Für eine echt gerechte Politik - Bundestagswahl 2021: Wahlcheck
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
DGB-Wahlcheck 2021 +++ Bezahlbares Wohnen +++ DGB-Ausbildungsstudie
Gewerkschaftlicher Info-Service Nr. 9 — September 2021
Bundestagswahl 2021: Wahlcheck
für eine echt gerechte Politik
Die nächste Bundesregierung muss auch die
Folgen der Corona-Krise managen. Für die
Gewerkschaften bedeutet das: Gute und moderne
Arbeitsbedingungen, gerechte Finanzierung der
Krisen-Folgen, nachhaltiger Klimaschutz, gute
(Aus)Bildung, sichere Renten und bezahlbares
Wohnen. Der DGB-Wahlcheck macht deutlich,
inwiefern die Parteien mit gewerkschaftlichen
Standpunkten übereinstimmen.
� Die Arbeitswelt fit machen � Die Rechte von Betriebsräten müssen ausgeweitet Immer mehr Menschen können nicht mehr
Mobiles Arbeiten, Klimaschutz und Digitalisierung werden und in der digitalen Arbeitswelt brauchen sorgenfrei wohnen. Sie fürchten, die Miete nicht
– die Corona-Krise hat viele bestehende Trends Gewerkschaften auch digitale Zugangsrechte – mehr stemmen zu können. Gerade Corona hat
verstärkt und beschleunigt. Fest steht: Vieles wird insbesondere in Betrieben der Plattformökonomie. diese Ängste verstärkt, denn die Mieten haben
bleiben. Jetzt geht es darum, die Arbeitswelt im keine Pause eingelegt. Um die Lage zu entspan-
Sinne der Arbeitnehmer*innen zu regeln. Für den � Soziale Sicherheit stärken � nen, fordert der DGB den Bau von 400 000 bezahl-
DGB bedeutet das: klare Regeln für die Arbeit Viele Beschäftigte sind seit Monaten in Kurzar- baren Wohnungen pro Jahr, davon ein Viertel
im Home Office, die für viele zur neuen Realität beit, Geschäfte mussten schließen – durch Corona Sozialwohnungen. Kommunale Wohnungsgesell-
gehört, und die digitale Erreichbarkeit. Für Jobs, plagen viele Menschen existentielle Sorgen. In schaften sollen gestärkt werden. Spekulationen
die über digitale Plattformen vermittelt werden – diesen Zeiten ist es wichtig, dass die sozialen und Privatisierungen sollen erschwert werden.
zum Beispiel Lieferdienste – müssen faire Arbeits- Sicherungssysteme sie auffangen. Die Ausgaben Zudem muss das Mietrecht gestärkt und die Miet-
bedingungen gelten. dafür müssen durch ein gerechtes Steuersystem preisbremse geschärft werden.
Damit Beschäftigte ihre Potentiale in der solidarisch finanziert werden. Der DGB hat hierzu
sich wandelnden Arbeitswelt voll entfalten kön- detaillierte Vorschläge vorgelegt. Mit den daraus � Klima und Lebens-
nen, braucht es einen Weiterbildungsbonus. Um resultierenden Einnahmen soll ein umfangreiches grundlagen schützen �
die Grundlage für gute Arbeit zu legen, braucht Investitionsprogramm von mindestens 45 Mil- Die Auswirkungen des Klimawandels – mit Ext-
es eine stärkere Tarifbindung und einen Mindest- liarden pro Jahr für die Dauer von zehn Jahren remwettern wie Starkregen, Überflutungen und
lohn in Höhe von 12 Euro in der Stunde. Prekäre umgesetzt werden. Die Schuldenbremse soll abge- Waldbränden – werden auch in Deutschland
Beschäftigung wie Kettenbefristungen gehören schafft werden. immer spürbarer. Der DGB und die Gewerkschaf-
abgeschafft. Zur sozialen Sicherheit gehört auch eine ten setzen sich dafür ein, den Klimaschutz sozial
In einer zunehmend digitalen Arbeitswelt sichere, gesetzliche Rente: das Rentenniveau soll gerecht zu gestalten und zukunftsfähige Arbeits-
müssen die Grundlagen der betrieblichen Mitbe- bei 48 stabilisiert und in einem weiteren Schritt plätze zu schaffen. Der soziale und ökologische
stimmung fit gemacht werden für das 21. Jahrhun- angehoben werden. Das Renteneintrittsalter darf Wandel muss Verbesserungen für Umwelt und
dert. Der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die nicht weiter steigen. Langfristig schlägt der DGB Menschen bringen: Dafür müssen bestehende
erstmals einen Betriebsrat gründen wollen, muss vor, die gesetzliche Rente zu einer Erwerbstätigen- Wirtschaftsstrukturen klimaneutral umgebaut
verbessert werden. Die Be- oder Verhinderung von versicherung weiterzuentwickeln – und in einem werden. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze sich
Betriebsräten muss schärfer sanktioniert werden. ersten Schritt die Selbständigen einbeziehen. dadurch wandeln, müssen umfassend qualifiziert
Auch die Pflegeversicherung soll aus Sicht werden.
