Die Welt erlebt einen Rechtsbruch auf der Krim - Russland schadet sich selbst massiv
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11 | 14. März 2014
Zur Lage
Die Welt erlebt einen Rechtsbruch auf der Krim
Russland schadet sich selbst massiv
bleibt mir ein Rätsel, wie ein deutscher Ex-Kanzler vor die-
sem Hintergrund das Verhalten Russlands auch nur im An-
satz verteidigen kann.
Die Bundesregierung und die Europäer haben mit Be-
sonnenheit auf die Provokation reagiert. Sie sind mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gespräch ge-
blieben. Sie haben ihm die Tür nicht zugeschlagen. Eine
Verhandlungslösung ist immer noch möglich. Dabei hat
Europa mit einer Stimme gesprochen, obwohl auf dem
Foto: Laurence Chaperon
Kontinent bisweilen unterschiedliche Auffassungen über
die richtige Vorgehensweise herrschen. Das war ein wichti-
ger Erfolg der Diplomatie von Kanzlerin Angela Merkel und
ihrer Regierung.
Volker Kauder Investoren werden sich zurückhalten
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wir müssen uns eingestehen, dass unsere Optionen be-
Die Zeiten des Kalten Krieges schienen in Europa der Ver- grenzt sind. Was wir tun können ist, die Ukraine zu unter-
gangenheit anzugehören. Mit seinen Aktionen auf der Krim stützen. Die EU-Hilfen für das Nachbarland Polens sind
knüpft Russland nun aber wieder daran an. richtig. Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewusst
Man kann es nicht anders sagen: Wir erleben in diesen sein, dass die Übergangsregierung in Kiew noch nicht de-
Tagen einen eklatanten Bruch des internationalen Rechts. mokratisch legitimiert ist. Die Hilfe darf nicht in die fal-
Ein großes Land schickt auf das Territorium eines anderen schen Kanäle laufen. Europa muss sich engagieren, damit
souveränen Staates mehr oder weniger getarnte Soldaten, der Übergangsprozess in der Ukraine gelingt.
die dort die Kontrolle über das öffentliche Leben überneh- Ich bin nicht davon überzeugt, dass Sanktionen Russ-
men. Ein Regionalparlament verkündet die Abspaltung des land schnell zum Einlenken bewegen werden. Darum ist es
Territoriums von diesem Staat, ohne dass es dafür eine völ- richtig, behutsam mit diesem Mittel umzugehen. Russ-
kerrechtliche Legitimation gäbe. In einem Referendum soll lands Politik muss mit Nachdruck, aber auch mit Weisheit
diese Entscheidung von den Bürgern bestätigt werden, begegnet werden. Wir brauchen Geduld und gute Nerven.
ohne dass irgendeine Instanz überprüfen kann, ob diese Den größten Schaden wird wahrscheinlich Moskau am
Abstimmung demokratischen Standards entspricht. Ende selbst tragen. Russland hat sich als ein Land erwiesen,
Russland hat abenteuerliche Begründungen für seine welches das Recht nicht achten will. Das wird viele Investo-
Handlungen geliefert. Es war vom Schutz der russischstäm- ren davon abhalten, sich dort zu engagieren. Auf diese ist
migen Bevölkerung auf der Krim die Rede, ohne dass deren Russland aber am Ende vielleicht mehr angewiesen als wir
Gefährdung hätte belegt werden können. Moskau versucht auf das russische Gas.
damit die Argumentation der NATO zu kopieren, mit der
das transatlantische Bündnis einst sein Eingreifen auf dem
Balkan gerechtfertigt hatte. Nur hinkt der Vergleich, denn
die Kosovo-Albaner waren damals tatsächlich Opfer des
Vernichtungswahns nationalistischer Serben geworden. EsInhalt Kommentar
Die Welt erlebt
Headline
der Krim
1
Headline 2
einen Rechtsbruch auf 1
1
2
Kirchen bilden das
Kirchen bilden das gesellschaftliche
Headline 3
Fundament 3
2
gesellschaftliche Fundament
„Integrität4 der Ukraine steht nicht zur
Headline 4 Weltweit für Religionsfreiheit einsetzen
Disposition“ 3
alle Mitglieder der Gesellschaft,
Der Parlamentsvorbehalt in Zeiten keinesfalls nur jene, die selbst
gegenseitiger Abhängigkeiten 4 der Kirche angehören.
Zahlreiche Leistungen kirch-
Digitales Wachstumsland Nummer Eins 5
licher Einrichtungen sind nur
„Kontinent der Chancen“ 6 möglich, weil die Kirchen im er-
heblichen Umfang eigene Mittel
Kinder besser vor sexueller Ausbeutung beisteuern und Kirchenmitglie-
schützen 7 der sich ehrenamtlich engagie-
„Das Eintreten für christliche Werte
ren. Damit tragen die Menschen,
lohnt sich“ 8 die sich in den Kirchen und ih-
Foto: Dominik Butzmann
ren sozialen Einrichtungen en-
Wir dürfen Ägypten nicht anderen gagieren, maßgeblich zum Zu-
überlassen 9 sammenhalt unserer Gesell-
schaft bei.
„Führung durch Kameradschaft“ 10
Auf ihr Engagement ist unser
Letzte Seite 11 Michael Grosse-Brömer Gemeinwesen angewiesen. Der
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer weltanschaulich-neutrale Staat kann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht die Motivation für das ehren-
amtliche Engagement liefern, wie es
Die Deutsche Bischofskonferenz hat in der christliche Glaube für so viele tut.
dieser Woche Reinhard Kardinal Marx Er kann solche Werte auch nicht aus
zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. sich heraus schaffen oder deren Ein-
Mit Kardinal Marx wurde ein profilier- haltung einfordern. Er kann nur ein
ter Vertreter der Sozialethik gewählt, Mindestmaß an Normen setzen. Die
der auch als Mitglied des Kardinalsrats Union kann und wird daher in dieser
– einem Beratergremium des Papstes – Legislaturperiode die Möglichkeiten
daran mitarbeitet, dass die Kirche ihrer zum ehrenamtlichen Engagement
Verantwortung für die sozial Schwä- weiter fördern und die Voraussetzun-
cheren nachkommt. Es ist das beson- gen für ein solches Engagement ver-
dere Verdienst von Papst Franziskus, bessern. Als Grundlage kann dafür
mit klaren Worten zur Barmherzigkeit das Ehrenamtsgesetz dienen, das wir
unseren Blick auf das Wesentliche zu in der letzten Legislatur vorgelegt ha-
lenken: die Kernanliegen der christli- ben und das auf großen Zuspruch ge-
chen Botschaft und die Verantwortung stoßen ist.
