PRUF WAHL WAHLKREISE IN DORTMUND
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WA H L K R E I S E I N D O R T M U N D
WAHL
STEINE
PRUF
Kirche fragt –
Kandidat:innen antworten!
Eine Initiative der
Evangelischen Kirche in Dortmund - Lünen
zur Bundestagswahl 2021
INHALT | IMPRESSUM
INHALT
Impressum, Kontakt S. 2 Die Kandidat:innen S. 5
Editorial S. 3 Literaturhinweise S. 24
Plakat S. 4
1 . F RIEDENS- UND 2 . F LUCHT UND 3 . A RMUTS-
VERTEIDIGUNGS- MIGRATION BEKÄMPFUNG
POLITIK WIE HUMANITÄR ERNEUERN?
GESTALTEN? AUSRICHTEN?
SEITE 6/7 SEITE 8/9 SEITE 10/11
4. B EZAHLBAREN 5 . K LIMAWANDEL 6. M OBILITÄTS-
WOHNRAUM STOPPEN!? WENDE
SICHERN? ERMÖGLICHEN?
SEITE 12/13 SEITE 14/15 SEITE 16/17
7. D EMOKRATIE 8 . R ECHTS- 9. M IT DER
VERTEIDIGEN, POPULISMUS EVANGELISCHEN
ABER WIE? ENTGEGENTRETEN? KIRCHE
KOOPERIEREN?
SEITE 18/19 SEITE 20/21 SEITE 22/23
REDAKTION
Das Konzept der Wahlprüfsteine wurde vom Ausschuss für Gesellschaftliche Verantwortung der
Ev. Kreissynode Dortmund im Mai 2021 beschlossen und von einer Dortmunder und einer Lüner
Projektgruppe ausgearbeitet. Mitgewirkt haben Pfr. Niels Back, Elke Elandt-Dahmann, Sabine Fleiter,
Eckhard Kneisel, Pfr. Udo Kytzia, stv. Sup. Michael Stache, Pfr. Friedrich Stiller (Schlussredaktion) und
Oliver Volmerich. Ein besonderer Dank für die fachliche Begleitung geht an Oliver Volmerich, Mitglied
im Ausschuss für Gesellschaftliche Verantwortung. Dank auch an Diane Spitz und Tim Burgemeister
für die Unterstützung.
Fotos: Adobe Stock (©Photobeps, ©ghoststone)
Porträtfotos/Parteienlogos: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Gestaltung: text und design, Spieckermann
IMPRESSUM | KONTAKT
Evangelischer Kirchenkreis Dortmund, Referat für Gesellschaftliche Verantwortung,
Pfr. Friedrich Stiller (V.i.S.d.P.), Jägerstr. 5, 44145 Dortmund
rgv@ekkdo.de, 0231/8494-373
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EDITORIAL
SPANNENDE EINSICHTEN
Im Kirchenkreis Dortmund ist es gute Tradition, sich im liche Weltverantwortung in unseren Tagen konkretisiert.
Vorfeld von Wahlen zu engagieren. Zum einen wird damit Im Kirchenkreis haben wir aufgrund unserer langjährigen
die demokratische Kultur in unseren Städten unterstützt, Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspo-
denn Bürger:innen und Kandidat:innen wird ein Forum zur pulismus das Leitziel Demokratie ergänzt. Zu jedem der
Meinungsbildung und Diskussion geboten. Zum anderen vier Bereiche wurden zwei Wahlprüfsteine entwickelt, ein
können so die Themen, die Kirche und Diakonie wichtig weiterer fragt abschließend nach der Zusammenarbeit mit
sind, im Vorfeld der Wahl in die Diskussion gebracht wer- Kirche und Diakonie. Alle Wahlprüfsteine sind gleich aufge-
den. In diesem Sinne hat der kreiskirchliche Ausschuss für baut: Das Sachproblem; Kirchlich-diakonische Positionen;
Gesellschaftliche Verantwortung beschlossen, dass wir uns Fragen an die Kandidat:innen.
auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 engagieren. Für
Lünen war die entsprechende Facharbeitsgruppe beteiligt. Zur Beantwortung eingeladen wurden die Parteien, die den
Drei Beiträge wurden vorbereitet: aktuellen Umfragen zufolge Chancen auf den Einzug in den
Bundestag haben, wobei wir aus Kapazitätsgründen je-
W
ahlprüfsteine – Kandidat:innen für die Bundes- weils eine:n Kandidat:in beteiligt haben, obwohl Dortmund
tagswahl antworten schriftlich auf ausgewählte zwei Wahlkreise hat. Die Reihenfolge der Antworten ent-
Fragen der Kirche. spricht der Fraktionsgröße im Bundestag. Nicht aufgenom-
men wurde die Partei AfD, denn der Kirchenkreis Dortmund
K
urzvideos – Die Kandidat:innen werden in einem hält sie für eine rechtspopulistische Partei mit einem pro-
Kurzinterview präsentiert, das auch den Menschen blematischen Verhältnis zu Demokratie und Menschenwür-
näher zeigt. de (Vgl. dazu Literaturhinweise Nr. 8). Nicht ohne Grund
werden Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.
E in Plakat – es wirbt dafür, zur Wahl zu gehen.
(liegt gedruckt in DIN A3 vor) Bleibt uns, Ihnen spannende Einsichten beim Lesen zu
wünschen, und den beteiligten Kandidat:innen für ihre
Zu Videos und Plakaten erhalten Sie auf Mitwirkung zu danken.
der folgenden Seite nähere Informationen.
Und dann noch eins: Gehen Sie am 26. September bitte
Es gibt im Vorfeld einer Wahl viele Themen, die diskutiert wählen. Egal was, Hauptsache eine demokratische Partei.
werden können. Die folgenden neun Wahlprüfsteine orien- Denken Sie daran, wie viele Menschen auf der Welt liebend
tieren sich an den kirchlichen Themen Frieden, Gerech- gerne mit uns tauschen würden, damit sie auch in freien
tigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Mit dieser Trias Wahlen über die Zukunft mitentscheiden dürfen.
haben die Kirchen der Ökumene einvernehmlich die christ-
Herzliche Grüße
Sup.in Heike Proske Pfr. Christian Höfener-Wolf Pfr. Friedrich Stiller
Vorsitzender Ausschuss Leiter Referat Gesell. Verantwortung
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PLAKAT
Dieses Plakat kann gedruckt bei uns bestellt werden.
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DIE KANDIDAT:INNEN
DIE KANIDATEN:INNEN
Klaus Wegener | CDU
Als überzeugter Demokrat, Europäer und stolzer Dortmunder bin ich
seit 1994 in der CDU. Solidität und Solidarität sind meine Leitmotive.
Ich trete für eine bürgernahe Politik ein und möchte Dortmund wieder
eine konservative Stimme im Bundestag geben. So möchte ich den
Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder auf Bundesebene
Gehör verschaffen.
Sabine Poschmann | MdB | SPD
Ist seit 2013 für Dortmund im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des
Wirtschaftsausschusses ist sie zuständig für die Themen Mittelstand
und Handwerk. In Dortmund setzt sie sich für gute Arbeitsplätze,
gegen Armut, für starke Familien sowie für einen sozial gerechten
Klimaschutz ein.
Frieder Löhrer | FDP
Hat Musik, Maschinenbau und Betriebswirtschaft studiert, Höhen
und Tiefen erlebt, DAX Vorstand, persönlich haftender Unternehmer,
Hartz-IV-Empfänger. Suchender auf dem Weg nach Jerusalem. Gelernt, mit
wenig Geld auszukommen. Liebt das Leben und die Menschen. Daher will
er für die Dortmunder in den Bundestag.
Markus Kurth | Bündnis 90/ Die Grünen
Diplom-Politologe, seit 1997 Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen.
Von 2000 bis 2003 Vorsitzender des Kreisverbandes Dortmund, seit Oktober
2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 2013 Sprecher für Sozial-
politik und Behindertenpolitik, seit 2013 Sprecher für Rentenpolitik.
Zudem ist er Obmann im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales.
