BBW Magazin - Neuauflage von Grün-Schwarz wird vorbereitet
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BBW Magazin
April 2021 n 73. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Die Würfel sind gefallen:
Neuauflage von
Grün-Schwarz wird
vorbereitet
Seite 6 <
Hamburger Modell
Unerwartete
Argumentationshilfe
kommt jetzt aus dem
Staatsministerium
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
im öffentlichen Dienst wird das
Personal knapp. Nach aktueller
Schätzung des dbb fehlen der-
zeit in Bund, Ländern und Kom-
munen etwa 330 000 öffentlich
Der BBW:
Beschäftigte. Dieser schier un-
glaubliche Fehlbestand zeigt
sich während der Corona-Pan-
demie mit all den zusätzlichen
Einer für alle.
Aufgaben überdeutlich. In
sämtlichen Bereichen herrscht
Personalnotstand: Bildung,
innere Sicherheit, technische
Fachverwaltung, Finanz- und
auch Justizverwaltung – all die-
se Bereiche können aufgrund
des Personalmangels ihre Auf-
gaben nicht mehr zufriedenstel-
Was ist der BBW? lend erledigen. Erschwerend
Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und kommt hinzu, dass wir uns in-
des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint. zwischen mitten im demografi-
schen Wandel befinden und
Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder.
die nächsten zehn Jahre allein
27 Prozent aller Beschäftigten
Wen vertritt der BBW? in den Ruhestand „verlieren“.
Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und Schnelles Handeln ist das Gebot
Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg. der Stunde.
Handeln ist auch an anderer
Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch
Stelle angesagt. Gepusht durch
Tarifbeschäftigte. die Pandemie nimmt der digita-
le Wandel auch in der öffentli-
Was macht der BBW? chen Verwaltung Fahrt auf.
Jetzt gilt es, nicht nur die zu-
Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten,
künftigen Beschäftigten in ihrer
Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass
Ausbildung beziehungsweise
alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. ihrem Studium auf eine digitali-
Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in sierte Verwaltung vorzuberei-
Politik und Öffentlichkeit präsent. ten, sondern auch die Kollegin-
nen und Kollegen, die bereits
Welche Ziele verfolgt der BBW? seit Jahrzehnten ihren Dienst
leisten, in der fortschreitenden
Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne Entwicklung mitzunehmen.
Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter Nicht nur Hard- und Software
anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt müssen kontinuierlich ange-
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene passt werden. Auch das Perso-
Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund- nal ist entsprechend zu schulen.
heitsmanagement. Der dbb und der BBW mit sei-
nen etwa 50 Fachgewerkschaf-
ten und Verbänden mahnen
schon seit vielen Jahren den
Personalnotstand und auch die
Defizite bei der Digitalisierung
an. Um den drohenden Kollaps
in der öffentlichen Verwaltung
aufzuhalten, muss die Politik
jetzt die Prioritäten neu ordnen
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart
Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de
Mehr Informationen: www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
Im Fokus: Wahlergebnis und Lösungs
© BBW
ansatz des Bundes zur verfassungskon
formen Besoldung 4
dbb schlägt Alarm und BBW pflichtet bei:
und für eine aufgabengerechte Perso
Beim Staat wird das Personal knapp 5
nalausstattung sorgen. Nicht zuletzt
gebietet dies auch die Fürsorgepflicht BBW bekräftigt seine ablehnende
des Dienstherrn. Denn in vielen Berei Haltung zum Hamburger Modell 6
chen des öffentlichen Dienstes arbeiten
die Kolleginnen und Kollegen, Tarifbe Gedankenaustausch mit
schäftigte wie Beamte, bereits an der Grünen-Fraktionsspitze8
Belastungsgrenze und auch darüber
hinaus. Fachverband Gesundheitswesen unter
Nach der next:public-Studie „Verwal neuer Führung: Kontaktpflege während
tung in Krisenzeiten“, die nach dem ers der Corona-Pandemie 9
ten Lockdown durchgeführt wurde,
Nachrichten aus dem Land 9
sprachen sich bundesweit 89 Prozent
der befragten Beschäftigten im öffent
BBW begrüßt gefundenen Lösungsweg,
lichen Dienst für eine Möglichkeit zum
fordert zugleich Ertüchtigung des
Homeoffice auch nach der Pandemie
LBV-Kundenportals10
aus. Bekräftigt wird dieser Wunsch
durch eine Umfrage der Deutschen Offizielle Mitteilung des Ministeriums 11
Steuer-Gewerkschaft Baden-Württem
berg. Hier wünschen sich 91 Prozent der Der BBW trauert um Siegfried Koch 12
Beschäftigten in der Finanzverwaltung
flexiblere Arbeitszeiten und insbeson kam bei der Wahl jetzt hinzu, dass der Südwestwirtschaft im Jahr der Corona- 3
dere die Möglichkeit (auch nach der zeit kaum ein Kandidat eine reelle Pandemie 2020 im Rückwärtsgang 12
Pandemie), zumindest tageweise von Chance hätte, Winfried Kretschmann
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
zu Hause aus zu arbeiten. aus dem Amt des Ministerpräsidenten Mit wenigen Klicks zu verständlichen
zu verdrängen. Er macht seine Sache Texten13
Mit dem deutlichen Wahlsieg der Grü gut und nicht nur die Anhänger der Grü
nen wurden in Baden-Württemberg die nen, sondern auch die meisten Anhän Die Landesjugendleitung der
Weichen für die kommenden fünf Jahre ger der CDU wollten ihn im Amt bestä bbw-jugend stellt sich vor 13
gestellt. Grüne und die FDP verbuchten tigt sehen. Spannend war hingegen die
deutliche Zugewinne, die AfD musste Sondierungsphase. Taktisch geschickt Seminarangebote im Jahr 2021 14
kräftig Federn lassen. Aber auch CDU hatte Kretschmann die möglichen Koa
und SPD haben Prozentpunkte einge litionspartner nicht nur zu einer, son
büßt, besonders deutlich die CDU. Die dern insgesamt zu drei Sondierungsrun
Impressum
<
Wahlanalyse von Infratest dimap macht den eingeladen. Er hat bis zum Schluss
aber auch anderes deutlich: Von den geschickt gepokert und den Bewerbern Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
Beamtinnen und Beamten haben um die Regierungskoalition Zugeständ 70188 Stuttgart.
Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
40 Prozent die Grünen gewählt. Das nisse abgerungen, die jenseits des eige de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
sind 7,4 Prozentpunkte über dem allge nen Wahlprogramms lagen. Für die CDU Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
meinen Wahlergebnis der Grünen. Für wird es auch deshalb nicht leicht wer Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge
ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
die CDU votierten aus dem Kreis der Be den, die eigene Handschrift im Koaliti Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@
amtenschaft 18 Prozent (allgemeines onsvertrag sichtbar zu hinterlassen, so bbw.dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
Wahlergebnis 24,1 Prozent die SPD Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
dass sie in der Bevölkerung auch als Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
15 Prozent (allgemeines Wahlergebnis CDU wahrgenommen werden kann. Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne
mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
11 Prozent), die FDP 9 Prozent (allge zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
meines Wahlergebnis 10,5 Prozent) und Ihr Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
durch den Verlag.
AfD 7 Prozent (allgemeines Wahlergeb Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
E-Mail: kontakt@dbbverlag.de.
nis 9,7 Prozent). Die große Diskrepanz Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin.
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beim Wahlverhalten der Beamtenschaft Versandort: Geldern.
bezüglich der Grünen und der CDU hat Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Markt
weg 42–50, 47608 Geldern.
te höchstwahrscheinlich auch mit den Layout: Dominik Allartz, FDS, Geldern. Titelfoto: © MEV.
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstr. 15 a,
Spitzenkandidaten beider Parteien zu 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99.
tun. Es war und ist so: Ein(e) Kandi E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de.
