EDITORIAL - Business Crime Control
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EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, die Mehrheit der Deutschen hält „die Wirtschaft in Deutschland für sozial und ökologisch ungerecht“. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die von der Entwicklungsor- ganisation Oxfam in Auftrag gegeben wurde. Ebenfalls eine Mehrheit ist der Meinung, dass kleine Verbesserungen nicht ausreichen, um an dieser Situa- tion etwas zu ändern. Nur jeder Fünf- te stimmt der Aussage zu, das Wirt- schaftssystem biete allen Menschen gleiche Chancen. Nur 13 Prozent mei- nen, dass Einkommen und Vermögen in Deutschland gerecht verteilt sind. „78 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Politik das Wirken großer Unternehmen auf die Umwelt stärker regulieren muss. 59 Prozent finden, dass Umweltver- schmutzung von Unternehmen nicht Foto: commons.org ausreichend geahndet wird. Weitere 71 Prozent wollen, dass die Politik die Macht großer Unternehmen begrenzt. Aus Sicht von 77 Prozent üben große Konzerne zuviel Einfluss auf die Politik aus.“ So der Bericht über die Umfra- ge im Wirtschaftsteil der Frankfurter Die Krisengewinner und ihr Geld Rundschau vom 21. April 2021. Anzunehmen ist, dass das überra- schend wirtschafts- und konzernkriti- sche Bewusstsein einer Mehrheit der W ie mittlerweile bekannt, wird die samt hätten, schreibt die Zeitschrift, „die Bevölkerung auch mit der Wahrneh- Weltwirtschaft zeitgleich zur Co- Vermögen in Milliardärskreisen rund um den mung neuer Dimensionen von Wirt- vid-19-Pandemie von der wahr- Globus“ ungeachtet der Krise „tendenziell schaftskriminalität verbunden ist. Die- scheinlich größten Wirtschaftskrise seit sogar noch zugelegt, und zwar enorm“. Zu- selgate, Cum/Ex und Wirecard sind ja dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Der letzt seien „weltweit insgesamt 2755 Milliar- nur einige krasse Beispiele dafür. Gesamtumfang und die voraussichtlichen däre“ gezählt worden, „660 mehr als noch Der Verein Business Crime Control, Folgen dieser Krise sind gegenwärtig noch vor einem Jahr“. Das Gesamtvermögen die- 1991 von dem Politikwissenschaftler nicht absehbar. Aber bekanntlich gibt es in Hans See zusammen mit anderen ge- ser Superreichen belaufe sich „inzwischen jeder Krise Gewinner und Verlierer. gründet, hat es sich zum Ziel gesetzt, auf 13,1 Billionen Dollar. Ein Jahr zuvor wa- Das in den USA ansässige Wirtschafts- ren es noch acht Billionen Dollar.“ über die sozialschädlichen und demo- magazin Forbes erstellt regelmäßig Listen kratiegefährdenden Auswirkungen sol- Was aber macht diese Kaste der Super- cher Art krimineller Kapitalverwertung der reichsten Menschen der Welt. Mit knapp 190 Milliarden US-Dollar reichster Mensch reichen mit ihrem Geld? Wie die Zeitschrift aufzuklären. Die alltägliche, legale, ist nach der aktuellen Liste derzeit wieder schreibt, boome gegenwärtig der Markt für wenn auch in manchem nicht legitime Jeff Bezos, Gründer und Inhaber des Inter- Luxus-Jachten: „Superreiche im Yachten- Gewinnmacherei soll dabei aber im netkonzerns Amazon. Wegen seiner gewerk- Kaufrausch“ (Manager Magazin vom 20. Mai Blick bleiben. schaftsfeindlichen Politik, wegen Lohndum- 2021). Was sogar eine Logik hat: Ist man als Die diesjährige Fachtagung von Busi- ping und miserabler Arbeitsbedingungen in Milliardär doch auf hoher See erstens vor ness Crime Control, die am 28. August seinen Unternehmen steht Bezos seit Jahren dem Virus geschützt und muss sich zwei- in Frankfurt am Main in Verbindung mit heftig in der Kritik. Im Verlauf der Krise konn- tens nicht mit lästigen Anti-Pandemie-Ver- der Mitgliederversammlung stattfinden te er sein Vermögen deutlich vergrößern, ordnungen staatlicher Behörden herumär- wird, ist dem 30jährigen Jubiläum des allein seit Januar dieses Jahres um 10 Mil- gern. Die größte Jacht der Welt, so heißt Vereins gewidmet. Nähere Informatio- liarden US-Dollar. es im Manager Magazin weiter, lasse jetzt nen dazu dann auf der Homepage von ausgerechnet Jeff Bezos bauen, geschätz- BCC: www.businesscrime.de Das nicht gerade als linkes Kampfblatt bekannte Manager Magazin hat den Krisen- ter Kostenpunkt 500 Millionen US-Dollar. Mit den besten Grüßen gewinnern einen Artikel gewidmet. Insge- gb. Redaktion BIG Business Crime Beilage zu Nr. 3/2021 von Stichwort Bayer
