Breitbandstrategie der Bundesregierung - Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation
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Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation Breitbandstrategie der Bundesregierung www.bmwi.de
Redaktion Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Öffentlichkeitsarbeit Gestaltung und Produktion PRpetuum GmbH, München Druck Silber Druck oHG, Niestetal Bildnachweis Fotolia: fox17 (Titel), Sean Gladwell (Seite 5), Mihai Simonia (Seite 6), czardases (Seite 8), diligent (Seite 13), hfng und TheFinalMiracle (Seite 16), Andreas Placzko (Seite 19), Tomasz Gulla (Seite 21), Neliana Kostadinova (Seite 23) Herausgeber Das Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium für Technologie ist mit dem audit berufundfamilie® Wirtschaft und Technologie (BMWi) für seine familienfreundliche Personalpolitik Öffentlichkeitsarbeit ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von 11019 Berlin der berufundfamilie gGmbH, einer Initiative der www.bmwi.de Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen. Stand Februar 2009
3 Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation Breitbandstrategie der Bundesregierung
Inhalt
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
I. Breitbandnetze sind wesentliches Fundament für wirtschaftliches Wachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
2. Die Basis für den Erfolg ist gelegt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
3. Die Bundesregierung setzt ehrgeizige Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
4. Vier-Säulen-Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
4.1 Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau voranreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
4.2 Unterstützende Frequenzpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13
4.3 Finanzielle Förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
4.4 Wachstums- und innovationsorientierte Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18
5. Information und Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
6. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
Einleitung 5 Kräfte bündeln für Deutschlands Zukunft: Wege zu einem schnellen Internetzugang bis in jedes Haus Durch die Nutzung von Synergien beim Infrastruk- turausbau, die Verwendung der Digitalen Dividende, eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung sowie finanzielle Fördermaßnahmen will die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Kommunen und der Wirtschaft den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben. 3 Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. 3 Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent der Haus- halte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindes- tens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitband- anschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben.
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1
Breitbandnetze sind wesentliches Fundament
für wirtschaftliches Wachstum
Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen
Informations- und Wissensaustausch sind Voraus-
setzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für
Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend
wie Straßen und Schienen, wie Flüsse und Kanäle
oder wie Gas-, Wasser- und Stromverteilnetze.
Die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitband-
infrastruktur ist Basis für innovative Breitbanddienste
mit hohem wirtschaftlichen Potenzial z. B. im Bereich
des eWork, eGovernment, eHealth und eLearning.
Breitbandanbindungen beschleunigen wesentlich
den Wissenstransfer und ermöglichen den Zugang
zu immer vielfältigeren und hochwertigeren audio-
visuellen Medieninhalten und Infotainment-
Diensten.
Insbesondere ländliche Gebiete können von
Breitband und seinen Möglichkeiten profitieren.
Breitband ist ein wichtiger Standortfaktor für die
Ansiedlung von Unternehmen und Familien und ist
somit wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern sowie die
Ertragskraft und Attraktivität auch ländlicher Räume
zu steigern. Hier gibt es jedoch nach wie vor eine
große Zahl von nicht mit Breitband versorgten
Gebieten („weiße Flecken“), viele davon in Teilen
Ostdeutschlands.
Die Kabel- und Telekommunikationsunternehmen
investieren kräftig in den Ausbau ihrer Breitband-
netze und den Aufbau von Hochleistungsnetzen –
Schätzungen zufolge bis zu 50 Milliarden Euro in den
nächsten Jahren. Um Breitbandverbindungen als
zentrale Nervenbahnen im deutschen Wirtschafts-
system überall verfügbar zu machen und deren
Leistungsfähigkeit zu steigern, müssen jetzt hierfür
die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Durch
die Maßnahmen wird ein effizienter Ausbau der
Breitbandnetze begünstigt und die Verbreitung bis in
den letzten Haushalt beschleunigt.
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2
Die Basis für den Erfolg ist gelegt
Deutschland verfügt derzeit über eine auch im inter- Allerdings wachsen auch die Ansprüche von
nationalen Vergleich sehr gute Breitbandversorgung. Bürgern und Wirtschaft kontinuierlich, so dass
Mehr als 98 Prozent aller Haushalte sind bundesweit Angebote, die vor kurzem noch als befriedigend em-
mit Breitbandinternet mit Übertragungsraten von pfunden wurden, heute nicht mehr ausreichen. Diese
mindestens 384 KBit/s versorgt. Legt man die mittler- Dynamik ist im Rahmen der möglichen Lösungsan-
weile angemessene Breitbanddefinition von mindes- sätze zu berücksichtigen. Sie ist nicht zuletzt Resultat
tens 1 MBit/s zugrunde, so wird einVersorgungsgrad einer ausgesprochen positiven Breitbandent-
von rund 92 Prozent erreicht. Für weit über 70 Prozent wicklung in Deutschland. Je rasanter und für die
der Haushalte sind Übertragungsraten von mindestens Kunden attraktiver die Marktentwicklung insgesamt
2 MBit/s verfügbar und bereits über 20 Prozent der verläuft, umso dringlicher wird die Schließung von
Haushalte können auf VDSL-Anschlüsse zum Hoch- Versorgungslücken abseits der Ballungsräume.
leistungsinternet mit bis zu 50 MBit/s zugreifen. Das
ist im europäischen Vergleich ein herausragender Ende 2008 nutzten fast 60 Prozent der Haushalte
Wert. Breitbandanschlüsse. Deutschland nimmt damit bei
der Breitbandnutzung im Vergleich mit anderen
Allein zwischen dem 30. September 2006 und bedeutenden Volkswirtschaften einen Spitzenplatz
dem 31.12.2007 1 ist die Anzahl der verfügbaren ein. Unternehmen und Privathaushalte können dabei
Anschlüsse mit mindestens 384 KBit/s um rund in der Regel zwischen mehreren funk- und festnetz-
400.000 angestiegen. Nachrichten aus Kommunen basierten Breitbandangeboten mit vielfältigen
und Ländern zeigen, dass sich dieser positive Trend Preismodellen wählen. Bei 21 Millionen der heutigen
weiter fortgesetzt hat. gut 23 Millionen Breitbandzugänge handelt es sich
um DSL-Anschlüsse über das klassische Telefonnetz.
Der spürbare Rückgang der „weißen Flecken“ in Davon werden 10,6 Millionen Anschlüsse durch die
Deutschland ist zum einen auf die kontinuierlichen Deutsche Telekom, die übrigen 10,4 Millionen durch
Investitionen der Netzbetreiber zurückzuführen. Wettbewerber bereitgestellt. Ende 2008 nutzten
Zum anderen haben hierzu ganz wesentlich die rund 2 Millionen Haushalte alternative Breitband-
vielfältigen Aktionsprogramme der Länder, die kom- zugänge. Davon nutzten schätzungsweise 1,8 Millio-
munalen Breitbandinitiativen in den betroffenen nen Haushalte einen TV-Kabelanschluss für den breit-
Orten, die bundesweiten Aktivitäten der Verbände bandigen Internetzugang. Die übrigen Anschlüsse
(eco, VATM, DStGB etc.) und die vielfältigen Maß- wurden über Techniken wie Satellit, Glasfaser, WLAN
nahmen des Bundes beigetragen. oder Powerline realisiert. Die außerordentlich hohen
Wachstumsraten der Breitbandnutzung über Kabel-
Über das Breitbandportal (www.zukunftbreit- anschlüsse sind sehr erfreulich. Das deutsche TV-Kabel-
band.de) und den Breitbandatlas trug die Bundes- netz entwickelt sich damit in vielen Regionen zu
regierung dazu bei, Informationsdefizite zu beseitigen einer echten wettbewerblichen Alternative zu den
und gab Hinweise zu Breitbandalternativen und DSL-Netzen. Der Mindestbedarf kann auch über
konkrete Handlungsempfehlungen. Dies hat für eine flächendeckend verfügbare Satellitennetze gedeckt
Sensibilisierung von bislang nicht oder nur unzu- werden. Von dieser Möglichkeit machen heute etwa
reichend versorgten Gemeinden für das Breitband- 30.000 Kunden Gebrauch. Sofern die Ausbaupläne
thema gesorgt und die Vielfalt an Alternativen vor der Satellitenbetreiber realisiert werden, eröffnet sich
Ort deutlich gemacht. hier weiteres Entwicklungspotenzial (s. Anlage 1).