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dat(in), die/der aus dem Kultusressort Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf:
Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714.
kommt, kann leicht verlieren, aber nur Kai Rosenberger, Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon:
schwer sich profilieren. Erschwerend BBW-Vorsitzender 02102.74023-712, Preisliste 38, gültig ab 1.10.2020.
Druckauflage: 49 500 (IVW 4/2020).
ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | April 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Landesvorstand tagte virtuell
Im Fokus: Wahlergebnis und Lösungsansatz des
Bundes zur verfassungskonformen Besoldung
© BBW
4
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
< Der BBW-Landesvorstand hat sich am 23. März 2021 zu einer Videokonferenz zusammengeschlossen.
Welche Koalition gehen die Grünen nach dem enttäuschenden Ergebnis 115-prozentigen grundsiche-
rungsrechtlichen Gesamtbedarfs
für die CDU bei der Landtagswahl ein? Und wie ist der Lösungsansatz des herangezogenen Maßstäbe ak-
Bundes zur Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer verfas- tualisiert, so zum Beispiel bei der
sungskonformen Besoldung zu bewerten? Diese beiden Fragen standen im Berücksichtigung der stark ge-
stiegenen Wohnkosten und zu-
Mittelpunkt der Sitzung des BBW-Landesvorstands, der sich am 23. März sätzlicher Bedarfe wie zum Bei-
2021 zu einer Videokonferenz zusammengeschlossen hatte. spiel für Bildung und Teilhabe.
Auch dies mahnt der BBW an –
Eine Prognose für Grün-Schwarz sungsgerichts vom 4. Mai 2020, 2009 bis 2015 als verfassungs- nicht zuletzt auch auf Basis des
wagte an jenem Dienstag kaum der in den ersten Entwurf des widrig einstuft, ist nach Ein- „Färber-Gutachtens“.
jemand. Allerdings rechnete Bundesbesoldungs- und -ver- schätzung des BBW bundesweit
auch kaum jemand damit, dass sorgungsanpassungsgesetzes maßgeblich für den gesamten Der inzwischen verworfene erste
der Neuauflage der alten Koali- (BBVAnpG 2021/2022) einge- Besoldungsbereich aller Beam- Gesetzentwurf für das Bundes-
tion – endgültig besiegelt am flossen war, dann aber wieder tinnen und Beamten und damit besoldungs- und -versorgungs-
Ostersamstag – heftige Diskus- kassiert worden ist. auch für den Besoldungsbereich anpassungsgesetz sah vor, mit-
sionen im Landesvorstand der in Baden-Württemberg. Glei- hilfe eines modifizierten Fami-
Grünen vorangehen würden. < BVerfG-Entscheidungen: ches gilt für die BVerfG-Ent- lien- und Kinderzuschlags und
Klares Nein zum Lösungs- scheidung zur amtsangemesse- zusätzlich eines neu einzufüh-
Einhellig und klar war hingegen ansatz des Bundes nen Besoldung kinderreicher renden „Regionalen Ortszu-
die ablehnende Haltung des Richter in Nordrhein-Westfalen. schlags“ der Forderung des Bun-
BBW-Landesvorstands zum Zur Erinnerung: Das Urteil des desverfassungsgerichts nach ei-
Lösungsansatz des Bundes Bundesverfassungsgerichts In den beiden Entscheidungen ner verfassungskonformen Be-
zur Umsetzung der beiden (BVerfG), das die Richterbesol- vom 4. Mai 2020 hat das BVerfG soldung nachzukommen. Der
Beschlüsse des Bundesverfas- dung in Berlin in den Jahren auch die für die Berechnung des BBW lehnt einen entsprechen-
> BBW Magazin | April 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
den Lösungsansatz ab. Aus gu- handlungen auf. Bei der Sitzung Wahlergebnis eingefahren. lerdings mit 9 Prozent um 1,5
tem Grund, wie BBW-Chef Ro- des Landesvorstands, elf Tage Dazu haben mit einem erhebli- Punkte unter dem allgemeinen
senberger vor dem Landesvor- vor dieser Entscheidung, hätte chen Anteil die Beamtinnen Wahlergebnis der Liberalen. Die
stand erläuterte: „Bei entspre- kaum jemand eine entspre- und Beamten beigetragen. Die AfD erreichte 9,5 Prozent. Deut-
chender familiärer Disposition chende Prognose gewagt. CDU hingegen stürzte weiter lich schlechter schnitt sie mit
wäre es mit diesem Modell mög- Nachdenklich hatte man sich ab und kam nur auf 24,1 Pro- 7 Prozent bei den Beamten ab.
lich, fünf bis sechs Beförderungs- zum schlechten Abschneiden zent nach 27 Prozent im Jahr
stufen wettzumachen“, sagte der CDU geäußert. Lag es an der 2016. Laut einer Wahlanalyse < Forderungskatalog des
Rosenberger. Hinzu komme als Spitzenkandidatin? Oder an den von Infratest dimap konnten BBW
Nebenwirkung eine Absenkung Beliebtheitswerten des Minis- die Grünen bei den Beamten
des Versorgungsniveaus. terpräsidenten, an beidem viel- ihr bestes Wahlergebnis verbu- In einem 15-Punkte-Papier hat
leicht? Viele Fragen gab es und chen (40 Prozent). Die CDU ver- die BBW-Spitze die Forderun-
Der Bund suchte offensichtlich letztlich keine schlüssigen Ant- lor in allen Bevölkerungsgrup- gen des BBW an die neue Lan-
die günstigste Regelung, um worten, auch nicht auf die pen, überdurchschnittlich viel desregierung zusammenge-
die Forderung des Bundesver- Wahlanalysen, die die Beamten bei Beamten (18 Prozent). fasst. Auf der Sitzung des Lan-
fassungsgerichts – zumindest inzwischen vorrangig bei desvorstands hat BBW-Chef
aus seiner Sicht – zu erfüllen, den Grünen ansie- Die SPD kam auf 11 Prozent. Rosenberger dieses Papier
mutmaßte der BBW-Vorsitzen- deln und längst Weit besser schnitt sie vorgestellt. Bei diesem Forde-
de und stellte klar: Der BBW mit rungskatalog geht es unter an-
mache sich in erster Linie für derem um die verfassungskon-
eine strukturelle Regelung forme Umsetzung der beiden
stark, möglicherweise in BVerfG-Urteile vom 4. Mai
Kombination mit familien- 2020, die Reduzierung der
und wohnortbezogenen Zu- Wochenarbeitszeit, um Le-
schlagsregelungen. Entspre- bensarbeitszeitkonten, die
chend habe er sich auch An- noch verbliebenen Verschlech-
fang Februar im Gespräch mit terungen aus dem Haushalts-
© Pixabay/bricketh
Grünen-Fraktionschef Andreas nicht mehr 15 Prozent begleitgesetzt 2013/14, um 5
Schwarz geäußert und eine wie einst bei bei den Be- Staatswohnungen, das Gesund-
Einbindung des BBW in die Ent- der CDU. Die amtinnen heitsmanagement, die Mütter-
scheidungsfindung auf Landes- Zahlen spre- und Beam- rente, das Hamburger Modell
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
ebene eingefordert. chen Bände: ten ab. Die und vor allem auch um die Ver-
FDP ver- folgung jeglicher Gewalt gegen
< Das Wahlergebnis: Die besser- öffentlich Beschäftigte.