des DGB zu einer Pflegebürgervollversicherung Der DGB schlägt einen Transformations-
Auf einen Blick
weiterentwickelt werden, die alle pflegerischen fonds und Klimaschutzverträge vor. Erneuerbare
Der DGB vergleicht in seinem Wahlcheck die Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spür- Energien sollen beschleunigt ausgebaut und eine
Wahlprogramme der Parteien zu acht Themen, bar entlastet. In der Altenpflege braucht es drin- Wasserstoff-Wirtschaft aufgebaut werden. In den
darunter Arbeit, Klima, Rente und Mitbestimmung.
Das Ergebnis gibt’s auf
gend mehr Geld für die Beschäftigten, um den Regionen sollen Transformationsräte eingerichtet
www.dgb.de/bundestagswahl-2021/wahlcheck psychischen und körperlichen Belastungen Rech- werden, um eine proaktive, regionale Strukturpo-
nung zu tragen. litik zu begleiten.
Politik
Wohnen muss bezahlbar sein
Wohnen wird in Deutschland langsam zum Luxus. In der Corona-Krise hat sich die Lage weiter
verschärft, weil viele Beschäftigte durch Lockdown und Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche hatten.
Der DGB fordert einen sofortigen Mietenstopp, um ihnen etwas Luft zu verschaffen.
� Die aktuelle Lage � � Mietenstopp jetzt! � es Kommunen ermöglicht werden, Grundstücke
Die Mietpreisentwicklung kennt seit Jahren nur Der DGB fordert in einem breiten Bündnis mit – und damit günstiges Bauland – zu erwerben.
eine Richtung: steil nach oben. Bei vielen Mie- Mieterverbänden, Mieterinitiativen und Sozial- Der Gewinn aus Bodenwertsteigerungen – wenn
ter*innen sieht es im Portemonnaie nicht ganz verbänden einen bundesweiten Mietenstopp von zum Beispiel Ackerflächen zu Bauland werden –
so rosig aus. Im Gegenteil Die Corona-Krise hat sechs Jahren, um den Mieter*innen etwas Luft soll der öffentlichen Hand zugutekommen. Dafür
hier bei vielen große Löcher gerissen. Die Folge: zu verschaffen. Ausgenommen vom Mietenstopp muss der Bund den rechtlichen Rahmen schaffen.
Die Wohnkosten verschlingen einen immer größe- sind Vermieter*innen, die weniger als 80 Prozent Unternehmen, die ihre Wohnungen dau-
ren Anteil am Haushaltseinkommen. In manchen der ortsüblichen Miete verlangen und Neubauten. erhaft preisgebunden anbieten, sollten steuer-
Gegenden in Deutschland geht rund die Hälfte des Ein Mietenstopp alleine reicht jedoch nicht aus, lich gefördert werden. Bund und Länder müssen
Geldes für die Miete drauf. um die wohnungspolitischen Probleme langfristig zusammen rund 7 Milliarden Euro im Jahr in die
Die Gründe: Einerseits werden zu wenige zu lösen. Der DGB hat Vorschläge vorgelegt, was Hand nehmen, um den sozialen Wohnungsbau
bezahlbare Wohnungen gebaut, gleichzeitig fallen wohnungspolitisch passieren muss. zu fördern. Die nächste Bundesregierung muss
viele Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. schnell handeln, um gutes und bezahlbares Woh-
Jeden Tag gehen so mehr als 100 bezahlbare Woh- � Die Politik muss handeln � nen in Deutschland wieder flächendeckend zu
nungen verloren. Andererseits steigen die Preise Der DGB fordert von der nächsten Bundesregie- ermöglichen.
