Nutzung der Strukturfonds für Politikmaßnahmen zur Förderung von KMU und Unternehmergeist - Ratgeberserie
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Unterstützung von KMU-
Ratgeberserie Politikmaßnahmen aus
Strukturfondsmitteln
Nutzung der
Strukturfonds für
Politikmaßnahmen
zur Förderung
von KMU und
Unternehmergeist
Unternehmen
und Industrie
6
3
Unterstützung von KMU-
Ratgeberserie Politikmaßnahmen aus
Strukturfondsmitteln
Nutzung der
Strukturfonds für
Politikmaßnahmen
zur Förderung
von KMU und
Unternehmergeist
Stärkung des europäischen Zusammenhalts
durch ehrgeizige Maßnahmen zur Förderung
von KMU und Unternehmergeist
Ein Ratgeber über den Einsatz der
Strukturfonds zur Förderung unternehme-
rischen Denkens, zur Schaffung günstiger
Entwicklungsbedingungen für kleine und
mittlere Unternehmen und zur Unterstützung
von Unternehmern während der Dauer ihrer
Projekte
4
Dieser von der Europäischen Kommission erstellte Ratgeber wurde von Johanna Pacevicius Mente und
Christina Diegelmann von der Versammlung der Regionen Europas, 6 rue Oberlin, 67000 Straßburg,
Frankreich, Tel. +33 388-220 707 – E-Mail: secretariat@aer.eu – www.aer.eu, ausgearbeitet und
verfasst. Die Schlussredaktion übernahm Emma La Ferla. Der Ratgeber enthält Informationen, die
auf langjährigen Erfahrungen regionaler Akteure mit zahlreichen Projekten in ganz Europa sowie auf
einschlägigen Studien beruhen. Obwohl die betreffenden Arbeiten unter der Anleitung von Beamten der
Europäischen Kommission ausgeführt wurden, entsprechen die in dieser Broschüre geäußerten Ansichten
nicht zwangsläufig der Meinung der Europäischen Kommission.
Weitere Informationen:
Europäische Kommission
Generaldirektion Unternehmen und Industrie
Referat D4: „Small Business Act“, KMU-Politik
E-Mail: Entr-SME-Envoy@ec.europa.eu
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/business-environment
Der Ratgeber liegt in mehreren europäischen Sprachen vor. Die einzelnen Sprachfassungen sind unter folgender
Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/regional-sme-policies/index_de.htm
Der Ratgeber enthält Informationen über die Nutzung der EU-Strukturfonds, allerdings kann keine rechtliche
Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben übernommen werden. Jeder Antrag auf
Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds ist auf der Grundlage der Bestimmungen zu bewerten, die zum
jeweiligen Zeitpunkt im Land der Antragstellung gelten.
Dieser Ratgeber ist Teil einer Serie, in der bislang folgende Titel erschienen sind:
Nr. 1 Förderung des Unternehmergeistes und unternehmerischer Kompetenzen in der EU
Nr. 2 Einsatz von Normen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Nr. 3 Erleichterung von Unternehmensübertragungen
Nr. 4 Der intelligente Ratgeber zum Thema Dienstleistungsinnovation
Nr. 5 SBA-Umsetzung auf regionaler Ebene
Nr. 6 Nutzung der Strukturfonds für Politikmaßnahmen zur Förderung von KMU und Unternehmergeist
Weder die Europäische Kommission noch in deren Namen handelnde Personen können für die etwaige
Nutzung der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen oder für eventuelle, trotz der sorgfältigen
Vorbereitung und Prüfung der Texte noch vorhandene Fehler zur Verantwortung gezogen werden. Der Inhalt
dieser Veröffentlichung spiegelt nicht zwangsläufig die Haltung der Europäischen Kommission wider.
Luxemburg, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013.
ISBN 978-92-79-41803-7
ISSN 1977-6659
DOI 10.2769/47123
© Europäische Union, 2013
Gedruckt in Belgien
Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist gestattet, außer an den anderslautend ausgezeichneten Stellen.
Die Erlaubnis zur Verwendung bzw. zum Nachdruck urheberrechtlich geschützten und als solches gekennzeich-
neten Materials muss von den jeweiligen Urheberrechtsinhabern eingeholt werden.
5 Vorwort Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sind zen- trale Faktoren für den Erfolg der Regionalpolitik, weshalb diese auch im kommenden Förderzeitraum weiter hohe Priorität genießen. Die regionale Wettbewerbsfähigkeit und der Erfolg der Strategien zur intelligenten Spezialisierung hängen in hohem Maß von den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa und ihrer Fähigkeit ab, Wohlstand und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Ratgeber ist eine Art „Rezeptsammlung“. Er beschreibt, wie konkrete Projekte zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus EU-Strukturfondsmitteln zu konzipieren, zu beantragen und durchzuführen sind. Er fußt auf früheren Initiativen in diesem Bereich und soll all jenen, die ein konkretes Projekt entwickeln, praktische Hilfe liefern. Darüber hinaus enthält er etliche Beispiele bewährter Verfahren. Wir legen diesen Ratgeber politischen Entscheidungsträgern sowie Akteuren und Verwaltungsbehörden insbe- sondere auf regionaler Ebene ans Herz und hoffen, dass er sie zu konkreten Maßnahmen inspirieren wird, damit auch weiterhin Strukturfondsmittel für KMU-freundliche Initiativen Verwendung finden. Antonio TAJANI Johannes HAHN LászlÓ ANDOR Vizepräsident der Mitglied der Europäischen Kommission Mitglied der Europäischen Europäischen Kommission zuständig für Regionalpolitik Kommission zuständig für Industrie zuständig für Beschäftigung, und Unternehmertum Soziales und Integration
6
7
Inhalt
Abkürzungen...................................................... 8 3.3 Praktische Ratschläge............................ 26
4. Beispiele bewährter Verfahren....................27
Einleitung............................................................ 9 4.1 Unternehmensschulung: Wie gründet
man ein Unternehmen?......................... 27
1. Die Kohäsionspolitik der EU – Ziele und 4.1.1 RÉALIS, Aktives Netz für soziale
Instrumente................................................11 Innovation, mit EFRE-Mitteln
1.1 Der Rahmen im Zeitraum 2007-2013. gefördert........................................................ 27
11 4.1.2 ENTREDI – Entrepreneurial Diversity,
1.2 Die künftige Kohäsionspolitik (2014- im Rahmen von INTERREG C
2020).............................................................. 12 gefördert........................................................ 29
1.3 Die Instrumente der EU- 4.2 Beratung und Coaching
Kohäsionspolitik........................................ 14 für Unternehmer und
1.3.1 Der Europäische Fonds für regionale Unternehmensgründer........................... 32
Entwicklung (EFRE).................................. 14 4.2.1 Mechatronik für KMU, im Rahmen von
1.3.2 Der Europäische Sozialfonds (ESF).15 INTERREG A gefördert............................ 32
1.3.3 Weitere Fonds............................................. 16 4.3 Förderung der Übertragung von
Unternehmen auf die nächste
1.3.4 Projekte, die Akteure in verschiedenen
Generation.................................................... 37