Greenwashing in Ökonomie und Politik von Hans Möller M it ihrem individuellen Schul- Bei uns in Deutschland gehört das Be- Bezog sich der Begriff ursprünglich auf streik vor dem schwedischen kenntnis, den Klimawandel zu bekämp- eine suggerierte Umweltfreundlichkeit, Parlament ist es Greta Thun- fen, inzwischen bei fast allen Parteien findet dieser mittlerweile auch für sug- berg im Jahr 2018 gelungen, den glo- ins rhetorische Standardrepertoire für gerierte Unternehmensverantwortung balen Klimawandel und die in diesem den Bundestagswahlkampf 2021. Man- Verwendung. (1) Zusammenhang eskalierenden ökologi- che – vielleicht sogar die Mehrzahl – der schen, sozialen und ökonomischen Kri- politischen Akteure stehen allerdings im Wie funktioniert Greenwashing sen ins Zentrum des politischen Diskur- Verdacht, jetzt in der politischen Ausei- – die Methoden ses zu rücken. nandersetzung lediglich das nachzuho- In ihrer Untersuchung „Concepts and len, was kommerzielles Marketing im forms of greenwashing: a systematic Der anthropogene Klimawandel ist Bereich der Konsumentenwerbung seit review“ (2) stellen Sebastião Vieira de seit über 50 Jahren in der wissenschaft- gut dreißig Jahren professionell und er- Freitas Netto und andere 13 Konzepte lichen Diskussion. Die „Grenzen des folgreich praktiziert. des kommerziellen Greenwashing vor: Wachstums“ – im Jahr 1972 als Weckruf des Club of Rome veröffentlicht – und Bevor die deutlich komplexere Me- 1. Die Methode des die internationalen Klimakonferenzen thode des politischen Greenwashing versteckten Kompromisses: seit Beginn der 1990er Jahre sind weit- beleuchtet wird, lohnt ein Blick auf die Eine Behauptung, die suggeriert, gehend ohne Konsequenz im operativen inzwischen etablierten Methoden des dass ein Produkt „grün“ ist, basierend Tagesgeschäft der Politik geblieben. kommerziellen Greenwashing. auf einer engen Reihe von Attributen Die weltweite Bewegung Fridays for Gablers Wirtschaftslexikon definiert: ohne Berücksichtigung anderer wichti- Future, die durch den Schulstreik von Greenwashing bezeichnet den Ver- ger Umweltaspekte. Papier zum Beispiel Greta Thunberg initiiert worden ist, hat such von Unternehmen, durch Marke- ist nicht zwangsläufig umweltfreundli- das Potential, die politischen Blockaden ting- und PR-Maßnahmen ein „grünes cher, nur weil es aus einem nachhaltig im Kampf gegen den Klimawandel und Image“ zu erlangen, ohne allerdings bewirtschafteten Wald stammt. Andere seine Folgen für das Leben auf der Erde entsprechende Maßnahmen im Rahmen wichtige Umweltaspekte im Papierher- zu brechen. der Wertschöpfung zu implementieren. stellungsprozess, wie zum Beispiel Abbildung: vki.at
Treibhausgasemissionen oder der globale Erwärmung bekämpft“. Andere deren Folgen verschieben und Fracking Chloverbrauch beim Bleichen können Beispiele sind grüner Jargon wie „eco-sa- in einer Weise rahmen, welche die nega- ebenso wichtig sein. Andere Beispiele fe“ und „eco-preferred“. tiven Auswirkungen der Abhängigkeit von sind Energie-, Versorgungs- und Benzin- einer auf fossilen Brennstoffen basieren- 5. Die Methode der Irrelevanz: konzerne, die mit den Vorteilen neuer den Wirtschaft verschleiert. Eine Umweltaussage, die zwar der Wahr- Energiequellen werben, während sie in heit entspricht, aber für Verbraucher, die 9. Die Methode bisher unberührten Gebieten bohren, nach ökologisch vorteilhaften Produkten der Angstmacherei: um Öl zu gewinnen. Damit zerstören sie suchen, unwichtig oder nicht hilfreich Es werden Behauptungen aufgestellt, natürliche Lebensräume und reduzieren ist. „FCKW-frei“ ist beispielsweise eine die die Unsicherheit fördern. Zum Bei- die Artenvielfalt, verschleiern aber den spiel erklärt die Öl- und Gasindustrie, nichtssagende Behauptung, da FCKW mit ihrem Vorgehen verbundenen Scha- dass „die Instabilität und Unsicherheit, längst per Gesetz verboten ist. den für die Umwelt. die aus den Kriegen in Afghanistan und 6. Die Methode des 2. Die Methode des fehlenden im Irak, dem globalen Krieg gegen den kleineren Übels: Beweises: Terror und den schwankenden Treib- Eine Behauptung, die innerhalb der stoffkosten resultieren, die öffentliche Eine Umweltaussage, die nicht durch Produktkategorie wahr sein mag, aber Wahrnehmung von Risiken verändert.“ leicht zugängliche unterstützende Infor- den Verbraucher von den größeren mationen oder mit einer zuverlässigen 10. Die Methode der Umweltauswirkungen der Kategorie als Zertifizierung durch Dritte belegt werden gebrochenen Versprechen: Ganzes ablenken kann. Bio-Zigaretten kann. Gängige Beispiele sind Kosmetik- Es wird versprochen, dass Fracking sind ein Beispiel für diese Methode, tücher oder Toilettenpapierprodukte, bei arme, ländliche Gemeinden mit Reich- ebenso wie der „spritsparende SUV“. denen verschiedene Prozentsätze an tum aus Schürfrechten und wirtschaftli- Post-Consumer-Recycling-Anteilen ange- 7. Die Methode des Flunkerns: cher Entwicklung beglücken wird. Wenn geben werden, ohne einen Nachweis Umweltaussagen, die schlichtweg sich dann das Gegenteil herausstellt, zu erbringen. Kurz gesagt, wenn ein falsch sind. Die häufigsten Beispiele wa- werden die Gemeinden mit den irrever- Unternehmen eine Behauptung aufstellt, ren Produkte, die fälschlicherweise be- siblen Folgen alleingelassen. die irgendeine Art von Prozentsatz oder haupteten, Energy Star-zertifiziert oder statistische Informationen enthält, die -registriert zu sein. 11. Die Methode nicht mit etwas verifiziert werden kön- der Ungerechtigkeit: Besondere Beachtung verdient beim Die Öl- und Gasindustrie spricht in nen, wie z. B. einem Kleingedruckten Greenwashing die Kommunikation der ihrer Umweltkommunikation nicht direkt oder einer URL, die zu weiteren Informa- Öl-Gas-Industrie (OGI). Zum hydrauli- die vom Fracking betroffenen Gemein- tionen führt, ist die Behauptung nicht als schen Fracking schlug sie neue Metho- den an, sondern konzentriert sich auf Beweis zu betrachten. den vor, die mit der Konzeptualisierung ein Segment der Bevölkerung, das vom 3. Die Methode der von Greenwashing zusammenhängen. Fracking profitiert, aber nicht dessen Unbestimmheit: Folgen erleidet. 