Eingang / An der StadlhaustxOcke 1 - April 2021 - Hamburg.de
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Eingang / An der StadlhaustxOcke 1
13. April
13. 2021
April 2021
GM H H.mbuj
b4UøemarlQ.meflt
GmbH
JIIiIiOi Ii & V1I
Wiggenhorn vanden II
IveI
löve PJL' Teichweg
l ï Aller I idiw 37
3/ ï D
D 22O1
2208111Iunbur
lamburg
GMH Gebäudemanagement
Gebiudemanagement Hamburg
Hamburg
Stadthau5brücke 1
An der Stadthausbr¸cke
20355 Hamburg
Hamburg
Hamburg, 06,04.2021
Hamburg, 06.04.2021
Durchwahl
Durchwahl
Bundesstützpunkt Rudern und Kanu am Allermöher Deich
Bauvorhaben Naubau/Umbau Bundesst¸tzpunkt Deich 36
36 in
In HH
Betreff: Vertrag Freianlagen
Betreff:
Seh
anbei erhalten Sie den Freianlagen-Vertrag
Frelanlagen-Vertrag zu o.g. Bauvorhaben in einfacher gegengezeichneter
gegengezeichneter Ausfertigung f¸r
für
Ihre Akten zur¸ck.
zurück.
Wir freuen uns auf die gemeinsame
gemeinsame Zusammenarbeit.
Anlage: Architektenvertrag 1
1EExemplar
xemplar
•GMH
G
(1 'i/.HicÏDirianaqartvirt
I ii fIIl UI ull
flu GMH
.- lit
-
l-t i
iii burg GmbH
Hamburg GmbH
FREIAN LAGEN -
VERTRAG - FREIANLAGEN
- -
Zwischen
GMH |I
Geb äudemanagement Hamburg
Gebäudemanagement Hamburg GmbH
und Sonderprojekte-
-Sport- und
Namen und
handelnd im Namen und auf Rechnung
Rechnung
FHH |I für Inneres
Behörde f¸r Inneres und
und Sport, Landessportamt
Landessportamt
Stadthausbrücke 1
An der Stadthausbr¸cke I
20355 Hamburg
Geschäftsführer
diese vertreten durch die Geschäftsf¸hrer und
und
- nachstehend Auftraggeberin (AG) genannt -
- -
und
&von den Hövel
Wiggenhorn &
BdLA
Landschaftsarchitekten BdLA
Alter Teichweg 37
22081 Hamburg
22081 Hamburg
- (AN) genannt -
- nachstehend Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer (AN) -
geschlossen
wird folgender Vertrag geschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
§1I-
§ - Gegenstand des Vertrages §55-
§ - und Fristen
Termine und
§22-
§ - Grundlagen des Vertrages
Grundlagen §6-
§ 6- Vergütung
Verg¸tung
§33-
§ - Leistungen der bzw. des
Leistungen des AN §77-
§ - Haftpflichtversicherung der bzw.
Haftpflichtversicherung bzw. des
§44-
§ - Zusammenarbeit zwischen AG, AN AN
und anderen fachlich Beteiligten §88- Ergänzende
§ - Ergänzende Vereinbarungen
9
1 von 9
§
§11
Gegenstand des Vertrages
Gegenstand dieses Vertrages sind die Leistungen der Objektplanung
Gegenstand
2Freianlagen gem. §§ 38 ff.
Abschnitt 2 if. HOAI
l-{OAI 2013
für das Objekt Freianlagen
f¸r Freianlagen in
in der Bauma§nahme
Baumaßnahme I dein Projekt
/ dem
Bundesstützpunkt Rudern und Kanu
Bundesst¸tzpunkt
Allerrnöher Deich 36 in Hamburg
am Allermöher
für Planungen der gesamten Kostengruppe
f¸r Kostengruppe 500 gem. DIN
DIN 276
276-1:2008-12.
-1:2008-12.
§2
§ 2
Grundlagen des Vertrages
Grundlagen
2.1
2.1 Die Honorarordnung f¸rfür Architekten und
und Ingenieure
Ingenieure - HOAI
HOAI -, soweit nachfolgend
- -‚ nachfolgend
nichts anderes vereinbart ist.
nichts
2.2 Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen - AVB - (siehe
- (siehe Anlage) und
- und das Hinweisblatt
Hinweisblatt
Bauablaufstörungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
2.3 Die Bestimmungen
Die Bestimmungen der Richtlinien
Richtlinien f¸r
für die Durchf¸hrung
Durchführung von Bauaufgaben des Bun-Bun-
des (RBBau) nebst Anlagen inin der Fassung April 2020, der Richtlinien
Richtlinien f¸r
für die Durch-
f¸hrung
führung von Zuwendungsbauma§nahmen
Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) nebst nebst Anlagen in der Fassung
Fassung
August 2015, 4. Auflage sowie die ANBest-GK vom 13.06.2019,
13,06.2019, Anlage 3 3zur VV Nr.
Nr.
5.1 §44 BHO
5.1 zu § RHO soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
ist.
2.4 Die Auftragnehmerin bzw.
Die bzw. der Auftragnehmer (AN) hat
hat ihren/seinen Leistungen
Leistungen ver-
legen:
pflichtend zugrunde zu legen:
2.4.1
2.4.1 die Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe und ihre Anlagen
2.4.2 16.03.2021 (siehe Anlage)
Projektbeschreibung vom 16.03.2021
2.4.3 und Flächenberechnung
Vorplanung und Flächenberechnung von
vor 03.03.2021
om 03.03.2021
2.4.4 Vorbescheid vom 08.11.2019
2.5 Baumaßnahme unterliegt dem Baugenehmigungsverfahren
Die Bauma§nahme Baugenehmigungsverfahren nach §61
nach § 61 bzw. 62
HBauO.
HBauO.
2.6 bzw. der AN hat folgende Kosten einzuhalten:
Die bzw.
2.6.1
2.6.1 Für die Erstellung
F¸r Erstellung der Bauunterlage
Bauunterlage die Baukosten
Baukosten in
in Höhe
Höhe von 3.647.000,00
3.647.00000 EUREUR
Die genannten Kosten umfassen
(netto). Die umfassen die Kostengruppen
Kostengruppen 200 bisbis 600 nach
nach
D1N276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der Bauunterlage
DIN276-1: Bauunterlage erfasst sind.
Für die Baukosten der Gesamtbauma§nahme
F¸r Gesamtbaumaßnahme i.1. H.
H. v. 3.647.000 EUR
EUR (netto) f¸r
für die
D1N276-Kostengruppen:
DIN276-Kostengruppen:
.
Stand: 07/2020
Stand: 2von 9
2 9
2.6.2 Für die weitere Bearbeitung
F¸r Bearbeitung die mit der Bauunterlage genehmigten Kosten.
2.6.3 Die Kosten
Die Kosten nach
nach 2.6.1
2.6.1 stellen eine Kostenobergrenze dar und
und d¸rfen
dürfen nicht ¸berschrit-
überschrit-
Eine Budgetverschiebung
ten werden. Eine Budgetverschiebung innerhalb
innerhalb der o.
o, g. Kostengruppen
Kostengruppen ist nicht
nicht zu-
lässig.
lässig.
Die Kostenobergrenze wird als Beschaffenheit des von der/dem AN geschuldeten
Damit ¸bernimmt
Werkes vereinbart. Damit übernimmt sie/er keine Baukostengarantie.
Baukostengarantie.
Kostenobergrenze aus Gr¸nden,
Wenn die Kostenobergrenze Gründen, die die bzw. der AN nicht
nicht zu vertreten hat,
hat,
und wenn die bzw. der AN ihren/seinen Hinweis- und
nicht eingehalten werden kann und und
Unterrichtungspflichten nach
Unterrichtungspflichten nach §§ 1.7
1.7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) (AVB)
nachgekommen ist,
nachgekommen ist, werden von der AG keine
keine Minderungs-
Minderungs- und
und Regressanspr¸che
Regressansprüche
gemacht.
geltend gemacht.
2.7 Die bzw. der AN hat folgende Quantitäten/Qualitäten einzuhalten:
Die
Die bzw.
