ONNWEILER Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde - Gemeinde Nonnweiler
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Bierfeld Otzenhausen
Braunshausen Primstal
Kastel Schwarzenbach
Nonnweiler Sitzerath
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde
ONNWEILER Herausgeber: Der Bürgermeister der Gemeinde Nonnweiler
Trierer Straße 5 · 66620 Nonnweiler · Telefon (0 6873) 6 60-0
e-Mail: amtsblatt@nonnweiler.de
47. Jahrgang · Nummer 51 · Donnerstag, 17. Dezember 2020Wichtige Wegweiser
Telefon- Rathaus Wir gratulieren
Nummern Telefon (06873) 660-
Gemeindeverwaltung: Durchwahl-Nr. Es vollenden am
Telefon . . . (06873) 660-0 21.12.2020 Herr Hans-Dieter Thewes, Nonnweiler, In der Seiters 20,
Durchwahl-Nr.
sein 80. Lebensjahr
Telefax . . . . (06873) 660 94
Erdgeschoss: 22.12.2020 Frau Rosalie Frühauf, Otzenhausen, Lerchenweg 10,
www.nonnweiler.de
Abfallberatung . . . . . . . . . . 20 ihr 81. Lebensjahr
Bauhof: Abwasserwerk . . . . . . . . . . 16 22.12.2020 Frau Christina Sersch, Otzenhausen, Fliederweg 9,
Telefon (06873) 668244 Ausweise . . . . . . . . . . . . . . . 39 ihr 81. Lebensjahr
Einwohnermeldeamt . . . . 12 Herzlichen Glückwunsch! Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
Bürgermeister: Führerscheine . . . . . . . . . . 39
Dr. Franz Josef Barth Gemeindekasse . . . . . . . . . 17
Telefon (06873) 66027 Gewerbeamt . . . . . . . . . . . . 13
1. Beigeordnete:
Kulturamt . . . . . . . . . . . . . . . 10 Aus der Gemeinde
Presse- und
Petra Mörsdorf Öffentlichkeitsarbeit . . . . . 10
Telefon (06873) 9019 20 Liegenschaften . . . . . . . . . . 16 Verkehrsrechtliche Anordnung
Beigeordneter: Ordnungsamt/OPB . . . . . . 13 Nach den §§ 44 Abs. 1 und 45 der Straßenverkehrsordnung wird aus
Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs wegen Ausbau
Günther Barth
Reisepässe . . . . . . . . . . . . . 12 eines Feldwegs bei Kastel, Fortsetzung Felsstraße folgende verkehrs-
Telefon (06873) 3 94 rechtliche Anordnung erlassen: Der o. g. Feldweg wird vom 15.12. vor-
Schulverwaltung . . . . . . . . 20
Ortsvorsteher: Standesamt . . . . . . . . . . . . . 25 aussichtlich bis 31.01.2021 bis zur Einmündung in den Feldweg zwi-
schen Buweilerstraße und der Landstraße L.II.O. 329 vollständig für den
Bierfeld Tourismus/Nationalpark 19 Verkehr gesperrt.
Thomas Lauer Umweltamt . . . . . . . . . . . . . . 20
Die vorgenannte Verkehrsregelung ist nach der Straßenverkehrsord-
Telefon (06873) 1414 nung, den Verwaltungsvorschriften und Regelplan B I/17 der Richtlinien
Obergeschoss: für die Sicherheit von Arbeitsstellen an Straßen im Einvernehmen mit
Braunshausen Amtliches der Vollzugspolizei durch die Bauunternehmung Backes AG & Co.KG,
Heinz Peter Koop Bekanntmachungsblatt . . 31 66636 Theley, Gewerbegebiet Hanacker 10, zu beschildern und zu si-
Telefon (06873) 1784 Bauamt . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 chern. Diese Anordnung tritt mit der Aufstellung der amtlichen Ver-
Bürgermeister . . . . . . . . . . 27 kehrszeichen in Kraft und mit ihrer Entfernung wieder außer Kraft. Zu-
Kastel widerhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Stra-
Dr. Magnus Jung Büroleiter . . . . . . . . . . . . . . . 22
ßenverkehrsordnung in Verbindung mit § 24 Straßenverkehrsgesetz
Telefon (06873) 9 9191 Ehe- und Altersjubiläen . 23 geahndet.
Friedhofsamt . . . . . . . . . . . . 24 Nonnweiler, den 10.12.2020
Nonnweiler Hallen/Bürgerhäuser . . . 40
Günther Barth Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde: Dr. Franz Josef Barth
Steuern und Abgaben . . . 41
Telefon (06873) 394 Wahlamt . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Schließung kommunaler Einrichtungen
Otzenhausen Wasserwerk . . . . . . . . . . . . 29 In der Gemeinde Nonnweiler sind zum Jahreswechsel 2020/2021 fol-
Petra Mörsdorf gende kommunale Einrichtungen:
Telefon (06873) 9019 20 Öffnungszeiten Rathaus: ➢ Rathaus
➢ Mehrgenerationenhaus
Primstal vormittags: ➢ Kindertageseinrichtung „Kinderhaus Sonnenschein“
Rainer Peter mo bis fr 8.30 – 12.00 Uhr ➢ Bauhof
Telefon (06875) 5 79 nachmittags: ➢ Eigenbetrieb „Gemeindewasserwerk Nonnweiler“
oder (0170) 5 52 07 53 mo bis mi 13.30 – 15.30 Uhr an den Werktagen 28. Dezember bis 31. Dezember 2020 nicht für den
do 14.00 – 18.00 Uhr allgemeinen Besucherverkehr geöffnet.
Schwarzenbach
Der Eigenbetrieb „Freizeitzentrum Peterberg“ und das Hochwaldbad
Manfred Bock freitags geschlossen sind bereits vorher und darüber hinaus nicht mehr geöffnet.
Telefon (06873) 99 2158 Zur Beurkundung von Sterbefällen ist eine Rufbereitschaft unter
oder (0171) 5282237 Öffnungszeiten Standesamt: 06873-66025 eingerichtet am
Sitzerath Montag 9.00 – 12.00 Uhr ➢ Montag, 28. Dezember 2020, von 10 Uhr bis 12 Uhr und am
Lieselene Scherer Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr ➢ Mittwoch, 30. Dezember 2020, von 10 Uhr bis 12 Uhr.
Telefon (06873) 64154 Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr Zusätzlich steht der Bereitschaftsdienst des Bauhofes und des Ge-
Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr meindewasserwerks unter der Bereitschaftstelefonnummer 0171-
Polizeiinspektion Freitag 9.00 – 12.00 Uhr 6537925 im Notfall zur Verfügung.
Nordsaarland Nonnweiler, 7. Dez. 2020 Der Bürgermeister: Dr. Franz Josef Barth
(bei Tag und Nacht) Mehrgenerationenhaus
Telefon (06871) 90010 Nonnweiler (MGH): Nur etwas Mühe muss man sich geben,
Polizeiwache Nonnweiler und Nonnweiler Sozialruf
Telefon (06873) 91900 (06873) 660-73
die Abfälle gehören in den Container
Polizei-Notruf . . . . . . . 110
mehrgenerationenhaus@nonnweiler.de und nicht daneben.
Feuerwehr-Notruf . . . . 112 Hallenbad . . . . . . (06873) 539 Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!