Ann-Christin Huber | Die Linke
Diplom-Juristin, zuvor kaufmännische Ausbildung zur Wirtschaftsassistentin
für Fremdsprachen und Korrespondenz. „Ich komme aus einer Arbeiterinnen-
familie und nehme daraus auch meine Motivation, mich für Arbeiter:innen
und Menschen in unserer Gesellschaft einzusetzen, die keine Stimme und
Lobby haben. Meine Schwerpunkte sind Innenpolitik, Gleichstellung der
Geschlechter und gute Arbeit.“
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FRAGEN UND ANTWORTEN
1. F RIEDENS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK
WIE GESTALTEN?
Die Entspannungsphase in Europa nach 1989 scheint beendet, die Sicherheitslage hat sich verschärft. Die Ausweitung
der Atomwaffenarsenale – ein überwunden geglaubtes Problem – ist auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Russland
und seine militärischen Verbündeten sowie die NATO führen neuerdings Großmanöver durch, wie man sie zuletzt aus
der Zeit des Kalten Krieges kannte. Seit 2014 ist die Ukraine Kriegsschauplatz: Im Osten des Landes wird gekämpft,
mit bisher 13.000 Toten, die Russische Föderation besetzte völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim. Im selben Jahr hat
die NATO eine Verabredung von 2002 bekräftigt, der zufolge alle Mitglieder 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für
Rüstungsausgaben aufwenden sollen.
In Deutschland sind diese bereits von 1,2% auf derzeit 1,56% gestiegen. Zudem ist Deutschland weiter der viert-
größte Rüstungsexporteur der Welt. Die Evangelische Kirche in Deutschland fordert die Ächtung und das Verbot von
Atomwaffen die strikte Bindung von Militäreinsätzen an das Völkerrecht sowie ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz.
Auch wenn sie eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr bejaht, spricht sie sich vor allem für mehr
internationalen zivilen Friedensdienst aus.
Welche Richtung sollte die Friedens- und Verteidigungspolitik
der Bundesrepublik zukünftig einschlagen?
Wie stehen Sie zum 2% – Ziel für die Erhöhung der
Rüstungsausgaben?
CDU | KLAUS WEGENER
Deutschland muss strumente unserer Außen-, Verteidi- Die NATO ist das Rückgrat der euro-
als stärkste Wirt- gungs- und Entwicklungspolitik anzu- atlantischen Sicherheit. Deutschland
schaftsnation Europas wenden – auch militärische. Es muss wird seinen Beitrag zur Umsetzung
eine führende außen- und sicher- Europas Anspruch sein, als gleichbe- des Konzeptes „NATO 2030“ leisten.
heitspolitische Rolle einnehmen. Wir rechtigter Partner gemeinsam mit den Wir Europäer müssen stärker als bis-
müssen mehr als bisher bereit sein, USA für Freiheit, Frieden und Demo- her für Stabilität in unserer Nach-
zusammen mit unseren Verbündeten kratie in der Welt einzustehen. Dazu barschaft Sorge tragen und für eine
und Partnern unter Wahrung der völ- gehört, mehr Verantwortung zu über- faire Lastenverteilung eintreten. Ich
kerrechtlichen und unserer verfas- nehmen, bei robusten Einsätzen und unterstütze explizit das 2% - Ziel der
sungsrechtlichen Vorgaben, alle In- bei Friedensmissionen. NATO.
SPD | SABINE POSCHMANN
Als Friedenspatei ma- SPD durchgesetzten Rüstungsexpor- Ausrüstung statt Aufrüstung!
chen wir uns weltweit trichtlinien sind hier eindeutig, müs- Allerdings bin ich für eine Abkehr
für Abrüstung und für sen aber in Zukunft noch verschärft vom 2% - Ziel der NATO. Nachhaltigen
eine Welt ohne Atomwaffen stark. werden. Den Einsatz autonomer töd- Frieden erreichen wir nur durch Dialog
Wir fordern, dass die in Europa und licher Waffensysteme lehne ich ab. und Diplomatie. Unser Außenminister
Deutschland stationierten Kern- Unsere Soldatinnen und Soldaten ver- Heiko Maas hat die „Allianz für Multi-
waffen endlich abgezogen werden. dienen die bestmögliche Ausrüstung lateralismus“ ins Leben gerufen, die
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Ausbildung. Deshalb haben wir bereits wichtige Impulse gesetzt hat.
lehnen wir grundsätzlich ab. Das gilt der Erhöhung des Verteidigungshaus-
auch für die Ostukraine. Die von der haltes zugestimmt. Dabei gilt für uns:
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FRAGEN UND ANTWORTEN
DIE GRÜNEN | MARKUS KURTH
Wir setzen vorrangig gemäß dem Grundsatz „Do-No-Harm“ wehr nötig, noch führt diese langfris-
auf die Eindämmung alles unterlässt, was Krisen und ge- tig zu mehr Sicherheit in Europa. Haus-
der Konfliktursachen waltsame Konflikte befördert. Zudem haltspolitische Prioritäten müssen
sowie friedliche Streitbeilegung und sind die finanziellen, personellen und auf den Prüfstand. Krisenprävention,
Friedensförderung. Wo möglich sollen strukturellen Voraussetzungen für zi- die Umsetzung der UN-Nachhaltig-
zivile Maßnahmen der Konfliktbear- vile Krisenprävention und Friedensför- keitsziele und Zukunftsinvestitionen
beitung zum Einsatz kommen. Militär derung zu stärken. sind wichtiger denn je. Vor diesem
kann dabei Gewalt verhindern oder Eine weitere Erhöhung der Verteidi- Hintergrund lehnen wir das 2% - Ziel
eindämmen, Konflikte jedoch nie gungsausgaben auf jährlich 2% des der NATO ab.
langfristig befrieden. Deswegen for- Bruttoinlandsproduktes ist weder für
dern wir eine kohärente Politik, die eine adäquate Ausstattung der Bundes-
FDP | FRIEDER LÖHRER
Die FDP hat in ihrer rücken. Insbesondere die baltischen kens autoritärer Regime eine Stär-
Regierungszeit den Staaten müssen sich der uneinge- kung der Verteidigungsanstrengungen
Umstieg auf eine Frei- schränkten Solidarität der NATO sicher für richtig. Entscheidend ist neben
willigenarmee durchgesetzt. Diese sein können. Zugleich müssen die USA den Rüstungsausgaben aber vor allem
Weichenstellung ist bis heute richtig. ermutigt werden, mit der neuen Admi- die Sicherstellung der Einsatzfähig-
Angesicht der zunehmenden Aggres- nistration erneute Schritte zur Abrüs- keit der Streitkräfte.
sion seitens der Russischen Föderation tung mit Russland zu verhandeln.
muss wieder die Bündnisverteidigung Die FDP hält angesichts der weltwei-
in den Mittelpunkt der Anstrengungen ten Bedrohungslage und des Erstar-
DIE LINKE | ANN-CHRISTIN HUBER
Weniger Ausland- rechten in anderen Staaten. Die Bun- braucht. Ich bin gegen Aufrüstung
seinsätze, auch keine deswehr sollte nur zur Verteidigung und gegen Waffenexporte. Man soll-
mittelbare Beteiligung dienen und nur humanitäre Einsätze te schauen, dass das Geld, was in die
bei Kriegseinsätzen. Gute diplomati- erfüllen. Bundeswehr bereits investiert wird,
sche Beziehungen zu problematischen Ich bin gegen das 2% - Ziel der NATO. auch effektiv genutzt wird und nicht
Staaten. Mehr Einsatz bei der Forde- Geld wird dringender in Bildung, Ge- für Honorare von auswärtigen Bera-
rung von Einhaltung von Menschen- sundheit und im Sozialstaat ge- terfirmen verschwendet wird.
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FRAGEN UND ANTWORTEN
2. F LUCHT UND MIGRATION HUMANITÄR
AUSRICHTEN?
