Ein Kraftpaket für Arbeitsplätze - Der OÖ-Plan - ÖAAB Oberösterreich
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Ausgabe 04 | 2020
Oberösterreich
Das Magazin des OÖVP-Arbeitnehmerbundes.
Ein Kraftpaket
für Arbeitsplätze.
Der OÖ-Plan. S. 4–5
Corona-Kapazitäten aufgestockt:
OÖ. ist gerüstet S. 6
Corona-Update:
Sonderbetreuungszeit,
Quarantäne & Co. S. 18–21
© AdobeStock
www.ooe-oeaab.at
News & Vorteile
NEWS
© OÖVP-Klub
Nachwuchs im OÖVP-Landtagsklub
Klubobfrau Helena Kirchmayr wurde im September zum zwei-
ten Mal Mutter. Erster Gratulant anlässlich der Geburt von Sohn
Matthäus Johann war Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Ich Haberlander und Wöginger „Im Dialog“.
gratuliere Helena und ihrer ganzen Familie von Herzen!“ Mit einem Einer der ersten Wege nach ihrer Wahl zur geschäftsführenden Landesobfrau des ÖAAB
Storch vor der Haustür gratulierten gf. Klubobmann Christian Dörfel Oberösterreich führte LH-Stellvertreterin Christine Haberlander zu den ehrenamtlichen Mit-
und Klubdirektor Klaus Mitterhauser dem frischgebackenen Vater. streiterinnen und Mitstreitern in den Gemeinden und Betrieben. Gemeinsam mit Klubobmann
Gust Wöginger nutzte sie Regionalkonferenzen für einen offenen Dialog über die aktuelle
Coronasituation, die Herausforderungen in der Arbeitswelt der Zukunft und den gemeinsamen
Einsatz am Weg zum Wahlerfolg der OÖVP im anstehenden Wahljahr 2021.
© Land OÖ./Mayrhofer
© OÖVP
Quelle: AdobeStock
Ehrenzeichen des Landes für FCG-Landessekretär Gutscheine statt Weihnachtsfeiern Pöttinger neue OÖVP-Frauenchefin
David Bergsmann erhielt für seine langjährige Mitarbeit in der Als Ersatz für die in den meisten Fällen ab- Cornelia Pöttinger, die Fraktionsvorsitzende
Generalversammlung der Oberösterreichischen Gebietskranken- gesagten Firmenweihnachtsfeiern können des Team ÖAAB-FCG in der AK, wurde beim
kasse aus den Händen von LH Thomas Stelzer das Goldene Ver- Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Online-Landestag mit 98,9 Prozent zur neu-
dienstzeichen des Landes Oberösterreich. Der Landessekretär der Mitarbeitern Gutscheine im Wert von bis en Landesobfrau der „Frauen in der OÖVP“
Fraktion Christlicher Gewerkschafter gehörte ab 2001 der Gene- zu 365 Euro schenken – und das für beide gewählt. Auch OÖVP-Geschäftsführer Wolf-
ralversammlung der OÖGKK, der heutigen Gesundheitskasse, an. Seiten steuerfrei! gang Hattmannsdorfer gratulierte herzlich.
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auf das ÖAAB-Konto können die Gutscheine auch per Post zugeschickt werden.
Inhalt
INHALT
POLITIK AKTUELL
Christine Haberlander
gf. ÖAAB-Landesobfrau
– OÖ-Plan: Das Versprechen,
um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen 4–5
Liebe ÖAAB-Mitglieder! – Corona: Oberösterreich ist gerüstet 6
Gemeinsam blicken wir zurück auf ein hartes und – Budget 2021: Rasche Hilfe,
herausforderndes Jahr 2020. Zu Beginn dieses die ankommt 7
Jahres hat das Coronavirus unser aller Leben auf
den Kopf gestellt und uns vor Augen geführt, wie – Homeoffice weiterentwickeln 11
wesentlich und wichtig die Gesundheit und ein funk-
tionierendes Gesundheitssystem sind.
BESSER INFORMIERT
Gemeinsam konnten wir die erste Welle gut und
überwiegend gesund meistern. Auch die Wirtschaft
– Zur Sache:
konnte sich im Sommer leicht erholen. So wie wir
Langzeitversichertenpension 16–17
das geschafft haben, werden wir auch gemeinsam
die kommenden Wochen und Monate überstehen.
Denn eins ist gerade für uns im ÖAAB klar: wer die – Sonderbetreuungszeit:
Gesundheit schützt, sichert die Arbeit! Ausweitung und Rechtsanspruch 19
Vielen Dank auch für die zahlreichen Wünsche und
vor allem den inhaltlichen Input nach meiner Wahl – Corona-Homeoffice & Co 21
zur geschäftsführenden Landesobfrau des ÖAAB!
Die Herausforderungen sind aufgrund der Entwick-
lung von Corona seit meinem Start in diese neue REGIONAL NEWS
Funktion nicht kleiner geworden.
– Neuwahlen in den Ortsgruppen 25
Wir arbeiten daher weiter mit ganzer Kraft daran,
unser aller Gesundheit zu schützen und möglichst
viele Arbeitsplätze im Land zu erhalten. Gerade in
schwierigen Zeiten brauchen die Menschen Sicher- BETRIEBS NEWS
heit und Zuversicht.
– Erfolgreiche Betriebsratswahlen 29
Ich wünsche Ihnen gerade in der derzeitigen Situa-
tion, eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit,
vor allem aber viel Durchhaltevermögen und Ge-
sundheit!
Ihre
Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird die geschlechtsspezifische Schreibweise
nicht durchgehend berücksichtigt. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die nur in der männlichen Form niedergeschriebenen Aussagen und Formulie-
rungen selbstverständlich auch Frauen gegenüber gelten.
/c.haberlander Impressum: MHV: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund,
Landesgruppe Oberösterreich (ÖAAB), 4020 Linz, Harrachstraße 12/4, Telefon:
0732 662851-0; E-Mail: oeaab@ooe-oeaab.at, Web: www.ooe-oeaab.at;
Redaktion: Landessekretär Wolfgang Brandstätter; Anzeigen: Martina Dunzendorfer;
Gestaltung: ÖAAB OÖ; Hersteller: Druckerei Haider, Niederndorf 15, 4274 Schönau im
Mühlkreis; Fotos: ÖAAB, OÖVP, ÖVP, AdobeStock.
Politik aktuell
„Ein Versprechen, dass wir um jeden
Arbeitsplatz in Oberösterreich kämpfen!“
Landeshauptmann Thomas Stelzer stellte den neuen
Oberösterreich-Plan vor.
Gesundheit schützen, Arbeits- wollen damit Oberösterreich wie-
plätze und Wirtschaft stützen: der dauerhaft stark machen. Wir
Das bleibt in der Coronakrise die wollen die Menschen vor Arbeits- 130 Millionen Euro
oberste Devise von Landeshaupt- losigkeit schützen und Menschen für Arbeitsmarkt & Forschung
mann Thomas Stelzer. Nach einem ohne Arbeitsplatz rasch wieder in
landesweiten Soforthilfepaket Beschäftigung bringen.“
und einem Unterstützungspaket
für die Gemeinden präsentierte Kraftpaket mit 50 Millionen Euro
der Landeshauptmann im Okto- 1,2 Milliarden Euro für den Wohnbau
ber den „Oberösterreich-Plan“
mit zusätzlichen Investitionen in Das Land nimmt zusätzliche
Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das 1,2 Milliarden Euro in die Hand und
Programm läuft sofort an: Für das investiert vor allem in Bildung, Ge-
Jahr 2021 liegen beispielsweise sundheit und Infrastruktur. Es wer-
bereits zusätzliche Investitions- den Hunderte neue Wohnplätze für
mittel in Höhe von 191 Millionen Menschen mit Beeinträchtigung
Euro bereit. geschaffen und die gesellschaft-
liche Software wie Spitäler, Kul- 45 Millionen Euro
„Der Oberösterreich-Plan ist ein turangebote oder Sportstätten mo- für die Bildung
Versprechen, dass wir um jeden Ar- dernisiert. Gleichzeitig wird kräftig
beitsplatz und um jeden Betrieb in in den öffentlichen Verkehr und
Oberösterreich kämpfen werden!“, in den Klima- und Umweltschutz
erklärt Landeshauptmann Tho- investiert. All das mit einem Ziel: 20 Millionen Euro
mas Stelzer – und unterstreicht Oberösterreich gemeinsam wieder für Umwelt- und Klimaschu
die nachhaltige Ausrichtung der stark zu machen.