gerade für die, die am Rande der Ge- Gerade weil die Kirchen in ihren
Impressum
meinschaft stehen. sozialen Einrichtungen viel Gutes für
Herausgeber Der Zusammenhalt einer Gesell- die Gesellschaft leisten, werden wir
Michael Grosse-Brömer MdB schaft kann nicht nur auf den ge- auch in dieser Wahlperiode an dem
Max Straubinger MdB meinsamen Interessen der Sicherheit engen und bewährten Dialog mit den
CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder des Wohlstands beruhen. Die Kirchen festhalten.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
christlichen Kirchen in Deutschland Außerdem wird die Unionsfraktion
– die rund 50 Millionen Mitglieder ha- unvermindert ihren Einsatz für die
V.i.S.d.P.: Ulrich Scharlack ben und denen damit fast zwei Drittel verfolgten Christen und andere religi-
Redaktion: Claudia Kemmer (verantw.) der Bevölkerung angehören – und öse Minderheiten weltweit mit gro-
ihre Wohlfahrtsverbände sind in vie- ßem Engagement fortsetzen. Das ist
T 030. 227-5 30 15
len Bereichen unserer Gesellschaft uns ein Herzensanliegen. Wir freuen
F 030. 227-5 66 60
pressestelle@cducsu.de unverzichtbar, vor allem im Gesund- uns, auch in dieser Hinsicht in engem
heits- und Sozialbereich sowie bei der Schulterschluss mit der Deutschen Bi-
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion Betreuung, Pflege und Beratung von schofskonferenz und ihrem neuen
im Deutschen Bundestag dient ausschließlich Menschen. Diese Aufgaben nehmen Vorsitzenden zusammenzuarbeiten.
der Information. Sie darf während eines Wahl- sie beispielsweise in den vielen Ein- Für sein neues Amt wünschen wir
kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
richtungen der Caritas und der Diako- Kardinal Marx viel Erfolg, viel Kraft
verwendet werden.
nie wahr. Von ihrer Arbeit profitieren und Gottes reichen Segen.
2 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Die Fraktion im Plenum
„Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition“
Kanzlerin gibt Regierungserklärung zur Krim-Krise –
Militärische Reaktion ausgeschlossen
Russland schadet sich selbst
Die Kanzlerin warnte die russische
Regierung, im Konflikt um die Krim
auf Zeit zu spielen. Die EU habe be-
reits ein dreistufiges Verfahren auf
den Weg gebracht. Wenn es in den al-
lernächsten Tagen nicht zu Verhand-
lungen komme, könnten Einreise-
und Kontensperrungen verhängt wer-
den. Die letzte Stufe würde die
wirtschaftliche Zusammenarbeit be-
treffen. Damit schade sich Russland
Foto: Tobias Koch
massiv, warnte Merkel.
Druckmittel wenn nötig einsetzen
Bundeskanzlerin Merkel bei der Regierungserklärung
Auch die CSU-Landesgruppenvorsit-
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Kontaktgruppe, die den Ge- zende Gerda Hasselfeldt sagte, es könne
Russland mit unmissverständlichen sprächskanal offenhalte. Dafür werde „notwendig sein, dass Druckmittel ein-
Worten davor gewarnt, sich die zur man „einen langen Atem“ brauchen. gesetzt werden“. Denn man könne nicht
Ukraine gehörende Halbinsel Krim akzeptieren, dass die Errungenschaften
einzuverleiben. „Die territoriale Inte- der Nachkriegsordnung wie UN-Char-
grität der Ukraine steht nicht zur Dis- „Wir brauchen einen ta, OSZE-Charta oder Europarat igno-
position“, sagte Merkel in einer Regie- riert würden. „Dass dies alles mit Fü-
rungserklärung am Donnerstag im langen Atem“ ßen getreten wird, können wir nicht
Bundestag. Sollte Russland nicht auf akzeptieren“, erklärte Hasselfeldt.
den Weg der Zusammenarbeit und Merkel betonte, Interessenkonflik-
des Völkerrechts zurückkehren, sei Teil der europäischen Reaktion sind te in Europa könne man im 21. Jahr-
die EU bereit und entschlossen zu laut Merkel auch finanzielle und poli- hundert nicht mehr mit den Mustern
wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. tische Hilfen für das Nachbarland Uk- des 19. Jahrhunderts lösen, als das
Die Kanzlerin stellte aber auch klar: raine. Die EU hatte bereits Unterstüt- Recht des Stärkeren noch über der
„Militärisches Vorgehen ist keine Op- zung für Kiew in Höhe von elf Milliar- Stärke des Rechts stand. In der Zeit
tion.“ den Euro zugesagt. Auch der politische der Globalisierung zählten Kooperati-
Teil des von Expräsident Viktor Janu- on und Verständigung mehr als einsei-
Auf diplomatische Lösung setzen kowitsch nicht unterzeichneten Asso- tige geopolitische Interessen. Auch der
ziierungsabkommens mit der EU soll stellvertretende Vorsitzende der CDU/
„Es ist beklemmend, was wir derzeit bald unterschrieben werden. Zölle CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff,
mitten in Europa erleben“, sagte Merkel. sollen gesenkt, die Visavergabe er- sagte, mit einer destruktiven Politik
Falls es nach dem für Sonntag ange- leichtert und der Handel gefördert des Nullsummenspiels schade sich
setzten Referendum auf der Krim zu werden. Merkel stellte klar, dass das Moskau am meisten. Es schwäche
einem Bruch des Völkerrechtes kom- europäische Angebot einer Reform- sich wirtschaftlich und isoliere sich
men sollte, dürfe man nicht zur Ta- partnerschaft mit Kiew sich gegen nie- politisch. Er äußerte die Hoffnung,
gesordnung übergehen. Zur Lösung manden richte, auch nicht gegen Russ- dass Russland wieder zur Vernunft
der Krise setzt die Bundesregierung land. Es gebe kein „Entweder-Oder“ komme.
der Kanzlerin zufolge aber auf den di- zwischen der Annäherung der Ukraine Auch Hasselfeldt betonte: „Ein
plomatisch-politischen Weg. So solle an die EU und ihrem Bemühen um dauerhafter Frieden ist nur mit Russ-
eine Beobachterkommission gebildet eine Partnerschaft mit Moskau. land und nicht gegen Russland mög-
werden, die sich ein Bild von der Lage lich.“ Das Gebot der Stunde seien da-
auf der Krim machen könne, sowie her Verhandlungen.