2Der Bürgermeister informiert Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungs-
chefs der Länder werden am 5. Januar 2021 erneut beraten und über
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nachfolgend habe ich die wesent-
die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.
lichen Beschlüsse aus der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin und
Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Bekämpfung der Co- Bleiben Sie weiterhin gesund! Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
rona-Pandemie vom 13.12.2020 zusammengefasst. Der vollständige
Beschlusstext und Informationen zur verbesserten Überbrückungshilfe DRK-OV Primstal
III können auf unserer Homepage nonnweiler.de nachgelesen werden. Auch in diesem Jahr sammelt Peter Meyer für Obdachlose und ver-
Zusammenfassung der Beschlüsse vom 13.12.2020: armte Mitbürger in Bad Kreuznach, dieses Jahr bitte keine Kleider-
spenden, Schuhe und Decken. Sie können Ihre Spenden im DRK-Heim
1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regie- in Primstal abgeben am 16., 19., 22. und 28. 12. und zwar montags,
rungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin dienstags und mittwochs von 18 bis 20 Uhr und samstags von 10 bis
gültig. Wie bereits auf der regulären Konferenz am 2. Dezember ver- 12 Uhr. Beachten Sie im DRK-Heim die Hygienevorschriften.
einbart, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten
Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen Entsorgungsverband Saar
bis zum 10. Januar 2021 verlängern, sofern der heutige Beschluss
Geänderte Öffnungszeiten: Das EVS Kunden-Service-Center ist am
keine abweichenden Festlegungen trifft.
24. und 31.12.2020 geschlossen. Vom 28.12. bis 30.12.2020 ist das Kun-
2. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten den-Service-Center von 8 bis 16 Uhr unter Tel. (0681) 5000-555 er-
sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in reichbar. Die EVS Wertstoff-Zentren Hasborn-Dautweiler und Wadern
jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 sind vom 31.12.2020 bis 02.01.2021 geschlossen. Die EVS Wertstoff-
Jahre sind hiervon ausgenommen. Dies gilt auch für Silvester und Neu- Zentren Marpingen und Nohfelden bleiben vom 28.12.2020 bis
jahr. 02.01.2021 geschlossen.
3. Die Länder können vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 Aktuelle Informationen zu den Öffnungszeiten der EVS-Anlagen unter
in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen als Aus- www.evs.de
nahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen während die-
ser Zeit Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden
Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Famili-
enkreis, also mit Angehörigen desselben Haushaltes, Ehegatten, Le-
benspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern
und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies
mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahre bedeutet.
4. Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein Versamm-
lungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot
durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen.
Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell
verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend
abgeraten.
5. Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Ja-
nuar 2021 geschlossen. Ausgenommen sind der Einzelhandel für Le-
bensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Le-
bensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser,
Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker,
Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Spar-
kassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tier-
bedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufs und der
Großhandel.
6. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursa-
lons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche
Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen,
zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fuß-
pflege, bleiben weiter möglich.
Redaktions-
7. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Ver-
zehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kan-
und Anzeigenschluss
tinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der
Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom für die Weihnachtsausgabe
16. Dezember bis 10. Januar untersagt.
8. An den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Nr. 52 vom 23. Dezember (letzte Ausgabe 2020)
Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen des Amtlichen Bekanntmachungsblattes
dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher wer-
der Gemeinde Nonnweiler ist am
den in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder
die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung si- Donnerstag, 17. Dezember 2020
chergestellt und Distanzlernen angeboten. In Kindertagesstätten wird
analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten ge- um 16.00 Uhr.
schaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahl-
ten Urlaub zu nehmen.
Die Ausgabe Nr.1 im Jahr 2021 erscheint
9. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prü- am Donnerstag, 7. Januar 2021.
fen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder groß- Redaktions- und Anzeigenschluss
zügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar für die Ausgabe Nr.1 im Jahr 2021 ist am
2021 geschlossen werden können.
Montag, 4. Januar 2021, 12.00 Uhr.
Darüber hinaus wurden Regelungen für die Gottesdienste und beson-
dere Schutzmaßnahmen für die Alten- und Pflegeheime verabredet.
An die Bürgerinnen und Bürger wird appelliert, auf nicht zwingend not-
wendige Reisen zu verzichten.
3Niederschrift In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die Notwendigkeit,
Jagdpachtverträge bei Neuausschreibungen anzupassen, um den
über die Sitzung des Hauptausschuss am Mittwoch, 28. 10. 2020,
Wilddruck zu verringern sowie die Optierung zur Regelbesteuerung
19 bis 21.01 Uhr, im Versammlungssaal der Kurhalle, Am Hammer-
gem. § 2b Umsatzsteuergesetz zu prüfen.
berg 1a, 66620 Nonnweiler.
Bürgermeister Dr. Barth macht deutlich, dass es sinnvoll sein kann, eine
Anwesende unter dem Vorsitz von Dr. Barth Franz Josef waren die Mit-
glieder Hofmann Dieter, Lauer Thomas, Mörsdorf Petra, Rech Kurt, Rei- Kombination der unterschiedlichen Varianten – je nach den Gegeben-
ter Jonas (Vertretung für Jochen Kaufmann), Schneider Martin, Schon heiten des jeweiligen Standortes – zu wählen.
Stephanie (Vertretung für Christian Braun), die Gemeinderatsmitglieder Auf Nachfrage von Gemeinderatsmitglied Frau Scherer erläutert Re-
Hahn Joachim, Scherer Lieselene, Ziller Peter; zugeschaltet per Video- vierleiter Hans, dass auch Besitzer von Privatwald vom Umweltminis-
Konferenz: Braun Christian (CDU-Fraktion) bis Punkt 4; Damen und terium entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Abwehr von
Herren OV: Koop Heinz Peter (Ortsvorsteher OT Braunshausen); Ver- Schädlingen angeschrieben werden, wenn dort ein Käferbefall festge-
waltungsmitarbeiter: Maßmann Edwin (FB-Leitung), Michels Mario (FB- stellt worden ist.
Leitung); Vertreter von Fachbüros: Hans Tino (SaarForst Landesbe- Für Gemeinderatsmitglied Hahn erläutert er, dass es eine Aufforstung
trieb) bei Punkt 2. Abwesende Mitglieder: Braun Christian entschuldigt), nicht zwangsläufig mit Laubbäumen erfolgen muss, sondern dass es
Kaufmann Jochen (entschuldigt). in Teilbereichen bei entsprechenden Bodenverhältnissen sinnvoll sein
Tagesordnung: – Öffentlicher Teil – kann, dort weiterhin Nadelbäume, wie z. B. Douglasien, zu pflanzen.
1. Eröffnung der Sitzung 3. Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Elementarbereich
2. Ausführung des Forstwirtschaftsplanes 2020; hier: Auswirkungen (Antrag SPD-Fraktion)
des Borkenkäferbefalls Sachverhalt: Bürgermeister Dr. Barth zeigt auf, dass in der Gemeinde
3. Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Elementarbereich (An- Nonnweiler von der katholischen Kita gGmbH, Illingen, vier Kinderta-
trag SPD-Fraktion) geseinrichtungen und von der Gemeinde Nonnweiler eine kommunale
Kindertageseinrichtung bereitgestellt werden. Entsprechend den der-
4. Mitteilungen und Anfragen
zeit gültigen Betriebserlaubnissen besteht damit folgendes Betreu-
– Nichtöffentlicher Teil – ungsangebot:
5. Einführung und Beschaffung eines Dokumentenmanagementsys- ➢ an Krippenplätzen = 78
tems (DMS) für die Gemeinde Nonnweiler; hier: Abschluss einer öf- ➢ an Kindergartenplätzen = 256
fentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Marpingen und
der Kreisstadt St. Wendel Ein ergänzendes Angebot der Kindertagespflege (Tagesmutter) be-
steht nicht. Die Reaktionszeit der Aufgabenträger im Elementarbereich
6. Mitteilungen und Anfragen (Kinder unter einem Jahr bis 6 Jahre) ist relativ kurz, wenn es darum
Beratung und Beschlussfassung: geht, auf gesetzliche Anforderungen oder geänderte Verhalten bei der
– Öffentlicher Teil – Nachfrage nach Betreuungsangeboten zu reagieren.