1 Neue Zahlen über die Verfügbarkeit 2008 werden derzeit erhoben
und liegen im April vor.
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3
Die Bundesregierung setzt ehrgeizige Ziele
Die bislang insgesamt gute Breitbandentwicklung Diese Zielsetzungen sind Ergebnis intensiver Diskus-
muss weiter beschleunigt und vorangetrieben werden, sionen mit der Branche und den Ländern. Der Bun-
denn desregierung ist durchaus bewusst, dass es sich um
3 eine Vielzahl von Haushalten kann die Möglich- ambitionierte Ziele handelt. Sie hält diese Ziele aber
keiten breitbandiger Internetverbindungen noch für realisierbar, wenn die vorgeschlagenen Maßnah-
immer nicht nutzen und men von allen Beteiligten zielorientiert umgesetzt
3 jetzt werden die volkswirtschaftlich bedeut- werden.
samen Investitionsentscheidungen für den Aufbau
schneller Netze mit Übertragungsraten ab 50 MBit/s Unstreitig ist, dass diese Ziele nur durch einen
getroffen. Technologiemix und im Wettbewerb erreicht werden
können. Das gilt für die Beseitigung der „weißen
Die Bundesregierung möchte der Entwicklung zu- Flecken“ ebenso wie für die Entwicklung der Hoch-
sätzliche Impulse geben. Sie hat deshalb ehrgeizige leistungsnetze.
Ziele gesetzt:
1. Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breit- Die Techniken tragen dabei aufgrund ihrer Eigen-
bandversorgung geschlossen und flächen- schaften in unterschiedlicher Weise zur Erreichung
deckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse der Ziele bei:
verfügbar sein.
2. Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent der Haus- 3 DSL, Kabelnetze, Funk- und Satellitenverbindun-
halte Anschlüsse mit Übertragungsraten von gen und vereinzelt auch Powerline-Netze sind die
mindestens 50 MBit/s pro Sekunde zur Verfü- Grundlage für die kurzfristige Bereitstellung einer
gung stehen mit dem Ziel, solche hochleis- flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen
tungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst Breitbandanschlüssen. Darunter versteht man derzeit
bald flächendeckend verfügbar zu haben. Übertragungsraten von mindestens 1 MBit/s.
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3 Kabelnetze, VDSL, Glasfasernetze und langfristig Im internationalen Standortwettbewerb
möglicherweise auch zukunftsfähige Funktechno- liefern neue Infrastrukturtechnologien einem
logien wie LTE (Long-Term-Evolution) bilden die Basis Land insbesondere dann volkswirtschaftliche
für hochleistungsfähige Internetanschlüsse (ab 50 Vorteile, wenn sie schneller und nachhaltiger als
MBit/s). anderswo vorangetrieben werden. Umgekehrt
geraten diejenigen Standorte ins Hintertreffen,
Andere Volkswirtschaften sind ähnlich die diese Technologie nicht oder verzögert zum
ambitioniert Einsatz bringen.
Breitbandnetze in die Fläche zu bringen und in einem
Es gilt daher schnell und wirksam zu handeln
zweiten Schritt zu Hochleistungsnetzen auszubauen
und heute die richtigen Anreize für volkswirtschaft-
haben sich auch andere Volkswirtschaften zum Ziel
lich hoch rentable Investitionen in Breitband-
gesetzt.
infrastrukturen zu setzen.
In Frankreich soll bis Anfang 2010 jeder Bürger
Zugang zu Breitband mit mindestens 512 KBit/s zum
Preis von maximal 35 Euro pro Monat (einschließlich
der Kosten für Zugangsausrüstung) erhalten. Als
Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind die
Erstellung eines Breitbandatlasses, die Einrichtung
von Breitbandkompetenzzentren, die Prüfung von
öffentlichen Investitionen in kommunale Breitband-
netze sowie die Nutzung von Frequenzen aus der
Digitalen Dividende (790 bis 862 MHz) für Breitband-
dienste vorgesehen.
In Japan sollen bis Ende März 2011 alle Haushalte
mit Breitbandinternet und davon bereits 90 Prozent
mit Hochleistungsinternet versorgt sein. Ähnlich
ambitionierte Ziele verfolgt Finnland.
Auch die USA planen ihr Engagement beim
Breitbandausbau zu verstärken. Der amerikanische
Präsident Barack Obama hat Initiativen angekündigt,
um die flächendeckende Breitbandversorgung zu
verbessern und das Breitbandnetz der nächsten
Generation zügig aufzubauen. Ein entsprechendes
Gesetzgebungsverfahren wurde bereits auf den Weg
gebracht.
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4
Vier-Säulen-Strategie
Um die ambitionierten kurz- und langfristigen Ziele 4.1 Nutzung von Synergien beim
zu erreichen, schlägt die Bundesregierung einen Infrastrukturausbau vorantreiben
anreizorientierten Ansatz vor, indem sie
3 die Nutzung von Synergien beim Infrastruk- Die Beseitigung von „weißen Flecken“ im ländlichen
turausbau vorantreibt, Raum und insbesondere der Aufbau von Hoch-
3 eine unterstützende Frequenzpolitik gewähr- leistungsnetzen für die Zukunft erfordert Milliarden-
leistet, investitionen. Bis zu 70 Prozent der anfallenden
3 sich für eine wachstums- und innovationsori- Kosten für den Ausbau breitbandiger Infrastrukturen
entierte Regulierung einsetzt und im Festnetz sind Tiefbaukosten. Diese Kosten sinken
3 im erforderlichen Umfang finanzielle erheblich, wenn die verschiedenen Infrastruktur-
Fördermaßnahmen bereitstellt. betreiber stärker als bisher über Kooperationsmög-
lichkeiten und die Öffnung eigener Einrichtungen
Das kurzfristige Ziel einer flächendeckenden Versor- für Dritte nachdenken. Hierdurch können betriebs-
gung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen wirtschaftliche Win-Win-Situationen entstehen und
wird dabei vor allem durch die Fortsetzung und den volkswirtschaftliche Kosten eingespart werden.
Ausbau der finanziellen Fördermaßnahmen für Wenn die Maßnahmen breit unterstützt werden und
Kommunen unterstützt sowie durch die Nutzung von es somit gelingt, die Infrastrukturkosten für den
Instrumenten zur Verbesserung der Finanzierungs- Ausbau breitbandiger Infrastrukturen im Festnetz
möglichkeiten für Unternehmen. Zudem greifen um nur zehn Prozent zu verringern, lässt sich in den
mehr Planungssicherheit bei der Regulierung, die nächsten Jahren ein Einsparpotenzial von etwa drei
Nutzung der Digitalen Dividende und die verschiede- Milliarden Euro realisieren.
nen Aktivitäten der Länder.
