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Wie und womit darf ich werben? Diese Spielräume bleiben Ihnen, damit Sie kein Eigentor schießen! Februar 2020 White Paper 01/20 © HAPPY GROUP 2020
Was Sie erwartet: Inhalt 02 Einleitung, Logos der Gastgeberländer 03 Chronologischer Spielplan, Gruppeneinteilung 04 Spielplan der Playoffs 05 Die Logos, Werbung und Recht 06 Wie darf ich zur EM werben? 07 Was geht und was geht nicht? 08 Zulässige Werbung und besser unterlassen 09 Sportwetten, Lotterien, Gewinnspiele zur EM 10 Abgesicherte Promotions zur EM 11 Ideen für EM-Promotions und Gewinnspiele 12 Gewinnen Sie mit Ihrem Tipp 12.500€ 13 UEFA-Logo-Guideline EURO 2020 14 § 14 Markengesetz 26 RECHTLICHER HINWEIS Bitte beachten Sie: Die Informationen in diesem White Paper sind ein unverbindlicher und kostenloser Service und stellen keine Rechtsberatung dar. Deshalb kann dieses White Paper bei einem konkreten Thema nicht den Gang zu einem Rechtsanwalt ersetzen. Ziel ist, in diesem White Paper über allgemeine und spezielle Promotionfragen zu informieren, Hintergrundinformationen zu liefern und von Erfahrungen anderer Experten zu profitieren. Für die Richtigkeit der Informationen in diesem White Paper kann keine Gewähr übernommen werden. HERAUSGEBER Ansprechpartner: 2 © HAPPY GROUP 2020
EINLEITUNG Von 12. Juni bis 12. Juli 2020 wird eine Fußball- Europameisterschaft zum ersten Mal in mehr als zwei Ländern Europas, nämlich gleich 12, ausgetragen. Folgende 12 Spielorte sind ausgewählt worden: London (7) Wembley Stadion Bukarest (4) Arena Nationala Rom (4) Olympiastadion Rom Amsterdam (4) Johan-Cruyff-Arena Baku (4) Nationalstadion Baku Glasgow (4) Hempden Park München (4) Allianz Arena Dublin (4) Aviva Stadium St. Petersburg (4) Krestowski Stadion Bilbao (4) San Mames Budapest (4) Neues Nationalstadion Kopenhagen (4) Telia Park In () ist die Anzahl der Spiele angegeben, die dort stattfinden. Die beiden Halbfinal und das Finale findet im legendären Wembley Stadion in London statt. Die Logos der 12 Gastgeberstädte Hier die Teilnehmer eingeteilt in Gruppen. 4 Plätze sind noch nicht entschieden, die werden in sog. Playoffs vergeben. (siehe nächste Seite) Quelle: https://www.uefa.com/uefaeuro-2020/ 3 © HAPPY GROUP 2020
CHRONOLOGISCHER SPIELPLAN DER EM I24 Nationen treten von 12. Juni bis 12. Juli 2020 Die Gruppenphase läuft vom 12. Juni bis zum 25. bei der Fußball Europameisterschaft 2020 an, um Juni. Das EM Achtelfinale 2020 wird in der Zeit den Nachfolger von Titelverteidiger Portugal vom 27. Juni bis zum 30. Juni ausgetragen. auszuspielen. Weiter geht es dann am 3. Juli 2020 mit dem EM Viertelfinale. Das Eröffnungsspiel findet am 12. Juni und das Finale einen Monat später am 12. Juli statt. Am 7. und am 8. Juli wird das EM Halbfinale ausgetragen. Das Eröffnungsspiel zur EM 2020 wird in Rom im Olympiastadion ausgetragen, angepfiffen wird die Am 12. Juli findet dann um 21 Uhr das große EM Partie um 21 Uhr deutscher Zeit. Finale statt. DIE EM 2020 GRUPPENEINTEILUNG Hier die Teilnehmer eingeteilt in Gruppen. 4 Plätze sind noch nicht entschieden, die werden in sog. Playoffs vergeben. (siehe nächste Seite) 4 © HAPPY GROUP 2020