Flucht und Migration nach Europa und nach Deutschland haben seit 2015 aufgrund der Konflikte in Syrien, Irak und
Afghanistan deutlich zugenommen. Eine zwischenzeitliche Beruhigung ist lediglich dem umstrittenen EU-Türkei-
Deal von 2016 zu verdanken. Aus vielen afrikanischen Ländern fliehen weiter Menschen vor Krieg, Armut und
Perspektivlosigkeit. Viele riskieren dabei ihr Leben auf dem Mittelmeer, Tausende sind dort mittlerweile ertrunken.
Aber die grundlegenden Fluchtursachen sind weiter ungelöst und ein gerechtes Verteilungssystem der Geflüchteten
innerhalb der Europäischen Union fehlt noch immer.
Die Evangelische Kirche und ihre Diakonie setzen sich konsequent und in ökumenischem Einvernehmen für Ge-
flüchtete ein. Sie orientieren sich dabei an den Menschenrechten und einem konsequenten Schutz des Grundrechts
auf Asyl. Kirchenasyl ist ein wichtiges Instrument, auch im Rechtsstaat. Aufgrund der humanitären Katastrophe im
Mittelmeer unterstützt die Evangelische Kirche – auch der Kirchenkreis Dortmund – zudem humanitäre Rettungsmis-
sionen im Mittelmeer wie beispielsweise United for Rescue / Sea Watch.
Was ist aus Ihrer Sicht der wichtigste nächste Schritt
in der europäischen Flüchtlingspolitik?
Wie stehen Sie zu humanitären Rettungsmissionen
im Mittelmeer wie Sea Watch?
CDU | KLAUS WEGENER
Die Versorgung von reformiert werden. Wir sprechen uns europaweite Harmonisierung der Auf-
Schutzsuchenden ist für die Einrichtung von europäisch nahmebedingungen.
eine gemeinsame eu- verwalteten Entscheidungszentren an Die humanitären Rettungsaktionen
ropäische Herausforderung. Die EU den EU-Außengrenzen aus, in denen finde ich richtig und aktuell unab-
muss mit den Hauptherkunftslän- der Asylanspruch geprüft werden soll. dingbar. Dennoch ist dies keine dau-
dern die Zusammenarbeit intensivie- Daraus kann sich eine EU-Behörde erhafte Lösung. Diese kann nur in der
ren und Fluchtursachen bekämpfen. entwickeln, die die Mitgliedstaaten Bekämpfung der Fluchtursachen und
Dazu ist eine Partnerschaft mit Af- unterstützt und Koordinationsaufga- der Schaffung von Lebensperspekti-
rika und eine Stabilisierungspolitik ben übernimmt. ven in den Ursprungsländern liegen.
im Nahen und Mittleren Osten not- Wir brauchen gemeinsame Standards
wendig. Das EU – Asylsystem muss im europäischen Asylrecht und eine
SPD | SABINE POSCHMANN
Wir stehen für eine Zurückschicken von Geflüchteten an Zukunft sollte aber die EU gewähr-
humanitäre und so- den EU-Außengrenzen gestoppt wer- leisten, dass niemand mehr im Mit-
lidarische Asyl- und den. Daneben werden wir das Engage- telmeer ertrinkt. Wir machen uns für
Flüchtlingspolitik in der EU. Dafür ment Deutschlands für humanitäre legale Migrationswege stark, um Men-
brauchen wir ein funktionierendes Hilfe ausbauen und Fluchtursachen schenleben nicht unnötig zu gefähr-
Europäisches Asylsystem mit einem bekämpfen. Zusammen mit Partner- den. Dafür werden wir eine Brücke zu
solidarischen Verteilungsmechanis- ländern werden wir uns deshalb dafür lokalen Akteuren bauen und unsere
mus. Für uns als SPD ist klar, dass einsetzen, dass der Globale Pakt für Kommunen unterstützen, wenn sie
das Recht auf Asyl vollumfänglich Migration umfassend umgesetzt wird. Geflüchtete aufnehmen möchten.
gewährt werden muss. Daher muss Private Seenotrettung ist wichtig und
zuallererst das völkerrechtswidrige darf nicht kriminalisiert werden. In
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FRAGEN UND ANTWORTEN
DIE GRÜNEN | MARKUS KURTH
Wir fordern bei müssen Mindeststandards für die ten derzeit nicht möglich erscheint,
einen Neuanfang in sozialen und rechtstaatlichen Aufnah- muss eine „Koalition der Willigen“ vo-
der Fluchtursachenbe- mebedingungen in den einzelnen Mit- rangehen und einen eigenen Beitrag
kämpfung, mehr Mittel für Entwick- gliedstaaten gewährleistet sein. leisten. Wir stehen fest an der Seite
lungszusammenarbeit und Konflikt- Wir setzen uns für eine zivile und flä- zivilgesellschaftlicher Rettungsinitia-
prävention. Ein wichtiger Schritt da- chendeckende, europäisch koordinier- tiven und wollen, dass die Kriminali-
bei ist eine gerechte und solidarische, te und finanzierte Seenotrettung und sierung und behördliche Behinderung
an den Möglichkeiten der Aufnahme- Unterstützung von Kommunen ein, ihrer Arbeit beendet wird.
länder orientierte Teilung der Verant- die aus Seenot Gerettete aufnehmen
wortung bei Aufnahme und Verteilung wollen. Da ein gemeinsames Vorge-
von Schutzsuchenden in Europa. Da- hen aller europäischen Mitgliedstaa-
FDP | FRIEDER LÖHRER
Wir Freie Demokraten Deutschland mit gleichgesinnten meer zu beenden. Solange dies als
fordern als Kern einer Staaten vorangehen. Staaten, die sich staatliche Aufgabe nicht gewährleis-
Fortentwicklung der Ge- an dieser „Koalition der Willigen“ tet ist, dürfen private Stellen nicht
meinsamen Europäischen Asylpolitik nicht beteiligen, müssen mit ange- behindert werden. Die unter Beteili-
eine verbindliche Verteilung der messenen Kürzungen von Zuwendun- gung von Frontex erfolgten „Push-
Schutzsuchenden unter den EU-Staa- gen aus dem EU-Haushalt rechnen. backs“ bedürfen der Aufklärung und
ten, es sei denn, sie haben erkennbar Die Seenotrettung sollte von der Fron- erfordern schärfere Mechanismen zur
keine Bleibeperspektive. Gelingt eine tex übernommen werden, um endlich Verhinderung von Menschenrechtsver-
Einigung auf EU-Ebene nicht, sollte das grausame Sterben auf dem Mittel- letzungen.
DIE LINKE | ANN-CHRISTIN HUBER
den und die Geflüchteten müssen so-
Seenotrettung ent- gungslos aus dem Meer gerettet wer- lidarisch in Europa verteilt werden.
kriminalisieren. Staat- den. Fluchtursachen, wie Krieg und Humanitären Rettungsmissionen wie
liche Seenotrettung muss im Mittel- Klimawandel, bekämpfen und nicht Sea Watch stehe ich positiv gegen-
meer betrieben werden. Frontex die Geflüchteten. Die Elendslager in über. Ich habe größten Respekt vor
abschaffen. Menschen müssen bedin- Griechenland müssen aufgelöst wer- dem Engagement der Aktivist:innen.
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FRAGEN UND ANTWORTEN
3. A RMUTSBEKÄMPFUNG ERNEUERN?
Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass die soziale Ungleichheit in Deutsch-
land zunimmt. Die Daten zeigen, dass sich der seit 2005 eingeschlagene Weg eines sanktionsbewehrten „Förderns und
Forderns“ als Sackgasse herausgestellt hat. Denn er verbessert die Situation der Betroffenen nicht nachhaltig, wird
als System der Entmutigung erlebt und ermöglicht ein Leben mit sozialer Teilhabe nur unzureichend.
Kirche und Diakonie engagieren sich in vielfältiger Weise gegen Armut und soziale Ungleichheit. Sie sind Träger von
Projekten zur Arbeitsmarktintegration und Sozial- und Schuldnerberatung, organisieren Sozialkaufhäuser, Kleiderkam-
mern, Tafeln und Suppenküchen. Die Diakonie Deutschland schlägt jetzt vor, die Armutsbekämpfung in Deutschland
neu aufzustellen. Empfohlen wird eine sanktionsfreie und ausreichende Existenzsicherung, verbunden mit anreizorien-
tierten arbeitsmarktpolitischen Hilfen und besseren Angeboten zur Sozialberatung.
elche Maßnahmen halten Sie für wesentlich zur Überwindung
W
der Armut in Deutschland?