Die bzw. der AN ist verpflichtet, die nachfolgenden
nachfolgenden Quantitäts- und
und Qualitätsziele um-
um-
zusetzen. Die Quantitäts- und Qualitätsziele hathat die bzw.
bzw. der AN f¸r
für die Grundflächen
und Bauteile nach Kostenkennwerten (Euro/Bezugseinheit)
und (Euro/Bezugseinheit) zu belegen
belegen und
und bei
bei Be-
Be-
in Abstimmung mit
darf in mit der
derAG präzisieren.
AG zu präzisieren.
Quantitäten:
Außenanlagen gem. (finaler)
Anforderungen an Au§enanlagen (finaler) Angebotsaufforderung und
und
Auflagen des vorliegenden Vorbescheids
Qualitäten:
Qualitäten:
HBauO
Einhaltung Brandschutzvorgaben gem. HBauO
Einhaltung DIN-Normen
Einhaltung DIN-Normen u.a.
u.a. 18035
18035 Teil 1-
1-77
Vorgaben Natur- und Artenschutz
Barrierefreiheit
Barrierefreiheit
energetische Standards
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit
Wirtschaftlichkeit
Bauweise
Hochwasserschutzangepasste Bauweise
Die Ergebnisse
Die Ergebnisse der Leistungsphasen 33sind in einem Präsentationstermin
Präsentationstermin unter
unter Ein-
Behörde f¸r
bindung der Behörde für Inneres
Inneres und
und Sport, Beteiligten
Beteiligten des Bezirks Bergedorf,
Bergedorf, der
Umweltbehörde sowie der Bundesbauverwaltung vorzustellen.
Umweltbehörde
2.8 Die bzw.
Die bzw. der AN hat
hat folgende Termine und Fristen
Fristen einzuhalten:
einzuhalten:
Fertigstellung Leistungsphase
Fertigstellung Leistungsphase 3
3/IHaushaltsunterlage-Bau:
Haushaltsunterlage-Bau:
2.9 Bei den in
Bei in 2.6 bis
bis 2.8 genannten Planungs- und
und Überwachungszielen
Überwachungszielen handelt es sich
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wesentlichen Planungs-
um die im Plariungs- und
und Überwa-
Überwa-
chungsziele im Sinne des § §650p Absatz 1IBGB BGB und
und damit um
um die vereinbarte Be-
Sonderkündigungs-
schaffenheit des von der bzw. dem AN geschuldeten Werks; die Sonderk¸ndigungs-
rechte gemäß §
rechte gemä§ § 650r BGB sind für beide
f¸r beide Vertragsparteien erloschen.
Stand: 07/2020
Stand: 3von 99
3§
§33
bzw. des AN
Leistungen der bzw. AN
3.1
3.1 Die AG ¸berträgt
Die überträgt der bzw. dem AN die Leistungen nach
nach 3.2 bis 3.4.7
Für die Beauftragung mit
F¸r mit Leistungen
Leistungen der weiteren Stufen oder Besonderen
Besonderen Leistun-
Leistun-
gen - einzeln oder im Ganzen - gelten die Regelungen dieses Vertrages.
- -
Die bzw.
Die bzw. der AN ist
ist verpflichtet,
verpflichtet, diese weiteren Leistungen zu erbringen, wenn sie/er
von der AG innerhalb von 24 Monaten
Monaten nach
nach Fertigstellung
Fertigstellung der Leistungen
Leistungen nach
nach 3.2
3,2
beauftragt wird.
mit einer weiteren Vertragsleistung beauftragt
Leistungen:
Umfang der Leistungen:
3.2 Grundlagenermittlung und Vorplanung
(Beitrag zur Kostenschätzung f¸r
(Beitrag für die Finanz-/Budgetplanung)
Finanz-/Budgetplanung)
3.2.1
3.2.1 Grundlagenermittlung
Grundleistungen der Leistungsphase
Das sind die Grundleistungen Leistungsphase 11der Anlage 11
11 Nummer
Nummer
1'I.l (zu
11.1 §39 Abs. 4) HOAI.
(zu §39 HOAI.
3.2.2 Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)
Leistungsphase 2
Das sind die Grundleistungen der Leistungsphase 2der Anlage 11
11 Nummer
11.1 (zu
11.1 (zu §39
39 Abs. 4)
4)HOAI.
HOAI.
3.3 und Genehmigungsplanung
Entwurfs- und
Haushaltsunterlage - Bau //Ausführungsunterlage
(Beitrag zur Haushaltsunterlage - Bau //Bau-
Ausf¸hrungsunterlage - Bau
- Bau- und Kos-
tenunterlage)
3.3.1
3.3.1 Entwurfsplanung (System-
Entwurfsplanung (System- und
und Integrationsplanung)
Integrationsplanung)
Leistungsphase 3
Das sind die Grundleistungen der Leistungsphase 3der Anlage 11
11 Nummer
11.1 (zu §39
11.1 39 Abs. 4) HOAI.
HOAI.
3.4 gemäß HOAI
Besondere/Beratungs-/Zusätzliche Leistungen gemä§
3.4.1
3.4.1 Erschließung
Mitwirken bei der öffentlichen Erschlie§ung
Dies ist
Dies Ist eine Besondere Leistung
Leistung aus der Leistungsphase
Leistungsphase 1
1der Anlage 11
11
Nummer 11.1
11.1 (zu §39 Abs. 44HOAI).
(zu §
3.4.2 Beschaffen bzw.
bzw. Aktualisieren bestehender
bestehender Planunterlagen,
Planunterlagen, Erstellen von
Bestandskarten
Bestandskarten
Dies ist eine Besondere Leistung aus der Leistungsphase 1
Dies 1der Anlage 11
11
11.1 (zu §
Nummer 11.1 §39 Abs. 4
4HOAI).
HOAI).
3.4.3 Umweltfolgenabschätzung
Dies ist
Dies ist eine Besondere
Besondere Leistung
Leistung aus der Leistungsphase 2
2der Anlage 11
11
Nummer 11.1
Nummer 11.1 (zu §
§ 39 Abs. 4 HOAI).
4 HOAI).
3.4.4 Beantragung von Fördermitteln
Mitwirken bei der Beantragung Fördermitteln und Beschäftigungsma§-
Beschäftigungsmaß-
nahmen
nahmen
Stand: 07/2020
Stand: 4von 9
4 9Dies ist
Dies Ist eine Besondere Leistung aus der Leistungsphase
Leistungsphase 2
2der Anlage 11
11
§39 Abs. 44HOAI).
11.1 (zu §
Nummer 11.1
3.4.5 Mitwirken beim Beschaffen nachbarlicher Zustimmungen
Ist eine Besondere
Dies ist Besondere Leistung
Leistung aus der Leistungsphase
Leistungsphase 3
3der Anlage 11
11
Nummer 11.1
Nummer 11.1 (zu §39 Abs. 44HOAI).
(zu § HOAI).
3.4.6 Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln und
Mitwirken bei der Beantragung
Beschäftigungsmaßnahmen
Beschäftigungsma§nahmen
Dies ist
Dies ist eine Besondere Leistung
Leistung aus der Leistungsphase
Leistungsphase 3
3der Anlage 11
11
Nummer 11.1 §39 Abs. 44HOAI).
11.1 (zu § HOAI).
3.4.7 DIN EN 12056
Überflutungsnachweis gem. DIN 12056
3,5
3.5 ist der AG in 4-facher Ausfertigung in
Die zusammengestellten Kostenunterlagen ist in Pa-
Pa-
pier und
pier und digital zu ¸bergeben.
übergeben. s
bzw. dem AN vorzulegenden Zeichnungen,
Alle weiteren von der bzw. Zeichnungen, Beschreibungen
Beschreibungen
(einschl. Leistungsverzeichnisse) und
(einschl. und Berechnungen sind der AG in erforderlichem
1-facher Ausführung
Umfang mindestens in 1-facher Excel,
Ausf¸hrung in Papier und digital (PDF, Word, Excel,
Programme der Fachplanung
Programme Fachplanung imim jeweiligen nativen Dateiformat) ¸ber
über den Projekt-
Projekt-.
kommunikationsserver, welcher durch den AG festgelegt wird,
kommunikationsserver, wird, zu ¸bergeben.