8. Die Methode der Eine Behauptung, die schlecht defi- falschen Hoffnungen: 12. Die Methode niert oder zu weit gefasst ist, der es an Eine Behauptung, die eine falsche der gefährlichen Folgen: Spezifizierung mangelt, so dass ihre tat- Hoffnung bestärkt. Die Hydraulik-Fra- Greenwashing versteckt die Realität sächliche Bedeutung vom Konsumenten cking-Methode der Öl- und Gasindustrie der Ungleichheit und lenkt die Öffent- missverstanden werden kann. „All-natu- hat enorme negative Auswirkungen auf lichkeit von den Gefahren ab, die andere ral“ ist ein Beispiel für diese Methode. die Umwelt. Kritiker argumentieren, dass erleben. Arsen, Uran, Quecksilber und Formal- eine ökologische Modernisierung nicht dehyd sind alle natürlich vorkommend 13. Die Methode des Profits möglich ist und der Glaube an das Ge- und giftig. „Alles natürlich“ ist also nicht über Mensch und Umwelt: genteil schadet der Umwelt. Fracking unbedingt „grün“. Andere Beispiele sind: Profit über Mensch und Umwelt zu wird im Interesse der ungehinderten „ungiftig“, weil alles in bestimmten Dosie- stellen, ist die potenziell bedeutendste Ressourcengewinnung und der Gewinne rungen giftig ist; „grün“, „umweltfreund- Greenwashing-Methode von allen. aus der Energieproduktion positiv darge- lich“, „öko-freundlich“ und „öko-bewusst“ stellt. Mehrere Themen tauchen in der Wesentlich komplexer und deshalb sind ebenfalls vage Behauptungen, die Rhetorik der Öl- und Gasindustrie auf, be- schwerer zu erkennen ist das Greenwas- ohne nähere Ausführungen sinnlos sind. ginnend mit der Schaffung von Vertrau- hing in der Politik. 4. Die Methode der en durch Aufklärung und der Behauptung falschen Label: von Transparenz und weiterführend mit Klimakrise als Ein Produkt, das durch ein täuschen- Ideen, die Sicherheit und Verantwortung, Menschheitskrise? des Logo oder ein zertifizierungsähnliches wissenschaftlichen Fortschritt, wirt- Paradoxerweise beginnt politisches Bild den Verbraucher zu der Annahme schaftliche Vorteile und Arbeitsplätze, Greenwashing schon mit der Wahrneh- verleitet, dass es einen legitimen grünen Energiesicherheit, Umweltschutz und mung der Folgen des Klimawandels Zertifizierungsprozess durchlaufen hat. Nachhaltigkeit propagieren. Im Großen als „wahre Menschheitskrise“ (Wahl- Ein Beispiel ist ein Papierhandtuch, des- und Ganzen spiegelt diese Rhetorik öko- programm der GRÜNEN) oder existen- sen Verpackung ein Bild zeigt, das die Be- logische Modernisierungsideen wider, zielle Bedrohung Europas und der Welt hauptung aufstellt, dass das Produkt „die die die Wahrnehmung von Risiken und (EU-Kommission).
Aus: webdesign-journal.de Farbwirkung Grün Die krude Wahrheit ist, dass die Fol- Vergleich zur Route durch den indischen Zur effektiven Bekämpfung des fort- gen der Klimakrise über die verschie- Ozean und das Nadelöhr Suezkanal um schreitendes Klimawandels bedarf es ei- denen Regionen der Welt und über die ca. 6500 km. (3) nes grundsätzlichen Umdenkens in den sozialen Schichten der Gesellschaften Wirtschaftswissenschaften und in der Diese Beispiele lassen leicht erken- sehr ungleich verteilt sind – und dies Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine nen, dass hinter den Green „New“ Deals auch zukünftig sein werden. Der mit der umfassende Strategie zur Entschleu- der EU und der USA nicht primär die Sor- Erderwärmung einhergehende Anstieg nigung der Materialumsätze und beim ge um das Weltklima steht, sondern we- der Meeresspiegel bedroht unmittel- Energieverbrauch. Produktzyklen (Nut- sentlich die Sorge um den Erhalt des ma- bar zum Beispiel die dicht besiedelten zungsdauer) dürfen zukünftig nicht auf teriellen Wohlstands im globalen Norden. Mündungsdeltas der großen Flüsse in optimale Kapitalrenditen abgestimmt Südostasien. Also die Bevölkerung von So sucht die EU-Kommission eine werden. Sie müssen entgegen der aktu- Ländern wie Bangladesch, Vietnam, In- neue Wachstumsstrategie für den Über- ell verfolgten ökonomischen „Logik“ auf donesien und Thailand sowie von Teilen gang zu einer modernen, ressource- maximale Gebrauchsdauer umgestellt Chinas und Indiens. neffizienten und wettbewerbsfähigen werden. Die Dinge müssen wieder repa- Wirtschaft. Wir