3 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Die Fraktion im Plenum
Der Parlamentsvorbehalt in Zeiten gegenseitiger
Abhängigkeiten
Expertengremium soll sich mit der Mandatierung
von Auslandseinsätzen beschäftigen
Angesichts immer schmalerer Vertei- tiere, wie sie etwa im Zusammenhang seits das Parlamentsrecht bei
digungsbudgets werden die Mitglied- mit dem Einsatz in der Zentralafrika- fortschreitender Bündnisintegration
staaten von EU und NATO ihre militä- nischen Republik bereits existieren. gewahrt werden, wie andererseits
rischen Kapazitäten künftig stärker aber das Vertrauen in die Zuverlässig-
zusammenlegen und aufeinander ab- Verlässlich für die Partner keit im Bündnis sichergestellt werden
stimmen müssen. Mit zunehmender kann.
Integration und Aufgabenteilung – im Der stellvertretende CDU/CSU-Frakti-
Fachjargon: Pooling und Sharing – onsvorsitzende Andreas Schocken- Spannungsverhältnis auflösen
werden die nationalen Streitkräfte hoff wies in der Debatte darauf hin,
auch immer abhängiger voneinander. dass dieses Konzept umfassender Dafür soll sie ein Spektrum von In-
Was das bedeutet für das Recht des Aufgabenteilung nur funktionieren strumenten entwickeln, mit denen
Bundestages, über jeden Auslandsein- wird, wenn die Partner sich darauf das Spannungsverhältnis aufgelöst
satz der Bundeswehr entscheiden zu verlassen können, dass Deutschland werden kann. Als denkbare Möglich-
können, soll eine Expertenkommissi- mit seinem breiten militärischen Fä- keiten werden unter Fachleuten be-
on klären. Der Bundestag beriet am higkeitsspektrum grundsätzlich zu ei- reits Vorabzustimmungen in Verbin-
Freitag über den Antrag der großen nem Einsatz seiner Streitkräfte bereit dung mit dem bereits existierenden
Koalition, eine solche Kommission ist, wenn EU oder NATO einen sol- Rückholrecht, befristete Einspruchs-
einzusetzen. chen beschließen. Sonst wären „Poo- möglichkeiten, Berichtspflichten
Der Kommission „zur Überprüfung ling und Sharing“ nur leere Worthül- oder die Einrichtung von spezifischen
und Sicherung der Parlamentsrechte sen. Gremien diskutiert. Auch über eine
bei der Mandatierung von Auslands- Die Expertenkommission soll nun Weiterentwicklung der abgestuften
einsätzen der Bundeswehr“ sollen klären, wie sich dies auf das Recht des Parlamentsbeteiligung – je nach Trag-
nach dem Willen der großen Koalition Bundestages zur Mandatierung von weite des Einsatzes – wird nachge-
16 Mitglieder angehören. Davon sollen Auslandseinsätzen auswirkt. Zwar dacht. Dafür ist mit dem „vereinfach-
sieben von der CDU/CSU benannt wer- war dieser Parlamentsvorbehalt noch ten Zustimmungsverfahren“ im Parla-
den, fünf von der SPD und je zwei von nie ein Grund für Deutschland, sich mentsbeteiligungsgesetz bereits ein
Grünen und Linken. Den Vorsitz soll einem Einsatz zu entziehen. Doch Beispiel gegeben.
der ehemalige Bundesverteidigungs- gleichzeitig kam er als möglicher Ein Jahr lang soll die Kommission
minister Volker Rühe (CDU) überneh- Rechtfertigungsgrund für die Ableh- beraten und dann entsprechende
men, die Stellvertretung der ehemalige nung politisch nicht gewollter Einsät- Empfehlungen vorlegen. Ihre Arbeit
Parlamentarische Staatssekretär im ze in Betracht. Daher muss die Kom- ist ergebnisoffen.
Verteidigungsministerium, Walter mission Wege aufzeigen, wie einer-
Kolbow (SPD).
Bereits heute sind die EU- und NA-
TO-Partner in militärischen Teilberei-
chen vernetzt. So stellt die Bundeswehr
ein Drittel der Besatzungsmitglieder in
den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der
NATO. Auch an den Krisenreaktions-
kräften der EU, den sogenannten Batt-
le-Groups, oder dem multinationalen
Eurocorps sind deutsche Soldaten be-
teiligt. Zusätzliche Abhängigkeiten
werden entstehen. Unterschiedliche
Foto: picture alliance / dpa
Gruppierungen von Mitgliedstaaten
werden sich zu wechselseitiger Unter-
stützung zusammenfinden. Denkbar
sind integrierte Hauptquartiere und
Stäbe, aber auch Ad-hoc-Hauptquar-
4 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Die Fraktion im Plenum
Digitales Wachstumsland Nummer eins
Bundestag debattiert über die Potenziale der digitalen Wirtschaft
Die digitale Wirtschaft ist für Deutsch-
land Wachstumsmotor und Innovati-
onstreiber. Dies hat die weltweit
wichtigste Messe für die IT-Branche,
die CeBIT in Hannover, in dieser Wo-
che wieder unter Beweis gestellt. Der
Bundestag hat am Donnerstag einen
Antrag der Koalitionsfraktionen de-
battiert, der die Bundesregierung auf-
fordert, eine Digitale Agenda zu erar-
beiten, um die Potentiale der digitalen
Wirtschaft besser auszuschöpfen.