übergeben. Die
Die von
den Zeichnungen angefertigten Vervielfältigungen sind von der bzw. dem AN im im nöti-
nöti-
Umfang weiterzubearbeiten,
gen Umfang weiterzubearbeiten, u.a.
u.a. DIN-gerecht
DIN-gerecht 1-fach
1-fach farbig bzw.
bzw. mit
mit Symbolen
anzulegen, DIN-gerecht
anzulegen, DIN-gerecht zu falten und in Ordnern vorzulegen.
vorzulegen.
Außerdem sind der AG sämtliche aufgrund dieses Vertrages erstellten Unterlagen
Au§erdem Unterlagen in
in
Form zu ¸bergeben.
digitaler Form übergeben.
3.6 bzw. der AN ist
Die bzw. ist verpflichtet, eine Planlieferliste
Planlieferliste zu Beginn einer jeden Leistungs-
Leistungs-
phase
phase vorzulegen.
§
§44
und anderen fachlich Beteiligten
Zusammenarbeit zwischen AG, AN und Beteiligten
4.1
4.1 Die AG wird durch die von ihr beauftragten
Die beauftragten vertretungsberechtigten Mitarbeiterinnen
Mitarbeiterinnen
Die vertretungsberechtigten Personen
bzw. Mitarbeiter vertreten. Die Personen werden der bzw.
dem AN - auch bei Veränderungen - schriftlich bekanntgegeben.
- -
Nur diese sind berechtigt,
Nur berechtigt, der bzw.
bzw. dem AN verbindliche Weisungen zu erteilen. For-
For-
bzw. den AN gestellt werden, sind nur zu be-
derungen, die von anderer Seite an die bzw. be-
rücksichtigen, wenn die AG schriftlich zustimmt.
r¸cksichtigen,
4.2 Folgende Leistungen
Folgende Leistungen werden von den nachstehend genannten fachlich Beteiligten
und sind von der bzw.
erbracht und bzw. dem AN
AN mit
mit ihren/seinen Leistungen abzustimmen.
können benannt
Zurzeit können benannt werden:
4.2.1
4.2.1 Objektplanung
4.2.2 Tragwerksplanung
4.2.3 Technische Ausrüstung
Ausr¸stung
4.2.4 Vermessung
4.2.5 Baugrunduntersuchung /IGeotechnik
Baugrunduntersuchung
4.2.6 Bauphysik
Bauphysik
4.2.7 Brandschutz
Stand: 07/2020
Stand: 07/2020 55von 9
9§5
Fristen
Termine und Fristen
5.1
5,1 Es werden folgende Termine und
Es und Fristen
Fristen vereinbart:
vereinbart.-
Fertigstellung Leistungsphase 3
Fertigstellung 3//HU-Bau:
HU-Bau:
5.2 Kann der termingerechte Arbeitsablauf nicht eingehalten werden, hat
Kann hat die bzw.
bzw. der AN
mit Nennung der Gr¸nde
dies mit Gründe der AG unverz¸glich
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
mitzuteilen.
§
§66
Vergütung
Verg¸tung
6.1
6.1 Honorarermittlung f¸r
Der Honorarermittlung für die Leistungen
Leistungen nach 3.2 bis
bis 3.3 werden zugrunde gelegt:
gelegt:
6.1.1
6.1.1 Die nach §
Die §4, §6Abs.
4, § 6 Abs. 1Iund 2
2Satz
Satz 1Iund
und §
§38 HOAF anrechenbaren Kos-
38 HOAI Kos-
Kostenberechnung nach
ten der von der AG anerkannten Kostenberechnung nach DIN 276 - 1:
1:
-
2008 12.
2008- -
6.1.2 Folgende Honorarzone §§ 5, 39,
Honorarzone im Sinne der §§ 39,40 11 Num-
40 und der Anlage 11 Num-
mer 11.2
mer 11.2 HOAI:
HOAI:
Bezeichnung des Gebäudes:
Bezeichnung
Freianlagen
Freianlagen
Berechnungsbasis, die Schwierigkeit des Objekts
ist Berechnungsbasis,
im Sinne
im Sinne der Bewertungsmerkmale gem. §§38 HOAI
HOAI ist
ist abschlie§end
abschließend ¸ber
über
einen Zuschlag/Nachlass von der AG! bewerten:
AG/ dem AG zu bewerten:
Zuschlag/Nachlass in %: ,
für die Honorarberechnung ist
Basis f¸r ist in
in allen
alien Objekten der Mindestsatz
Mindestsátz der
Honorartafel §40 Abs. 1IHOAI.
Honorartafel nach § HOAI.
6.1.3 Folgende Bewertung der Leistungen:
Folgende
6.1.3 (1)
6.1.3(1) Grundlagenermittlung
-3,2.1
-3.2.1- -
6.1.3(2) Vorplanung
-3.2.2-
6.1.3(3) Entwurfsplanung
-3.3.1
-3.3.1- -
6.1.4 Eine Ber¸cksichtigung
Eine Berücksichtigung von mitzuverarbeitenden Bausubstanz
Bausubstanz nach
nach
§4Abs.
§4 Abs. 33 HOAI
HOAI bei
bei der Bestimmung
Bestimmung der anrechenbaren Kosten
Kosten nach
nach
6. 1.1 erfolgt vereinbarungsgemä§
6.1.1 vereinbarungsgemäß nicht.
Stand: 07/2020
Stand: 6von 99
66.1.5 Ein Umbauzuschlag nach 40 Abs. 6 §36
6in Verbindung mit § 36 Abs. 1
IHOAI
wird vereinbarungsgemä§
vereinbarungsgemäß gezahlt.
gezahlt.
6.2 Solange
Solange die f¸r
für die Berechnung des Honorars
Honorars ma§gebenden
maßgebenden Beträge
Beträge der anerkann-
nicht feststehen, tritt f¸r
ten Kostenberechnung nicht für die Bemessung
Bemessung der Abschlagszahlun-
für die Leistungen nach 3.2 die Kostenschätzung an deren Stelle.
gen f¸r
Entsprechendes gilt, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet und
Entsprechendes und die f¸r
für die end-
gültige Berechnung
g¸ltige Berechnung des Honorars ma§gebenden
maßgebenden Beträge nicht mehr festgestellt wer-
den.
den.
6.3 Umstände, die die
Verzögert sich die Bauzeit durch Umstände, die bzw.
bzw. der AN nicht
nicht zu vertreten
für die nachweislich
hat, wesentlich, so ist f¸r nachweislich erforderlichen Mehraufwendungen
Mehraufwendungen eine
Vergütung zu vereinbaren. Eine Überschreitung
zusätzliche Verg¸tung Überschreitung bis zu der festge-
Ausführungszeit, maximal
legten Ausf¸hrungszeit, maximal jedoch 6
6Monate,
Monate, ist
ist durch das Honorar
Honorar abgegolten.
6.4 Besonderen Leistungen
Die Besonderen Leistungen gem. 3.4 werden wie folgt verg¸tet:
vergütet:
6.4.1 Die Verg¸tung
6.4.1 3.4.1 beträgt pauschal
Vergütung gem. 3.4.1 pauschal
Vergütung gem. 3.4.2 beträgt pauschal
6.4.2 Die Verg¸tung pauschal
6.4.3 Die Vergütung
Verg¸tung gem. 3.4.3 beträgt pauschal
Vergütung gem. 3.4.4 beträgt pauschal
6.4.4 Die Verg¸tung pauschal
Vergütung gem. 3.4.5 beträgt pauschal
6.4.5 Die Verg¸tung pauschal
Vergütung gem. 3.4.6 beträgt pauschal
6.4.6 Die Verg¸tung
Die Vergütung
6.4.7 Die beträgt pauschal
Verg¸tung gem. 3.4.7 beträgt
6.5 Bei einer Honorierung
Bei Honorierung nach Zeitaufwand werden folgende Stundensätze zugrunde
gelegt:
Für die bzw.