SPIELPLAN DER EM PLAYOFFS 2020 16 Länderteams spielen erstmals in einer Playoff- Runde um die letzten 4 Plätze für die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2020. In den Nations League Playoffs treten aus-schließlich solche Teams an, die sich nicht regulär für die Endrunde qualifizieren konnten. Denn der Sieger der Nationenliga ist nicht automatisch qualifiziert, wie in vergleichbaren Wettbewerben auf Vereinsebene üblich. Folgende Mannschaften treten in den Playoffs für die EURO 2020 an: Playoff A: Island, Bulgarien, Ungarn, Rumänien Playoff B: Bosnien und Herzegowina, Slowakei, Irland, Nordirland Playoff C: Schottland, Norwegen, Serbien, Israel Playoff D: Georgien, Nord Mazedonien, Kosovo, Weißrussland 5 © HAPPY GROUP 2020
Das Logo zur EM 2020 Die bedeutende Entscheidung, die UEFA EURO Versionen sind hierbei weniger farbenfroh bzw. 2020 in 12 europäischen Ländern stattfinden zu einfarbig. Auch eine Version in Schwarz wurde lassen, spiegelt sich natürlich in dem Logo von der UEFA designt. Ebenfalls wichtig sind wieder. Das aufwendige und farbenfrohe Logo ist verschiedene Versionen für den Schriftzug UEFA dabei weit entfernt von den simplen EURO 2020, welcher ebenfalls in verschiedenen Darstellungen früherer Turniere und liegt damit Versionen und Farben von der UEFA präsentiert voll im Trend. Dabei spiegelt die üppige wird. Illustration auch die Bedeutung dieses wichtigen Turniers wieder, denn die UEFA EURO 2020 ist auch gleichzeitig ein Jubiläum: Seit 60 Jahren verbindet dieses Turnier Menschen in ganz Europa, verbindet Nationen und Millionen von Fans. Da scheint es nur ganz natürlich, dass das Logo der UEFA EURO 2020 ein großes, farbenfrohes Bild von einem miteinander verbundenen Europa zeichnet. Die Mitte des Logos dominiert der Henri Delaunay Cup, welcher von feiernden, farbenfrohen Fans umringt wird. Die beiden weiteren Elemente des Logos bestehen aus dem Event-Namen und dem Trademark-Symbol. UEFA EURO 2020 Design, Quelle: UEFA Weiterhin gibt es auch noch andere Versionen des Logos für verschiedene Anlässe. Mehrere Werbung und Recht – die UEFA achtet genau Vorsicht bei der Nutzung! auf die Einhaltung der Regeln Die UEFA hat sich die Marke „EURO2020“ Die Fußball-Europameisterschaft wird von der eintragen lassen. UEFA organisiert, welche viele Schutz- und Will man mit dem Begriff „EURO2020“ werben, Urheberrechte im Zusammenhang mit der EM riskiert man eine (sehr teure) Abmahnung; das besitzt. Hierunter fallen Rechte an Marken, gilt übrigens für alle fremden Marken. Denn es ist Logos, Trophäen oder auch am offiziellen Slogan. grundsätzlich verboten Zu den offiziellen Sponsoren der EM zählen internationale Größen wie z.B. adidas, Coca- ▪ eine fremde Marke so zu nutzen, dass Dritte Cola, McDonalds oder Continental. glauben könnten, man stünde mit dieser Marke in Verbindung; juristisch spricht man in solchen Auch nationale Unternehmen gehören zu den Fällen von der sogenannten Verwechslungs- Partnern der UEFA EURO 2020. Diese gefahr (siehe zum Schluss§ 14 Abs. 2 Nr. 2 Partnerunternehmen sind die einzigen, die das Markengesetz), oder Recht haben, mit einer direkten Verbindung zwischen sich und der EM zu werben. Andere ▪ den guten Ruf einer fremden Marke Firmen haben dennoch die Chance, mit der „auszubeuten“ (siehe zum Schluss § 14 Abs. UEFA EURO 2020 zu werben. Nötig hierfür ist 2 Nr. 3 Markengesetz). ein Lizenzerwerb durch das Abschließen eines Lizenzvertrags mit der UEFA. Hier wird genau festgelegt, wie und auf welchen Produkten Logos und Schriftzüge abgebildet werden. 6 © HAPPY GROUP 2020
