Einzeldienstreise 23 - 26.10.2011 nach Chelyabinsk/Russland auf Einladung der NGO "Association of Lawyers of Russia" zu einem internationalen ...
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Einzeldienstreise 23. – 26.10.2011 nach Chelyabinsk/Russland auf Einladung der NGO „Association of Lawyers of Russia“ zu einem internationalen Workshop „Modernizing Regions with Nuclear Power: Consideration of Environmental Issues in the Changing Legal Framework“ Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen 23.10.: 7:45h Abfahrt zum Flughafen Schönefeld Flug Berlin – Moskau, Moskau – Chelyabinsk mit Aeroflot, Ankunft Ortszeit 19:55 Empfang durch Frau Natalia Mironova, der Präsidentin von „Movement for Nuclear Safety“, Mitinitiatorin und Leiterin der Konferenz. Sie machte in den 90er Jahren die nukleare Katastrophe von Mayak öffentlich und war 1997 – 2006 Mitglied der Duma. Mayak ist die größte Atomanlage Russland und gehört zur Stadt Ozersk in der Region Chelyabinsk, einer der früheren „geschlossenen Städte“ Russlands. In die geschlossenen Städten mit atomaren Anlagen und atomarer Forschung durften keine Fremden, den Bewohnern wurden restriktive Verhaltensweisen inklusive strenger Limitierung von Besuchern auferlegt, auf Landkarten existierten diese Städte nicht. Ozersk ist heute „frei“, es gibt aber immer noch neun geschlossene Städte in Russland. In Mayak wurde Plutonium für sowjetische Atomwaffen produziert. Nach jahrelanger Entsorgung radioaktiver Abfälle aus den verschiedenen atomaren Anlagen in natürliche Gewässer und 1957 dem nach Tschernobyl und Fukushima größten atomaren Unfall ist Mayak vermutlich der verstrahlteste immer noch produzierende Industriekomplex der Welt. Deshalb findet die Konferenz in Chelyabinsk statt. Fahrt zum Hotel Malachit, in dem die Konferenz stattfinden wird. Die Konferenz wird mit einer Ausnahme von NGOs finanziert. Die Ausnahme ist das Außenministerium von Norwegen, da Norwegen ein Eigeninteresse am Rückbau oder wenigstens strenger Überwachung der Atomanlagen in den Anrainerstaaten der Ostsee hat. 24.10.: 8:30h Beginn der Konferenz Natalia Miranova (Association of Lawyers of Russia) begrüßt. Sie sieht nach Fukushima einen Durchbruch in der atompolitischen Diskussion. Politiker verlören an Glaubwürdigkeit. Investitionen gingen in neue Technologien. Dann stellt sie die Region Chelyabinsk/Mayak vor. Die meisten kerntechnischen Anlagen Russlands stehen in dieser Region. 300.000 Menschen - 10% der Bevölkerung – sind in diesem Bereich tätig. 23.000 qkm sind verseucht, 500.000 Menschen gesundheitlich betroffen. Die Konferenz findet mit Experten aus sechs Ländern hier statt. Es soll aufgezeigt werden, welche Rahmenbedingungen notwendig sind um eine Veränderung der Energiepolitik zu erreichen. Die Vorträge werden in 30 bis 60 Minuten gehalten mit anschließend 15 bis 30 Minuten für Rückfragen und Diskussion. Konferenzsprachen sind Russisch und Englisch
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen Einzeldienstreise nach Chelyabinsk/Russland
Oleg Bodrov (Int. Decommission NGO Network) hält den ersten Vortrag:
innerhalb der Anrainer-Staaten der Ostsee sieht Bodrov einen klaren Schnitt: Während die
westlichen Länder nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft vorbereiten, planen die östlichen
Länder den Ausbau. Sie rechnen mit dem Export von Atomstrom in die Länder die ihre AKW
abschalten. Es ist geplant die russischen AKW noch lange laufen zu lassen, die Laufzeiten sollen
gerade wieder verlängert werden. Die Belastungen durch den Atomstrom werden nach Sibirien und
in den Ural verschoben. 20.000 Tonnen radioaktiven Schrotts werden hier bereits verarbeitet, sie
kommen zum großen Teil aus dem europäischen Teil Russlands.
Die Ostsee ist ein stark verschmutztes Meer, auch mit radioaktivem Material. Der Fisch ist belastet,
Mutationen nehmen zu.
Die radioaktive Belastung von Mayak reicht bis zu 100 km weit (also bis zur Stadt Chelyabinsk). Die
Krebsrate in dieser Region ist in den letzten 20 Jahren auf das Doppelte gestiegen, auch im Vergleich
zur EU (440 von 100.000 Einwohnern zu 250 von 100.000). Der russische Atomkonzern Rosatom hat
dagegen eine Studie erstellen lassen, derzufolge die Atomanlagen keinerlei Einfluss auf die Umwelt
und die Erkrankungen haben.
Oleg Bodrov spricht das Problem der Importe von Uranhexafluorid an, die auch aus Deutschland von
der Firma Urenco kommen. Das Uranhexafluorid ist ein Reststoff aus der Urananreicherung, in
russischen Anlagen wird es weiterverarbeitet, 90% der Stoffe bleiben jedoch endgültig als Abfall
übrig. Dieser Abfall lagert hier in der Region teilweise unter freiem Himmel.