Investitionsoffensive: „Wir werden Mehr zum OÖ-Plan erfährt man auf
in Zukunftsfelder investieren und www.thomas-stelzer.at/ooe-plan.
4
Politik aktuell
„Aufgrund unserer
Null-Schulden-Politik der
vergangenen Jahre können
wir jetzt rascher und kraft-
voller als andere helfen.“
Landeshauptmann
Thomas Stelzer
OÖ. ZUKUNFTSSTIFTUNG
401 Millionen Euro zur Sicherung von Arbeit und Beschäftigung
für Krankenhäuser
130 Millionen Euro aus dem OÖ-Plan fließen direkt in
Arbeit und Beschäftigung. 10 Millionen davon sind für
Arbeitsstiftungen reserviert. Diese 10 Millionen Euro
449 Millionen Euro werden von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und
für Verkehrsverbindungen AMS nochmals verdoppelt. Gemeinsames Ziel ist, die
Menschen, die aufgrund von Corona ihren Job verloren
haben, durch Qualifizierung den Wiedereinstieg in den
Arbeitsmarkt zu erleichtern und rasch wieder in Be-
schäftigung zu bringen.
85 Millionen Euro
für Behindertenbetreuung Schwerpunkte werden in Bereichen
gesetzt, in denen weiterhin Fachkräfte
gesucht werden: Pflege, Digitalisierung
und Industrie 4.0 und die Qualifizie-
10 Millionen Euro rung von Frauen in technisch-hand-
für neue Sportanlagen werklichen Berufen.
Konkret steht die „OÖ. Zukunftsstiftung“ für zwei neue
utz Arbeitsstiftungen für Menschen, die aufgrund der Co-
Mehr zum OÖ-Plan: ronakrise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Betroffene
thomas-stelzer.at/ooe-plan können via AMS in die Stiftung eintreten und dort drei
Module absolvieren (Berufsorientierung, individuelle
Aus- und Weiterbildung, aktive Arbeitssuche). Beide
Stiftungen sind für KMU bis 249 Mitarbeiter ausgerich-
tet und bieten vorerst je 1.000 Stiftungsplätze.
5
Politik aktuell
© AdobeStock
Oberösterreich ist gerüstet.
Coronakapazitäten wurden massiv aufgestockt.
Auch Oberösterreich durchlebt sonal im Kontaktpersonenmanage- Coronatests
seit dem Herbst eine dynamische ment wurde ausgeweitet, die Test- Die Anzahl der PCR-Testungen
zweite Welle der Coronapandemie. strategie geändert und die Zahl der konnte in den letzten Monaten
„Es gilt weiterhin zusammenzu- Intensivbetten erhöht. massiv gesteigert werden. Ins-
halten, durch die Einhaltung aller gesamt wurden schon mehr als
Schutzmaßnahmen der Ausbrei- Intensivbetten 410.000 Testungen durchgeführt.
tung des Virus entgegenzuwirken Österreich hat im internationalen
und so unser Gesundheitssystem Vergleich eine außerordentlich Personal und Masken
funktionsfähig zu halten“, ap- hohe Versorgungsdichte bei den Zur Unterstützung der Bezirks-
pelliert Gesundheitslandesrätin Intensivbetten. Die Intensivplätze hauptmannschaften wird laufend
Christine Haberlander. wurden weiter aufgestockt, es ste- zusätzliches Personal im Con-
In Oberösterreich haben wir uns hen 300 Intensiv- und Beatmungs- tact-Tracing eingesetzt. Soziale
intensiv vorbereitet. Wir haben die plätze zur Verfügung, von denen bis Einrichtungen und mobile Dienste
Coronamaßnahmen in unserem zu 200 für Coronapatienten vorge- werden vom Land entsprechend
Land massiv aufgestockt. Das Per- sehen sind. mit Schutzmasken ausgerüstet.
Im Online-Dialog.
Seit ihrer Wahl zur geschäfts- „Trotzdem habe ich schon viel
führenden Landesobfrau hat an wertvollem Input zu aktuellen
Christine Haberlander versucht, Themen und der Arbeit des ÖAAB
im Rahmen einer Dialog-Tour mit erhalten. Danke dafür! Ich darf
möglichst vielen Funktionärinnen auch weiterhin um Anregungen aus
und Funktionären im ÖAAB in der täglichen Praxis ersuchen“, so
Kontakt zu kommen. Wie in vielen Haberlander.
anderen Lebensbereichen hat
die Coronapandemie auch
dabei leider zu Absagen und
Anregungen per Mail an
zur teilweisen Umstellung auf oeaab@ooe-oeaab.at
einen digitalen Austausch, wie
am Foto links, geführt.
6
Politik aktuell
„Es geht um jedes Menschenleben,
jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb.“
Budget 2021: rasche Hilfe, die auch ankommt.
„Mit diesem Budget nehmen wir Verantwortung für
die Menschen wahr und rücken Standort und Ar- „Absolute Priorität hat der Kampf
beitsplätze in den Mittelpunkt“, so ÖVP-Klubobmann um jeden Arbeitsplatz.“ Deshalb
werden für das heurige und das
August Wöginger zum kürzlich erfolgten Beschluss kommende Jahr 2021 29 Milliarden
Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik
des Budgets 2021 im Nationalrat. Er verwies auf die zur Verfügung gestellt. Allein für das
schwierigen Voraussetzungen: „Wir stehen mitten in Erfolgsmodell der Kurzarbeit gibt es
rund 8 Milliarden Euro. „Das sichert
der größten Pandemie seit 100 Jahren und haben die vielen Menschen das Einkommen
größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und rettet Unternehmen“, so
ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
zu bewältigen.“ (Foto: ÖVP-Klub/Klimpt)
Österreich hat ein gewaltiges 50-Milliarden-Euro-Kon- kommt, und rasche Hilfe hilft doppelt“, so der Klubob-
junkturpaket aufgestellt. „Das war nur möglich, weil mann, der auch auf die Pensionsanpassung für 2021
wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und darauf mit einer starken Unterstützung im unteren Bereich
geachtet haben, dass wir in guten Zeiten nicht mehr verwies. Als Hilfen für die Wirtschaft nannte Wöginger
ausgeben, als wir einnehmen. Wir retten damit nicht den Umsatzersatz von 80 Prozent sowie die Investiti-
nur Leben, sondern auch Arbeitsplätze und Unterneh- onsprämie mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro.
men. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und Auch die Gemeindemilliarde komme direkt vor Ort an.
stellen Investitionen in Standort und Wettbewerbsfä-
higkeit sicher.“ Wöginger ging weiters auf die Investitionen in Bildung
und Wissenschaft ein. Die rund 235 Millionen Euro, die
Absolute Priorität hat der Kampf um jeden Arbeits- in Laptops und in den digitalen Unterricht investiert
platz. Deshalb werden für das heurige und das kom- werden, seien besonders in dieser Zeit eine wesentliche
mende Jahr 2021 29 Milliarden Euro für aktive Ar- Unterstützung für Kinder und Eltern. Die entsetzlichen
beitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Allein für das Ereignisse des 2. November in Wien würden zudem
Erfolgsmodell der Kurzarbeit gibt es heuer und nächs- den Weg für ein Mehr an Sicherheit bestätigen. Dem
tes Jahr rund 8 Milliarden Euro. „Das sichert vielen begegne das Budget im Jahr 2021 mit Mitteln für
Menschen das Einkommen und rettet Unternehmen.“ 4.300 zusätzlich Planstellen und eine moderne Aus-
Wöginger hob zudem die 700 Millionen Euro für 2021 rüstung der Polizei. Für eine starke Landesverteidigung
und 2022 für die Arbeitsstiftung hervor. Hier gehe es werde die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres
darum, durch Umschulung und Qualifizierung jene im kommenden Jahr um mehr als 200 Millionen Euro
Menschen, die den Job verloren haben, schnell wieder aufgestockt. Zudem fließen Mittel in die Cybersicher-
in den Arbeitsmarkt zu bringen. heit.