1. Eröffnung der Sitzung Anders ist es im Primarbereich (Grundschule), wo der Aufgabenträger
Bürgermeister Dr. Barth eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des die Entwicklung aus dem Elementarbereich beobachten und dann mit
Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass einer etwas längeren Vorlaufzeit von einigen Jahren reagieren kann.
Ort und Zeit der Sitzung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Ge- Das derzeit in der Gemeinde Nonnweiler bestehende Betreuungsan-
meinde veröffentlicht wurden und der Hauptausschuss nach ord- gebot ist nicht immer ausreichend, um alle Anfragen nach einem Be-
nungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen ist. treuungsplatz in einer Einrichtung kurzfristig positiv entscheiden zu
Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben. können. Diese Situation wird von der SPD-Fraktion mit ihrem Antrag
2. Ausführung des Forstwirtschaftsplanes 2020; hier: Auswirkun- vom 18.10.2020 aufgegriffen und Schritte zur Verbesserung dieser Si-
gen des Borkenkäferbefalls tuation gefordert.
Sachverhalt: Einleitend verweist Bürgermeister Dr. Barth auf den in Hierzu macht Ausschussmitglied Lauer ergänzende Ausführungen, in
der Sitzung des Gemeinderates Nonnweiler am 27.02.2020 verabschie- dem er darauf hinweist, dass in den einzelnen Gruppen Plätze „freige-
deten Forstwirtschaftsplan 2020. Aus einem Holzeinschlag von 1.940 halten werden“, wenn im Verlaufe des Kindergartenjahres bereits in die
fm wird ein Erlös von 27.370 € erwartet. Der Personalaufwand ist mit Einrichtung aufgenommene Kinder nach Vollendung eines weiteren
28.986 € und der Sachaufwand mit 61.795 € geplant. Hieraus ergibt Lebensjahres in eine andere Gruppe wechseln sollen. Hieraus resul-
sich ein geplantes Revierergebnis von -63.411 €. tiert dann eine gegenüber der Betriebserlaubnis insgesamt niedrigere
In der Saarbrücker Zeitung vom 19.10.2020 wurde über die Folgen der Anzahl von Kindern, die die Einrichtung nach den Sommerferien zu
Trockenheit für den Wald berichtet. Auch bei der Gemeinde Nonnweiler Beginn des Kindergartenjahres besuchen. – Am Ende des Kindergar-
zeigen sich entsprechende Auswirkungen. Auch die Gemeinde Nonn- tenjahres erreichen die Kinderzahlen dann annähernd die in der jewei-
weiler ist hiervon betroffen. Das Umweltministerium hat mit Bescheid ligen Betriebserlaubnis festgelegten Gruppengrößen. Deshalb ist es
vom 16.09.2020 bereits eine Zuwendung in Höhe von 12.000 € als sinnvoll, das derzeit leerstehende Gebäude des früheren Kindergar-
Festbetrag zur Bekämpfung von Schadorganismen bewilligt. Daraufhin tens „Lummerland“ für weitere Betreuungsplätze zu nutzen.
stellt Revierförster Tino Hans in Form einer Beamer-Präsentation die Ausschussmitglied Schneider gibt für die CDU-Gemeinderatsfraktion
aktuelle Situation des Gemeindewaldes Nonnweiler dar. Dabei geht er folgende Stellungnahme zu Protokoll:
zunächst in einem Rückblick auf „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
➢ Windwurfschäden als Folge mehrerer Stürme vom Grundsatz her begrüßt die CDU-Fraktion die Schaffung weiterer
➢ geringen Niederschläge in Verbindung Betreuungsplätze im Kita- und Krippenbereich. Auch wir sehen den
➢ mit hochsommerlichen Temperaturen zusätzlichen Bedarf, gerade auch mit Hinblick auf die immer wichtiger
der beiden Vorjahre und damit eine Zunahme der Borkenkäferpopula- werdende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht ganz nachvoll-
tionen ein. Dabei zeigt er einzelne, abgestufte Handlungsempfehlun- ziehen können wir den Antrag der SPD-Fraktion jedoch unter dem As-
gen zur Durchführung unterschiedlicher Maßnahmen auf. pekt, dass wir im Bauausschuss bereits am 24. Oktober 2019 die er-
Der erhöhte Holzeinschlag hat zu einem Überangebot auf dem Holz- höhte Nachfrage nach Betreuungsplätzen festgestellt und die Verwal-
markt und damit zu einem drastischen Preisverfall innerhalb der ver- tung beauftragt haben, ein entsprechendes Raumnutzungskonzept, für
gangenen zwölf Monaten geführt. Somit kann bei der Aufarbeitung des alle 5 Kita-Standorte inkl. des ehemaligen Kindergarten Lummerland,
Käferholzes kein positiver Deckungsbeitrag erwirtschaftet werden. zu erarbeiten, um der künftigen Nachfrage gerecht zu werden. Die Er-
gebnisse wurden dem Gremium bis dato noch nicht präsentiert. Inso-
Daher stellt er in einem Vergleich die Kosten einer herkömmlichen Auf-
fern werten wir diesen Antrag vielmehr als Erinnerung, bereits be-
forstung den Kosten eines „Waldumbaus“ in Form einer Naturverjün-
schlossene Punkte endlich umzusetzen.
gung dar und zeigt auch die Vor- und Nachteile der jeweiligen Variante
auf. Bei einer herkömmlichen Aufforstung erwartet er für das Forstwirt- Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
schaftsjahr 2021 einen Verlust von ca. 120 T€; die alternative Durch- In der Sitzungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass die Nachfrage
führung eines ökologischen Waldumbaus bedeutet ebenfalls einen, je- nach Betreuungsplätzen von mehreren Faktoren abhängig ist. Hierzu
doch geringeren Verlust von ca. 72 T€. gehört auch die Höhe der Elternbeiträge. Dies belegen zumindest Er-
4fahrungswerte aus der Vergangenheit oder auch aus Bundesländern, Beratung und Beschlussfassung:
in denen auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet wird. – Öffentlicher Teil –
Die Höhe der Elternbeiträge wird durch die vom Bildungsministerium 1. Eröffnung der Sitzung
anerkannte (Mindest)-Personalausstattung bestimmt. Diese ist das Er-
Bürgermeister Dr. Barth eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des
gebnis des Fachkraft-Kind-Schlüssels. Hier sind jedoch Veränderun-
Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass
gen zu erwarten.
Ort und Zeit der Sitzung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Ge-
Bürgermeister Dr. Barth zeigt auf, dass eine formelle Fördervorausset- meinde veröffentlicht wurden und der Hauptausschuss nach ord-
zung für eine finanzielle Beteiligung des Landkreises und des Landes nungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen ist.
u. a. eine Berücksichtigung im Vorschulentwicklungsplan des Trägers Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben.
des örtlichen Jugendamtes ist. Hierzu hat die Verwaltung vorsorglich
2. Verlängerung der AGH-Maßnahme "Sprungbrett" für das Jahr
fristwahrend zum 01.10.2020 für den Vorschulentwicklungsplan 2021
2021
bis 2023 des Landkreises St. Wendel für Sanierungs- bzw. Umbaumaß-
nahmen am früheren Kindergarten „Lummerland“ einen Betrag von Sachverhalt: Bürgermeister Dr. Barth hebt hervor, dass die Idee.on
800 T€ gemeldet. gGmbH mit Sitz in Nonnweiler seit vielen Jahren erfolgreich Maßnah-
men in verschiedenen sozialen Bereichen durchführt. Hierzu teilt er
Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Ausbaukapazi-
täten und Fördermöglichkeiten für Investitionen in Einrichtungen der eine Tischvorlage mit den im Jahre 2020 durchgeführten Maßnahmen
frühkindlichen Infrastruktur zu prüfen, um damit der Wartelisten-Pro- und Arbeiten aus. Dies stellt auch eine deutliche Entlastung des Bau-
blematik im Bereich der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Nonn- hofes dar. Das Projekt „Sprungbrett“ soll auch im Jahr 2021 fortgeführt
weiler zügig zu begegnen. werden. Es dient der Integration junger Erwachsener (Ü 25) in den ers-
ten Arbeitsmarkt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Gemeinde Nonnweiler würden bei Fortführung der Maßnahme vo-
4. Mitteilungen und Anfragen
raussichtlich erneut sechs Teilnehmer zur Pflege und Instandhaltung
Mitteilungen: Bürgermeister Dr. Barth erläutert die Entwicklung der In- öffentlicher Flächen, insbesondere im Bereich Naturschutz und Tou-
fektionszahlen der Corona-Pandamie im Landkreis St. Wendel sowie rismus, zur Verfügung stehen.
in der Gemeinde Nonnweiler.