In der Diskussion merke ich an, dass es in Deutschland keine rechtliche Möglichkeit des Eingreifens
gibt, solange Uranhexafluorid gemäß der IAEO als Wertstoff deklariert und damit handelbar ist.
Damit gibt es für Deutschland auch keine Verpflichtung die Reste zurückzunehmen. Anders wäre es,
wenn Uranhexafluorid als Atommüll anerkannt und rechtlich behandelt würde.
Abschließend stellt Bodrov die Forderungen seiner NGO vor. Darunter einen technologisch-
ökologisch-sozialen Fonds für den Rückbau der Atomanlagen (ähnlich der grünen Forderung in
Deutschland des öffentlich-rechtlichen Fonds in den die Rückstellungen der Betreiber eingehen
sollen) und eine Strategie für die Zukunft der Atom-Standorte.
In der Diskussion mahnt ein Teilnehmer Emotionen zurückzuhalten und rechtliche Möglichkeiten zu
erörtern. Das schien ihm nach einem Beitrag über die Lebenserwartung der Menschen hier nötig –
der kleine Disput macht klar wie schwer es in der Region Cheljabinsk/Mayak logischerweise ist eine
nüchterne Diskussion über Atomwirtschaft und Atomrecht zu führen.
Die beiden nächsten Vorträge befassen sich beispielhaft mit dem US-Rechtssystem:
„The role of state (regional) public utility commissions in the regulations of nuclear energy“
Roman Sidortsov (Vermont Law School, USA): „Vermont experience“
Peter Badford (Vermont Law School, USA): „Key points“
Sidortsov stellt dar, dass der Wunsch die Atomwirtschaft zu regulieren in USA zu Beginn nicht
übermäßig groß war, da die Atomwirtschaft auch für militärische Zwecke gebraucht wurde. Das
Recht wurde entwickelt aus Präzedenzurteilen des obersten Gerichts.
Er stellt die wichtigsten Rechtsakte vor:
1954 Atomgesetz
1957 Price-Anderson-Act (regelt auch die Haftung)
1974 Energy Reorganisation Act
1977 Nuclear Nonproliferation Act
1982 Nuclear Waste Policy Act (Verpflichtung zur Entsorgung)
2Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen Einzeldienstreise nach Chelyabinsk/Russland
2005 Energy Policy Act (Sodortsov nennt das die versuchte Atom-Renaissance: Kredit-
Garantien für AKW-Neubau)
Dieses Gesetz führte zu 18 Anträgen für den Bau neuer AKW, wegen
Planungsproblemen wurden die Projekte jedoch nicht realisiert.
Die Laufzeiten für US-AKW sind auf 60 Jahre verlängert.
Bradford spricht in seinem Vortrag vor allem über Regularien und Finanzierung beim Neubau von
Atomkraftwerken. (Wird später nochmal referieren.)
Den nächsten Vortrag hält Johanna Voss, meine Kollegin aus dem Deutschen Bundestag von der
Fraktion Die Linke. Dieser Vortrag befasst sich hauptsächlich mit den aus Sicht der Linken Fehlern
und falschen Versprechungen des rot-grünen Atomausstiegs von 2002 und hält auch den jetzigen
Atomausstieg für unambitioniert und reversibel. Das linke Konzept des Atomausstiegs bis 2014 wird
dagegen gestellt.
Immerhin anerkennt Johanna Voss das EEG – obwohl ebenfalls von rot-grün installiert – als ein sehr
erfolgreiches Gesetz.
- Eine Stunde Mittagspause -
15:00 Fortsetzung der Konferenz
(leider geht immer wieder viel Zeit verloren mit dem Anpassen der unterschiedlichen Techniken ...)
Junko Abe (Matsuyama, Japan): „Environmental, economic and social effects oft the Fukushima
Daichi nuclear power plant desaster and Japan's phase out of nuclear energy“
Frau Abe ist Dolmetscherin und Aktivistin, keine Energie- oder Rechtsexpertin. Sie berichtet, dass sie
am 11. März 2011 auf einer Landkarte Japan auf die Ukraine und Russland legte und feststellte,
welch großer Teil Japans sich mit den stark betroffenen Regionen nach dem GAU von Tschernobyl
flächenmäßig deckt. Sie beschreibt die Havarien der drei AKW von Fukushima Daichi, die Temperatur
in den Reaktoren müsse über 1000 Grad Celsius betragen haben. Sie geißelt die Haltung Tepcos und
der Regierung und die wider besseres Wissen viel zu späten Evakuierungen, die zuerst nur im
Umkreis von 3 km durchgeführt wurden.
Japan hat ein engmaschiges System computergestützter Messungen ionisierender Strahlung. Die
Ergebnisse seien tagelang nicht bekannt gemacht worden. Kinder seien aus den Standort-Kommunen
in nord-westlicher Richtung evakuiert worden und damit im Bereich hoher Strahlung geblieben, die
vom Wind in genau diese Richtung getragen wurde. Die Regierung versuche die Bevölkerung in Japan
mit einer Unterstützungs-Kampagne dazu zu bringen landwirtschaftliche Produkte aus der Präfektur
Fukushima zu kaufen; wer das nicht wolle, gelte in den Worten der Regierung als unsolidarisch. Frau
Abe kritisiert auch, dass immer noch versucht werde, den Tsunami als Auslöser des Unfalls zu
identifizieren, obwohl es das Erdbeben gewesen sei.