3 Wie und in welchem Umfang können vorhan-
Für das langfristige Ziel, flächendeckend Hoch- dene öffentliche und private Einrichtungen
leistungsnetze aufzubauen, sollen zudem verstärkte des Telekommunikationssektors und der
anreizorientierte Elemente im europäischen Rechts- anderen Infrastrukturbereiche für die
rahmen greifen. Hinzu kommen Impulse aus dem Schließung von Versorgungslücken und den
Maßnahmenpaket zur Nutzung von Synergien beim raschen Aufbau von Hochleistungsnetzen in
Infrastrukturausbau sowie finanzielle Fördermaß- Deutschland genutzt werden?
nahmen.
Der Aufbau von Hochleistungsnetzen und die
Von der konzertierten Begleitung des Infra- Anbindung abgelegener Gegenden an das Breit-
strukturausbaus und der Koordinierung aller Akteure bandinternet kann umso schneller erfolgen, je
ist ein wesentlicher Effizienzvorteil zu erwarten. effizienter bestehende Infrastrukturen mitgenutzt
Dadurch werden zusätzliche Investitionen generiert. werden. Solche werden von öffentlicher Seite von
Im Idealfall können Duplizierungen und Fehlinvesti- Bundes- und Landesbehörden sowie den Kommunen
tionen vermieden, die Markttransparenz erhöht und vorgehalten. Zusätzlich besitzen Unternehmen der
die (Mit-)Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen Strom- und Energieversorgung sowie aus dem
angeregt werden. Das Gelingen eines derartig effi- Telekommunikationsbereich eine Vielzahl passiver
zienten Aus- und Aufbaus von Breitbandinfrastruktu- (z. B. Leerrohre, Funktürme) und aktiver Infrastruk-
ren wird die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte turen (Glasfaser), die auf freiwilliger Basis beim
des Internets erheblich verstärken. Aufbau von Netzen mitgenutzt werden können.
Insgesamt schlägt die Bundesregierung 15 Maß-
nahmen vor, die innerhalb der nächsten drei Monate
vorangebracht werden sollen.11
Wenn sich Kommunen aufgeschlossen gegen- Informationen über vorhandene, mit nutzbare
über möglichen Kooperationsmodellen zeigen, Infrastrukturen sowie Informationen über relevante
indem sie etwa kommunale Abwasserkanäle für eine Baumaßnahmen bereit stellt. Ähnliche Bestrebungen
vergleichsweise kostengünstige Glasfasernetzver- gibt es z. B. auch in den Vereinigten Staaten, wo er-
legung oder Standorte für Funkanlagen Dritten für hebliche Mittel in die Implementierung einer
den Aufbau von Breitbandnetzen zur Verfügung „Broadband Inventory Map“ fließen sollen.
stellen, kann der Breitbandaufbau beschleunigt wer-
den. Maßnahme 2: Aufbau eines Infrastruktur-
atlasses
Des Weiteren führen bereits viele Backbone- 3 Die Bundesnetzagentur wird in Zusammen-
Netze (Datenautobahnen) großer Netzbetreiber arbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
durch bisher nicht oder schlecht versorgte Gebiete. und Technologie kurzfristig mit dem Aufbau
Dies bietet bereits in vielen Fällen die Möglichkeit eines Infrastrukturatlasses beginnen. Sie wird
durch einfache „Zubringerstrecken“ den Anschluss dabei, soweit möglich, konzeptionelle Vorarbeiten
„weißer Flecken“ rasch zu realisieren. der Wirtschaft und der Breitbandinitiativen der
Länder berücksichtigen. Möglichst noch im
Zudem existieren in Deutschland weit über Herbst 2009 soll eine erste Version veröffentlicht
70.000 Funkstandorte unterschiedlicher Betreiber. werden.
Eine Vielzahl dieser Funkstandorte könnte stärker als 3 Mit der Bundesnetzagentur wird eine obere
bisher für eine Mitbenutzung durch Dritte gegen Bundesbehörde mit der Aufgabe betraut, die ein
Entgelt geöffnet werden, um die Breitbandver- hohes Maß an Vertraulichkeit gewährleistet und
sorgung zu verbessern. auch sicherstellen wird, dass tatsächlich nur
solche Infrastrukturen aufgenommen werden,
Maßnahme 1: Mitnutzung bestehender die für eine Mitnutzung in Frage kommen. Zur
Infrastrukturen und Einrichtungen optimieren Sicherstellung der notwendigen Vertraulichkeit
3 Die Bundesbehörden werden den Breitband- wird zu unterscheiden sein zwischen allgemein
ausbau in Deutschland nach Kräften unterstützen, verfügbaren bzw. nur bestimmten Nutzern zu-
sofern hierdurch die eigentliche Aufgabenstel- gänglichen Informationen sowie solchen Infor-
lung der Behörden nicht beeinträchtigt und mationen, die letztlich nur vom Infrastruktur-
Sicherheitsaspekte gebührend berücksichtigt betreiber selbst weitergegeben werden können.
werden. Dies betrifft insbesondere die partielle
Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen wie sie 3 Wie können Informationsdefizite über den
etwa im Geschäftsbereich des BMVBS, BMVg und Aufbau neuer Infrastrukturen abgebaut, die
BMI vorhanden sind, soweit es sich nicht um Glas- Ausbaukosten gesenkt und Kooperationen für
faserkabel oder übertragungstechnische Einrich- die Verlegung neuer Infrastrukturen inten-
tungen handelt. siviert werden?
3 Die Bundesregierung appelliert an Länder und
Kommunen, dass deren Behörden sich ebenfalls Um die Baukosten für Breitbanderschließungsarbei-
für Kooperationen bei der Nutzung vorhandener ten deutlich zu verringern, sollten Telekommunika-
Einrichtungen und Infrastrukturen öffnen. tionsunternehmen verstärkt die Möglichkeit nutzen
können, im Rahmen ohnehin beabsichtigter Straßen-
Dafür ist es wichtig, dass Unternehmen eine netz- baumaßnahmen ihre Infrastrukturen mitzuverlegen.
übergreifende Datengrundlage erhalten, um ihre Dafür müssen sie rechtzeitig über geplante relevante
Ausbauprozesse zu optimieren und nutzbare Infra- Straßenbauvorhaben informiert werden.
strukturen in ihre Planung einzubeziehen. In Ergän-
zung zu bereits vorhandenen informationspolitischen
Maßnahmen wie dem Breitbandatlas des BMWi wird
die Bundesregierung eine Plattform schaffen, die12 Vier-Säulen-Strategie
Maßnahme 3: Aufbau einer Baustellen- Maßnahme 4: Bedarfsorientierte Mitverlegung
datenbank von Leerrohren und gemeinsamer Aufbau von
3 Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenver- Infrastrukturen
bänden (Deutscher Landkreistag, Deutscher 3 Durch eine bedarfsorientierte Mitverlegung
Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeinde- von Leerrohren und die Einrichtung von Zugän-
bund) und den Ländern wird die Bundesregie- gen zu Kabelschächten etc. im Zuge von Baumaß-
rung das weitere Vorgehen zur Erstellung einer nahmen soll der Aufbau von Breitbandinfrastruk-
zentralen Datenbank über alle relevanten turen forciert werden. Hierfür stehen den
Straßenbauvorhaben erörtern. Die Datenbank Kommunen künftig verstärkt finanzielle Ressour-
soll mit dem Infrastrukturatlas zusammen ge- cen zur Verfügung (s. Maßnahme 8).
führt werden. 3 Kooperationen beim Aufbau von Infrastruk-
3 Das BMVBS stellt für den Infrastrukturatlas turen wie sie bereits mit der Wasser- und Schiff-
regelmäßig aktuelle Informationen zu Baustellen fahrtsverwaltung praktiziert worden sind, sollen
auf den Bundesautobahnen zur Verfügung. Diese soweit möglich intensiviert und gefördert wer-
Informationen basieren auf den Daten der den. Dadurch können Effizienzvorteile für alle
Länder über geplante Baumaßnahmen ab acht Beteiligten generiert werden.