Ländern einbeziehen.............................. 17
4.3.1 Moderatoren zur Sicherung der
Unternehmensnachfolge, mit ESF-
2. Verwaltung und Planung der Mitteln gefördert....................................... 37
Strukturfonds.............................................19
4.4 Förderung von Konsolidierung,
2.1 Verwaltung der Strukturfonds........... 19 Wachstum, Innovation und
2.2 Einflussnahme auf die Planung der Internationalisierung in Unternehmen..41
Strukturfonds.............................................. 21 4.4.1 Innovationsförderprogramme
2.2.1 Das Partnerschaftsprinzip.................... 21 („sanfte“ Maßnahmen) für KMU in
2.2.2 Mitwirkung an der Niederösterreich, mit EFRE-Mitteln
Prioritätensetzung.................................... 21 gefördert........................................................ 41
2.2.3 Zeitlicher Ablauf........................................ 22 4.4.2 I2I (Innovation für Industrialisierung)
2.3 Praktische Hinweise zur optimalen für fortschrittliche Mikro- und
Nutzung der Strukturfonds Nanosysteme, mit ERDF-Mitteln
zur Förderung von KMU und gefördert........................................................ 45
Unternehmergeist.................................... 23 4.4.3 Das Wachstumsforum, mit ESF- und
2.3.1 Der Projektantrag..................................... 23 EFRE-Mitteln gefördert.......................... 48
2.3.2 Die Fördermittel........................................ 24
Anhänge ............................................................53
3. Planung und Ausarbeitung des Antrags..25 Anhang 1: Nützliche Links und
3.1 Zeitplan.......................................................... 25 Informationsquellen..................................................... 53
3.2 Informationen............................................. 25 Anhang 2: Verwaltungsbehörden.......................... 558
Abkürzungen
BIP Bruttoinlandsprodukt
BNE Bruttonationaleinkommen
CIP Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)
CORDIS Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft
COSME Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU 2014-2020
EFF Europäischer Fischereifonds (2007-2013)
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EK Europäische Kommission
ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
EMFF Europäischer Meeres- und Fischereifonds (2014-2020)
ENRD Europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung
EP Europäisches Parlament
ESF Europäischer Sozialfonds
ETZ Europäische territoriale Zusammenarbeit
EU Europäische Union, am 1. November 1993 mit 12 Mitgliedstaaten gegründet. Aufgrund mehrerer
Erweiterungen liegt die Zahl der Mitgliedstaaten derzeit bei 27 Ländern.
EU-12 (1. November 1993 bis 31. Dezember 1994): Belgien (BE), Griechenland (EL), Luxemburg (LU),
Dänemark (DK), Spanien (ES), Niederlande (NL), Deutschland (DE), Frankreich (FR), Portugal (PT),
Irland (IE), Italien (IT), Vereinigtes Königreich (UK)
EU-15 (1. Januar 1995 bis 30. April 2004): EU-12 plus Österreich (AT), Finnland (FI) und Schweden (SE)
EU-25 (1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2006): EU-15 plus Polen (PL), Tschechische Republik (CZ), Zypern
(CY), Lettland (LV) ), Litauen (LT), Slowenien (SI), Estland (EE), Slowakei (SK), Ungarn (HU) und Malta
(MT)
EU-27 (ab 1. Januar 2007): EU-25 plus Bulgarien (BG) und Rumänien (RO)
FEI Forschung, Entwicklung und Innovation
FuE Forschung und Entwicklung
GAP Gemeinsame Agrarpolitik
GD REGIO Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
GD Beschäftigung Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
GD AGRI Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
GD MARE Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
GSR Gemeinsamer Strategischer Rahmen
IKT Informations- und Kommunikationstechnologie
INTERREG Gemeinschaftsinitiative zur Förderung interregionaler Zusammenarbeit in der EU
KMU Kleine und mittlere Unternehmen
LEADER Französische Abkürzung für „Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale“,
zu Deutsch: „Verbindung von Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“
NRO Nichtregierungsorganisation
NRP Nationale und regionale Programme
OP Operationelles Programm
RP7 Siebtes Rahmenprogramm (2007-2013)
VB Verwaltungsbehörde
VRE Versammlung der Regionen Europas9
Einleitung
Dieser Ratgeber entstand als Reaktion auf die Im Programmzeitraum 2014-2020 wird die Rolle,
Beobachtung, dass potenzielle Träger von Projekten, die KMU und Unternehmergeist für die Neubelebung
die auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Wirtschaft und die Erhöhung des allgemeinen
und die Förderung des Unternehmergeistes Wohlstands spielen, noch stärker in den Mittelpunkt
gerückt. Es ist daher wichtig, die entsprechenden
abzielen, häufig nur bruchstückhaft über die
Informationen möglichst weit zu verbreiten, um die
Finanzierungsmöglichkeiten informiert sind, die die
Finanzierung regionaler Initiativen zur Förderung
Strukturfonds bieten. von KMU und Unternehmergeist zu sichern. Dies
trägt auch zur Förderung eines Umfelds bei, in dem
KMU werden schon seit langem mit Unternehmer und Familienbetriebe gedeihen und
Strukturfondsmitteln unterstützt, die mittlerwei- unternehmerische Initiative belohnt wird.
le zu einem wichtigen Instrument geworden sind,
um das mit der Strategie „Europa 2020“ verfolgte Dieser Ratgeber erläutert zunächst den Kontext
intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum der Kohäsionspolitik sowie ihre Ziele und
Finanzierungsinstrumente. Danach beleuchtet er
zu erzielen. Die Strukturfonds sind aufgrund der
die Fondsverwaltung und gibt praktische Hinweise
geteilten Mittelverwaltung und insbesondere der
zur Beantragung von Fördermitteln. Zum Schluss
Einbeziehung regionaler Akteure in die Festlegung werden einige bewährte Verfahren vorgestellt und
und Umsetzung operationeller Programme bestens die Erfolge illustriert, die sich durch strukturfondsfi-
für den lokalen Kontext geeignet, der den Nährboden nanzierte Programme zur Förderung von KMU und
für kleine und mittlere Unternehmen bildet. Unternehmergeist erzielen lassen.10
11
Die Kohäsionspolitik
der EU – Ziele und
Instrumente
Die Kohäsions- bzw. Regionalpolitik der EU ist in und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der
erster Linie als Investitionspolitik zu verstehen, die europäischen Wirtschaft und stehen im Fokus der
darauf abzielt, die wirtschaftlichen, sozialen und Regionalpolitik, die Projekte in einer Vielzahl von
regionalen Unterschiede zwischen den Regionen Bereichen unterstützt, von der Forschung über den
in Europa zu verringern. Sie verfügt nach der Energiesektor bis hin zur Unternehmensförderung.
Gemeinsamen Agrarpolitik über den zweitgrößten
Haushalt und ist auf die Projektarbeit vor Ort aus- Die Kohäsionspolitik ist auf drei Ziele ausgerichtet:
gerichtet.