Die EM 2020 Am 12. Juni 2020 beginnt in Europa die Fußball- In diesem White Paper wird ausgeführt, welche Europameisterschaft EURO 2020. Unser Leit-. Schutz- und Urheberrechte an UEFA-Namen, faden gibt Ihnen einen Überblick, worauf geachtet Logos, -Marken, -Musik, -Medaillen, -Plakaten werden muss, wenn Sie als Unternehmen ihre und -Trophäen bestehen und welche Werbung Produkte und Dienstleistungen im Kontext der damit bzw. daneben zulässig oder unzulässig ist. Europameisterschaft vermarkten möchten und Die Schriftzüge der EURO 2020 sind geschützt, welche Voraussetzungen für die Durchführung so sehen diese beispielsweise aus: gelten. Veranstaltet wird die Fußball-Europa- meisterschaft (EM) von der Union des Associations Européennes de Football (UEFA). Diese Organisation besitzt eine Vielzahl von Schutz- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der EM, zum Beispiel an Logos, Marken oder Trophäen, welche offiziell im Rahmen des UEFA euro2020 Schriftzug, Quelle: UEFA Wettbewerbs verwendet werden. Wie darf ich zur und mit der EM werben? Wir haben für Sie einen kleinen Praxis-Leitfaden ▪ Darf man eigene Produkte wie Sammelbilder, zum Marken- und Werberecht zusammengestellt, T-Shirts und Gläser mit EM-Aufdruck der grundsätzlich für alle sportlichen Groß-Events verkaufen? wie Olympische Spiele sowie Welt- und ▪ Darf man Sportwetten veranstalten? Europameisterschaften gilt. Bei Beachtung ▪ Wie sieht es mit Gewinnspielen und Tippspielen vermeiden Sie schmerzhafte Fouls und aus? Eigentore. Folgende Fragen werden ▪ Dürfen Eintrittskarten verlost werden? insbesondere behandelt ▪ Welche Logos darf man wann verwenden? Das alles und noch viel mehr wird in diesem EM- ▪ Darf man ein eigenes EM-Logo entwerfen? Guide anschaulich und übersichtlich erklärt. Wir ▪ Darf man überhaupt mit Hinweis auf die EM beschreiben darin, wie man Produkte und werben? Dienstleistungen im Kontext der Fußball EM 2020 ▪ Wie dürfen die deutschen vermarkten darf und was man tunlichst Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold eingesetzt unterlassen sollte, damit Sie Ihre Werbung rund werden? um die EM treffsicher gestalten. ▪ Sind Sonderaktionen und Rabatte zur EM Die UEFA hat nichts dagegen, wenn Sie mit zulässig? Ihrem Unternehmen mit allgemeinen Bezügen zum Fußball vom Boom partizipieren wollen. Wenn Sie die strengen Regeln beachten. 7 © HAPPY GROUP 2020
Können eigene EURO 2020-Logos entworfen Darf man die Farben Schwarz-Rot-Gold und verwendet werden? verwenden? Das Design von eigenen EM-Logos ist grund- Die Bundesfarben stellen - ohne Gestaltung als sätzlich möglich. Wenn Sie selbst ein EURO Fahne oder Flagge - kein Hoheitszeichen dar und 2020-Logos entwerfen und verwenden wollen, dürfen daher grundsätzlich verwendet werden. müssen Sie aber darauf achten, dass keine Gegen die Verwendung der deutschen gedankliche Verbindung zum offiziellen Emblem Flaggenfarben schwarz, rot und gold ist deshalb oder allgemein zur EM als Veranstaltung der prinzipiell nichts einzuwenden. UEFA hergestellt wird. Dürfen Produkte mit offiziellen UEFA-Marken Darf danach überhaupt nicht mit der oder Symbolen vertrieben werden? Europameisterschaft geworben werden? Dies ist nur dann zulässig, wenn man einen Juristisch formuliert sieht es so aus: Eine entsprechenden Lizenzvertrag mit der UEFA Werbung unter Bezugnahme auf die EM kann abgeschlossen hat. Damit sollen die Kennzeichen zulässig sein, wenn die Angabe rein (Logos und Markennamen) der UEFA geschützt beschreibend ist und nicht gegen die guten Sitten werden. Mit dem Vertrag erwerben die verstößt. Rein beschreibende Angaben sind Lizenznehmer die Rechte für die Verwendung der solche, die zur Beschreibung von Merkmalen und Kennzeichen der UEFA für die EM auf Eigenschaften der darunter vertriebenen und bestimmten Produkten. Lizenznehmer dürfen beworbenen Waren und Dienstleistungen dienen aber nicht das eigene Unternehmen mit der EM in können, z. B. ihre Art, Beschaffenheit, Verbindung bringen. Bestimmung, ihren Wert, ihre geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Sind Sonderaktionen anlässlich der EM Erbringung. Das hilft jetzt nicht viel weiter. zulässig? Generell zulässig ist die Auszeichnung von Sonderpreisen aufgrund der EM. Allerdings müssen die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Regeln sowie Markenrechte der UEFA respektiert werden. 