EDITORIAL - GRUßWORT DES FORSCHUNGSPROJEKTLEITERS VON "BAYWIDI" PROF. DR. DIRK HECKMANN
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Editorial – Grußwort des Forschungsprojektleiters von «BayWiDI»
Prof. Dr. Dirk Heckmann
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Nachdem das 15. Internationale For..Net
Symposium, das am 23. und 24. April
2020 in den Passauer Redoutensälen
stattfinden sollte, infolge der SARS-
CoV2-Pandemie zunächst abgesagt
werden musste, freuen wir uns sehr, die
Veranstaltung am 15. und 16. April 2021
in Kooperation mit dem Bayerischen
Forschungsinstitut für Digitale Trans-
formation (bidt) im Format Digital+
nachholen zu können.
Unter der Schirmherrschaft der Be-
auftragten der Bundesregierung für
Digitalisierung, der Staatsministerin
im Bundeskanzleramt Dorothee Bär,
erwarten Sie unter dem Motto „Ge-
meinwohl und Digitalisierung – Ver-
kaum bewältigt wurden. Aber schauen aus organisieren, weil sie entweder
antwortung für Gesundheitsschutz,
Sie selbst und machen mit mir eine Zeit- keine Geschäftsadresse brauchen oder
Umweltschutz, Bürgerrechte“ spannende
reise in ein Jahr, dessen Katastrophen sich diese nicht leisten können? Gerade
Vorträge, Diskussionsrunden mit unseren
(wie die Jahrtausendflut in Passau) gering Frauen sind von dieser Thematik be-
Referentinnen und Referenten und ein
scheinen, wenn man sie mit der Corona- lastend betroffen, ist es doch ein Leichtes
Galaabend mit einem – natürlich eben-
Pandemie vergleicht. für Cyberstalker, die leicht zugängliche
falls digitalen – Rahmenprogramm.
Privatadresse für ihre strafbaren Zwecke
Katastrophe ist auch ein zu schwaches
Diese Ausgabe des BayWiDI Magazins zu missbrauchen. Vogel entwickelt die
Wort, wenn man über Digitale Gewalt
soll als Sonderheft das For..Net Idee von Impressumsintermediären
gegen Frauen und Mädchen spricht.
Symposium begleiten und mit seinen und erörtert eine europarechtskonforme
Der Ausschuss Digitale Agenda des
Beiträgen Teilaspekte des Generalthemas Alternativregulierung.
Deutschen Bundestages nahm sich
beleuchten.
dieses Themas am 24. März 2021 Dass es neben den großartigen Chancen
Wir starten mit einem Beitrag aus meiner an. Zur Sachverständigenanhörung auch Risiken der Internetnutzung gibt,
Feder. Sollten Sie weder dieses Editorial wurde auch ich geladen, die gutachter- ist eine Binsenweisheit. Weniger einfach
vorab noch die „Sternchen-Fußnote“ liche Stellungnahme habe ich mit ist es, diese Folgen der Digitalisierung
lesen, würden Sie vielleicht kaum be- meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter auch jenen Menschen näherzubringen,
merken, dass dieser Beitrag bereits 8 Valentin Vogel erstellt (näher hierzu die sich mit digitalen Anwendungen
Jahre alt ist. Er gibt nämlich – aktualisiert https://www.tum-cdps.de/2021/03/24/ nicht so gut auskennen. Glücklicher-
und mit Fußnoten versehen – die Rede sachverstaendigenanhoerung-zum- weise gibt es Menschen, die sich ehren-
wieder, die ich 2013 aus Anlass des 3. thema-digitale-gewalt-gegen-frauen- amtlich engagieren und sich um eine
CSU Netzkongresses gehalten (aber tat- und-maedchen-im-ausschuss-digitale- gemeinwohlorientierte Digitalisierung
sächlich nicht weiter veröffentlicht) hatte. agenda-des-bundestages/). Dieser greift kümmern. Genau für solches Engagement
Veranstalter war seinerzeit der CSU Netz- für das vorliegende Begleitheft einen wurden die For..Net Awards entwickelt,
rat, dessen Vorsitzende Dorothee Bär seit Teilaspekt auf, der erstaunlicherweise die traditionell alljährlich im Rahmen des
ein paar Jahren Schirmherrin des For.. bislang kaum juristisch vertieft wird: For..Net Symposiums verliehen werden.
Net Symposiums ist. Der Clou dabei: Die Muss man es tatsächlich hinnehmen, dass Auch 2021 ist wieder so weit.
Aussagen, die ich damals getroffen habe, als Konsequenz der derzeit so normierten
gelten heute noch genauso. Man könnte und auch praktizierten Anbieterkenn-
dies – positiv – meinem Weitblick zu- zeichnung im Sinne des § 5 TMG Privat-
rechnen oder – negativ – als Beleg dafür adressen jener Anbieter von Online-
ansehen, dass viele der seinerzeit ge- Shops, Blogs etc. veröffentlicht werden,
nannten Herausforderungen nach wie vor sie ihren Telemediendienst von zuhause
Grußwort des Forschungsprojektleiters Prof. Dr. Dirk Heckmann
Dabei ist der 2013/14 ins Leben Die Geschäftsführerin der Forschungs-
gerufeneFor..Net Award so etwas wie stelle für IT-Recht und Netzpolitik, Priska Inhalt
der (vorgezogene) „Bambi“ für das Katharina Büttel, porträtiert beide Preise
Lebenswerk einer Persönlichkeit, die und die Persönlichkeiten. ■ Gemeinwohl und
sich über viele Jahre um Gemeinwohl Digitalisierung / 3
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der
und Digitalisierung kümmert, dies natür- ■ Impressumsintermediäre / 7
Lektüre des Magazins und auch beim
lich ehrenamtlich und voller intrinsischer
Symposium! ■ Zwei Awards für zwei
Motivation. Wer diesen 2021 zum 8. Mal
verliehenen Preis erhält, lesen Sie im außergewöhnliche Persön-
letzten Teil des Magazins. Dort werden lichkeiten / 10
Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann
außerdem jene Menschen porträtiert, ■ Leiter des Forschungspro-
die für den 2. For..Net Media Award, Leiter des Forschungsprojekts jekts und AutorInnen / 14
quasi den kleinen Bruder des For..Net «BayWiDI»
Awards nominiert sind. Seit letztem Jahr ■ Impressum / 15
ist es Sache des For..Net Publikums,
P.S.: Auch an dieser Stelle möchte
jene Person aus 3 Nominierten aus-
ich herzlichen Dank sagen: An die
zuwählen, die in ihrem Pitch auf der
juris GmbH für ihre Preispatenschaft für
(Digital-) Gala am meisten überzeugen
den For..Net Award, an die Hubert Burda
konnte. Während es dafür 2020 noch ein
Media für ihre Preispatenschaft für den
eigenes Preisverleihungsevent gab (weil
For..Net Media Award, an den Verlag
das Symposium pandemiebedingt ver-
C.H. Beck für die Tombolapreise und
schoben werden musste), sind am 15.
das Bayerische Forschungsinstitut für
April 2021 alle Teilnehmerinnen und
Digitale Transformation bidt, unseren
Teilnehmer des For..Net Symposium sind
wissenschaftlichen Kooperationspartner
aufgerufen, als Hauptjury den oder die
für das Symposium.
Gewinnerin zu küren.
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 2/15
Gemeinwohl und Digitalisierung
Freiheit und Fairness als Kriterien werteorientierter Digitalpolitik
Betrachtet man die Schlagzeilen im werke funktioniert. Dem entgegne ich, schlüssel an den Geheimdienst liefern
Juni 2013,1 so waren es zwei Themen, der ich selbst dabei war: Nein, hätte und dazu Informationen zu Grundriss
die uns ganz besonders bewegt haben: es nicht! Auch Öffentliche Stellen und Mobiliar und wann seine Mieter
das Jahrtausendhochwasser, das nicht und Rettungskräfte betonten, dass die nicht zuhause sind. Das fänden Sie un-
zuletzt auch meine Wahlheimat Passau Rettungs- und Aufräumarbeiten erheb- erträglich? Es wäre noch harmlos im
stark getroffen hat2, und das US-Über- lich schneller und effektiver waren als Vergleich zu dem, wie PRISM in die
wachungsprogramm PRISM3, das letzt- beim Jahrhunderthochwasser 2002. Das Privatsphäre der Bürger eingreift.
lich die ganze Welt betrifft. Beides kam ist eine – von vielen – positiven Seiten
Zu Recht hat das Bundesverfassungs-
für uns überraschend, und doch war des Internet.
