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jul i 20 1 7
hermesdeckungen spezial
Grundzüge der Projektfinanzierungenprak t i s c h e inf or ma tionen – h er mes dec k u n ge n s p ez ial
Grundzüge der Projektfinanzierungen
Die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutsch- was versteht die bundesregierung
land dienen der Förderung des deutschen Exports und unter einer projektfinanzierung?
reagieren flexibel auf die ständigen Veränderungen der
Export- und Finanzierungswirtschaft. Nur so kann dieser Der Begriff der Projektfinanzierung ist ein feststehender
Förderauftrag auch effektiv zur Wirksamkeit gelangen. Fachbegriff, auch wenn es insoweit keine allgemeingül
Dies gilt insbesondere auch für das Spezialsegment tige Definition gibt. Den allgemein üblichen Anknüp
der Projektfinanzierung, das seit 1988 von der Bundes fungspunkten folgend, versteht der Bund unter einer
regierung angeboten wird. Der Bund mit seinem Man Projektfinanzierung ein Investitionsvorhaben durch eine
datar, der Euler Hermes Aktiengesellschaft, gehört zu den rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Einzweck
ersten staatlichen Exportkreditversicherungen, die auf gesellschaft (special purpose company „SPC“), die die
diesem Finanzierungsgebiet tätig wurden. Betriebskosten und den Schuldendienst ausschließ
lich aus den Projekterlösen erwirtschaftet. Es handelt
In dieser Zeit hat sich einerseits das Anforderungsprofil sich somit um eine an den eigenen Einnahmen des Pro-
der Bundesregierung, speziell zu den Sicherheiten, jekts orientierte Finanzierung (cash-flow related lending)
zunehmend präzisiert und ausdifferenziert. Anderseits außerhalb der Bilanz des Investors (off balance sheet
wurde deutlich, dass derartige Geschäfte eine flexible financing).
und individuelle H
erangehensweise benötigen. Die nach
folgenden Ausführungen zu den Anforderungen des
Bundes bei Projektfinanzierungen können demzufolge welche vorteile bietet eine
häufig nur einen Idealtypus nachzeichnen. projektfinanzierung?
Investitionsvorhaben im Projektfinanzierungsbereich sind
in der Regel großvolumig. Würde der Investor diese
Mittel über einen konventionellen Bestellerkredit auf
nehmen, hätte dies negative Effekte auf seine Kapital
strukturkennzahlen, was sich wiederum ungünstig auf
seine Bonität auswirken könnte. Gerade auch im Hin-
blick auf die für Banken relevanten Mindesteigenkapital-
vorschriften für Kreditrisiken (Basel II) kommt diesem
Gesichtspunkt eine starke Bedeutung zu.
2 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik DeutschlandUm das Projekt außerhalb der eigenen Bilanz zu reali- Die Bundesregierung ist auch bei Projektfinanzierungen
sieren, wird deshalb von den Investoren eine SPC bereit, das Fertigstellungsrisiko der Anlage zu tragen.
gegründet, die das Projekt durchführt und alleinige Diese Bereitschaft ist von besonderer Bedeutung, denn
Darlehensnehmerin ist. Die für das Projekt benötigten das Risiko, dass die Anlage nicht oder nicht rechtzeitig
Fremdmittel erscheinen also nur in der Bilanz der SPC. fertig gestellt wird, gehört zu den zentralen Projektrisiken,
Gesellschafter dieser SPC sind die Investoren, die einer- deren Relevanz über die reine Errichtungszeit des Pro
seits die Eigenmittel zur Verfügung stellen und anderer- jektes hinausgeht.