Tagen Dauer. Die Aktualisierung erfolgt in der
Regel länderweise alle drei Monate. 3 Welche Voraussetzungen sind zu schaffen,
damit von privater Seite ein bedarfsorientier-
Informationspolitische Maßnahmen allein reichen ter Ausbau der Breitbandverteilung im Haus
im Zweifelsfall nicht aus, um den Breitbandausbau erfolgt?
zügig voranzutreiben. Wenn sich im Markt Koordina-
tionsmängel zeigen, müssen punktuelle Interven- Für den langfristigen Aufbau einer leistungsstarken
tionen der öffentlichen Hand hinzukommen. Ist Infrastruktur ist es erforderlich, dass Maßnahmen
etwa absehbar, dass die Verlegung von Leerrohren nicht an der Haustür enden. Die frühzeitige Ver-
oder die Schaffung geeigneter Zugänge (Schächte netzung von Wohnungen und Häusern schafft in
etc.) im Rahmen von Baumaßnahmen die spätere effizienter Weise die notwendigen Grundlagen für
Breitbanderschließung einzelner Kommunen oder zukunftsfähige eWork- oder eHealth-Anwendungen,
Ortsteile spürbar erleichtern würde, so sollten steigert damit den Wert der Immobilien und ermög-
entsprechende Maßnahmen auch dann vorgenom- licht es den Menschen, in gewohnter Umgebung
men werden, wenn zum Zeitpunkt der Baumaß- länger als bisher selbstbestimmt zu leben und zu
nahme kein Anbieter vor Ort ist, der hierfür die arbeiten. Die Bundesregierung setzt sich deshalb
Kosten trägt. Den Kommunen muss dafür die Mög- dafür ein, dass Häuser und Wohnungen jetzt für die
lichkeit gegeben werden, die Kosten über geeignete Zukunft fit gemacht werden.
Förderprogramme aufzubringen.
Bei der Erschließung von Häusern können bereits
Eine weitere Möglichkeit der Beschleunigung nach § 35a des EStG Handwerkerleistungen für das
bietet das gemeinsame Verlegen von Kabelanlagen Verlegen von Kabelzuleitungen (über privaten Grund)
durch Betreiber öffentlicher Telekommunikations- zum Haus oder zur Wohnung steuerlich geltend
netze und öffentliche Verwaltungen. In der Vergan- gemacht werden. Für den Aufbau neuer Infrastruk-
genheit sind entsprechende Kooperationen bereits turen ist es wichtig, dass diese Regelungen noch
zwischen Telekommunikationsunternehmen und der weitreichender und technologieneutraler ausgestal-
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des tet werden.
Bundes an einigen Bundeswasserstraßen erfolgreich
praktiziert worden. Hiervon haben alle Beteiligten
profitiert – durch verringerten Planungsaufwand
und geringere Kosten. Die Kosten wurden anteilig
durch die Betreiber und die WSV aufgebracht.13
Maßnahme 5: Verbesserung der Breitband- 4.2 Unterstützende Frequenzpolitik
verteilung im Haus
Kurzfristig wird der Geltungsbereich der Regelung Die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung
des § 35a EStG auf alle Formen des Breitbandaus- lassen sich nur erreichen, wenn neben modernen
baus in Gebäuden erweitert. Künftig sind alle leitungsgebundenen Netzen auch leistungsstarke
Installationen steuerlich begünstigt, die den Breit- Funktechnologien zum Einsatz kommen und das
bandanschluss von Gebäuden und die Weiter- Frequenzspektrum effizient genutzt wird. Bereits
führung der Breitbandverbindungen im Haus heute kommt funkgestützten Breitbanddiensten eine
sowie der jeweiligen Wohneinheiten betreffen. überaus wichtige Funktion zu, sei es als Mittel zur
Schließung von Lücken in der Versorgung mit
leitungsgebundenen Technologien oder als mobile
Ergänzung von Festnetzanschlüssen.
3 Welchen Beitrag kann die Frequenzpolitik
mittel- bis langfristig für eine generelle
Verbesserung der breitbandigen Versorgung
der Bevölkerung leisten?
Ziel der Frequenzpolitik ist eine bestmögliche Nutz-
ung der begrenzt verfügbaren Ressource Funkfre-
quenzen. Die Bundesregierung unterstützt den Kurs
der Bundesnetzagentur, unter Beteiligung aller
betroffenen Branchen und der Fachöffentlichkeit, die
Frequenznutzung soweit wie möglich zu flexibilisieren
und von Technologien unabhängig zu gestalten. Die
Bundesnetzagentur führt u. a. zur Zeit eine Anhörung
zu der Frage durch, wie das vorhandene GSM-Spektrum
künftig eingesetzt und verteilt werden kann, um den
Anforderungen der nächsten Funktechnologie-
generationen gerecht zu werden. Die heutigen breit-
bandigen Mobilfunknetze decken derzeit in erster
Linie dichter besiedelte Regionen ab. Dies wird sich
künftig verbessern. Die bislang für die GSM-Netze14 Vier-Säulen-Strategie
genutzten Frequenzspektren um 900 MHz sollen 3 Wie können Funktechnologien kurz- bis mittel-
künftig – unabhängig von einer bestimmten Techno- fristig zu einer breitbandigen Versorgung des
logievorgabe – für alle Formen des drahtlosen ländlichen Raumes beitragen?
Netzzugangs verwendet werden können.
Künftig werden auch Teile des bislang für den analo-
Die Vorbereitungen zu einer Vergabe weiterer gen Rundfunk und durch die Streitkräfte genutzten
Frequenzressourcen sind nahezu abgeschlossen. Die Frequenzspektrums für die Verbesserung der Versor-
konkreten Auktionsregeln werden noch erarbeitet gung mit mobilen breitbandigen Internetanschlüs-
und zur Kommentierung gestellt. Mit 270 MHz wird sen in ländlichen Bereichen zur Verfügung stehen.
in 2010 das bisher umfangreichste Spektrum verstei- Dieses Spektrum eignet sich auf Grund seiner
gert. Eine Beschränkung des Einsatzes bestimmter physikalischen Ausbreitungseigenschaften beson-
Techniken wird es dabei nicht geben. Diese Frequen- ders gut, große Flächen durch wenige Sendemasten
zen werden bundesweit für breitbandige Anwendun- zu versorgen und auch eine gute Gebäudedurch-
gen zur Verfügung gestellt. Dabei geht die Bundes- dringung zu erzielen. Die durch die Digitalisierung
netzagentur konsequent den eingeschlagenen Weg der terrestrischen Rundfunkübertragung erreichbare
weiter: möglichst technologie- und diensteneutral so genannte „Digitale Dividende“ ermöglicht u. a.