gericht Maßnahmen wie die On-
beides vorhersehbar. Es geht um die
Das zweite Ausgangsbeispiel, PRISM, line-Durchsuchung9 oder die Vor-
Realisierung von Risiken, die wir selbst
zeigt demgegenüber dessen Schatten- ratsdatenspeicherung10 an strengste
schaffen und uns doch noch zu wenig
seite. Die sozialen Netzwerke leben von Voraussetzungen gebunden und nur in
darum kümmern.4
der Vielzahl der sie nutzenden Menschen geringem Umfang erlaubt. Im Verhält-
Sowohl die Flut als auch PRISM haben und den Informationen, die sie dort ein- nis dazu kann man das, was derzeit zu
einen besonderen Bezug zu den sozialen stellen und teilen. Das weckt auch das PRISM bekannt und bestätigt ist, nur
Netzwerken im Internet, dies aber mit Interesse der Sicherheitsbehörden, ins- als Totalüberwachung11 bezeichnen.
besondere der Geheimdienste. Nach Hier fehlt alles, was ein verfassungs-
konformes Sicherheitsinstrument aus-
zeichnet: eine hinreichend bestimmte
gesetzliche Grundlage, geschaffen
nach einem offenen, alle gesellschaft-
lichen Kräfte einbindenden Diskurs,
ausreichende präventive und nach-
trägliche gerichtliche Kontrolle sowie
Eingriffsschwellen, die dem Maß an
Einschränkung persönlicher Freiheit
gerecht werden.
Sehr deutlich wird dieses Verdikt der
Verfassungswidrigkeit von Maßnahmen
wie PRISM, wenn man die Ent-
scheidungen des Bundesverfassungs-
gerichts aus den letzten Jahren heran-
zieht. Ich zitiere auszugsweise:
„Es gefährdet die Unbefangenheit
der Nutzung der Telekommunikation
und in der Folge die Qualität der
geradezu gegensätzlicher Konnotation: dem was bis heute bekannt ist, wurden
Kommunikation einer Gesellschaft,
Informationen aus sozialen Netzwerken
Bei der Hochwasserkatastrophe haben wenn die Streubreite von Ermittlungs-
an die NSA weitergegeben.6 Streitig
Facebook, Twitter & Co. gezeigt, wie maßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken
ist noch, ob dies nur auf konkrete An-
überaus nützlich die sozialen Netz- des Missbrauchs und ein Gefühl des
frage oder per Direktzugriff auf die
werke sind: Kaum waren die ersten Überwachtwerdens entstehen.“ 12
Server geschah.7 Dies betraf vielfach
Keller geflutet, die ersten Straßen ge-
auch Daten deutscher Bürger. Während „Wegen des schnellen und für
sperrt, da gab es schon die ersten Warn-
hohe Funktionäre in den USA und zu- den Grundrechtsschutz riskanten
meldungen vor Ort und aussagekräftige
letzt auch Präsident Obama diese Über- informationstechnischen Wandels muss
Bilder zur Orientierung. Vor allem aber
wachungstätigkeit verteidigen, über- der Gesetzgeber die technischen Ent-
wurde selbstlose Soforthilfe organisiert
wiegt die weltweit geäußerte Kritik an wicklungen aufmerksam beobachten
und das in großem Stil und mit durch-
diesem heimlichen Vorgehen. und notfalls durch ergänzende Rechts-
schlagendem Erfolg.5
setzung korrigierend eingreifen.“13
Ich schließe mich der Kritik an. Die
Beispielhaft nenne ich die Infoseite
Zielsetzung von Geheimdiensten, „Die Unbefangenheit des Verhaltens
Hochwasser Bayern 2013, in Facebook
für unsere Sicherheit zu sorgen, wird insbesondere gefährdet, wenn
eröffnet am Sonntag, 2. Juni, mit
terroristische Gefahren abzuwehren die Streubreite von Ermittlungsmaß-
über 132.000 „Gefällt-mir-Klicks“,
und den Frieden zu bewahren, ist zwar nahmen dazu beiträgt, dass Risiken
oder die Facebook-Seite der Passauer
an sich legitim. Fraglich sind aber die des Missbrauchs und ein Gefühl des
Studierenden „Passau räumt auf“ mit
Mittel. Der Zweck alleine heiligt näm- Überwachtwerdens entstehen. Das aber
über 17.000 Fans, viele von ihnen selbst
lich nicht die Mittel.8 Man stelle sich ist gerade bei der seriellen Erfassung
Helfer in der Not. Zyniker werden nun
vor, jeder Wohnungsvermieter würde von Informationen in großer Zahl der
sagen, das hätte auch ohne soziale Netz-
heimlich ein Exemplar der Wohnungs- Fall.“14
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 3/15
Gemeinwohl und Digitalisierung
„Befugnisse dieser Dienste zur Ver-
wendung der vorsorglich flächen-
deckend gespeicherten Telekommu-
nikationsverkehrsdaten befördern
damit das Gefühl des unkontrollier-
baren Beobachtetwerdens in besonderer
Weise und entfalten nachhaltige Ein-
schüchterungseffekte auf die Freiheits-
wahrnehmung.“15
„Der Gesetzgeber muss die diffuse Be-
drohlichkeit, die die Datenspeicherung
hierdurch erhalten kann, durch wirk-
same Transparenzregeln auffangen.“16
Vergleichen wir einmal das Menschen-
bild, das unseren Ausgangsbeispielen
zugrunde liegt:
Auf der einen Seite das Über-
wachungsprogramm PRISM, das eine
im Netz. Erst kürzlich passierte das E- faktisch erschweren. Geht damit gar
Zugriffsmöglichkeit auf sämtliche
Government-Gesetz den Bundesrat und eine Verletzung der Netzneutralität ein-
Informationen in sozialen Netzwerken,
ebnet den Weg zu einer elektronischen her, sind neben der Verfassungswidrig-
aber auch sonstige Datenspeicher bei
Verwaltung, bei der z.B. alle Behörden keit auch Sanktionen auf EU-Ebene zu
Mailprovidern oder Hostprovidern er-
verpflichtet werden, Anträge von erwarten.
möglicht. Es sieht in allen Internet-
Bürgern über das Internet entgegenzu-
nutzern potentielle Terroristen, Straf- Was aber auch nicht vergessen werden
nehmen.17 Wenn also Staat, Wirtschaft
täter, Helfershelfer. Böse Menschen. darf: Der Staat hat nicht nur das Grund-
und Gesellschaft einen Großteil ihrer
recht auf angemessene Internetnutzung
Auf der anderen Seite die Tausenden, Tätigkeiten ins Netz verlagern, ist der
zu wahren und zu fördern. Ihn trifft
die - initiiert, organisiert und motiviert Internetzugang mehr als eine faktische
auch eine Schutzpflicht23 zu Gunsten
durch die sozialen Netzwerke - der Flut- Handlungsoption für Netzaffine. Er ist
all jener, die in ihren Grundrechten
welle in Ostbayern und Ostdeutschland Bürgerrecht, Grundrecht, Menschen-
durch unangemessene Internetnutzung
eine Welle der Solidarität, der Hilfs- recht.18 Es geht letztlich um die staat-
Dritter gefährdet oder verletzt werden.
bereitschaft und praktizierter Nächsten- liche Pflicht zur Daseinsvorsorge19 und
Und dies geschieht leider tagtäglich:
liebe folgen ließen. Gute Menschen. zur Schaffung von Rahmenbedingungen
Cybermobbing, Identitätsdiebstahl, On-
Gerade dieser Vergleich, der sich in für eine zeitgemäße Ausübung der
line-Betrug, Hacking-, Phishing- und
den letzten drei Wochen aufgedrängt Grundrechte. Angemessene Internet-
Denial-of-Service-Attacken, u.v.a.m.
hat, lässt eine Totalüberwachung der nutzung ist Grundrechtsausübungs-
Wenn Internetnutzung eine Grund-
Internetkommunikation so perfide er- voraussetzung. Was ich in meinem
rechtsausübungsvoraussetzung ist - und
scheinen. Kurzvortrag aber ausführen möchte:
davon bin ich überzeugt - dann muss der
Nun sagen manche, genau diese Über- Dieses Grundrecht auf angemessene Missbrauch des Internetzugangs ver-
wachung und die ihr zugrundeliegende Internetnutzung hat Konsequenzen hindert werden, nicht pauschal, sondern
umfassende Speicherung und Über- für das, was der Staat tun muss, was angemessen und wirkungsvoll.