wissen aus der jüngsten rierbar werden – der eingesetzte Materi- Die Temperaturerhöhung der Atmo- Vergangenheit, dass Effizienzgewinn in almix zur Herstellung ist auf die Wieder- sphäre stellt für die hoch spezialisier- der kapitalistischen Wettbewerbswirt- verwertbarkeit zu optimieren. ten Gesellschaften der Innertropischen schaft nicht zur Schonung von Ressour- Konvergenzzone (20° um den Äquator) Schon aus dieser Skizze dessen, was cen geführt hat, sondern zu Ausweitung effektiver Klimaschutz zu leisten hätte, ganz andere Herausforderungen als an der materiellen Produktion. Ein passen- wird klar, dass Klimaschutz nur gegen die in den gemäßigten Breiten ansässi- des Paradigma liefert das Verhalten der massive ökonomische Interessen durch- gen Gesellschaften. Erstere leben seit Automobilindustrie. Während der Treib- gesetzt werden kann. Jahrtausenden unter ausgesprochen stoffverbrauch pro Pkw bei Verbren- konstanten Klimabedingungen ohne die nungsmotoren seit Ende der 70er Jahre Anmerkungen: in den gemäßigten Breiten bekannten des letzten Jahrhunderts kontinuierlich (1) https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definiti- jahreszeitlichen Temperaturänderungen. durch technische Innovationen abge- on/greenwashing-51592/version-274753 Demgegenüber stehen Erwartungen, nommen hat (beim Ottomotor auf weni- (2) https://doi.org/10.1186/s12302-020- dass der Klimawandel die Nordostpas- ger als die Hälfte, beim Diesel auf etwa 0300-3 sage ganzjährig eisfrei halten (Seeweg 2/3 des Verbrauchs), hat die verbaute (3) https://polarkreisportal.de/nordostpassa- von der asiatischen Pazifikküste durch Motorleistung der Pkws seither überpro- ge-die-eisige-alternative-zum-suezkanal das Nordmeer nach Europa) und so portional zugenommen. In Deutschland den Handel zwischen Asien und Europa führte das dazu, das die CO2-Emissio- Hans Möller ist Dipl.-Meteorologe beleben wird. Diese Route verkürzt den nen des Straßenverkehrs seit Jahrzehn- und stellvertretender Vorsitzender von Seeweg von Tokio nach Rotterdam im ten nicht abgenommen haben. Business Crime Control e.V.
Das Kapital strebt nach eigenem Recht: Die inhärente Kriminalitätsaffinität von Herbert Storn Auszug aus dem Buch „Business Cri- stand nagen. Und das tun sie vermut- nistischen Manifest‘ auf diesen Aspekt me – Skandale mit System. Über Kon- lich auch mehr, als es in der veröffent- hingewiesen und ihre Bewunderung für zernverbrechen, kriminelle Ökonomie lichten Debatte zum Vorschein kommt. die revolutionäre Seite des Kapitals und halbierte Demokratie“ von Herbert Aber für jeden Zweifel gibt es bekannt- nicht verborgen.“ Denn „die Befreiung Storn, das im August 2021 im Büch- lich psychologische Rationalisierungs- der Menschen von überlebten morali- ner-Verlag Marburg erscheint. strategien, um die Zweifel zu besänfti- schen Fesseln und ständischen Sozial- strukturen, der wissenschaftlich-tech- H ans See (Ehrenvorsitzender von gen oder gar beiseite zu räumen: nische und ökonomische Fortschritt, Business Crime Control) weist Die eine ist, dass man die inhärente Kri- Wirtschaftswachstum und Massenwohl- explizit auf die inhärente Krimina- minalitätsaffinität der Wirtschaft im Ver- stand ließen noch die schlimmsten Ver- litätsaffinität der kapitalistischen Wirt- hältnis zu den Vorteilen für vernachläs- brechen als unversiegbare Quelle der schaft hin. sigbar hält und deshalb „Schonbegriffe“ wirtschaftlichen Produktivität und als benutzt. Die Vorteile überwiegen die ökonomische Voraussetzung der indivi- In seinen Buchpublikationen (1) und an- Nachteile, weshalb erstere herausge- duellen Freiheit erscheinen.“ (2) Jeden- deren Veröffentlichungen geht er sogar stellt, letztere aber in den Hintergrund falls für einen großen Teil der Menschen so weit, „hinter den … Weltproblemen gedrängt werden. in den industrialisierten Staaten, muss unserer Epoche – und zwar als deren Hauptursache – die Wirtschaftsver- Die zweite ist, dass man bestimmte kri- man wohl einschränkend hinzufügen. brechen“ zu sehen. Dies ist ein eben- minelle Verhaltensweisen subjektiv gar Inzwischen befinden wir uns aber nicht so gewichtiger wie grundsätzlicher nicht für kriminell hält, dies aber nicht mehr im 19. Jahrhundert. Die Schäden Vorwurf. Und es geht im Kern um die offen zugeben würde. Dies zeigt sich der unaufhörlichen Kapitalakkumulation Frage, inwieweit sich das Kapital in immer wieder in Bezug auf die Behand- (umgangssprachlich der „Wachstums- Gestalt seiner multinationalen weltweit lung von Steueroasen, Steuervermei- spirale“) haben sich so vergrößert, operierenden Konzerne an bestehende dung oder Redewendungen wie: „Nur dass die Zeiger in der öffentlichen De- Rechtsnormen zu halten gewillt ist, ge- Dumme zahlen Steuern.