Angeregte Diskussion in der es um technische und politische Fragen geht. Ich bringe meine These ein,
dass die von der japanischen Regierung betriebene Desinformationspolitik nicht das Problem Japans
war, sondern das Problem der Atomkraft, der ein solches Zerstörungspotential innewohnt, dass jede
Regierung – zumindest jedes dicht bevölkerten Landes - mit einem GAU überfordert wäre.
Zweiter Vortrag von Peter Bradford (Professor Vermont Law School):
„Economic foundations of new atomic power plants“
Heute sind weltweit 430 Reaktoren mit 363 GW installierter Leistung am Netz. Die Abschaltungen
übertreffen seit den 90er Jahren den Zubau, dieser Trend wird sich nach Fukushima verstärken.
Die größten Atomstrom-Nutzer unter den Ländern führt US-Amerika an, es verbraucht genauso viel
3Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen Einzeldienstreise nach Chelyabinsk/Russland
Atomstrom wie die drei folgenden Länder Frankreich, Japan und Russland zusammen. Prozentual
gerechnet verbraucht Frankreich den meisten Atomstrom, gefolgt von Belgien, der Ukraine,
Schweden, Süd-Korea.
Wie sieht es aber tatsächlich aus mit der Atomkraft-Renaissance? Wer baut?
„Reactors under construction“: China 27, Russland 11, Indien / Korea je 5, …,
Finnland / Frankreich / USA je 1. Bradford führt aus, dass die vier „Spitzen“staaten nicht unter
energiewirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen bauen, d.h. die Kosten werden entweder von den
Verbrauchern oder vom Staat getragen. Bradford legt dar, dass in Ländern mit competitive markets,
also reinen Kapitalmärkten, Investoren das Risiko tragen und nicht Stromkunden oder Steuerzahler.
Allerdings wurde noch nirgendwo ein AKW unter Wettbewerbsbedingungen gebaut. Atomkraftwerke
seien zwar billig zu betreiben, aber teuer zu bauen. Überdies hätten sie mit der Proliferationsgefahr,
dem Risiko und dem Atommüll Begleit-Probleme, die die schnelleren und billigeren Lösungen nicht
hätten.
Dann rechnet Bradford anhand von Skalen vor, dass Strom aus einem neuen AKW inklusive der
Baukosten 12 bis 20 Cent/kwh kosten würde. Atomkraftwerke hätten eine negative Lernkurve – sie
würden immer teurer. im Gegensatz dazu würden Erneuerbare Energien immer billiger. Die „Atom-
Renaissance“ die der US-Senat 2005 starten wollte sei gescheitert!
19:30h Natalia Mironova lädt zum russischen Dinner.
25.10.:
8:30h Der zweite Kongress-Tag beginnt mit einem Vortrag von Andrey Talevlin (Chelyabinsk). Er
gehört wie Natalia Mironova zur „Association of Lawyers in Russia“ und hat die Konferenz
mitorganisiert. Er hat schon viele Prozesse für Opfer atomarer Strahlung geführt.
Andrey Talevin spricht zum russischen Recht „Opportunities for regulation of nuclear safety in Russia
at the regional and state level“:
In Belangen nuklearer Sicherheit scheint das Recht der Russischen Föderation nach den
Ausführungen des Anwalts Talevin nicht sehr effizient. In Russland ist das Referendum, der
Volksentscheid, als höchste gesetzgebende Kraft im Recht verankert. Bei Fragen von Wassernutzung
und Bodengesetzgebung wurden solche Referenden abgehalten. Ein Referendum zur Einrichtung
eines Endlagers für hochradioaktive Stoffe wurde allerdings gestoppt.
Nuklide unterliegen offiziell der Beobachtung. Das Monitoring bezieht sich aber nur auf Strontium 90,
Cäsium und Tritium. Alle anderen Nuklide, inklusive Plutonium und Uran, werden offenbar nicht
überwacht. Auch das Monitoring nuklearer Anlagen hält weniger als es verspricht. So unterliegen
zum Beispiel die Anlagen von Mayak nur der Beobachtung des eigenen Betreibers. Es führt also zu
nicht mehr als einer Selbstbewertung.
Es gibt keine Strafen für radioaktive Verseuchung. Greenpeace hat gegen die russische Regierung
deshalb geklagt und gefordert, dass sie Normen für Strafen erlässt. Die Regierung prüft jetzt ohne
vorgelegten Zeitplan. Das Gericht hat die Klage eingestellt mit der Begründung: „Die Regierung
arbeitet daran.“ Schadensersatzklagen sind in der Russischen Föderation möglich, allerdings mit
Nachweispflicht – wie das in den meisten Ländern, auch in Deutschland, rechtlich verankert ist. Für
Opfer der Strahlenbelastung zum Beispiel aus Mayak ist diesen Nachweis zu führen extrem schwierig.
4Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen Einzeldienstreise nach Chelyabinsk/Russland
Danach ist mein Vortrag (Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen) an der Reihe: „The Green
roadmap for a switchover to a lifefriendly energy supply and a fast nuclear power phaseout“
(angefügt)
Längere interessierte Diskussion über das deutsche Beispiel Energiewende, die Frage
Ressourcenverfügbarkeit, ökonomische Aspekte und die Perspektiven einer „Green Economy“.
Kaisha Atakhanova (NGO Ecoforum Kazakhstan) stellt die Situation in Kasachstan dar:
Sowjetische Atomtests wurden in Zentralasien durchgeführt. Mit mehr als 746 nuklearen Explosionen
ist Kasachstan das atomar verseuchteste Land der Welt. Ganz Zentralasien ist stark verseucht, vor
allem auch Usbekistan.
In Kasachstan gab es einen Schnellen Brüter zur Entsalzung des Meereswassers, der aber auch
militärische Bedeutung hatte. In Kasachstan wird ein russisches Endlager in Gestalt offener Lagerung
unter freiem Himmel betrieben. Die russische Regierung versichere alles sei sicher. Lange hätten die
Menschen diesen Worten blindlings geglaubt, jetzt begännen sie sich Gedanken zu machen.
Plutonium für 700 Atombomben lagert in diesem Endlager.
Kasachstan hat insgesamt mehr als 1500 Anlagen mit radioaktivem Material. Als russisches Erbe
lagern hier 450.000 Tonnen HAW, 6532.000 Tonnen MAW und 230663.000 Tonnen LAW.
Ein weiteres großes Problem stellen die Uran-Minen dar. Seit den 50er Jahren wird in Kasachstan
Uran abgebaut. Bis in die 80er ohne Schutzstandards. Im Wasser werden Isotope gefunden. Das
Wasser schmeckt anders als früher. Die geschlossenen Minen werden renaturalisiert, aber das
Programm ist defizitär. Es wird versäumt die Menschen aufzuklären, zum Beispiel darüber, ob sich
das Gelände anschließend für Ackerbau und Weideland eignet oder nicht. Armut ist ein akutes
Problem in Kasachstan. Viele Menschen sammeln Schrott um ihn für Recycling zu verkaufen, sie tun
das auch in den alten Uran-Minen. Dabei gelangen sie oft an verstrahltes Material. All diese
Missstände führen zu hohen Gesundheitsgefährdungen der Einwohner Kasachstans. An Orten
größerer Menschenansammlungen, z.B. Straßenbahnhaltestellen, werden manchmal Messungen
durchgeführt – die Werte sind immer zu hoch für solche Orte. Labore für Untersuchungen von
Pflanzen, Mineralien usw. auf radioaktive Belastungen sind vorhanden und gut eingerichtet, aber
Frau Atakhanova bezweifelt, dass alle Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Kasachstan ist zu schwach sich alleine zu wehren und angewiesen auf internationale Abkommen.
Kaisha Atakhanova stellt die Forderungen ihrer NGO vor. Sehr wichtig ist ihr dabei Art. 4 der „NGO
Declarations on Rio+202: „Nuclear and uranium lifecycle control“. In der anschließenden Diskussion
wird deutlich, dass der Weg des Urans nicht zu verfolgen ist. Kasachstan hat sich zum weltweit
größten Versorger mit Uran entwickelt, aber wohin die mit ihrem Uran produzierten Brennstäbe
gehen, weiß in Kasachstan offenbar niemand. Außerhalb der NGOs scheint es auch niemanden zu
interessieren. Ich schließe den Kreis mit dem Hinweis, dass ich als deutsche Abgeordnete auf meine
Kleine Anfrage an die Bundesregierung, aus welchen Minen das Uran der Brennstäbe in deutschen
AKW kommt, auch keine Antwort bekam. Der Weg lässt sich nur bis zu den Brennstofffabriken zurück
verfolgen, diese geben keine Auskunft. Die Geheimniskrämerei wird ihren Grund haben. Zur
Verbesserung der Schutzstandards der Minenarbeiter wäre Transparenz notwendig. Kaisha
Atakhanova fordert mit ihrer NGO auch einen „globalen finanziellen Mechanismus“ um die Sanierung
kontaminierter Regionen durchführen zu können. Auf meine Frage, ob das Verursacherprinzip
beachtet werden solle, antwortet sie Ja, die Betreiber sollten Stiftungen einrichten.
5Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen Einzeldienstreise nach Chelyabinsk/Russland
In einem zweiten Vortrag zur kasachischen Problematik führt Gulsum Kakimnova (Semey
Kazakhstan) anhand des konkreten Beispiels Semipalatinsk aus, welch schwer wiegende Folgen die
Einrichtung eines sowjetischen Testgeländes für die Einwohner hatte und hat.
Alexandr Mysin (Ural Interregional Agency for Supervision of Nuclear and Radiation Safety,
Yekaterinburg, Russia), Stellvertretender Leiter der staatlichen Aufsichtsbehörde, hält den
nächsten Vortrag: „Russia: decommissioning, stress (safety) tests and trends in nuclear and
radiological oversight after Fukushima“
Einem Blick auf die Homepage der Duma vor dieser Konferenz hat Alexandr Mysin entnommen, dass
diese unter dem Eindruck von Fukushima derzeit das Gesetz von 2005 zur kerntechnischen Sicherheit
zu novellieren gedenke.