mittlung von Daten sei ein Argument, er tun sollte und was ihm untersagt
Zur Diskussion stelle ich deshalb
sozialen Netzwerken nicht beizutreten ist. Um mit Letzterem zu beginnen:
Aspekte einer - von mir so genannten -
und das Internet möglichst gar nicht Eine Regelung nach französischem
technisch klugen und werteorientierten
zu nutzen, um keine Datenspuren zu Vorbild: „three strikes out“20, also ein
Netzpolitik. Was den Technikeinsatz
hinterlassen. Internetnutzungsverbot als Strafe für
betrifft, plädiere ich für verpflichtende
Urheberrechtsverletzungen, ist nicht
Abgesehen davon, dass so auch die Technikfolgenabschätzung bei jedem
nur praktisch unsinnig, es ist schlicht
beschriebene gute Seite brach liegen IT-bezogenen Gesetz24. So soll ver-
verfassungswidrig.21 Stattdessen
würde, Internetverweigerung ist keine hindert werden, dass man aus Unkennt-
sollte der Staat Rahmenbedingungen
Lösung: Wir brauchen das Internet. Es nis über Wirkungen, Nebenwirkungen,
schaffen, durch die Bürger und Unter-
ist längst integraler Bestandteil unseres Risiken und Spätfolgen Gesetze be-
nehmen in die Lage versetzt werden,
privaten, beruflichen und gesellschaft- schließt, die bestenfalls unsinnig, mög-
vorhandene Angebote zu nutzen und
lichen Lebens geworden. Um nur wenige licherweise aber richtig schädlich sein
neue zu schaffen. Das setzt eine an-
Beispiele zu nennen: Online-Handel, E- können. Der Wertebezug ergibt sich aus
gemessene Breitbandversorgung voraus
Learning, Diskussions- und Hilfeforen, den Grundpfeilern Freiheit und Fair-
und erteilt allen Geschäftsmodellen
Partizipationsplattformen, Wissens- ness.
von Access-Providern eine Absage,
management, ganz zu schweigen von die durch unfaire Drosselung von On- Hier gilt es zunächst einmal, die Werte,
den unzähligen kulturellen Angeboten lineverbindungen22 die Internetnutzung wie sie das Grundgesetz umfassend und
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 4/15
Gemeinwohl und Digitalisierung
verbindlich normiert, auf die Internet- Die Liste ließe sich verlängern. Suchen Literaturverzeichnis
nutzung zu übertragen und dort auch wir die richtigen Fragen und kümmern
ernst zu nehmen: Menschenwürde und uns um die richtigen Antworten: Was 1 Der Beitrag gibt – leicht aktualisiert
Persönlichkeitsschutz, Freiheit, Gleich- sollten wir bewahren, was ändern? und um Fußnoten angereichert – die Rede
heit, besonders Chancengleichheit, den des Autors auf dem 3. Netzkongress des
Wohnzimmer Netzpolitik: das ist der
Schutz der Privatsphäre, Solidarität, CSU-Netzrates am 21.06.2013 in München
treffende Titel dieses 3. Netzkongresses. wieder. Er soll, 8 Jahre später abgedruckt,
Minderheitenschutz, Transparenz und
Nicht nur das Internet ist in den meisten zeigen, wie früh heute relevante Themen
demokratische Legitimation, aber auch
Wohnzimmern angekommen.30 Auch bereits diskutiert wurden, ohne dass sich
physische, soziale und ökonomische
die Netzpolitik breitet sich aus: jeder durchgreifende Lösungen in den Jahren
Sicherheit25, um nur einige Beispiele zu
kann mitreden, viele tun dies auch, in danach etablieren konnten.
nennen.
den Foren und Blogs, auf Twitter und 2 Vgl. den Überblick bei Merkur.de:
Vor dem Hintergrund dieser ver- Facebook, von zuhause aus, ganz ge- Eine Millarde Euro Schaden. Jahrestag der
fassungsrechtlichen Werte sind mütlich, das Smartphone in der einen Rekordflut in Bayern, Aktualisierung vom
politische Optionen zu ermitteln, die Hand, ein zur Jahreszeit passendes 27.05.2014.
richtige Antworten auf richtige Fragen kühles Getränk in der anderen. Noch nie 3 Hierzu die Darstellung bei Meister,
bieten. Ich nenne beispielhaft: wusste der Staat so gut, wie die Bürger Weltweite Überwachung: Warum es
über bestimmte politische Themen wirklich zwei PRISM-Programme gibt und
Wie sorgen wir für eine faire Gleich- wie diese funktionieren, Netzpolitik.org,
denken. Und das ganz legal und legitim,
behandlung derer, die keinen effektiven 18.07.2013.
weil der Bürger sich mitteilen will. Man
Zugang ins Internet haben? Sei es 4 Wie schwer man sich in Deutschland
sollte ihm zuhören, ihn lesen und auch
aufgrund der schlechten Breitband- offenbar mit Risikoeinschätzung und
lernen, ihn zu verstehen. Bedenken,
anbindung oder der persönlichen Risikofolgenabschätzung tun, sieht man
die dort frühzeitig geäußert werden,
finanziellen oder intellektuellen Über- derzeit in der Covid-19-Pandemie; hierzu
sind möglicherweise die Blaupause
forderung? Diesen Menschen brauchen COVID-19-Strategie: Risikoabschätzung
für künftige Verfassungsbeschwerden mit mehr wissenschaftlicher Expertise,
Hilfe und Ausgleich.26
gegen missglückte Gesetze. Ängste, die ÄrzteZeitung.de, 08.02.2021.
Wie sorgen wir für eine faire Wett- man dort spüren kann, bedeuten erste 5 Zur mehrfach preisgekrönten
bewerbssituation, in der die Verbraucher Ausschläge des Seismographen für den studentischen Initiative „Passau räumt auf“
nicht durch einseitige Geschäftsmodelle nächsten Datenskandal. (RegioWiki PNP).
dominierender IT-Unternehmen zu 6 Näher hierzu Kuhn, So überwacht
Wenn die Politik nun das Wohnzimmer
ungünstigen Nutzungsverträgen ge- der US-Geheimdienst das Internet, SZ.de,
betritt und sich den Bürgerinnen und
zwungen werden? 07.06.2013.
Bürgern nähert, habe ich nur einen
Wie schützen wir jene, die durch un- Wunsch: Die gleiche Fairness, die man 7 Mittlerweile gilt als gesichert, dass die
faires Verhalten im Netz, insbesondere von Politik, Staat und Verwaltung zu NSA direkten Zugriff auf die Server der
Cybermobbing27, Identitätsdiebstahl großen amerikanischen Internet-Dienste
Recht erwarten darf, sollte man auch
hat, vgl. Meister, PRISM: Amerikanischer
oder Online-Betrug, massiv geschädigt ihnen gegenüber erbringen: Shitstorms Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff
werden? Wie sehen wirksame Schutz- gegenüber jenen Politikern31, die den auf alle Daten der großen Internet-
maßnahmen jenseits unsinniger Netz- offenen Diskurs suchen, sind da nicht Unternehmen, Netzpolitik.org, 07.06.2013.
sperren oder unverhältnismäßiger Vor- nur unfair und kontraproduktiv in der 8 Zur verfassungsrechtlich verankerten
ratsdatenspeicherung aus? Wie kann Vergiftung des Gesprächs. Sie sind Zweck-Mittel-Relation im rechtsstaatlichen
man zum Beispiel eine mächtige Lobby auch Wasser auf die Mühlen jener, die Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vgl. BVerfG,
für Cybermobbingopfer schaffen? Transparenz und Partizipation skeptisch Beschl. v. 09.03.1994 – 2 BvL 43/92 u.a.,
sehen. NJW 1994, 1577, 1582: „Die dritte Stufe
Wie nutzen wir das Internet zu einem
der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat
fairen Umgang des Staates mit den vielmehr gerade den Sinn, die als geeignet
Bürgern? Hier gilt es u.a., durch und erforderlich erkannten Maßnahmen
Prof. Dr. Dirk Heckmann
innovative Technologien staatliche einer gegenläufigen Kontrolle im Blick
Tätigkeit transparenter zu machen darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten
(Stichwort: Open Data28), um die Mittel unter Berücksichtigung der davon
dienende Funktion des Staates hervor- ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen
zuheben. für den Betroffenen noch in einem
angemessenen Verhältnis zu dem dadurch
Wie schafft man einen fairen Ausgleich erreichten Rechtsgüterschutz stehen. […]
zwischen den Interessen von Urhebern, Daraus folgt, daß unter Umständen der
Verwertern und Nutzern angesichts an sich in legitimer Weise angestrebte
veränderter Wertschöpfungsketten und Schutz zurückstehen muß, wenn das
Vertriebswege?29 Die Antwort liegt eingesetzte Mittel zu einer unangemessenen
Beeinträchtigung der Rechte des
sicher weder in der Abschaffung des
Betroffenen führen würde.“; Dreier in
Urheberrechts noch in der Verschärfung Dreier, GG, Vor Art. 1, Rn. 149.
der Verfolgung von Urheberrechtsver-
9 BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 – 1 BvR
letzung.