Nach dem vorgelegten Finanzierungsplan beträgt der Anteil der Ge-
Anfragen: Es ist nichts zu protokollieren. meinde an dem Projekt = 10.800 Euro. Aufgrund der langjährigen Tä-
Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister tigkeit im Landkreis St. Wendel konnte so inzwischen ein kreisweites
Netzwerk aufgebaut werden. Mit der Schaffung von Arbeitsgelegen-
Niederschrift heiten als zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeiten können haupt-
über die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 25.11.2020, amtliche Kräfte unterstützt bzw. entlastet werden.
17.45 bis 19.30 Uhr, im Versammlungssaal der Kurhalle, Am Ham- Hierbei handelt es sich z. B. um Pflegearbeiten im Bereich des Um-
merberg 1a, 66620 Nonnweiler.
welt- und Naturschutzes sowie bei verschiedenen touristischen Ein-
Anwesende unter dem Vorsitz von Dr. Barth Franz Josef waren die Mit- richtungen. In verschiedenen sozialen Einrichtungen (Mehrgeneratio-
glieder Hofmann Dieter, Lauer Thomas, Mörsdorf Petra, Rech Kurt, nenhaus, Freiwillige Ganztagsschule) können ergänzende und unter-
Scherer Lieselene (Vertretung für Christian Braun), Schneider Martin, stützende Funktionen erbracht werden.
Schon Stephanie (Vertretung für Jochen Kaufmann), die Gemeinde-
ratsmitglieder Hahn Joachim, Kohlhaas Jan, Reiter Jonas, Scherer Der Finanzierungsplan AGH „Sprungbrett“ für das Jahr 2021 beinhaltet
Erwin (ab Punkt 8 18.34 Uhr), Schmitt Sabine, Ziller Peter; zugeschaltet Ausgaben in Höhe von 120.925 €.
per Video-Konferenz: Koch Franz Josef, Storr Julia; Verwaltungsmitar- Diese sollen wie folgt finanziert werden:
beiter: Maßmann Edwin (FB-Leitung), Michels Mario (FB-Leitung). Ab- 2020 2021
wesende Mitglieder: Braun Christian entschuldigt), Kaufmann Jochen Land 42.160 € 56.725 €
(entschuldigt). Landkreis St. Wendel 48.000 € 53.400 €
Tagesordnung: – Öffentlicher Teil – Gemeinde Nonnweiler 10.800 € 10.800 €
1. Eröffnung der Sitzung Gesamt 100.960 € 120.920 €
2. Verlängerung der AGH-Maßnahme "Sprungbrett" für das Jahr 2021 Beschluss: Die Gemeinde Nonnweiler setzt die erfolgreiche Zusam-
3. Einführung eines Pilotprojekts "Dorf-Funk" in der Gemeinde Nonn- menarbeit mit der idee.on gGmbH, Nonnweiler, auch im Jahr 2021 fort
weiler und gewährt hierzu für das AGH-Projekt „Sprungbrett“ einen Sachkos-
4. Mitteilungen und Anfragen tenzuschuss für sechs Teilnehmer in Höhe von 10.800 €.
– Nichtöffentlicher Teil – Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Breitbandausbau in der Gemeinde Nonnweiler; hier: Abschluss eines 3. Einführung eines Pilotprojekts "Dorf-Funk" in der Gemeinde
Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser Wholesale Nonnweiler
GmbH, 46325 Borken Sachverhalt: Ergänzend zur Sitzungsvorlage weist Bürgermeister Dr.
6. Mitgliedschaft der Gemeinde Nonnweiler im Zweckverband eGo- Barth darauf hin, dass die Einführung einer „Dorf-App“ bereits Bera-
Saar; hier: Neufassung der Verbandssatzung tungsgegenstand in verschiedenen Ortsräten war.
7. Einführung und Beschaffung eines Dokumentenmanagementsys- Nunmehr wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion mit Schreiben vom
tems (DMS) für die Gemeinde Nonnweiler; hier: Abschluss einer öf- 13.11.2020 die Nutzung und Einführung dieser weiteren Kommunikati-
fentlich-rechtlichen Vereinbarung onsmethode in Form einer Smartphone-App vorgeschlagen, die von
8. Weitererhebung von Vergnügungssteuern durch die Gemeinde einem wissenschaftlichen Institut (Fraunhofer Institut) entwickelt wor-
Nonnweiler nach dem 31.12.2020 den ist und deren Nutzung auch wissenschaftlich begleitet wird. Dies
9. Standorte der Grundschule Nonnweiler-Primstal stellt eine weitere digitale Kommunikationsform – neben den bereits
bekannten Plattformen kommerzieller Anbieter – dar.
10. Abschluss eines Werkvertrages
Als Begründung wird hierzu ausgeführt: „Gerade in der aktuellen Pan-
11. Gewährung von Altersteilzeitarbeit für ein Beschäftigungsverhältnis
demie-Situation und angesichts geltender Kontaktbeschränkungen ist
ab 01.01.2021
es wichtig, dass die Kommunikation in den Dörfern und den Bürgerin-
12. Einstellung einer Reinigungskraft für das Ortsvorsteherbüro in nen und Bürgern untereinander – jenseits bestehender Kommunikati-
Schwarzenbach onskanäle – aufrechterhalten und weiterentwickelt wird, Dorfgemein-
13. Einstellung einer Hauswirtschaftskraft in der Kindertageseinrich- schaften sich digital austauschen können und Hilfe zur Selbsthilfe an-
tung "Kinderhaus Sonnenschein" im Ortsteil Otzenhausen geboten wird. Es bedarf dabei datensicherer und technisch
14. Einstellung einer pädagogischen Fachkraft in der Kindertagesein- zuverlässiger Möglichkeiten der digitalen Vernetzung. Ziel ist es die vir-
richtung "Kinderhaus Sonnenschein" im Ortsteil Otzenhausen als tuelle Kommunikation in den Dörfern der Gemeinde Nonnweiler auf
ständige Vertretung der KiTa-Leitung der Basis einer digitalen Plattform zu verbessern.