Konvergenz – Solidarität mit weniger entwickelten
Die Kohäsionspolitik unterstützt die Schaffung Regionen
von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit,
das Wirtschaftswachstum, eine bessere Regionale Wettbewerbsfähigkeit
Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung. und Beschäftigung – Erhöhung der
Ihre Investitionen tragen zur Umsetzung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der
Regionen für Unternehmen und Investoren
Strategie „Europa 2020“ bei.
Europäische territoriale Zusammenarbeit
Durch die Förderung der Gründung und Expansion
– Förderung der grenzüberschreitenden
von Unternehmen ist die Kohäsionspolitik ein maß-
Zusammenarbeit
geblicher Faktor zur Ankurbelung der regionalen
Wirtschaft. Im Rahmen des Konvergenzziels werden 99
Regionen finanziell gefördert, und zwar solche,
1.1 Der Rahmen im Zeitraum 2007-2013 in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt kei-
ne 75 % des EU-Durchschnitts erreicht, wie auch
Obwohl sich der derzeitige Förderzeitraum seinem Regionen, die vor der EU-Erweiterung in den Jahren
Ende zuneigt, ist es weiterhin möglich, Maßnahmen 2004 und 2007 unter diesem Wert lagen. Die
zur Förderung von KMU und Unternehmergeist im Unterstützung für Letztere läuft 2013 aus („Phasing
Rahmen dieses Zeitraums zu finanzieren. Kleine out“).12
Die restlichen 172 Regionen können Prioritäten konzentriert. Darüber hinaus werden die
Fördermittel im Rahmen des Ziels „Regionale Ergebnisorientierung und der vermehrte Einsatz von
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Konditionalitäten stärker hervorgehoben. Beim intel-
in Anspruch nehmen. Regionen, die in der ligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum
Vergangenheit unter das Konvergenzkriterium stehen kleine und mittlere Unternehmen weit oben
fielen, mittlerweile jedoch den Grenzwert von auf der Agenda.
75 % überschreiten, erhalten auch in der
EU-15 zusätzliche Unterstützung („Phasing in“).1 Der Gemeinsame Strategische Rahmen (GSR)
wird Kernmaßnahmen zur Umsetzung der
Das Ziel der europäischen territorialen Zusammen- EU-Prioritäten sowie Hinweise zu der sämtliche
arbeit gilt für alle Regionen. Fonds3 betreffenden Programmplanung enthalten
und eine bessere Koordinierung zwischen den ein-
zelnen Strukturinstrumenten der EU vorsehen.
1.2 D
ie künftige Kohäsionspolitik (2014-
2020) In der Strategie „Europa 2020“ sind die Ziele
Im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 wer- 2
der EU für den Zeitraum 2010-2020 dargelegt,
den die Fördermittel auf insgesamt weniger, mit die auf intelligentes, nachhaltiges und integratives
den Zielen der Strategie „Europa 2020“ vereinbare Wachstum ausgerichtet sind.
„Europa 2020“ im Überblick
KERNZIELE
- Erhöhung der Beschäftigungsquote unter den 20- bis 64-Jährigen von derzeit 69 % auf mindestens 75 %
- Investitionen in Höhe von 3 % des BIP in FuE, insbesondere durch verbesserte Bedingungen für FuE-Investitionen des Privatsektors,
sowie Entwicklung eines neuen Indikators zur Erfassung von Innovation
- Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990 bzw. um 30 %, wenn die Bedingungen dies zulassen,
Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an unserem Energieendverbrauch auf 20 % sowie Steigerung der Energieeffizienz um 20 %
- Verringerung der Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer um 25 %, wodurch 20 Millionen Menschen aus der
Armut befreit würden
INTELLIGENTES WACHSTUM NACHHALTIGES WACHSTUM INTEGRATIVES WACHSTUM
INNOVATION KLIMA, ENERGIE UND MOBILITÄT BESCHÄFTIGUNG UND
EU-Leitinitiative „Innovationsunion“ zur U-Leitinitiative QUALIFIKATIONEN
Verbesserung der Rahmenbedingungen und der „Ressourcenschonendes EU-Leitinitiative „Neue
Verfügbarkeit finanzieller Mittel für Forschung und Europa“ zur Abkopplung des Kompetenzen und neue
Innovation, um die Innovationskette zu stärken Wirtschaftswachstums von Beschäftigungsmöglichkeiten“ zur
und die Investitionen in der Union zu erhöhen. der Ressourcennutzung durch Modernisierung der Arbeitsmärkte,
den Einsatz kohlenstoffarmer indem die Mobilität der Erwerbstätigen
Technologien, die verstärkte und der lebenslange Erwerb von
Nutzung erneuerbarer Energien, Qualifikationen erleichtert werden, um
die Modernisierung unseres die Beschäftigungsquote zu erhöhen
Verkehrswesens und die Förderung und Angebot und Nachfrage auf dem
von Energieeffizienz. Arbeitsmarkt besser aufeinander
abzustimmen.
BILDUNG WETTBEWERBSFÄHIGKEIT BEKÄMPFUNG DER ARMUT
EU-Leitinitiative „Jugend in Bewegung“, um unsere EU-Leitinitiative „Eine EU-Leitinitiative „Europäische
Bildungssysteme leistungsfähiger und das europäi- Industriepolitik im Zeitalter der Plattform zur Bekämpfung der
sche Hochschulwesen attraktiver für Studenten aus Globalisierung“ zur Verbesserung Armut“ zur Gewährleistung des sozi-
aller Welt zu machen. des Geschäftsumfelds, insbeson- alen und territorialen Zusammenhalts,
dere für KMU, und zur Förderung damit die Vorteile von Wachstum und
DIGITALE GESELLSCHAFT einer starken und tragfähigen Beschäftigung allen zugute kommen,
EU-Leitinitiative „Eine digitale Agenda für Europa“, Industriestruktur, die international und Menschen, die unter Armut und
um die Verbreitung des Hochgeschwindigkeits- wettbewerbsfähig ist. sozialer Ausgrenzung leiden, in Würde
Internets zu beschleunigen und die Vorteile eines leben und sich aktiv am gesellschaftli-
digitalen Binnenmarktes für Haushalte und chen Leben beteiligen können.
Unternehmen zu nutzen.
Projektinitiatoren wird empfohlen, die übergreifenden Ziele der Strategie „Europa 2020“ in ihren Antrag einzubringen, um sicherzu-
stellen, dass das Projekt optimal geeignet ist.
1. Details zur Einstufung der Regionen finden sich auf folgender Landkarte: www.ec.europa.eu/regional_policy/atlas2007/index_de.htm
2. Gesetzgebungsvorschläge zur Kohäsionspolitik der EU 2014-2020: www.ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_de.cfm
3. Zu den sogenannten GSR-Fonds gehören der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds (KF), der Europäische
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der geplante Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).13
Die Regionen werden in drei Kategorien einge- tegischen Investitionen und Konditionalitäten
stuft, denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt beruhen. In den Partnerschaftsvereinbarungen
gemessen am Durchschnitt der EU-27 zugrunde werden zudem die Berichtspflichten beschrieben
liegt: weniger entwickelte Regionen (Pro-Kopf- und die Koordinationsstrukturen festgelegt und
BIP unter 75 %), Übergangsregionen (Pro-Kopf- auf die Nutzung wechselseitiger Ergänzungen
BIP zwischen 75 % und 90 %) und stärker entwi- in GSR-Fonds und anderen EU-Instrumenten
ckelte Regionen (Pro-Kopf-BIP über 90 %). (etwa der Fazilität „Connecting Europe“, dem
Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von
Das Partnerschaftsprinzip ist Ausgangspunkt Unternehmen und für KMU (COSME), Horizont
für den vorgeschlagenen „Europäischen 2020 oder anderen Programmen) hingewiesen,
Verhaltenskodex“, der dazu dienen soll, die Ziele um Duplizierungen zu vermeiden. Die Partner
und Kriterien darzulegen, die die Einsetzung von sind in den Ausschüssen vertreten, die die
Partnerschaften fördern, und den Austausch von Programme überwachen.
Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und
bewährten Verfahren unter den Mitgliedsstaaten Die integrierte Programmplanung wird durch
zu ermöglichen. die Einführung gemeinsamer Regelungen zur
Förderfähigkeit und gemeinsamer finanzieller
Das Paket aus elf thematischen Zielen, zu Regelungen sowie die Möglichkeit der Einführung
denen für jeden Fonds Kernmaßnahmen zu ent- fondsübergreifender Programme für den EFRE,
wickeln sind, sieht als spezifisches Gebiet die den ESF und den Kohäsionsfonds ausgeweitet.
Wettbewerbsfähigkeit von KMU vor. Darüber Durch ein integriertes Konzept für die lokale
hinaus können auch die meisten anderen the- Entwicklung unter kommunaler Führung wird
matischen Ziele Elemente aufweisen, die die Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien
KMU oder den Unternehmergeist betreffen. So durch kommunale Gruppen, etwa Kommunal-
kann beispielsweise die Umstellung auf eine behörden, Nichtregierungsorganisationen oder
CO2-arme Wirtschaft zur Finanzierung von Wirtschafts- und Sozialpartner, nach dem Vorbild
Projekten dienen, die eine Verbesserung der des im Bereich der ländlichen Entwicklung ange-
Energieeffizienz oder die Förderung erneuerbarer wandten LEADER-Konzepts ermöglicht.
Energien in kleinen und mittleren Unternehmen
anstreben. Andere thematische Ziele sind die Finanzinstrumente werden zunehmend als
Forschung und Innovation, die Informations- und effizientere Alternative oder in Ergänzung zu
Kommunikationstechnologie (IKT) sowie Bildung, herkömmlichen Beihilfen Verwendung finden.
Qualifikationen und lebenslanges Lernen, die Soweit machbar, können Finanzinstrumente
allesamt für Maßnahmen zur Förderung von eingesetzt werden, um bei Marktschwächen
KMU und Unternehmergeist relevant sind. Investitionen in Projekte zu ermöglichen, die eine
entsprechende Rückzahlungsfähigkeit besit-
Alle Mitgliedstaaten müssen pro Land eine zen. Solche Finanzinstrumente können auf das
Partnerschaftsvereinbarung erarbeiten. Die gesamte Spektrum der in den Programmen ent-
Vereinbarungen werden in Zusammenarbeit haltenen politischen Ziele angewendet werden.
mit den Regionalbehörden verfasst und mit Die Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden
der Europäischen Kommission verhandelt. Sie können sie entweder maßgeschneidert oder auf
regeln die Verpflichtungen der zentralstaatli- der Grundlage vordefinierter Modelle im Bereich
chen und regionalen Partner einerseits und nationaler oder regionaler Instrumente einsetzen,
der Europäischen Kommission anderer- die eine effiziente Durchführung von Vorhaben
seits. Die Vereinbarungen knüpfen an die im Einklang mit den von der Kommission vor-
Strategie „Europa 2020“ und die nationa- geschlagenen Standardbestimmungen ermög-
len Reformprogramme an. Sie umfassen lichen. Die Verwaltungsbehörden können sich
eine integrierte Strategie für die territoriale zudem an Finanzinstrumenten beteiligen, die
Entwicklung, die durch sämtliche GSR-Fonds auf EU-Ebene eingerichtet wurden, und zwar
unterstützt wird, eine Liste aller operationellen mit Mitteln, die für Investitionen im Rahmen der
Programme und Ziele, die auf Indikatoren, stra- betreffenden Programme vorgesehen sind.14
1.3 Die Instrumente der • Ziel 8: Förderung von Beschäftigung und Arbeits-
EU-Kohäsionspolitik kräftemobilität
• Ziel 9: Förderung der sozialen Eingliederung und
Die EU-Regionalpolitik wird hauptsächlich aus drei Bekämpfung der Armut
Fonds finanziert: dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen
Zu den Interventionsbereichen des EFRE5 zählen ins-
Sozialfonds (ESF), die beide auch als „Strukturfonds“
besondere
bezeichnet werden, und dem Kohäsionsfonds (KF).
Für diese Fonds gilt der Grundsatz der Kofinanzierung
• produktive Investitionen, die zur Schaffung und
und der geteilten Mittelverwaltung. Die von der EU
Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen,
vergebenen Fördermittel müssen stets durch inner-
durch direkte Investitionshilfen für kleine und
staatlich bereitgestellte öffentliche oder private Mittel
mittlere Unternehmen (KMU);
ergänzt werden. Die Kofinanzierung beträgt, abhän-
gig von einer Reihe sozioökonomischer Faktoren, • die Erschließung des endogenen Potenzials durch
zwischen 50 % und 85 % der aufgewendeten die Unterstützung der regionalen und lokalen Ent-
Gesamtkosten. Während die für EFRE- und ESF- wicklung, der Forschung und der Innovation.
Maßnahmen geltenden Leitlinien auf europäischer
Ebene erarbeitet werden, liegt die Durchführung der Der EFRE gewährt KEINE Unterstützung für die Still-
Maßnahmen in den Händen der jeweils zuständigen legung von Kernkraftwerken, die Verringerung von
nationalen oder regionalen Behörden. Treibhausgasemissionen in Anlagen, die unter die
Richtlinie 2003/87/EG fallen, die Herstellung, Verar-
1.3.1 D
er Europäische Fonds für regionale beitung und Vermarktung von Tabak und Tabaker-
Entwicklung (EFRE) zeugnissen sowie Unternehmen in Schwierigkeiten
gemäß der Definition in den EU-Vorschriften über
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
staatliche Beihilfen.
fördert die Entwicklung und den Strukturwandel im
Bereich der Regionalwirtschaft, einschließlich der
Umwandlung darniederliegender Industriegebiete. Ein weiteres wichtiges Merkmal des Rechtsakts ist die
Die Fördermittel können entweder als Finanzhilfen zunehmende Bedeutung von Finanzinstrumenten.
oder durch Finanzinstrumente vergeben werden. Dies können Darlehen, Bürgschaften usw. sein.
Die Haushaltsmittel für den aktuellen Zeit- Welche Projekte werden konkret durch den
raum 2007-2013 belaufen sich auf insgesamt EFRE gefördert?