966/09, 1 BvR 1140/09, NJW 2016,
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 5/13
Gemeinwohl und Digitalisierung
1781; Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07,
1 BvR 595/07, NJW 2008, 822. Hierzu
auch Heckmann, Staatliche Schutz- und
Förderpflichten zur Gewährleistung von
IT-Sicherheit – Erste Folgerungen aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
„Online-Durchsuchung“, in: Rüßmann
(Hrsg.), Festschrift für Gerhard Käfer 2009,
129 ff.
10 BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 – 1
BvR 256/08, NJW 2010, 833; BVerfG,
Beschl. v. 08.06.2016 – 1 BvQ 42/15,
NJW 2016 1240; Heckmann, Die
Vorratsdatenspeicherung: Ein besonders
schwerer Grundrechtseingriff bisher
unbekannten Ausmaßes, in: Menzel/Müller-
Terpitz, Verfassungsrechtsprechung, 3.
Auflage 2017. Vgl. auch EuGH (Große
Kammer), Urt. v. 06.10.2020 – C-511/18,
C-512/18, C-520/18, NJW 2021,
531, EuGH (Große Kammer), Urt. v.
21.12.2016 – C-203/15, C-698/15, NJW 7. Aufl. 2021, Kap. 3.1 Rn. 10, 651; 30 Das Wohnzimmer ist in der Pandemie
2017, 717; EuGH (Große Kammer), Urt. v. Heckmann, Unheilige Dreifaltigkeit, The auch Prüfungsraum geworden. Zu den
08.04.2014 – C-293/12, C-594/12, NJW European, 06.03.2012. Rechtsfragen elektronischer Fernprüfungen
2014, 2169. 22 Hierzu EuGH, Urt. v. 15.09.2020 – vgl. Heckmann/Rachut, Digitale Lehre und
11 Zur verfassungsrechtlichen C-807/18, NJW 2019, S. 219. elektronische Fernprüfungen, in Schmidt,
Perspektive auf eine Totalüberwachung/ COVID-19 Rechtsfragen zur Corona-
23 Hierzu Heckmann, Staatliche Schutz-
Rundumüberwachung BVerfG, Urt. v. Krise, 3. Aufl. 2021, § 21, Heckmann/
und Förderpflichten zur Gewährleistung
03.03.2004 – 1 BvR 2378/98 u. 1 BvR Rachut, Kontrolle ist gut, Vertrauen ist
von IT-Sicherheit, in FS-Käfer, 2009, S.
1084/99, NJW 2004, 999; BVerfG, Urt. besser, COVuR 2021, 194 ff.
v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u. a., 129 ff. 31 Hierzu KG, Beschl. v. 11.03.2020
NJW 1984, 419, 422 f.; Vgl. auch das 24 Ähnlich nunmehr die am – 10 W 13/20, MMR 2020, 867; noch
Interview mit dem Verf. im SPIEGEL vom 27.01.2021 beschlossene Datenstrategie mit anderer Ansicht LG Berlin, Beschl.
12.07.2013: Informant Snowden: „Er ist ein der Bundesregierung, hierzu v. 09.09.2019 – 27 AR 17/19, MMR
Glücksfall für die Gesellschaft“. Sachverständigenanhörung zur 2019, 754; Hamberger, Bundespolitiker
12 BVerfG, Urt. v. 12.03.2003 – 1 BvR Datenstrategie der Bundesregierung im Shitstorm. Wie soziale Medien die
330/96 u. 1 BvR 348/99, Rn. 98, NJW im Ausschuss Digitale Agenda des Debattenkultur verändern, Deutschlandfunk
2003, 1787, 1793. Bundestages , TUM-CDPS.de, 26.02.2021, Kultur, 19.10.2015.
mit Links zur Datenstrategie und der
13 BVerfG, Urt. v. 12.04.2005 – 2 BvR
Stellungnahme des Verf. für den Ausschuss
581/01, NJW 2005, 1338.
Digitale Agenda im Deutschen Bundestag
14 BVerfG, Urt. v. 11.03.2008 – 1 BvR vom 24.02.2021.
2074/05, 1 BvR 1254/07, Rn. 78, NJW
25 Viele dieser Werte sind gerade
2008, 1505, 1508.
während der Covid-19-Pandemie im
15 BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 – 1 BvR Fokus, hierzu APuZ 35-37/2020; Vgl. auch
256/08 u.a., Rn. 233, NJW 2010, 833, 842. Heckmann, Praktische Konkordanz von
16 BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 – 1 BvR Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten.
256/08 u.a., Rn. 242, NJW 2010, 833, 843. Plädoyer für eine bessere Datenbasis
17 Gesetz zur Förderung der bei Infektionsschutzmaßnahmen, in:
elektronischen Verwaltung, EGovG, Heinemann/Matusiewicz, Rethink
BGBl. 2013, Teil I, 2749; vgl. nunmehr Healthcare, 2021.
auch Gesetz zur Verbesserung des 26 Hierzu Paschke, RdJB 2021, Heft 2.
Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, 27 Hierzu Heckmann/Paschke, DRiZ
OZG, BGBl. 2017 Teil I, 3138. 2018, 144 ff.; Außerdem die Stellungnahme
18 Zum „Grundrecht auf von Heckmann/Vogel im Rahmen der
Internetnutzung“ vgl. Heckmann, in: Sachverständigenanhörung des Ausschusses
Heckmann/Paschke, juris Praxiskommentar Digitale Agenda im Deutschen Bundestag
Internetrecht, 7. Aufl. 2021, Kap. 5 Rn. 155. am 24.03.2021.
19 Hierzu auch Paschke, Digitale 28 Hierzu bereits 2013 Krempl,
Teilhabe, RdJB 2021, Heft 2. Internetrechtler fordert „Open Data“-
20 Hierzu MMR-Aktuell 2013, 347209; Gesetz, Heise Online, 19.09.2013 und
Internetzugang so wichtig wie Wasser, nun Heckmann, Open Data – rechtliche
SZ.de, 04.06.2013. Bewertung, vbw-Studie, 2. Aufl. 2018.
21 So auch Heckmann/Paschke, in: 29 Vgl. Heckmann, Datenverwertung
dies., juris Praxiskommentar Internetrecht, und Datenethik, in: APUZ 24-26/2019.
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 6/15
Impressumsintermediäre
Gewaltprävention durch alternative Anbieterkennzeichnung
von potentiellen Kläger/-innen
oder Verwaltungsbehörden (etwa
der Gewerbeaufsicht) auch ohne
direkte Preisgabe der (persönlichen)
Wohnanschrift gerecht werden kann.
In Betracht käme eine gesetzliche
Änderung des § 5 TMG.
Lösungsmöglichkeit durch
Intermediäre
Dabei steht eine solche Regelung
vor der Herausforderung, dass auch
die unionsrechtlichen Vorgaben der
zugrunde liegenden E-Commerce-
Richtlinie eingehalten werden müssen.
So müssen die Mitgliedsstaaten nach
Artikel 5 Abs. 1 RL - 2000/31 EG
(E-Commerce-RL) zusätzlich zu den
sonstigen Informationsanforderungen
nach dem Gemeinschaftsrecht
Dilemma Impressumspflicht einen kleinen Nebenverdienst Affiliate- sicherstellen, dass „Diensteanbieter
Links zu rezensierten Büchern oder den Nutzer des Dienstes und den
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG haben zuständigen Behörden zumindest
Applikationen setzt, die sie selbst genutzt
Diensteanbieter für geschäftsmäßige, die nachstehend aufgeführten
hat, könnte nach diesen Grundsätzen
in der Regel gegen Entgelt angebotene Informationen leicht, unmittelbar und
bereits der Impressumspflicht
Telemedien den Namen und die ständig verfügbar machen: a) den
unterliegen. Auch das Merkmal der
Anschrift, unter der sie niedergelassen Namen des Diensteanbieters; b) die
Geschäftsmäßigkeit ist schnell erfüllt.
sind, leicht erkennbar, unmittelbar geographische Anschrift, unter der der
Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit
erreichbar und ständig verfügbar zu Diensteanbieter niedergelassen ist; c)
wird in Rechtsprechung und Literatur
halten.1 Das bedeutet, dass zum Beispiel Angaben, die es ermöglichen, schnell
sehr weit ausgelegt und erfordert
Personen, die einen Online-Shop, eine mit den Diensteanbietern Kontakt
lediglich ein nachhaltiges Angebot
Internetdienstleistung oder auch einen aufzunehmen und unmittelbar und
von Telekommunikation, das bei den
Blog anbieten, ihre „Geschäftsadresse“ effizient mit ihnen zu kommunizieren,
meisten auf Dauer angelegten Seiten,
unter bestimmten Umständen auf einschließlich ihrer Adresse der
insbesondere auch bei privaten Websites,
der entsprechenden Internetseite elektronischen Post.“ Insbesondere
vorliegen dürfte. Auf das Vorliegen
veröffentlichen müssen – eine Adresse, für die Angabe der Adresspflicht
einer Gewinnerzielungsabsicht kommt
die nicht selten mit ihrer privaten sind aber trotz der unionsrechtlichen
es dabei nicht an.