“ batte meist auf „fünf vor Zwölf“ stehen. schriebene wie ungeschriebene. Denn Die dritte Möglichkeit ist, dass man Und bis auf wenige Leugner (darunter unbestritten sind soziale Gerechtigkeit, sich der inhärenten Kriminalitätsaffinität allerdings auch der ehemalige Präsi- der Schutz von Mensch und Umwelt die sehr wohl bewusst ist, aber alles tut, dent des mächtigsten Staates dieser normativen Vorgaben unserer Gesell- sie zu leugnen, weil man von den Vortei- Erde – insofern noch eher dem 19. schaft. Das durch die kapitalistische len überproportional profitiert und nicht Jahrhundert verhaftet) haben sich die Konkurrenz bedingte Ranking von Pro- möchte, dass sich dies ändert. Dieser Einsichten, mindestens die wissen- fitraten als Grundlage für Investitions- Standpunkt kann von Vorstandsmitglie- schaftlichen, verschoben. entscheidungen ist aber eine völlig an- dern eines Dax-Konzerns mit Extra-Boni „Eine moderne Sozialwissenschaft, die dere normative Vorgabe. ebenso eingenommen werden wie von diese dialektische Logik der Produktiv- Dies zeigte sich ja gerade an den Ab- einem Facharbeiter oder einer Fach- kraft von Verbrechen unter dem Aspekt gasbetrugsstrategien, der Ver- und frau, der oder die um den Arbeitsplatz der sozialen und demokratischen Ent- Behinderung des Verbots von gesund- fürchtet. Die letzteren haben allerdings wicklung einer Weltgesellschaft zu Ende heitsschädlichen Pestiziden, am Bei- nicht annähernd die Macht und Möglich- dächte, könnte freilich zu der Erkennt- spiel der Lebensmittelfälschungen, keit für eine vernünftige Lösung. nis kommen, dass die Grenze erreicht, an den verbotenen Preiskartellen, der Diesen Erklärungsansätzen soll im Fol- vielleicht schon überschritten ist, hinter Geldwäsche, bei den Steuerbetrugs- genden nachgegangen werden. der der Schutz des Eigentums vor je- strategien u.v.m. Sie alle werden in der nen, die es in Frage stellen, nicht nur Tatsächlich ist die Ambivalenz des Ka- schädlich, sondern zur tödlichen Gefahr Regel als „Skandale“ bezeichnet und pitals nicht neu. „Wer über die Rolle der für die Menschheit geworden ist.“ damit als Ausnahmeerscheinungen. kapitalistischen Wirtschaftsweise bei Die Frage stellt sich, warum dies mit der Entstehung der modernen Demo- Dies schrieb Hans See bereits vor fast solcher Hartnäckigkeit und Ignoranz kratie, des Liberalismus, der Arbeiterbe- 30 Jahren. von den vorherrschenden Meinungsma- wegung, des Sozialstaatsprinzips nach- Und die Arbeitsgruppe Alternative chern betrieben wird. Denn mindestens denkt, gerät unversehens hinein in die Wirtschaftspolitik hält in ihrem aktuel- Zweifel am isolierten Charakter solcher Dialektik der Verbrechen des Kapitals. len MEMORANDUM 2021 fest: „Eine „Skandale“ müssten inzwischen am Ver- (…) Marx und Engels haben im ‚Kommu- ‚Heißzeit‘ ist bei weiter ungebremstem
Klimawandel sehr wahrscheinlich und kriminellen Wirtschaft zählt, aber kurz öse Wirtschaftsunternehmen betreiben mit katastrophalen, unvorstellbaren Fol- davor ist. einen Teil ihrer Geschäfte jenseits gel- gen verbunden. Aber diese zukünftigen Wie sehr diese Form des Verbergens, tenden Rechts und sie kooperieren da- Katastrophen – zum Beispiel extreme Verbringens, der „Briefkastenfirmen“, bei mit dem Organisierten Verbrechen, Hitzewellen, ein enormer Meeresspie- des Surfens am Rande der kriminellen mit Parteien, Politikern, Interessenver- gelanstieg und drastische Wetterano- Wirtschaft in unserer Gesellschaft – und bänden (Lobbyisten), Medien und Ge- malien – scheinen noch weit weg …“ (3) das heißt zuvorderst in ihren obersten heimdiensten. Sie wickeln – und dies Schichten – verbreitet ist, haben die weitgehend ungestört – alle Geschäfte Wenn Kapital „Panama-Papers“ enthüllt. Dies ge- ab, deren Legalisierung selbst in den li- zum Flucht kapital wird … schieht regelmäßig unter Inkaufnahme beralsten kapitalistischen Demokratien Ungeheure Mengen an Kapital werden politisch nicht mehr durchsetzbar ist.“ großer persönlicher Risiken, wie die Er- weltweit vor dem Zugriff für gesell- mordung von Aufklärer*innen auf Malta, Dies wird von der CORNET-Forschungs- schaftlich notwendige und nützliche in Tschechien und anderswo gezeigt hat. gruppe an der University of Amster- Zwecke versteckt: in den modernen Es sind aber nicht nur entfernte Orte, dam bestätigt. Milan Babic, Eelke Seeräuberhöhlen, die allerdings nicht so die dem Unterschlupf dienen, sondern Heemskerk & Jan Fichtner halten in ih- genannt werden, sondern im endlosen auch sehr zentral gelegene und beliebte rem Aufsatz „Wer ist mächtiger – Staa- Strom der medialen Sprachprägung zu Urlaubsziele wie die Niederlande und vor ten oder Konzerne?