Um die Kaufkraft zu stärken, hat „Es geht um drei Dinge: den Kampf um jedes Men-
man zudem mit der Steuersenkung schenleben, jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb.
beim Eingangssteuersatz, dem Kin- Finanzminister Gernot Blümel schafft mit diesem
derbonus und der Einmalzahlung Budget ein solides Fundament, auf dem wir gemeinsam
für Arbeitslose richtige Maßnahmen aufbauen können, um die bestehenden Herausforde-
gesetzt. „Das ist rasche Hilfe, die an- rungen zu meistern.“
www.oevpklub.at
7
Politik aktuell
„Gerade in Zeiten der
Coronapandemie ist
es wichtig, sich an die
richtige Stelle zu wenden!“
LH-Stellvertreterin
Christine Haberlander
© AdobeStock
Gesund werden. Wo bin ich richtig?
Orientierung im oberösterreichischen Gesundheitswesen
und Stärkung der Gesundheitskompetenz.
An wen soll ich mich wenden? Das ist bei gesund-
heitlichen Problemen nicht immer klar. Haus-
arzt? Facharzt? Spitalsambulanz? Oder ist viel-
leicht gar kein Arzt notwendig? Die Internetseite
© Land OÖ/Gerstmair
www.wobinichrichtig.at bietet Orientierung im Ge-
sundheitssystem und gibt Tipps, wie man sich bei
Beschwerden selbst helfen kann und wie und wo man
seriöse Gesundheitsinfos findet.
Höhere Gesundheitskompe-
tenz, bessere Orientierung im
Gesundheitswesen, Unterstützung Am Bild: LH-Stellvertreterin Christine
Haberlander bei der Präsentation von
einer gelungenen Kommunikation „Gesund werden: Wo bin ich richtig?“, einer
gemeinsamen Initiative der OÖ-Gesund-
mit den Patientinnen und Patienten: heitspartner: Land Oberösterreich,
Das sind die Ziele einer Offensive Österreichische Gesundheitskasse,
Ärztekammer für Oberösterreich, die
von Oberösterreichs Gesundheits- oberösterreichischen Spitalsträger, Rotes
Kreuz und die FH Gesundheitsberufe OÖ.
partnern. Im Mittelpunkt stehen
leicht verständliche Informationen
für Patientinnen und Patienten.
In Zeiten der Coronapandemie sind die Themen von Gesund werden?
„wobinichrichtig.at“ besonders aktuell. „Es gilt, die
www.wobinichrichtig.at
Verbreitung des Virus einzudämmen und das Gesund-
heitssystem nicht zu überlasten“, so Gesundheitslan-
desrätin Christine Haberlander. „Ein Beitrag kann sein,
bei kleineren, harmlosen Beschwerden erst einmal
abzuwarten bzw. sich selbst zu versorgen. Und wenn
man ärztliche Hilfe braucht, ist es wichtig, sich rasch
an die richtige Stelle zu wenden.“
9
Politik aktuell
© AdobeStock
Homeoffice
weiterentwickeln ÖAAB-Forderungen
• Dauerhafte Sicherstellung des Unfallversiche-
Die Coronapandemie hat enorme Auswirkungen auf rungsschutzes auch im Homeoffice.
den Arbeitsmarkt und die Arbeitswelt. Während des
Höhepunkts der Coronakrise ist der Anteil der Arbeit- • Schaffung von Anreizen für Unternehmen, da-
nehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice von mit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
10 auf 40 Prozent gestiegen. Über die aktuellen recht- mer Homeoffice dauerhaft nutzen können.
lichen Rahmenbedingungen des Homeoffice hat der
ÖAAB in der Juni-Ausgabe des Mitgliedermagazins • Steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die
„contact“ informiert. Derzeit beraten die Sozialpart- Büroeinrichtung zu Hause und der laufenden
ner über die Weiterentwicklung des Homeoffice und Kosten, die nicht vom Arbeitgeber ersetzt
arbeiten an klaren Regeln und einer entsprechenden werden.
rechtlichen Anpassung. Die Ergebnisse sollen im
Frühjahr 2021 vorliegen. • Verhinderung von Verschlechterungen bei
Überstundenregelungen und Zeiteinteilung.
„Es braucht faire und ausgewogene Lösungen. Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter, für die Homeoffice oder • Vermeidung von finanziellen Verschlechterun-
mobiles Arbeiten nicht möglich ist, dürfen nicht be- gen, zum Beispiel bei Überstundenzuschlä-
nachteiligt werden“, hält Christine Haberlander fest. gen und steuerfreien Zulagen.
„Homeoffice oder mobiles Arbeiten muss auch einfach
umsetzbar bleiben und darf zu keinem Bürokratie- • Klare Definition von Grenzen (Erreichbarkeit
monster werden. Auch die Freiwilligkeit muss weiterhin der Arbeitnehmer, Ruhepausen, Reaktionszeit
gegeben sein!“ bei E-Mails, Informationsfluss).
Die Vorteile des Arbeitens von zu Hause aus sind vielfäl- • Ausbau von leistungsfähigen Breitband-In-
tig. Einer der wichtigsten Faktoren ist die Zeitersparnis ternetverbindungen in den Regionen und
durch das Wegfallen der Fahrt zum Arbeitsplatz; damit Sicherstellung von IT-Support im Betrieb, um
verbunden sind natürlich auch finanzielle Einsparun- Produktivität und Effizienz zu gewährleisten.
gen. Weniger Fahrten zur Arbeit wirken sich auch po-
sitiv auf die Umwelt aus. Auch für die Arbeitgeber gibt
es Vorteile, wie etwa eine gesteigerte Attraktivität bei
der Mitarbeitergewinnung.
11
Politik aktuell
Belastungsprobe Corona
Die Coronasituation ist für alle gen müssen. Oder Unternehmer, die
sehr fordernd. Für Unternehmen, im neuerlichen Lockdown wieder
die alles versuchen ihren Betrieb schließen mussten. Wir sind uns
aufrechtzuhalten. Für Arbeitneh- dieser Belastung bewusst und ver-
mer, die zwischen Homeoffice und suchen alles erdenklich Mögliche,
Zukunftsangst jonglieren. Für Fa- um den Oberösterreicherinnen und
milien, die sich einmal mehr mit Oberösterreichern die Sorgen und
© Land OÖ.
einer Doppelbelastung durch den Ängste zu nehmen“, so Landtags-
In seiner Funktion als OÖVP-Bezirksparteiobmann übergab
Alltag kämpfen müssen. präsident Wolfgang Stanek. Landtagspräsident Wolfgang Stanek 250 Halsschläuche
an die Polizistinnen und Polizisten des Bezirkes Linz-Land.
„Wir sehen diese Spende als kleines Dankeschön für den
„In vielen persönlichen Gesprächen Das Gemeinsame vor unermüdlichen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten. Die
Halsschläuche sollen diese in der derzeitigen Ausnahmesi-
haben mir Unternehmen, Organisa- das Trennende stellen tuation schützen und bei der Arbeit unterstützen.“
tionen und Vereine sowie Arbeitneh- Für Stanek ist klar, dass wir das
merinnen und Arbeitnehmer in ganz Gemeinsame vor das Trennende
Oberösterreich über ihre Sorgen stellen müssen, und er appelliert fordernden Zeit wichtiger denn je
und Ängste berichtet. Es gibt Fa- deshalb an alle: „In all meinen Ge- sind, um die Gesundheits- und Wirt-
milien, die auf engstem Raum und sprächen wurde eines klar: dass die schaftskrise gemeinsam meistern
ohne Garten mit Homeschooling Zusammenarbeit und das solidari- zu können. Die gesellschaftlichen
und Homeoffice den Alltag bewälti- sche Miteinander in dieser heraus- Sorgen dürfen uns nicht spalten.“
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Entgeltliche Einschaltung.