Wohnanschrift identisch ist. Durch Vorgaben alternative Lösungsansätze
diesen Umstand sind sie allerdings Hier besteht offenbar ein zu prüfen, um den Interessen vieler
möglicherweise Angriffen von Stalkern Interessenkonflikt: Die Angabe Kleinbetreiber/-innen gerecht zu
oder der Gefahr von digitaler und der Adressdaten im Rahmen der werden und sie zu schützen.
analoger Gewalt ausgesetzt. Dies gilt Anbieterkennzeichnung soll
insbesondere mit Blick darauf, dass die berechtigte Interessen des Rechts- und In Betracht zu ziehen ist eine Regelung
Grenze rein privater Seiten und dem Geschäftsverkehrs schützen, nicht durch Intermediäre, die sich für private
Erfordernis einer Impressumspflicht zuletzt durch die leichte und ständige Kleinbetreiber/-innen zwischenschalten
schnell überschritten sein kann. Eine Zugänglichkeit der ladungsfähigen können. Die richtigen Adress- und
gegen Entgelt angebotene Seite im Sinne Anschrift. Umgekehrt zwingt diese Kontaktdaten der Privatpersonen werden
des § 5 TMG ist unter Umständen schon (gesetzlich angeordnete) Publizität sicher bei Impressumsintermediären
dann anzunehmen, wenn Privatpersonen zur Veröffentlichung sensibler hinterlegt und verwaltet. Beim
Blogs betreiben, auf denen Werbung personenbezogener Informationen. Auftreten von Rechtsproblemen
geschaltet wird oder Affiliate-Links Dies mag wegen der gesetzlichen können sich die Betroffenen sodann
gesetzt werden, die zur Monetarisierung Grundlage der sog. Impressumspflicht an den Intermediär wenden, der die
der Inhalte führen. Davon umfasst datenschutzrechtlich gerechtfertigt sein. Adressdaten herausgeben muss oder
ist also nicht nur eine etwaige Im Sinne eines Schutzes von Personen Anfragen unmittelbar weiterleitet
Gegenleistung für den Besuch der gegenüber Übergriffen durch Stalking und sicherstellt, dass sie an den
Webseite, da der Anwendungsbereich und anderen Formen von Gewalt ist dahinterstehenden Diensteanbieter
sonst sehr klein wäre, sondern gerade diese Form der Anbieterkennzeichnung gelangen. So bleibt die Pflicht zur
solche mittelbaren Einnahmequellen. allerdings kritisch zu hinterfragen. Angabe der Daten erhalten, gleichzeitig
Eine private Blogbetreiberin, die z.B. So stellt sich insbesondere die werden die veröffentlichten Daten aber
einen Finanzblog veröffentlicht und für Frage, ob man dem Schutzinteresse minimiert und solange pseudonymisiert,
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 7/15
Impressumsintermediäre
bis ein berechtigtes Interesse ist. Behörden hätten ohnehin Zugriff Gewährleistung des reibungslosen
zur Herausgabe an die einzelnen auf die hinterlegten Adressen und Funktionierens des Binnenmarktes
Interessenten und Interessentinnen können bei Rechtsproblemen mit unerlässlich sind“. Letztlich ist auch
geltend gemacht wird. Selbst wenn die den Diensteanbeitern in Kontakt zu bedenken, dass nach Art. 7 EU-
Anforderungen an die Geltendmachung treten. Verbraucher/-innen sowie Grundrechte-Charta jede Person „das
eines berechtigten Interesses im Geschäftspartner/-innen, die Recht auf Achtung ihres Privat- und
Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben geschützt werden sollen, können Familienlebens, ihrer Wohnung sowie
minimal gehalten werden oder eine per Mail oder anderer schneller, ihrer Kommunikation“ hat. Sowohl die
Auskunft immer gegeben werden effizienter Kontaktaufnahme (§ 5 E-Commerce-Richtlinie als auch deren
muss, werden schon Risiken dadurch
minimiert, dass die Adressdaten nicht
mehr frei einsehbar auf der Website
und direkt über Suchmaschinen zu
finden sind, sodass ggfs. ein gewisses
Hemmnis für potentielle Täter/-
innen besteht. Dass ein Bedürfnis für
solche Intermediäre besteht, zeigt
beispielhaft eine Anwaltskanzlei,
die für Kleinstbetreiber/-innen als
Zustellungsbevollmächtigte agiert,
damit diese ihre Adressdaten nicht
preisgeben müssen. Hier bietet sich eine
zentrale Regulierung der Möglichkeiten
und Angebote für solche privaten
Betreiber an.
Der deutsche Bundestag sieht eine solche
Änderung für die Impressumspflicht
nach den unionsrechtlichen Vorgaben
der E-Commerce-RL skeptisch. Er
geht davon aus, dass die Hinterlegung Abs. 1 Nr. 2 TMG / Art. 5 Abs. 1 Umsetzung in nationales Recht müssen
von allgemeinen Informationen lit. c) E-Commerce-RL) ohnehin in diesem Licht ausgelegt werden. Die
bei öffentlichen Stellen die direkte direkt mit den Diensteanbietern hier vorgeschlagene Änderung des
Kommunikation zwischen Nutzer/- kommunizieren. Aber auch auf analogem § 5 TMG verstößt somit nicht gegen
innen und Diensteanbietern erschwere Wege sind unionsrechtskonforme Unionsrecht, sondern bringt dieses im
und die Transparenz beeinträchtigt Kontaktmöglichkeiten denkbar. So Rahmen einer grundrechtskonformen
werde, sodass ein solcher Umweg könnte die Angabe des Intermediärs Auslegung erst zur Geltung.
auch unter Berücksichtigung des mit einer spezifischen Post- oder
Wortlauts der Richtlinie nicht Identifikationsnummer verbunden
Exkurs: Parallele zu Domains
möglich sei. Denn nach Art. 5 werden. Wenn ein Brief an diese Parallelen ergeben sich zur Problematik
Abs. 1 E-Commerce-RL müssten die Adresse verschickt wird, kann der Domainanfragen von DENIC.
Informationen leicht, unmittelbar und z.B. eine automatisierte oder DENIC registriert Domains und
ständig verfügbar gemacht werden. umgehende Weiterleitung anhand verwaltet das Register aller top-
Dadurch solle für einen Vertragspartner dieser Nummer erfolgen, sodass der level-domains mit der Endung
erkennbar gemacht werden, mit Kontakt nicht erschwert, sondern „.de“. Dabei bietet DENIC eine
wem er in geschäftlichen Kontakt nur vorübergehend pseudonymisiert Domainabfrage an, durch die der
tritt und die Möglichkeit eröffnet wird. Denkbar ist auch eine Lösung Status der Domain, die technischen
werden, ggfs. gerichtlich vorgehen über Empfangsvertretungen, die Daten sowie die Kontaktinformationen
zu können. Dies gelte insbesondere sich zwischenschalten und die der Domaininhaber/-innen abgefragt
aufgrund der Besonderheiten im Netz, Kontaktmöglichkeiten garantieren. werden können. Vor 2018 konnten
die Anonymität ermöglichen und die So bleiben durch den Einsatz von Nutzer/-innen über dieses „WHOIS-
Idenzifizerbarkeit erschweren, sodass Intermediären Sinn und Zweck System“ die Inhaberdaten und
die Nutzer der Diensteanbieter faktisch der unionsrechtlichen Vorgaben registrierten Kontaktdaten der
ohne Rechtsschutz verblieben. erhalten, während die Interessen von Domaininhaber/-innen öffentlich
Kleinstanbieter/-innen berücksichtigt abfragen. Seit Inkrafttreten der DS-
Die Zwecke des Verbraucher-, B2B-
und in Ausgleich gebracht werden. Dies GVO ist dies nur mehr bei berechtigtem
Schutzes und der größtmöglichen
entspräche auch Erwägungsgrund 10 Interesse möglich, z.B. im Rahmen
Transparenz können aber auch durch
der Richtlinie. Danach sind nach dem der Strafverfolgung an Behörden oder
oben dargestellte Intermediäre erreicht
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an Anspruchsinhaber/-innen eines
werden. Denn sie stellen gerade sicher,
in dieser Richtlinie „nur diejenigen vollstreckbaren Titels zur Pfändung; im
dass die Daten jederzeit abrufbar sind
Maßnahmen vorgesehen, die zur Übrigen lässt sich nur noch der Status
und der Diensteanbieter erreichbar
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 8/15
Impressumsintermediäre
3 Spindler in: Spindler/Schmitz, Tele-
mediengesetz, 2. Aufl. 2018, § 5 TMG
Rn. 12.