Foto:Tobias Koch
Kapitalbedingungen für Gründer
verbessern
Die AG Digitale Agenda bei ihrem Rundgang über die CeBIT
„Mit dem vorgelegten Antrag stärken
wir den Unternehmen in der Digitali- setzt, Deutschland zum digitalen lung „CODE_n“ auf der CeBIT zeigte,
sierung den Rücken“, sagte die stellver- Wachstumsland Nummer eins zu ma- dass es in Deutschland und Europa
tretende Fraktionsvorsitzende Nadine chen. Einer der wichtigsten Punkte ist hohes Innovationspotenzial gibt und
Schön. Die „neue Gründerzeit“ in dabei der Breitbandausbau. dass sich die Digitalisierung als Quer-
Deutschland könne auf verfügbarem Der Antrag setzt außerdem auf eine schnittsthema stark auf andere wich-
Gründungskapital aufbauen, brauche stärkere internationale Zusammenar- tige Wirtschaftsbereiche auswirkt. Im
aber noch bessere Möglichkeiten für beit bei der Fortentwicklung techni- Bereich der Elektromobilität haben
die Wachstumsphase, insbesondere scher Standards und Normierungen sich die Abgeordneten beispielhaft
für eine Internationalisierung des Ge- für das Internet. Die Bundesregierung über Kooperationen von Startups und
schäfts. Schön sprach sich deshalb für soll sich zukünftig stärker in den zu- großen Unternehmen informiert.
ein Venture-Capital-Gesetz aus, um ständigen Gremien und Organisatio- „Der Austausch von Know How und
die Kapitalbedingungen in Deutsch- nen engagieren und sich um die Aus- Kooperationen zwischen großen und
land weiter zu verbessern. richtung eines Internet Governance kleinen Unternehmen ist für neue In-
Deutschland liegt im weltweiten Forums in Deutschland bewerben. novationen wichtig“, sagte der Spre-
Vergleich auf Platz vier, wenn man die cher für die Digitale Agenda, Thomas
Umsätze im Bereich der Informa- Die AG Digitale Agenda auf der Jarzombek.
tions- und Kommunikationstechnolo- CeBIT
gie betrachtet, erläuterte die CDU-Poli- IT-Sicherheit hat hohes Gewicht
tikerin. Die Entwicklungen verlaufen Die neue Arbeitsgruppe „Digitale
rasant und Deutschland dürfe den An- Agenda“ der CDU/CSU-Fraktion hat Schon jetzt genießen deutsche Unter-
schluss nicht verlieren, mahnte Schön. sich am Montag auf der Messe „CeBIT“ nehmen einen guten Ruf im Bereich
Die Koalition hat es sich zum Ziel ge- selbst ein Bild gemacht. Die Ausstel- IT-Sicherheit. Dieser Bereich war da-
her ein Schwerpunkt des Messerund-
gangs. Aus Sicht der Abgeordneten
und, wie sich zeigte, auch aus Sicht
der Unternehmen haben die Geheim-
dienstenthüllungen der vergangenen
Monate den Themen Sicherheit und
Vertraulichkeit ein ganz neues Ge-
wicht gegeben. Spätestens jetzt ist es
an der Zeit, genau hinzusehen, woher
unsere IT-Produkte stammen und wie
wir mit eigener Technologie Vertrau-
en zurückgewinnen können. Die si-
chere Kommunikation durch Ver-
Foto:Tobias Koch
schlüsselung für Bürger und die Wirt-
schaft kann die IT-Sicherheit
insgesamt verbessern.
5 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Die Fraktion in Aktion
„Kontinent der Chancen“
Fraktionsoffene Sitzung der Union zur Afrika-Strategie
Afrika ist seit vielen Jahren Schwer-
punktregion der deutschen und euro-
päischen Entwicklungszusammenar-
beit. Nicht nur erwarten die Men-
schen in Afrika von Deutschland
Impulse für eine nachhaltige Ent-
wicklung, auch hierzulande betrach-
tet man die afrikanischen Länder als
zunehmend wichtige Partner – zum
Beispiel in der Rohstoff- oder der Kli-
mapolitik. Auf einer fraktionsoffenen
Sitzung am Mittwoch berieten Minis-
ter und Abgeordnete der CDU/CSU-
Foto: Steven Rösler
Bundestagsfraktion mit Experten, wie
die Weiterentwicklung der Afrika-
Strategie aussehen könnte.
Zu dem Gespräch mit dem Titel
„Afrika – Chancen und Risiken für Bruno Wenn, Sabine Weiss, Andreas Schockenhoff und Annette Weber bei der
eine werte- und interessengeleitete fraktionsoffenen Sitzung
Außenpolitik“ hatten die stellvertre-
tenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Stiftung Wissenschaft und Politik, wicklungsgesellschaft (DEG), Bruno
Schockenhoff und Sabine Weiss einge- Annette Weber, nannte als positiven Wenn, verwies auf das enorme Wirt-
laden. Schockenhoff sagte: „Afrika ist Faktor eine wachsende Mittelschicht schaftswachstum in Afrika von durch-
mehr als nur Bundeswehr-Mandate, in den urbanen Zentren Afrikas, die schnittlich sechs Prozent pro Jahr. Er
mehr als das Zielgebiet von Entwick- gut ausgebildet sei und ein Interesse sieht auf dem Kontinent einen riesi-
gen Konsummarkt entstehen mit
wachsendem Absatzpotenzial auch
für die deutsche Wirtschaft. „Es lohnt
„Afrika ist ein Kontinent der Ideen“ sich, in Afrika zu investieren“, sagte
er. Deutsche Produkte und Dienstleis-
tungen seien gefragt und genössen ei-
lungszusammenarbeit.“ Der Bundes- daran habe, die eigenen Länder voran- nen guten Ruf dort. Das Feld dürfe
minister für wirtschaftliche Zusam- zubringen. Außerdem sei Afrika ein nicht Schwellenländern wie China
menarbeit und Entwicklung, Gerd Kontinent der Ideen, auf dem techni- überlassen werden, warnte Wenn.