15. Haushalt 2020/2021 Zusätzlich informiert Bürgermeister Dr. Barth darüber, dass am Vortag
16. Mitteilungen und Anfragen von einem Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendel
5die Dorffunk-App im Rathaus vorgestellt und hierbei auch über Erfah- meinderatssitzungen als Videokonferenz, wo es teilweise zu techni-
rungen zur Umsetzung des Projektes im Landkreis St. Wendel berichtet schen Problemen gekommen ist. Auch die von der Gemeinde Nonn-
wurde. Hierbei hat sich als beste Methode zur Umsetzung gezeigt, weiler bereitgestellten Tablett-PCs stellen keine professionelle Konfe-
dass nicht alle Ortsteile gleichzeitig beginnen, sondern dass hierzu renztechnik dar.
mehrere Gruppen aus einzelnen Ortsteilen gebildet werden. Dabei Auf ausdrückliche Nachfrage des Vorsitzenden haben die anwesenden
können die angebotenen kostenfreien Schulungen bei entsprechen- Sitzungsteilnehmer keine Einwände, dass auch der nichtöffentliche Teil
dem Interesse in einem kurzen zeitlichen Abstand durchgeführt wer- dieser Sitzung mit den Punkten 5 bis 16 per WebEx an die zugeschal-
den, so dass bei einer Zuordnung der Ortsteile zu drei Gruppen, sogar teten Gemeinderatsmitglieder Koch und Storr übertragen wird.
bis Mitte des nächsten Jahres alle Ortsteile für das Projekt frei geschal-
Anfragen: Es ist nichts zu protokollieren.
tet werden können. Insgesamt lebt die App jedoch davon, dass mög-
lichst vieler Bürger*innen sie aktiv mit eigenen Beiträgen nutzen. Die Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
auf 200 Zeichen begrenzten Nachrichten können dabei zu weiteren In-
formationen verlinkt werden. Dies übernimmt eine Art „Moderatoren-
Team“.
Vom stellvertretenden Ausschussmitglied Frau Scherer wird darauf hin- Standesamt
gewiesen, dass der Landkreis St. Wendel die Dorffunk-App bereits 2019
erfolgreich im Rahmen eines Pilotprojektes in der Gemeinde Hasborn-
Dautweiler eingeführt hat. Dass die App auch in weiteren Gemeinden
eingesetzt werden soll, ist beim Landkreis positiv aufgenommen wor- Es wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, dass Sven Engelke und
den. Von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises wird Katharina Schmidt, Sitzerath, auf dem Standesamt Nonnweiler die Ehe
das Ziel verfolgt, dass alle Gemeinden im Landkreis diese App einfüh- geschlossen haben. Der Standesbeamte: Mathieu
ren und dies daher mit Schulungen unterstützen.
Einige Ortsräte haben bereits in den letzten Tagen bzw. Wochen be-
schlossen, die Dorf-Funk-App einzuführen. Aufgrund der bereits ge-
machten Erfahrungen sollte es jedoch nicht lediglich bei einem Pilot-
projekt bleiben, das zeitlich befristet wird. Vielmehr soll der hiermit an-
Ortsteile
gestoßene Prozess dauerhaft genutzt und weiterentwickelt werden.
Bürgermeister Dr. Barth macht deutlich, dass der vorliegende Antrag
die Möglichkeit zur einheitlichen Einführung der Dorffunk-App für die
gesamte Gemeinde beschreibt. Hierfür entstehen monatliche Kosten
Otzenhausen
in Höhe von 50 €, unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Orts- Ortsrat Otzenhausen
teile. Dabei soll der Entscheidung der noch verbliebenen Ortsräte nicht
Protokoll der Sitzung vom 26.10.2020.
vorgegriffen werden.
Anwesende: Henning Bock, Tom Colling, Martin Feis, Philipp Mattern,
Gemeinderatsmitglied Kohlhaas hebt hervor, dass der Zeitraum be-
Petra Mörsdorf, Johannes Peter, Hans-Jürgen Schön, Lars Schneider.
wusst offengehalten worden ist. So kann flexibel über einen weiteren
Entschuldigt: Dominik Thiry.
Einsatz nach entsprechender Evaluierung entschieden werden. Dabei
ist auch daran zu denken, dass nach dem Ende der Kontaktbeschrän- Beginn: 18.10 Uhr; Ende: 21.15 Uhr.
kungen während der Corona-Pandemie neue Kommunikationswege Tagesordnung: – öffentlich –
innerhalb der Dorfgemeinschafts genutzt werden. Hierzu soll die Ge- 1. Eröffnung der Sitzung
meinde die Kosten für die Bereitstellung des Angebotes übernehmen. 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Nationalparktor“ – Ab-
Ausschussmitglied Hahn begrüßt die Möglichkeiten dieser App, da wägung
hierbei klare Inhalte durch die Moderatoren vorgegeben werden kön- 3. Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Nationalparktor“ - Fest-
nen. stellungsbeschluss
Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, das Projekt 4. Bebauungsplan „Nationalparktor“ – Abwägung
„Dorffunk-App“ in der Gemeinde Nonnweiler zu starten. Die Anmeldung 5. Bebauungsplan „Nationalparktor“ – Satzungsbeschluss
als auch eine weitere Teilnahme erfolgen bei den Ortsräten auf freiwil-
liger Basis. Zu gegebener Zeit werden die Erfahrungen mit Blick auf 6. Erweiterung und Umgestaltung des Waldparkplatzes Otzenhausen
sowie Errichtung mehrerer Stellplätze für Wohnmobile incl. Energie-
Akzeptanz und Resonanz bewertet.
und Sanitärstationen sowie von Stromtankstellen für E-Bikes und
Abstimmungsergebnis: einstimmig Elektrofahrzeuge (Antrag SPD-Fraktion)
4. Mitteilungen und Anfragen 7. Ausstattung der Hunnenringhalle mit WLAN (Antrag SPD-Fraktion)
Mitteilungen: Bürgermeister Dr. Barth zeigt auf, dass bislang eine Zu- 8. Breitbandausbau mit Glasfaser im Ortsteil Otzenhausen (Antrag
schaltung von Mitgliedern des Gemeinderates über die cloud-basierte SPD-Fraktion)
Video-Konferenztechnik „Cisco WebEx“ lediglich auf den öffentlichen
9. Kindertageseinrichtung „Kinderhaus Sonnenschein“ soll National-
Sitzungsteil begrenzt war. Hierbei ist zwischen den Sitzungen der Aus-
park-Kita werden (Antrag SPD-Fraktion)
schüsse – für die keine Teilnahmeverpflichtung der Gemeinderatsmit-
glieder besteht – und Sitzungen des Gemeinderates mit Teilnahme- 10. Erstellung einer Planung zur Ortskernsanierung (Antrag SPD-Frak-
verpflichtung zu unterscheiden. tion)
Es wurde allerdings wiederholt die Forderung erhoben, auch den nicht- 11. Erstellung einer Planung zur inneren Gestaltung und Strukturierung
öffentlichen Teil der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen per der Flächen auf dem Friedhof sowie eine Neu-/Umgestaltung der
WebEx an die nicht anwesenden Gemeinderatsmitglieder zu übertra- Leichenhalle (Antrag SPD-Fraktion)
gen. Bei einer solchen Mischform zwischen Präsenzsitzung und virtu- 12. Beschaffung eines Transportwagens für den Friedhof (Antrag CDU-
eller Sitzung ist jedoch keine Teilnahme an Abstimmungen zulässig. Fraktion)
Sie dient insbesondere der Informationsgewinnung für die Gemeinde- 13. Wohnmobil-Stellplätze im Bereich des Keltendorfes (Antrag CDU-
ratsmitglieder, die an der Präsenzsitzung nicht teilnehmen können. Fraktion)
Aus seiner Sicht ist diese Zuschaltung für den nichtöffentlichen Teil 14. Beutelspender für Hundehalter und Müllbehälter (Antrag CDU-Frak-
dann vertretbar, wenn alle in der Präsenzsitzung anwesenden Teilneh- tion)
mer auch hiermit einverstanden sind. 15. Austausch der Holzbalken an den Sitzgruppen auf dem Marktplatz
Aus Sicht von Ausschussmitglied Schneider ist diese Vorgehensweise (Antrag CDU-Fraktion)
grundsätzlich vertretbar. Allerdings soll eine entsprechende Entschei- 16. Altpapier- und Altglas-Containerplatz am Schulweg (Antrag CDU-
dung jeweils individuell zu Beginn des nichtöffentlichen Teils für die je- Fraktion)
weilige Sitzung getroffen werden. a) Stellflächen für PKW
Auf Nachfrage berichtet Bürgermeister Dr. Barth über die ihm bekann- b) Hinweisschild am Containerplatz
ten Erfahrungen der Nachbarkommunen bei der Durchführung von Ge- c) Bepflanzung zum Sichtschutz
617. Mitteilungen und Anfragen gung mit nationalparkbezogenen Themen im pädagogischen Konzept
– nichtöffentlich – des Kinderhauses Sonnenschein Otzenhausen konzeptionell zu ver-
18. Veräußerung einer Gewerbefläche ankern.
19. Veräußerung einer Gewerbefläche Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt,
1. Eröffnung der Sitzung a) zeitnah Kontakt mit der Einrichtungsleitung aufzunehmen und
eine/n Vertreter/in zum nächsten Netzwerktreffen zu entsenden,
Die Ortsvorsteherin begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Sie stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig erfolgt ist und der Ortsrat b) gemeinsam mit dem Nationalparkamt und der Einrichtungsleitung
beschlussfähig ist. Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung gibt es eine Bewerbung zum Zertifizierungsprozess zu prüfen und ggf. vor-
keine. zubereiten, sowie
2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Nationalparktor“ - c) den Ortsrat fortlaufend über den Prozess zu informieren.