für Bauland immer weiter an. rung, dringend die rechtlichen Grundlagen für
Gutes Wohnen zu schaffen. Kommunale Woh-
Auf einen Blick
nungsunternehmen müssen gestärkt und Kom-
Der DGB fordert Alle Infos zum Thema Wohnen
munen unterstützt werden, eigene Wohnungs- im DGB-Wahlcheck auf:
Fonds für kommunale baugesellschaften zu gründen. Ebenfalls muss www.dgb.de/bundestagswahl-2021/wahlcheck
Wohnungsunternehmen
steuerliche Förderung dauerhaft bezahlbarer
Wohnungen
sozialen Wohnungsbau stärker fördern
stärkere steuerliche Vorteile für
Mietwohnungsneubau
Kommunen fördern, um Grundstücke
zu erwerben
Bodenwertsteigerungen kommunal
abschöpfen
„MIETEN STOPP!“ – am Aktionstag am 19. Juni machten Gewerkschafter*innen bundesweit deutlich, was gegen steigende Wohnkosten hilft.
Vor der Vonovia-Zentrale in Bochum und in über 90 Städten, unter anderem in Berlin, Leipzig, Frankfurt und Freiburg.
IMPRESSUM Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Anschrift DGB-Bundesvorstand, Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion einblick/
Gegenblende, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Telefon: 030 / 240 60-615, E-Mail: einblick@dgb.de V.i.S.d.P. Manuela Conte Redaktion Dr. Lena Clausen
Redaktionelle Mitarbeit Daniel Haufler, Sebastian Henneke, Luis Ledesma Layout zang.design Infografik Klaus Niesen Druck und Vertrieb DCM Druck Center
Meckenheim GmbH Abonnements abo-einblick@dgb.de E-Mail-Newsletter www.dgb.de/einblicknewsletter
Fotos: DGB
Nachdruck frei für DGB und Mitgliedsgewerkschaften bei Quellenangabe und zwei Belegexemplaren. Alle anderen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die
Redaktion. Nachdruck von namentlich gezeichneten Artikeln nur nach Genehmigung durch Redaktion und AutorIn.
2 — einblick 9/2021
MEINUNG
Die AfD ist unwählbar!
Die AfD fischt im extrem rechten Spektrum nach
Wählerstimmen und behauptet gleichzeitig, sie vertrete
die Interessen der Arbeitnehmer*innen. Doch sie hat
in Sachen Arbeit und Soziales nichts zu bieten!
Statt konkreter Lösungsvorschläge verbreitet sie nur
leere Worthülsen und Hetze – auch gegen Anja Piel
ist seit Anfang Mai 2020 Mitglied im
Gewerkschaften. Geschäftsführenden Bundesvorstand
des DGB und dort verantwortlich
D
für die Themen Arbeitsmarkt- und
er Wahlkampfauftakt der AfD in Schwerin liche Spektrum bedienen und die völkisch-nati- Sozialpolitik, Arbeits- und Sozialrecht,
war eine klar erkennbare Inszenierung: onalistischen Töne umschiffen will. Gleichwohl: Migrations- und Antirassismus-Politik,
Business-Kostüm neben Malocher-Outfit. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl wurde das Projekt „Faire Mobilität“ und
Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, trat im aus der Ecke des „Flügels“ maßgeblich geprägt; den DGB-Rechtsschutz.