Mysin spricht jetzt aber zum bestehenden Gesetz von 1995 zum Umgang mit kerntechnischen
Anlagen. Dieses Gesetz sei nicht gut! Es regelt Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung.
Insbesondere die Stilllegung sei nicht gut geregelt, denn Stilllegung sei eine teure Maßnahme und es
bleibe in diesem Gesetz unklar, woher das Geld für diese Maßnahmen kommen solle.
Auch Russland führt derzeit „Stress-Tests“ an allen AKW durch, die in der russischen Föderation in
Betrieb sind. Mysin berichtet, dass auch die Anlagen von Mayak im Zug der Stress-Tests überprüft
worden seien. Ergebnis: die Situation sei ganz zufrieden stellend, man solle aber weitere Prüfungen
vornehmen. Mysin berichtet dann von eingeleiteten Stilllegungen von Atomanlagen in Mayak. Er
beschreibt die technischen Schritte des Rückbaus. Für die Finanzierung werde das eigens dafür neu
geschaffene „Zweckprogramm“ heran gezogen. Nachdem sich 20 Jahre nichts bewegt habe, versuche
man jetzt etwas in Gang zu bringen. Auf meine Frage wie das Zweckprogramm finanziert werde, höre
ich: einen Teil finanzierten die Betreiber und der Löwenanteil komme aus dem Staatshaushalt.
Jahrelang wurden die Abfälle aus Mayak in den Fluss Tetscha geleitet. Deshalb und aufgrund eines
schweren Unfalls 1957 ist Mayak nach Tschernobyl und Fukushima Daichi nach meiner Einschätzung
der wohl verstrahlteste Ort der Welt, an dem aber weiter normal gearbeitet wird. Auf meine Frage
wie das sein kann, antwortet Mysin, die Verseuchung sei nicht überall gleich, es gebe bessere und
schlechtere Bereiche, die Menschen lebten dort nicht, sondern arbeiten dort lediglich, sie hätten
verkürzte Arbeitszeiten und würden monatlich überprüft.
Ich bin etwas verwundert, dass trotz der Anwesenheit vieler NGO-Vertreter sich die kritischen Fragen
an den Vertreter der Aufsichtsbehörde in Grenzen halten. Eine Frage geht zu den Stresstests und
warum die Auslegung gegen Flugzeugabstürze nicht geprüft worden sei. Die Antwort ist kurz: in die
Bereiche von Atomkraftwerken kämen keine Flugzeuge.
Yuri Ivanov (Murmansk, Russland) referiert zu dem Begehr des russischen AKW-Betreibers Rosatom
die Laufzeiten verlängert zu bekommen. Sein Vortrag: „Issues related to the extension of the Kola
Nuclear Power Plant service term“ zeigt in aller Kürze: Laufzeiten-Verlängerung sind in Russland ein
Thema! Es gibt für die Bevölkerung keine Möglichkeit dagegen Einspruch zu erheben außer durch
Klagen vor Gericht – solche Verfahren sind aber üblicherweise zu teuer für Einzelpersonen. Auch
regionale Behörden haben keine Möglichkeit einzuwirken. (Keine unübliche rechtliche Struktur, der
Unwille von Herrn Ivanov ist gerade im Licht des vorherigen Vortrags aber nachvollziehbar.)
- Mittagspause -
6Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen Einzeldienstreise nach Chelyabinsk/Russland
Peter Bradfords dritter Vortrag während dieser Konferenz (Vermont Law School, USA)
„Some Major Safety Implications of Fukushima“
Bradford zieht die gleichen Konsequenzen aus dem Ereignis Fukushima Daichi, die auch in
Deutschland gezogen wurden.
Nadeshda Kutepowa (Ombudsman adviser, Ozersk) ist Soziologin, Rechtsanwältin und
Umweltaktivistin, die in der geschlossenen Stadt Odersk aufgewachsen ist. Sie ist Gründerin und
Leiterin der Organisation Planeta Nadezhd (Planet of Hopes). 2011 erhielt sie den Nuclear-Free
Future Award. Sie kritisiert die Transporte von 27.300 Tonnen abgereichertem Uran von Deutschland
nach Mayak in den Jahren 1996 bis 2009, von denen 10% wieder angereichert und verkauft wurden
und 90% als Müll zurück blieben.
Ihr Vortrag: „Mayak in Context of Human Rights“
Frau Kutepowa vertritt gegenwärtig 105 Bürger der Russischen Föderation vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte. Sie ist überzeugt, dass nach der EU-Menschenrechtskonvention die
Rechte dieser Bürgerinnen und Bürgerin aus der Umgebung von Mayak verletzt wurden. Russland hat
diese Konvention unterschrieben. Menschen seien infolge Strahlung zu Invaliden geworden und
würden nicht als Strahlenopfer anerkannt. Auch müsse Eigentum in verseuchten Gebieten finanziell
entschädigt werden.