Abwägung Abstimmung: einstimmig dafür
Der Ortsrat stimmt der Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Na- 10. Erstellung einer Planung zur Ortskernsanierung (Antrag SPD-
tionalparktor“, hier: Abwägung, wie vorgelegt zu. Fraktion)
Abstimmung: einstimmig dafür. Beschlussvorschlag: Nach der als erfolgreichen Umgestaltung der
3. Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Nationalparktor“ – beiden ersten Maßnahmen (Friedhofsumfeld und Kirchenvorplatz),
Feststellungsbeschluss spricht sich der Ortsrat dafür aus, das Konzept weiter fortzuführen und
Der Ortsrat stimmt der dem Feststellungsbeschluss zur Teiländerung schnellstmöglich eine entsprechende Planung zur Ortskernumgestal-
des Flächennutzungsplanes wie vorgelegt zu. tung mit dem Ziel der Attraktivitätssteigerung, auch im Kontext des Na-
tionalparks, in die Wege zu leiten.
Abstimmung: einstimmig dafür.
Die CDU weist auf noch nicht umgesetzte Beschlüsse im Rahmen des
4. Bebauungsplan „Nationalparktor“ - Abwägung ISEK-Prgrammes hin.
Der Ortsrat stimmt dem Bebauungsplan (hier: Abwägung) wie vorge-
Abstimmung: einstimmig dafür
legt zu.
11. Erstellung einer Planung zur inneren Gestaltung und Struktu-
Abstimmung: einstimmig dafür
rierung der Flächen auf dem Friedhof sowie eine Neu-/Umge-
5. Bebauungsplan „Nationalparktor“ - Satzungsbeschluss staltung der Leichenhalle (Antrag SPD-Fraktion)
Der Ortsrat stimmt dem Bebauungsplan (hier: Satzungsbeschluss) in Der Ortsrat fordert die Gemeindeverwaltung auf:
der vorliegenden Form wie vorgelegt zu.
1. eine Besichtigung der Örtlichkeiten durch den Ortsrat und Vertreter
Abstimmung: einstimmig dafür. der Gemeindeverwaltung (Friedhofsamt und Bauamt) zu organisie-
6. Erweiterung und Umgestaltung des Waldparkplatzes Otzenhau- ren,
sen sowie Errichtung mehrerer Stellplätze für Wohnmobile incl. 2. zeitnah einen Planungsauftrag zur neuen Friedhofsgestaltung und
Energie- und Sanitärstationen sowie von Stromtankstellen für Friedhofsstrukturierung an ein externes Planungsbüro zu vergeben,
E-Bikes und Elektrofahrzeuge (Antrag SPD-Fraktion)
3. die Neu- und Umgestaltung der Leichenhalle mit einplanen zulas-
Der Ortsrat fordert die Gemeindeverwaltung auf: sen, mit der Möglichkeit der Schaffung eines zusätzlichen Raumes
1. den vorhandenen Waldparkplatz um einen weiteren Parkstreifen zu zur Verabschiedung („Ort der Stille“).
erweitern. Abstimmung: einstimmig dafür
2. mehrere Stellplätze für Wohnmobile incl. Energie- und Sanitärstatio- 12. Beschaffung eines Transportwagens für den Friedhof (Antrag
nen anzulegen. CDU-Fraktion)
3. mehrere Stromtankstellen für PKW und Fahrräder zu errichten. Die CDU-Fraktion fordert die Anschaffung von 4 Transportwagen inkl.
4. zusätzliche Tischgruppen aufzustellen. einem Pfandsystem.
5. einen entsprechenden Planungsauftrag für die Erweiterung des Nach Meinung der SPD-Fraktion besteht hier vor dem Hintergrund
Parkplatzes für die Schaffung mehrerer Wohnmobilstellplätze incl. einer sich geänderten Bestattungskultur kein Bedarf.
Energie- und Sanitärstationen sowie die Installation einiger Ladesta-
Abstimmung: 3 dafür, 5 dagegen
tionen für Elektrofahrzeuge und E-Bikes an ein Planungsbüro zu ertei-
len und die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. 13. Wohnmobil-Stellplätze im Bereich des Keltendorfes (Antrag
CDU-Fraktion)
In einer Stellungnahme weist die CDU-Fraktion auf bereits bestehende
Beschlüsse hin und unterstützt dennoch den Antrag. Die CDU fordert den Bau/die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes
für mindestens vier Fahrzeuge auf dem Schotterparkplatz Keltendorf.
Abstimmung: einstimmig dafür
Die SPD weist auf den gemeinsamen Beschluss unter TOP 6 hin und
7. Ausstattung der Hunnenringhalle mit WLAN (Antrag SPD-Frak-
stimmt zur schnellen Schaffung von Stellplätzen zu.
tion)
Abstimmung: einstimmig dafür
Der Ortsrat bittet die Gemeindeverwaltung um zeitnahe Errichtung
eines WLAN-Hotspots mit ausreichenden Zugriffsmöglichkeiten in der 14. Beutelspender für Hundehalter und Müllbehälter (Antrag CDU-
Hunnenringhalle und Gebäude der ehemaligen Grundschule. Fraktion)
Die CDU-Fraktion weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass zu die- Gefordert wird die Anschaffung von 5 Beutelspendern für Hundekot
sem Thema bereits Entscheidungen durch Gemeinderatsgremien ge- inkl. Müllbehälter.
troffen worden sind. Für die SPD-Fraktion ist es allen verantwortungsvollen Hundebesitzern
Abstimmung: einstimmig dafür. zumutbar, sich selbst mit Rollen von Hundekotbeuteln beim Ausführen
8. Breitbandausbau mit Glasfaser im Ortsteil Otzenhausen (Antrag der Hunde zu versorgen und diese zuhause in der eigenen Mülltonne
SPD-Fraktion) zu entsorgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Glasfaser zeitnah Abstimmung: 3 dafür, 5 dagegen
Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass das Glasfasernetz in Otzen- 15. Austausch der Holzbalken an den Sitzgruppen auf dem Markt-
hausen ausgebaut wird und somit den Bürgern und dem Gewerbepark platz (Antrag CDU-Fraktion)
Münzbachtal ein schnelles Internet zur Verfügung steht. Der Ortsrat fordert die Verwaltung auf, den Austausch der Holzbalken
Die CDU nimmt derart Stellung, dass es bereits entsprechende Orts- an den Sitzgruppen am Marktplatz zügig umzusetzen.