F¸r bzw. den AN (GF/Ing.)
(GF/Ing.)
Für technische Zeichnerinnen bzw. Zeichner
F¸r
und sonstige Mitarbeiterinnen bzw.
und bzw. Mitarbeiter
Mitarbeiter
mit vergleichbarer Qualifikation, die technische
erfüllen
oder wirtschaftliche Aufgaben erf¸llen
6.6 Kosten f¸r:
Als Nebenkosten werden die Kosten für:
-
- Versand und Daten¸bertragungen
Datenübertragungen
-
- Vervielfältigen der Unterlagen
-
- Fahrtkosten
-
- Reisen der bzw. des AN und ihrer/seiner Mitarbeiterinnen
Mitarbeiterinnen bzw.
bzw. Mitarbeiter
mit Nettohonorars erstattet.
des vereinbarten Nettohonorars
6.7 Umsatzsteuer ist
Die Umsatzsteuer Ist gesondert auszuweisen
Stand: 07/2020
Stand: 07/2020 7von 9
7 9§
§77
Haftpflichtversicherung der bzw.
Haftpflichtversicherung bzw. des AN
7.1
7.1 Die Deckungssummen
Die Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung §12
Berufshaftpflichtversicherung nach § 12AVB müssen min-
AVB m¸ssen
betragen:
destens betragen:
- für Personenschäden
f¸r Personenschäden 1.500.000 Euro
1.500.000 Euro
- für
f¸r sonstige Schäden 1.000.000 Euro
1.000.000
§8
§ 8
Ergänzende Vereinbarungen
Ergänzende
8.1
8.1 Erklärung der bzw.
Erklärung bzw. des AN
Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag erklärt die bzw. der AN, dass keine Aus-
Mit
schlussgr¸nde
schlussgründe nach § §123 §124
123 und § 124 GWB vorliegen.
Der bzw.
Der bzw. dem AN ist bewusst, dass eine falsche Erklärung ihren/seinen
ihren/seinen Ausschluss
von k¸nftigen
künftigen Beauftragungen
Beauftragungen sowie die K¸ndigung
Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem
Folge haben
Grund zur Folge haben kann.
kann.
8.3 Transparenzgesetz
Dieser Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).
Dieser (HmbTG). Bei
Bei Vor-
liegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach nach Ma§gabe
Maßgabe der Vorschriften des
HmbTG im im Informationsregister
Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Ver-
kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem
öffentlichung kann
HmbTG sein.
HmbTG sein.
Für durch die Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses bei
F¸r bei der Veröf-
im Informationsregister
fentlichung im Informationsregister oder Herausgabe
Herausgabe auf Antrag nach
nach HmbTG entste-
hende Schäden haftet die AG nur
hende nur bei
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
im Hinblick
Kl Im §10
Hinblick auf § 10 Abs. 2
2HmbTG vereinbaren die Parteien:
Parteien:
Dieser
Dieser Vertrag wird erst einen Monat nach
nach seiner Veröffentlichung im Informati-
im Informati-
onsregister wirksam.
Die AG kann binnen
Die binnen dieses Monats
Monats nach
nach Veröffentlichung des Vertrags im
im Infor-
Infor-
zurücktreten, wenn ihr nach der Veröffentlichung
mationsregister vom Vertrag zur¸cktreten,
bekannt werden,
des Vertrages von ihr nicht zu vertretende Tatsachen bekannt werden, die sie,
bekannt gewesen, dazu veranlasst hätten, einen solchen
wären sie schon zuvor bekannt
schließen, und
Vertrag nicht zu schlie§en, und ein Festhalten
Festhalten am Vertrag f¸r
für sie unzumutbar ist.
ist.
Stand: 07/2020
Stand: 8von 99
8Auftraggeberin
Anlagen
1. Allgemeinen Vertragsbestimmungen -AVB-
1.
Hinweisblatt Bauablaufstörungen
2. Hinweisblatt
3. Projektbeschreibung
3.
Flurkarte - Baufeld
4. Flurkarte-
2303.2021
5. Angebot vom 23.03.2021
Stand'. 07/2020
Stand: 07/2020 9von
9 von 9
9ANl AG rÄ l
VV-Bau Anlage 5-400
W-Bau
AilgeElleine Vertragsbestimmungen - AVB -
Allgemeine - -
Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB - - -
zu den Verträgen f¸r
für freiberuflich Tätige
§11 - Allgemeine Pflichten der bzw. des AN
§ -
§2 - Verpflichtung bei
§2 - Leistungen für
bei Leistungen f¸r Ausschreibung,
Ausschreibung, Vergabe
Vergabe und
und Objekt-
Objekt-
(Bau-)¸berwachung
(Bau-)überwachung
§33 - Zusammenarbeit zwischen AG, AN und anderen fachlich Beteiligten
§ -
§44 - Vertretung der AG durch die bzw.
§ - bzw. den AN
§5 - Auskunftspflicht der bzw. des AN
§5 -
§6 - Herausgabeanspruchder AG
§6 -
§7 - Urheberrecht
§7
§
§88 --Abnahme
Abnahme
§9 - Zahlungen
§9 -
§ 10 --Abtretung
§10 Abtretung
§11
§ haa - K¸ndigung
Kündigung durch die AG
-
§11
§ 11 b
b- K¸ndigung
Kündigung durch die bzw. den AN
-
§1122 -
§ - H a f t u n g uund
Haftung nd V e r j ä h r u n g vvon
Verjährung o n M4ängel-
ä n g e l - uund
n d SSchadensersatzansprüchen
chadensersatzanspr¸chen
§1133 -
§ HHaftpflichtversicherung
aftpflichtversicherung
§1144 -
§ - EErfüllungsort,
r f ¸ l l u n g s o r t , SStreitigkeitenGerichtsstand
treitigkeiten,Gerichtsstand
§15
§ 15 - Arbeitsgemeinschaft
§16
§ 16 - - Werkvertragsrecht
§17
§ 17 - Schriftform
§1188 -
§ - Umsatzsteuer
U msatzsteuer
Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 1von 8
Seite 1 8VV-Bau Anlage 5-400
W-Bau
Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -
- -
§§11
Allgemeine Pflichten
Pflichten der Auftragnehmerin bzw.
des Auftragnehmers (AN)
(1) Die Leistungen
Leistungen m¸ssen
müssen den allgemein anerkannten
anerkannten Regeln
Regeln der
der Technik,
Technik, dem
dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit und
und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen sowie den
örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
(2) Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer
Auftragnehmer (AN) hat insbesondere zu
zu beachten
beachten
-
- das Bauhandbuch (VV-Bau),
(W-Bau),
-
- oberhalb des EU-Schwellenwertes
EU-Schwellenwertes den Vierten Teil des Gesetzes
Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Verordnung ¸ber über die Vergabe
öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung
(Vergabeordnung - VgV),
VgV),
-
-
- die Vergabe- und Vertragsordnung für
f¸r Bauleistungen - V013
VOB -.
- -.
(3)
(3) Als Sachwalterin
Sachwalterin bzw.
bzw. Sachwalter ihrer/seiner Auftraggebern
Auftraggeberin (AG) darf
darf die bzw.
bzw. der AN
keine
keine Unternehmerinnen-
Unternehmerinnen- bzw.
bzw. Unternehmer-
Unternehmer- oder Lieferantinnen- bzw.
bzw.
Lieferanteninteressen vertreten. Sie/Er hat gemä§gemäß ihrem/seinem
ihrem/seinem Berufs- und
Standesrecht im
im Rahmen des Vertrages ihr/ihm übertragene
¸bertragene
Vermögensbetreuungspflichten ausschlie§lich
ausschließlich f¸r
für die AGwahrzunehmen.
AGwahrzunehmeri.