Beamte wählen Grün Grü- te ih-
nen ren Gegenstand der Beratungen
Seit 3. April ist es amtlich: haben Rück- war außerdem die Landtags-
Die Zeichen stehen auf Grün- bei der halt in fast drucksache zum Hamburger
Schwarz. Ministerpräsident Landtags- allen Bevöl- Modell (siehe auch Seite 6:
Winfried Kretschmann hat sich wahl 2021 kerungsgrup- „Unerwartete Argumentati-
durchgesetzt. Die Grünen und mit 32,6 Pro- pen. Bei den onshilfe kommt jetzt aus dem
die CDU nehmen Koalitionsver- zent ihr bestes Beamten lag sie al- Staatsministerium“).
dbb schlägt Alarm und BBW pflichtet bei
Beim Staat wird das Personal knapp
Dem Staat fehlen nach aktuel- Das unterstreicht auch BBW- Laut dbb Angaben gehen 2021 mehreren Hunderttausend Be-
ler Einschätzung des dbb be- Chef Kai Rosenberger und ver- zwei Prozent der Beschäftigten schäftigten, die dem öffentli-
amtenbund und tarifunion fast weist auf nahezu 10 000 unbe- des öffentlichen Dienstes in chen Dienst bei seiner Aufga-
330 000 Mitarbeiterinnen und setzte Stellen im Land. Der Be- den Ruhestand. In den nächs- benerfüllung fehlen werden.
Mitarbeiter. Nicht nur wegen darf an Personal wachse von Jahr ten zehn Jahren scheiden wei- Gleichzeitig stellten die Digita-
der Corona-Pandemie und den zu Jahr. Wie dbb Vorsitzender tere 1,27 Millionen (oder 27 lisierung, der ökologische Um-
Herausforderungen in den Be- Ulrich Silberbach hält er den Ver- Prozent) der Beschäftigten al- bau von Gesellschaft und Wirt-
reichen Bildung und innere Si- antwortlichen in Bund, Ländern tersbedingt aus dem öffentli- schaft sowie die zunehmende
cherheit brauchen vor allem und Kommunen vor, sie steuer- chen Dienst aus. Rechne man Aggression und Gewaltbereit-
Länder und Kommunen zusätz- ten der Abwärtsspirale, angetrie- davon die erwartbaren Neuein- schaft in der Bevölkerung den
liches Personal, damit sie ihre ben durch die demografische stellungen ab, bleib – rechne- öffentlichen Dienst vor neue
Aufgaben erfüllen können. Entwicklung, zu wenig entgegen. risch – eine Personallücke von Herausforderungen.
> BBW Magazin | April 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
BBW bekräftigt seine ablehnende Haltung zum Hamburger Modell
Unerwartete Argumentationshilfe
kommt jetzt aus dem Staatsministerium
Der BBW plädiert bei der Krankenvorsorge für Beamtinnen und Beamte ten Sozialgesetzbuchs (SGB V)
für ein uneingeschränktes Festhalten am bewährten System, nämlich der auf Bundesebene erreicht wer-
den. Denn unter anderem ist
Kombination von Beihilfe und privater Krankenversicherung. Das soge- ein freiwilliger Wechsel in die
nannte Hamburger Modell, das die Grünen gerne auch im Land einführen GKV nur unter den engen Vor-
wollen, lehnt der BBW ab. Jetzt kam für die ablehnende Haltung des BBW aussetzungen des § 9 SGB V
möglich. Dies setzt voraus:
überraschend Argumentationshilfe aus dem Staatsministerium: Die Ein-
führung des Hamburger Modells käme das Land teuer zu stehen. > Eine Versicherungszeit von
24 Monaten in den letzten
Beim BBW ist man überzeugt, te. Alle Privatversicherten sundheitssystems deutlich fünf Jahren beziehungsweise
dass mit einer Einführung des sorgten im Gesundheitssys- schlechter wird oder die Bei- von zwölf Monaten ununter-
Hamburger Modells der erste tem für einen Mehrumsatz tragssätze in der GKV deut- brochen unmittelbar vor Aus-
Schritt in Richtung Bürgerver- von 13 Milliarden Euro. Lege lich angehoben werden. scheiden aus der GKV und
sicherung vollzogen wird. Vor man dieses Geld auf alle gegebenfalls die Einhaltung
einer Bürgerversicherung Arzt- und Zahnarztpraxen Allerdings lehnt der BBW das einer von der jeweiligen
aber warnt der BBW mit Deutschlands um, kämen auf Hamburger Modell nicht al- Krankenkasse festgelegten
Nachdruck. Warum, das ver- jede Arztpraxis 54 000 Euro. lein deshalb ab, weil er darin Altersgrenze.
6 deutlicht BBW-Chef Kai Ro- Da durch die Überführung der einen Türöffner für die Bür-
senberger mit Zahlen: Der Privatversicherten in die Bür- gerversicherung sieht. Kri- > Die Beitrittserklärung muss
Anteil der Privatversicherten gerversicherung der Mehr- tisch bewertet man innerhalb innerhalb von drei Monaten
an der Gesamtzahl aller Kran- umsatz wegfalle, führt das der Organisation auch ande- nach dem ausschlaggeben-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
kenversicherten in Deutsch- für Rosenberger in der Konse- res, beispielsweise die angeb- den Ereignis (zum Beispiel
land liege bei 10,6 Prozent. quenz dazu, dass entweder liche Wahlfreiheit zwischen Ausscheiden aus der Famili-
Davon seien die Hälfte Beam- die Leistungsfähigkeit des Ge- PKV und GKV. „Von Wahlfrei- enversicherung nach Ende
heit kann keine Rede sein“, des Studiums und der erst-
Auf ein Wort
sagt BBW-Vorsitzender Ro- maligen Verbeamtung im
senberger. Wer sich einmal Schuldienst) erfolgen.
für die GKV entschieden
Obwohl sich unser Gesundheitssystem im internationalen Vergleich habe, dem bleibe für alle Zeit Aktuell erhalten Beamtinnen
in der Pandemie bewährt hat, gibt es immer wieder Versuche, insbe- der Weg in die PKV versagt. und Beamte als Bestandteil ih-
sondere über die Einführung des sogenannten Hamburger Modells Zudem hat der BBW von An- rer Bezüge einen nicht näher
den Weg in Richtung einer Einheitsversicherung oder Bürgerversi- fang an zu bedenken gege- bestimmten Anteil zur
cherung zu ebnen. Die Grünen und die SPD outen sich hier als klare ben, dass für das Land mit der Eigenvorsorge im Krankheits-
Befürworter. Umso wichtiger für uns sind deshalb die Ausführungen Einführung des Hamburger und Pflegefall. Wie sie diesen
des Staatsministeriums, das in der Landtagsdrucksache vom 25. Feb- Modells die Kosten für Ge- Anteil in eine private oder ge-
ruar 2021 zum Hamburger Modell auf den Punkt bringt, was Sache sundheitsfürsorge seiner Be- setzliche Krankenvorsorge
ist: Das Hamburger Modell schaffe kein echtes Wahlrecht und die amtinnen und Beamte stei- investieren, ist ihnen freige-
Einführung käme das Land teuer zu stehen, nach grober überschlägi- gen werden. Beides, nämlich stellt. Daneben erhalten sie er-
ger Berechnung sei im Zeitraum zwischen 2020 und 2060 mit Mehr- die Mogelpackung Wahlfrei- gänzende Beihilfe vom Dienst-
ausgaben von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. heit, wie auch die Mehrkos- herrn. Die meisten aktiven Be-
ten, bestätigt jetzt der Be- amtinnen und Beamte in Ba-
Die Ausführungen des Staatsministeriums sind eindeutig und stich- richt des Staatsministeriums den-Württemberg (99,2 Pro-
haltig. Wer trotzdem ein Hamburger Modell in Baden-Württemberg in der Landtagsdrucksache zent) haben sich im Rahmen
einführen will, handelt ideologiegesteuert und ignoriert die negati- 16/9980 vom 25. Februar der Eigenvorsorge in der priva-