Wie stehen Sie zum Hartz-IV-System?
CDU | KLAUS WEGENER
Wir haben mit behalten können. Betriebliche Alters- ren, z.B. die Generationenrente.
der Grundrente dafür vorsorge für alle ist unser Ziel. Bei der Wir sind gegen das bedingungslose
gesorgt, dass kleine Renten nach lan- privaten, staatlich geförderten Al- Grundeinkommen. Berufliche Aus-
ger Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht tersvorsorge brauchen wir einen Neu- und Weiterbildung in der Grundsiche-
aufgestockt werden, um ein Leben in start. Zum Beispiel mit einem Stan- rung ist das Mittel, um aus Hartz IV in
Würde ermöglichen. Wir wollen, dass dardvorsorgeprodukt, welches ver- ein eigenverantwortliches Leben zu-
Bezieher staatlicher Transferleistun- pflichtend für alle Arbeitnehmer:in- rückzukehren. Wir stehen zum Fördern
gen im Rentenalter grundsätzlich in nen ist, (mit Widerspruchsoption). und Fordern.
ihrem Wohneigentum bleiben und Wir wollen eine neue Form der kapit-
eine angemessene Notlagenreserve algedeckten Altersvorsorge etablie-
SPD | SABINE POSCHMANN
Der beste Schutz vor garantie. Hartz IV werden wir durch Das Hartz-IV-System ist seit längerem
Armut ist gute Arbeit. ein Bürgergeld ersetzen, bei dem die überholt, weshalb nun ein Neuanfang
Deswegen wollen wir Regelsätze Teilhabe am sozialen Le- her muss. Wir wollen einen Sozial-
den Mindestlohn auf 12 Euro anhe- ben ermöglichen. Sinnwidrige und staat, der Dienstleister für die Bür-
ben, die Tarifbindung stärken und unwürdige Sanktionen schaffen wir ger:innen ist. Das heißt Beratung und
sachgrundlose Befristung abschaf- ab. Außerdem wird es mit uns eine Hilfe auf Augenhöhe. Der Staat hat
fen. Außerdem brauchen wir ein Kindergrundsicherung geben, die aus eine Bringschuld – nicht andersher-
„Recht auf Arbeit“, also Weiterbil- einer guten Infrastruktur sowie aus um. Hier muss ein Umdenken stattfin-
dungs- und Qualifizierungsmaßnah- einem armutsfesten, gestaffelten den.
men für alle sowie eine Ausbildungs- Kindergeld besteht.
10FRAGEN UND ANTWORTEN
DIE GRÜNEN | MARKUS KURTH
Zur Armutsbekämp- Altersarmut einzudämmen wollen wir Statt Selbstbestimmung zu fördern,
fung braucht es ein die von der Großen Koalition im letz- schränkt Hartz IV die Freiheit ein.
Zukunftsprogramm: ten Jahr beschlossene Grundrente zu Deswegen wollen wir eine Garantie-
gute Löhne, einen höheren Mindest- einer Grünen Garantierente weiterent- sicherung einführen und damit Hartz
lohn, mehr Tarifbindung und Stärkung wickeln. So bekämen Menschen mit IV überwinden. Statt die Menschen
der Sozialversicherungen. Jedes fünf- langjährigen Beitragszahlungen auf zu sanktionieren, sollen sie ermutigt
te Kind lebt immer noch in Armut. unterdurchschnittliche Einkommen werden, individuelle Hilfe und Wei-
Das heißt auch die derzeitigen Fami- nach 30 Versicherungsjahren eine terbildungsangebote in Anspruch zu
lienleistungen schützen nicht ausrei- Mindestrente, die bei rund 1.000 Euro nehmen. Zudem wollen wir die Regel-
chend. Wir fordern daher die Einfüh- monatlich läge. sätze anheben.
rung einer Kindergrundsicherung. Um
FDP | FRIEDER LÖHRER
Bildung ist die ele- terinnen und -begleiter den jungen Dazu gehören: 1. Gerechte Hinzuver-
mentare Voraussetz- Menschen zur Seite stellen. Bin selbst dienstregeln, 2. Für Jugendlichen aus
ung für individuelles Vorankommen, Pate mit einem Aufstiegsscout in ei- Familien, die ALG II beziehen, bis zur
ein selbstbestimmtes Leben und die nem solchen Modell. Höhe eines Minijobs nichts anrech-
Chance zum sozialen Aufstieg. Wir Wir Freie Demokraten wollen das Li- nen. Wir Freie Demokraten wollen das
Freie Demokraten wollen, dass jeder berale Bürgergeld. Wir wollen ver- Schonvermögen in der Grundsiche-
Mensch sein volles Potential ein Le- schiedene steuerfinanzierte Sozial- rung ausweiten. Wir wollen, dass sich
ben lang ausschöpfen kann. Mein leistungen – darunter auch das ALG Eigenverantwortung und Anstrengung
wichtigstes Ziel: Viele sozialpädago- II – in einer Leistung und an einer auszahlen.
gisch geschulte Lernprozessbeglei- staatlichen Stelle zusammenfassen.
DIE LINKE | ANN-CHRISTIN HUBER
Chancengleichheit! Alle Kinder müs- tern abhängen, welchen Bildungs- sanktionsfreie solidarische Mindestsi-
sen in Bildung und Entwicklung die standard sie erreichen und welchen cherung von 1200 Euro.
gleichen Chancen und Möglichkeiten Beruf sie ergreifen.
haben. Es darf nicht, wie jetzt vor- Weg mit Hartz IV! Hartz IV muss über-
herrschend, vom Einkommen der El- wunden werden und wir brauchen eine
11FRAGEN UND ANTWORTEN
4. B EZAHLBAREN WOHNRAUM SICHERN?
Wohnen ist in Deutschlands Großstädten zu einer zentralen Frage sozialer Gerechtigkeit geworden. Für viele
Menschen wird es immer schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Besonders betrof-
fen sind die einkommensschwächsten 20% der Bevölkerung, die im Schnitt etwa 40% des Haushaltseinkom-
mens für Miete aufwenden müssen. Der Wohnungsmangel betrifft aber mittlerweile auch mittlere Einkommen.
Die Diakonie engagiert sich konkret für solche Menschen, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Die
Evangelische Kirche in Deutschland hat jetzt aber auch grundsätzliche Überlegungen zur nachhaltigen und fairen
Gestaltung des Wohnungsmarktes unter der Überschrift „Bezahlbar wohnen“ vorgelegt. Sie fordert zum Beispiel
eine angemessene Ausgestaltung des Wohngeldes, aber auch eine gezielte kommunale Bodenpolitik zur Preis-
dämpfung für das Bauen. Vor allem setzt sie sich für die verstärkte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
ein. Dafür zu sorgen, dass jederzeit bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, sei eine öffentliche Aufgabe.
ie müssen aus Ihrer Sicht die wohnungspolitischen Weichen
W
gestellt werden, um nicht nur für mehr, sondern für mehr
bezahlbaren Wohnraum zu sorgen?
Wie stehen Sie zum öffentlich geförderten Wohnungsbau?
CDU | KLAUS WEGENER
Unser Ziel ist, dass Wir werden den sozialen Wohnungs- altersgerechten und barrierefreien
bis 2025 mehr als 1,5 bau weiter fördern und das Wohngeld Umbau von Wohnraum zum Beispiel
Millionen neue Woh- ab 2022 regelmäßig anpassen. Wohn- über KfW-Programme unterstützen.
nungen entstehen. Wir führen un- raum muss auch für Menschen mit Wir wollen mehr Flächen für den Woh-
sere Wohnraumoffensive fort. Der geringem Einkommen bezahlbar sein. nungsbau mobilisieren. Dabei soll
beste Mieterschutz ist ausreichender Beim sozialen Wohnungsbau werden geprüft werden, ob z. B. landwirt-
Wohnraum. Wir lehnen den Mieten- wir mit den Ländern erörtern, ob sie schaftliche Flächen für Bauland zur
deckel ab, denn nur wenn das Woh- auf jeden Bundes-Euro mindestens Verfügung gestellt werden und die
nungsangebot steigt, können Mieten einen Euro drauflegen und zweckge- dabei erzielten Einnahmen steuer-
stabil bleiben. bunden einsetzen. Wir werden die begünstigt in den Mietwohnungsbau
erforderlichen Investitionen in den reinvestiert werden können.