Von 2010 bis 2013 war sie Landes-
frischen Maleranzug auf die Bühne, um deutlich noch beim Programmparteitag in diesem Frühjahr vorsitzende der Grünen in Nieder
zu machen, dass er doch noch immer der einfache kam es zu einer deutlichen Verschärfung der Pro- sachsen, von 2013 bis 2020 Mitglied
Malermeister sei – trotz Bundestagsmandat und grammatik. des Niedersächsischen Landtag
teurem Dienstwagen. Das passt ins Bild. Alexander Der Kitt, der die AfD zusammenhält, besteht und Vorsitzende der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Gauland, Ehrenvorsitzender und Parteistratege, vor allem im gemeinsamen Interesse an Manda- Piel ist seit 1985 Gewerkschafts
gab schon vor längerer Zeit die Devise aus, dass ten und Wahlkampfkostenerstattung, indirekter mitglied, zunächst bei der
die AfD sich als Partei der „einfachen Menschen“ Parteienfinanzierung über die parteinahe Deside- IG CPK (seit 1997: IG BCE);
rius-Erasmus-Stiftung seit 2013 bei ver.di.
Inhaltliche Substanz in den für Gewerkschaften und andere Vorteile.
wichtigen Themenfeldern Arbeit und Soziales Bis zur Bundestags-
wahl im September „Establishments“ oder wahlweise als Teil einer
muss man bei der Programmatik der AfD könnte die märchen- globalen Verschwörung der Eliten diffamiert. Die
mit der Lupe suchen. hafte Erzählung einer Lösung soll in einem „Dexit“ aus der Europäischen
geeinten AfD also Union, der Abschottung und der Rückkehr zum
und der Arbeiter darstellen müsse. Insbesondere vielleicht noch halten. Danach wird es spannend. nationalstaatlichen Kleinklein liegen.
in Ostdeutschland will die Partei so bei den Wäh- Spätestens beim Bundesparteitag im Dezember ist Die Corona-Pandemie hat die Probleme
lerinnen und Wählern punkten. eine Richtungsentscheidung zu erwarten – und die in unserem Land deutlich zutage treten lassen.
Aus der euroskeptischen „Professoren- könnte für die Meuthen-Fraktion den Abstieg in Öffentlicher Dienst, Daseins- und Katastrophen-
partei“ AfD ist längst eine Partei geworden, die die Bedeutungslosigkeit einläuten. vorsorge, Infrastruktur, der Wandel zu einem kli-
das extrem rechte Spektrum bedient und dort um Inhaltliche Substanz in den für Gewerk- maneutralen Industrieland oder auch die Heraus-
Wählerstimmen buhlt. Die AfD rückt von Partei- schaften wichtigen Themenfeldern Arbeit und forderungen durch autoritäre Diktatoren werden
tag zu Parteitag immer weiter nach rechts und Soziales muss man bei der Programmatik der AfD die nächsten vier Jahre bestimmen. Es gibt viel zu
provoziert damit die Prüfung und Beobachtung mit der Lupe suchen. Trotz vollmundiger Ankün- tun in der kommenden Wahlperiode.
durch die Verfassungsschutzbehörden. Die formale digungen, dass ein „Sozialpar-
Auflösung des extrem rechten „Flügels“ war ein teitag“ die programmatischen
Die AfD ist trotz aller Bekundungen keine
durchsichtiges Täuschungsmanöver. Nur die größ- Leerstellen der Partei schließen
ten Problemfälle André Poggenburg und Andreas sollte, fehlt es bis heute an ech-
Partei, die für die Interessen abhängig
Kalbitz gehören der Partei mittlerweile nicht mehr ten Signalen. Die Gräben inner- Beschäftigter eintritt.