seits – nachrangig – über Dividenden am Erfolg dieses
Unternehmens teilhaben. Entsprechend der üblichen Verfahren übernimmt die
Bundesregierung auch bei Projektfinanzierungen keine
Die Investoren haften gegenüber der Bank und damit Dokumentierungsrisiken, d. h., das Risiko der Rechts-
auch gegenüber dem Bund mit dem von ihnen in die beständigkeit der Forderung sowie der Sicherheiten trägt
SPC eingebrachten Eigenkapital. Besteht darüber hinaus der Deckungsnehmer. Hieran hält der Bund auch in den
keine weitere Haftung der Investoren, handelt es sich um Fällen fest, in denen die Experten von Euler Hermes an
ein „non recourse financing“. In der Regel erwartet der den Finanzierungsverhandlungen teilnehmen. Auch die
Bund allerdings, dass sich die Investoren über weitere Einsicht in Vertragsunterlagen sowie die Teilnahme an
Verpflichtungen bei dem Projekt engagieren (z. B. im Ortsbesichtigungen (site visits) dienen insoweit nur dem
Rahmen einer Nachschussverpflichtung bei Baukosten Ziel, eine zügige Deckungsübernahmeentscheidung her
überschreitung). Derartige Konstruktionen werden als beizuführen. Insoweit hat es sich in der Vergangenheit
„limited recourse financing“ bezeichnet. als sehr hilfreich herausgestellt, wenn Euler Hermes
rechtzeitig in die Zeitplanung einbezogen wird.
welche projektfinanzierungsrisiken
sichert die bundesregierung ab?
Der Bund stellt für Projektfinanzierungen das gesamte
Deckungsangebot zu Verfügung. Für den Exporteur
kommt insoweit in erster Linie eine Absicherung der
Fabrikationsrisiken sowie des Nichtauszahlungs
risikos unter einem (ebenfalls gedeckten) Finanzkredit
in Betracht. Die finanzierende Bank erhält eine Finanz
kreditdeckung zur Absicherung des Risikos der Unein
bringlichkeit der Darlehensforderung aus wirtschaft
lichen und politischen Gründen.
Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 3prak t i s c h e inf or ma tionen – h er mes dec k u n ge n s p ez ial
Grundzüge der Projektfinanzierungen
wie prüft die bundesregierung welche rahmenbedingungen
die wirtschaftliche tragfähigkeit gelten im bereich der absicherung von
der projekte? projektfinanzierungen?
Da das Projekt nur dann erfolgreich ist, wenn der Pro Für Projektfinanzierungen gelten grundsätzlich die auch
jektgesellschaft ausreichende Mittel für die Betriebs sonst üblichen nationalen und internationalen Rah
kosten und den Schuldendienst zur Verfügung stehen, menbedingungen. In Länderbeschlusslagen erfährt eine
kommt einer fundierten Vorausschau der zu erwartenden Projektfinanzierung allerdings häufig eine besondere
Zahlungsströme (financial model) eine entscheidende Flexibilität in Bezug auf Plafond-Beschränkungen, Orien-
Bedeutung zu. Die Bundesregierung erwartet daher, dass tierungsgrößen sowie anderen Deckungseinschränkun-
der Deckungsnehmer ein nach Best-Practice-Regeln er gen. Sofern die Projektrisiken weitestgehend externa
stelltes „financial model“ vorlegt. Ein spezielles „model lisiert werden, besteht zudem in Einzelfällen auch die
audit“ ist nicht zwingend notwendig. Ebenso wenig ist Möglichkeit Deckungen zu übernehmen, wenn das be
es per se schädlich, wenn das „financial model“ von der treffende Land für sonstiges Geschäft gesperrt ist.
Projektgesellschaft erstellt worden ist. Unabdingbar ist
jedoch, dass das „financial model“ den Experten von Mit Blick auf die internationalen Vorgaben ist zu be
Euler Hermes als Datei zur Verfügung gestellt wird und tonen, dass auch für Projektfinanzierungen uneinge-
dieses rechenbar ist. schränkt der so genannte OECD-Konsensus gilt. Der
OECD-Konsensus ist das Übereinkommen der OECD-
Auf der Basis dieses „financial model“ wird dann über Länder, in dem gemeinsame Leitlinien für staatlich un
spezielle Sensitivitäten die Robustheit des Projektes terstützte Exportkredite festgelegt sind. Danach sind
im Hinblick auf Veränderungen auf der Kosten- und der u. a. An- und Zwischenzahlungen in Höhe von mindes
Erlösseite untersucht. Im Blickpunkt steht dabei für den tens 15 % auf den zu deckenden Auftragswert zu leisten.