Die Rechtsanwältin beruft sich auf Artikel 1 „Right to live“, auf Artikel 3 „Prohibition of Torture“ und
auf Artikel 8 „Right for fair trial“. Sie sieht die Klage allerdings „unter keinem guten Stern“. Der
Verfassungsauftrag „Verantwortung zu übernehmen“ werde auf die Bürger selbst abgeschoben. Ein
Vergleichsurteil zu einem türkischen wegen Einleitung von Abfällen chemisch verseuchten Fluss
werde für den Fluss Tetscha nicht akzeptiert. In diesen Fluss wurden zwischen 1949 und 1956 rund
76 Millionen Kubikmeter flüssiger Atommüll eingeleitet, später gab es in der Anlage Mayak einen
schweren Atomunfall mit hoher Verstrahlung der Umgebung. Der Fluss Tetscha sehe heute gut aus,
sagt Frau Kupenowa, zwischen grünen Wiesen und blühenden Blumen, aber es gebe keine
Aufklärung über die radioaktive Belastung. Sie traue der grünen Wiese nicht, Mayak und
Umweltgesetzgebung passten einfach nicht zusammen – wo zum Beispiel ein Rohr sein solle, sei oft
nur ein offener Graben. Es gebe expansive Viehwirtschaft, die Tiere seien überall, auch im
Sperrgebiet. Sie fordert Information, Warnschilder, Schutzzonen.
Roman Sidotsov (Vermont Law School, USA) hält seinen zweiten Vortrag und den letzten dieser
Konferenz „Alternatives to nuclear power from investment perspective“
Seine Kernthese, die er mit vielen Skalen und Argumenten untermauert: In Atomwirtschaft wird ohne
staatliche Unterstützung irgendeiner Art nirgendwo Geld investiert. Die wichtigsten Faktoren bei der
Entscheidung für Investment seien Ökonomie, Verlässlichkeit, Umwelt/Klima, Sicherheit (sowohl im
Sinn von safety wie security), Gesundheit. Der ökonomische Faktor dominiere alle anderen. Aber
Atomkraft habe auch hier genauso wenig zu bieten wie bei den anderen Faktoren - Atomkraft sei
ohne Subventionen einfach zu teuer. Der Trend scheint Sidotsov Recht zu geben: im Jahr 2010
wurden 211 Milliarden Dollar in Erneuerbare Energien investiert, aber nur 15 Milliarden in
Atomkraft.
19.30h Ende der mit Vorträgen und Diskussionen dicht gedrängten Konferenz.
- Abendessen –
21:00h – 21:30h Video-Interview durch die Veranstalter, in dem ich zur deutschen Energiewende und
der Rolle der Grünen befragt werde.
7Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen Einzeldienstreise nach Chelyabinsk/Russland
26.11.:
11h Gespräch im Ministerium für ökologische und radiologische Sicherheit des Obost
(=Gebiet/Region) Chelyabinsk.
Teilnehmer: Vizeminister Sergej Merzakow, seine Pressesprecherin, zwei Abteilungsleiter des
Ministeriums, Natalia Miranova, Andrey Talevin, Johanna Voss, ich und ein russisch-deutscher
Dolmetscher. Kurzfristig erfahren wir, dass eine Präsentation erwartet wird. Ich bereinige meine
Präsentation um die für diese Begegnung unwichtigen Aspekte und führe sie, diesmal auf Deutsch,
vor. Entsprechend der vorherigen Bitte Natalia Miranovas führe ich besonders die ökonomischen
Aspekte, den Mechanismus der degressiven Einspeise-Vergütungen und das Wachstum der
Erneuerbaren Energien aufgrund des EEG aus. Johanna Voss und ich haben den Eindruck, dass die
Haltung unserer ministerialen Gesprächspartner eher ablehnend ist, aber Frau Miranova und Herr
Talevin sind zufrieden mit der Präsentation und dem anschließenden Gespräch. Es drehte sich von
Seiten des Vizeministers vor allem um deutsche Biomasse-Kapazitäten und ob Russland Importeur
von Biomasse sein könnte, es werden aber auch Fragen zur Endlagerung gestellt.
- Mittagessen zusammen mit den US-amerikanischen und der japanischen Teilnehmerin, die
inzwischen Termine an der Universität wahrgenommen haben.
16:00h
Pressekonferenz
Anwesend sind Vertreter des Regierungssenders und verschiedener Zeitungen.
Andrey Televin begrüßt und stellt die Fragestellungen und personelle Zusammensetzung der
Konferenz vor.
Wir geben unsere Statements ab, die dann diskutiert werden: Neubau von Atomkraftwerken rechnet
sich ökonomisch nicht, nirgendwo auf der Welt, die Alternativen sind billiger (Peter Bradford, Roman
Sidortsov, USA). Die Energiewende ist möglich – Beispiel Deutschland (Sylvia Kotting-Uhl, Johanna
Voss, Deutschland). Das Risiko von Atomkraft ist zu hoch (Junko Abe, Japan).