4 Spindler in: Spindler/Schmitz, § 5
TMG Rn. 9, 12.
5 Müller-Broich in: Nomos-BR Tele-
mediengesetz, 1. Aufl. 2012, § 5 TMG
Rn. 2; Ott in: BeckOK InfoMedienR,
§ 5 TMG Rn. 12; Spindler in: Spindler/
Schmitz, § 5 TMG Rn. 12; Spindler/
Schuster in: Micklitz/Schirmbacher, § 5
TMG Rn. 15.
6 Ott in: BeckOK InfoMedienR, § 5
TMG Rn. 9; Spindler in: Spindler/Schmitz,
§ 5 TMG Rn. 7.
7 Sesing in: Borges/Hilber, BeckOK
der Seite, technische Informationen geschäftsmäßigen Blogs verschwimmen IT-Recht, § 5 TMG Rn. 25; Spindler in:
Spindler/Schmitz, § 5 TMG Rn. 8.
sowie Kontaktfelder anzeigen. Dabei durch die technischen Möglichkeiten
8 Auf eine solche ladungsfähige An-
werden nunmehr anonymisierte zur Monetarisierung mehr und mehr.
schrift kann nach der geltenden Fassung
Kontaktmöglichkeiten für allgemeine So fallen viele private Kleinbetreiber/- des § 5 TMG nicht verzichtet werden;
und technische Anfragen sowie innen von Blogs oder Internet- insbesondere genügt weder eine Postfach-
solche mit Bezug zu missbräuchlicher Auftritten unter die Impressumspflicht adresse noch eine „virtuelle Adresse“, vgl.
Nutzung bereitgestellt, während des § 5 TMG und müssen für ihre Paschke, a.a.O., Kap. 4.3, Rn. 259; OLG
München, Urt. v. 19.10.2017 – 29 U 8/17.
Domaininhaber/-innen ihre Adress- „geschäftlichen“ Telemedien die oftmals
und Kontaktdaten sowie eine E-Mail- privaten Adress- und Kontaktdaten 9 So bereits vorgetragen in der gutachter-
lichen Stellungnahme von Heckmann/Vogel
Adresse gegenüber DENIC angeben angeben. Dies kann die Gefahr von anlässlich der Sachverständigenanhörung
und diese Eingaben kontrollieren Stalking sowie digitaler und analoger im Ausschuss Digitale Agenda des
müssen. Gewalt begünstigen oder ermöglichen. Deutschen Bundestages vom 24.03.2021.
Für solche Anbieter/-innen müssen 10 https://matutis.com.
Auch hier wird also sichergestellt, dass
alternative Lösungen gefunden werden, 11 Sachstand: Unionsrechtliche Grund-
die Inhaber/-innen ihre Daten angeben,
um den Gefahren zu begegnen und dem lagen der Impressumspflicht nach § 5 TMG
diese verwaltet werden und sie in jedem (PE 6 – 3000 – 086/20), 07.10.2020, S. 4.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Fall kontaktiert werden können, wobei
gerecht zu werden. Hier kommen 12 Sachstand: Unionsrechtliche Grund-
die konkreten Adressdaten nur bei lagen der Impressumspflicht nach § 5
Impressumsintermediäre in Betracht,
berechtigtem Interesse herausgegeben TMG (PE 6 – 3000 – 086/20), 07.10.2020;
die einerseits dafür sorgen, dass die
werden. Um den unionsrechtlichen Marly in: Grabitz/Hilf, Das Recht der
Interessen der Verbraucher/-innen, Europäischen Union, 40. Aufl. 2009,
Vorgaben der E-Commerce-RL gerecht
Geschäftspartner/-innen und Behörden Art. 5 Rn. 7.
zu werden, kann dies nicht einfach auf die
leicht, unmittelbar und ständig gewahrt 13 Spindler in: Spindler/Schmitz,
Impressumspflicht übertragen werden.
werden können, andererseits aber auch § 5 TMG Rn. 1.
Vielmehr muss nach Art. 5 Abs. 1
durch die Pseudonymisierung Schutz 14 Ott in: BeckOK InfoMedienR, § 5
E-Commerce-RL gewährleistet werden,
für die privaten Diensteanbieter bieten. TMG Rn. 3.
dass die Daten leicht, unmittelbar und
Eine entsprechende Anpassung des § 15 Spindler in: Spindler/Schmitz,
ständig verfügbar sind. Dies könnte § 5 TMG Rn. 2.
5 TMG wäre nicht nur rechtspolitisch
aber durch Modifikationen ermöglicht
sinnvoll, sondern auch mit der 16 Siehe Wir sind .de, DENIC.de.
werden. So ist das berechtigte Interesse
E-Commerce-Richtlinie vereinbar. Die 17 Siehe Wissenswertes zur DENIC-
für Verbraucher/-innen und potentielle Domainabfrage, DENIC.de.
berechtigten Interessen des Rechts-
Geschäftspartner/-innen regelmäßig
und Geschäftsverkehrs im Hinblick 18 Auer-Reinsdorff in: Auer-Reinsdorff/
gegeben, sodass diese unkompliziert Conrad, Handbuch IT- und Datenschutz-
auf die Anbieterkennzeichnung können
die fehlenden Adressdaten anfordern recht, 3. Aufl. 2019, § 21, Rn. 56.
und müssen auch in Einklang gebracht
können müssten, wie es z.B. vor 2018 19 Siehe Auskunft über den Inhaber einer
werden mit dem Schutz der Privatsphäre
beim „WHOIS-System“ gehandhabt bestimmten Domain; Wissenswertes zur
der Betroffenen (Art. 7 EU-GrCh.). DENIC-Domainabfrage, DENIC.de.
wurde. Gleichwohl müsste nicht nur
für den E-Mail-Verkehr sichergestellt 20 Vgl. DENIC setzt zum 25. Mai 2018
werden, dass Nachrichten die Valentin Vogel umfangreiche Änderungen an whois-
Diensteanbieter erreichen, sondern Abfrage für .de-Domains in Kraft, Presse-
mitteilung vom 24.05.2018.
auch für analoge Verkehrswege, z.B.
Literaturverzeichnis 21 Vgl. § 3 der Domainbedingungen und
durch automatische Weiterleitung
VI. der Domainrichtlinien.
der Postsendungen oder durch die
1 Hierzu Paschke in: Heckmann, juris
Einrichtung von Empfangsvertretern.
Praxiskommentar Internetrecht, 6. Aufl.
Fazit 2019, Kap. 4.3, Rn. 256 ff.
2 Micklitz/Schirmbacher in: Spindler/
Die Grenzen zwischen rein privatem Schuster, Recht der elektronischen Medien,
Handeln und dem Betreiben eines 4. Aufl. 2019, § 5 TMG, Rn. 15.
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 9/15
Zwei Awards für zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten
Im Rahmen des 15. For..Net
Symposiums, das vom 15. bis zum
16. April 2021 digital abgehalten
wird, werden mit zwei verschiedenen
Preisen Personen geehrt, die sich in
besonderer Weise um die Vermittlung
der Digitalisierungsfolgen verdient
gemacht haben.