Bund die Frage, ob jederzeit ausreichend Cashflow ge Darüber hinaus enthält der OECD-Konsensus auch Rege-
neriert wird, um den Schuldendienst zu decken. Entschei lungen zum Tilgungsprofil und zur maximalen Kreditlauf-
dende Kennziffer ist dabei die „debt service cover ratio“ zeit. In letzterer Hinsicht haben Projektfinanzierungen
(DSCR). Weitere Informationen finden Sie im Hermes allerdings eine Privilegierung erfahren, sodass hier eine
deckungen spezial „Flexible Konsensusvorschriften maßgeschneiderte Finanzierung (tailor made financing)
für Projektfinanzierungen“. möglich ist. Denn zum einen können flexible Tilgungs-
profile sowie eine tilgungsfreie Zeit (grace period) ver-
einbart werden und zum anderen ist die maximal zuläs-
sige Kreditlaufzeit deutlich länger als bei Finanzierungen
auf Basis „corporate risk“.
4 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschlandauf welche projektbeteiligte Fremdkapitalgeber für das Projekt sind primär die
legt die bundesregierung Banken, welche die langfristige Finanzierung für das Pro
ein besonderes augenmerk? jekt bereitstellen (senior lender) sowie eventuell wei
tere Kreditgeber, z. B. die Lieferanten (vendor financing)
Eine Projektfinanzierungsstruktur weist in aller Regel ein oder Mezzanin-Darlehensgeber. Zu dem Kreis der aus
sehr komplexes Geflecht vertraglicher Beziehungen unter Sicht des Bundes deckungsfähigen Banken gehören
einer Vielzahl von Projektbeteiligten auf. Die Bedeutung dabei nicht nur alle Banken mit Sitz in Deutschland,
der einzelnen Projektbeteiligten variiert entsprechend sondern grundsätzlich auch Banken im Ausland.
der Art des Projektes, dennoch gibt es einen Kreis klas
sischer Projektbeteiligter: Auch wenn das Darlehensverhältnis zwischen der Bank
und dem ausländischen Darlehensnehmer besteht, ist
Die Investoren des Projekts (allgemein auch Sponsoren es für die Bundesregierung wichtig, dass hier die In
genannt) sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten teressen des deutschen Exporteurs bei der Vertrags
von zentraler Bedeutung. Allgemein werden zwei Arten gestaltung mitberücksichtigt werden. Denn die Export-
von Sponsoren unterschieden: die Finanzinvestoren, die kreditgarantien dienen der Förderung des deutschen
ohne feste Verwurzelung in der betreffenden Branche Exports und damit in erster Linie den deutschen Expor-
ein Projekt primär aus Kapitalanlagegründen realisieren teuren. Demgegenüber eignen sich Mezzanin-Darlehen
wollen, und strategische Sponsoren, die bereits in dieser zwar nicht für eine E xportkreditgarantie, hierfür könnte
oder artverwandten Branchen geschäftlich aktiv sind. aber eine Investitionsgarantie durch die Bundesregie
Jede dieser beiden Gruppen bringt unterschiedliche rung übernommen werden (nähere Einzelheiten zu die-
Stärken in die Entwicklung, den Bau sowie den Betrieb sem Absicherungsinstrument können Sie der Internet
des Projektes ein und ist daher grundsätzlich für den seite „www.investitionsgarantien.de“ entnehmen).
Bund akzeptabel.
Wesentliche Verpflichtung des Sponsors ist zunächst
die Einbringung des Eigenkapitals in einem dem Projekt
angemessenen Umfang. Aus Sicht der Bundesregierung
ist die Sicherstellung dieser Verpflichtung essenziell. So
fern hier ein erhöhter Absicherungsbedarf besteht, ist
das Eigenkapital vor der ersten Auszahlung der Fremd-
mittel bereitzustellen oder die Einzahlungsverpflichtung
adäquat abzusichern.
Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 5prak t i s c h e inf or ma tionen – h er mes dec k u n ge n s p ez ial
Grundzüge der Projektfinanzierungen
Regierungsbehörden des Gastlandes (host government) erfolgreich abwickeln zu können. Sofern es sich bei der
spielen insbesondere bei Infrastrukturprojekten, die häu Anlage bzw. bei einzelnen Anlagenteilen um eine inno-
fig auf Basis einer Public-Private-Partnership (PPP) reali- vative Weiterentwicklung handelt, erwartet die Bundes-
siert werden, eine wichtige Rolle. Hier führt die Einschal- regierung, dass auch der Exporteur für das dadurch be
tung der Bundesregierung häufig dazu, dass sich die stehende Zusatzrisiko in angemessenem Umfang ver-
Regierungsbehörden des Gastlandes eher dazu bereit antwortlich zeichnet.