Müller, und Sabine Weiss bezeichne- sche Innovationen entwickelt würden
ten Afrika als „Chancen-Kontinent“. – beispielsweise das Banking per Mo- „Vernetzte Sicherheit“ mit Leben
Fraktion und Regierung bereiten biltelefon. füllen
sich auf den vierten EU-Afrika-Gipfel Weber warb dafür, nicht nur die
vor, der Anfang April unter dem Motto bisherigen Eliten als Ansprechpartner Auf die Herausforderungen für die Si-
„Investieren in Menschen, in Wohl- zu betrachten, sondern auch die neu- cherheitspolitik in Afrika ging Vertei-
stand und in Frieden“ in Brüssel statt- en demokratischen Reformkräfte, die digungsministerin Ursula von der
findet. Eine Weiterentwicklung der sich vielerorts in die Politik einmisch- Leyen ein. Sie verwies darauf, dass
deutschen Position ist nicht zuletzt ten. Die entwicklungspolitische Spre- Deutschland allein an acht internatio-
deshalb nötig, weil das Afrika-Kon- cherin der Fraktion, Sibylle Pfeiffer, nalen Einsätzen in Afrika beteiligt sei,
zept der Bundesregierung noch aus sagte, auch mit bestehenden autokra- davon sei aber nur die Mission gegen
dem Jahre 2011 stammt. Die Koalition tischen Regimen könne man gele- die Piraterie vor der Küste Somalias ein
aus CDU/CSU und SPD formuliert in gentlich zusammenarbeiten, wenn Kampfeinsatz. Nach wie vor gelte der
einem Antrag für die Plenumssitzung sie denn die Entwicklungsgelder or- Grundsatz: Keine deutschen Kampf-
in der kommenden Woche im Bun- dentlich verwalteten und die Vergabe- truppen nach Afrika, betonten sowohl
destag, dass man den Nachbarkonti- bedingungen einhielten. von der Leyen als auch Müller. Die Ver-
nent nicht nur als Krisenherd begrei- teidigungsministerin warb dafür, das
fen, sondern auch seine Chancen se- Enormes Wirtschaftswachstum Wort von der „vernetzten Sicherheit“
hen soll. mit Leben zu füllen. Man müsse Afrika
Die Leiterin der Forschungsgruppe Der Sprecher der Geschäftsführung in die Lage versetzen, seine eigene Si-
Afrika und Naher/Mittlerer Osten der der Deutschen Investitions- und Ent- cherheitsarchitektur aufzubauen.
6 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Die Fraktion in Aktion
Kinder besser vor sexueller Ausbeutung schützen
Unionsfraktion diskutiert Gesetzesverschärfungen
die kein Posing darstellen, der verfügt
in den meisten Fällen auch über här-
teres Material.“ Eine gewerbsmäßige
Verbreitung von Nacktbildern solle
deswegen über eine Änderung des
Strafgesetzbuchs verboten und ge-
setzlich klar geregelt werden.
Auf Prävention setzen
Heinz Hilgers, Präsident des Deut-
schen Kinderschutzbundes, plädierte
Foto: Steven Rösler
für mehr Präventionsmaßnahmen.
„Kinder sind Menschen mit eigenen
Rechten, ihre Würde gilt es zu schüt-
zen“, sagte er. Eine Abschreckung
Strobl, Hörnle und Hilgers beim Fachgespräch durch das Strafrecht halte viele Sexu-
alstraftäter nicht von einem Miss-
brauch ab. Man müsse verstärkt auf
Mit Nacktfotos von Kindern sollen in sondern eine allgemeine Regelung, Prävention setzen. Die Aufklärungsar-
Deutschland keine Geschäfte gemacht die das Fotografieren des Intimbe- beit solle nicht nur Kinder, sondern
werden können. Dies war das einhel- reichs ohne Einwilligung verbietet“, auch ihre Eltern und Lehrer erreichen.
lige Fazit des Fachgesprächs „Kampf sagte die Strafrechtsprofessorin. Sie Hilgers sprach zudem das Problem
gegen Kinderpornographie – Gesetze empfahl, den besseren Schutz der In- des Cyber-Groomings an. Damit ist
auf dem Prüfstand“, zu dem am Mitt- timsphäre und des allgemeinen Per- das gezielte Ansprechen von Kindern
woch die beiden stellvertretenden sönlichkeitsrechts nicht nur auf Kin- im Internet gemeint, mit der Absicht,
Fraktionsvorsitzenden Thomas Strobl der zu beschränken, sondern Jugend- sexuelle Kontakte zu knüpfen oder
und Nadine Schön einluden. Straf- liche und Erwachsene einzubeziehen. Bilder zu erhalten. Die stellvertreten-
rechtler, Experten vom Bundeskrimi- de Fraktionsvorsitzende für Familie
nalamt und vom Kinderschutzbund Gewerbsmäßige Verbreitung von und Digitale Agenda, Nadine Schön
diskutierten mit den Abgeordneten Nacktbildern verbieten sprach sich dafür aus, den Kinder-
Schutzlücken in den bestehenden Ge- schutz auch als digitalen Kinder-
setzen und mögliche Lösungsansätze. Einen Einblick in die polizeiliche Ar- schutz zu sehen.
beit bei sexuellem Kindesmissbrauch
Schutz der Intimsphäre und Kinderpornografie gab Dr. Sabine EU-Richtlinie umsetzen
garantieren Vogt, Leiterin der Abteilung Schwere
und Organisierte Kriminalität beim Einig waren sich alle Teilnehmer des
Prof. Dr. Tatjana Hörnle, die an der Bundeskriminalamt. Sie sagte, dass Gesprächs, dass die längst fällige EU-
Humboldt-Universität Berlin Straf- sich Polizeibeamte täglich mit der Un- Richtlinie gegen Kinderpornografie
recht lehrt, erläuterte, dass der Para- terscheidung zwischen strafrechtlich zügig angegangen werden müsse.
graph 184b des Strafgesetzbuches die relevantem und irrelevantem Materi- Strafrechtsprofessorin Hörnle sagte,
Verbreitung, den Erwerb und den Be- al – dazu gehören Nacktbilder von dass die deutsche Gesetzgebung
sitz kinderpornographischer Schriften Kindern ohne Fokus auf die Ge- grundsätzlich gut dastehe, die weni-
regele, bloße Nacktbilder – ohne Bezug schlechtsteile – beschäftigen. Die Ab- gen Schutzlücken, die es gebe, müss-
zu Genitalien – aber nicht umfasse. grenzung zwischen den jeweiligen ten aber rasch geschlossen werden.
