und gemeinsam erledigt wer- der Fristen bei EU-Vergabeverfah-
Deutschland muss bei der Digi-
den, wo immer dies möglich ist. ren oder einer Anpassung der
talisierung der Verwaltung an
Die Ministerien sollen kleiner Schwellenwerte für beschränkte
Tempo und Qualität zulegen. Das
werden. Verwaltungsaufgaben Ausschreibungen und freihändige
zeigt nicht nur der Index für die digi-
sollen an nachgeordnete Bereiche Vergaben in Deutschland. Erleich-
10 | Kommunal relevant | Juni 2021Sie können auch lesen