20:45h Abflug Chelyabinsk – Moskau, Moskau – Berlin Schönefeld
Ankunft nach sieben Stunden Flug und Aufenthalt in Moskau 23:40 in Schönefeld
Mein persönliches Fazit:
Eine von russischen AtomkraftgegnerInnen organisierte Konferenz - gleichzeitig Aufklärung,
Informationsaustausch, Weiterbildung und Strategie-Workshop. Tschernobyl und Fukushima haben
in Regierungskreisen kein Umdenken bewirkt. Das Risiko scheint sich in den Augen der
Verantwortlichen in den Weiten Russlands zu verlieren. Deshalb lag die Betonung dieser Konferenz
auf den ökonomischen Kosten der Atomkraft und den wirtschaftlichen Möglichkeiten einer
Energiewende. Wieder einmal wurde klar, wie wichtig das deutsche Beispiel ist. Deutschland hat mit
dem Parteien übergreifend beschlossenen Atomausstieg eine nicht zu unterschätzende Aufgabe
übernommen: zu zeigen, dass Wirtschaftsstärke, Klimaschutz und Atomausstieg keine Gegensätze
darstellen – was in anderen Ländern der Welt, wie Russland und Japan, immer noch als staatliche
Kampagne gefahren wird. Die Anti-Atomkraft-Bewegung in diesen Ländern wächst – Deutschland
kann dazu beitragen, dass sie ihr Ziel erreichen.
Oktober 2011
8English Version
1Following the nuclear reactor disaster at Fukushima Germany took the decision
finally to phase out nuclear power. Eight out of 17 nuclear power stations were
immediately and irrevocably shut down. A timetable has been determined for the
remaining power stations with fixed decommissioning dates. The Nuclear Power
Phase-out Act was passed by an overwhelming majority of 513 votes to 79. All the
major parties voted in favour.
The sequence in which the power stations will be closed down has been determined
according to the age of the stations and their regional distribution. One power
station will be closed down in each of the years 2015, 17 and 19 and three each in
2021 and 2022. By the end of 2022 Germany will be nuclear-free – a great victory
for the anti-nuclear movement after a decade of struggle against nuclear power!
My parliamentary group Alliance 90/The Greens in the Bundestag and myself did
agree with the phase-out by the end of 2022. Even if after Fukushima our own
motion was to put an end to nuclear power use by the end of 2017. If action would
have been taken immediately, this shortening would have been possible without
risking a lack of available energy. Although it would have been possible to short the
phase-out-process we did agree to this cross-party motion in order to give an even
more powerful signal. Specially to other countries, who are struggling on the
question of nuclear phase-out.
2Germany is not alone in this respect. Despite the building of new nuclear power
stations in China, Russia and India, the number of nuclear power stations worldwide
has been declining for years. Switzerland has just voted to close its 5 nuclear power
stations by 2034. And in Italy 93% of people voted in a referendum against the plans
of Prime Minister Berlusconi’s government to build nuclear power stations. – Yet no
country has drawn such drastic conclusions from the Fukushima disaster as
Germany. How was it possible?
3I want to consider three questions in my presentation: 1. How did the German anti-
nuclear movement manage to bring about the phasing out of nuclear power? 2.
Which are the key energy policy steps which will ensure the success of the nuclear
phase-out? And 3. What does the vision of a nuclear-free society look like?
Let’s begin with the anti-nuclear movement in Germany and the reasons for its
success. There are three identifiable reasons: firstly, a strong resistance to nuclear
power among the population. Secondly, the existence of a political party, the Green
Party, which seized on this resistance and made it a question of power politics. And
thirdly, an intelligent energy policy which started early on to establish a credible
alternative to nuclear energy.
4A few words on the history of the Greens: The Green Party was founded in 1980. It
brought together representatives of the different "new social movements" which
had formed in the 1960s: the environmental movement, peace movement,
women’s movement, anti-nuclear movement, etc. The membership of the new
party was highly diverse, ranging from conservative nature conservationists to
radical anti-capitalists.
5The issue of nuclear power always featured in election campaigns (below you can
see green election posters from three decades). Because there was the Green Party,
voters could always vote against nuclear energy at the ballot box. This effect was
clearly evident in the elections to the Landtag (state parliament) after Fukushima. In
the state of Baden-Württemberg the Greens made sensational gains, while all the
other parties lost (graphic: voter migration) The graphic top right shows the shifts of
votes between the parties. The Greens have been running the state government
since spring 2011. The high-tech, business-friendly federal state is now governed by
a green state premier.
6It took a long time to arrive at this point: in 1983 the Greens entered the Bundestag
for the first time. The Green Party assumed governmental responsibility firstly at
Land (state) level and then, with effect from 1998, at federal level. The SPD-Green
Federal Government lasted until 2005 and achieved energy policy successes such as
the first Nuclear Phase-out Act, the introduction of eco-taxes and the Renewable
Energy Sources Act (so called “EEG – Erneuerbare Enebergien-Gesetz”). Since 2011
there has been a green state premier. In the Federal Republic the state governments
have the right, via the Bundesrat (the second chamber of parliament representing
the states) to be involved in decision-making and have possibilities of exerting
influence. This helped to increase the pressure on the pro-nuclear conservative
parties. How did this happen?
7In April 2010 150,000 people took part in a human chain. They did it, because the
federal government of CDU and FDP that had started in 2009 intended to extend the
operating times of the nuclear power plants. After Fukushima 200,000 people
throughout Germany demonstrated in favour of an end to nuclear power. Why have
so many people in Germany in particular turned against nuclear power?