finden, einen Letter of Comfort oder ähnliche Unter
stützungszusagen zum Vorteil des Projektes abzugeben. Für den Betrieb wie auch für die Instandhaltung und
Wartung der Anlage wird insbesondere bei Projekten,
Die Lieferung der Anlage bzw. von Anlagenteilen und die die durch Finanzinvestoren realisiert werden, ein Betrei
Erbringung der damit zusammenhängenden Leistungen bervertrag mit einem auf diese Tätigkeit spezialisierten
erfolgt durch einen deutschen Exporteur. Häufig ist Unternehmen (Betreiber) geschlossen. Ist der Sponsor
dieser (eventuell auch als Teil eines Konsortiums) als Ge hingegen ein strategischer Investor, wird der Betrieb der
neralunternehmer tätig. Dies bedeutet, dass er nicht nur Anlage häufig direkt oder indirekt über dieses Unterneh-
isoliert für seinen Liefer-/Leistungsteil zuständig ist, men dargestellt. Für den Bund ist die nachgewiesene
sondern die von ihm übernommene vertragliche Leis Expertise des Betreibers essenzielle Voraussetzung für
tungsverpflichtung die Planung, Beschaffung und die Er eine Deckungsübernahme, denn nur ein erfolgreicher
richtung des gesamten Projekts umfasst (EPC-Vertrag: Betrieb der Anlage sichert – ebenso wie die Fertig
engineering, procurement, construction). Die Anlage ist stellung – einen für die Betriebskosten und den Schul-
häufig schlüsselfertig (turnkey) an die Projektgesellschaft dendienst ausreichenden Cashflow. Zudem wirkt es sich
zu übergeben. Die Bundesregierung favorisiert Turnkey- projektstabilisierend aus, wenn der Betreiber über seinen
EPC-Verträge, möglichst zu Festpreisen, da diese das Betreibervertrag hinaus risikomäßig in das Projekt ein
Fertigstellungsrisiko reduzieren. Gleichwohl ist das Vor gebunden ist.
handensein eines solchen Vertrages keine zwingende
Vorgabe des Bundes. Entscheidend ist, dass das Fertig Im Hinblick auf die Rohstoffversorgung ist es wichtig,
stellungsrisiko angemessen berücksichtigt ist. In Betracht dass der Bezug vom Rohstofflieferanten in ausreichen
kommt z. B. eine Fertigstellungsgarantie des Sponsors. dem Maße gesichert ist. Sind im maßgeblichen Sektor
Zudem ist für den Bund auch von Bedeutung, ob der langfristige Beschaffungsverträge üblich, erwartet der
Exporteur bzw. das Exporteurskonsortium über ausrei- Bund, dass die Projektgesellschaft einen ausreichend
chende Erfahrung verfügt, um das Exportgeschäft auch dimensionierten Beschaffungsvertrag abschließt, der
möglichst die gesamte Kreditlaufzeit abdeckt. Zur Re
duzierung des Preisrisikos favorisiert die Bundesregie-
rung zudem Fixpreis-Vereinbarungen, soweit derartige
Preisgestaltungen den Marktgegebenheiten entsprechen
und betriebswirtschaftlich sinnvoll sind.
6 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik DeutschlandDer Absatz der Produkte des Projekts an den bzw. die Unverzichtbar ist das Vorliegen eines projektfinanzie
Abnehmer (offtaker) stellt zwangsläufig den entschei- rungstypischen Sicherheitenpakets. Hierzu gehören
denden Faktor in Bezug auf den Erfolg des Projekts nicht nur die typischen Kreditsicherheiten (z. B. Pfand-
dar. Soweit die Marktgegebenheiten dies zulassen, wie rechte und Forderungsabtretungen), sondern alle Ver-
z. B. bei Projekten im Energiebereich, erwartet die Bun- einbarungen und Verpflichtungen der Projektbeteiligten
desregierung langfristige Abnahmeverträge über die ge im Gesamtprojektkonzept, die Bau, Versorgung und Be
samte Produktionsmenge, möglichst zu Festpreisen. Sind trieb des Projekts, Produktabsatz und Erlösstrom sowie
derartige Abnahmeverträge nicht möglich oder branchen die Gesamtfinanzierung betreffen.