“ fest: Steuer“oasen“ und sogar zu Steuer“pa- radiesen“ um- und eingeprägt wurden. allem ein Zentrum der EU: Luxemburg. „Beginnen wir mit dem Offshore-Finanz- Dessen ehemaliger Finanzminister und wesen. Globale Unternehmen nutzen Es ist ja nicht so, dass nicht andere, Ministerpräsident Juncker, ebenfalls in verschiedene Rechtsräume, um eine treffendere Begriffe zur Verfügung stün- den Panama-Papers und außerdem be- Besteuerung oder Regulierung in ihrem den, etwa: „Fluchtgelder“, „Schleuser- reits 2014 in den „Luxemburg-Leaks“ Heimatland zu vermeiden. Schätzungen systeme“ oder „Geldwaschanlagen“. erwähnt, wurde dennoch zum EU-Präsi- zufolge gehen Staaten so weltweit rund Aber damit wäre ja schon ein morali- denten gewählt und mit über 78 Ehren- 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr an sches Urteil gefällt. Und moralische Ur- doktorwürden und Orden überhäuft. Steuereinnahmen verloren. Wenn Staa- teile könnten auch mal zu echten Urtei- ten sich selbst als Steueroasen positio- Das hinderte ihn nicht daran, öffentlich len werden. Man erkennt hier übrigens nieren, untergraben sie die Fähigkeit von gegen Steuerflucht aufzutreten und nicht nur die Macht über die Begriffe, ‚Onshore‘-Staaten, Unternehmen und rei- gleichzeitig hinter den Kulissen den sondern auch den Standpunkt derjeni- che Einzelpersonen zu besteuern – was Kampf dagegen zu sabotieren; was ein gen, die sie prägen. Für diese Gesell- ein Grundpfeiler von Staatsmacht ist. Schauspiel, wenn es denn auf öffentli- schaftsschicht sind es wahrlich Oasen cher Bühne aufgeführt worden wäre. Abgesehen von den Steueroasen sind und Paradiese, die den Reichtum nicht Shakespeare würde vor Neid erblassen. zahlreiche Regierungen von EU-Staa- nur zu vergrößern, sondern auch zu konzentrieren helfen. Wenn wir einen Blick zurück ins 19. ten für ihre ‚Amigo-Geschäfte‘ berüch- Jahrhundert werfen, finden wir die tigt geworden, die die Steuerlast für Und die Angehörigen dieser Schicht bestimmte Konzerne in drastischem Seeräuberei schon in der „ursprüngli- verbringen geschätzt bis zu 36 Billio- Ausmaß reduziert haben. Des Weiteren chen Akkumulation“, wie sie Marx be- nen US-Dollar in die Räuberhöhlen. Die schrieben hat (was in den Lehrbüchern hat unsere CORNET-Forschungsgruppe Schätzungen der Steuereinnahmen, die als „Industrialisierung“ bezeichnet wird). an der Universität Amsterdam kürzlich der Gemeinschaft so entgehen, belau- fünf Länder identifiziert, die eine zentra- fen sich auf weltweit etwa 255 Milli- Das kriminelle Element war also von le Rolle bei der Beförderung von Steu- arden Dollar pro Jahr. Welche Sozial-, Anfang an strukturbildend ausgeprägt. ervermeidung spielen: Großbritannien, Gesundheits- oder Bildungsprogramme „Strukturelle Räuberei, das ist der harte die Niederlande, die Schweiz, Irland könnten damit finanziert werden! Kern der Kapitalverbrechen“, wie Hans und Singapur. Jedes dieser Länder er- See sagt. In seinen Büchern weist er Bei den Unternehmen ist die Steuer- möglicht es multinationalen Konzernen, sowohl wissenschaftstheoretisch als flucht sogar die Regel: 90 Prozent der Investitionen zu minimalen Kosten zwi- auch durch unzählige Beispiele nach, 200 größten Unternehmen sollen Able- schen Steueroasen und Onshore-Staa- dass zwischen dem illegalen und dem ger in Steueroasen halten. Die Kosten ten zu verschieben.“ (4) legalen Kapital eine Trennschärfe nur für die ehrlichen Steuerzahler: zwischen schwer herzustellen ist. Und er schlägt Die Vermischung mit kriminellen Ma- 500 und 600 Milliarden US-Dollar pro deshalb vor, diesem „Wechselverhältnis chenschaften hat Wolf Wetzel, früherer Jahr an verlorenen Körperschaftsteue- zwischen dem legalen und dem illega- stellvertretender Vorsitzender von BCC, reinnahmen. Und auch die Störung der len Kapitalismus“ innerhalb der Bür- in BIG Business Crime (Heft 4/2016) sonst so gepriesenen Marktwirtschaft ger*innenbewegungen nachzuspüren. am Beispiel eines der schillerndsten ist beträchtlich: Denn je größer dieser Geheimagenten Deutschlands, Werner In seinem Buch „Wirtschaft zwischen „Wettbewerbsvorteil“ profitsteigernd Mauss, dargelegt. Demokratie und Verbrechen – Grund- ins Gewicht fällt, desto mehr werden Geheimkonten in Steuervermeidungs- züge einer Kritik der kriminellen Öko- kleinere Unternehmen abgehängt und territorien werden sowohl von Firmen nomie“ von 2014 geht er einen Schritt der Konzentrationsprozess gefördert. weiter und spricht davon, „(…) dass als auch von staatlichen Institutionen Tatsächlich bewegen wir uns hier auf die legale und die illegale Wirtschaft genutzt, der Kampf dagegen sei eine einem Gelände, das noch nicht zur ein Komplementärsystem bilden. Seri- „lupenreine Placebo-Veranstaltung“:
„Das hässliche Gesicht „Wenn etwa in- und ausländische Ge- heimdienste illegale Operationen durch- führen, wie zum Beispiel die Unterstüt- zung rechter Parteien in Portugal nach dem Sturz der Caetano-Diktatur 1974, die Bewaffnung der Contras in Nicara- des Kapitalismus“ gua in den 80er Jahren durch den CIA…, Zwei neue Bücher über den Konzern Amazon dann wird das nicht in den jeweiligen na- tionalen Haushalten ausgewiesen. Dann benutzt man denselben Weg wie die Fir- von Joachim Maiworm men und Konzerne: Briefkastenfirmen, Tarnfirmen, Strohmänner. Es ist genau dieser gemeinsame Nutzen, der sie ver- In der Ausgabe des Handelsblatts vom nen zehn Jahren neue Projekte mit uner- eint und vor politischen und gesetzlichen 22. Mai 2021 rezensierte Florian Kolf müdlichem Einsatz voran – so etwa die Veränderungen schützt. zwei neu erschienene Bücher über den digitale Spracherkennung Alexa. weltweit größten Online-Versandhändler In diesem Kontext ist es dann auch Der zweite Teil des Buches von Stone Amazon. mehr als aufschlussreich, dass der führe aus, wie in kurzer Zeit aus einem N deutsche Finanzminister Schäuble als ach Meinung des Wirtschaftsjour- innovativen Unternehmen einer der ‚Konsequenz‘ aus dem Panama-Skandal nalisten hätte das vergangene mächtigsten Konzerne der Welt werden nicht etwa das Verbot solcher ‚Brief- Jahr für Amazon eine Zeit der konnte: „Und hier zeigt Stone, dass Kon- kastenfirmen‘ ankündigt, sondern ein „Heiligsprechung“ werden können. Denn zernchef Bezos nicht nur eine kreative internationales Register, das die Perso- ein großer Teil des öffentlichen Lebens und technikverliebte Seite hat, sondern nen aufführen soll, die sich hinter den war pandemiebedingt stillgelegt und der auch eine skrupellose, wenn es dem ‚Strohmännern‘ verbergen. Er möchte US-Konzern verfügte über die erforder- Erfolg dient.“ Ein Hebel für den rasan- also nicht den Untergrund verbieten, lichen Warenlager und Logistik, um die ten Wachstumskurs sei das Heer von sondern als Gatekeeper sicherstellen, Bevölkerung ausreichend versorgen zu Lagerarbeitern und unterbezahlten Sub- dass nur ‚die Richtigen‘ Zutritt erhalten.“ können. Das Gegenteil sei aber einge- unternehmern, die unter Bedingungen Soweit der Buchauszug. Ob der Wett- treten: „Mitarbeiter rebellierten gegen arbeiten, die einer an sich notwendigen lauf zwischen notwendiger Regulierung die Arbeitsbedingungen, Politiker for- Qualität kaum förderlich seien. und ihrer prompten Umgehung jemals derten die Begrenzung der Macht des Das Buch des amerikanischen Autors gewonnen werden kann, und wenn ja, Konzerns, Händler auf dem Amazon fokussiert nach Meinung des Handels- unter welchen Bedingungen, oder ob er Marketplace wetterten gegen die Ge- überhaupt anzustreben ist, all das wird blatt-Journalisten auf die Schattenseiten schäftspraktiken des Plattformbetrei- in dem Buch erörtert. der rücksichtslosen Unternehmensex- bers. Was war geschehen?“ pansion. Im Verlauf der Corona-Pande- Dass eine solche Erörterung in einem Auf die Frage, warum das Unternehmen mie etwa wurde Amazon vorgeworfen, breiteren gesellschaftlichen Kontext „plötzlich als hässliches Gesicht des Kapi- Profiteur der Krise zu sein. Zugleich überhaupt stattfindet, ist das Ziel von talismus“ galt, gibt nach Auffassung des aber hätten sich Meldungen über unzu- Business Crime Control. Dringend not- Handelsblatt-Autors das Buch „Amazon reichende Schutzmaßnahmen gegen wendig wäre ein solcher Diskurs schon unaufhaltsam“ des amerikanischen Jour- Covid-19 – insbesondere in den Aus- allein aus rechtsstaatlichen und demo- nalisten Brad Stone, der für das US-Wirt- lieferungslagern – gehäuft. Auch wenn kratiebezogenen Gründen. schaftsmagazin Bloomberg Business- Amazon jetzt wirtschaftlich so gut wie Anmerkungen: week arbeitet, die richtigen Antworten. nie zuvor dastehe, sei das Image des Unternehmens deutlich ramponiert. (1) Hans See: Wirtschaft zwischen Demokratie Kolf schreibt: „Stone liefert eine faszinie- und Verbrechen – Grundzüge einer Kritik der rende Innenansicht des amerikanischen Als perfekte Ergänzung zu „Amazon un- kriminellen Ökonomie, nomen Verlag 2014. Ders.: Kapital-Verbrechen – Die Verwirt- Tech-Konzerns, gespickt mit Details, aufhaltsam“ bezeichnet Florian Kolf das schaftung der Moral, Claasen Verlag 1990. Szenen und Anekdoten, die dem Leser jüngst auf Deutsch erschienene Buch Hans See/Eckart Spoo (Hg.): Wirtschaftskri- ein Gefühl dafür geben, welche Kräfte „Ausgeliefert. Amerika im Griff von Ama- minalität – Kriminelle Wirtschaft, Distel Ver- dieses Erfolgsunternehmen antreiben. zon“ von Alec MacGillis. Das Werk lege lag 1997 Er zeichnet zugleich aber auch ein scho- den Schwerpunkt darauf, die regionale (2) Hans See: Kapital-Verbrechen – Die Verwirt- schaftung der Moral, S. 337f nungsloses Bild des brutalen Führungs- Ungleichheit und den zunehmenden Kon- (3) Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: stils von Bezos und seinen Top-Mana- zentrationsprozess der US-Wirtschaft Memorandum 2021, Kurzfassung, S. 17 gern, die mit künstlichen Deadlines und am Beispiel der Entwicklung Amazons (4) Makronom, Artikel vom 19. Juli 2018 massivem Druck Mitarbeiter regelmäßig zu analysieren. in 80-Stunden-Wochen und häufig fast in Kolf schreibt über MacGillis‘ Buch: „Der Herbert Storn ist Mitglied im Landesvor- den Wahnsinn treiben.“ preisgekrönte Journalist ist dafür durchs stand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen. 2019 er- Brad Stone sieht demnach den Kern des Land gereist, hat mit Bandarbeitern, schien von ihm im Büchner-Verlag Marburg Unternehmenserfolgs im Streben nach Kleinunternehmern, Künstlern, Aktivis- das Buch „Germany first! Die heimliche permanenter Innovation. Konzernchef ten, Politikern und Lobbyisten gespro- deutsche Agenda“. Bezos trieb offenbar in den vergange- chen. Das Buch ist in einem packenden