(4) Weder die bzw.
bzw. der AN noch eine der in § §66 Vergabeverordnung (VgV)
(VgV) genannten
Personen
Personen d¸rfen
dürfen in
in einem von ihr/ihm
ihr/ihm vertragsgemä§
vertragsgemäß betreuten Vergabeverfahren f¸r für
eine Bewerberin bzw. einen Bewerber
Bewerber oder Bieterin bzw. Bieter
Bieter tätig sein.
sein. Dies
Dies gilt f¸r
für
unterhalb der in der VgV festgelegten
alle Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb
Schwellenwerte für
f¸r EG-Vergabeverfahren.
EG-Vergabeverfahren.
(5) Die bzw.
bzw. der AN hat ihrer/seiner Leistung die schriftlichen Anordnungen und Anregungen
der AG zugrunde zu legen und etwaige Bedenken Bedenken hiergegen
hiergegen der AG unverz¸glich
unverzüglich
schriftlich mitzuteilen; sie/er hat
hat ihre/seine vereinbarten Leistungen vor ihrer endg¸ltigen
endgültigen
Ausarbeitung mit der AG und und den anderen fachlich Beteiligten
Beteiligten (vgl. §
(vgl. §
3) abzustimmen.
abzustimmen.
Die bzw. der AN
AN hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob ihrer/seiner
ihrer/seiner Leistung
öffentlich-rechtliche Hindernisse
Hindernisse und Bedenken entgegenstehen.
entgegenstehen.
Haftung der bzw.
Die Haftung bzw. des AN f¸r
für die Richtigkeit
Richtigkeit und
und Vollständigkeit ihrer/seiner
ihrer/seiner
Leistungen wird durch Anerkennung oder Zustimmung der AG nicht eingeschränkt.
(6)
(6) Notwendige Überarbeitungen
Notwendige Überarbeitungen der Unterlagen
Unterlagen bei unverändertem Programm und bei nur nur
unwesentlich veränderten Forderungen
Forderungen begr¸nden
begründen keinen Anspruch auf zusätzliches
Honorar.
Honorar. Nicht vereinbarte Leistungen,
Leistungen, die die AG zur Herstellung der baulichen Anlage
fordert, hat die bzw.
bzw. der
der AN mit
mit zu ¸bernehmen;
übernehmen; die Verg¸tung
Vergütung hierf¸r
hierfür hat
hat die bzw.
bzw. der
AN vor Leistungsbeginn mit der AG zu vereinbaren.
vereinbaren. Das
Das gleiche gilt f¸r
für Ä nderungen der
Änderungen
Leistung; in solchen Fällen
vereinbarten Leistung; Fällen richtet sich Honorar nach den
das Honorar
Ermittlungsgrundlagen dervereinbarten
dervereinbarten Leistung.
Leistung.
(7) Die bzw.
bzw. der AN ist
ist bei der Bearbeitung der Leistungen
Leistungen.anan die von der AG anerkannte
Planung gebunden. Wenn von der AG vor Leistungserbringung
Planung Leistungserbringung eine Kostenobergrenze
Kostenobergrenze
mitgeteilt
mitgeteilt wurde,
wurde, hat die bzw. der AN diese unter unter Einschluss
Einschluss aller planerischen
Ma§nahmen
Maßnahmen zur Optimierung des Planungskonzepts zu zu beachten.
beachten.
Wird erkennbar,
erkennbar, dass die von der AG anerkannten Kosten und die vereinbarten Termine
bei
bei der
der Verfolgung der bisherigen Planung
Planung oder nach
nach dem Ergebnis der Ausschreibung
einer Leistung nicht eingehalten werden, hat sie/er die AG unverz¸glich
unverzüglich unter Darlegung
der aus ihrer/seiner
ihrer/seiner Sicht möglichen
möglichen Handlungsvarianten und deren Auswirkungen auf
Kosten,
Kosten, Termine und Wirtschaftlichkeit des Objekts zu unterrichten.
Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 2von 8
Seite 2 8VV-Bau Anlage 5-400
W-Bau
Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -
- -
(8) Die
Die bzw. der AN hat die ihr/ihm ¸bertragenen
übertragenen Leistungen
Leistungen in
in ihrem/seinem
ihrem/seinem B¸ro
Büro zu er-
er-
bringen. Nur
Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der AG ist
Ist eine Unterbeauftragung
zulässig.
§
§22
Verpflichtung bei Leistungen f¸r
für Ausschreibung, Vergabe
und Objekt-(Bau-)¸berwachung
Objekt-(Bau-)überwachung
Die bzw. der AN und
Die und ihre/seine mit
mit der Ausführung Leistungen
Ausf¸hrung der vertraglichen Leistungen
befassten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter m¸ssen
müssen sich auf die gewissenhafte Erf¸llung
Erfüllung
ihrer Obliegenheiten gemä§
gemäß §§1Ides Verpflichtungsgesetzes vom 2. März
März 1974
1974 (BGBl.
(BGBI, II
547), geändert durch Gesetz vom 15.
S. 547), 15. August 1974
1974 (BGBl.
(BGBl. IIS. 1942)
1942) in Verbindung
mit §
§ 11
11 Abs. 1 4 des Strafgesetzbuches (StGB) verpflichten lassen.
INr. 4
Einsatz anderer Mitarbeiterinnen bzw.
Der Einsatz bzw. Mitarbeiter als der besonders Verpflichteten
nur nach deren Verpflichtung erfolgen. Der
darf nur Der AG sind diese unverz¸glich
unverzüglich zu
benennen.
benennen.
§3
und anderen fachlich Beteiligten
Zusammenarbeit zwischen AG, AN und Beteiligten
(1
(I)) Der
Der bzw. dem AN gegenüber
gegen¸ber ist nur die vertragsschließende
vertragsschlie§ende Stelle weisungsbefugt.
(2) Die AG unterrichtet
Die unterrichtet die bzw. den AN rechtzeitig
rechtzeitig ¸ber
über die Leistungen, die andere fachlich
Beteiligte zu erbringen haben und
Beteiligte und ¸ber
über die mit
mit diesen
diesen vereinbarten Termine/Fristen.
(3) Die
Die bzw. der AN ist verpflichtet, den anderen fachlich Beteiligten
Beteiligten die notwendigen
Unterlagen so rechtzeitig zu liefern,
Angaben und Unterlagen liefern, dass diese ihre Leistungen
Leistungen
ordnungsgemä§
ordnungsgemäß erbringen können.
(4) Wenn während der Ausf¸hrung
Ausführung der Leistungen
Leistungen Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten zwischen
der bzw. dem AN und anderen fachlich Beteiligten
Beteiligten auftreten, hat die bzw. der AN
unverz¸glich
unverzüglich schriftlich die
die Entscheidung
Entscheidung der AG
AG herbeizuführen.
herbeizuf¸hren.
§4
§4
Vertretung der AG durch die bzw.
bzw. den AN
(1)
(1) Die bzw. der AN ist
Die ist zur Wahrung der Rechte
Rechte und Interessen
Interessen der AG im Rahmen
Rahmen der
übertragenen Leistungen
ihr/ihm ¸bertragenen Leistungen berechtigt
berechtigt und verpflichtet. Sie/Er
Sie/Er hat
hat die AG
unverz¸glich
unverzüglich ¸ber
über Umstände zu unterrichten,
unterrichten, aus denen sich Anspr¸che
Ansprüche gegen mit der
Bauausf¸hrung
Bauausführung beauftragte
beauftragte Unternehmen
Unternehmen ergeben können.
können, Die
Die Geltendmachung
derartiger Ansprüche
Anspr¸che obliegt der AG.
AG.
(2)
(2) bindende Erklärungen,
Die AG bindende Erklärungen, insbesondere solche mit mit finanziellen Verpflichtungen,
darf die bzw. der AN nicht
nicht abgeben. Dies gilt auch f¸r
für den Abschluss, die Ä nderung und
Änderung
Ergänzung von Verträgen sowie für
f¸r die Vereinbarung
Vereinbarung neuer Preise.
(3) Die bzw.
bzw. der AN darf unbeschadet
unbeschadet §§33Abs. 3
3Dritten ohne Einwilligung
Einwilligung der AG keine
Unterlagen
Unterlagen aushändigen und keine
keine Ausk¸nfte
Auskünfte geben,
geben, die sich auf die Bauma§nahme
Baumaßnahme
beziehen.