8 © HAPPY GROUP 2020
Gute Beispiele für eine zulässige Werbung in diesem Kontext wären: Erlaubt sind fußballaffine allgemeine Werbeaussagen wie „Fußball in ganz Europa“, eine dekorative Schaufenstergestaltung mit den Fahnen der europäischen Austragungsländer, Fußball-Schaufensterpuppen, Bälle, Tore (allerdings ohne die offiziellen UEFA-Symbole). ➢ „Fan-Wurst nur 2,50 Euro“ ➢ „Großes Fan-Sortiment“ ➢ „10 Prozent Fan-Rabatt auf Geschirr“. ➢ „Das Fußballfieber steigt, aber die Preise fallen“ ➢ „20 Prozent auf alles während der EM“ ➢ „Während der Europameisterschaft senken wir die Preise für alle Sportartikel um 20 Prozent“ ➢ „Wenn Deutschland Europameister wird, zahlen wir Ihnen den Preis für die vom... bis... gekaufte Küche zurück“ ➢ „Für jedes Tor der deutschen Deutschen Nationalmannschaft erhalten Sie 1 Prozent Rabatt auf unser gesamtes Sortiment“ ➢ „Während der EM gibt es bei dem Kauf von 10 Bratwürsten eine Cola gratis“ ➢ „Zum Anstoß der EM gibt es 3 Bier zum Preis von 2“ Unterlassen sollten Sie auf jeden Fall ▪ Offizielle bildliche Logos und Embleme der ▪ Ein Hinweis, wonach die eigenen Produkte mit UEFA oder Dritter ohne entsprechende Lizenz UEFA-Produkten vergleichbar seien. zu verwenden, weder in der Printwerbung, noch ▪ Nachahmungen von Produkten der UEFA und als Hyperlinks, Apps oder sonstige mobile ihrer Sponsoren, Förderer und sonstigen Services, Desktop-Wallpaper, auf Social-Media- Partner. Platt-formen. ▪ Jeder Hinweis, der den Eindruck erweckt, man ▪ Einen Hinweis, der den falschen Eindruck sei offizieller Sponsor, Förderer oder sonstiger erweckt, man sei offizieller Sponsor, Förderer, Partner der UEFA. Unterstützer oder sonstiger Partner der UEFA. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher davon ▪ UEFA-Merchandisings zur Schaufenster- ausgehen könnte, es handle sich um offizielle gestaltung verwenden. UEFA-Waren bzw. spezielle Weltmeisterschaft- Es ist deshalb dringend angeraten, vor Produkte (Merchandising-Produkte). Veröffentlichung einer EM-bezogenen Werbung ▪ Die Übernahme des UEFA-Spielplans eine eingehende juristische Überprüfung der (urheberrechtlich geschützt!); aber die Zulässigkeit der geplanten Werbung bei einer auf Gestaltung eines eigenen Spielplans ist Markenrecht spezialisierten Kanzlei vornehmen zulässig. zu lassen. Denn die Zulässigkeit einer Werbung hängt immer vom Einzelfall ab. ▪ Geschützte Markennamen der UEFA als Teil eines Produktnamens zu verwenden, z. B. „Euro 2020-Bratwurst“ oder „EURO2020- Fernseher“. 9 © HAPPY GROUP 2020