Neben dem traditionell während des
Galaabends verliehenen For..Net
Award, der in die nunmehr achte Runde
geht, wird auch der noch junge For..Net
Media Award zum inzwischen zweiten
Mal vergeben. Während eine Fachjury
den Gewinner oder die Gewinnerin des
For..Net Awards bestimmt, bietet der
For..Net Media Award dem gesamten
Symposiumspublikum die Gelegenheit,
Marina Weisband. Foto: Tibor Bozi
mitzubestimmen, wer mit diesem Preis
ausgezeichnet wird. und Medienkompetenz befasst: seit Jahren verbunden, u. a. war sie
Marina Weisband erhält den die 1987 in der Ukraine geborene beim 9. For..Net Symposium 2014 mit
For..Net Award 2021 Diplompsychologin, Politikerin und der Dinnerspeech zum Thema „Wie
Publizistin Marina Weisband. wir die Regeln im Internet ohne seine
Die Publizistin Marina Weisband erhält Bewohner verhandelten“ zu Gast. 2019
am 15. April den 8. For..Net Award Die Preisträgerin war von 2011 bis
trug sie mit ihrem Epilog „Wie wird
2021, den Preis für ein herausragendes 2012 politische Geschäftsführerin
aus Digitaler Bildung eine Digitale
Engagement um Gemeinwohl und der Piratenpartei Deutschland, wo sie
Haltung?“ zum 14. For..Net Symposium
Digitalisierung. Der Preis wird seit 2013 für die Meinungsbildung innerhalb
bei.
alljährlich von der Forschungsstelle für der Partei und für die Repräsentation
IT-Recht und Netzpolitik For..Net an der nach außen zuständig war. Heute
Universität Passau verliehen. In diesem engagiert sie sich bei den Grünen in
Jahr wird das Symposium erstmals den Themenbereichen Digitalisierung
gemeinsam mit dem Bayerischen und Bildung. In ihrem Buch „Wir
Forschungsinstitut für Digitale nennen es Politik“ (2013 erschienen im
Transformation (bidt) ausgerichtet. Tropen-Verlag) schildert sie für Politik-
Schirmherrin der Veranstaltung ist Neueinsteiger die Möglichkeiten
erneut Dorothee Bär, Staatsministerin neuer demokratischer Formen durch
im Bundeskanzleramt, Beauftragte der Nutzung des Internets. Seit 2014 leitet
Bundesregierung für Digitalisierung. sie bei politik-digital e.V. das Projekt
Preis-Pate ist wie im Vorjahr die juris aula - ein Konzept zur politischen
Bildung und liquid-demokratischen „Mit Marina Weisband ehren wir
GmbH in Saarbrücken. eine Persönlichkeit, die es wie kaum
Beteiligung von Jugendlichen an
Am 15. und 16. April 2021 findet den Regeln und Angelegenheiten eine andere schafft, komplizierte und
das 15. Internationale For..Net ihrer Schulen und außerschulischen komplexe Themen verständlich zu
Symposium unter dem Generalthema Organisationen. Als Co-Vorsitzende bei machen und besonders auch junge
„Gemeinwohl und Digitalisierung“ D64 e.V., dem Zentrum für digitalen Menschen für eine fundierte und faire
statt, pandemiebedingt als Online- Fortschritt, engagiert sie sich für Nutzung digitaler Medien zu begeistern“,
Konferenz. In deren Rahmen verleiht zivilgesellschaftliche Teilhabe an der begründet Professor Heckmann,
die an der Universität Passau Entwicklung des Netzes. Darüber Initiator des Preises und Vorsitzender
angesiedelte Forschungsstelle für hinaus hat sie eine regelmäßige der Jury, die Auszeichnung. „Sie hat
IT-Recht und Netzpolitik For..Net Radiokolumne beim Deutschlandfunk sich mit all ihrem Wirken um eine
unter der Leitung von Prof. Dr. Dirk und ist Mitglied im Wissenschaftlichen gemeinwohlorientierte Digitalisierung
Heckmann auch wieder den For..Net Beirat für Digitale Transformation der in herausragender Weise verdient
Award und den For..Net Media Award. AOK Nordost. gemacht.“
Für den 8. For..Net Award fiel die Die Preisträgerin zeigt sich hocherfreut:
Wahl der Jury auf eine Persönlichkeit, Marina Weisband ist eine gefragte
Rednerin für Themen und Fragen „Dieser Preis ehrt mich sehr. Ich
die sich seit mehr als zehn Jahren mit hoffe, dass solche Auszeichnungen das
Fragen der Digitalisierung, digitaler an den Schnittstellen von Recht und
Informatik, Politik und Gesellschaft. allgemeine Interesse daran wecken,
Bildung, digitaler Teilhabe und das Internet gesamtgesellschaftlich als
Chancengerechtigkeit, Transparenz Dem For..Net Symposium ist sie schon
das zu gestalten, was es sein sollte:
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 10/15Zwei Awards für zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten
ein mächtiges Werkzeug, das uns allen des Symposiums präsentieren werden. – Corona hatte uns längst ins Home
nutzt und die Welt aufgeklärter macht.“ Diese stimmen direkt im Anschluss Office verbannt – war die Sache geritzt,
geheim ab. Zum Höhepunkt des Abends wie es so schön heißt. „Mind the Tech“
Der Preis, eine Skulptur des Passauer
wird der Preis schließlich – virtuell war geboren. Dass das Format nun für
Künstlers Josef Nistler, wird im
– an die Siegerin oder den Sieger des den For..Net Media Award nominiert ist,
Nachgang zur Online-Konferenz in
Votings verliehen. Mit großer Freude bedeutet uns sehr viel, da wir ja zeigen,
einer Feierstunde übergeben, sobald die
dürfen wir bei dieser Gelegenheit was passieren kann, wenn das Internet
Umstände dies zulassen.
unseren Preispaten für den For..Net als rechtsfreier Raum wahrgenommen
For..Net Media Award 2021: Media Award, Hubert Burda Media, wird. Die Forschungsstelle für IT-Recht
Wir freuen uns auf eine vertreten durch den General Counsel und Netzpolitik leistet seit vielen Jahren
spannende Pitch-Runde Dr. Maximilian Preisser, begrüßen. großartige Arbeit, wenn es darum geht,
In diesem Jahr sind Isabelle Ewald, konkrete Antworten auf offene Fragen
Der For..Net Media Award des Rechts im Digitalen zu liefern –
wurde anlässlich des 15. For..Net Hannes Jähnert und Henning
Tillmann nominiert, die sich in einem und mit dem For..Net Media Award
Symposiums ins Leben gerufen und honoriert sie Akteur*innen, die es ihr
zeichnet Einzelpersonen, Projekte Kurzinterview vorstellen:
gleichtun. Um es also mit der Tinder-
oder Institutionen für besonderes Logik zu beschreiben: For..Net und
Engagement zur Vermittlung der „Mind the Tech“ – it’s a Match.
Herausforderungen und Chancen der
Digitalisierung und damit für Verdienste For..Net: Was macht Ihren Podcast zu
um eine gemeinwohlorientierte einem erfolgreichen Format und was
Digitalisierung aus. möchten/könnten Sie noch ändern, um
Menschen Digitalisierung und ihre
Auch 2021 wird der For..Net Media Folgen zu erklären?
Award vergeben. Mit diesem Preis
zeichnet die Forschungsstelle für IT- Wir bekommen viele positive
Recht und Netzpolitik Privatpersonen Rückmeldungen, aus denen klar
aus, die sich in besonderer Weise hervorgeht, dass unsere Hörer*innen
engagieren, um die Herausforderungen die Mischung aus Wissenstransfer und
und Chancen der Digitalisierung auf Isabelle Ewald. Humor sehr schätzen. Dadurch gelingt
eine verständliche, nachhaltige Weise es uns, auch diejenigen zu erreichen,
auch jenen zu erklären, die keine Isabelle Ewald ist nominiert für die mit Tech und IT bislang wenige
Experten in diesen Bereichen sind – ihren Podcast Mind the Tech, mit dem Berührungspunkte hatten. Diesen
und damit eine gemeinwohlorientierte sie unter dem Motto „Digitalisierung Ansatz versuchen wir auch in unserem
Digitalisierung fördern. Dieses braucht Spielregeln“ über die dunklen Spin-off-Format, der Sesselreise ins
Engagement kann über unterschiedliche Seiten der Digitalisierung informiert Darknet, zu vermitteln. Unser Anspruch
Medien erfolgen: einen Blog, Videos, und auch „virtuelle Sesselreisen“ ins ist es im wahrsten Sinne des Wortes,
Podcasts, einen Newsletter oder anderes Darknet anbietet. Sie hat sich zum Licht ins Dunkel zu bringen. Nach
mehr. Kriterien für die Preiswürdigkeit Ziel gesetzt, mit gängigen Mythen einem Jahr können wir sagen: Das
sind Verständlichkeit, Nachhaltigkeit aufzuräumen und ihr Publikum für Konzept geht auf. Als Mütter von
und Reichweite und vor allem das eine achtsame Nutzung des Internets zu insgesamt drei Kindern zwischen 11
ersichtliche private Engagement. Eine sensibilisieren. und 15 Jahren bekommen wir außerdem
Jury, die aus hochkarätigen Vertretern For..Net: Wie sind Sie dazu gekommen, mit, wie sich die junge Generation im
aus Wissenschaft und Praxis besteht, hat einen Podcast zu machen, und was Digitalen bewegt und welche (neuen)
aus den Einreichungen drei Personen verbinden Sie mit ihm mit Blick auf den Herausforderungen dies mit sich bringt.