ven Auswirkungen für den Landeshaushalt. Weit besser wäre statt- 2021. Darin heißt es: ten Krankenversicherung versi-
dessen, gemeinsam zu überlegen, wie wir den bislang freiwillig ge- chert. Aktuell sind 1,3 Prozent
setzlich krankenversicherten Beamtinnen und Beamten helfen kön- Das Hamburger Modell schafft aller Landesbeamtinnen und
nen, ohne den künftigen Beamtengenerationen ein vermeintliches kein echtes Wahlrecht. Ein Landesbeamten (326 270 Per-
Wahlrecht anzubieten, das nichts anderes als eine Einbahnstraße Wahlrecht zwischen privater sonen) freiwillig gesetzlich
ohne Umkehrmöglichkeit ist. und gesetzlicher Krankenversi- krankenversichert. Zum Stich-
cherung für Landesbeamtinnen tag 31. Dezember 2019 handel-
Kai Rosenberger und Landesbeamte kann nur te es sich dabei insgesamt um
durch eine Änderung des Fünf- 4 244 Personen. Davon waren
> BBW Magazin | April 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
1.435 im aktiven Dienst (0,8 meine Gleichbehandlungsge- Wahlrecht zugunsten der nur anlassbezogen im
Prozent der 186 370 aktiven setz zu sehen. GKV Gebrauch machen. Da- Krankheitsfall entstehen,
Beamtinnen und Beamten) und mit belaufen sich die Ausga-
2.809 im Ruhestand (2,0 Pro- Das Hamburger Modell könn- ben bis zum Jahr 2060 auf cir- > durch einen Wechsel in das
zent der 139 900 Versorgungs- te grundsätzlich auch unab- ca 126 Millionen Euro pro Hamburger Modell für den
empfängerinnern und Versor- hängig von einer bestehenden Jahr. Erst ab dem Eintritt in Landeshaushalt erst ab
gungsempfänger). Rechtspflicht durch eine Ände- den Ruhestand nach durch- Eintritt der wechselnden
rung des Landesbeamtenge- schnittlich 40 Jahren (circa Beamtinnen und Beamten
Die Beamtinnen und Beamten, setzes in Baden-Württemberg 2060) wird sich diese Steige- in den Ruhestand eine Er-
die in der GKV versichert sind, umgesetzt werden. Dabei rung um eine jährliche Erspar- sparnis erfolgt, da in der
erhalten zusätzlich zu den Leis- kann jedoch der Dienstherr al- nis von geschätzt rund 2,7 Regel nur im Ruhestand die
tungen der GKV eine ergänzen- lein durch das Hamburger Mo- Mio. Euro pro Jahr reduzieren, anlassbezogenen Beihilfe-
de Beihilfe in Höhe von 100 dell seiner verfassungsrechtli- sodass nur noch von einer ausgaben im Krankheitsfall
Prozent für nicht von der GKV chen Fürsorgepflicht nicht ge- jährlichen Steigerung der höher sind als die Kosten
übernommene medizinische recht werden. In Pflegefällen Mehrausgaben um rund für den Arbeitgeberzu-
Leistungen. Sie erhalten folg- und in Fallkonstellationen, in 300 000 Euro auszugehen ist. schuss zur Krankenversi-
lich das gleiche medizinische denen eine ergänzende Beihil- cherung,
Versorgungsniveau wie ihre fe notwendig ist, um dem Geht man von durchschnitt-
Kolleginnen und Kollegen in Mindestmaß an verfassungs- lich 40 Jahren Dienstzeit und > die somit ausgabenträchti-
der PKV. rechtlicher Fürsorgepflicht ge- 16 Jahren Versorgungsbezug ge aktive Dienstzeit länger
recht zu werden, wird der aus, so überwiegen auch bei andauert als der mit Ein-
Dem Landeshaushalt entste- Dienstherr auch weiterhin – den neu hinzukommenden sparungen verbundene Ru-
hen bisher nahezu keine zu- zusätzlich zu den finanziellen Beamtinnen und Beamten, hestand.
sätzlichen Kosten für Beamtin- Aufwendungen für das Ham- die durch das Hamburger Mo-
nen und Beamte, die freiwilli- burger Modell – Beihilfeleis- dell profitieren, insgesamt die Dies hat zur Folge, dass bis
ges Mitglied in der GKV sind. tungen erbringen müssen. Mehrausgaben für den Lan- zum Jahr 2060 die finanziel-
Vielmehr tragen diese den Mit- deshaushalt erheblich. Für len Mehrbelastungen zu-
gliedsbeitrag zur Krankenversi- Überträgt man die für das das aktuelle Haushaltsjahr nächst erheblich ansteigen 7
cherung in voller Höhe selbst, Hamburger Modell vorliegen- und die folgenden Jahre wer- und sich deren Anstieg dann
wohin gegen nichtverbeamte- den Zahlen (Drucksache den die finanziellen Mehrbe- etwas abmildert. Auswer-
te Mitglieder der GKV einen 21/19824 der Bürgerschaft lastungen wie folgt ge- tungen aus Hamburg zeigen
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
hälftigen Arbeitgeberzuschuss der Freien und Hansestadt schätzt: zudem, dass nicht alle wahl-
erhalten. Hamburger vom 28. Januar
2020) auf Baden-Württem-
Es besteht seitens des Landes berg, wäre davon auszugehen, Haushaltsjahr Finanzielle Mehrbelastungen pro Jahr
keine verfassungsrechtliche dass rund 1 952 der vorhande- 2020 rund 13,8 Millionen Euro
Pflicht beziehungsweise recht- nen gesetzlich versicherten
liche Notwendigkeit, einen Zu- Beamtinnen und Beamten so- 2021 rund 16,8 Millionen Euro
schuss zu den Krankenversi- wie Versorgungsempfängerin-
2022 rund 19,8 Millionen Euro
cherungsbeiträgen von frei- nen und -empfänger das
willig gesetzlich krankenversi- Hamburger Modell wählen 2023 rund 21,8 Millionen Euro
cherten Beamtinnen und würden und rund 1 442 der im
Beamten in Form des Hambur- Jahr 2019 neueingestellten 2024 rund 24,8 Millionen Euro
ger Modells einzuführen. Die Beamtinnen und Beamten. Die ... ...
unterschiedliche Behandlung jährlichen Mehrausgaben für
von gesetzlich und privat ver- den Landeshaushalt werden 2030 rund 43,8 Millionen Euro
sicherten Beamtinnen und für das Haushaltsjahr 2020 auf
Beamten ist nach der Recht- circa 13,8 Millionen Euro ge- 2040 rund 73,8 Millionen Euro
sprechung des Bundesverfas- schätzt. Davon entfallen auf 2050 rund 96,0 Millionen Euro
sungsgerichts durch die die Mehrausgaben für die vor-
grundlegenden Systemunter- handenen freiwillig gesetzlich 2060 rund 126,0 Millionen Euro
schiede bedingt und verfas- krankenversicherten Beamtin-
sungsrechtlich gerechtfertigt. nen und Beamte rund 10,8
Millionen Euro. Wesentliche Gründe für die berechtigten Beamtinnen
Die Zahlung keines Zuschus- finanziellen Mehrbelastungen und Beamte sowie Versor-
ses zu den Krankenversiche- Diese Ausgaben steigen bis sind, dass gungsempfängerinnen und
rungsbeiträgen von freiwillig zum Pensionseintritt der ers- -empfänger das Wahlrecht
gesetzlich krankenversicher- ten vom Hamburger Modell > die Zahlung eines Zuschus- auch ausüben würden. Da-
ten Beamtinnen und Beam- profitierenden Beamtinnen ses zur gesetzlichen oder her ist anzunehmen, dass
ten verstößt weder gegen das und Beamte um rund 3 Mio. privaten Krankenversiche- auch bei Einführung des
Grundgesetz noch ist hierin Euro pro Jahr an, für die neu rung nach dem Hamburger Hamburger Modells die Bei-
ein Verstoß gegen europäi- hinzukommenden Beamtin- Modell monatlich erfolgt, hilfeausgaben für Bestands-
sches Recht oder das allge- nen und Beamten, die vom während Beihilfeausgaben fälle hoch bleiben.