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021
Foto: OÖ Tourismus GmbH/Moritz Ablinger
12Politik aktuell
Gutscheine statt
Weihnachtsfeiern
Mitarbeiter-Weihnachtsfeiern in Betrieben kön-
nen heuer aufgrund der Corona-Maßnahmen
in den allermeisten Fällen nicht stattfinden.
Dass auf Initiative von ÖAAB-Bundesobmann
© OÖVP-Klub
August Wöginger die Möglichkeit geschaffen
Christian Dörfel, der geschäftsführende Klubobmann der OÖVP, im Rahmen
der Landtagssitzung: „Nicht nur als Bürgermeister einer Umlandgemeinde, wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit steu-
sondern auch weil mein Vater Betriebsrat in den Steyr-Werken war, weiß ich, erfreien Gutscheinen im Wert von bis zu 365 Euro
wie wichtig diese Fabrik für den Standort und die Region ist. Wir werden mit
allen Mitteln um den Erhalt der Arbeitsplätze in Steyr kämpfen!“ zu beschenken, bezeichnet die gf. Landesobfrau
des ÖAAB Oberösterreich, LH-Stellvertreterin
Christine Haberlander, als wichtigen Impuls und
Kampf um MAN ist ein als Zeichen einer funktionierenden innerparteili-
Kampf für ganze Region chen Sozialpartnerschaft in der Volkspartei.
„Es ergibt sich eine Win-win-Situation. Unterneh-
Der Lkw-Produktionsstandort ist nicht nur für Steyr men können sich bei ihren Mitarbeiterinnen und
und seine Arbeitnehmer enorm wichtig, sondern für Mitarbeitern für die besonderen Leistungen in
eine ganze Region – über mehrere Bezirke und zwei der herausfordernden Coronazeit erkenntlich zei-
Bundesländer. gen, und die heimische Wirtschaft, besonders der
Handel, wird gestärkt. Der Konsum in Österreich
MAN Steyr ist ein gewinnbringender Standort für den wird gefördert, und gleichzeitig wird etwas für die
VW-Konzern, der für Steyr und auch für den Konzern Mitarbeiterbindung und Mitarbeitermotivation
selbst als Innovationsmotor eine wichtige Rolle spielt. getan“, so die oberösterreichische LH-Stellvertre-
„Diese Innovation ist es auch, die wir als Schlüssel für terin. Christine Haberlander appelliert dabei an
ein erfolgreiches Weiterbestehen des Werks sehen“, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die neu
so der geschäftsführende Klubobmann der OÖVP im geschaffene Möglichkeit zu nutzen, und an die Ar-
oberösterreichischen Landtag, Christian Dörfel. „Denn beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gutschei-
nicht die Verlagerung in Billigproduktionsländer, son- ne im österreichischen Handel zu verwenden und
dern ein Weiterentwickeln der Produkte durch Innova- die tollen heimischen Produkte zu kaufen.
tion und durch die ausgezeichneten Fachkräfte in Steyr
wird langfristig zum Erfolg führen.“ Bis dato sind Sachzuwendungen bis 186 Euro
jährlich pro Mitarbeiter steuerfrei. Im Rahmen
„Es ist in Steyr kein Geheimnis: Das Werk gehört der Abhaltung von Betriebsveranstaltungen, wie
restrukturiert, effizienter und moderner gestaltet, um zum Beispiel der Weihnachtsfeier, sind bis zu
für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Dass es das 365 Euro pro Mitarbeiter im Jahr steuerfrei. Diese
heute nicht ist, liegt aber nicht an den Beschäftigten 365 Euro sollen jetzt den Mitarbeitern in Form von
im Betrieb, sondern ausschließlich an Management- Einkaufsgutscheinen steuerfrei zur Verfügung ge-
fehlern, die in der Vergangenheit begangen wurden. stellt werden können.
Dafür die Mitarbeiter abzustrafen, wäre grundlegend
falsch“, erläutert Dörfel weiter. Seit Bekanntwerden der
Pläne des Konzerns stehen Landeshauptmann Thomas
Stelzer und Landesrat Markus Achleitner sowohl mit
der Konzernleitung als auch mit den Arbeitnehmerver-
tretern in engem Kontakt. Gemeinsam unternehmen
sie alles, um die Arbeitsplätze in der Region Steyr und
damit auch Existenzen zu sichern. „Wir werden auch
© AdobeStock
weiterhin an der Seite der Beschäftigten stehen und
uns mit vollem Einsatz um den Erhalt des Standortes
bemühen“, hält der OÖVP-Klubobmann fest.
13Politik aktuell
Gesundheit geht vor!
Mitten im zweiten Corona-Lock- dar“, so Pöttinger. „Nicht alles, was
down hat im November eine rechtlich erlaubt ist, ist auch ver-
Vollversammlung der Arbeiter- nünftig. Für uns war das zudem kei-
kammer Oberösterreich stattge- ne Rechtsfrage, sondern eine Frage Grünen und Unabhängigen Ge-
funden. Die Arbeiterkammerrä- der gesundheitlichen Verantwor- werkschafterinnen nahmen nicht
tinnen und Arbeiterkammerräte tung – vor allem auch gegenüber an der Vollversammlung teil.
des Team ÖAAB-FCG haben an der allen anwesenden Kammerräten
Tagung geschlossen nicht teilge- und AK-Mitarbeitern inklusive ihrer
nommen. „Unser aller Gesundheit Familien.“
geht ganz einfach vor“, begründe-
te Fraktionsvorsitzende Cornelia „Viele unserer Kolleginnen und Kol-
Pöttinger die gemeinsam getrof- legen haben ihre Teilnahme an der
fene Entscheidung. Vollversammlung ohnehin absagen
müssen, da ihnen die strengen Re-
„Auch wenn es rechtlich für Gre- geln beim jeweiligen Arbeitgeber
© Wakolbinger
mien wie dieses eine Ausnahme- die Teilnahme an externen Veran-
genehmigung gegeben hat, sind staltungen untersagen“, informiert
sie in Zeiten wie diesen nicht unbe- Cornelia Pöttinger über ein weite-
dingt notwendig und stellen einen res Faktum. Auch die Kammerrä- Die Vertreter des OÖVP-Arbeit-
unnötigen Corona-Gefahrenherd te der AUGE-UG, der Alternativen, nehmerbundes und der Fraktion
Christlicher Gewerkschafter wei-
sen darauf hin, dass andere Län-
derkammern bei ihren Vollver-
sammlungen die Teilnehmerzahl
auf ein Mindestmaß reduziert, die
Tagesordnung auf die unbedingt
notwendigen Punkte beschränkt
oder vor Ort die Kammerräte Coro-
na-Schnelltests unterzogen haben.
Alles Maßnahmen, die die AK-Füh-
© Land OÖ./Mayrhofer
rung in Oberösterreich offensicht-
lich nicht in Erwägung gezogen
hat. Einzig die Verlegung an einen
größeren Veranstaltungsort wurde
umgesetzt.