unüblich, kann auch eine Deckung übernommen werden,
wenn mit Hinblick auf die Gesamtstruktur des Projektes Die Einzelheiten sind zwangsläufig von der konkreten
das Marktrisiko für den Bund akzeptabel erscheint. Dies Art des Projektes abhängig. Die Projektsicherheiten sol-
gilt insbesondere für Projekte, die „commodities“ pro len zudem allen Senior Lendern gleichrangig zustehen
duzieren. (pari passu). Einzelheiten werden typischerweise durch
ein intercreditor agreement geregelt. Hier ist es der
Bundesregierung wichtig, dass die Position und die In
welche risikoverteilung teressen der einzelnen Kreditgeber bzw. der jeweiligen
erwartet die bundesregierung staatlichen Exportkreditversicherung (ECA) adäquat
bei projektfinanzierungen? berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf die
Stimmrechte.
Die Bundesregierung erwartet eine faire Verteilung der
Risiken z wischen den Projektbeteiligten (fair burden
sharing). Vor diesem Hintergrund ist es zunächst wich- welche besonderheiten bestehen
tig, dass sich die Sponsoren in einem angemessenen bei multisourcing-projekten?
finanziellen Umfang in das Projekt einbringen. Eine be
stimmte Mindest-Eigenkapitalquote gibt der Bund al Im Zuge der Globalisierung werden Großprojekte häufig
lerdings nicht vor. Ebenso erwartet er nicht zwingend, durch Exporteure aus verschiedenen Ländern realisiert.
dass sich die Banken mit einem ungedeckten Darlehen Zur Absicherung derartiger Geschäfte haben die staat
(kommerzielle Tranche) an den Ausfallrisiken beteiligen. lichen Exportkreditversicherer Kooperationsmodelle ent
Dennoch kommt dem Vorhandensein einer solchen wickelt (Parallel-, Mit- und Rückversicherung), die das
Tranche aus Sicht des Bundes eine signifikante Be Zusammenwirken der einzelnen Exporteure adäquat
deutung zu. widerspiegeln (siehe hierzu auch die Hermesdeckungen
spezial „Multisourcing-Projekte“). Bei Geschäften auf
Basis „corporate risk“ hat dabei insbesondere die Rück-
versicherung eine erhebliche Bedeutung erlangt.
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Grundzüge der Projektfinanzierungen
Im Gegensatz dazu wurden Projektfinanzierungen nur was ist im hinblick auf eventuelle
sehr selten über eine Rückversicherung realisiert. Die umweltauswirkungen zu beachten?
Regel ist hier vielmehr die Parallelversicherung, d. h.
jede ECA agiert separat. Die bei jeder Parallelversiche- Die Indeckungnahme einer Projektfinanzierung setzt
rung übliche Abstimmung unter den einzelnen staat voraus, dass die nationalen und internationalen Vor
lichen Kreditversicherern hat bei Projektfinanzierungen gaben, insbesondere der OECD, die so genannten
jedoch eine besondere Qualität, da hier regelmäßig ein Common Approaches, beachtet worden sind. Diese
gemeinsamer Legal Advisor der ECAs die Einzel Regelwerke bestimmen das Maß der Umweltprüfung
interessen bündelt, sodass die ECAs gegenüber der Pro- primär anhand einer Kategorisierung der Projekte in A,
jektgesellschaft bzw. dem Sponsor einheitlich auftreten. B oder C, wobei A-Projekte die stärkste Umweltaus
Es hat sich herausgestellt, dass diese Vorgehensweise wirkung haben.
am besten geeignet ist, um effektiv und schnell eine
positive Deckungsübernahmeentscheidung bei allen Um die Umweltauswirkungen dezidiert beurteilen zu
beteiligten ECAs herbeizuführen. können, wird bei Projektfinanzierungen in der Regel ein
Environmental and Social Impact Assessment (ESIA)
Bei Multisourcing-Projekten kommt es in Einzelfällen durchgeführt. Ein solches ESIA wird häufig für das Um
vor, dass die beteiligten Exporteure erst nach Abschluss weltgenehmigungsverfahren im Bestellerland benötigt
des Kreditvertrages definitiv bestimmt werden. Hier lässt bzw. wird von den Banken verlangt, die sich den Equator
es die Bundesregierung zu, dass die finanzierende Bank Principles unterworfen haben. Zumindest bei Projekten
einen Deckungsantrag stellt, ohne die deutschen Expor- der Kategorie A ist auch der Bundesregierung b zw. E uler
teure bereits zu diesem Zeitpunkt benennen zu müssen. Hermes im Laufe des Antragsverfahrens ein ESIA zur
Verfügung zu stellen.