an. An einen Ausschluss von Björn Höcke glaubt halb der AfD waren für gemein-
inzwischen aber niemand mehr – im Gegenteil: same inhaltliche Schwerpunkte wohl zu groß. So Aber: Die Gewerkschaften unter dem Dach
sein Einfluss wächst weiter. Aus der Jugendorga- drückt sich die Partei davor, die Höhe des gefor- des DGB verstehen sich als Teil der Lösung, dort
nisation „Junge Alternative“ erwächst derweil derten Mindestlohns zu beziffern oder das künftig haben Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung,
eine weitere extrem rechte Strömung, die etwa in gewünschte Renteneintrittsalter zu nennen. Hass und Hetze keinen Platz. Eine bessere, eine
Nordrhein-Westfalen in Konkurrenz zum Ex-„Flü- Die AfD ist trotz aller Bekundungen keine solidarischere, eine sozialere, eine humanere
gel“ tritt. Es herrscht also augenscheinlich kein Partei, die für die Interessen abhängig Beschäftig- Gesellschaft werden wir niemals durch Ausgren-
Mangel an Personal in der extremen Rechten. Die ter eintritt. Im Gegenteil: Statt konkreter Lösungs- zung und soziale Spaltung erreichen.
Möglichkeit, Parlamentssitze zu erobern, erscheint vorschläge bietet sie nur rhetorische Anbiederung. Die AfD ist auch 2021 keine Alternative für
zu verlockend – da kann ein AfD-Bundestagskan- Und die Vorschläge, die sie macht, zielen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Kreuz
didat auch gut im Chat texten, er sei das „freund- Unterstützung von Selbstständigen und multina- auf dem Stimmzettel bei der AfD taugt noch
Foto: Joanna Kosowska
liche Gesicht des NS“. tionalen Unternehmen. Die AfD hetzt und spaltet nicht einmal dazu, einen Denkzettel auszustellen.
In der Partei existiert daneben ein „gemä- – gerne und oft auf dem Rücken der Schwächsten. Es stärkt vielmehr die Falschen, ist eine Stimme
ßigter“ Teil rund um Jörg Meuthen, der etwas Die Partei zeigt mit dem Finger auf andere, auch gegen Demokratie und könnte Neonazis in den
gedämpfter auftritt, eher das konservativ-bürger- auf die Gewerkschaften: Sie werden als Teil des Bundestag bringen.
einblick 9/2021 — 3
D I E S & DA S
Betriebsrätepreis 2021 –
Nominierte stehen fest
Sie regeln die Arbeit während der Coro-
na-Pandemie im Sinne der Beschäftigten, sie
wuppen digitale Herausforderungen wie den
Einsatz künstlicher Intelligenz und retten mit
ihren Initiativen Arbeitsplätze: Die Rede ist
von Betriebsräten. Ihr Einsatz wird jährlich mit
who is new
dem Deutschen Betriebsräte-Preis ausgezeich- Manuela Conte leitet seit 1. August die beim DGB-Bundesvorstand. Ihre Schwerpunktthe-
net. Für die Preisverleihung hat die Jury nun Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeits- men sind der soziale Wohnungsbau, Fragen der
die Vorauswahl getroffen. Insgesamt sind 12 arbeit beim DGB-Bundesvorstand. Nach einem öffentlichen Daseinsvorsorge und Wohnraum als
Betriebsratsgremien nominiert für einen der Studium an der Europäischen Akademie der Infrastruktur. Sie vertritt Max Fuhrmann, der bis
drei Hauptpreise – in Gold, Silber und Bronze Arbeit, war sie Politische Sekretärin der IG Metall Juli 2022 in Elternzeit ist.
– sowie die Auszeichnungen in drei weiteren in NRW und anschließend bei der IG Metall-Vor-
Sonderkategorien. standsverwaltung tätig. Seit 2017 ist sie gewählte Sophie Hall leitet seit 1. Juli das Referat
Der Deutsche Betriebsrätepreis wird am DGB-Bundesjugendsekretärin. Conte folgt auf „Arbeitsmarktpolitik, Europäische Sozialpoli-
11. November auf dem Deutschen Betriebs- Timm Steinborn, der jetzt Mitglied der Geschäfts- tik und Europäischer Sozialfonds (ESF)“ in der
räte-Tag in Bonn verliehen. www.dbrp.de führung beim Bündnis für Bildung ist. Abteilung Arbeitsmarktpolitik der DGB-Bundes-
vorstandsverwaltung in Berlin. Zuvor war sie in
Inga Jensen ist seit 1. Juli Referatsleite- Brüssel tätig, unter anderem beim European Social
rin für Wohnungs- und Verbraucherrecht in der Network und der Ständigen Vertretung Deutsch-
Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik lands bei der Europäischen Union.