„Wir sind uns unserer Verantwor-
Silbernes Verdienstzeichen des Landes für Klaus Mayr tung als AK-Räte durchaus bewusst
Neben FCG-Landessekretär David Bergsmann (Bericht auf Seite 2) und respektieren demokratische
wurde auch Klaus Mayr für seine Arbeit und das Engagement als Gremien wie die AK-Vollversamm-
Versicherungsvertreter in der Oberösterreichischen Gebietskranken- lung. Der unkontrollierte Anstieg
kasse, der heutigen Gesundheitskasse, ausgezeichnet. Er erhielt von der Zahl an Coronainfizierten in
Landeshauptmann Thomas Stelzer das Silberne Verdienstzeichen den Tagen rund um die Vollver-
des Landes Oberösterreich verliehen. Mayr, der als Arbeitsrechtsju- sammlung hat uns trotzdem zum
rist in der Arbeiterkammer tätig ist, gehörte dem OÖGKK-Vorstand Entschluss geführt, dieses Mal
ab 1999 an. Als anerkannter Experte im Arbeits- und Sozialrecht nicht teilzunehmen“, so die Be-
leistet Klaus Mayr unter anderem wichtige Unterstützung in der triebsratsvorsitzende im OÖ. Hilfs-
ÖAAB-FCG-Arbeiterkammerfraktion und als Fachexperte des ÖAAB. werk abschließend.
15Besser informiert
Zur Sache: Langzeitversichertenpension.
Die Langzeitversichertenregelung wird nicht abgeschafft,
sondern in ihre ursprüngliche Form mit Abschlägen zurückgeführt!
Im Parlament wurde die vor der akzeptiert. Diese SPÖ-FPÖ-Neuregelung im
Nationalratswahl 2019 von SPÖ Das gilt auch für die SPÖ, die jetzt Jahr 2019 war aus mehreren Grün-
und FPÖ als „Wahlkampfzuckerl“ alles daransetzt, die Menschen aus den ungerecht. Sie ist unfair gegen-
beschlossene Abschlagsfreiheit parteipolitischen Motiven zu verun- über jungen Leuten und vor allem
der Langzeitversichertenrege- sichern. Der damalige SPÖ-Sozial- gegenüber jenen, die in den letzten
lung wieder zurückgenommen. Ab minister sprach schon 2011 in einem Jahren mit Abschlägen in Pension
1. Jänner 2022 tritt, nach einer dem Interview von der abschlagsfreien gegangen sind. Frauen wären davon
Vertrauensschutz entsprechenden Frühpension als „Systemfehler“ und bis 2027 fast zur Gänze ausgeschlos-
Übergangsfrist, wieder die seit 2014 meinte: „Der Zulauf in die sogenann- sen gewesen, ebenso die meisten öf-
geltende Regelung in Kraft. Diese te Hacklerregelung wird sich dank fentlich Bediensteten, die auch nicht
wurde 2010 von der SPÖ mit Sozi- unserer Eingriffe ab 2014 halbieren.“ erfasst waren. Ungerechtigkeit war
alminister Hundstorfer und der ÖVP auch gegenüber Präsenz- und Zivil-
beschlossen. Vor der Nationalratswahl 2019 haben dienern gegeben, weil diese Zeiten
SPÖ und FPÖ, ohne jede Not und in nicht angerechnet worden wären. Im
Vorweg: Im ÖAAB kann man die Kritik einem Anfall von blankem Populis- ersten Halbjahr 2020 haben 7.256
und die ablehnende Stimmung von mus, die Einführung der Langzeit- Männer und nur eine einzige Frau die
denen, die aktuell oder in den nächs- versichertenregelung ohne Abschlä- abschlagsfreie Langzeitversicherten-
ten Jahren die Chance auf den Antritt ge beschlossen. Es gab dabei keine regelung in Anspruch genommen.
einer abschlagsfreien Pension mit Begutachtungsfrist, keine Anhörung
62 Jahren hatten, durchaus nachvoll- von Experten und schon gar keine Die Diskussion rund um die fälsch-
ziehen. Mit Blick auf das Gesamtsys- Abschätzung der finanziellen Aus- licherweise als „Hacklerregelung“
tem und Fairness für alle Arbeitneh- wirkungen. bezeichnete Pensionsform ist für
merinnen und Arbeitnehmer haben den ÖAAB insgesamt eine Frage der
die ÖAAB-Vertreter im Parlament Ein Aspekt, der vielfach vorgebracht Gerechtigkeit, vor allem zwischen
jedoch die Reparatur der Langzeit- und diskutiert wird, ist die medien- Jung und Alt. Die Rücknahme des
versichertenregelung mitgetragen. öffentliche Behauptung, dass die „Huschpfusch-Beschlusses“ von
ÖVP 2019 der Wiedereinführung der SPÖ und FPÖ aus 2019 war daher
Es soll und wird auch weiterhin mög- abschlagsfreien Langzeitversicher- aus ÖAAB-Sicht notwendig, damit
lich sein, mit 62 Jahren bzw. nach tenpension zugestimmt habe. Das auch kommende Generationen vom
540 Beitragsmonaten in Pension zu stimmt so nicht. Die ÖVP hat dem Umlagesystem profitieren, auf dem
gehen. Es wird die Langzeitversicher- eigentlichen Abänderungsantrag unser Pensionssystem aufgebaut
tenregelung auch weiterhin geben, nicht zugestimmt. Zugestimmt hat ist. Gemeinsames Ziel muss sein, das
allerdings ohne das „SP-FP-Wahlzu- man am Ende einem gesamten faktische Pensionsantrittsalter nä-
ckerl“ aus der Vorwahlzeit 2019. Gesetzespaket, das neben vielen her an das gesetzliche Antrittsalter
anderen wichtigen Inhalten wie der heranzuführen. Die Nacht-und-Ne-
Die bis zum Vorjahr gültige und jetzt Pensionserhöhung und einer Steuer- bel-Aktion aus 2019 ging jedoch in
wieder eingesetzte Langzeitversi- senkung diesen Abänderungsantrag die entgegengesetzte Richtung, wie
chertenregelung mit Abschlägen von von SPÖ und FPÖ enthalten hat. die Zahlen der PVA für die bisheri-
4,2 Prozent pro Jahr wurde wie be- gen Monate im Jahr 2020 ganz klar
reits erwähnt in der Regierung mit Die ÖVP hat auch sofort nach dem gezeigt haben.
der SPÖ und unter einem SP-Bun- Beschluss die Reparatur angekün-
deskanzler und unter SP-Sozialmi- digt. Der Vorwurf, dass durch den Die Volkspartei tritt für ein nach-
nister Hundstorfer beschlossen. Die- aktuellen Schritt überfallsartig ein haltiges und weiterhin finanzier-
ses Bonus-Malus-System war somit Vorwahlversprechen gebrochen wur- bares Pensionssystem ein. Diesen
einige Jahre in Kraft und im Grunde de, ist daher nicht richtig. Weg unterstützt der ÖAAB. Denn
16Besser informiert
auch jüngere Arbeitnehmerinnen menbedingungen, vor allem die de-
und Arbeitnehmer sollen die Chance mografische Entwicklung, rasant
auf eine gesicherte Pension haben.
Österreich hat eines der besten Pen-
weiter verändert, und die Lebenser-
wartung hat sich – Gott sei Dank –
Frühstarter-
sionssysteme mit einer sehr hohen weiter erhöht. Der Bundeszuschuss bonus
Nettoersatzrate. Das soll auch wei- zu den Pensionen ist in den vergan-
terhin so bleiben. genen Jahren weiter massiv ange- Neben der Wiedereinsetzung
stiegen. Diese Dynamik gehört zum der Bonus-Malus-Regelung bei
Die Neufassung der Langzeitversi- Wohl der kommenden Generationen der Langzeitversichertenpen-
chertenregelung hätte jährlich Hun- eingebremst und nicht durch popu- sion wird mit 2022 der Früh-
derte Millionen Euro gekostet. Aktuell listische Wahlkampfmanöver weiter starterbonus eingeführt. Damit
geht man davon aus, dass pro Jahr- verschärft. werden jene belohnt, die beson-
gang zusätzliche Kosten von 60 Mil- ders früh zu arbeiten begonnen
lionen Euro jährlich anfallen. Betrach- Der ÖAAB setzt sich seit jeher für die haben. Die Lehre wird weiter
tet man einen Bezugszeitraum von soziale Sicherheit und Gerechtigkeit aufgewertet. Auch Frauen wer-
20 Jahren, ergibt das zusätzliche im Pensionssystem ein. den dank dieser Maßnahme in
Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro pro Zukunft eine höhere Pension
Jahrgang. 2019 betrug die durch- Für den ÖAAB ist klar, dass sich bekommen.