Die Common Approaches sehen für Kategorie A-Projekte
zudem eine Veröffentlichung von Umweltinformationen
spätestens 30 Tage vor endgültiger Entscheidung vor.
Diese Veröffentlichung (Einstellen des ESIA in das
Internet) kann entweder durch den Antragsteller selbst
vorgenommen werden oder auf Wunsch des Antrag
stellers durch Euler Hermes (Weitere Informationen fin-
den Sie im Hermesdeckungen spezial „Prüfung von
Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten (USM)
bei Exportgeschäften: Die Common Approaches“).
8 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschlandwann ist es sinnvoll, eine export bestehen mindestgrößenordnungen
kreditgarantie mit einer investitions- für exportkreditgarantien?
garantie des bundes zu kombinieren?
Entsprechend dem allgemeinen Ansatz der Exportkredit
Die Kombination einer Exportkreditgarantie mit ei garantien als Förderinstrument für die deutsche Export-
ner Investitionsgarantie ist möglich und immer dann wirtschaft bestehen auch in der Projektfinanzierung
sinnvoll, wenn ein deutscher Investor involviert ist. keine Mindestgrößen, die erfüllt sein müssen, damit
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich sowohl der eine Exportkreditgarantie übernommen werden kann.
Deckungsgegenstand wie auch der Umfang der gedeck Aus den typischen Erfordernissen ergibt sich aber, dass
ten Risiken unterscheiden. Denn während eine Export Projektfinanzierungen in der Praxis eine signifikante
kreditgarantie des Bundes eine deutsche Exportforde Größenordnung aufweisen. Denn bei ihnen fallen grund
rung bzw. den dazugehörigen Finanzkredit gegen poli sätzlich erhebliche Fixkostenblöcke an (Honorare für
tische und wirtschaftliche Risiken absichert, bezweckt Financial und Legal Advisers, Market Consultants etc.).
die Investitionsgarantie die Absicherung von Investitio- Vor diesem Hintergrund ist die Realisierung eines Pro
nen (Beteiligungen, Dotationskapital, beteiligungsähn jektes über eine Projektfinanzierung in der Regel nur
liche Darlehen sowie andere vermögenswerte Rechte) dann wirtschaftlich, wenn das Gesamtinvestitionsvolu-
gegen politische Risiken (nähere Einzelheiten zu diesem men mehr als EUR 30 Mio. beträgt.
Absicherungsinstrument können Sie der Internetseite
„www.investitionsgarantien.de“ entnehmen).
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Grundzüge der Projektfinanzierungen
wie ist das praktische abwicklungs Kommt die Bundesregierung auf der Basis dieser kur
verfahren bei projektfinanzierungen sorischen V orprüfung zu einer positiven Beurteilung
ausgestaltet? des Projekts, wird der Antragsteller gebeten, eine gut
achtliche Stellungnahme über die wirtschaftliche
Der erste Kontakt zu Euler Hermes erfolgt in der Praxis Tragfähigkeit des Projektes bei einer Wirtschafts
häufig per Telefon oder E-Mail. Hieran schließt sich prüfungsgesellschaft in Auftrag zu geben (Weitere In
regelmäßig eine Projektpräsentation bei Euler Hermes in formationen finden Sie im Hermesdeckungen spezial
Hamburg an. Das Projektkonzept ist zu diesem Zeitpunkt „Gutachten bei Projektfinanzierungen/strukturierten
häufig noch nicht sehr konkret. Gleichwohl bietet der Finanzierungen“). Sobald dieses Gut achten Euler
Bund an, sich das Projekt anzuschauen und gibt eine Hermes vorliegt, wird eine Entscheidungsvorlage an
Indikation darüber ab, ob die Transaktion grundsätz- gefertigt und das Projekt dem Bund zur Entscheidung
lich für eine bundesgedeckte Projektfinanzierung ge- vorgelegt.