Two possible explanations: No. 1. During the Cold War the conflict between two
opposing systems cut right through the divided Germany; two power blocs with
nuclear weapons faced off against each other in Germany. The fear of atomic war
made people think critically about nuclear power, too, because of the difficulty of
separating military and civil use. No. 2. Chernobyl. The radioactive cloud reached
Germany and made the dangers of nuclear power tangible to everybody.
8The controversy surrounding the shipment of nuclear waste proved one effective
focus for the protests against nuclear power. When a shipment was planned,
thousands attended demonstrations and non-violent rail and road blockades. This
repeatedly brought the conflict to the public’s attention, the media reported on it
and politicians had to explain why they wanted to stick with nuclear power despite
public resistance.
9The fight to win the hearts of electricity consumers played out on a different level.
Environmental, consumer and anti-nuclear organisations joined together to
campaign. They lobbied consumers to change over to green electricity providers in
their own personal nuclear phase-out action. “Do the nuclear phase-out yourself".
Hundreds of thousands answered the call. While the economic loss to the nuclear
power companies was limited, the damage to their image was substantial.
10The Renewable Energy Sources Act of 2000 counts as one of the greatest
achievements of the SPD-Green coalition era. The act introduced a fixed feed-in
tariff for electricity generated from renewable energies, triggering a boom which is
illustrated in this graphic. The introduction of eco-taxes and the Renewable Energy
Sources Act went along with the negiciations for first Nuclear Phase-out Act, which
was finally implemented in 2001. There was rapid growth in electricity produced
from wind power, biomass and, in recent years, solar power.
11This was very important because it showed the Germans that there is an alternative
to nuclear power for the generation of electricity. While electricity generated by
nuclear power accounted for 30% of the electricity supply in 1999 but had fallen to
only an estimated 17% by this year, renewables grew from just 5% to 20%. In 2011
renewable energy sources will for the first time produce more electricity than
nuclear power. The big companies which claimed that there was no alternative to
the use of nuclear power to generate electricity therefore became increasingly less
credible. And the resistance to nuclear power grew.
If the current trend continues, renewables will easily be able to replace nuclear
power. The Federal Government would like to increase the share of renewables to
35% by 2020; the Greens and environmental groups believe that more than 40% is
feasible. So far actual developments have always exceeded such forecasts.
12This brings us to the question: what will Germany’s new electricity supply look like
without nuclear power?
13Slide 14:
The phasing out of nuclear power means that over the next 11 years around 20% of
Germany’s electricity supply will have to be replaced
14Slide 15:
There has been a steady growth in land-based wind energy in Germany. Installed
wind power capacity currently stands at 27,000 megawatts; there will be no
problem reaching the target of 36,000 MW by 2020.
15Photovoltaics are expanding at a breakneck rate. Thanks to the Renewable Energy
Sources Act, cloud-covered Germany has become the world’s largest producer of
solar power. In the first half of 2011 electricity from solar power accounted for 3.5%
of the electricity supply, more than the figure for water power. An increase to 10%
of the electricity supply by 2020 is realistic.
16Slide 17:
Along with renewable energies, energy saving and energy efficiency are central to
the switch to sustainable energy structures. So far Germany has not been able to
replicate the success of renewable energies in the area of energy saving and
efficiency. Germany can learn much here from Japan: e.g. the Top Runner
programme, which commits manufacturers of electrical appliances to make
increasingly efficient products. Other important measures are: ambitious efficiency
targets. A public fund to promote energy-saving measures. A statutory obligation on
energy providers to introduce energy-saving measures with respect to their
customers. In addition we want to and must invest in researching and establishing
smart energy networks and new storage technologies.
17A vision for a different, nuclear-free society
18Slide 19:
An energy supply based on renewable energies will be decentralised. It will rely not
on a handful of large power stations in the hands of powerful electricity companies
but on hundreds of thousands of generating facilities in the hands of normal citizens
and small companies. Today four major companies dominate the electricity market
in Germany. Their monopoly generates billions in profits for them at the expense of
consumers. The green vision is to take the power from these companies – and
phasing out nuclear power is a step in this direction.
19Slide 20:
Today some 370,000 people in Germany work in the renewable energy sector alone.
Only 30,000, by contrast, work in the nuclear industry. This shows how switching to
ecological structures can be a motor for new and good jobs!
20Slide 21:
And it is about more than just renewable energies alone. The envrionmental
industry as a whole promises high growth rates for the German economy. The green
economy we envisage is a market economy which follows ecological laws and has a
clear, government-controlled framework. High-risk technologies such as nuclear
power will be banned. Emissions trading and statutory caps will limit climate change
emissions. Environmental taxes will steer consumers and industry in the direction of
sustainable consumption – that is how we Greens envisage an ecological economic
order.
21For me as nuclear policy spokesperson for the Alliance 90/The Greens parliamentary
group in the Bundestag, the main focus after the phasing out of nuclear power will
be on the problem of final storage. We want to find the most suitable final storage
site for nuclear waste in Germany. We emphatically reject efforts to find a final
storage site for German nuclear waste abroad. Just last winter my parliamentary
group was able, by applying public pressure on the ministry responsible, to thwart
an attempt to ship spent nuclear fuel to Russia, to Mayak. From the point of view of
national responsibility and international solidarity, I believe that every country
which has opted to produce electricity generated by nuclear power and hence
nuclear waste must solve the problem of disposal here and now!
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