schnittliche Alterspension von Lang- langes Arbeiten auch weiterhin
zeitversicherten 2.425 Euro, im ers- lohnen muss. Ziel ist es, gerechte Bis zu 840 Euro mehr
ten Halbjahr 2020 erhöhten sich die Regelungen für alle zu finden und Pension pro Jahr
Langzeitversichertenpensionen auf das Gesetz unter Einhaltung des Für jeden gearbeiteten Monat
durchschnittlich 2.845 Euro. Vertrauensschutzes zu gestalten. Es zwischen 15 und 20 Jahren wird
gilt weiterhin der Grundsatz: Wer die Pension um einen Euro pro
Das Argument, dass in der aktu- länger arbeitet, muss mehr Pension Monat erhöht. Wer also mit
ellen Coronakrise die Mehrkosten bekommen. Wer früher in Pension 15 Jahren zu arbeiten beginnt
ohnehin keine Rolle mehr spielen geht, bekommt weniger. und bis zum 20. Geburtstag fünf
dürfen, ist nur bedingt zulässig. Die Beitragsjahre erreicht, bekommt
Unsummen, die zur Bewältigung der Der ÖAAB bemüht sich zudem wei- bei Pensionsantritt pro Monat
Coronakrise und deren Folgen aus- ter um eine gerechtere Ausgestal- 60 Euro. Das ergibt pro Jahr 840
gegeben werden, dienen dem Erhalt tung der Schwerarbeiterpension. Es Euro mehr.
von Arbeitsplätzen und der Ankur- braucht faire Regelungen für den Zu-
belung der Wirtschaft. Beides ist im gang zu Frühpensionsmöglichkeiten Der Frühstarterbonus wird aus-
Moment essenziell notwendig. Die für all jene, die das aufgrund harter bezahlt, wenn mindestens 12
abschlagsfreie Frühpension hätte körperlicher Arbeit oder Gebrechen Beitragsmonate (aufgrund von
sich jedoch nachhaltig negativ mit auch wirklich benötigen. Erwerbstätigkeit) zur Pensions-
den schon zitierten 1,2 Milliarden versicherung zwischen 15 und
Euro pro Pensionsjahrgang auf das Es gilt, sich darüber hinaus Gedanken 20 Jahren geleistet und insge-
Budget ausgewirkt. zu machen, wie altersgerechtes Ar- samt 25 Beitragsjahre erreicht
beiten gelingen kann. Ziel muss sein, wurden.
In Österreich anerkannte Experten Arbeitnehmer bei guter Gesundheit
waren sich einig, dass die abschlags- möglichst lange im Erwerbsleben zu Vom Frühstarterbonus profitie-
freie Langzeitversichertenregelung halten. Es braucht Rahmenbedingun- ren auch diejenigen, die bisher
wieder abgeschafft werden sollte. gen, unter denen man das gesetzli- keine Chance auf die abschlags-
Darunter auch der Vorsitzende der che Pensionsalter gesund erreichen freie Langzeitversichertenpen-
Alterssicherungskommission Walter kann. sion hatten. Die Anzahl der An-
Pöltner, ehemaliges SPÖ-Mitglied spruchsberechtigten kann somit
und ehemaliger Sektionschef im So- Zusammenfassend: Der SPÖ-FPÖ- versechsfacht werden. Es wer-
zialministerium, der die Neuregelung Beschluss aus 2019 war unüber- den in etwa 60.000 Personen
mehrfach scharf kritisierte. legt, unverantwortlich, unseriös und pro Jahr profitieren. Der Bonus
schon gar nicht fair. Daher wurde er stärkt zudem die unteren und
Es stimmt, dass der ÖAAB bis Ende zurückgenommen. mittleren Pensionen und führt zu
der 2000er-Jahre die Forderung mehr Verteilungsgerechtigkeit im
„45 Jahre sind genug“ erhoben hat. brandstaetter@ooe-oeaab.at Pensionssystem.
Seither haben sich jedoch die Rah-
17Besser informiert
Quarantäne und Entgelt
Was gilt?
Grundsätzlich gilt: Wenn die Ge- freiwillig daheim abzusondern. Viel-
sundheitsbehörde bei einem Ar- fach taucht hier derzeit die Frage
© AdobeStock beitnehmer eine häusliche Qua- auf, was für die Zeit bis zur behörd-
rantäne anordnet, bekommt er lichen Absonderung gilt. Falls der
Anpassung beim vom Arbeitgeber das Entgelt für Arzt meint, dass man nicht arbeits-
Familienbonus diese Zeit weiter bezahlt. Der Ar- fähig ist, ist eine Krankmeldung er-
beitgeber kann diese Entgeltfort- forderlich, um von der Arbeit fern-
Der Familienbonus Plus ist ein zahlung laut Epidemiegesetz vom bleiben zu können. Wird man von
steuerlicher Absetzbetrag, der Bund zurückfordern. 1450 als Verdachtsfall eingestuft,
seit 2019 die jährliche Steu- bekommt man einen Testtermin
erlast von Eltern um bis zu Die Gesundheitsbehörde kann die zugewiesen und wird nach einem
1.500 Euro pro Kind reduziert. Absonderung auch mündlich aus- positiven Testergebnis von der Ge-
Er kann entweder direkt über sprechen. Auch das ist rechtswirk- sundheitsbehörde abgesondert.
die monatliche Lohnverrech- sam und passiert auch in der Praxis
nung beim Arbeitgeber oder meist als erster Schritt. Grundsätz- 1450 ist keine Behörde
erst im Nachhinein im Rahmen lich sollte der schriftliche Bescheid Die Gesundheitshotline 1450 ist
der Arbeitnehmerveranlagung, dann innerhalb von 48 Stunden keine Behörde und kann daher auch
dem sogenannten Steueraus- beim Betroffenen eintreffen. In Zei- keine rechtswirksamen Empfehlun-
gleich, beantragt werden. ten besonders hoher Infizierten- gen erteilen. Quarantänebescheide
zahlen kann es hier zu Verzögerun- kann nur die Gesundheitsbehörde,
In der anhaltenden Coronakri- gen kommen. Der Bescheid sollte Bezirkshauptmannschaft oder Ma-
se muss eine Reihe von Eltern ab dem Datum der mündlichen gistrat, erlassen.
aufgrund von Kurzarbeit oder Absonderung ausgestellt sein.
Arbeitslosigkeit Einkommens- Es empfiehlt sich jedenfalls, in allen
verluste hinnehmen. Bei Eltern- Wenn man von der Gesundheits- genannten Situationen den Arbeit-
teilen, die den Familienbonus behörde abgesondert wurde und geber zu informieren und das Ge-
über den Gehaltsweg beziehen, zu Hause bleiben muss, hat man spräch mit ihm zu suchen.
führt ein verringertes Einkom- umgehend seinen Arbeitgeber zu
men und die damit verbundene informieren.
geringere Steuerlast oft dazu,
dass der Familienbonus nicht Es gibt Fälle, in denen bei Symp-
mehr zur Gänze ausgeschöpft tomen und schon vor einem Co- ÖGB und AK informieren:
werden kann. Im schlimmsten ronatest vom Hausarzt oder der www.jobundcorona.at
Fall kommt es zu einer Rück- Hotline 1450 empfohlen wird, sich
forderung.
Daher wurde jetzt die Möglich-
keit geschaffen, im Rahmen des
Steuerausgleichs für das Jahr
2020 eine andere Aufteilung
zwischen den Elternteilen – als
ursprünglich beim Arbeitgeber
– zu beantragen. Das kann wie-
der zu einer höheren steuerli-
chen Entlastung für die Familie
führen.
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18Besser informiert
Sonderbetreuungszeit
Ausweitung auf vier Wochen und Rechtsanspruch.