§5
Auskunftspflicht der bzw. des AN
Die bzw. der AN hat der AG auf Anforderung ¸ber
Die über ihre/seine
ihre/seine Leistungen unverz¸glich
unverzüglich
und ohne besondere Verg¸tung sowohl m¸ndlich
besondere Vergütung mündlich als auch schriftlich Auskunft zu
bis das Rechnungspr¸fungsverfahren
erteilen, bis Rechnungsprüfungsverfahren f¸r
für die Bauma§nahme
Baumaßnahme f¸r für abgeschlossen
erklärt ist.
Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 33vvon
Seite 8
on 8VV-Bau Anlage 5-400
Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -
- -
§6
§ 6
Herausgabeanspruch der AG
Herausgabeanspruch
Die bzw. dem AN zur Erf¸llung
Die von der bzw. Erfüllung dieses Vertrages angefertigten
angefertigten Unterlagen
- Pläne
- Pläne oder Zeichnungen als Transparentpausen oder digitale Datenträger - sind an
-
die AG herauszugeben; sie werden deren Eigentum. Die Die der bzw. dem AN ¸berlassenen
überlassenen
Unterlagen sind der AG spätestens nach Erf¸llung Erfüllung ihres/seines Auftrages
zur¸ckzugeben.
zurückzugeben. Zur¸ckbehalt¸ngsrechte,
Zurückbehaltungsrechte, die nicht
nicht auf diesem Vertragsverhältnis
beruhen, sind ausgeschlossen.
beruhen,
Auf Anforderung der AG hathat die bzw.
bzw. der AN die ihr/ihm digital zur Verf¸gung
Verfügung gestellten
Daten
Daten in
in ihrem/seinem
ihrem/seinem DV-System zu löschen.
§7
Urheberrecht
Urheberrecht
(1)
(1) Soweit die von der bzw. dem AN gefertigten Unterlagen
Unterlagen und
und das ausgef¸hrte
ausgeführte Werk ganz
oder in
in Teilen urheberrechtlich
urheberrechtlich gesch¸tzt
geschützt sind, bestimmen
bestimmen sich die Rechte der AG auf
Nutzung, ÄÄnderung
nderung und Veröffentlichung dieser Werke nach den Abs. 2 2bis
bis 5.
5.
(2) Die AG darf die Unterlagen
Unterlagen f¸r
für die im
im Vertrag genannte Bauma§nahme
Baumaßnahme und das
ausgeführte Werk ohne Mitwirkung der bzw. des AN nutzen.
ausgef¸hrte nutzen. Die Unterlagen d¸rfen
dürfen auch
für ausgeführten Werks benutztwerden.
f¸r eine etwaige Wiederherstellung des ausgef¸hrten benutzt werden.
(3) Die
Die AG darf die Unterlagen sowie das ausgef¸hrte
ausgeführte Werk ohne Mitwirkung der der bzw.
bzw. des
AN ändern. Eine
Eine solche Ä nderung setzt voraus,
Änderung voraus, dass
dass das Schutzinteresse der bzw. bzw. des
hinter dem Gebrauchsinteresse
AN hinter Gebrauchsinteresse der AG zur¸cktreten
zurücktreten muss.
muss, Bei der
Interessenabwägung
Interessenabwägung ist insbesondere
insbesondere zu ber¸cksichtigen,
berücksichtigen, inwieweit
inwieweit die Ä nderung
Änderung
nutzungsbedingt und/oder
und/oder technisch erforderlich bzw.
bzw. wirtschaftlich sinnvoll ist.
Änderungen,
Ä nderungen, die zu einer Entstellung führen (§ 14
f¸hren (§ 14 Urheberrechtsgesetz),
Urheberrechtsgesetz), sind von dem
hier geregelten Ä nderungsrecht nicht umfasst.
Änderungsrecht umfasst.
Beabsichtigt die AG eine Änderung,
Ä nderung, so wird sie die bzw. den AN ¸ber
über das Vorhaben
unterrichten
unterrichten und ihr
ihr bzw. ihm
ihm Gelegenheit geben, innerhalb einer von der AG bestimmten
bestimmten
mitzuteilen, ob und in
angemessenen Zeit mitzuteilen, in welcher Weise sie bzw. er mit
mit einer
einer Ä
Änderung
nderung
ist.
einverstanden ist.
(4)
(4) M¸ssen
Müssen am ausgef¸hrten
ausgeführten Werk Mängel,
Mängel, die insbesondere eine Gefahr f¸rfür die Sicherheit
Beeinträchtigung der vertragsgemä§en
darstellen oder die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung vertragsgemäßen
Nutzung des Gebäudes
Nutzung Gebäudes f¸hren
führen und die nicht
nicht ohne eine Ä
Änderung ursprünglichen
nderung des urspr¸nglichen
behoben werden können,
Werkes behoben können, beseitigt werden, kann
kann die AG das ausgef¸hrte
ausgeführte Werk
Mitwirkung der bzw.
ohne Mitwirkung bzw. des AN ändern. Abs. 3 3 Satz 22 gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass an die Stelle des Gebrauchsinteresses der AG das Interesse
Ma§gabe, Interesse der AG an
einer mangelfreien Werkausf¸hrung
Werkausführung tritt. Soweit möglich,
möglich, wird sie die bzw.
bzw. den AN vor
Ausführung anhören und
Ausf¸hrung und deren bzw.
bzw. dessen Auffassung bei ihrer Entscheidung
Entscheidung nach
nach
Möglichkeit ber¸cksichtigen.
berücksichtigen.
(5) Die AG hat
hat das Recht zur Veröffentlichung unter Namensangabe der bzw. des AN..
AN. Das
bzw. des AN unterliegt der vorherigen schriftlichen
Veröffentlichungsrecht der bzw.
Zustimmung der AG, wenn Geheimhaltungs- oder Sicherheitsinteressen
Sicherheitsinteressen der AG ber¸hrt
berührt
oder sonstige, vergleichbare Interessen
Interessen der AG beeinträchtigt werden.
(6) Liegen
Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1Inicht vor,
vor, darf die AG die Unterlagen
Unterlagen f¸r
für die im
Vertrag genannte Bauma§nahme
Baumaßnahme ohne Mitwirkung der bzw. des AN nutzen nutzen und ändern;
dasselbe gilt auch f¸r
für das ausgef¸hrte Werk. Die
ausgeführte Werk. Die AG hat das Recht zur Veröffentlichung
unter Namensangabe
Namensangabe der bzw. bzw. des AN.
Das Veröffentlichungsrecht der bzw. des AN unterliegt
unterliegt der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der AG.
Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB-
-AVB 09/2019 4von 8
Seite 4 8VV-Bau Anlage 5-400
W-Bau
Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -
- -
Die Planungs- und Kostendaten der Bauma§nahme
Baumaßnahme d¸rfen
dürfen von der bzw. dem AN nicht an
Dritte weitergegeben werden,
werden.
(7)
(7) Die
Die AG kann
kann ihre
ihre vorgenannten Rechte
Rechte auf die jeweilige/den jeweiligen zur Verf¸gung
Verfügung
. über
¸ber das Grundst¸ck
Grundstück Berechtigte
Berechtigte bzw. Berechtigten
Berechtigten ¸bertragen.
übertragen.
§
§88
Abnahme
(1) vertragsgemäßen Leistungen der bzw. des AN m¸ssen
Die vertragsgemä§en müssen - nach
nach Erbringung der letzten
-
beauftragten
beauftragten Leistungsstufe - förmlich abgenommen werden. Wegen unwesentlicher
- unwesentlicher
Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Das Ergebnis der Abnahme ist
Mängel ist in
in
einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; im Protokoll sind vorhandene Mängel
festzustellen und die vertraglichen Erf¸llungsanspr¸che
Erfüllungsansprüche vorzubehalten.