Hörnle plädierte dafür, das Recht Bildern sei sehr schwierig. Deshalb Thomas Strobl, der stellvertretende
auf die eigene Intimsphäre besser zu sollte man den Auslegungsspielraum Fraktionsvorsitzende für Recht und
schützen. Dafür solle Paragraph 201a einschränken, um zu einer einheitli- Innen, schlussfolgerte, dass man den
des Strafgesetzbuches verschärft wer- cheren Anwendung zu gelangen. Schutz der Kinder und der Jugendli-
den, der die Verletzung des höchst- Zudem stellten die Fahnder auf- chen weiter ausbauen wolle. Die dis-
persönlichen Lebensbereichs durch grund ihrer kriminalistischen Erfah- kutierten Vorschläge werde man in
Bildaufnahmen regelt. „Dabei darf es rung fest: „Wer reine Nacktfotos von der geplanten Strafrechtsverschär-
nicht nur ein Einzelfallgesetz geben, Kindern auf seinem Computer hat, fung aufgreifen.
7 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Die Fraktion im Gespräch
„Das Eintreten für christliche Werte lohnt sich“
Heribert Hirte über die Arbeit des Stephanus-Kreises
nicht so ist. Wer dies gegen formales Recht verstoßen
als gläubiger Christ würde. Die nötige Bewusstseinsände-
betont, gerät aber rung lässt sich staatlich aber nicht
zunehmend auch in verordnen – und erst recht nicht von
Deutschland in eine außen. Es muss vielmehr vermittelt
Abseitsposition: Ostern werden, dass Toleranz und die
wird – leider – zum Gewährung religiöser Freiheit auch
Hasenfest! ein Schlüssel zu wirtschaftlichem
Foto: Heribert Hirte/Niki Siegenbruck
und damit gesellschaftlichem Erfolg
Laut Statistik des christ- ist. Gleichzeitig gilt es aber auch, den
lichen Hilfswerks Open Betroffenen Mut zu machen und
Doors nimmt die Zahl ihnen zu zeigen, dass sich das Eintre-
der weltweit bedrohten ten für diese christlichen Werte
und bedrängten Christen lohnt.
zu. Wie kann man dem
Heribert Hirte Einhalt gebieten?
Vorsitzender des Stephanus-Kreises „Religionsfreiheit
Hirte: Ich kenne diese Zahlen. Dabei
Der Stephanus-Kreis der CDU/CSU- ist es nicht überraschend zu sehen, gilt für die
Bundestagsfraktion ist ein überkon- dass autoritäre Regime „Angst“ vor
fessionelles Gesprächsforum, das für der Sprengkraft des Christentums Angehörigen aller
Toleranz und Religionsfreiheit ein- haben. Denn – anders als etwa der
tritt und sich um die Situation ver- Islam – ist das Christentum meist Religionen“
folgter Christen in aller Welt küm- nicht (mehr) eine Religion der „Herr-
mert. Der 2010 gegründete schenden“, sondern eine der Opposi-
Arbeitskreis umfasst in dieser Legis- tion. Wenn wir also z.B. in Handels- Die Christen sind zwar zahlenmäßig die
laturperiode zurzeit 73 Abgeordnete abkommen oder der größte verfolgte Glaubensgemeinschaft,
– 18 mehr als in der vergangenen. Entwicklungshilfe Menschenrechte doch erleben wir beispielsweise in der
Neuer Vorsitzender ist der 55-jährige und eine pluralistische Demokratie Zentralafrikanischen Republik auch,
CDU-Abgeordnete und praktizierende einfordern, ist dies in aller Regel dass Christen Muslime erbarmungslos
Katholik Heribert Hirte aus Köln. Mit auch ein wirksames Engagement für verfolgen. Müssen wir anderen
ihm sprach „Fraktion direkt“ über die Religionsfreiheit, auch und beson- bedrängten Religionsgemeinschaften
Schwerpunkte der Arbeit des Stepha- ders für Christen. nicht ebenso beistehen?
nus-Kreises.
Besonders schlimm ist die Lage in Nord- Hirte: Ja, unbedingt. Religionsfreiheit
Herr Hirte, Sie haben nach Ihrer Wahl korea. Dort sollen 33 Menschen wegen gilt uneingeschränkt für die Angehö-
gesagt, dass sie das Thema Religions- ihres Kontakts zu einem christlichen rigen aller Religionen und Weltan-
freiheit stärker ins Bewusstsein der Missionar hingerichtet werden. Machen schauungen, verlangt ihnen aber
Öffentlichkeit rücken wollen. Wie wol- solche Nachrichten nicht mutlos? auch Toleranz und Respekt vor den
len Sie das umsetzen? jeweils Andersgläubigen ab. Diese
Hirte: Nordkorea ist – so glaube ich Gleichberechtigung zu gewährleisten
Hirte: Der Kreis hat eine gute Tradi- – kein gutes Beispiel. Bekanntlich ist ist dann in aller Regel eine staatliche
tion als Ort der Netzwerkarbeit und dort jegliche Art von Kritik am totali- Aufgabe. Wir sollten deshalb vorsich-
Plattform, die weit über den Bundes- tären Staatssystem lebensgefährlich. tig sein mit einer Argumentation:
tag hinausstrahlt. Dabei bedarf es Weil in Eurem Land keine Religions-
zunächst einer stärkeren Diskussion Diskriminierung kann auch sehr subtil freiheit besteht, verwehren wir sie
über die Bedeutung, die Religion als sein. In der Türkei zum Beispiel fühlen Euren Staatsangehörigen auch bei
Wurzel unserer Kultur hat. In einer sich Christen als Bürger zweiter Klasse, uns. Ein solches „Auge um Auge –
Welt, in der das Ökonomische im ihre Kirchen werden benachteiligt. Was Zahn um Zahn“ ist Altes, nicht Neues
Mittelpunkt steht und wir alle tagtäg- kann die Politik hier bewirken? Testament!
lich funktionieren müssen, glauben
viele, dass alles machbar und Hirte: Subtil heißt doch, dass der Dis-
beherrschbar ist. Erst in Grenzsituati- kriminierende – eigentlich – weiß,
onen wird ihnen bewusst, dass dem dass eine offene Diskriminierung
8 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Die Fraktion und die Welt
Wir dürfen Ägypten nicht anderen überlassen
Beziehungen nach Präsidentschaftswahl wieder intensivieren
Es gilt, die Realitäten zur Kenntnis
zu nehmen. Kein Gesprächspartner
schilderte mir, dass die Muslimbrü-
der noch breiten Rückhalt in der Be-
völkerung hätten. In den wenigen
Monaten, in denen sie Präsident und
Regierung stellten, scheinen sie sich
schlicht diskreditiert zu haben. Die
Ägypter sehnen sich vor allem nach
Ruhe und Ordnung – kein Wunder
nach dieser Zeit ständiger Unruhe.