SPD | SABINE POSCHMANN
Um Mieterinnen und Wohnungsgemeinnützigkeit und so- 100.000 Sozialwohnungen sein müs-
Mieter weiter zu ent- mit ein nicht gewinnorientiertes Seg- sen. Pro Jahr müssen mindestens eine
lasten, haben wir die Mietpreisbremse ment auf dem Wohnungsmarkt ein- Milliarde Euro für sozialen Wohnungs-
verlängert und verschärft. Zusätzlich führen. Wer preisgünstigen Wohnraum bau bereitgestellt werden, denn die
brauchen wir ein befristetes Mieten- anbietet, soll z. B. steuerlich begüns- Hälfte aller Haushalte in Deutschland
moratorium für angespannte Wohnla- tigt werden. hat Anspruch auf einen Wohnberech-
gen. Das bedeutet, dass die Miete Öffentlich geförderter Wohnungsbau tigungsschein. Das muss unser Maß-
dort nur im Rahmen der Inflationsrate ist unerlässlich. Unser Ziel sind stab sein.
steigen kann. Zudem wollen wir eine 400.000 Wohnungen pro Jahr, wovon
12FRAGEN UND ANTWORTEN
DIE GRÜNEN | MARKUS KURTH
Mit der grünen gramm Bauflächenoffensive, für ein ihre wohngemeinnützigen Aktivitäten
Wohnraumoffensive „Hunderttausend- Dächer- und- Häu- entfallen zudem die Grunderwerbs-
wollen wir bezahlba- ser- Programm“ aufgelegt. steuer, Körperschaftssteuer, Gewerbe-
re Wohnungen erhalten, eine Milli- Mit unserem Bundesprogramm „Neue steuer, Grundsteuer und Umsatzsteu-
on neue, günstige Mietwohnungen Wohngemeinnützigkeit“ erhalten am er. Im Gegenzug vermieten sie die
schaffen und auf Dauer sichern. Dazu Gemeinwohl orientierte Investorin- geförderten Wohnungen an Menschen
wollen wir ein Gesetz und ein Bundes- nen und Investoren einen Investi- mit kleinen und mittleren Einkommen
programm „Neue Wohngemeinnützig- tionszuschuss bis zu 20 Prozent für und zwar dauerhaft unterhalb der
keit“ in Höhe von 3 Milliarden Euro im jede neue dauerhaft günstige Woh- ortsüblichen Miete.
Jahr auflegen. Zudem haben wir zur nung sowie für Modernisierungen und
Aktivierung von Bauflächen das Pro- Ankäufe. Für diese Unternehmen und
FDP | FRIEDER LÖHRER
Wer in eine teu- Baugenehmigungsverfahren entwi- ren. Wir wollen zahlungsschwachen
re Wohnung zieht, ckeln. Die Bauordnungen aller Länder Wohnungssuchenden den Zugang zum
macht meist eine müssen harmonisiert werden. Dann freien Wohnungsmarkt mithilfe eines
günstige frei. Daher ist die erste Pri- funktioniert auch wieder Angebot und verbesserten Wohngeldes erleichtern.
orität, das Bauen generell attrakti- Nachfrage. Der öffentliche Wohnungsbau sollte
ver zu machen. Wir Freie Demokraten Wir Freie Demokraten wollen für sich vor allem an Menschen richten,
wollen die Genehmigungsverfahren Menschen mit niedrigem Einkom- die neben den Finanzen auch andere
vor dem Bauen beschleunigen. Dazu men Zugang zu günstigem Wohnraum Hemmnisse auf dem Wohnungsmarkt
wollen wir die Chancen des seriellen schaffen. Dazu muss sich die soziale haben.
und modularen Bauens nutzen sowie Wohnraumversorgung gezielt an der
ein digitales und teilautomatisiertes Mieterin bzw. dem Mieter orientie-
DIE LINKE | ANN-CHRISTIN HUBER
Viel mehr staatliches Bauen von sozi- ten, vergesellschaften als ultima ra- nungsbaugesellschaften zur Umschif-
alem Wohnraum. Einen bundesweiten tio. fung der Schuldenbremse und Schaf-
Mietendeckel gegen die wuchernden Dem öffentlich geförderten Woh- fung von Sozialwohnungen.
Mietpreise. Großkonzerne, die horren- nungsbau stehe ich positiv gegen-
de Rendite mit Wohnungen machen über. Ich bin für eine Schaffung von
und somit das Allgemeinwohl belas- kommunalen und landeseigenen Woh-
13FRAGEN UND ANTWORTEN
5. K LIMAWANDEL STOPPEN!?
Die Hochwasserkatastrophe vor einigen Wochen hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Auswirkungen des
Klimawandels schon spürbar sind. In einem bemerkenswerten Urteil vom März 2021 hat das Bundesverfassungsge-
richt festgestellt, dass der Klimaschutz nach Art. 20a GG eine wichtige Aufgabe des Staates ist und das geltende
Klimaschutzgesetz von 2019 als unzureichend kritisiert. Der Bundestag hat daraufhin mit den Stimmen der Regie-
rungskoalition Nachbesserungen beschlossen. Ein wichtiger Faktor der Energieversorgung ist der Ausbau der Win-
denergie. Die NRW-Landesregierung verfolgt das Ziel, das Abstandgebot für Windräder auf 1000 Meter festzulegen.
Die Ev. Kirche setzt sich seit Jahren für die Bewahrung der Schöpfung, für das Leitziel Nachhaltigkeit und eine
wirksame Bekämpfung des Klimawandels ein. Kirchliche Klimaschutzprogramme wurden entwickelt, zum Beispiel
in der Westfälischen Landeskirche. Kirchliche Umweltexperten fordern zudem eine CO2-Bepreisung, die sozialver-
träglich ist und alle Sektoren – Strom, Wärme und Verkehr – umfasst. Die CO2-Bepreisung wurde zuletzt auf
25 Euro/Tonne festgesetzt (bis 2025 auf 55 Euro/t ansteigend).
Welche Ziele verfolgen Sie hinsichtlich der CO2-Bepreisung?
Wie stehen Sie zur Debatte um das NRW-Abstandsgebot
für Windräder (neuerdings 1000 m)?
CDU | KLAUS WEGENER
Auf dem Weg dustrie wollen wir den europäischen und Bürger und an die Betriebe durch
zur Klimaneutra- Emissionshandel im Luftverkehr stär- Stromverbilligung zurückgeben. Als
lität setzen wir auf ken und in Sektoren wie Mobilität, erstes schaffen wir die EEG-Umlage
effiziente marktwirtschaftliche Inst- Wärme und Schiffsverkehr so schnell ab.
rumente als Leitinstrumente, wie den wie möglich etablieren. Davon ausge- Hinsichtlich des NRW-Abstandsgebots
Emissionshandel und kompensieren hend streben wir einen umfassenden für Windräder bin ich dafür, den Kom-
dadurch entstehende Mehrbelastun- europäischen Emissionshandel mit munen weitreichende Mitspracherech-
gen mit gezielten Entlastungen in einheitlichem Preis und globaler An- te einzuräumen. Die Entscheidungen
den Bereichen Wohnen und Mobili- schlussfähigkeit an. Die Einnahmen hierzu sollten vor Ort getroffen wer-
tät. Aufbauend auf dem europäischen aus dem Emissionshandel werden wir den.