SPD: Neuer Vorschlag
zur Mitbestimmung
Der SPD-Parteivorstand hat Ende Juni den
Beschluss „Mehr Demokratie in Unternehmen DGB-Ausbildungsstudie : Zukunftsfonds
und Betrieb – Für eine umfassende Weiterent- und Ausbildungsgarantie notwendig
wicklung der Mitbestimmung“ gefasst. Aus
gewerkschaftlicher Sicht ist dieser Beschluss Der Situation am Ausbildungsmarkt ist dramatisch: Durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Aus-
ein wichtiger Schritt, um die Mitbestimmung bildungsplätze eingebrochen. 2021 haben die Unternehmen erstmals seit über 40 Jahren weniger als
nachhaltig zu stärken. Insbesondere umfasst 500 000 Ausbildungsplätze angeboten. Besonders in den Branchen, die vom Lockdown betroffen waren,
er weitreichende Maßnahmen, um zu verhin- sind jungen Menschen die Wege ins Berufsleben versperrt. Langfristig hilft hier nur eine grundlegende
dern, dass die Unternehmensmitbestimmung Veränderung der Strukturen. Der DGB fordert daher einen solidarisch finanzierten Zukunftsfonds und
umgangen wird. Außerdem sollen wesentliche eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen. In den Fonds sollen alle Betriebe anteilig einzahlen – die
Entscheidungen im Aufsichtsrat nicht mehr Betriebe, die ausbilden, erhalten dann eine Prämie. Dies soll den Anreiz, Ausbildungsplätze anzubieten,
gegen die Arbeitnehmerseite gefasst werden erhöhen. Auch die Fortbildung der Ausbilder*innen könnte darüber finanziert werden. Die DGB-Jugend
können. Zudem soll auch die Betriebsverfas- fordert darüber hinaus eine Übernamegarantie für Azubis,
sung umfassend reformiert werden, um die u.a. die ihre Ausbildung erfolgreich beenden. Bei Übernahme Corona stresst
durch den Klimawandel getragene Veränderung im ausbildenden Betrieb müsse zudem die Probezeit ent- Auszubildende
der Wirtschaft gleichberechtigt mitgestalten zu fallen. Die nächste Bundesregierung muss hier dringend Belastungen durch die Auswirkungen
können.“ www.spd.de/partei/beschluesse handeln. Die Zahlen der DGB-Studie zeigen, dass große der Corona-Pandemie auf die Ausbildung
Teile der Auszubildenden mit Zukunftsängsten hadern.
Hinzu kommen Einkommenseinbußen, ausbildungsfremde gar nicht 9,3% sehr stark/
stark
Tätigkeiten und mangelnde Betreuung, die ihre Lage wäh-
rend der Pandemie geprägt haben. www.dgb.de/-/btc weniger
54,9 %
Einblick im Internet stark
35,7%
Aktuelle News Die Mehrheit der Auszubildenden fühlt sich durch die
E-MAIL- gibt es auf Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Ausbil-
NEWSLETTER der einblick- dung (sehr) stark belastet. Der Stress nimmt mit zuneh-
Anmeldung unter: Internetseite: mendem Alter und Ausbildungsjahr deutlich zu. Mehr
www.dgb.de/einblicknewsletter Quelle:
www.dgb.de/einblick als ein Drittel von ihnen macht sich (sehr) große Sorgen, Ausbildungsstudie
die Ausbildung nicht erfolgreich abschließen zu können. DGB-Jugend 2021 © DGB-einblick 09/2021 / CC BY 4.0
BUCHTIPP D I E S & DA S
ARBEIT AUFWERTEN – NEUE NETZWERK-APP
DEMOKRATIE STÄRKEN „BILDET BANDEN!“
Gute Arbeit ist zentral: Sie ermöglicht den Menschen ein
Leben in Würde, wirtschaftliche Sicherheit und gesell-
schaftliche Teilhabe. Sie ist das Rückgrat einer gerechten
Gesellschaft und damit die Grundlage, auf der Demokratie
gedeihen kann. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann
legt in dem von ihm herausgegebenen Buch „Arbeit
aufwerten – Demokratie stärken. Gewerkschaftliche
Gestaltungs perspektiven“ dar, wie Digitalisierung und
Klimawandel diese Grundlagen herausfordern und welche
Antworten die Gewerkschaften dafür entwickelt haben.