Frequenzen bereitzustellen für drahtlose Netzzu- eine schnelle und wirtschaftliche Grundversorgung
gänge. von dünn besiedelten Regionen mit Breitbandzu-
gängen und schafft eine Voraussetzung für den
Dieses Spektrum liegt allerdings zum größten Aufbau einer langfristig leistungsstarken Infrastruktur.
Teil in dem Frequenzbereich oberhalb von 1000 MHz – Der Bund, die Länder und die bisherigen Nutzer
(1,8 GHz, 2 GHz, 2,6 GHz) – so dass sich der Aufbau von (Militär und Anwender von drahtloser Produktions-
Funknetzen hier wirtschaftlich sehr anspruchsvoll technik wie z. B. Mikrofonen) unterstützen dies, auch
darstellt und nur ein geringer Beitrag für die Versor- wenn noch nicht alle offenen Fragen in diesem
gung von weniger dicht besiedelten Gegenden zu Bereich geklärt sind und teilweise Verlagerungen
erwarten ist. erforderlich sind, insbesondere in der Kulturwirtschaft.
Auch wenn mobile Technologien generell weni- Einige Länder beabsichtigen, die noch unge-
ger Bandbreite zur Verfügung stellen als leitungsge- nutzten Kapazitäten aus der Digitalen Dividende
bundene Netze, darf ihr Beitrag für eine langfristig kurzfristig einzusetzen, um die Internetversorgung
flächendeckende Versorgung mit schnellen Inter- über Funklösungen zu verbessern. So führen die
netzugängen nicht unterschätzt werden. Heute sind Landesmedienanstalten Berlin-Brandenburg und
in den UMTS-Mobilfunknetzen bereits Download- Baden-Württemberg Versuche zur Erschließung
geschwindigkeiten bis zu 7,2 MBit/s realisierbar, bis ländlicher Regionen durch. Diese Übergangslösun-
2012 werden bis zu 14,4 MBit/s möglich sein. Mit gen unterstützt die Bundesregierung so weit wie
WiMAX sind heute Geschwindigkeiten von 3 bis 6 möglich. Der Rundfunkseite wurde zugesagt, dass
Mbit/s (Up- und Downstream) möglich, bis 2012 sollen der Frequenzbereich bis 790 MHz zu ihrer Verfügung
50 bis über 100 Mbit/s (Up- und Downstream) erreich- bleibt und die Entwicklungsmöglichkeiten des
bar sein. Es wurden bereits erste kommerzielle LTE- Rundfunks in diesem Bereich nicht eingeschränkt
Chipsatzmodule (LTE – Long-Term-Evolution) für werden. Oberhalb von Kanal 60 soll die Internet-
mobile Endgeräte vorgestellt, die für Übertragungs- versorgung so bald wie möglich realisiert werden.
geschwindigkeiten von bis zu 100 MBit/s im Downlink
und bis zu 50 MBit/s im Uplink ausgelegt sind.15
Maßnahme 6: Rasche Nutzung des Potenzials 4.3 Finanzielle Förderung
der Digitalen Dividende
3 Die Bundesregierung nimmt den Vorschlag Die Erfahrung hat gezeigt, dass in ländlichen Regio-
(Anlage 2) für eine baldige Nutzung eines Teils nen eine Breitbanderschließung ohne staatliche
der Digitalen Dividende zur Kenntnis. Am 4. März Fördermittel in vielen Fällen kurzfristig nicht erfolgt.
2009 wird sie die Frequenzbereichszuweisungs- Hier sind Anreize durch staatliche Förderprogramme
planverordnung verabschieden. Die Änderung notwendig. Diese Programme ermöglichen somit
sieht eine Öffnung des Bereichs zwischen 790 einen Aufbau von Internetzugängen mit einer Über-
und 862 MHz für breitbandige Mobilfunkanwen- tragungsleistung von mindestens 1 MBit/s für diejeni-
dungen vor. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, gen Haushalte, in denen diese Versorgung bislang
dass das Frequenzspektrum vorrangig der nicht gewährleistet ist.
raschen Erschließung bislang nicht mit Breitband
versorgter Gebiete zugute kommt. Daneben ist es wichtig, dass jetzt schon die Grund-
3 Sofern der Bundesrat noch vor der Sommerpause lagen gelegt werden für den Aufbau von Hochleis-
seine Zustimmung erteilt, kann die Bundesnetz- tungsnetzen. Während dies in den Ballungsräumen
agentur noch in 2009 einen Frequenznutzungs- für mindestens 60 Prozent der Bevölkerung im
plan aufstellen und das Vergabeverfahren Wettbewerb erfolgt, gibt es Regionen, in denen die
starten. Damit könnte die Digitale Dividende Vorbereitungen für den Breitbandausbau mit geringen
zumindest in einzelnen Regionen bereits begin- staatlichen Zuschüssen unterstützt werden können.
nend 2010 für die Sicherstellung einer leistungs-
fähigen breitbandigen Versorgung genutzt wer- Um Wachstumsimpulse zu geben, sollten alle
den. Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Unter-
nehmen, die sich am Breitbandausbau beteiligen,
Damit befindet sich die Bundesregierung im Gleich- Finanzierungserleichterungen zu gewähren.
klang mit anderen europäischen Staaten, die bereits
entschieden haben, den Frequenzbereich von 790 bis Die Breitbandfördermaßnahmen sind so
862 MHz künftig für Mobilfunk zu verwenden. zugeschnitten, dass der Wettbewerb nicht beein-
Konzepte gibt es in Schweden, Finnland, Frankreich trächtigt wird, Mitnahmeeffekte vermieden und
und der Schweiz. zusätzliche Investitionen angeregt werden.
Wenn alle Beteiligten gemeinsam entschlossen 3 Wie kann die Versorgung mit leistungsfähigen
handeln, ist in der nächsten anstehenden Frequenz- Breitbandanschlüssen bis 2010 insbesondere in
vergabe sogar schon eine Kombination aus niedrigen den Regionen vorangebracht werden, in denen
und hohen Frequenzbereichen denkbar. Dies ver- keine Erschließung durch den Markt erfolgt?
bessert die Chancen, dass die Ressourcen mit den
günstigen Ausbreitungsbedingungen aus der Digita- Die Kommunen können auf verschiedene Förderpro-
len Dividende tatsächlich verwendet werden, um gramme der Länder und des Bundes zugreifen. Insge-
Versorgungslücken zu schließen. samt können über diese Programme mehr als 150
Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden (Für
GAK beträgt der Bundesanteil bis 2010 insgesamt
30 Millionen Euro).
Alle Flächenländer wenden die Breitband-
förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes“ (GAK) an. Breitbandinvestitionen der
gewerblichen Wirtschaft können in GRW-Förderge-
bieten grundsätzlich aus Mitteln der Gemeinschafts-16 Vier-Säulen-Strategie
aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- Maßnahme 7: Verbesserte Förderbedingungen
struktur“ (GRW) im Rahmen der bestehenden Rege- in den Gemeinschaftsaufgaben
lungen gefördert werden. In den GRW-Fördergebie- 3 Mit den Gemeinschaftsaufgaben GAK und
ten kommen darüber hinaus künftig verstärkt Mittel GRW stehen bereits heute finanzielle Ressourcen
aus der GRW im Rahmen der Infrastrukturförderung zur Verfügung, um den Ausbau von Breitband-
zum Einsatz. verbindungen mit einer Bandbreite von mindes-
tens 1 MBit/s in den bislang nicht versorgten
Mit GAK-Mitteln können ländliche Gemeinden in Gebieten zu beschleunigen.