> BBW Magazin | April 2021> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Gedankenaustausch mit Grünen-Fraktionsspitze
Erste Kontaktaufnahme bereits zehn
Tage nach der Landtagswahl
© BBW
© Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grüen
8
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
< An der Videokonferenz haben teilgenommen (von links): BBW-Chef Kai Rosenberger; Grünen-Fraktionschef
Andreas Schwarz; Markus Hank, parlamentarischer Berater für Finanzen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;
Susanne Hauth, Justiziarin und BBW-Geschäftsführerin; sowie ...
Bereits zehn Tage nach der dankenspiele es bei seinen sehr zufrieden wären, 91
Landtagswahl gab es eine Parteifreunden derzeit gibt, Prozent sich allerdings noch
erste Unterredung zwischen um dieses Krankenversiche- mehr Flexibilität wünschten.
BBW-Chef Kai Rosenberger rungsmodell zusätzlich zur
und Grünen-Fraktionschef bestehenden Kombination Einig war man sich, dass das
Andreas Schwarz und dessen aus privater Krankenversiche- Land dringend seine Haus-
Stellvertreterin Thekla Wal- rung und Beihilfe in Baden- aufgaben machen muss, um < ... Thekla Walker, stellvertreten-
ker. Im Rahmen einer ein- Württemberg einzuführen. nicht länger bei der Beschäf- de Fraktionsvorsitzende Bünd-
stündigen Videokonferenz, tigung von Schwerbehinder- nis 90/Die Grünen.
an der auch BBW-Justiziarin BBW-Chef Rosenberger ten die Pflichtquote von fünf
und Geschäftsführerin Su- nahm die Ausführungen zur Prozent zu reißen. Laut ei- an Ausgleichszahlungen kos-
sanne Hauth sowie Markus Kenntnis, verwies jedoch auf nem Bericht der Stuttgarter teten.
Hank, der parlamentarische die Landtagsdrucksache, in Zeitung belegt eine Vorlage
Berater für Finanzen der Grü- der das Staatsministerium des Sozialministeriums an Viel Übereinstimmung gab
nen-Fraktion, teilgenommen ausführt, dass das Hambur- den Ministerrat, die das ak- es auch beim Thema Digitali-
haben, klopfte man die ge- ger Modell das Land insge- tuelle Berichtsjahr 2019 be- sierung. Die Pandemie habe
genseitigen Positionen ab, samt teurer zu stehen trifft, dass die Beschäfti- ungeschminkt offengelegt,
insbesondere zu den The- kommt als die Beihilfe, die ja gungsquote schwerbehin- dass auch Baden-Württem-
menbereichen Lebensar- nur im Krankheitsfall anfällt. derter Menschen in der Lan- berg hier erheblichen Nach-
beitszeitkonten, Hamburger desverwaltung im Jahres- holbedarf habe. Zwar sei
Modell, Schwerbehinderten- Zum Thema Lebensarbeits- durchschnitt bei 4,46 Prozent man in den zurückliegenden
quote und Digitalisierung. zeitkonten merkte Rosenber- lag. Das ist noch weniger als Monaten ein gutes Stück vo-
ger an, dass ein solches An- in den Jahren 2018 und 2017. rangekommen, insbesondere
Es ist nicht neu, dass es unter gebot insgesamt viel Zustim- „Eine beschämende Bilanz auch im Breitbandausbau,
den Grünen viele Verfechter mung erfahre. Als Beleg da- für ein so reiches Land wie doch es gebe nach wie vor
des Hamburger Modells gibt. für verwies er auf eine Um- Baden-Württemberg“, kom- viel zu tun, um auch den öf-
Fraktionschef Schwarz mach- frage der DSTG. Diese habe mentiert der BBW-Vorsitzen- fentlichen Dienst und seinen
te daraus auch keinen Hehl ergeben, dass 83 Prozent mit de solche Zahlen, die zudem Service für den Kunden digi-
und erläuterte, welche Ge- einer solchen Möglichkeit das Land Millionenbeträge tal zu ertüchtigen.
> BBW Magazin | April 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Fachverband Gesundheitswesen unter neuer Führung
Kontaktpflege während der Corona-Pandemie
BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger hat im März seine Gespräche mit den Mitgliedsverbänden fortge-
setzt. Coronabedingt traf er sich im Rahmen eines Videomeetings mit der neuen Spitze des Fachver-
band Gesundheitswesen (FVG).
© BBW
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Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
< Besprechung aus dem Homeoffice (obere Reihe von rechts): BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger, Geschäftsführerin und Justiziarin Susanne Hauth, Ge-
schäftsführer Peter Ludwig; (untere Reihe von links): die Vorsitzenden des FVG, Helga Noe und Wolfgang Förderer, sowie der Leiter des Geschäftsbereich
Tarif beim dbb, Ulrich Hohndorf.
Nachdem Gerhard Kuhn, der haben sich bereit erklärt, ge- Ludwig teilgenommen haben, rifarbeit des dbb nahm auch der
langjährige Vorsitzende des meinsam den Fachverband wurde erörtert, wie die Zusam- Leiter des Geschäftsbereich Tarif
FVG, im Januar nach schwerer Gesundheitswesen zu führen. menarbeit mit dem Fachver- beim dbb, Ulrich Hohndorf, an
Krankheit verstorben ist, muss- band künftig gestaltet werden dieser Besprechung teil. Ihm
te die Führung des Verbandes In dem rund einstündigen Ge- kann und in welchem Umfang war es wichtig, Kontakt aufzu-
neu geregelt werden. Diese spräch, an dem aus den Reihen der BBW die neue FVG-Spitze nehmen, um so die gute Zusam-
Aufgabe hat jetzt eine „Dop- des BBW neben dem Vorsitzen- unterstützen soll. menarbeit bei Tarifangelegen-
pelspitze“ übernommen: Die den auch die Geschäftsführerin heiten auch mit der neuen Spit-
bisherigen Stellvertreter Helga und Justiziarin Susanne Hauth Aufgrund der besonderen Stel- ze des Fachverbands Gesund-
Noe und Wolfgang Förderer sowie Geschäftsführer Peter lung des FVG innerhalb der Ta- heitswesen sicherzustellen.
Amtschef des Sozialministeriums ...
… in den Ruhestand verabschiedet
Als Amtschef des Ministeriums ger Tätigkeit in der baden-würt- temberg. Im Anschluss wurde nisterium Baden-Württem-
für Soziales und Integration hat tembergischen Landesverwal- er Ministerialdirektor im Inte berg. Dieses Amt übernimmt
Prof. Dr. Wolf-Dietrich Ham- tung in den Ruhestand. grationsministerium Baden- übergangsweise Prof. Dr. Uwe
mann an maßgeblicher Stelle die Württemberg. Seit Juni 2016 Lahl, der seit 2014 auch Amts-
Maßnahmen des Landes gegen Von Juli 2009 bis September leitete Prof. Dr. Wolf-Dietrich chef im baden-württembergi-
die Corona-Pandemie gesteuert. 2013 war Hammann Landespo- Hammann als Ministerialdirek- schen Ministerium für Verkehr
Nun geht er nach über 30-jähri- lizeipräsident von Baden-Würt- tor die Geschicke im Sozialmi- ist.> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Umgang mit nicht beschiedenen Widersprüchen gegen Besoldung oder Beihilfe
BBW begrüßt gefundenen Lösungsweg, fordert
zugleich Ertüchtigung des LBV-Kundenportals
Der Lösungsweg aus der Widerspruchsmisere beim LBV ist gefunden. Das LBV wird deshalb direkt auf die
Finanzministerium und das Landesamt für Besoldung und Versorgung betroffenen Beschäftigten zu-
gehen und sie darum bitten,
haben sich gemeinsam auf eine Vorgehensweise zum Umgang mit den den Widerspruch erneut einzu-
über das Kundenportal beim Landesamt für Besoldung und Versorgung legen.