Die Sonderbetreuungszeit wurde behördlich unter Quarantä- halbtageweise verbraucht werden.
als Corona-Hilfsmaßnahme ein- ne gestellt wurde (wobei in Die gesetzlichen Bestimmungen
geführt und nochmals erweitert. diesem Fall die Schule bzw. über die Sonderbetreuungszeit gel-
Zwischen dem 1. November 2020 Kinderbetreuungseinrichtung ten nicht für öffentlich Bedienstete
und dem Ende des Schuljahres weiterhin offen ist); (Beamte, Vertragsbedienstete), die
2020/21 soll es Arbeitnehmern, • Angehörige eines Menschen unmittelbar in einem Dienstverhält-
die Kinder bis zum 14. Lebensjahr mit Behinderung mit persönli- nis zu einer Gebietskörperschaft
oder Menschen mit Behinderung cher Assistenz sind und wenn (Bund, Land, Gemeinde, Gemein-
betreuen müssen oder Angehö- diese infolge von Covid-19 deverband) stehen.
rige pflegebedürftiger Personen nicht mehr sichergestellt ist,
sind, mithilfe der Sonderbetreu- oder
ungszeit möglich gemacht wer- • Angehörige eines oder einer Mehr dazu auf
den, der Betreuung bei laufendem Pflegebedürftigen sind, deren www.bmafj.gv.at
Arbeitsverhältnis nachzugehen. Betreuungskraft ausfällt.
Den Arbeitgebern wird für die-
se Zeit das fortgezahlte Entgelt Der Anspruch auf Sonderbetreu-
durch den Bund zu 100 Prozent ungszeit gilt für alle Arbeitnehmer,
ersetzt. auch für jene, die in systemrelevan-
ten Betrieben beschäftigt sind.
Neu: Rechtsanspruch
Bei Vorliegen der sonstigen gesetz- Voraussetzung für den Antritt der
lichen Voraussetzungen besteht Sonderbetreuungszeit ist, dass die
ein Rechtsanspruch auf Sonder- Betreuung des unter 14-jährigen
betreuung von bis zu vier Wochen. Kindes, des Angehörigen mit Behin-
Bisher war die Sonderbetreuungs- derung oder des Pflegebedürftigen
zeit durch den Arbeitgeber zu ge- notwendig ist. Der Arbeitnehmer
währen. Einen Rechtsanspruch auf hat den Arbeitgeber unverzüglich
Sonderbetreuungszeit haben all nach Bekanntwerden der Schlie-
jene Arbeitnehmerinnen und Ar- ßung, Absonderung oder des Aus-
beitnehmer, die falls der persönlichen Assistenz/
• eine Pflicht zur notwendigen der Betreuungskraft zu verstän-
Betreuung zumindest eines digen und alles Zumutbare zu un-
Kindes unter 14 Jahren oder ternehmen, damit die vereinbarte
eines Menschen mit Behinde- Arbeitsleistung zustande kommt.
rung trifft, wenn die Betreu-
ung normalerweise in einer Die Sonderbetreuungszeit kann
Einrichtung oder Lehranstalt auch wochenweise, tage- oder
bzw. Kinderbetreuungsein-
richtung erfolgt und diese
aufgrund behördlicher Maß-
nahmen ganz oder teilweise
(z.B. Klassen oder Gruppen)
geschlossen ist;
Aktuelle Servicebroschüre:
• eine Pflicht zur notwendi- Corona-Hilfsmaßnahmen für
gen Betreuung für ein unter Arbeitnehmer und Familien im Überblick.
14-jähriges Kind haben, das
Kostenlos bestellen: online auf service.ooevp.at
Tel. 0732 66 28 51 | E-Mail: oeaab@ooe-oeaab.at
19Besser informiert
Corona-Update
© AdobeStock
Wichtige Anpassungen für Arbeitnehmer.
Keine Nachteile beim genzuwirken, wird es auch 2021
Bildungsbonus Kinderbetreuungsgeld beim Jahressechstel für Zeiten der
Kurzarbeit einen pauschalen Zu-
Arbeitslose, die im Auftrag Für Eltern, die 2021 ein Kind erwar- schlag von 15 Prozent geben. Damit
des AMS an einer zumindest ten, wird es durch coronabedingte soll verhindert werden, dass der Teil
viermonatigen Schulung oder Einkommenseinbußen keine nega- des Weihnachtsgeldes, der über
einer anderen Qualifizierungs- tiven finanziellen Auswirkungen auf dem (aufgrund der Kurzarbeit)
maßnahme teilnehmen, erhal- das Kinderbetreuungsgeld geben. niedrigeren Jahressechstel liegt,
ten künftig – befristet – einen Das hat das Parlament mit einer statt mit sechs Prozent mit dem
Bildungsbonus von 4 Euro pro Anpassung des einkommensab- normalen Steuertarif versteuert
Tag – in Summe also 180 Euro hängigen Kinderbetreuungsgeldes werden muss.
mehr im Monat. Der Bonus wird sichergestellt. Für Geburten im Jahr
zusätzlich zum Arbeitslosen- 2021 wird bei der Berechnung der Kurzarbeit: Phase 3
geld bzw. zur Notstandshilfe Einkommensnachweis 2019 her-
und zum bestehenden Schu- angezogen, wenn die Einkünfte in Mit 1. November hat es nochmals
lungszuschlag gewährt, wenn diesem Jahr höher als 2020 waren. Ergänzungen zu Phase 3 der Kurz-
die Um- bzw. Nachschulung arbeit gegeben, die Branchen be-
zwischen 1. Oktober 2020 und Pauschaler Zuschlag treffen, die unmittelbar vom Lock-
31. Dezember 2021 beginnt und zum Jahressechstel down erfasst sind. Statt 30 Prozent
vom Träger der Schulungsein- kann die Mindestarbeitsleistung
richtung selbst keine Zuschüs- Reduzierte Bezüge aufgrund von auf 0 Prozent reduziert werden.
se gewährt werden. Ziel ist, Kurzarbeit wirken sich auf das so- Arbeitnehmer in der Gastrono-
Arbeitssuchende in Berufsfel- genannte „Jahressechstel“ bei der mie erhalten 100 Euro pro Monat
dern zu qualifizieren, in denen Berechnung der Lohn- und Ein- als Ersatzzahlung für entfallene
Fachkräfte dringend gebraucht kommensteuer aus. Das wieder- Trinkgelder. In Phase 3 gibt es un-
werden. um hätte negative Auswirkungen ter anderem eine „Weiterbildungs-
auf die Steuerbegünstigung beim pflicht“, wenn der Arbeitgeber die
Weihnachtsgeld. Um dem entge- Möglichkeit dazu bietet.
MEINE GELDANLAGE
MACHT DEN UNTERSCHIED.
FÜR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT:
NACHHALTIG VERANLAGEN MIT RAIFFEISEN.
Entgeltliche Einschaltung.
www.raiffeisen-ooe.at
20Besser informiert
Corona-Homeoffice KURZ
Beschäftigte werden bis März 2021 durch die Verlängerung des Unfall- NOTIERT
versicherungsschutzes und des Pendlerpauschales auch im Homeoffice
unterstützt. Die Bundesregierung sichert damit kurzfristig die bestmög-
lichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Unfälle, die im Homeoffice im Zu- Durch die Verlängerung der Rege- Freistellungsanspruch
sammenhang mit der Beschäfti- lung bis März 2021 wird das Pend- für Schwangere
gung passieren, gelten im Rahmen lerpauschale auch gewährt, wenn
der Ausnahmeregelung als Arbeits- man den Weg zwischen Wohnort Schwangere in Berufen mit
unfälle. Es gilt der gleiche Versiche- und Arbeitsplatz aufgrund von Körperkontakt werden ab Mit-
rungsschutz, den man normaler- Homeoffice oder Kurzarbeit nicht te Dezember das Recht auf
weise bei einem Arbeitsunfall im zurücklegt. Freistellung haben. Arbeitge-
Betrieb oder am Arbeitsweg hat. ber erhalten das fortgezahlte
Entgelt ersetzt. Diese Maßnah-
me für Corona-Risikogruppen,
zu denen Schwangere ab dem
Telefonische Krankmeldung verlängert dritten Monat zählen, gilt vor-
erst bis März 2021.