ratsbeschlüsse gebe. Abstimmung: einstimmig dafür
Abstimmung: einstimmig dafür 16. Altpapier- und Altglas-Containerplatz am Schulweg (Antrag
9. Kindertageseinrichtung „Kinderhaus Sonnenschein“ soll Natio- CDU-Fraktion)
nalpark-Kita werden (Antrag SPD-Fraktion) a) Stellflächen für PKW
Der Ortsrat spricht sich dafür aus, die Natur- und Umweltbildung, das b) Hinweisschild am Containerplatz
Naturerleben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald und die Beschäfti- c) Bepflanzung zum Sichtschutz
7Die CDU-Fraktion fordert: Da Bürgermeister Dr. Barth bei den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung
a) die Schaffung von 2 Stellflächen für PKW neben dem Containerplatz noch anwesend sein will, werden diese vorgezogen und zuerst beraten.
um Verkehrsbehinderungen zu minimieren und Gefährdungen für Die Tagesordnung wird um den Antrag „Multifunktionsfeld“ erweitert,
Fußgänger zu mindern. der als TOP 8 eingefügt wird. Die Ortsratsmitglieder sind mit der Än-
b) Die schon vor Jahren (2016) durch Ortsratsbeschluss geforderte Be- derung einverstanden.
schilderung “Hinweis Containerplatz” ist bisher nicht umgesetzt, 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbe-
dass das unberechtigte Ablagern von Müll nicht zulässig ist und zur gebiet Münzbachtal“, Abwägung
Anzeige gebracht wird und der Platz sauber zu halten ist. Der Ortsrat stimmt der Teiländerung des Flächennutzungsplanes „In-
c) Gleiches gilt für die Anpflanzung von z.B. Koniferen als Sichtschutz dustrie- und Gewerbegebiet“, hier: Abwägung, wie vorgelegt zu. Es
und Verschönerung des Ortsbildes. handelt sich hierbei um die Plananpassung an den tatsächlichen Stra-
Die SPD-Fraktion stimmt der Herrichtung von zwei Parkflächen für ßenverlauf.
PKW, ebenso der Anbringung eines Hinweisschildes zu. Eine Bepflan- Abstimmung: einstimmig dafür
zung als Sichtschutz wird von der SPD Fraktion abgelehnt, da dies zu-
3. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbe-
sätzliche Kosten für die Pflege notwendig machen würde.
gebiet Münzbachtal“, Satzungsbeschluss
Nach Diskussion verzichtet die CDU-Fraktion auf Teil c) des Antrags.
Der Ortsrat stimmt der Teiländerung des Flächennutzungsplanes „In-
Abstimmung über Teil a) und b): einstimmig dafür dustrie- und Gewerbegebiet“, hier: Satzungsbeschluss, wie vorgelegt
17. Mitteilungen und Anfragen zu. Es handelt sich hierbei um die Plananpassung an den tatsächlichen
Ortsvorsteherin Petra Mörsdorf informiert zu folgenden Punkten: Straßenverlauf.
a) Informationen zur Corona-Situation in der Gemeinde Nonnweiler. Abstimmung: einstimmig dafür
b) Es findet zu Sankt Martin kein Umzug statt. Die Kita „Sonnenschein“ 4. Vereinszuschüsse
führt einen internen Umzug durch. Die Kinder werden Brezeln von Aufgrund fehlender Einnahmen wegen coronabedingter Absagen von
der Ortsvorsteherin erhalten. Veranstaltungen, Feste und Feiern soll den Vereinen ein Betrag von
c) Allerheiligen: Die Gräbersegnungen finden im Vorfeld des Feiertages 250 € zukommen. Folgene Vereine erhalten den Zuschuss: Musikver-
statt. ein Harmonie Otzenhausen, Männergesangverein 1860 Otzenhausen,
d) Es findet im Jahr 2020 keine Sammlung für den Volksbund Deutsche Schützenverein Falkenauge, Vogel- und Pflanzenschutzverein, Obst-
Kriegsgräberfürsorge statt. und Gartenbauverein, VfR Otzenhausen, Celtics, JGO, Angelsportver-
e) Die Kranzniederlegung im Rahmen des Volkstrauertages findet in ein, FFW Otzenhausen, Tischfußballverein, Kirchenchor und Frauen-
aller Stille statt. gemeinschaft Otzenhausen.
f) Die Seniorentage wurden für das Jahr 2020 aufgrund der Corona- Abstimmung: 5 dafür, 3 Enthaltungen von Betroffenen
Einschränkungen in allen Ortsteilen abgesagt. 5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2021
g) Im Rahmen des Jubiläums 40 Jahre Naturpark Saar-Hunsrück erhält Der Ortsrat berät über den Haushalt 2021, den Ortsteil Otzenhausen
Otzenhausen eine Elsbeere, die an der Bankgruppe am Friedhof betreffend. Der Ortsrat beschließt, folgende Punkte mit in den Haushalt
eingepflanzt wird.
2021 aufzunehmen:
h) Der Ortsteil Otzenhausen wird im nächsten Jahr auf Anfrage der
• Beauftragung Sanierungskonzept: Ortskernsanierung inkl. Integration
Ortsvorsteherin eine Sitzbankgruppe und einen Schwenkgrill vom
eines Multifunktionsfeldes.
Umweltministerium des Saarlandes erhalten.
• Beauftragung Sanierungskonzept: Voruntersuchung zur Neugestal-
i) Der Eingangsbereich der Hunnenringhalle und das Ortsvorsteher-
büro wurden neu gestrichen und hergerichtet. tung der Ortsdurchfahrt mit zwei Kreiseln
j) Bzgl. der Anfragen der CDU-Fraktion erklärt die Ortsvorsteherin, dass • Erstellung einer Planung zur inneren Gestaltung und Strukturierung
alle Anfragen bzw. Anliegen bereits an die Gemeindeverwaltung ge- der Friedhofsflächen 5.000 €
meldet sind und es keinen neuen Sachstand gebe. • Neugestaltung der Leichenhalle 50.000 €
Petra Mörsdorf, Ortsvorsteherin • Erneuerung Zaunanlage neuer Friedhof 10.000 €
Ortsrat Otzenhausen • Ausbau Baugebiet „Am Flößchen“ 130.000 €
Protokoll der Sitzung vom 23.11.2020. • Erneuerung der Kunstrasenfläche auf dem Sportplatz
Anwesende: Bürgermeister Franz-Josef Barth, Henning Bock, Tom Col- • Neuanpflanzung Kreisel zur Autobahn
ling, Martin Feis, Philipp Mattern, Petra Mörsdorf, Johannes Peter, Hans- • Erweiterung und Umgestaltung des Waldparkplatzes Otzenhausen
Jürgen Schön, Lars Schneider (bis 20.10 Uhr), Dominik Thiry. mit Ladestationen für E-Bikes und E-Autos
Beginn: 19 Uhr; Ende: 21.10 Uhr. • Errichtung von Stellplätzen für Wohnmobile inkl. Energie- und Sani-
Tagesordnung: – öffentlich – tärstationen
1. Eröffnung der Sitzung • Ausstattung der Hunnenringhalle und der ehem. Schule mit WLAN
2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet • Errichtung eines Multifunktionsfeldes
Münzbachtal“, Abwägung Folgende Sanierungsmaßnahmen müssen 2021 ausgeführt werden:
3. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet • Befestigung Parkplatz KiTa
Münzbachtal“, Satzungsbeschluss
• Bepflasterung Brunnenstraße
4. Vereinszuschüsse
Abstimmung: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2021
6. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionspro-
6. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm
gramm 2020 – 2024
2020 – 2024
Der Ortsrat beschließt folgendes Investitionsprogramm:
7. Einführung einer interaktive Dorf-App zu Stärkung der Dorfgemein-
schaft (Antrag SPD-Fraktion) Programm 2021 in € 2022 in € 2023 in € 2024 in €
8. Errichten eines Multifunktionsfeldes (Antrag CDU Fraktion) Erstellung einer Planung
9. Mitteilungen und Anfragen zur inneren Gestaltung
und Strukturierung
1. Eröffnung der Sitzung
der Friedhofsflächen 5.000
Die Ortsvorsteherin begrüßt alle Anwesenden und Bürgermeister Dr.