eignet erscheint. Sofern gewünscht, entscheidet die
Bundesregierung zeitgleich über die Ausstellung eines Alle Entscheidungen der Bundesregierung erfolgen
Letter of Interest. Diese Begleitung des Projektes durch durch den „Interministeriellen Ausschuss“ (IMA), in
den Bund ist kostenlos. dem neben dem federführenden Bundeswirtschafts
ministerium auch das Bundesfinanzministerium, das
Der weitere Prüfungsverlauf wird dann durch einen Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für
förmlichen Antrag eingeleitet. Auf der Basis des vom wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ver
Antragsteller eingereichten Project Information Memo treten sind. Neben den Ministerien nehmen auch Sach-
randum (PIM) sowie eines „financial model“ wird dann verständige aus Exportwirtschaft und Banken sowie die
von den Experten von Euler Hermes eine so genannte Experten von Euler Hermes beratend an den IMA-Sitzun-
kursorische Vorprüfung durchgeführt. In diesem Rah gen teil.
men werden in erster Linie das Projektkonzept, die
Mittelverwendung und -herkunft, die Projektbeteiligten, Aus Effektivitätsgründen sowie der zeitlichen Entlastung
der Markt sowie die wirtschaftliche Tragfähigkeit näher der IMA-Sitzungen ist jeder Entscheidung im IMA eine
untersucht. Das Besicherungskonzept ist zu diesem Zeit- Befassung des Projekts im so genannten Arbeitskreis
punkt häufig noch sehr vage. Projektfinanzierung vorgeschaltet. In diesem Gremium,
das jeweils zwei Wochen vor dem IMA tagt, sind eben-
falls alle vier Ministerien vertreten. Neben der Vor
bereitung der eigentlichen Entscheidung über eine
Deckungsübernahme im IMA ist der Arbeitskreis Projekt
finanzierung zudem von der Projektanbahnung bis zur
Enthaftung des übernommenen Risikos für das Projekt
inhaltlich zuständig.
10 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschlandwelche kosten entstehen? Werden neben der Finanzkreditdeckung auch Deckungen
zu Gunsten des Exporteurs übernommen, wird kein dop-
Für Projektfinanzierungen gelten in Bezug auf die peltes Entgelt erhoben. Insoweit fällt nur dann ein ei
Kosten keine Besonderheiten, sodass das übliche Ent- genständiges Entgelt an, wenn gegenüber dem Expor-
geltsystem zur Anwendung kommt. Die Kosten setzen teur zusätzliche Risiken in Deckung genommen werden
sich demgemäß aus Bearbeitungsgebühren und dem (z. B. eine Fabrikationsrisikodeckung). Zur individuellen
Deckungsentgelt zusammen. Die Bearbeitungsgebüh Berechnung des Entgelts steht im Internet ein interakti-
ren sind abhängig von der Höhe des Auftragswertes ves Rechentool zur Verfügung. Weitere Informationen
bzw. Darlehensbetrags. enthält die Publikation „Verzeichnis der Gebühren und
Entgelte“.
Das Deckungsentgelt orientiert sich im Wesentlichen
an der Bonität des Landes und der wirtschaftlichen Aufgrund des vorstehend beschriebenen Verfahrens der
Stabilität des Projektes sowie an der Risikolaufzeit. Indeckungnahme, das grundsätzlich eine gutachtliche
Hierbei ist das Mindestentgelt für das Länderrisiko Stellungnahme einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
durch multilaterale Vereinbarungen auf OECD-Ebene zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit vorsieht, fallen zudem
vorgegeben. Der so genannte Käuferaufschlag, der die Gutachterkosten an, die vom Antragsteller zu tragen sind.
wirtschaftliche Stabilität des Projektes berücksichtigt, Die Höhe des Honorars ist zwischen ihm und der Wirt-
wird dann – wie auch sonst – individuell von Euler schaftsprüfungsgesellschaft zu verhandeln.
Hermes ermittelt. Hierzu werden die klassischen Projekt-
finanzierungsrisiken (Fertigstellungsrisiken, Versor-
gungsrisiken, Marktrisiken etc.) bewertet und Risiko- ansprechpartner
gruppen zugeordnet. Insgesamt bestehen fünf Risiko-
gruppen, wobei die Kategorie 1 die beste Gruppe dar- Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Department
stellt. Aus der Länderkategorie, der Käuferkategorie Project Finance.
sowie der Risikolaufzeit wird dann das Entgelt als Pro-
zentsatz vom zu deckenden Darlehensbetrag ermittelt. Oliver Wendland
Es fällt keine Versicherungssteuer an.
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