(LBV) eingelegten Widersprüchen verständigt, die rechtskonform ist und
Ein großer Teil der eingelegten
zugleich den zusätzlichen Aufwand für alle Beteiligten so gering wie mög- und noch nicht beschiedenen
lich hält. Widersprüche bezieht sich auf
sogenannte Massenrechtsbe-
Der BBW begrüßt den jetzt ge- gegen die Beihilfekürzungen mitteilung des Ministeriums helfe. Das sind Widersprüche,
fundenen Lösungsweg, fordert des Haushaltsbegleitgesetz vom 1. April 2021 liest sich das bei denen es gerichtliche Mus-
zugleich aber die Ertüchtigung 2013/2014 und für eine amts- wie folgt: terverfahren gibt, beispiels-
des LBV-Kundenportals, damit angemessene Besoldung. weise gegen die Maßnahmen
möglichst bald digital einge- > Widersprüche beim Landes- des Haushaltsbegleitgesetzes
legte Widersprüche wieder Das Problem mit der Rechtsi- amt für Besoldung und Ver- 2013/14, auch Anträge auf
möglich werden. cherheit von all den digital an sorgung sind ausschließlich amtsangemessene Alimenta-
das LBV übermittelten Wider- in schriftlicher Form möglich tion gehören dazu. Bis zu einer
Laut Mitteilung des Finanzmi- sprüchen war durch das Urteil rechtskräftigen gerichtlichen
10 nisteriums machten es bundes- des Verwaltungsgericht Karls- > Wer bereits ausschließlich Entscheidung hat das LBV die
rechtliche Vorgaben äußerst ruhe vom 24. November 2020 über das elektronische Kun- Verfahren ruhend gestellt.
schwer, Widersprüche gegen entstanden. Das Gericht hatte denportal Widerspruch ein- Eine Entscheidung des LBV
die Besoldung oder Beihilfe auf formelle Mängel beanstandet, gelegt hat, wird über das über die Massenrechtsbehelfe
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
elektronischem Weg wieder zu über die sich das LBV nicht weitere Vorgehen informiert ist derzeit nicht geplant. Auch
ermöglichen. Das darf nach An- hinwegsetzen durfte. Mit sei- in diesen Fällen gilt: Das LBV
sicht des BBW aber kein Grund ner Entscheidung hat das Ver- > Keine Nachteile für Betroffe- wird sich an die Betroffenen
sein, eine entsprechende Er- waltungsgericht nicht nur die ne durch das veränderte Ver- wenden und die notwendigen
tüchtigung des LBV-Kunden- Möglichkeit gestoppt, Wider- fahren Schritte erläutern. Zuvor muss
portals auf die lange Bank zu sprüche auf digitalem Weg niemand aktiv werden.
schieben. Es könne und dürfe über das Kundenportal des Wenn Beschäftigte des Landes
nicht sein, dass in Zeiten, in de- LBV einzulegen, sondern zu- gegen Verwaltungsakte des Soweit die über das Kunden-
nen immer wieder von man- dem dem LBV, dem Finanzmi- Landesamts für Besoldung und portal eingereichten Massen-
gelnder Digitalisierung im öf- nisterium als übergeordneter Versorgung (LBV) Widerspruch rechtsbehelfe in schlichte An-
fentlichen Bereich die Rede ist, Behörde und allen anderen einlegen wollten, konnten sie träge umgedeutet werden kön-
Widersprüche gegen die Besol- Betroffenen ein riesiges Prob- das bislang auch auf elektroni- nen, macht das LBV dies von
dung oder Beihilfe beim LBV lem beschert: Wie sollte man schem Weg über das Kunden- Amts wegen. Für Anträge gilt
auf digitalem Weg nicht mög- mit all den noch nicht beschie- portal des LBV erledigen. Die nämlich keine strenge Form-
lich sind. denen Widersprüchen verfah- aktuelle Rechtsprechung führt vorschrift. Sie sind auch dann
ren, die digital beim Kunden- nun zu einer Änderung dieser wirksam, wenn sie ausschließ-
Positiv bewertet man beim portal des LBV eingegangen Praxis: Widersprüche können lich elektronisch gestellt wer-
BBW hingegen, dass unter Ein- sind, ohne dass diese ihre nicht mehr ausschließlich elek- den. Wiederum gilt, nur wenn
beziehung des BBW sowie sei- Rechtsgültigkeit verlieren? tronisch über das Kundenpor- eine Umdeutung nicht möglich
ner Fachgewerkschaften und Ministerialdirektor Jörg Krauss tal eingelegt werden, sondern ist, kontaktiert das LBV die Be-
Fachverbänden ein Weg gefun- versicherte am 2. März im müssen per Post oder Telefax troffenen und gibt Handlungs-
den wurde, wie mit den noch Rahmen einer Videokonferenz eingelegt werden, damit sie anweisungen.
nicht beschiedenen digital ein- den Vertretern von Gewerk- wirksam sind.
gelegten Widersprüchen zu schaften und Verbänden, dass Soweit Beschäftigte ihren Wi-
verfahren ist, ohne dass diese man einen Lösungsansatz ge- Das gilt auch für Widersprüche, derspruch per Post oder Fax
ihre Rechtsgültigkeit verlieren. funden habe, der im Ergebnis die bereits ausschließlich über eingelegt haben, besteht kein
sowohl den Wünschen Betrof- das Kundenportal eingelegt Handlungsbedarf. Nichts ver-
Um welche Größenordnung es fener wie auch den rechtli- wurden, aber noch nicht be- anlassen müssen auch diejeni-
bei dem Widerspruch-Problem chen Vorgaben Rechnung tra- schieden sind: Der Wider- gen, die sich mit ihrem Wider-
geht, belegen folgende Zahlen: gen wird. Jetzt hat das Finanz- spruch in schriftlicher Form – spruch sowohl über das Kun-
Beim LBV liegen derzeit knapp ministerium den Lösungsweg ob postalisch oder per Fax – denportal als auch schriftlich
30 000 Massenwidersprüche veröffentlicht. In der Presse- muss nachgeholt werden. Das an das LBV gewendet haben.
> BBW Magazin | April 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Das Finanzministerium und in Baden-Württemberg sprüchen nutzten. Dieser tronische Kundenportal
das LBV haben diese Vorge- und des Seniorenverbands praktische und moderne eingelegt wurde, nicht dem
hensweise mit Vertreterin- öffentlicher Dienst abge- Weg wurde häufig genutzt. Formerfordernis des § 70
nen und Vertretern des stimmt. Im – noch nicht rechtskräf- Abs. 1 Satz 1 der Verwal-
BBW-Beamtenbund Tarif- tigen – Urteil des Verwal- tungsgerichtsordnung ent-
union Baden-Württem- < Weitere Informationen tungsgerichts Karlsruhe spricht.
berg, des DGB-Landesbe- vom 24. November 2020
zirks Baden-Württemberg, Bislang war es gängige (Aktenzeichen 13 K Weitere Informationen gibt
der Deutschen Steuer-Ge- Praxis, dass die Landesbe- 1896/19) hat das Gericht es auf der Internetseite des
werkschaft Baden-Würt- schäftigten das elektroni- ausgeführt, dass ein Wider- Landesamts für Besoldung
temberg, des Vereins der sche Kundenportal auch spruch, der beim LBV aus- und Versorgung (LBV) unter
Richter und Staatsanwälte zum Einlegen von Wider- schließlich über das elek „Aktuelles“.