Emissionshandel für Energie und In- in vollem Umfang an die Bürgerinnen
SPD | SABINE POSCHMANN
Wir haben den Kohle- schonendes Verhalten zu setzen. wie inkonsequent die CDU beim Kli-
ausstieg beschlossen Damit möglichst schnell regenerative maschutz ist. Wir hingegen wollen,
und mit dem Klimaschutzgesetz ehr- und bezahlbare Alternativen zur Ver- dass zwei Prozent der Landesfläche in
geizige Ziele vorgelegt: Deutschland fügung stehen, brauchen wir mehr allen Bundesländern für mehr Wind-
wird bis spätestens 2045 klimaneut- Strom aus Wind- und Sonnenenergie. kraft an Land ausgewiesen werden.
ral. Um das zu erreichen, müssen wir Allein bis 2030 sind jährlich ungefähr Um eine höhere Akzeptanz vor Ort zu
jetzt den Ausbau der Erneuerbaren 10 TWh Strom nötig – das entspricht erreichen, werden wir die Kommunen
Energien massiv voranbringen. dem Stromverbrauch von Hamburg. und die Bürger:innen darin unterstüt-
Gleichzeitig muss der CO2-Preis mode- Ein Abstandsgebot für Windräder ist zen, die Energiewende zu ihrem Pro-
rat steigen, um Anreize für klima- deshalb unverantwortlich und zeigt, jekt, zu ihrem Gewinn zu machen.
14FRAGEN UND ANTWORTEN
DIE GRÜNEN | MARKUS KURTH
Damit Klimaschutz falls, da das Energiegeld nicht auf die nieren und dafür ein bundesweites
sozial gerecht ist, Grundsicherung angerechnet wird. Um 2-Prozent-Flächenziel verankern. Ab-
wollen wir die Ein- Pendler:innen mit niedrigen Einkom- standsregelungen für Windräder leh-
nahmen aus dem CO2-Preis direkt an men beim Umstieg auf Bus und Bahn nen wir dagegen entschieden ab. Ins-
die Bürger:innen in Form eines Ener- oder ein emissionsfreies Fahrzeug zu gesamt muss der Ausbau im Einklang
giegeldes pro Kopf zurückgeben. So unterstützen, legen wir einen Fonds mit Natur- und Artenschutz erfolgen.
werden Geringverdiener:innen und auf. Wichtig ist zudem, dass die Kommu-
Familien entlastet, da diese meist ei- Wir brauchen viel mehr Windräder. nen von den Erlösen der Windenergie
nen kleinen CO2-Fußabdruck haben. Wir wollen in einem ersten Schritt die profitieren.
Bezieher:innen von Arbeitslosengeld erneuerbaren Energien als zwingend
II oder Sozialhilfe profitieren eben- für die Versorgungssicherheit defi-
FDP | FRIEDER LÖHRER
Die FDP will einen setzung wollen wir den knappheitsge- Biodiversität, dem Lärm- und Land-
harten CO2-Deckel für rechten Preis durch den Markt ermit- schaftsschutz und dem Gesundheits-
alle Sektoren, plus teln lassen. Das fördert die Anreize schutz von Menschen Hand in Hand
freier Preisbildung durch einen Emis- für technologische Innovation. Die gehen. Die Abstandsregelung ist ein
sionshandel. Das bedeutet, dass der zugelassene CO2-Menge soll jährlich angemessener Kompromiss zwischen
komplette Wärme- und Verkehrsbe- und planbar so sinken, dass die Zie- den genannten Schutzzielen.
reich sowie zum Beispiel auch die le des Pariser Klimaschutzabkommens
Landwirtschaft einbezogen werden eingehalten werden können.
sollen. Statt staatlicher CO2-Preisfest- Klimaschutz muss mit dem Schutz der
DIE LINKE | ANN-CHRISTIN HUBER
Die CO2- Steuer be- ziele durch diese Einnahmen für die nen hat Vorrang. Wenn Gesundheits-
lastet nur die Armen, Politik nicht zwingend ist. Es muss schutz auch durch 800 Meter (Ab-
die auf das Benzin an- Bürger:innen eine Alternative gebo- stand) sichergestellt werden kann,
gewiesen sind, um zur Arbeit zu kom- ten werden durch guten und kosten- dann ist auch dies sinnvoll. Wir kom-
men. Reiche können sich immer noch losen ÖPNV sowie Subventionierung men jedoch nicht drumherum, alter-
den Sprit leisten und werden ihren von alternativem Individualverkehr. native Energiequellen zu schaffen,
Konsum daher nicht einschränken. Zu- Positive Anreize schaffen, statt Gei- um schnell klimaneutral zu werden.
dem sind Steuern nicht zweckgebun- ßelung der Armen.
den, sodass eine Förderung der Klima- Der Gesundheitsschutz der Bürger:in-
15FRAGEN UND ANTWORTEN
6. M OBILITÄTSWENDE ERMÖGLICHEN?
Das Thema Mobilitätswende spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Bemühen
um Klimaneutralität. Diskutiert werden eine Neuausrichtung des Verkehrssektors und der Mobilitätswirtschaft und
die generellen Ziele und Wege einer solchen Umorientierung in Deutschland. Es geht um Senkung der schädlichen
CO2-Emissionen, des Energieverbrauchs sowie Vermeidung, Verlagerung und Verbesserung des Verkehrs.
Auch die Evangelische Kirche beschäftigt sich schon länger mit Mobilitätsfragen. So hat vor einiger Zeit eine ost-
deutsche Landeskirche eine Petition für ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen gestartet. Die Evan-
gelische Kirche in Deutschland hat in diesem Jahr mit anderen das „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“
gegründet. Dort tritt sie ein für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende.
Welches Instrument ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste für
eine Mobilitäts- und Verkehrswende?
Wie stehen Sie zu einem Tempolimit von 130 km/h auf
Autobahnen?
CDU | KLAUS WEGENER
Eine starke Schiene sche Kraftstoffe. Taxiunternehmen, sowie die Anschlüsse vereinfacht und
und ÖPNV sind ein Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei standardisiert werden. Ein bedarfsge-
bedeutender Faktor für der Umstellung und bei Ladesäulen rechtes Grundangebot im öffentlichen
die Dekarbonisierung des Verkehrs. unterstützen. Ein Dieselfahrverbot Verkehr ist ein Muss – auch auf dem
Dazu werden wir Lücken im Strecken- lehnen wir ebenso ab, wie ein ge- Land. Digitale Echtzeitinformationen
netz schließen und Strecken elekt- nerelles Tempolimit auf Autobahnen mit alternativen Empfehlungen für
rifizieren. Wir werden den Umstieg und setzen auf innovative Verkehrs- die Weiterfahrt sind selbstverständ-
in emissionsfreie Mobilität attrak- steuerung. Schnellladesäulen müssen lich. Mobilitätsservices, Sharing-,
tiv gestalten und setzen neben der bundesweit innerhalb von zehn Mi- Roller-, Rad- und Fußverkehr müssen
Elektromobilität auch auf syntheti- nuten erreicht und das Bezahlsystem integriert werden.
SPD | SABINE POSCHMANN
Egal ob auf dem Land Fliegen. Dafür werden wir alle Groß- Schienen elektrifizieren. Kommunen
oder in der Stadt, je- städte an das Fernverkehrsnetz anbin- werden wir mit einem Austauschpro-
der Mensch hat das den und neue Zug- und Nachtzugver- gramm unterstützen, damit bis 2030
Recht auf einen Anschluss an den öf- bindungen in unsere Nachbarländer alle Busse und Bahnen im Nahverkehr
fentlichen Verkehr. Deshalb wollen einrichten. Die Deutsche Bahn muss klimaneutral fahren.
wir eine Mobilitätsgarantie einfüh- sich wieder auf ihr Kerngeschäft kon- Ein Tempolimit von 130 km/h auf Au-
ren. Unser Schwerpunkt ist dabei der zentrieren und sich am Gemeinwohl tobahnen unterstütze ich, weil es
Schienenverkehr, den wir mit einem ausrichten. Dazu gehört, alte Bahn- nachweislich die Umwelt schützt und
Mobilitätsplan 2030 auf ein neues Ni- strecken zu reaktivieren. Um den Kli- Unfallzahlen senkt.
veau bringen wollen. Zugfahren muss maschutz voranzubringen, wollen wir
attraktiver und günstiger sein als bis 2030 mindestens 75 Prozent der
16FRAGEN UND ANTWORTEN
DIE GRÜNEN | MARKUS KURTH
Es braucht eine um- freundliches Verkehrssystem. Verkehr- enteren Verkehrsfluss und verringert
fassende Verkehrs- spolitik muss jetzt einen neuen Stel- Staus. Weiterhin unterstützt ein Tem-
wende, durch die wir lenwert bekommen für lebenswerte polimit die Ausweitung von Elektro-
Mobi- lität neu gestalten können. Städte und Klimaschutz. mobilität und Automatisierung sowie
Dazu haben wir Grüne im Bundestag Wir setzen uns für die allgemeine grundsätzlich eine Veränderung der
zahlreiche Initiativen eingebracht für Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h Verkehrskultur, die nicht länger auf
besseren Bahnverkehr, die Förderung auf Autobahnen ein. Eine solche Re- das mögliche Ausfahren von PS- und
von Elektroautos, den Ausbau von gelung verhindert große Geschwin- Geschwindigkeitspotenzialen abzielt.