Reportage-Stil geschrieben und zeigt schaft radikal um. 76.000 Arbeitsplätze Vera Linß: Wie Amazon die USA spaltet, an vielen Beispielen, wie sich die Ge- vernichtet Amazon jährlich im Einzelhan- DeutschlandfunkKultur, Buchkritik sellschaft immer stärker verändert, wie del, doppelt so viele, wie es selbst ge- vom 7. Mai 2021 sich das Land spaltet – und welchen An- schaffen habe. https://www.deutschlandfunkkultur. teil Amazon daran hat. Für Amazon sind In der Süddeutsche Zeitung schreibt Felix de/alec-macgillis-ausgeliefert-wie-ama- die Ergebnisse seiner Recherchen wenig Ekardt, dass in „Ausgeliefert“ von Mac- zon-die-usa-spaltet.950.de.htm- schmeichelhaft: Er listet genau auf, wel- Gillis Amazon auch als Metapher für die l?dram:article_id=496687 che Steuererleichterungen der Konzern großen IT-Konzerne und die globalisierte mit den Milliardengewinnen hinter ver- Felix Ekardt: Supermarkt für Ungleich- Wirtschaft steht, die in der Corona-Lock- schlossenen Türen aushandeln konnte, heit, Süddeutsche Zeitung (Online) down-Gesellschaft noch mächtiger ge- wie er Kommunen gegeneinander aus- vom 13. April 2021 worden sind. Das Buch reihe Beispiel an spielte, unter welchen Bedingungen die Beispiel, man erfahre von kleinen Buch- https://www.sueddeutsche.de/politik/ Arbeiter in den Auslieferungszentren händlern, die – von Amazon Marketplace amazon-macgillis-1.5260717 arbeiten, wie Einzelhändler unter dem bedrängt – zwar mehr Kunden erreichen Druck des Riesen aufgeben mussten.“ MDR aktuell: Buchkritik zu Amazon würden, während zugleich aber ihre Ge- unaufhaltsam von Brad Stone In einer Buchkritik des Deutschlandfunk- winnspannen schrumpfen. vom 29. Mai 2020 Kultur legt die Rezensentin Vera Linß In einer Besprechung des eingangs ge- den Schwerpunkt auf die These von https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nach- nannten Buches „Amazon unaufhaltsam“ MacGillis, dass der Erfolg von Amazon richtenradio/audio/audio-1750114.html von Brad Stone im MDR wird betont, dass den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Stone die vergangenen Jahre des Kon- den USA bedrohe. Die Spaltung des Lan- zerns detailliert nachzeichne: „Wie ent- des, die Trump viele Wähler gebracht stand Amazons Sprachassistent Alexa, habe, gehe weiter. Bis 2030 würden laut warum sind Amazons Smartphones ein einer Analyse des McKinsey Global Insti- Flop gewesen, wie geht es mit dem Kon- tute 25 Metropolen weiter boomen, 54 zern weiter, wenn der Chef im Juli abtritt?“ US-Städte und mehr als 2.000 Landkrei- Stone wird zitiert: „Amazon reagiert all- se hingegen wirtschaftlich abgehängt. ergisch auf organisierte Arbeiterschaft. Schuld an dieser Ungleichheit, so zitiert Das war schon immer so. Es beginnt der DeutschlandfunkKultur den US-Inves- mit Jeff Bezos. Er will nicht, dass eine tigativ-Journalisten, sei die ungebremste eingefahrene und verärgerte Beleg- Konzentration von Marktmacht des Kon- schaft seine Flexibilität einschränkt. Sie zerns Amazon. Das Fazit von MacGillis versuchen darum herumzutanzen, aber lautet: Amerika steht im Schatten des sie sind gewerkschaftsfeindlich. Eine Onlineriesen. Denn dessen Dienstleis- Sache, die sie tun, wenn Arbeiter sich tung krempelt die amerikanische Wirt- organisieren – sie verlangsamen das Wachstum in einem Land und liefern Pro- dukte aus anderen Ländern. Das haben wir in Deutschland schon gesehen, wo sie einige Fulfillment Centers vorüber- gehend geschlossen und Produkte aus Polen eingeführt haben. Sie spielen also mit harten Bandagen.“ Brad Stone: „Und das wird sich wohl auch nicht än- Amazon unaufhaltsam. dern“, wie der Redakteur der Sendung Wie Jeff Bezos das mächtigste abschließend bemerkt, „wenn der Ama- Unternehmen der Welt erschafft zon-Chef nicht mehr Jeff Bezos heißt.“ Ariston, München 2021, 544 Seiten, 26 € Quellen: Impressum: Florian Kolf: Kreativ und rücksichtslos: Herausgeber: Vorstand von Die Geheimnisse des Erfolgs von Business Crime Control e.V. Amazon – und die Schattenseiten, Redaktion: Handelsblatt (Online) vom 22. Mai 2021 Gerd Bedszent, Reiner Diederich, https://www.handelsblatt.com/ Victoria Knopp, Joachim Maiworm Alec MacGillis: arts_und_style/literatur/analyse-kre- Redaktionskontakt: Ausgeliefert. ativ-und-ruecksichtslos-die-geheimnis- big-redaktion@businesscrime.de Amerika im Griff von Amazon se-des-erfolgs-von-amazon-und-die-schat- Layout: Fabio Biasio S. Fischer, Frankfurt 2021, 448 Seiten, 26 € tenseiten/27208618.html
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