Sportwetten und Lotterien während der EM Wenn der Kunde zahlen muss, um an einer ein Teilnehmer auf ein bestimmtes Ergebnis Verlosung teilzunehmen, handelt es sich um ein wetten bzw. tippen und bekommt vom Anbieter Glücksspiel und man braucht dafür eine bei Eintritt eine Belohnung. Beispiele hierfür sind Genehmigung der entsprechenden Behörde. „Sie bekommen den Preis für Ihr neues Auto Denn Sportwetten und Lotterien mit Geldeinsatz zurück, wenn Deutschland im Endspiel 4:1 dürfen nur mit der Erlaubnis einer gewinnt“ oder Landesregierung angeboten werden. „Wenn Deutschland Euromeister wird und Sie Eine Aktion wie "Jeder, der bei uns einen den richtigen Endspielgegner getippt haben, Fernseher kauft, kann auch ein WM-Los käuflich gewinnen Sie 12.500€“. Dieses Gewinnspiel wird erwerben und eine Reise nach Gran Canaria gerade live von HAPPY veranstaltet. Wenn Sie gewinnen" ist damit nicht erlaubt. Auch ein EM- noch nicht getippt haben, hier haben Sie die Tippspiel auf Spiele der deutschen Gelegenheit em-tipp.happygroup.de. Nationalmannschaft oder auf den neuen Euromeistermeister würde darunterfallen, wenn Jedoch: Eine Bäckerei könnte eine WM-Aktion für den Tipp Geld verlangt würde. starten wie "Jeder, der bei uns fünf Brötchen kauft, nimmt an der Verlosung eines Fußballs Gewinnspiele und Tippspiele zur EM teil". Denn bereits 2010 hat der Europäische Anders verhält es sich, wenn das Gewinnspiel Gerichtshof (EuGH) das deutsche Verbot der oder das Tippspiel gratis veranstaltet oder an den Gewinnspielkopplung gekippt. Seitdem dürfen Kauf eines Produktes geknüpft wird. Dies sind Händler und Dienstleister den Verkauf von dann sog. Conditional Rebate Gewinnspiele, die Waren, Produkten und Dienstleistungen mit von einem Sportergebnis oder einem einem Gewinnspiel verbinden. Der deutsche Wetterereignis abhängig gemacht werden. Gesetzgeber hat in der Folge das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb neu gefasst und die Vorsicht ist geboten, wenn man ein „EURO2020- entsprechende Vorschrift (§ 4 Nr. 6 UWG) aus Gewinnspiel“ veranstalten möchte. Es können dem Gesetz gestrichen. allerdings Gewinnspiele als sog. Sportwetten bzw. Tippspiele angeboten werden. Dabei kann Darf ein Gewinnspiel veranstaltet werden, bei dem es EM-Eintrittskarten zu gewinnen gibt? Gewinnspiele mit Eintrittskarten können nur von Die Rechtsprechung ist sich da aber – wie in den offiziellen Partnern der EM ausgerichtet vielen anderen Fällen auch – nicht ganz einig. werden. Denn jede Nutzung der Eintrittskarten Denn bereits früher hatte das Oberlandesgericht zur Fußball-Europameisterschaft für werbliche (OLG) Frankfurt einmal entschieden, dass Zwecke - einschließlich des Verkaufs - ist derjenige Veranstalter eines Gewinnspiels, der unzulässig bzw. bedarf eines Eintrittskarten für ein Festival verlost, auch den Sponsorenvertrages. markenmäßig geschützten Namen des Festivals nennen dürfte, damit die Teilnehmer wüssten, für Anders wäre es aber, wenn man ein welches Festival die Karten gelten. Dabei „Gewinnspiel“ veranstaltet, bei dem man bestand die Besonderheit aber darin, dass der Eintrittskarten für die Europameisterschaft 2020 Gewinnspielveranstalter deutlich gemacht hatte, gewinnen kann. dass er selbst mit dem Festival nichts zu tun Die Bezeichnung WM, Fußball-WM usw. hat der habe, sondern nur hierfür Karten über ein Bundesgerichtshof nicht als Marke anerkannt, da Gewinnspiel verlose. hierfür ein sogenanntes Freihaltebedürfnis bestehe. D.h. man dürfte formulieren: „EM- Gewinnspiel“, aber eben nicht EURO2020- Gewinnspiel. 10 © HAPPY GROUP 2020