Mehr Optimismus bei den Christen
Foto: Ulrich Scharlack
Über zwei Stunden habe ich mit Ver-
teidigungsminister Abdel Fattah al-
Sisi gesprochen, der vergangene Wo-
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im Gespräch mit dem ägyptischen Verteidigungs- che seine Kandidatur zum Staatsprä-
minister Abdel Fattah al-Sisi sidenten bekannt gegeben hat. Nach
einhelliger Meinung der Beobachter
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende sollte. Denn Mursi war als gewähltes wird er die Wahl im Frühjahr gewin-
Volker Kauder hat Ende Februar zum Staatsoberhaupt eigentlich demokra- nen. Man kann sich täuschen – aber
vierten Mal in nur drei Jahren Ägypten tisch legitimiert. Daher wandten sich ich habe nicht den Eindruck, dass er
besucht. Er traf dabei unter anderem Deutschland, Europa und die USA von Ägypten wieder in eine Militärdikta-
Verteidigungsminister Abdel Fattah der neuen Übergangsregierung ab tur verwandeln will. Nach seiner eige-
al-Sisi und den koptischen Papst Ta- und froren ihre Beziehungen mehr nen Aussage sind die Zeiten von Dik-
wadros II.. Seinen Eindruck von der oder weniger ein. Die USA kürzten tatoren wie Pinochet in Chile vorbei.
Lage in Ägypten beschreibt Kauder in ihre Militärhilfe. Die Europäer fuhren Nehmen wir ihn beim Wort. Er ist ein
folgendem Beitrag: ihre diplomatischen Kontakte zurück. Mann, dem der Westen Hoffnungen
entgegenbringen kann. Auch die
Nur wenige Länder haben zuletzt Christen, denen in den vergangenen
in so kurzer Zeit solche Umbrüche er- „Ägypter sehnen sich Jahren meine Hauptsorge galt und die
lebt wie Ägypten. Anfang 2011 wurde ich immer als Seismograf für die Lage
Präsident Hosni Mubarak entmachtet. nach Ruhe und betrachtet habe, schauen wieder opti-
Kairo wurde zur Stadt des arabischen mistischer in die Zukunft.
Frühlings. Als Sieger aus den Wahlen Ordnung“ Natürlich ist die neue Verfassung
gingen jedoch nicht die Revolutionä- Ägyptens nicht das Grundgesetz. Das
re, sondern die Muslimbrüder hervor. Militär hat sich dort seine starke Stel-
Sie wollten das Land in einen islami- So kann es nicht bleiben. Vor zwei Wo- lung gesichert. Mehrere tausend Mus-
schen Gottesstaat verwandeln. Doch chen habe ich in Kairo erneut viele Ge- limbrüder sitzen ohne Anklage in den
auch sie waren schnell am Ende. Im spräche geführt. Mein Fazit: Es ist an Gefängnissen. Die Pressefreiheit
Juli vergangenen Jahres wurde Präsi- der Zeit, die Beziehungen zu Ägypten scheint gefährdet, auch die Arbeit der
dent Mohammed Mursi gestürzt – in wieder zu intensivieren. Wir müssen deutschen politischen Stiftungen ist
einem Blutbad, ohne Frage. Seitdem Ägypten auf seinem schwierigen Weg eingeschränkt – die der Konrad-Ade-
wird das Land von einer von den Mili- in Zukunft begleiten, ohne das Land nauer-Stiftung ist gar verboten. Das
tärs beeinflussten Übergangsregie- zu bevormunden. Nur so haben wir alles sollte Deutschland und Europa
rung geführt. die Möglichkeit, die Entwicklung zu aber nicht von einer Intensivierung
Die Entwicklung Ägyptens in beeinflussen. Ansonsten überlassen der Beziehungen abhalten – ein-
jüngster Zeit hat uns in Deutschland wir Ägypten anderen. Saudi-Arabien schließlich einer verstärkten Ent-
erst fasziniert – dann jedoch zuneh- hat seine Fühler schon lange ausge- wicklungszusammenarbeit. Die Ko-
mend irritiert. Nach Mursis Sturz streckt, Russland ebenso. Gerade letz- operation muss spätestens nach der
wusste der gesamte Westen nicht, wie teres sollte uns nach den Ereignissen Präsidentschaftswahl beginnen.
er mit der neuen Situation umgehen auf der Krim nachdenklich stimmen.
9 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Die Fraktion und die Welt
„Führung durch Kameradschaft“
Empfang für neue Abgeordnete – Merkel und Kauder zum Anfassen
Bevor das en mit Augenzwinkern zur Beschei-
halbstündige Fo- denheit. Selbst wenn man einen Er-
to-Shooting mit folg erzielt habe, empfehle es sich in
der Kanzlerin be- der Politik, mit beiden Beinen auf
gann und die Ab- dem Boden zu bleiben. Denn Erfolg
geordneten sich sei in der Politik recht flüchtig.
zu lockeren Ge- Die CSU-Landesgruppenvorsitzen-
sprächen unter- de Gerda Hasselfeldt knüpfte hier an.