Deutschland gefördert werden, die nicht mit Breit- 3 Die bereits 2008 vom BMELV initiierte Breit-
band versorgt sind oder nur auf eine Breitbandge- bandförderung im Rahmen der GAK soll kurz-
schwindigkeit von weniger als 1Mbit/s Zugriff haben. fristig dahingehend verbessert werden, dass
Der staatliche Zuschuss je Projekt beträgt maximal zukünftig bis zu 90 Prozent der so genannten
200.000 Euro. Gefördert werden derzeit bis zu Wirtschaftlichkeitslücke förderfähig sind.
60 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke. Diese ist 3 Voraussichtlich ab März 2009 können Kommu-
definiert als Differenz zwischen den Investitions- nen im GRW-Fördergebiet bei der Bereitstellung
kosten und der Wirtschaftlichkeitsschwelle für die eines qualitativ hochwertigen Breitbandzugangs
Bereitstellung von Breitbanddiensten in ländlichen (mind. 2 MBit/s) zu erschwinglichen Preisen im
Gebieten, die mit jenen in Ballungsräumen vergleich- Rahmen der Förderung wirtschaftsnaher Infra-
bar sind. Die Auswahl der Anbieter muss technolo- struktur unterstützt werden. Förderfähig sind bis
gieneutral erfolgen. Der ausgewählte Betreiber muss zu 90 Prozent der so genannten Wirtschaftlich-
in der Regel allen Anbietern elektronischer Kom- keitslücke. Darüber hinaus können Kommunen
munikationsdienste auf Vorleistungsebene zu gleichen mit bis zu 100.000 Euro gefördert werden, wenn
und nicht diskriminierenden Bedingungen Zugang sie von Dritten Planungs- und Beratungsleistun-
zu seinem Netz gewähren. gen in Anspruch nehmen. Für die Förderung des
Breitbandzugangs ist keine Zweckbindung von
GRW-Mitteln vorgesehen. Die Bundesregierung
geht davon aus, dass bis 2013 etwa 60 Millionen
GRW-Mittel für die Förderung des Breitbandzu-
gangs genutzt werden.17
3 Welche Unterstützung kann für solche Zudem gewährt die Europäische Investitions-
Kommunen gewährt werden, die mit mög- bank (EIB) Darlehen für Breitbandprojekte bis zur
lichst geringen Fördermitteln jetzt die Voraus- Hälfte des Projektvolumens. Attraktiv sind insbeson-
setzungen schaffen möchten für den Aufbau dere die langen Laufzeiten der Finanzierungen
von Hochleistungsnetzen und in denen der typischerweise von bis zu 15 Jahren und die im
Markt diese Voraussetzungen nicht selber Vergleich zu einer Marktfinanzierung günstigeren
schafft? Zinssätze. Größere Projektvolumina ab ca. 100 Millio-
nen Euro werden direkt über die EIB abgewickelt,
Es ist wichtig, dass jetzt der Aufbau von Hochleis- kleinere Projekte können über die zahlreichen
tungsnetzen initiiert wird. Soweit dafür finanzielle deutschen Partnerbanken beantragt werden.
Impulse erforderlich sind, sind hierfür öffentliche
Mittel bereit zu stellen. Zu den investierenden Unternehmen zählen
große Firmen genauso wie KMU. Deshalb ist es not-
Maßnahme 8: Zusätzliches Geld für wendig, auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnit-
Infrastrukturaufbau tene Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. Das
3 Nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvPG) bestehende und modifizierte Bürgschaftsinstrumen-
können die Länder in den Jahren 2009 und 2010 tarium von Bund und Ländern steht den Unterneh-
ihren Kommunen Mittel für den Aufbau einer men der Telekommunikationsbranche grundsätzlich
Breitbandinfrastruktur bereitstellen, die später offen, damit volkswirtschaftlich sinnvolle Breitband-
Unternehmen für den Aufbau oder Betrieb von projekte nicht an der mangelnden Verfügbarkeit
Breitbandnetzen zur Verfügung gestellt werden einer geeigneten Finanzierung scheitern. Im Rahmen
kann. Mehrere Länder haben bereits angekün- dieser Programme übernehmen die Länder bzw. der
digt, die im Rahmen des Konjunkturpakets II Bund und die Länder gemeinsam bis zu 90 Prozent
zusätzlich bereitgestellten Gelder teilweise in des Ausfallrisikos bei Projektfinanzierungen.
den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu
investieren.
3 In den Gemeinschaftsaufgaben GAK und GRW
(beschränkt auf die Fördergebiete) wird die Ver-
legung von Leerrohren als neuer Fördergegen-
stand aufgenommen.
Um innovative Projekte anzustoßen, beabsichtigt die
Bundesregierung, im Frühjahr 2010 eine Initiative
zur Förderung von Modellvorhaben zu starten.
Kommunen, die sich durch besonders innovative
Lösungen hervorheben, sollen durch das Programm
unterstützt werden. Durch die Schaffung solcher
„Breitbandleuchttürme“ sollen beispielhafte
Lösungen vorangebracht werden.
3 Wie können zusätzliche Anreize für Unterneh-
men geschaffen werden, um Investitionen für
den Breitbandausbau zu erleichtern?
Insbesondere kleine und mittelständische Unterneh-
men der Telekommunikationsbranche können über
das KfW-Sonderprogramm 2009 eine Fremdfinanzie-
rung zu marktgerechten und risikoadäquaten
Konditionen erhalten.18 Vier-Säulen-Strategie
4.4 Wachstums- und innovationsorientierte So wird in § 21 Abs. 1 Nr. 3 TKG explizit vorgegeben,
Regulierung dass bei der Prüfung, ob und welche Zugangsver-
pflichtungen auferlegt werden, die „Anfangsinvesti-
Von der Liberalisierung des Telekommunikations- tionen des Eigentümers der Einrichtung unter
marktes und der Einführung einer sektorspezifischen Berücksichtigung der Investitionsrisiken“ zu beacht-
Regulierung hat der Verbraucher erheblich profitiert. en sind. Der Förderung des Infrastrukturwettbewerbs
Die Preise für Telekommunikationsleistungen sind dient zudem die in § 21 Abs. 1 Nr. 4 TKG postulierte
stark gesunken, die Qualität der angebotenen Vorgabe, im Rahmen von Regulierungsentscheidun-
Dienste hat sich deutlich verbessert. Die Leistungen gen das Ziel zu berücksichtigen, Anreize zu effizienten
werden von einer Vielzahl regional oder bundesweit Investitionen in Infrastruktureinrichtungen zu schaf-
tätiger Unternehmen angeboten. fen.