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Die UEFA und ihre weitreichenden Schutzrechte Die UEFA ist ausschließliche Inhaberin aller das Maskottchen und die Grafiken besteht Schutz- und Urheberrechte an allen Varianten darüber hinaus ein europäisches Designrecht der des Namensbestandteils UEFA mit UEFA. Außerdem hat die UEFA eine Vielzahl von Einzelbegriffen oder Kombinationen von Begriffen ▪ Namen, Logos, Marken, Musik, Plakaten, wie z.B. „EURO 2020“ und „UEFA EURO 2020“ Medaillen und Trophäen, europaweit bzw. international markenrechtlich die im Zusammenhang mit der EM verwendet schützen lassen. werden. Folge dieses Schutzes ist, dass Die UEFA hat in einem Guideline-PDF sehr Unternehmen, die mit den geschützten Logos und genau definiert, welche Logos und Marken Markennamen werben wollen, eine Erlaubnis der geschützt sind. Dort findet man noch mehr UEFA benötigen bzw. bei der UEFA hierfür eine Designarten des Logos. Lizenz erwerben müssen. Quelle: UEFA-Logo-Guideline EURO 2020 Neben dem offiziellen Emblem der UEFA EURO 2020 dem offiziellen Maskottchen der UEFA EURO 2020 und dem Pokal der UEFA EURO 2020 genießt auch der Slogan kennzeichen- rechtlichen Schutz. Für das Emblem, 14 © HAPPY GROUP 2020
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Quelle: UEFA-Logo-Guideline EURO 2020 25 © HAPPY GROUP 2020
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt (4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Bezug auf Waren oder Dienstleistungen ein mit der Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Marke identisches Zeichen für Waren oder Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen anzubringen, Aufmachungen, Verpackungen oder identisch sind, für die sie Schutz genießt, ein Zeichen Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungs- erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer mittel, die mit einem mit der Marke identischen Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung einzuführen oder auszuführen, wenn die Gefahr gebracht wird, oder ein mit der Marke identisches besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder zur Aufmachung oder Verpackung oder die Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne Absätzen 2 und 3 untersagt wäre. rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt (5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 oder beeinträchtigt. Waren und Dienstleistungen benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza- genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht (6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation Ersatz des durch die Verletzungshandlung erscheinen. entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der (3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, Bemessung des Schadensersatzes kann auch der so ist es insbesondere untersagt, das Zeichen auf Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der anzubringen, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Schadensersatzanspruch kann auch auf der den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Zwecken zu besitzen, unter dem Zeichen Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, unter müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, eingeholt hätte. das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche (7) Wird die Verletzungshandlung in einem Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, das Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungs- Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu anspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte benutzen, das Zeichen in der vergleichenden Werbung vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Schadens-ersatzanspruch auch gegen den Inhaber Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 des Betriebs geltend gemacht werden. über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen. 26 © HAPPY GROUP 2020
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