nominiert, die während des digitalen For..Net Media Award? Das ist ein Themenkomplex, den wir in
Galaabends am 15. April 2021 ihr naher Zukunft auch gerne adressieren
Der Podcast ist eines von vielen würden. Den Auftakt wird ein Podcast-
Angebot in einem fünfminütigen Pitch
„Corona-Babies“, die im Jahr 2020 das Interview mit unseren eigenen Kindern
den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Licht der Welt erblickt haben. Zwar trug machen – und wer weiß, was sich daraus
ich die Idee eines Cybercrime-Podcasts noch entwickeln kann. Ideen haben wir
schon eine Weile mit mir herum, aber zur Genüge.
irgendwas hemmte mich – bis ich
meine Co-Host Catrin Schröder-Jaross For..Net: Welche schöne/lustige/
traf. Wir lernten uns in Januar 2020 interessante Begebenheit, die Sie im
in einem beruflichen Kontext kennen Zusammenhang mit Ihrem Podcast
und mussten feststellen, dass wir in der erlebt haben, möchten Sie uns verraten?
gleichen 2.000-Seelen-Gemeinde vor Wir haben einmal die Erfahrung
den Toren Hamburgs leben, darüber gemacht, dass sich eine Führungskraft
hinaus zwei große Leidenschaften aus dem Top-Management unseres
hegen: Kriminalgeschichten und (damals noch gemeinsamen)
Technologie. Zwei Spaziergänge später Arbeitgebers, einem Weltkonzern, uns
BayWiDI Magazin April 2021 – Seite 11/15Zwei Awards für zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten
gegenüber als Fan der ersten Stunde öffentlichen Tagebüchern kann man in erstmalig repräsentative Daten zum
geoutet hat. Das ist die wahrscheinlich vielen Blogs gut nachvollziehen, wie Online-Volunteering in Deutschland
ungewöhnlichste Art und Weise, sich Ideen wachsen und Neues in die Welt 2014 erhob. Daten, die ich dann auf
auf Augenhöhe zu begegnen. Long kommt. Außerdem ist Schreiben ein eigene Faust auswertete, um zu zeigen,
Story Short: Catrin ist nun ihre neue bildender Prozess. Besonders dann, dass digitales Engagement längst nicht
Mitarbeiterin. wenn man sich irgendeinem Publikum mehr nur Randphänomen der deutschen
– und sei es noch so klein – verständlich Zivilgesellschaft ist und sich durchaus
machen will, muss man seine Gedanken positive Effekte der Digitalisierung
und Argumente gut sortieren und in Engagement und Ehrenamt
sinnvoll miteinander verknüpfen. Dass beobachten lassen. Erkenntnisse
man dabei selber auch was lernen kann, übrigens, die später auch Eingang
ist beim Bloggen also vorprogrammiert. den Dritten Engagementbericht
der Bundesregierung zu „jungem
Als ich um das Jahr 2008 begann über den
Engagement im digitalen Zeitalter“
digitalen Wandel der Zivilgesellschaft
fanden.
zu schreiben, kam noch ein weiterer
Motivator hinzu: Es schien tatsächlich Daneben, denke ich, sind es auch meine
Leute zu geben, die das interessierte. Versuche, den Buzzwords des digitalen
Heute, im Jahr 2021, nach mehr Wandels Sinn und Rahmen zu geben.
als 12 Monaten pandemiebedingter Allem voran: „Digitalisierung“, ein
Hyperdigitalisierung, interessiert das Wort, das in den Koalitionsverträgen
natürlich noch ein paar mehr Leute als der letzten Jahre unerklärter Weise
damals. Und so ist aus der ‚vernetzten öfter vorkam als die Dokumente Seiten
Selbstbildung‘ ein Wissenspool hatten. Ich kann nicht behaupten, dass
Hannes Jähnert. Foto: Jörg Farys entstanden, in dem zu aktuellen Fragen meine Definition von Digitalisierung
Hannes Jähnert ist nominiert schon allerhand zu finden ist. in irgendeiner akademischen Weise
für seinen Blog Hannes-Jaehnert. rezipiert wurde. Da sie aber über die
Über die Nominierung für den For..Net
de, auf dem er zu sozial-digitalen Beschleunigungsthese Rosas gut an
Media Award habe ich mich sehr gefreut.
Themen wie Online-Volunteering, Themen wie Achtsamkeit andockte,
Der Award hebt ja das Engagement
Freiwilligenmanagement und diverse – habe ich die Leute bei Vorträgen dazu
für eine gemeinwohlorientierte
eigene und fremde – Projekte in diesen zumindest nicht technisch verschreckt.
Digitalisierung hervor, die vor allem
Bereichen schreibt. Zudem bringt er Was ich in meinem Blog künftig
Zugänglichkeit zum häufig sehr
sein Wissen und die Themen, die ihm gern weiter ausbauen will, ist das
fachlichen Diskurs darum braucht.
am Herzen liegen, im Rahmen von Inspirierende, das Ermutigende. Es hilft
Blogs – auch wenn oft schon totgesagt
Seminaren und Workshops näher und meines Erachtens wenig, irgendwelche
– können dabei helfen, denn sie
unterstützt als Vorstandsreferent die Teufel an die Wand zu malen – ganz
können Schatztruen des Wissens und
Deutsche Stiftung für Engagement und besonders nicht, wenn es darum geht,
unabhängige Netzwerkknoten sein. Vor
Ehrenamt. die Zukunft zu gestalten. Denn das
allem aber zeigen sie, dass Neues nicht
ist eine Sache, bei der möglichst viele
For..Net: Wie sind Sie dazu gekommen, von jetzt auf gleich in die Welt kommt
Leute mitmachen und nicht verschreckt
einen Blog zu machen, und was und dass auch die Digitalisierung ihre
resignieren sollten. Mit einem neuen
verbinden Sie mit ihm mit Blick auf den Zeit braucht.
Newsletter und in meinen über die Jahre
For..Net Media Award? For..Net: Was macht Ihren Blog zu gewachsenen Social-Media-Kanälen
Auf die Idee zu bloggen bin ich erstmals einem erfolgreichen Format und was fange ich gerade damit an.
um das Jahr 2005 gekommen, als ich möchten/könnten Sie noch ändern, um
For..Net: Welche schöne/lustige/
für mein erstes Studium von Gera nach Menschen Digitalisierung und ihre
interessante Begebenheit, die Sie im
Erfurt zog. Für unseren Geraer Verein Folgen zu erklären?
Zusammenhang mit Ihrem Blog erlebt
hatten wir damals gerade eine Webseite Wenn ich mir anschaue, was ich haben, möchten Sie uns verraten?
eingerichtet und das bloggen bot eine als „Engagementblogger“ und
tolle Gelegenheit, mich auch aus der Ganz witzig fand ich als mein erster
„Freizeitforscher“ in den letzten
Ferne für dieses Projekt zu engagieren. Artikel zum Schlagwort #meinjob
Jahren konkret bewirken konnte,
Der „Joke-Blog“ von damals hatte in Führungskräfterunden des DRK
würde ich sagen, dass es neben der
inhaltlich natürlich nicht viel mit dem Thema wurde. Ich war seinerzeit
Berichterstattung zu kleineren und
zu tun, was ich heute mache. Es war gerade in den Bereich „Innovation
größeren Projekten vor allem die,
aber definitiv einer der Gründe, warum und Digitalisierung“ gewechselt
vielleicht auch bissige, Einmischung
ich im Studium der Sozialen Arbeit und schickte mich an, die digitale
war, die meinen Blog zu einem
begann, mich mit neuen Medien und Öffentlichkeitsarbeit der DRK-
erfolgreichen Format gemacht hat.
digitalem Ehrenamt zu beschäftigen. Wohlfahrt mit einem Mehrautoren-
Meine Beschäftigung mit dem
Blog zu öffnen. Das Ziel war allen
Am Bloggen gefiel mir zunächst Erhebungsinstrument des Deutschen
Kolleginnen und Kollegen eine
der dokumentarische Aspekt. Wie in Freiwilligensurveys beispielsweise
öffentliche Plattform für ihre Themen
führte dazu, dass das DZA 2014
BayWiDI
BayWiDI
Magazin
Magazin
XXXXXX
April 2021
2020
– Seite
– Seite
12/15
12/FFSie können auch lesen