201 Mrd. EUR. Dies sind 58 % der Gesamtfördermit-
tel der Strukturfonds von 347 Mrd. EUR. Der Fonds • Forschungs- und Innovationsinfrastruktur
wird von der Generaldirektion Regionalpolitik und (FuI), FuI-Spitzenleistungen, betriebliche
Stadtentwicklung (GD REGIO) verwaltet. FuI-Investitionen, Produkt- und Dienstleis-
tungsentwicklung, Technologietransfer, sozi-
Im kommenden Programmzeitraum 2014-2020 ale Innovationen und ihre Anwendung im
trägt der EFRE zu allen thematischen Zielen bei, aller- öffentlichen Sektor, Nachfragestimulierung,
dings besteht eine Reihe von Investitionsprioritäten.4 Vernetzung, Cluster und offene Innovation
Im Kontext von Maßnahmen zur Förderung von durch intelligente Spezialisierung, technische
KMU und Unternehmergeist spielen insbesondere und angewandte Forschung, Pilotlinien, Maß-
die folgenden thematischen Ziele eine Rolle: nahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung,
fortschrittliche Fertigungskapazitäten und
• Ziel 1: Stärkung von Forschung, technischer Ent- Erstproduktion im Bereich von Schlüssel-
wicklung und Innovation technologien, Verbreitung von Allzwecktech-
• Ziel 2: Verbesserung des Zugangs sowie der nologien
Nutzung und Qualität der Informations- und • Entwicklung von IKT-Produkten, IKT-Diens-
Kommunikationstechnologie ten und E-Commerce; IKT-Anwendungen für
• Ziel 3: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von E-Government, E-Learning, digitale Integrati-
KMU on und elektronische Gesundheitsdienste
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel
„Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, KOM (2011) 614 endg., Kapitel I, Artikel 5.
5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel
„Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, KOM (2011) 614 endg., Kapitel I, Artikel 3.15
• Unternehmergeist, wirtschaftliche Nutzung Im kommenden Programmzeitraum 2014-2020
neuer Ideen und Förderung von Unterneh- widmet sich der ESF vier thematischen Zielen.7 Die
mensgründungen, neue Geschäftsmodelle ersten drei davon stehen direkt mit Maßnahmen
für KMU, insbesondere für ihre Internatio- zur Förderung von KMU und Unternehmergeist in
nalisierung Verbindung:
• Energieeffizienz und die Nutzung erneuer-
barer Energien in KMU • Ziel 8: Förderung der Beschäftigung und Unter-
• Entwicklung von Gründerzentren und Inves- stützung der Arbeitskräftemobilität
titionsunterstützung für Selbständige und • Ziel 9: Förderung der sozialen Eingliederung und
Unternehmensgründungen Bekämpfung der Armut
• Hilfe bei der Sanierung und wirtschaftlichen • Ziel 10: Investitionen in Bildung, Kompetenzen
Belebung städtischer und ländlicher Prob- und lebenslanges Lernen
lemgebiete, Unterstützung von Sozialunter- • Ziel 11: Verbesserung der institutionellen Kapa-
nehmen zitäten und Förderung einer effizienten öffentli-
chen Verwaltung
Die Projektdatenbanken der GD REGIO6 ent-
halten beispielhaft Projekte, die mit EFRE- Das Ziel ist, Partnerschaften zu stärken und die
Mitteln unterstützt wurden. Ausgewählte Sozialpartner sowie Nichtregierungsorganisationen
Projekte finden sich zudem in Kapitel 4. zu ermutigen, sich an ESF-Investitionen zu betei-
ligen. Durch einen höheren Kofinanzierungssatz
1.3.2 Der Europäische Sozialfonds (ESF) für bestimmte Prioritätsachsen werden zudem
soziale Innovationen und die länderübergreifende
Der Europäische Sozialfonds (ESF) dient dazu, die Zusammenarbeit gefördert. Wie beim Europäischen
Unterschiede beim Wohlstand und Lebensstandard Fonds für regionale Entwicklung wird der Einsatz von
zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den ver- Finanzinstrumenten deutlich ausgeweitet.
schiedenen EU-Regionen zu verringern. Er wird
zur Beschäftigungsförderung in der EU einge- Welche Maßnahmen werden durch den ESF
setzt und hilft den Mitgliedstaaten, europäische unterstützt?
Arbeitskräfte und Firmen besser auf neue globale
Herausforderungen einzustellen. • Lokale Beschäftigungsinitiativen und Arbeits-
kräftemobilität; die dauerhafte Eingliederung
Die ESF-Mittel belaufen sich derzeit junger Menschen, Unternehmergeist und
(Förderzeitraum 2007-2013) auf 76 Mrd. EU Existenzgründungen (durch Zuschüsse, Dar-
bzw. 22 % der gesamten Strukturfondsmittel. Sie lehen usw.); die Geschlechtergleichstellung;
werden von der Generaldirektion Beschäftigung, die Anpassung von Arbeitskräften, Firmen
Soziales und Integration verwaltet. und Unternehmern an den Wandel; die gren-
züberschreitende Mobilität von Arbeitskräf-
Der ESF fördert die Gestaltung einer produktiveren ten (Auslandsschulungen)
Arbeitsorganisation und Konzepte für das lebens- • Maßnahmen zur Verringerung der Zahl an
lange Lernen. Des Weiteren werden Arbeitsuchende, Schulabbrechern und zur Förderung der
Nichterwerbstätige, Frauen und Migranten beim Chancengleichheit beim Zugang zu hoch-
Arbeitsmarktzugang unterstützt, was die sozi- wertiger Bildung; die Qualität, Effizienz und
ale Eingliederung benachteiligter Personen und Durchlässigkeit des Bildungswesens; das
die Bekämpfung der Diskriminierung auf dem lebenslange Lernen
Arbeitsmarkt erleichtert. Ein weiteres Ziel ist die • Maßnahmen zur Eingliederung und zur
Stärkung von Arbeitnehmern durch die Reform Bekämpfung von Diskriminierung; die
der Bildungssysteme und die Vernetzung von Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen;
Bildungseinrichtungen. Strategien für die lokale Entwicklung unter
kommunaler Führung
Der ESF kann von allen Regionen in Anspruch • Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau bei
genommen werden, der Großteil der Mittel geht beschäftigungs-, bildungs- und sozialpoli-
jedoch an weniger entwickelte Regionen. tisch tätigen Akteuren
6. www.ec.europa.eu/regional_policy/projects/stories/index_de.cfm
7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds, COM(2011) 607 final/2.16
1.3.3 Weitere Fonds Der Fonds bietet Unternehmern und Betrieben,
die in den geförderten Bereichen tätig sind, eine
• Der Kohäsionsfonds ist Mitgliedstaaten mit
einem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro große Bandbreite an Finanzierungsmöglichkeiten,
Kopf von weniger als 90 % des EU-Durch- etwa zur Bewältigung der Herausforderungen, die
schnitts vorbehalten. Im jetzigen Programm- sich aus dem Strukturwandel und dem zuneh-
zeitraum sind alle zwölf der zuletzt beige- menden Wettbewerb auf den globalisierten
tretenen Mitgliedstaaten sowie Portugal und Nahrungsmittelmärkten ergeben, zur Erhaltung
Griechenland förderfähig (in Spanien läuft die von Artenvielfalt und wertvollen Landschaften, zur
Förderung durch den Kohäsionsfonds aus). Die Sicherung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft,
Fördermittel werden dezentral vergeben und zur Begrenzung des Klimawandels, zur Förderung
auf Ebene der Mitgliedstaaten verwaltet. Sie erneuerbarer Energien und von Investitionen und
belaufen sich auf 70 Mrd. EUR. Innovationen in der ländlichen Wirtschaft und in
Finanziert werden transeuropäische Verkehrs- ländlichen Gemeinden.