Radwegen, den Abbau ökologisch digkeitsunterschiede und dadurch
schädlicher Subventionen und für verursachte gefährliche Verkehrssi-
gezielte Investitionen in ein umwelt- tuationen. Sie sorgt für einen effizi-
FDP | FRIEDER LÖHRER
Statt Mobilität zu verbieten, muss sie steuerte Sammeltaxis. Beim Individu- Die FDP lehnt ein generelles Tempoli-
klimafreundlicher werden. Die FDP alverkehr müssen die politischen An- mit auf Autobahnen ab. Es ist kein
spricht sich gerade in Dortmund für reize offen für alle klimafreundlichen verhältnismäßiges Mittel zum Klima-
den massiven Ausbau des öffentlichen Technologien sein und neben Elektro- schutz.
Personennahverkehrs aus, inklusive mobilität auch Wasserstoff und alter-
On-Demand-Angebote für digital ge- native Kraftstoffe einbeziehen.
DIE LINKE | ANN-CHRISTIN HUBER
Ich unterstütze ein Tempolimit von
Kostenloser und ausgebauter ÖPNV. zum Individualverkehr. Ausbau von 130 km/h auf der Autobahn. Es
Starke Förderung von Alternativen Ladestationen für Elektroautos. schützt Menschen und die Umwelt.
17FRAGEN UND ANTWORTEN
7. D EMOKRATIE VERTEIDIGEN, ABER WIE?
Die liberale Demokratie und der Rechtsstaat scheinen in Europa und den USA nicht so selbstverständlich wie lange
gedacht. Die Präsidentschaft Trumps und der Sturm auf das Capitol, die Untergrabung von Rechtsstaat und Presse-
freiheit in Polen und Ungarn sind dafür Beispiele, aber auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in etlichen
europäischen Ländern, nicht zuletzt in Deutschland. Populismus und illiberale Haltungen bedrohen die Demokratie
von innen. Auch eine sinkende Wahlbeteiligung deutet auf eine wachsende Entfremdung von der Demokratie hin.
Die Evangelische Kirche hat aufgrund ihrer Verflechtung mit der Obrigkeit lange gebraucht, den Wert der Demokratie
anzuerkennen. Heute vertritt sie die Überzeugung, dass das christliche Menschenbild und die evangelische
Sozialethik ein klares Bekenntnis zur Demokratie nach dem Grundgesetz fordern. Mit Sorge sieht sie die aktuellen
Bedrohungen der Demokratie.
Demokratie braucht Demokrat:innen. Haben Sie Ideen, wie
den Bürger:innen der Wert der Demokratie wieder deutlicher
gemacht werden kann?
Sollte für eine bessere Wahlbeteiligung vielleicht eine
Wahlpflicht eingeführt werden?
CDU | KLAUS WEGENER
Zur Demokratie ge- re in Schulen, Vereinen und Sozialen Grenze ist aber überschritten, wenn
hört Meinungsfrei- Netzwerken. Zur Extremismusbekämp- Kommunalpolitiker und andere Re-
heit. Wir wollen mit fung sind alle notwendigen Instru- präsentanten des Staates angegriffen
gezielter Bildungsarbeit und mit allen mente zu nutzen: Verbote von verfas- werden.
Mitteln, die dem wehrhaften Rechts- sungsfeindlichen Organisationen und Ich bin gegen eine Wahlpflicht, son-
staat und einer demokratischen Ge- Vereinen, Verbote von Symbolen des dern stattdessen für die Herausstel-
sellschaft zur Verfügung stehen, Hasses und des Terrors, Einreise- und lung der Vorzüge unseres demokra-
darauf hinwirken, dass jede proble- Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, tischen Rechtsstaats und der damit
matische Entwicklung im persönli- Abschiebungen und Grundrechtsver- einhergehenden Bürgerrechte und
chen Umfeld frühzeitig erkannt und wirkungen. Demokratie lebt von der -pflichten.
begegnet werden kann, insbesonde- Kontroverse, Kritik und Protest. Die
SPD | SABINE POSCHMANN
Den Wert unserer De- Vorschlag blockiert. Darüber hinaus ger Grundpfeiler unserer Demokratie,
mokratie vermitteln wollen wir das Bundesprogramm „De- auch bei uns in Dortmund. Mit der
vor allem engagierte mokratie leben!“ ausbauen – eine tra- Erhöhung der Ehrenamtspauschale
Menschen vor Ort. Um langfristige zi- gende Säule der Präventionsarbeit. haben wir diesen Einsatz gewürdigt.
vilgesellschaftliche Netzwerke zu ent- Dortmund beteiligt sich an dem Pro- In Zukunft werden wir das Ehrenamt
wickeln und damit den gesellschaftli- gramm und zeigt, wie wichtig solche weiter unterstützen.
chen Zusammenhalt in unserer Ge- Maßnahmen sind. Außerdem werden Ich bin davon überzeugt, dass wir die
sellschaft zu stärken, haben wir das wir die politische Bildung stärken und Menschen mit Konzepten und Ideen
Demokratiefördergesetz auf den Weg den Zugang dazu erleichtern. Ehren- für Politik begeistern können. Des-
gebracht. Leider hat die Union diesen amtliches Engagement ist ein wichti- halb lehne ich eine Wahlpflicht ab.
18FRAGEN UND ANTWORTEN
DIE GRÜNEN | MARKUS KURTH
Eine lebendige Zivil- Willensbildung. Deswegen wollen wir len ist Kernstück unserer demokrati-
gesellschaft ist ele- Grüne, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft schen Grundordnung. Bündnis 90/Die
mentar für die politi- gut abgesichert, ohne Einschüchte- Grünen werben dafür, dass möglichst
sche Auseinandersetzung in unserer rung und Kriminalisierung nachgehen viele Menschen, dieses grundlegen-
Demokratie. Engagierte Menschen, können. Mit einem Demokratieförd- de und in der deutschen Geschichte
vor allem Ehrenamtler:innen in In- ergesetz in der nächsten Legislatur- schwer errungene Recht auch wahr-
itiativen, Verbänden, Vereinen oder periode wollen wir ihr Engagement nehmen. Dies sollten die Menschen
NGOs, stärken den Zusammenhalt, nachhaltig, projektunabhängig und aber in freier Entscheidung tun.
tragen dazu bei, wichtige Anliegen unbürokratisch finanziell absichern.
auf die öffentliche Tagesordnung zu Das Recht auf allgemeine, unmittel-
setzen und leisten ihren Beitrag zur bare, freie, gleiche und geheime Wah-
FDP | FRIEDER LÖHRER
Die FDP sieht hier sen sind. Im Sinne der Kirche, alle – den jeweiligen Respekt der jeweili-
zwei Hauptansatz- unabhängig von Glaube und Religi- gen, anderen Teilseite der Münze ver-
punkte. Zum einen die onszugehörigkeit – als Kinder Gottes. dient.