Bis Ende März 2021 kann man sich
wieder telefonisch krankmelden,
ohne persönlich beim Arzt erschei-
nen zu müssen. Zuletzt war das nur Digitaler Führerschein
bei Coronasymptomen möglich.
Dadurch sollen Ordinationen und Derzeit muss jeder Österreicher
die Gesundheitshotline 1450 ent- Dokumente im herkömmlichen
lastet und das Ansteckungsrisiko Sinn mitführen. Mit der soge-
im Rahmen eines Arztbesuchs ver- nannten E-ID können amtliche
mieden werden. Dokumente in Zukunft digital
mitgeführt werden: Als erste
Anwendungsbeispiele werden
Anfang des zweiten Quartals
2021 Führerschein und Zulas-
sungsschein am Smartphone
verfügbar sein.
Lehrlingseinkommen
Um einen wertschätzenderen
Ausdruck zu verwenden, wurde
Mehr Mitbestimmung der Jugend im Betrieb in einer Novelle des Berufsaus-
bildungsgesetzes der Begriff
Das Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Mit „Lehrlingsentschädigung“ in
diesem Beschluss im Ministerrat wurde eine langjährige ÖAAB-Forderung „Lehrlingseinkommen“ geän-
erfüllt. Schon seit 2007 dürfen Jugendliche bei Wahlen auf Gemeinde-, dert. Da das Lehrverhältnis
Landes- und Bundesebene teilnehmen. Mit der Senkung des Wahlalters nicht nur ein Ausbildungs-, son-
auf 16 Jahre auch bei Betriebsratswahlen wird künftig die Jugend besser dern auch ein Arbeitsverhältnis
im Betrieb vertreten sein, mehr Mitbestimmung erhalten und mehr gehört ist, gebührt einem Lehrling ein
werden. Die Jugendvertrauensräte in den Betrieben, die alle zwei Jahre Entgelt, das sogenannte Lehr-
gewählt werden, bleiben parallel dazu erhalten. lingseinkommen.
21Politik aktuell
Strategie „Zukunft Landwirtschaft 2030“
Oberösterreichs Vision für die kommenden zehn Jahre.
Rund 1.500 Menschen, vor allem Bäuerinnen und
Bauern, haben über ein Jahr lang an der Strategie
„Zukunft Landwirtschaft 2030“ gearbeitet. Präsen-
tiert wurde sie im Oktober 2020. Bürokratieabbau,
© Land OÖ.
Existenzsicherung, Vernetzung und Kooperation
statt Konkurrenz: Das sind die Kernpunkte für eine
erfolgreiche und nachhaltige Weiterentwicklung der
oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft. Und
ganz zentral: Landwirtschaft 2030 gelingt nur part-
nerschaftlich. Die Botschaft ist unmissverständlich:
„Wir alle sind die Landwirtschaftsstrategie Oberös-
terreich“, so Agrarlandesrat Max Hiegelsberger.
Am Bild von links: der Leiter der Agrarabteilung beim Land OÖ, Hubert
Huber, Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger,
Agrarland Oberösterreich Landeshauptmann Thomas Stelzer, Agrarlandesrat Max Hiegelsberger und
Prozessleiter Professor Siegfried Pöchtrager
Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte in seiner
Festrede anlässlich der Präsentation die wichtige Rolle
der Landwirtschaft in Oberösterreich. „Gerade die Co- Die gesamte Strategie:
ronapandemie hat allen unmissverständlich vor Augen www.zukunftlandwirtschaft2030.at
geführt, wie wichtig eine starke Landwirtschaft und un-
sere regionale Versorgung mit Lebensmitteln sind. Un-
sere Bäuerinnen und Bauern sind eine tragende Säule
dabei, um Oberösterreich wieder stark zu machen. Die
Landwirtschaft braucht auch in Zukunft bestmögliche
Rahmenbedingungen“, so Landeshauptmann Stelzer.
Jetzt geht es an die Umsetzung
Agrarlandesrat Max Hiegelsberger in seiner Rede: „Die
© Land OÖ./Mayrhofer
heutige Präsentation des Berichts ist ein würdiger Ab-
schluss für den mehr als einjährigen Strategieprozess.
Mehr als 1.500 Beteiligte, vor allem Bäuerinnen und
Bauern, haben eine Vielzahl an Maßnahmen entwi-
ckelt, damit die Landwirtschaft in Oberösterreich auch
im Jahr 2030 das tun kann, was ihre Aufgabe ist: die
Menschen zu ernähren. Jetzt geht es an die Umset- Regionale Lebensmittel in Landesküchen
zung, und dafür braucht es neben den Bäuerinnen und Das Bemühen der Landesregierung, mehr regionale
Bauern auch die Politik, die Medien und die Konsumen- Lebensmittel in den Küchen des Landes einzusetzen,
tinnen und Konsumenten. Packen wir es gemeinsam wird auf die Unternehmen der Landesholding ausge-
an.“ Die Strategie ist nicht der Abschluss des Projektes, weitet. LH-Stellvertreterin Christine Haberlander und
sondern der Beginn der Umsetzungsphase. Damit die Agrarlandesrat Max Hiegelsberger freuen sich als trei-
oberösterreichische Landwirtschaft auch im Jahr 2030 bende Kräfte hinter dem Projekt über 11.000 weitere
eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt. Mahlzeiten pro Tag, bei denen verstärkt heimische
Produkte zum Einsatz kommen sollen.
23Regional News
Neuwahlen in den Ortsgruppen
Brunnenthal
Bei der Jahreshauptversammlung des ÖAAB-Brunnenthal stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Nach elf Jahren engagierter Arbeit übergab
Karl Fasching (2. von rechts) die Funktion des Obmannes an Arbeiterkammerrat Jürgen Schulz (3. von rechts) und sein Team mit Obmann-Stellvertreter Karl
Fasching, Kassier Martin Weishäupl jun., Kassenprüfer Stefan Wallner, Schriftführer Tobias Gieler und Beirat Bürgermeister Roland Wohlmuth. Die neue Führung
wurde einstimmig gewählt und freut sich auf die bevorstehenden Herausforderungen.
Sipbachzell
Nach mehr als 18 Jahren Obmannschaft übergab Gerald Sperr an seinen Nachfolger, den nunmehrigen ÖAAB-Obmann von Sipbachzell, Markus Kammerhofer.
ÖAAB-Bezirksobmann Franz Haider (links), Vizebürgermeister Christian Weingartmair (2. von links) sowie der ÖVP-Bürgermeisterkandidat Stefan Weiringer
(rechts) gratulieren dem neu gewählten Obmann Markus Kammerhofer (2. von rechts) und dankten Gerald Sperr (Mitte) für seinen langjährigen Einsatz an der
Spitze des ÖAAB Sipbachzell.
In der ÖAAB-Ortsgruppe Steinerkirchen an der
Traun stellte Obfrau Eva Raxendorfer nach vier
Jahren an der Spitze ihre Funktion aus beruflichen
Gründen zur Verfügung.
Neuer Obmann ist Christoph Hofinger. Weiters neu
im Team sind Lisa Neuböck als Kassierin-Stellver-
treterin sowie Manfred Pangerl und Carina Nagler
als Kassaprüfer. Klaus Prinz legte aus familiären
Gründen seine Funktion als Veranstaltungsreferent
zurück. Alle weiteren Vorstandsmitglieder freuten
sich über die Bestätigung in ihren Funktionen.
ÖAAB-Bezirksobmann Franz Haider (links) und Bür-
germeister Thomas Steinerberger (rechts) dankten
Eva Raxendorfer (2. von rechts) für ihren engagier-
ten Einsatz und gratulierten Christoph Hofinger (2. Steinerkirchen
von links) zur Wahl.
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