Offizielle Mitteilung des Ministeriums
< Umgang mit über das LBV- tronischen Widerspruchseinle- zusätzlich noch fristgerecht besondere für die „Massen-
Kundenportal eingelegten gung unter Einhaltung der hier- schriftlich oder per Fax einge- rechtsbehelfe“ im Bereich der
Widersprüchen für sehr hohen bundesrechtli- legt wurde, besteht kein Hand- Besoldung. Die Beschäftigten
chen Hürden. Kurzfristig wird lungsbedarf. Sollten die Be- haben in diesem Fall nichts
Um eine rechtskonforme Einle- in dieser Hinsicht aber keine schäftigten im Einzelfall be- weiter zu veranlassen. Das LBV
gung von Widersprüchen ge- Lösung für die Einlegung von reits von sich aus einen aus- wird die Umdeutung von Amts
gen Verwaltungsakte des Lan- Widersprüchen absehbar sein, schließlich über das Kunden- wegen vornehmen.
desamtes für Besoldung und sodass der aktuell beschrittene portal eingelegten Wider-
Versorgung Baden-Württem- Weg vorerst alternativlos ist. spruch schriftlich nachgereicht In der Beihilfe und Versorgung 11
berg durch alle Beschäftigten haben, besteht ebenfalls kein können im Einzelfall belasten-
des Landes zu ermöglichen, < 2. Umgang mit bereits ein- Handlungsbedarf. Auch in die- de Verwaltungsakte zugrunde
werden die folgenden Schritte gelegten Widersprüchen sen Fällen wird sich das LBV liegen, sodass eine Auslegung
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
umgesetzt: beziehungsweise laufenden über eine eventuell bestehen- nicht in allen, aber vielen Fällen
Widerspruchsverfahren de Verfristung hinwegsetzen möglich ist. Da eine Differen-
< 1. Umgang mit aktuell oder und eine Sachentscheidung zierung aufgrund der großen
zukünftig eingehenden Für bereits eingelegte Wider- treffen, soweit ein ausschließ Masse an eingelegten Behelfen
Widersprüchen sprüche wird das LBV im Zuge licher Widerspruch über das nicht möglich ist, werden alle
der Widerspruchsbearbeitung Kundenportal vorliegt und das Einsender eines Widerspruchs
Das Landesamt informiert seit prüfen, ob die Einlegung aus- Fristversäumnis auf der aus- angeschrieben, die in den Be-
dem 4. Februar 2021 alle Be- schließlich über das Kunden- schließlichen Einlegung über reichen Beihilfe und Beamten-
schäftigten, die über das Kun- portal erfolgte. Nur in diesem das Kundenportal beruht. versorgung einen „Massen-
denportal einen Widerspruch Fall werden die Betroffenen an- rechtsbehelf“ eingelegt, und
einlegen, dass eine ausschließ- geschrieben und um schriftli- < 3. Umgang mit ruhend um eine schriftliche Nachrei-
liche Einlegung eines Wider- che Nachreichung des Wider- gestellten „Massenrechts- chung gebeten haben, sofern
spruchs über das Kundenportal spruchs gebeten. Über eine behelfen" dieser ausschließlich über das
nicht ausreichend ist und der eventuell im Einzelfall beste- Kundenportal eingelegt wurde.
Widerspruch zusätzlich schrift- hende Verfristung der Monats- Die seitens des LBV ruhendge- Auch bei dieser schriftlichen
lich eingereicht werden muss. frist des § 70 Abs. 1 VwGO wird stellten „Massenrechtsbehel- Nachreichung wird sich das
Alle Beschäftigten werden ge- sich das LBV als „Herrin des fe“, zum Beispiel Musterwider- LBV über eine eventuell im Ein-
beten, ihren Widerspruch in Vorverfahrens“ hinwegsetzen sprüche gegen die Maßnahmen zelfall bestehende Verfristung
Zukunft nicht mehr ausschließ- und eine Sachentscheidung des Haushaltbegleitgesetzes der Monatsfrist des § 70 Abs. 1
lich über das Kundenportal, treffen, soweit ein ausschließli- 2013/2014 oder zur amtsange- VwGO hinwegsetzen und eine
sondern zusätzlich schriftlich cher Widerspruch über das messenenen Alimentation, Sachentscheidung treffen, so-
oder per Fax an das LBV zu Kundenportal vorliegt und das werden, soweit im Einzelfall weit ein ausschließlicher Wi-
übersenden. Fristversäumnis auf der aus- kein belastender Verwaltungs- derspruch über das Kunden-
schließlichen Einlegung über akt zugrunde liegt, zugunsten portal vorliegt und das Frist-
Nur so kann aktuell eine den das Kundenportal beruht. des Betroffenen als originärer versäumnis auf der ausschließ-
bundesrechtlichen Formvor- Antrag ausgelegt. Für diese im lichen Einlegung über das Kun-
schriften entsprechende Wi- Das LBV wird nur diejenigen zu Wege der Auslegung umgedeu- denportal beruht.
derspruchseinlegung gewähr- einer schriftlichen Nachrei- teten Anträge gilt die Formvor-
leistet werden. Das LBV prüft in chung auffordern, die ihren Wi- schrift des § 70 Abs. 1 VwGO Aktuell ist nicht beabsichtigt, die
enger Abstimmung mit dem Fi- derspruch ausschließlich über nicht und es besteht damit kei- ruhendgestellten „Massenrechts-
nanzministerium die Möglich- das Kundenportal eingelegt ne Notwendigkeit für eine behelfe“ aufzugreifen und einer
keiten einer zukünftigen elek haben. Sofern der Widerspruch Nachreichung. Dies gilt ins Entscheidung zuzuführen.
> BBW Magazin | April 2021> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Der BBW trauert um Siegfried Koch
Am 12. März verstarb der Von 1973 bis 1996 war Sieg- gewählt wurde. Dieses Amt Der BBW – Beamtenbund Ta-
ehemalige Vorsitzende des fried Koch Vorsitzender des bekleidete er erfolgreich, bis rifunion wird Siegfried Koch
BBW-Regierungsbezirks BBW-Kreisverbandes Heil- er im Jahr 2009 die Leitung ein ehrendes Andenken be-
Stuttgart, Siegfried Koch, im bronn. Es war seinem Engage- des RBV Stuttgart an Manfred wahren.
Alter von 83 Jahren. Siegfried ment zu verdanken, dass der Ripberger und somit in „jün-
Koch hat sich nicht nur in sei- Regierungsbezirksverband gere Hände“ übergab.