Die Erfahrungen und Erfolge der letzten zehn Sofern die Bundesnetzagentur aufgrund der
Jahre lehren, dass sich Innovationen und Effizienz- genannten Kriterien bestimmte Zugangsverpflich-
steigerungen letztlich nur über funktionsfähige tungen auferlegt, hat sie neben dem Regulierungs-
Wettbewerbsprozesse erreichen lassen. Solche Wett- ziel des § 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG (Förderung effizienter
bewerbsprozesse, die durch eine sektorspezifische Infrastrukturinvestitionen und Unterstützung von
Regulierung gefördert werden, sichern nicht nur Innovationen) im Rahmen der Entgeltregulierung
Effizienz im Hinblick auf Kosten und Preise, sondern zusätzlich leistungsspezifische Risiken des eingesetz-
gewährleisten auch die notwendigen dynamischen ten Kapitals zu berücksichtigen (§ 31 Abs. 4 Nr. 3 TKG).
Entwicklungen, d. h. eine in weiten Teilen hin- Hierbei kann sie z. B. bei der Festsetzung von Zusam-
reichende Investitions- und Innovationsaktivität in menschaltungsentgelten besondere Risiken in Form
der Wirtschaft. von Aufschlägen o. ä. berücksichtigen.
Sowohl der flächendeckende Ausbau von leis- Zudem dient das in § 27 Abs. 2 TKG normierte
tungsfähigen Breitbandanschlüssen als auch der „Konsistenzgebot“ dem Ziel, den Unternehmen im
Aufbau von Hochleistungsnetzen kann durch eine Rahmen von Entgeltgenehmigungen Planungssicher-
wachstums- und innovationsorientierte Regulierung heit zu geben. Durch eine gleichmäßige, widerspruchs-
unterstützt werden. Wichtig im Rahmen einer wachs- freie und folgerichtige Entscheidungspraxis soll die
tums- und innovationsorientierten Regulierung ist Bundesnetzagentur dafür Sorge tragen, dass die von
es, dass Unternehmen ausreichend Anreize haben, in ihr festgesetzten Entgelte so aufeinander abgestimmt
den Aus- und Aufbau fester und mobiler Telekommu- sind, dass Wettbewerbsverzerrungen etwa durch das
nikationsnetze zu investieren. Soweit Regulierung Auftreten von Preis-Kosten-Scheren vermieden wer-
die Prozesse beschleunigen kann, sollten hierzu rasch den.
die notwendigen Konzepte entwickelt werden.
Darüber hinaus dient die im Jahre 2007 in das
3 Welche Maßnahmen sind auf Basis des TKG aufgenommene Bestimmung über die „Regulie-
geltenden Rechtsrahmens möglich, um den rung neuer Märkte“ (§ 9a TKG) ausdrücklich dem Ziel,
Unternehmen Planungssicherheit zu gewähr- Anreize zu Investitionen zu schaffen und Innova-
leisten? tionen zu fördern. Die Änderung erfolgte vor dem
Hintergrund, Investitionen in Breitbandnetze zu
Die Förderung effizienter Investitionen in moderne fördern. Mit der Vorschrift soll sichergestellt werden,
Infrastrukturen sowie die Unterstützung von Innova- dass neue Märkte erschlossen und risikobehaftete
tionen sind wesentliche Zielsetzungen des Investitionen bei Regulierungsentscheidungen auch
Telekommunikationsgesetzes. angemessen berücksichtigt werden. Die Regelung
des § 9a Abs. 2 TKG schafft die gesetzlichen Voraus-
setzungen dafür, dass auch neue Märkte im Einklang
mit dem Richtlinienrecht reguliert werden können.19
In Ausnahmefällen kann von einer sektorspezifischen 3 Sind die Spielräume des bestehenden Rechts-
Ex ante-Regulierung (Netzzugang, Entgeltgenehmi- rahmens für wachstums- und innovations-
gungspflichten) gänzlich abgesehen werden, sofern orientierte Regulierungsmodelle bereits aus-
hieraus keine wettbewerblichen Verwerfungen resul- geschöpft?
tieren.
Bereits der geltende Rechtsrahmen bietet alle Möglich-
Maßnahme 9: Mehr Planungssicherheit für keiten einer wachstums- und innovationsorientierten
Unternehmen Regulierung. Der Markt hat Klarstellungen der
Für die geplanten Investitionen und den Aufbau Bundesnetzagentur zu Grundsatzfragen einer per-
neuer Breitbandinfrastrukturen steht grundsätz- spektivischen Regulierung eingefordert, um
lich ein hinreichend flexibler Rechtsrahmen zur Planungsunsicherheit über den künftigen Regulie-
Verfügung. Mitunter wurde allerdings der Bedarf rungskurs soweit möglich zu beseitigen. Die Bundes-
geäußert, die Planungssicherheit zu verbessern. regierung unterstützt dieses Anliegen, weist aber
Die Bundesregierung prüft deshalb die kurz- darauf hin, dass mit solchen Grundsatzpapieren
fristige Realisierbarkeit einer Verlängerung der konkrete Einzelfallentscheidungen nicht vorweg
bestehenden Geltungsdauer von Marktanalysen genommen werden können, die in jedem Fall einer
von zwei auf drei Jahre. gesonderten Prüfung durch die Bundesnetzagentur
bedürfen.20 Vier-Säulen-Strategie
Maßnahme 10: Grundzüge einer wachstums- 3 Welche Änderungen an europäischen Vorga-
und innovationsorientierten Regulierung ben werden angestrebt, um die Bedingungen
festlegen für Investitionen in Zukunftsnetze zu unter-
Die Bundesnetzagentur wird Eckpunkte über die stützen?
regulatorischen Rahmenbedingungen für die
Weiterentwicklung moderner Telekommunika- Die von der Europäischen Kommission im Rahmen
tionsnetze und die Schaffung einer leistungs- der Überprüfung des Europäischen Rechtsrahmens
fähigen Breitbandinfrastruktur erarbeiten und für Telekommunikation entwickelten Regulierungs-
diese öffentlich zur Diskussion stellen. Der vorschläge tragen bisher der Notwendigkeit einer
Bundesregierung ist es wichtig, dass dabei die wachstums- und innovationsorientierten Telekom-
folgenden Aspekte thematisiert werden: munikationspolitik sowie den Implikationen der
3 Ökonomische und rechtliche Planungssicher- Finanzmarktkrise nicht ausreichend Rechnung.
heit (z. B. Regulierungsperioden) im Hinblick auf
den für diese Investitionen typischen langen Dieser Mangel im derzeitigen EU-Paket muss
Planungshorizont; behoben werden. Mit der Überarbeitung des Euro-
3 Angemessene Eigenkapitalverzinsung für den päischen Rechtsrahmens für Telekommunikation
Fall einer Entgeltregulierung von Zugangsleis- müssen die Weichen für den jetzt anstehenden Auf-
tungen, so dass – soweit notwendig – spezifischen und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
Risiken Rechnung getragen werden kann; richtig gestellt werden. Aus Sicht der Investoren
3 Geeignetes, wettbewerbskonformes Infrastruk- behindern insbesondere zwei Hemmnisse den
tur-Sharing, mit dem gegebenenfalls eine Redu- raschen Infrastrukturausbau. Dies betrifft zum einen
zierung der jeweiligen Risiken erreicht werden das mit Infrastrukturinvestitionen verbundene hohe
kann; Risiko und zum anderen die mangelnde Planungs-
3 Notwendige Transparenz über den geplanten sicherheit durch mögliche Diskontinuitäten bei den
Netzumbau durch die Marktakteure. Methoden der Regulierungspolitik.