netze sowie Projekte in den Bereichen Umwelt,
Energie und Verkehr (Energieeffizienz, Einsatz Für den kommenden Programmzeitraum 2014-
erneuerbarer Energien, Ausbau des Schie- 2020 enthält die Verordnung9 Bestimmungen
nenverkehrs, Förderung der Vernetzung von für die Ausarbeitung, Genehmigung und
Luftverkehr, Schiene und Straße, Stärkung des Überprüfung von Programmen, die weitge-
öffentlichen Nahverkehrs usw.). hend den derzeitigen Vorschriften entsprechen.
Sie ermöglicht zudem Teilprogramme (etwa für
Der Kohäsionsfonds ist für die Förderung von KMU Junglandwirte, Kleinlandwirte, Berggebiete und
und Unternehmergeist weniger relevant, da er kurze Versorgungsketten), denen eine höhere
vornehmlich Mittel für Infrastruktureinrichtungen Beihilfeintensität zugute kommt.
bereitstellt.
Auch wenn die beiden folgenden Fonds nicht Lassen Sie sich inspirieren!
Teil der Kohäsionspolitik sind, werden sie den
sogenannten GSR-Fonds8 zugerechnet und kön- Die vom Europäischen Netzwerk für ländliche
nen Projektentwicklern im Bereich KMU und Entwicklung (ENRD) aufgebaute Datenbank
Unternehmertum in ländlichen Regionen und in beschreibt eine Vielzahl von Projekten im
Meeresregionen interessante Möglichkeiten bieten:
Bereich der ländlichen Entwicklung.10
• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die
• Der Europäische Fischereifonds (EFF)11
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) för-
dient der Unterstützung der Gemeinsamen
dert ländliche Entwicklungsprogramme in den Mit-
Fischereipolitik. Er ist auf fünf Schwerpunkte
gliedstaaten. Er weist vier Prioritätsachsen auf:
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert:
von Land- und Forstwirtschaft - Maßnahmen zur Anpassung der
- Umwelt- und Landschaftsschutz EU-Fischereiflotte
- Verbesserung der Lebensqualität - Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung
in ländlichen Gebieten und stärkere und Vermarktung
Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft - Kollektive Aktionen
- LEADER, ein Programm zur Einführung von - Nachhaltige Entwicklung von
Finanzierungsmöglichkeiten für lokale Ansätze Fischwirtschaftsgebieten
zur Entwicklung des ländlichen Raums - Technische Hilfe
Im Programmzeitraum 2007-2013 belaufen sich Die EFF-Mittel belaufen sich im Zeitraum 2007-
die ELER-Mittel auf insgesamt 96,2 Mrd. EUR. Der 2013 auf 4,3 Mrd. EUR. Der Fonds wird von der
Fonds wird von der Generaldirektion Landwirtschaft Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und
und ländliche Entwicklung (GD AGRI) verwaltet. Fischerei (GD MARE) verwaltet.
8. Siehe Abschnitt 1.2: „Die künftige Kohäsionspolitik (2014-2020)“.
9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), KOM(2011) 627 endg.
10. www.enrd.ec.europa.eu/policy-in-action/rdp_view/de/view_projects_de.cfm
11. Verordnung des Rates (EG) Nr. 1198/2006 vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds.17
Die Fördermittel sind für alle Fischereibereiche schen benachbarten Grenzgebieten zur Förderung
zugänglich. Besonders unterstützt werden einer integrierten Regionalentwicklung. INTERREG
Fischereigemeinden, die durch die jüngsten A ist, was die Mittel und die Zahl der Programme
Sektorveränderungen besonders stark getroffen angeht, der bei weitem größte Bereich.
wurden. Sie erhalten Fördermittel für Maßnahmen
zur Diversifizierung und zur Stärkung ihrer wirt- Im Rahmen von INTERREG IVA gibt es 52 ope-
schaftlichen Entwicklung. rationelle Programme, die allesamt Teile eines
Grenzgebiets abdecken, das sich über verschiedene
Für den kommenden Programmzeitraum 2014-
EU-Mitgliedstaaten erstreckt. Eine Organisation oder
2020 schlägt die Kommission die Einrichtung eines
Behörde kann nur dann an einem INTERREG-IVA-
neuen Fonds – des Europäischen Meeres- und
Fischereifonds (EMFF)12 – vor, der den derzeitigen Programm teilnehmen, wenn sie im förderfähigen
EFF ersetzen soll. KMU und Unternehmer, die in Gebiet des betreffenden Programms angesiedelt ist.
diesem Bereich tätig sind, dürften sich vor allem
für folgende Prioritäten interessieren: Erhöhung Wie können KMU an grenzüberschreitenden
der Rentabilität des Fischfangs, Unterstützung der Projekten teilnehmen?
handwerklichen Fischerei, Entwicklung einer nach-
haltigen Aquakultur, Verbesserung der wissen- INTERREG A fördert den Aufbau grenzüber-
schaftlichen Kenntnisse. schreitender Cluster. Ein Beispiel dafür ist
Biovalley14, ein auf drei Länder verteiltes Cluster
1.3.4
Projekte, die Akteure in verschiedenen im Bereich der Biowissenschaften, das mit
Ländern einbeziehen
Mitteln aus dem Programm „Oberrhein“ kofi-
1.3.4.1 Europäische territoriale Zusammenarbeit nanziert wird und 600 Unternehmen umfasst.
Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit Unterstützt werden auch der Bereich Forschung
(ETZ) ist die Überwindung physischer, administ- und Entwicklung, etwa durch das interdis-
rativer und regulatorischer Hemmnisse, die der ziplinäre Forschungs- und Transferprojekt
Kohäsion im Wege stehen, und die Beseitigung des „TKV FO“15, das im Rahmen des Programms
„Grenzeffekts“ zwischen Gebieten und Regionen, „Deutschland – Nederland“ kofinanziert wird,
damit gemeinsame Herausforderungen vereint sowie die Schaffung neuer Tätigkeitsfelder und
angegangen werden können. der Erhalt einer starken KMU-Präsenz durch
das Projekt „Benefits“16, das Mittel aus dem
Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Programm „France (Channel) – England“ erhält.
wird aus dem Europäischen Fonds für regiona-
le Entwicklung (EFRE) finanziert, der derzeit über • Die transnationale Zusammenarbeit
Fördermittel in Höhe von 8,7 Mrd. EUR oder 2,5 % (INTERREG B) betrifft nicht aneinan-
des Gesamthaushalts verfügt. der angrenzende Regionen in verschiede-
nen Ländern, die aufgrund gemeinsamer
Im kommenden Programmzeitraum 2014-2020
Erfahrungen oder vergleichbarer Probleme
wird die Rolle dieses Ziels in Anerkennung sei-
miteinander kooperieren. INTERREG IVB ist
ner Bedeutung bei der Förderung des territorialen
Zusammenhalts in einer eigenständigen Verordnung in dreizehn operationelle Programme unter-
genauer dargelegt.13 teilt, wobei jedes der Programme von einem
Sekretariat betreut wird und einen bestimm-
Die europäische territoriale Zusammenarbeit ten Teil des EU-Territoriums abdeckt. Alle
umfasst drei Bereiche: Mitgliedstaaten können sich an INTERREG IVB
beteiligen, allerdings muss die betreffende
• Die grenzübergreifende Zusammenarbeit Organisation oder Behörde im förderfähigen
(INTERREG A) betrifft die Zusammenarbeit zwi- Gebiet eines der Programme angesiedelt sein.