Barth und eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Einladung recht- Neugestaltung
zeitig erfolgt ist und der Ortsrat beschlussfähig ist. Bürgermeister und der Leichenhalle 50.000 50.000
Ortsrat stimmen sich über den Inhalt und den Umfang der Niederschrif- Beauftragung
ten der Ortsratssitzungen ab, da hierzu Diskussionsbedarf bzgl. der Sanierungskonzept:
Niederschrift zur letzten Sitzung besteht. 1. Ortskernsanierung
8Beauftragung
Sanierungskonzept:
Schwarzenbach
2. Voruntersuchung zur Veranstaltungskalender 2021
Neugestaltung der Orts-
Januar: 4.: Sternsinger; 10.: Hauptversammlung, Feuerwehr, Jugend-
durchfahrt mit 2 Kreiseln
raum. 24.: Mitgliederversammlung, Jugendtreff.
Planungskosten/Ausbau
März: Konzert, Pfarrkapelle.
Baugebiet »Am Flößchen« 130.000 130.000
April: 23.: Live im Treff, Jugendtreff; 30.: Maibaumstellen, Feuerwehr.
Erneuerung Zaunanlage
neuer Friedhof 10.000 Mai: 7.: Live im Treff, Jugendtreff; 21. – 23.: Pfingstsportfest, Sportverein,
Sportplatz.
Rinnen/Plattenprogramm
Juni: 12. – 13.: Tag der offenen Tür, Feuerwehr.
Neubeschaffung/
Instandsetzung Juli: 3.: Patronatsfest Peterberg, Vereinsgemeinschaft, Peterbergka-
pelle; 16. – 19.: Kirmes, Vereinsgemeinschaft, Dorfplatz.
Spielgeräte Spielplätze 15.000 15.000
August: 21.: Sommerfest, Obst- und Gartenbauverein OGV, Kelterhaus.
Neuanpflanzung
Kreisel zur Autobahn September: 4. – 5.: Sommerfest, Pfarrkapelle, Kolpinghaus; 18.: Live
im Treff, Jugendtreff.
Befestigung Parkplatz KiTa
Sanierungsmaßnahme Oktober: 3.: Erntedankfest, Kath. Frauenverein; 15.: Live im Treff, Ju-
gendtreff.
Bepflasterung Brunnenstraße
Sanierungsmaßnahme November: 12.: Martinsfeier, Pfarrgemeinderat; 14.: Volkstrauertag, Kir-
che; 19.: Live im Treff, Jugendtreff.
Errichtung eines Multifunktionsfeldes
Dezember: 4.: Familienabend, Feuerwehr; 5.: Weihnachtsmarkt, Pfarr-
Erneuerung der Kunstrasenfläche kapelle; 5.: Nikolausabend, Kindergruppe Jugendtreff; 12.: Seniorentag,
auf dem Sportplatz Ortsrat, Kolpinghaus; 28.: Nasturnier, Feuerwehr.
Erweiterung und Umgestaltung des
Waldparkplatzes inkl. Ladestationen
für E-Bike und E-Autos
Errichtung von Stellplätzen für
Wohnmobile mit Energie-
Andere Behörden
und Sanitärstationen
Ausstattung der Hunnenringhalle und
der ehem. Schule mit WLAN Allgemeinverfügung
Errichtung von Werbeflächen des Landesamtes für Verbraucherschutz Saarland über die Anord-
Abstimmung: einstimmig dafür nung eines Impfverbotes gegen das Bovine Virusdiarrhoe-Virus
7. Einführung einer interaktive Dorf-App zu Stärkung der Dorfge- (BVDV)
meinschaft (Antrag SPD-Fraktion) Aufgrund des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der BVDV-Verordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I S. 1483), des § 38 Abs. 11
Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer interaktiven DorfApp
i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe c Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
(https://www.digitale-doerfer.de/).
vom 22. Mai 2013 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. No-
Der Ortsrat befürwortet die Einrichtung einer DorfApp und empfiehlt vember 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Ge-
die Anschaffung der Kommunikationsplattformen DorfPages, Dorf- setzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist,
News und DorfFunk. Der Antrag wird an die Gemeindeverwaltung wei- der §§ 1 Abs. 1, Abs. 3 und 2 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Gesetzes
tergeleitet mit der Bitte, den Antrag zu prüfen und ggf. für die ganze über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittel-
Gemeinde umzusetzen. überwachung (VetALG) vom 19.05.1999, zuletzt geändert durch das Ge-
Abstimmung: einstimmig dafür setz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 1420), in Verbindung
8. Errichten eines Multifunktionsfeldes (Antrag CDU Fraktion) mit dem Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesund-
heit und Verbraucherschutz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S.
Die CDU-Fraktion beantragt den Bau eines Multifunktionsfeldes in der
1420) bzw. der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben des Lan-
Ortsmitte, um einer Vielzahl von Sportarten und Aktivitäten Raum zu
desamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz auf das Landesamt
geben. Es biete sich eine Lage im Umfeld der ehem. Grundschule an.
für Soziales vom 10. Juli 2012 (Amtsbl. I 2012, S. 251) ergeht folgende
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag auch vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung:
Planungen im Rahmen des ISEK-Programmes zu .
1. Die Impfung von Rindern gegen die BVDV-Infektion ist ab dem 1. Ja-
Abstimmung: einstimmig dafür nuar 2021 im gesamten Gebiet des Saarlandes verboten. Das LAV
9. Mitteilungen und Anfragen kann nach einer Risikobewertung befristet Ausnahmen von Satz 1 für
Die Ortsvorsteherin informiert zu folgenden Punkten: Rinderhaltungen zulassen, bei denen aufgrund der betrieblichen epi-
demiologischen Situation eine Impfung fachlich zwingend notwendig
a) Die Dorfbrunnen sollen 2021 durch eine Fachfirma instand gesetzt
erscheint.
werden.
2. Im gesamten Gebiet des Saarlandes dürfen ab dem 1. Januar 2021
b) Die Leuchten am Marktplatz werden einer Prüfung und Reinigung
in einen Rinderbestand ausschließlich BVDV-unverdächtige Rinder ein-
unterzogen.
gestellt werden, die nicht gegen BVDV geimpft worden sind. Ausnah-
c) Das Datum der Sanierung der Brunnenstraße ist noch offen. men können durch das LAV nach Abwägung im Einzelfall genehmigt
Petra Mörsdorf, Ortsvorsteherin werden.
3. Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die ortsübliche öffentliche
Primstal Bekanntmachung folgenden Tag wirksam und ist sofort vollziehbar.
4. Diese Verfügung ergeht kostenfrei.
Mitteilung des Ortsvorstehers Hinweise: Diese Allgemeinverfügung nebst Begründung kann beim
Danke an Umweltminister Reinhold Jost für die massive Tisch-Bänke- Landesamt für Verbraucherschutz, Geschäftsbereich 4 – Amtstierärzt-
Garnitur, die in der letzten Woche in seinem Auftrag durch Saarforst licher Dienst – Konrad-Zuse-Str. 11 in 66115 Saarbrücken, (Telefon
auf meinen Vorschlag hin am Fallwegkreuz ausgeliefert wurde. Die 0681-9978-4500) zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.
Garnitur wurde von »Stefan Giebel, Mobiler Holzschnitt, Primstal« an- Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung werden als Ord-
gefertigt. Die Coronasituation lässt leider eine »offizielle Benutzungs- nungswidrigkeiten nach § 32 TierGesG mit Geldbußen bis zu 30.000
freigabe« nicht zu. Rainer Peter, Ortsvorsteher € geahndet.
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