Stärkung des Vertrauens in das Die- Die FDP sieht neben der Freiheit das Nein, eine Wahlpflicht sollte nicht
nen der Politiker am Bürger. Zum an- Netz der Sozialen Marktwirtschaft als eingeführt werden. Neben grundsätz-
deren das nüchterne, ehrliche Aufzei- den Garanten für unsere Demokratie. lichen Verfassungsbedenken, zeigen
gen der Zusammenhänge und des Es heißt nicht Marktwirtschaft und Länder mit Wahlpflicht keine bessere
damit verbundenen Netzes, in dem nicht Sozialwirtschaft. Es ist der Aus- Entwicklung im Blick auf demokrati-
wir gemeinsam aufeinander angewie- gleich der Interessen, der aber auch sche Teilhabe, als die Länder ohne
Wahlplicht.
DIE LINKE | ANN-CHRISTIN HUBER
Es braucht in der Schule ein eigenes wir sie brauchen. Man sollte die Frei- eigenen Positionen vertritt, muss man
Fach Demokratie, in dem gelehrt wird, heit haben selbst zu entscheiden, ob die Freiheit besitzen nicht zu wählen.
wie man debattiert und lernt wie man wählen geht. Wenn man der Mei-
wertvoll Demokratie ist und warum nung ist, dass es keine Partei gibt, die
19FRAGEN UND ANTWORTEN
8. RECHTSPOPULISMUS ENTGEGENTRETEN?
In einem bisher nicht gekannten Ausmaß hat sich in Deutschland eine politische Kraft mit rechtspopulistischer,
teilweise sogar rechtsextremistischer Ausrichtung in den Parlamenten festgesetzt. Teile der AfD werden zwar
vom Verfassungsschutz beobachtet, trotzdem hat sie beachtliche Wahlerfolge erzielt – in manchen Bundesländern
konnte sie nahezu ein Drittel der Wählerschaft gewinnen. Diese Partei wird voraussichtlich für längere Zeit ein
relevanter Teil des politischen Systems bleiben.
Die Kirche in Dortmund und Lünen hat sich eingehend mit dem Parteiprogramm der AfD beschäftigt und diese
Analysen sogar veröffentlicht. Zudem hat die Dortmunder Kreissynode erklärt: Rechtspopulismus ist keine Option.
Denn die Grundüberzeugungen des Rechtspopulismus und des christlichen Glaubens passen nicht zueinander.
Das ergibt sich u.a. aus dem christlichen Menschenbild und dem biblischen Verständnis von Nächstenliebe.
as ist Ihr Konzept gegen den politischen Rechtspopulismus?
W
Wie würden Sie sich verhalten, wenn Ihre Partei Absprachen mit
der AfD im Bundestag eingehen möchte?
CDU | KLAUS WEGENER
Wir treten jeder Form lich-demokratische Grundordnung. müssen Antisemitismus klar benen-
von Extremismus und Wir setzen uns dafür ein, Spezial- nen und bekämpfen. Dem Deutschen
Rassismus, jeder Form einheiten der Polizei für sogenannte Bundestag sollen künftig regelmäßig
von Gewalt und Terror, entschieden „Cold Cases“ zu schaffen, um unge- Extremismus-Berichte der Bundes-
entgegen – unabhängig davon, ob klärte schwere Straftaten mit mögli- regierung vorgelegt werden, die ge-
es sich um Rechts- oder Linksextre- cherweise rechtsextremistischem Hin- samtgesellschaftliche Entwicklungen
misten oder gewaltbereite Islamis- tergrund auf neue Ermittlungsansätze mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit,
ten handelt. Der Rechtsextremismus zu überprüfen. Es liegt in unser aller Antisemitismus und Rassismus aus-
bleibt die größte Bedrohung für un- Verantwortung, antisemitischem Hass leuchten. Absprachen der CDU mit
sere offene Gesellschaft und freiheit- entschlossen entgegenzutreten. Wir AfD sind für mich nicht tolerierbar.
SPD | SABINE POSCHMANN
Der wachsende die Spaltung zwischen Stadt und nehmen. Beim Klimawandel bedeutet
Rechtspopulismus Land. Dafür müssen wir Vermögen das konkret, den CO2-Preis moderat
ist eine große Gefahr endlich gerecht besteuern und die zu erhöhen und Geringverdienende zu
für unsere Demokratie. Wir müssen Mittelschicht entlasten. Durch mehr entlasten.
daher versuchen, die Menschen wie- Tarifverträge, Weiterbildungen und Für mich und meine Partei ist klar,
der zurückzugewinnen, in dem wir einen Mindestlohn von 12 Euro wer- dass wir jede Art der Zusammenarbeit
Antworten geben, Ängste nehmen den wir gute und sichere Arbeit schaf- mit der AfD ausschließen. Die SPD war
und Lösungen anbieten. Das schaffen fen. Wichtig ist, dass wir niemanden immer standhaft gegen Rechts und
wir nur, wenn wir drängende Proble- für einen bestimmten Lebensstil ver- wird es auch in Zukunft bleiben.
me angehen: die wachsende soziale urteilen, sondern die Menschen bei
Ungleichheit, den Klimawandel und den kommenden Veränderungen mit-
20FRAGEN UND ANTWORTEN
DIE GRÜNEN | MARKUS KURTH
Wir stehen seit un- Zeit – für eine ökologische, weltoffe- einer schleichenden Normalisierung
serer Gründung ge- ne, demokratische und feministische solcher Positionen entgegen und zei-
gen Nationalismus und Gesellschaft. Wir kommunizieren wer- gen Widersprüche in Positionen und
Rechtsextremismus ein und setzen tebasiert und halten an einer diskri- Verhalten von rechtspopulistischen
uns mit rechtspopulistischer Politik minierungsfreien Sprache fest. Hass Akteuren klar auf.
auseinander. Dabei arbeiten wir uns und Hetze lassen wir nicht unkom- Unser Ziel ist es, die Demokratie zu
nicht an rechtsextremen und rechts- mentiert. Demokratiefeindlichen, an- schützen und zu stärken. Eine Abspra-
populistischen Positionen ab, sondern timuslimischen, rassistischen, anti- che mit der AfD im Bundestag wird es
streiten für unsere eigenen Ziele. Wir semitischen oder menschenverach- nie geben.
arbeiten an progressiven Antworten tenden Aussagen widersprechen wir
auf die tatsächlichen Fragen unserer klar und direkt. Wir wirken damit
FDP | FRIEDER LÖHRER
Das beste Konzept Form von Populismus nicht vereinbar. Reichsacht belegt wurde, weil die hier
ist immer ein eige- Das Menschenbild ist der Unterschied. ansässigen Juden im Schutz dieser
nes, also nicht das Ar- Ich erlaube mir aber hier auch darauf mutigen Stadt (!) ihren ‚Zahlungen‘
gumentieren und Palavern gegen, hinzuweisen, dass es solche Verfeh- nicht nachgekommen sind. Ein faszi-
sondern das Aufzeigen und Erläutern lungen in unserem Land zur Genüge nierendes Thema!
der eigenen Vision. Wir als FDP ste- auch aus christlichem Bild in den Der Bundesvorstand der FDP hat klar
hen für ein selbstbestimmtes Leben letzten 1.000 Jahren gegenüber Ju- beschlossen, dass es keine Form der
in Freiheit. Dies muss für alle Men- den gegeben hat. In drei Jahren wird Zusammenarbeit mit der AfD geben
schen in unserem Land gelten und es 725 Jahre zurückliegen, dass die wird. Die Frage stellt sich daher über-
möglich sein. Allein dies ist mit jeder Freie Reichsstadt Dortmund mit der haupt nicht.
DIE LINKE | ANN-CHRISTIN HUBER
Mehr staatliche Projekte zur Aufklä- tisemischen Handlungen und Verbot ren und im Zweifel aus der Partei aus-
rung gegen Rechtspopulismus und von rechtsextremen Vereinigungen treten.
Menschenfeindlichkeit. Konsequente und Parteien.
soziale Ächtung. Konsequente Straf- Ich würde gegen eine Absprache mei-
verfolgung von rassistischen und an- ner Partei mit der AfD stark protestie-
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