12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik, KOM(2011) 425 endg.
13. EU Cohesion Policy 2014-2020 legislative proposals: www.ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_en.cfm
14. www.biovalley.co
15. www.hs-niederrhein.de/forschung/highlights/tkvfo/
16. interreg4a-manche.eu/index.php?option=com_sobi2&sobi2Task=sobi2Details&catid=3&sobi2Id=3095&Itemid=&lang=en
17. www.eval-inno.eu/18
Wie können KMU und potenzielle Unterneh- zwar entweder auf horizontaler Ebene (inter-
mer profitieren? regionale Zusammenarbeit in allen Bereichen
INTERREG B unterstützt Innovationen und des Programms) oder über eine bestimmte
unternehmerische Initiative in Südosteuropa, Prioritätsachse (interregionale Zusammenarbeit
indem es im Rahmen des Projekts „Eval- in einem spezifischen Bereich). Die Einbeziehung
Inno“17 die Evaluierungskompetenz in den interregionaler Zusammenarbeit in operationel-
Bereichen Forschung, Technologie und le Programme sorgt für größere Flexibilität, da
Innovation fördert. Das im Rahmen des die Projektträger auch Anträge einreichen kön-
Programms „Südwesteuropa“ kofinanzier- nen, ohne auf die Veröffentlichung von INTERREG-
te Projekt „CREA NET 2.018“ unterstützt Aufforderungen warten zu müssen. Darüber hinaus
Innovationslabore und die unternehmerische haben sie mehr Spielraum bei der Auswahl ihrer
Kreativität ganz allgemein. Partner.
• Die interregionale Zusammenarbeit Der Erfahrungsaustausch im Rahmen von
(INTERREG C) dient dazu, die Wirksamkeit INTERREG C ist vor allem zur Aufnahme in opera-
von Strategien und Instrumenten im Bereich tionelle Programme gedacht, die der Umsetzung
der Regionalentwicklung durch einen weitrei- des Ziels „Investitionen in Wachstum und
chenden Austausch von Informationen und Beschäftigung“21 dienen.
Erfahrungen (über Netzwerke) zu erhöhen. Auf Welche Art interregionaler Projekte eignet
dieses Programm entfällt der geringste Teil sich für die Aufnahme in ein operationelles
der Fördermittel, es deckt allerdings sämtliche Programm?
EU-Regionen ab.
Die französische Region Limousin nahm
Auf welche Weise verbessert der Austausch
fünf strategische Prioritäten in ihr opera-
bewährter Verfahren die wirtschaftlichen
tionelles Programm auf. Nummer fünf ist
Bedingungen?
die Ermöglichung von Partnerschaften
INTERREG C ermöglicht die europaweite im Bereich der regionalen und interna-
Verbreitung bewährter Verfahren durch das tionalen Zusammenarbeit.22 Genauer
auf junge Unternehmer ausgerichtete YES- gesagt konzentrierte sich die Region auf die
Projekt („Youth Entrepreneurship Strategies“). Ergebnisverwertung, den Erfahrungsaustausch,
Ein Beispiel dafür sind die Erfahrungen mit der den Ausbau internationaler Netzwerke und die
Lehrerausbildung im Bereich Unternehmertum Fortführung von Maßnahmen zur Verbreitung
im Rahmen des Projekts „Framtidsfron – Future bewährter Verfahren und zur Förderung der
Seeds“19 in Östergötland. Ebenfalls gefördert Eigenverantwortung in diesem Bereich.
wird die Verbreitung erfolgreicher Maßnahmen
im Bereich der Unternehmensförderung. Dazu Das Projekt „RUR@CT“23 ist ein Beispiel für die
zählt die Verbreitung des von Kompass – interregionale Zusammenarbeit im Rahmen
Zentrum für Existenzgründungen in Frankfurt, eines INTERREG-C-Projekts zum Austausch
entwickelten 4+1-Modells20 im Rahmen des bewährter Verfahren, das derzeit durch EFRE-
Projekts ENTREDI. Mittel im Rahmen des regionalen operatio-
nellen Programms zur Weitergabe erfolgrei-
1.3.4.2
Transnationale Zusammenarbeit im cher Verfahren finanziert wird. Viele Projekte
Rahmen operationeller Programme im Bereich der ländlichen Entwicklung zielen
Die interregionale Zusammenarbeit kann auch unter anderem auf die Verbreitung bewähr-
im Rahmen operationeller Programme des ter Verfahren ab, so auch die Initiative
Europäischen Sozialfonds oder des Europäischen „ObjectifCréation“24, die die Gründung und
Fonds für regionale Entwicklung stattfinden, und Übertragung von Unternehmen fördern soll.
18. www.creabusinessidea.com/
19. www.framtidsfron.se/
20. www.em3supportforbusiness.org.uk/the-4-1-model/
21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den
Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds,
für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und
den Kohäsionsfonds, KOM(2011) 615 endg., Titel II, Programmplanung, Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds, Artikel 87.
22. Das operationelle Programm der Region Limousin ist unter folgender Adresse (auf Französisch) abrufbar: www.europeenlimousin.fr/upload/documentation/fichiers/po2011.pdf, eine
Zusammenfassung findet sich unter: www.ec.europa.eu/regional_policy/country/prordn/details_new.cfm?gv_PAY=FR&gv_reg=ALL&gv_PGM=1122&gv_defL=7&LAN=7
23. www.ruract.eu
24. www.region-limousin.fr/Objectif-Creation,32119
Verwaltung und
Planung der
Strukturfonds
2.1 Verwaltung der Strukturfonds 50 % und 85 % der für die Maßnahmen aufgewen-
deten Gesamtkosten.