ner „Stammgewerkschaft“ Stuttgart (damals noch Lan-
der Deutschen Steuer-Ge- desbezirksverband Nordwürt- Siegfried Koch war beim BBW
werkschaft (DSTG) und als temberg) 1996 eingerichtet über Jahrzehnte in allen Gre-
engagierter Personalrat be- wurde. Bis dahin wurden die mien ein geschätzter, fachlich
© BBW
sonders verdient gemacht. BBW-Kreis- und Ortsverbände kompetenter und vor allem
Auch die ehrenamtliche Ar- in diesem Bereich von der beliebter Mitstreiter. Insbe-
beit beim BBW war ihm ein BBW-Landesgeschäftsstelle sondere seine stets freund-
großes Anliegen. Dabei lag betreut. Nach der Einrichtung schaftliche und ausgewogene
ihm die Vor-Ort-Repräsenta- dieses Bezirksverbandes kam Art wird vielen Kolleginnen
tion des BBW besonders am es nicht überraschend, dass und Kollegen in guter Erinne-
Herzen. Siegfried zum Vorsitzenden rung bleiben. < Siegfried Koch
Baden-Württembergs Wirtschaftsleistung schrumpft um 5,5 Prozent
12
Südwestwirtschaft im Jahr der Corona-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Pandemie 2020 im Rückwärtsgang
Die Ende März vom Arbeits- Zum Vergleich: Bayerns Wirt- wirtschaftlich guten Zeiten als werbe« verzeichnete ein Minus
kreis „Volkswirtschaftliche Ge- schaft ist 2020 preisbereinigt zentraler Wachstumsmotor, von 4,3 Prozent. Hingegen
samtrechnungen der Länder“ ebenfalls um 5,5 Prozent ge- der maßgeblich zu einer güns- konnte der Bereich „Erbringung
unter Vorsitz von Präsidentin schrumpft und auch in den an- tigeren Konjunkturentwick- von Finanz- und Versicherungs-
Dr. Anke Rigbers veröffentlich- deren großen Flächenländern lung des Landes beiträgt. So dienstleistungen“ ein leichtes
ten vorläufigen Wirtschaftsda- Hessen und Niedersachsen blieb die Südwestindustrie je- Plus der preisbereinigten Brut-
ten auf Länderebene für das ging die Wirtschaftsleistung doch im Jahr 2020 insgesamt towertschöpfung von 0,1 Pro-
Jahr 2020 zeigen, dass das gegenüber dem Vorjahresni- ohne Wachstumsimpulse und zent im Vergleich zu 2019 er-
preisbereinigte Bruttoinlands- veau preisbereinigt um 5,6 und verzeichnete einen Rückgang wirtschaften. Weiterhin stabili-
produkt (BIP) Baden-Württem- 4,9 Prozent zurück. der preisbereinigten Brutto- sierend wirkte zudem in Ba-
bergs um 5,5 Prozent gegen- wertschöpfung gegenüber den-Württemberg das Bauge-
über dem Niveau des Vorjahres Besonders stark betroffen von dem Vorjahr von 9,7 Prozent werbe mit einem Anstieg der
zurückgegangen ist. Nominal, der konjunkturellen Schwäche- (Deutschland: −10,5 Prozent). preisbereinigten Bruttowert-
das heißt in jeweiligen Preisen, phase waren die heimische schöpfung 2020 um 3,0 Pro-
belief sich das baden-würt- Industrie und die Dienstleis- Ferner standen die Dienstleis- zent gegenüber 2019.
tembergische Bruttoinlands- tungsberei- tungsbereiche
produkt – als Maß für die hier- che. Er- ganz im Zeichen Zusammenfassend lässt sich
zulande insgesamt erstellten weist sich des anhaltenden sagen, dass die Wirtschaftsleis-
Waren und Dienstleistungen – vor allem coronabedingten tung Baden-Württembergs im
im Jahr 2020 auf knapp 501 die hiesi- Lockdowns, mit ei- Vergleich zum 1. Halbjahr 2020
Milliarden Euro. Die abschwä- ge Indust- nem Minus der preis- (−7,7 Prozent gegenüber dem
chende Konjunkturdynamik rie, auf die bereinigten Bruttowert- Vorjahreszeitraum) ein wenig
hatte damit bei uns einen stär- knapp ein schöpfung von an Fahrt aufgenommen hat.
ker dämpfenden Effekt als im Drittel der baden- 4,4 Prozent im Nichtsdestotrotz war das ge-
Bundesgebiet insgesamt. In württembergi- Vergleich zu samte Jahr 2020 weiterhin
Deutschland ging das preisbe- schen Wirt- 2019. Auch stark von den Auswirkungen
reinigte BIP für das Gesamtjahr schaftsleis- der Bereich der anhaltenden Maßnahmen
2020 um 4,9 Prozent gegen- tung ent- »Handel, Ver- der Pandemiebekämpfung be-
über dem Vorjahr zurück. fällt, in kehr, Gastge- troffen.
> BBW Magazin | April 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Eine neue Software soll es richten
Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten
Alle Mitarbeiterinnen und Mit la Erler. Inzwischen lasse sich damit eine Vorgabe des Koali formuliert sein, dass alle sie
arbeiter der Landesverwaltung dies mittels einer einfachen tionsvertrags. verstehen.“
sollen jetzt eine Software er Software vermeiden. Sie erken
halten, mit der Texte auf ihre ne Nominalstil, Passiv und Mit der Verständlichkeits Die Software funktioniert wie
Verständlichkeit überprüft Bandwurmsätze. Staatsrätin offensive setzt die Landesre ein Rechtschreibprogramm.
werden können. Der Sinn und Erler erklärte: „Wir wollen, dass gierung Projekte für weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbei
Zweck: Behördenschreiben und künftig die Verständlichkeit ein Bürokratie um. Inhalte von Vor ter können jeden Text auf ihrem
Inhalte von Vorschriften sollen Kriterium für gute Texte wird. schriften werden künftig mit PC damit untersuchen. Die Soft
mit gut aufbereiteten Texten Texte müssen fachlich richtig gut aufbereiteten Texten kom ware macht Vorschläge. Es steht
kommuniziert werden. sein. Und die Leserinnen und muniziert. Damit kann die Zu jeder Mitarbeiterin und jedem
Leser sollen sie verstehen. Wie friedenheit mit Bürokratie er Mitarbeiter frei, diese Vorschlä
„Schreiben von Behörden mit verständlich Texte sind, sehen höht werden. Der Chef der ge zu nutzen. Die Software gibt
Fachbegriffen und Schachtel die Autorinnen und Autoren Staatskanzlei, Florian Steg einen Zielwert vor. Er ist nicht
sätzen führen oft zu Frust. Das jetzt auf einen Klick. Wie in ei mann, sagte: „Formulare und verbindlich. Er hilft aber, einen
verursacht so manchen Pro ner Rechtschreibprüfung. Un Schreiben von Behörden dür Eindruck davon zu bekommen,
test. Oder vermeidbare Nach kompliziert und verlässlich.“ fen die Menschen nicht ver ob der selbst verfasste Text für
fragen“, sagte Staatsrätin Gise Die Landesregierung erfüllt zweifeln lassen. Sie müssen so Dritte verständlich ist.
Die Landesjugendleitung der bbw-jugend stellt sich vor
Durch kooptierte Mitglieder Kompetenz des Führungsgremiums stärken Kooptierung zusätzlicher Mit
glieder erweitert. Die Koop 13
Seit Anfang dieses Jahres hat tierung die Landesjugendlei stärken, das hat sich die bbw- tierung von Julia Mayer
die bbw-jugend ein neues tung in den Bereichen Ausbil jugend zur Aufgabe gemacht nimmt die bbw-jugend jetzt
Mitglied in ihrem Führungs dungspolitik, Datenpflege und deshalb auch seit dem zum Anlass, die amtierende
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
gremium. Julia Mayer (VdV) und Homepage. Die Kompe Landesjugendtag 2018 die Landesjugendleitung in Bild
unterstützt mit ihrer Koop tenz des Führungsgremiums Landesjugendleitung durch und Text vorzustellen.
© bbw-jugend (6)
< Julia Mayer (21), kooptiertes < Julia Nußhag (26), Geschäfts < Mirjam Feist (31), Landesjugend
Mitglied der Landesjugendlei führerin; stellvertretende Ord leiterin; Polizeibeamtin aus
tung; Sachbearbeiterin im Re nungsamtsleiterin in Schries Mannheim in Elternzeit; Hei
gierungspräsidium Tübingen; heim; Heimatgewerkschaft: VdV matgewerkschaft: DPolG
Heimatgewerkschaft: VdV (JUNGE POLIZEI)
< Philipp Weimann (35), Mitglied < Johanna Zeller (26), Schatzmeis < André Geiss (30), Mitglied der
der Landesjugendleitung; terin; stellvertretende Kämme Landesjugendleitung; Lehrer
Diensthundeführer in der JVA rin in Erligheim; Heimatgewerk (Sport, Mathe, Biologie) in Gun
Heilbronn; Heimatgewerk schaft: VdV delsheim; Heimatgewerkschaft:
schaft: BSBD VBESie können auch lesen