einander zusam- Schon ihr Vater, der früher selbst im
menfanden, gab Bundestag saß, habe ihr in jungen
es noch Anspra- Jahren immer gesagt, dass in der Poli-
chen. Kauder er- tik „Hosianna“ und „Kreuzigt ihn!“
innerte an das recht dicht beieinander lägen. Die
Interesse der CSU habe im Übrigen so ihre Eigen-
Fraktionsspitze, heiten, philosophierte Gerda Hassel-
dass die neuen feldt. Ihre Landesgruppe habe der Ge-
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat MdBs möglichst schnell ihre erste samtfraktion aber immer gut getan,
viele neue Gesichter. 114 Abgeordnete Rede im Bundestag halten können. fügte sie mit einem verschmitzten Lä-
sind in dieser Wahlperiode neu in den Zugleich zeigte er sich als nahbarer cheln hinzu. Und die Spannungen,
Bundestag gekommen. Auf einem Chef: Die Ab-
Empfang wurden sie am Dienstag- geordneten
abend vom Fraktionsvorsitzenden könnten ihn
Volker Kauder und Bundeskanzlerin immer errei-
Angela Merkel willkommen gehei- chen, wenn
ßen. Viele der neuen MdBs nutzten sie ein Prob-
die Gelegenheit zu einem persönli- lem hätten,
chen Foto mit der Kanzlerin. versicherte er
Das Haus der Konrad-Adenauer- – „auch am
Stiftung, in dem der Empfang statt- Wo c h e n e n -
fand, war gut besucht. Die Chance, mit de“. Sein
der Kanzlerin, dem Fraktionsvorsit- Handy sei
zenden und den vielen anderen aus fast nie abge-
der Fraktionsspitze einmal außerhalb stellt. Über-
der regulären Zusammenkünfte im haupt laute
Rahmen des Parlamentsalltags kurz zu sein Motto: „Führung durch Kamerad- die es hier und da zwischen München
sprechen, wollte sich kaum einer der schaft“. und Berlin gebe, seien doch vor allem
neuen Abgeordneten entgehen lassen. Kanzlerin Merkel mahnte die Neu- „interessant“.
Der Vorsitzende der
Ko n ra d -Ad e n a u e r -
Stiftung, Hans-Gert
Pöttering, sprach sich
als Hausherr für eine
intensivere Zusam-
menarbeit zwischen
Stiftung und Fraktion
aus. Auch dazu sei der
Abend ein Anfang,
sagte er. Seine Worte
schienen auf frucht-
baren Boden zu fallen.
Fotos: Steven Rösler
Der Tisch mit den Pub-
likationen der Stiftung
leerte sich im Hand-
umdrehen.
10 | Fraktion direkt 11 | 14. März 2014Letzte Seite
CDU/CSU-Frak-
tion gratuliert
Kardinal Marx
zur Wahl
Neuer Vorsitzender
der Deutschen
Bischofskonferenz
Kardinal Reinhard Marx ist neuer Vor-
Foto: picture alliance/dpa
sitzender der Deutschen Bischofskon-
ferenz. Marx wurde am Mittwoch bei
der Frühjahrsvollversammlung der
Bischöfe in Münster zum Nachfolger
von Erzbischof Robert Zollitsch ge-
wählt, der aus Altersgründen aus- Kardinal Reinhard Marx nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz
schied. Die CDU/CSU-Fraktion gratu-
lierte dem neuen Vorsitzenden und
wünschte ihm viel Kraft und Gottes Fraktion direkt bestellen
Segen. Fraktionschef Volker Kauder
erklärte, mit Kardinal Marx trete der Unser Newsletter „Fraktion direkt“ erscheint in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages.
richtige Mann zur richtigen Zeit an Wenn Sie ihn künftig regelmäßig lesen wollen, können Sie ihn unter www.cducsu.de/newsletter
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die Spitze der Bischofskonferenz.
Kauder zeigte sich überzeugt, dass
Marx in seinem neuen Amt „für die
katholischen Gläubigen in Deutsch-
land, aber auch darüber hinaus neue ihm die Aufgabe eines Koordinators würdigkeit und Vertrauen der Men-
Impulse setzen“ werde. Ihn zeichne des neuen vatikanischen Wirtschafts- schen in die Kirche zurückzugewin-
die Fähigkeit aus, seine Gedanken den rates. nen. Mit seinen Fähigkeiten werde
Menschen wirklich nahebringen zu der Kardinal bei der Bewältigung der
können. Der Beauftragte für Kirchen Glaubwürdigkeit und Vertrauen vor ihm stehenden Herausforderun-
und Religionsgemeinschaften, Franz zurückgewinnen gen wichtige Akzente setzen können.
Josef Jung, erklärte, mit dem neuen Marx selbst sprach nach seiner Wahl
Vorsitzenden habe die Bischofskonfe- Kardinal Marx ist dafür bekannt, dass von einer großen Herausforderung,
renz einen „überzeugenden und wür- er eine Diskussion über die Weiter- die vor ihm liege. Das Interesse der
digen Repräsentanten aus der eigenen entwicklung der Kirche gerade auch pluralen Gesellschaft an der Kirche
Mitte“ gewählt. in gesellschaftlich relevanten Glau- sei aber weiterhin groß. Die Kirche
Der 60-jährige Marx, der aus West- bensfragen nicht scheut. Jung erklär- müsse mit einer klaren Stimme spre-
falen stammt, wurde 2008 Erzbischof te: „In einer Zeit, in der die katholi- chen und für den Dialog offen sein.
von München-Freising und 2010 von sche Kirche selbst vor Prüfungen und Die CDU/CSU-Fraktion dankt auch
Papst Benedikt XVI. ins Kardinalskol- Fragen steht und auf der Suche nach Erzbischof Robert Zollitsch für seinen
legium aufgenommen. Papst Franzis- Antworten ist, kann diese Aufge- langjährigen Dienst. „Wir schätzen
kus berief ihn im April 2013 mit sie- schlossenheit ein wichtiger Baustein ihn als zuverlässigen Gesprächspart-
ben weiteren Kardinälen in eine für das Zugehen auf die Gläubigen ner, der die Deutsche Bischofskonfe-
Gruppe, die den Papst bei der Leitung sein.“ renz umsichtig geleitet hat“, erklärte
der Weltkirche berät. Erst am vergan- Kernaufgabe des künftigen Vorsit- Jung.
genen Samstag übertrug Franziskus zenden wird laut Jung sein, Glaub-
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