(2)
(2) Abweichend von Absatz 11Satz 1I kann die bzw.
bzw. der AN ab der Abnahme der letzten
Leistung
Leistung des bauausf¸hrenden
bauausführenden Unternehmers oder der bauausf¸hrenden
Unternehmers bauausführenden Unternehmer
eine Teilabnahme der von ihm
ihm bis dahin erbrachten Leistungen (§ 650s BGB).
verlangen (§ BGB).
§9
Zahlungen
(1) Auf Anforderung der bzw.
bzw. des AN werden Abschlagszahlungen f¸r für nachgewiesene
vertragsgemä§e
vertragsgemäße >Leistungen ï einschlie§lich
einschließlich Umsatzsteuer gewährt.
gewährt. Die
Die
Abschlagsrechnung muss pr¸ffähig
prüffähig sein.
sein.
(2)
(2) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird fällig,
fällig, wenn die Leistung abgenommen,
abgenommen, eine
pr¸ffähige
prüffähige Schlussrechnung ¸berreicht
überreicht und diese in angemessener Zeit gepr¸ftgeprüft worden
ist. Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Pr¸fung
Prüfung und Feststellung der
von der bzw. dem AN vorgelegte pr¸fbaren
prüfbaren Honorarschlussrechnung
Honorarschlussrechnung fällig, spätestens
innerhalb von 30 Tagen nach Zugang.
Zugang. Eine pr¸ffähige
prüffähige Rechnung
Rechnung muss
muss diejenigen
Angaben enthalten, die nachnach dem geschlossenen Vertrag und und der HOAI
HOAI objektiv
.' unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überpr¸fung Überprüfung der
Honorarforderung zu ermöglichen.
Honorarforderung ermöglichen. Einwendungen gegen die Pr¸fbarkeit
Einwendungen Prüfbarkeit der
Rechnung müssen
m¸ssen unter Angabe der Gr¸nde
Gründe innerhalb der in Satz 2 2genannten Frist von
30 Tagen erhoben werden, andernfalls kann kann sich die AG nicht mehr auf fehlende
Pr¸fbarkeit berufen.
Prüfbarkeit berufen. Wenn die Rechnung
Rechnung nurnur in Teilen pr¸ffähig
prüffähig ist, kann
ist, kann die bzw.
bzw. der
AN die Zahlung eines Guthabens verlangen, das unter Ber¸cksichtigung
Berücksichtigung eventueller
Voraus- und
undAbschlagszahlungen
Abschlagszahlungen bereitsfeststeht.
bereits feststeht.
Rechnungen (einschlie§lich
Alle Rechnungen (einschließlich Nachweise
Nachweise f¸r
für Nebenkosten)
Nebenkosten) sind im
im Original mit
mit zwei
Durchschriften einzureichen.
(3) Wird nach Annahme der Schlusszahlung festgestellt, dass das Honorar abweichend vom
Vertrag oder aufgrund unzutreffender anrechenbarer Kosten ermittelt wurde, so ist die
Abrechnung zu berichtigen. Das gleiche gilt bei Aufma§-, Aufmaß-, Rechen- oder
Übertragungsfehlern.
Übertragungsfehlern, AG und AN sind verpflichtet,
verpflichtet, die sich danach ergebenden Beträge
Beträge
erstatten. Sie können sich nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung
zu erstatten. (§ 818
Bereicherung (§
Abs. 3BGB) berufen.
Abs. 3
(4) Im Falle
Im Falle einer Überzahlung
Überzahlung hat
hat die bzw.
bzw. der AN den ¸berzahlten
überzahlten Betrag zu erstatten.
Leistet sie/er innerhalb von 14
14 Kalendertagen nach Zugang des
R¸ckforderungsschreibens nicht, befindet sie/er sich ab diesem Zeitpunkt mit ihrer/seiner
Rückforderungsschreibens nicht,
Zahlungsverpflichtung inin Verzug und hat Verzugszinsen in in Höhe von 99 % ¸ber
über dem
Basiszinssatz des §§247 BGB
BGB sowie eine Pauschale
Pauschale inin Höhe
Höhe von 40 Euro
Euro zu zahlen.
Auf einen Wegfall der Bereicherung
Bereicherung kann
kann sich die bzw.
bzw. der AN nicht berufen.
berufen.
Vertragsbestimrnungen -AVB- 09/2019
Allgemeine Vertragsbestimmungen Seite 55von 8
8VV-Bau Anlage 5-400
Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB -
-
(5) ï Die
Die Verjährung einer auf eine nicht pr¸ffähige
prüffähige Honorarschlussrechnung gest¸tzten
gestützten
Forderung beginnt
beginnt spätestens, wenn die Frist von 30 30 Tagen abgelaufen ist, ohne dass
Einwendungen gegen die Pr¸ffähigkeit
die AG substantiierte Einwendungen Prüffähigkeit vorgebracht hat. Ist
Ist die
Rechnung nur
nur teilweise pr¸ffähig,
prüffähig, beginnt die Verjährung der Honorarschlussrechnung
Honorarschlussrechnung
Erstellung einer insgesamt pr¸ffähigen
grundsätzlich erst mit der Erstellung prüffähigen Schlussrechnung.
(6) Die
Die Absätze 2
2bis
bis 5
5gelten auch f¸r
für Teilschlusszahlungen
leilschlusszahlungen und Teilschlussrechnungen.
§ 10
§10
Abtretung
Forderungen der bzw. des AN gegen die AG können
Forderungen können ohne Zustimmung der AG nur
abgetreten werden, Forderungen in voller Höhe
werden, wenn sich die Abtretung auf alle Forderungen Höhe aus
dem genau bezeichneten
bezeichneten Auftrag einschlie§lich
einschließlich aller etwaigen Nachträge
Nachträge erstreckt.
nur mit
Teilabtretungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung der AG gegen sie wirksam.
§§ 398 ffif BGB,
§§ BGB, 354a HGB
HGB bleiben
bleiben unber¸hrt.
unberührt.
§11a
§ ha
Kündigung durch die AG
K¸ndigung
(1) Die AG kann bis zur Vollendung der beauftragten Leistung Leistung jederzeit den Vertrag
k¸ndigen.
kündigen. Die
Die bzw. der AN ist
ist in diesem Fall
Fall berechtigt,
berechtigt, die vereinbarte Verg¸tung
Vergütung zu
verlangen. Sie/er muss sich je- doch anrechnen lassen, was sie/er infolge
infolge der Aufhebung
des Vertrages an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer/seiner ihrer/seiner
Arbeitskraft und ihrer/seines
ihrer/seines Unternehmens
Unternehmens //B¸ros
Büros erwirbt oder zu erwerben böswillig
(§ 648 Satz 2, 2. Halbsatz BGB).
unterlässt (§ BGB). Die ersparten Aufwendungen werden f¸r für die
noch
noch nicht erbrachten Leistungen
Leistungen der Objekt¸berwachung
Objektüberwachung sowie der Objektbetreuung
und Dokumentation auf 60 %, für
60%, f¸r die noch nicht erbrachten ¸brigen
übrigen Leistungen auf 40%40 %
festgelegt, es sei denn, geringere oder höhere höhere ersparte Aufwendungen werden
nachgewiesen.
(2)
(2) Im
Im Falle
Falle der K¸ndigung
Kündigung aus wichtigem Grund hat die bzw. der AN nur Anspruch auf
Vergütung der bis zur K¸ndigung
Verg¸tung Kündigung vertragsgemä§
vertragsgemäß erbrachten, in
in sich abgeschlossenen
nachgewiesenen Leistungen,
und nachgewiesenen Leistungen, einschlie§lich
einschließlich der nachweisbar
nachweisbar entstandenen
notwendigen
notwendigen Nebenkosten. Schadensersatzanspr¸che der AG
Nebenkosten. Schadensersatzansprüche AG bleiben
bleiben unber¸hrt.
unberührt.
(3)
(3) Die
Die Rechte
Rechte und Pflichten
Pflichten hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandes
Leistungsstandes nach
nach
Kündigung richten
K¸ndigung richten sich nach §
§ 648a Absatz 4 BGB. Insbesondere kann die bzw.