Die Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften und die
Mitglieder des DGB-Bundesvorstands greifen in ihren
Beiträgen die Auswirkungen der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Transformationsprozesse auf – aus ihren
verschiedenen Perspektiven – und zeigen, wie sie im Sinne
der Beschäftigten
gestaltet werden
können. Dabei wird
deutlich: Gewerk-
schaften haben alle
zentralen Zukunfts-
themen im Blick. Von
Industriepolitik bis
Bildung und Dienst-
leistungen, von der
Wohnungskrise bis
zur nachhaltigen
Produktion, von
fairer Mobilität bis
zur Wertschätzung
der Beschäftigten.
Überall entwickeln
Gewerkschaften aktiv
innovative Lösungen Rund 550
und setzen sie in die Nutzer*innen
Tat um. haben die App
bisher installiert.
Ziel ist es, sich zu vernetzen,
Reiner Hoffmann (Hg.): Erfahrungen zu teilen und
Arbeit aufwerten – Demokratie stärken. sich so gegenseitig zu
Gewerkschaftliche Gestaltungsperspektiven, unterstützen.
mit Beiträgen von Robert Feiger, Elke Hannack,
Reiner Hoffmann, Jörg Hofmann,
Klaus-Dieter Hommel, Stefan Körzell, Das DGB-Projekt „Was verdient die Frau? Wirtschaftliche
Oliver Malchow, Anja Piel, Marlis Tepe, Unabhängigkeit!“ hat im Juni seine App „Bildet Banden!“
Michael Vassiliadis, Frank Werneke und gestartet. Die App dient dazu, sich mit anderen jungen
Guido Zeitler. Frauen zu vernetzen, sich auszutauschen und gemeinsamen
Dietz Verlag, 158 Seiten, gleichstellungspolitischen Forderungen Ausdruck zu verlei-
Hardcover 14,90 Euro. hen. Inhaltlich dreht sich in der App bis Ende September
alles um das Thema „Wir stehen zur Wahl“, d.h. um frauen-
und gleichstellungspolitische Themen in den Wahlprogram-
men der Parteien, aber auch die Frage nach Frauen in der
Politik. Als Hintergrund gibt es Zahlen und Fakten zu den
Themen wirtschaftliche Unabhängigkeit, Geld und Vorsorge,
Sexismus und Empowerment. Die Nutzer*innen können sich
über die App in verschiedenen Formaten mit jungen Politi-
ker*innen und Influencer*innen austauschen, zum Beispiel
in „Mach mal Pause mit…“-Talks. Es gibt auch eine kleine
Jobbörse. www.was-verdient-die-frau.de/-/0yx
einblick 9/2021 einblick 9/2021
urteile
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
CORONA-BONUS KANN NICHT KEINE NACHGEWÄHRUNG VON
ZURÜCKVERLANGT WERDEN URLAUBSTAGEN BEI QUARANTÄNE
Zahlt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden freiwillig einen Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat keinen
Corona-Bonus, so kann er diesen nicht zurückfordern, auch Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer
wenn ein Arbeitnehmer selbst kündigt. Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem
Coronavirus.
Der Fall: Der Arbeitnehmer, Erzieher in einer Kindertages-
stätte (Kita), erhielt im November 2020 einen Corona-Bonus. Der Fall: Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum
In einer schriftlichen Erklärung zu dieser abgabenfreien vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub
Sonderzahlung in Höhe von 550 Euro wurde auf eine Rück- gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus
zahlungsklausel in den Arbeitsverträgen der Arbeitnehmer musste sie sich auf behördliche Anordnung in der Zeit vom
mit der Kita verwiesen. In dieser Klausel heißt es, dass ein 27.11.2020 bis zum 07.12.2020 in Quarantäne begeben.