Während die Leitlinien für Strukturfonds-
Maßnahmen auf europäischer Ebene festgelegt Die Mitgliedstaaten oder Regionen legen für jedes
werden, sind die zuständigen nationalen bzw. regi- operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde,
onalen Behörden für ihre Durchführung vor Ort eine Bescheinigungsbehörde und eine funktionell
verantwortlich. Die Behörden arbeiten die operatio- unabhängige Prüfbehörde fest.
nellen Programme aus und kümmern sich um die
Auswahl und Überwachung der Projekte. Aufgrund Operationelle Programme25 sind Mehrjahrespro-
der dezentralen Verwaltung der Strukturfonds sind gramme, die auf nationaler oder regionaler Ebene
die Mittel über die Mitgliedstaaten und Regionen vereinbart und anschließend mit der Europäischen
abrufbar; die Projekte werden also nicht direkt aus Kommission verhandelt werden. Sie legen die Finan-
Brüssel finanziert. Die Fördermittel werden auf nati- zierungsprioritäten für einen spezifischen Politikbe-
onaler und/oder regionaler Ebene verwaltet, so dass reich oder eine bestimmte Region sowie die Höhe
Anträge nicht bei der Europäischen Kommission, der durch die verschiedenen Finanzinstrumente
sondern bei den Verwaltungsbehörden in den bereitgestellten Fördermittel fest. Operationelle
Ländern oder Regionen einzureichen sind, die für die Programme sind entweder auf ein Thema oder auf
Verwaltung des EFRE oder des ESF zuständig sind. eine Region ausgerichtet. An ihrer Umsetzung ist
eine breite Palette öffentlicher und privater Einrich-
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Kohäsionspolitik tungen beteiligt, darunter nationale, regionale und
ist die Tatsache, dass die von der EU vergebe- lokale Behörden, Bildungs- und Schulungseinrich-
nen Fördermittel stets zusätzlich durch inner- tungen, Nichtregierungsorganisationen und gemein-
staatlich bereitgestellte öffentliche oder private nützige Vereine, verschiedene Unternehmerverbän-
Gelder ergänzt werden müssen. Der Umfang der de, etwa die einzelnen Kammern (Handelskammern,
EU-Mittel richtet sich nach der Situation vor Ort. Handwerkskammern usw.), und die Sozialpartner,
Die Kofinanzierung ist von einer Reihe sozioökono- beispielsweise Gewerkschaften, Betriebsräte sowie
mischer Faktoren abhängig und beträgt zwischen Industrie- und Berufsverbände.
25. Vorschlag
21. Proposal forfüra regulation
eine Verordnung
of the EP
desand
Europäischen
of the Council
Parlaments
laying down
undcommon
des Rates
provisions
mit gemeinsamen
on the European
Bestimmungen
Regional Development
über den Europäischen
Fund, the European
Fonds Social
für regionale
Fund, the
Entwicklung, den
Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds,
für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und
den Kohäsionsfonds, KOM(2011) 615 endg., Titel II, Programmplanung, Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds, Artikel 87.20
Die Gesamtverantwortung für ein operationelles Unternehmergeist und Wachstum. Die Bewerber
Programm wird einer Verwaltungsbehörde über- werden aufgefordert, Antragsentwürfe zu
tragen. Verwaltungsbehörden sind auf nationaler, neuen Projekten bzw. zur Fortführung oder
regionaler oder lokaler Ebene organisiert, wobei es Ausweitung von in den West Midlands bereits
sich um öffentliche Behörden oder um öffentlich-pri- bestehenden EFRE-Projekten im Bereich
vate Einrichtungen handeln kann. Sie sind für den von Priorität 2 einzureichen.“ West Midlands,
wirksamen und effizienten Einsatz der Fördermittel Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen,
verantwortlich, was eine Reihe von Aufgaben im veröffentlicht am 3. Oktober 2012
Bereich der Verwaltung und Überwachung des www.communities.gov.uk/
Programms, der Verwaltung und Kontrolle der regeneration/regenerationfunding/
Finanzen und der Auswahl der Projekte beinhaltet. europeanregionaldevelopment/
Die Verwaltungsbehörden werden von einer oder westmidlands/applyingfunding/
mehreren zwischengeschalteten Stellen unterstützt. callsforproposals/
Sie tragen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
die Verantwortung dafür, dass die eingesetzte
Kommunikationsstrategie alle Bürgerinnen und Beispiele für Aufforderungen zur Einreichung
Bürger erreicht. Die Verwaltungsbehörden dienen von Vorschlägen im Rahmen des ESF
als Kontaktstellen für die Europäische Kommission
und die Bescheinigungs- und Prüfbehörden sowie Das Land Baden-Württemberg setzt systema-
für die Projektträger und potenziellen Empfänger. tisch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds
Die Bescheinigungs- und Prüfbehörden gewähr- ein, um die Gründung und Übertragung von
leisten eine ordnungsgemäße Buchhaltung, die Unternehmen zu erleichtern. Wesentliche
Einhaltung der geltenden europäischen und nati- Bausteine für den Erfolg eines Unternehmens
onalen Bestimmungen und die Überwachung der sind die Vorbereitung der Gründung und die indi-
Verwaltungssysteme.26 viduelle Unterstützung in der Wachstumsphase.
Personen, die ein Unternehmen gründen oder
Die Beantragung von Mitteln aus dem ESF und dem übernehmen möchten, müssen daher für die
EFRE erfolgt gewöhnlich im Anschluss an zeitlich Probleme sensibilisiert sowie geschult und bera-
begrenzte Aufforderungen zur Einreichung von ten werden. Von 2007 bis 2012 wurden meh-
Vorschlägen, die von den Verwaltungsbehörden rere Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen
veröffentlicht werden. Allerdings sind diese zu folgenden Themen veröffentlicht:
Aufforderungen nicht gleichmäßig über die EU ver- • Ausbau des Unternehmergeistes an den
teilt. Überdies ist es bisweilen möglich, ein Projekt im Schulen und Hochschulen des Landes
Rahmen laufender Programme zu beantragen. • Unterstützung wissensbasierter Neugrün-
dungen durch Beratung und fachliche
Die Empfänger erarbeiten einzelne Projekte, für die Unterstützung durch Hochschulinkubatoren
sie Fördermittel beantragen. Falls diese bewilligt • Erleichterung der Unternehmensübertra-
werden, sind sie für die Projektdurchführung und gung mit Hilfe von Mediatoren
die Berichterstattung über die Fortschritte an die • Schulungen für Unternehmensgründer und
Verwaltungsbehörde verantwortlich. Unternehmensnachfolger
• Zielgruppenorientierte Unterstützung, bei-
Beispiel für eine Aufforderung zur Einreichung spielsweise für Unternehmerinnen oder für
von Vorschlägen im Rahmen des EFRE Unternehmer mit Migrationshintergrund
• Unterstützung von Kleinunternehmen, die
„Diese Aufforderung zur Einreichung von eine Mikrofinanzierung benötigen, durch
Vorschlägen für die Stimulierung der besondere Beratung zur Anlauffinanzierung
Unternehmensentwicklung (Priorität 2) steht • Beratung von Existenzgründern mit Hilfe
Antragstellern aus Einrichtungen offen, von Beratungsgutscheinen
die schwerpunktmäßig kleine und mitt- Die verschiedenen Aufforderungen und
lere Unternehmen in den West Midlands Antragsunterlagen finden sich unter:
unterstützen. Das Ziel ist die Förderung von www.esf-bw.de/esf/index.php?id=66
26. GSR-Fonds, KOM(2011) 615 endg., Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, KOM(2011) 614 endg., Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über den Europäischen Sozialfonds, KOM(2011) 607 endg.Sie können auch lesen