4 BGB. Insbesondere bzw. der
der AN
Feststellung und Abnahme ihrer bzw.
die Feststellung bzw. seiner bis zur K¸ndigung
Kündigung erbrachten Leistungen
Leistungen
nach der K¸ndigung
alsbald nach Kündigung verlangen;
verlangen; nach Feststellung
Feststellung und Abnahme ist Ist eine
pr¸ffähige
prüffähige Rechnung ¸berüber die ausgef¸hrten
ausgeführten Leistungen
Leistungen unverz¸glich
unverzüglich vorzulegen.
(4) Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Bei
K¸ndigungen Bei einer K¸ndigung
Kündigung aus wichtigem Grund
Grund soll
die AG - unbeschadet ihres
- ihres Rechts
Rechts auf Nachbenennung
Nachbenennung - die K¸ndigungsgr¸nde
- Kündigungsgründe in
in
kurzer,
kurzer, nachvollziehbarer Weise im
im K¸ndigungsschreiben
Kündigungsschreiben darlegen.
(5)
(5) Bei einer vorzeitigen Beendigung
Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben
bleiben insbesondere die
Anspr¸che
Ansprüche der Vertragsparteien aus den §§ 5 7unberührt.
§§ 5 bis 7 unber¸hrt.
(6)
(6) F¸r
Für die K¸ndigung
Kündigung bei §133 GWB.
Verstö§en gegen das Vergaberecht gilt §
bei Verstößen
§11b
§ llb
K¸ndigung
Kündigung durch die bzw. den AN
Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 6
Seite 6von 8
8VV-Bau Anlage 5-400
Vertragsbestirnmungen - AVB -
Allgemeine Vertragsbestimmungen - -
(1 §650r BGB kann
(1)) Unbeschadet des § kann die bzw.
bzw. der AN
AN den Vertrag nur
nur aus wichtigem
Grund k¸ndigen.
kündigen.
(2) §11a
§ Abs. 3
ha Abs. 3bis 5
5 gelten entsprechend.
§§12
12
Haftung und
Haftung und Verjährung von Mängel- und Schadensersatzanspr¸chen
Schadensersatzansprüchen
(1)
(1) Mängel- und
und Schadensersatzanspr¸che
Schadensersatzansprüche der AG richten
richten sich nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
(2) Haftet
Haftet die bzw.
bzw. der AN wegen eines schuldhaften Versto§es
Verstoßes gegen die
die allgemein
anerkannten Regeln
Regeln der Technik oder sonstiger schuldhafter Verletzung ihrer/seiner
Vertragspflichten, so hat sie/er den Schaden an der baulichen
baulichen Anlage und die vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachten anderen Schäden
Schäden in voller Höhe
Höhe zu ersetzen. ImIm
Übrigen haftet sie/er f¸r für jede Pflichtverletzung bis zur HöheHöhe der tatsächlich
abgeschlossenen Haftpflichtversicherung,
Haftpflichtversicherung, mindestens
mindestens bis
bis zur Höhe
Höhe der imim Vertrag
vereinbarten Deckungssummen der Haftpflichtversicherung.
(3) Im
Im Falle ihrer/seiner
ihrer/seiner Inanspruchnahme
Inanspruchnahme kann die bzw.
bzw. der AN verlangen, dass
dass sie/er an
der Beseitigung des Schadens beteiligt wird.
wird.
(4) Die Mängelanspr¸che
Die Mängelansprüche der AG gegen die bzw. den AN verjähren nach 5 5 Jahren.
Jahren, Die
Die
Verjährung beginnt mit
mit der (Teil-) Abnahme der Leistungen gemä§
gemäß §
§8.
8.
§ 13
§13
Haftpflichtversicherung
Haftpflichtversicherung
(1)
(1) Die
Die bzw.
bzw. der AN mussmuss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten
Vertragszeit unterhalten und nachweisen.
nachweisen, Sie/Er hat zu
zu gewährleisten, dass zur Deckung
eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in in Höhe der im
im Vertrag genannten
Deckungssummen
Deckungssummen besteht. Es ist der Nachweis
Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der
Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt.
muss Versicherungsschutz f¸r
Bei Arbeitsgemeinschaften muss für alle
alle Mitglieder bestehen.
(2) Die bzw. der AN hat
hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf
Leistungen der AG. Die
Die AG kann
kann Zahlungen vom Nachweis
Nachweis des Fortbestehens des
Versicherungsschutzes abhängig machen.
(3) Die
Die bzw.
bzw. der AN istist zur unverz¸glichen
unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und
und
Deckung in der vereinbarten Höhe
soweit Deckung Höhe nicht
nicht mehr besteht. Sie/Er ist in
in diesem Fall
Fall
verpflichtet, unverz¸glich
unverzüglich durch Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages Deckung
in der vereinbarten Höhe
Höhe f¸r
für die gesamte Vertragszeit nachzuholen, zu gewährleisten
und nachzuweisen.
nachzuweisen,
§1144
§
Erf¸llungsort,
Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand
(1)
(1) Es gilt deutsches Recht.
Recht.
(2)
(2) Erf¸llungsort
Erfüllungsort f¸r
für die Leistungen
Leistungen der bzw.
bzw. des AN ist die Baustelle,
Baustelle, soweit diese
Leistungen dort zu
Leistungen zu erbringen sind, im Übrigen
Übrigen der Sitz der AG.
(3) Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag soll die bzw. bzw. der AN zunächst die der
auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen.anrufen, Streitigkeiten
berechtigen die bzw.
berechtigen bzw. den AN nicht, die Arbeiten einzustellen.
(4)
(4) Soweit die Voraussetzungen gem. §
§38 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen, richtet
Allgemeine Vertragsbestimmungen -AVB- 09/2019 Seite 7
Seite 7von 8
8VV-Bali Anlage 5-400
VV-Bau 5-400
Vertragsbestirnmungen - AVB -
Allgemeine Vertragsbestimmungen - -
sich der Gerichtsstand f¸r
für Streitigkeiten nach dem Sitz der f¸r
für die Prozessvertretung der
AG zuständigen Stelle.
§15
§ 15
Arbeitsgemeinschaft
(1) Sofern eine Arbeitsgemeinschaft AN ist,
ist, ¸bernimmt
übernimmt das mit der Vertretung beauftragte,
im Vertrag genannte Mitglied die
die Federführung.
Federf¸hrung.
Es vertritt alle Mitglieder
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der AG gegen¸ber.
gegenüber. Beschränkungen
seiner Vertretungsbefugnis,
Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben,
sind gegen¸ber
gegenüber der AG unwirksam.
unwirksam.
(2) F¸r
Für die Erf¸llung
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet jedes Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft auch nach deren
deren Auflösung
Auflösung gesamtschuldnerisch.
(3)
(3) Die Zahlungen werden mit
Die mit befreiender Wirkung f¸r
für die AG ausschlie§lich
ausschließlich an die/den im
Vertrag genannte Vertreterin/genannten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach
deren/dessen schriftlicher Weisung geleistet..
geleistet. Dies
Dies gilt auch nach Auflösung der
Arbeitsgemeinschaft.
§ 16
§16
Werkvertragsrecht
Die
Die Bestimmungen ¸ber
über den Werkvertrag (§§
(§§ 631
631 ff. BGB)
BGB) finden ergänzend
Anwendung.
Anwendung.
§17
§ 17
Schriftform
Änderungen
Ä und Ergänzungen des Vertrages bed¸rfen
nderungen und bedürfen der Schriftform.
§ 18
§18
Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
gemäß Umsatzsteuergesetz in
Die Umsatzsteuer ist gemä§ in Abschlagsrechnungen mit dem zum
Zeitpunkt des Entstehens
Entstehens der Steuer,
Steuer, in Teilschluss- und Schlussrechnungen mit
mit dem
zum Zeitpunkt des Bewirkens
Bewirkens der Leistung geltenden Steuersatz anzusetzen;
anzusetzen: bei
bei
Überschreiten von Vertragsfristen,
Überschreiten Vertragsfristen, die die bzw.
bzw. der AN zu vertreten hat, gilt der bei
Fristablauf
Fristablauf ma§gebende
maßgebende Steuersatz.
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