Arbeitnehmer, der innerhalb zwölf Monate nach Erhalt einer Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lag für diesen Zeit-
freiwilligen Sonderzahlung aus eigenen Gründen kündige, raum nicht vor. Mit ihrer Klage verlangt die Arbeitnehmerin
die Zulage vollständig zurückzahlen müsse. Einen Monat die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen. Die Klage
später kündigte der Erzieher das Arbeitsverhältnis. Darauf- hatte keinen Erfolg.
hin zog der Arbeitgeber bei der letzten Gehaltszahlung
550 Euro ab. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht: Die gesetzlichen Voraussetzungen für
die Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Arbeits-
Das Arbeitsgericht: Zunächst einmal sind derartige arbeits- unfähigkeit liegen nicht vor. Das Bundesurlaubsgesetz
vertragliche Rückzahlungsklauseln unangemessen, wenn sie bestimmt, dass bei einer Erkrankung während des Urlaubs
eine Bindung des Mitarbeitenden an das Unternehmen über die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsun-
das folgende Quartal hinaus vorsehen. Eine Bindung über fähigkeitstage auf den Jahresurlaub nicht angerechnet
zwölf Monate, wie der Arbeitsvertrag vorsieht, ist damit werden. Die Arbeitnehmerin hat ihre Arbeitsunfähigkeit
schon unzulässig. Hinzu kommt, dass mit dem Corona-Bonus jedoch nicht durch ein ärztliches Zeugnis nachgewie-
offensichtlich besondere Belastungen der Arbeitnehmer sen. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem
während der Pandemie anerkannt und ausgeglichen werden. ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.
Dies betrifft entsprechend einen bereits zurückliegenden Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Zeitraum. Wird eine erbrachte Arbeitsleitung mit einer sol- obliegt alleine dem behandelnden Arzt.
chen Sonderzahlung honoriert, ist eine derartige Rückzah-
lungsklausel aus dieser Sicht ebenfalls unzulässig. Die Kita Arbeitsgericht Bonn,
hat daher die 550 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen. Urteil vom 7. Juli 2021 – 2 Ca 504/21
Arbeitsgericht Oldenburg,
Urteil vom 15. Mai 2021 – 6 Ca 141/21 KÜNDIGUNG WEGEN
MASKENVERWEIGERUNG
QUARANTÄNE SCHLIESST Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer im Außendienst
nach erfolgloser Abmahnung wegen des Nichttragens eines
ENTGELTFORTZAHLUNG NICHT AUS Mund-Nasen-Schutzes außerordentlich kündigen.
Wird Quarantäne aufgrund eines ärztlichen Attestes ange-
ordnet und kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Arbeitsgericht Köln,
deswegen nicht arbeiten, handelt es sich um eine Arbeits- Urteil vom 17. Juni 2021 – 12 Ca 450/21
unfähigkeit im Krankheitsfall. Der Arbeitgeber hat also
Lohnfortzahlung zu leisten, auch wenn sich im Nachhinein
herausstellt, dass keine Corona-Infektion vorgelegen hat. BUNDESAGENTUR: SPERRZEIT
Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist
die Arbeitsunfähigkeit, die vom behandelnden Arzt
NUR NACH BELEHRUNG
festzustellen ist. Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor
der Verhängung einer Sperrzeit eine Rechtsfolgenbeleh-
Arbeitsgericht Aachen, rung erteilen. Diese muss konkret, richtig, vollständig und
Urteil vom 30. März 2021 – 1 Ca 3196/20 verständlich sein und über den Beginn der angedrohten
Sperrzeit informieren.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
Urteil vom 23. Juni 2021 – L 11 AL 95/19
einblick 9/2021 Autor: Luis Ledesma, Kassel einblick 9/2021
Sie können auch lesen