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt Die Bundesregierung wird sowohl bei der Diskus-
werden für den Fall, dass Vereinbarungen zwischen sion um die Überarbeitung des Rechtsrahmens als
einzelnen Marktakteuren zum Infrastrukturaufbau auch bei der Erarbeitung von Empfehlungen durch
angestrebt werden und deren Überlegungen die Kommission dafür eintreten, dass übermäßige
konkrete Formen annehmen, die grundlegenden Belastungen für Unternehmen unterbleiben und
regulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Frage- anreizorientierte sowie investitionsfördernde und
stellungen unverzüglich nach Vorlage entsprechen- zugleich wettbewerbsneutrale Regulierungsinstru-
der Unterlagen mit den Betroffenen klären. Auf der mente stärker betont werden.
Basis der so erzielten Ergebnisse sind – soweit mög-
lich – Positionen bzw. Überlegungen zu verallgemei-
nern, die dann für weitere Kooperationen Klarheit
schaffen.
Die Bundesnetzagentur wird ferner die Grund-
sätze einer konsistenten Entgeltregulierung auch mit
Blick auf die Förderung effizienter Infrastrukturin-
vestitionen mit Nachdruck weiterentwickeln und mit
den Betroffenen diskutieren.21 Maßnahme 11: Anreizorientierte und investi- Modernisierung der Netze bereitgestellt werden tionsfördernde Vorgaben im EU-Rechtsrahmen müssen. Bei der konkreten Ausgestaltung der Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Anreizmechanismen wird die Bundesregierung Ebene dafür ein, im EU-Rechtsrahmen für im Interesse des Wettbewerbs darauf achten, Telekommunikation für Klarstellungen zu sor- dass niemand vom Netzzugang ausgeschlossen gen, die die Netzmodernisierung sicherstellen wird und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung und beschleunigen. gewahrt bleibt. Auch dürfen die Regelungen 3 Dem Investitionsrisiko ist durch angestrebte nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt Ergänzungen in der Rahmenrichtlinie zu begeg- führen. nen, die innovative und intelligente Koopera- 3 Weiterhin setzt sich die Bundesregierung für tionsmechanismen zu einer angemessenen Auf- längerfristige Planungssicherheit und eine Kon- teilung des Investitionsrisikos unter den Netzbe- tinuität der Regulierungspolitik ein. Es muss treibern und zwischen den Netzbetreibern und sichergestellt sein, dass Methodenfestlegungen den Netzzugang suchenden Unternehmen der Regulierungsinstanzen über mehr als drei zulassen. Die Bundesregierung wird auf europäi- Jahre Bestand haben können und so gegebenen- scher Ebene und bei den Mitgliedstaaten für der- falls über die Dauer einer Marktanalyse hinaus- artige Anreizmechanismen und die Schaffung reichen. Nur ein stabiles regulatorisches Umfeld eines investitionsfreundlichen Umfeldes werben. schafft die Voraussetzungen für die notwendigen Auf diese Weise lassen sich die massiven Summen Investitionen in die Netze der nächsten generieren, die in den nächsten Jahren für die Generation.
22
5
Information und Transparenz
Trotz der vielfältigen informationspolitischen Maß- Einige Umsetzungsfragen im Zusammenhang mit
nahmen der Verbände, der Länder und der Bundes- der Breitbandstrategie sind nur in einer guten
regierung bestehen vor Ort Vielfach noch Wissens- Zusammenarbeit mit den Ländern zu realisieren.
defizite über die Möglichkeiten zum Ausbau von Diese Zusammenarbeit muss auf eine solide Grund-
Breitband. Auch die neu beschlossenen Maßnahmen lage gestellt werden.
müssen letztlich bei den Kommunen und Bürgern
ankommen. Zudem gilt es generell, die wichtige Maßnahme 14: Einrichtung einer Bund-Länder-
Bedeutung von Infrastrukturprojekten durch eine Arbeitsgruppe
zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Das BMWi erörtert bereits regelmäßig mit Ver-
tretern des Länderarbeitskreises Telekommuni-
Maßnahme 12: Aktive und aktivierende kation, Informationswirtschaft und Post aktuelle
Öffentlichkeitsarbeit Fragen der Telekommunikations- und Regulie-
Das Bundesministerium für Wirtschaft und rungspolitik. Ausgehend von diesem Gremium
Technologie wird sein Breitbandportal sollte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des
www.zukunft-breitband.de, das bereits heute Bundes und der Länder eingerichtet werden, die
neben dem Breitbandatlas und Best-practice-Bei- alle in dieser Strategie aufgeworfenen Fragen,
spiele auch Checklisten für Kommunen und Infor- die nur gemeinsam gelöst werden können, erör-
mationen über Fördermöglichkeiten enthält, weiter tert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Dabei
ausbauen. So wird derzeit eine Datenbank aufge- sind jeweils Experten aus den zuständigen
baut, in die die Kommunen breitbandrelevante Bundes- und Länderressorts hinzuzuziehen.
Daten einspeisen können, wodurch Marktzutritts-
kosten potenzieller Anbieter gesenkt werden. Die Breitbandstrategie enthält einen komplexen
Maßnahmenplan, der Schritt für Schritt umgesetzt
Neben den Breitbandzentren der Länder sollte auf werden muss. Um eine Nachhaltigkeit der Breitband-
Bundesebene eine zentrale Stelle eingerichtet wer- strategie sicherzustellen, ist eine sorgfältige
den, die sich länderübergreifend mit allen wichtigen Dokumentation der verwirklichten Maßnahmen
Fragen des Breitbandausbaus beschäftigt. Dazu erforderlich.
gehören die Mitarbeit an Standardisierungsfragen,
Beratungsleistungen, Zusammenarbeit mit Initiati- Maßnahme 15: Erstellung eines jährlichen
ven anderer Länder, die Prüfung und Bewertung von Monitoringberichts
verschiedenen Modellen zur Realisierung von Hoch- Um die bereits umgesetzten Maßnahmen sorg-
leistungsnetzen oder zur Unterstützung der zuständi- fältig zu dokumentieren, die weiteren Schritte
gen kommunalen Verantwortungsträger für den aufzuzeigen und neuen Handlungsbedarf zu
Breitbandausbau. identifizieren, erstellt die Bundesregierung ein-
mal jährlich einen Monitoringbericht. Den ersten
Maßnahme 13: Aufbau eines Breitband- Bericht wird die Bundesregierung im Frühjahr
kompetenzzentrums 2010 der Öffentlichkeit vorlegen.
In den Ländern hat sich das Konzept von zen-
tralen Ansprechpartnern bereits bewährt. Die Die Länder haben in den vergangenen Jahren großes
Bundesregierung sieht auch auf Bundesebene Engagement entwickelt zur Schließung bestehender
die Notwendigkeit für ein „Breitbandkompetenz- Breitbandversorgungslücken. Dieses Engagement
zentrum“. Dies soll als Beratungs- und Informa- begrüßt die Bundesregierung. Jetzt gilt es, die Maß-
tionsstelle tätig sein und auch Vorschläge für die nahmen weiter zu intensivieren und auf den Aufbau
konkrete Umsetzung der Maßnahmen erarbeiten. von Hochleistungsnetzen auszudehnen, um die
Die Bundesregierung wird kurzfristig eine zen- Umsetzung der Ziele zu unterstützen.
trale Stelle („Breitbandkompetenzzentrum“) ein-
richten bzw. beauftragen, die mit solchen opera-
tiven Aufgaben im Rahmen der Breitbandstrate-
gie betraut wird.Sie können auch lesen
