Entschlossen durch die Krise: Was der Markt nicht regelt, regeln wir. Gemeinsam.
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D IE L I N K E. M a r z a hn - H e l l e rsd o r f
Informationsblatt
33. Jahrgang / Januar 2023
Mar zahn-Hellersdo r f l i n k s
Am 12
.02.
wählen
!
Klaus Lederer, Spitzenkandidat für Berlin
Entschlossen durch die Krise: Was der
Markt nicht regelt, regeln wir. Gemeinsam.
Das vergangene Jahr war für uns alle, für unsere Wohnen und Co. enteignen« umsetzen und wir wol- Deshalb wollen wir mehr Geld für Neubau und
Familie und Freunde, wegen der anhaltenden Coro- len möglichst viele Wohnungen und Grundstücke Sanierungen und die laufende Schulbauoffensive
na-Pandemie, der steigenden Preise, des Krieges wieder in städtischen Besitz zurückholen. Wir wollen beschleunigen.
gegen die Ukraine und der explodierenden Energie- mehr preiswerten Neubau durch die landeseigenen
kosten sehr belastend. Wir alle haben diese Krisen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Wir Wir haben in den letzten Jahren massiv in Kran-
nicht verursacht. Aber wir arbeiten jeden Tag daran, wollen Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. kenhäuser investiert und wollen die Investitionen
sie zu bewältigen. Die Berliner*innen können bei der weiter erhöhen. Wir setzen auf mehr Personal in der
Wiederholung der Wahl nun entscheiden, worum sich Wir wollen, dass Berlin Stadt der Vielfalt, Freiheit Pflege, gute Arbeitsbedingungen und Löhne für alle.
die Politik in der aktuellen Situation kümmern muss. und Toleranz bleibt – für alle, unabhängig von ihrer Das Stromnetz haben wir rekommunalisiert, und wir
Herkunft, Religion, ihrem Geldbeutel, Alter oder wollen auch die Fernwärme und Gasversorgung wie-
Für uns ist das Wesentliche: Wir lassen die Berli- ihrer sexuellen Orientierung. Wir zeigen klare Kante der in die öffentliche Hand holen. Klimaschutz und
ner*innen in Krisenzeiten nicht allein. Wir unter- gegen Nazis, Rassismus und Menschenverachtung. soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar
stützen mit dem Berliner Entlastungspaket gezielt Jeder Mensch soll sich in der ganzen Stadt bequem, zusammen.
diejenigen, die es in der Energiekrise am nötig sicher und bezahlbar in Berlin bewegen können: Bus,
sten brauchen. Wir haben ein 29-EuroTicket und Bahn und Radwege müssen ausgebaut werden, auch Bei der kommenden Wahl können Sie dafür entschei-
9-Euro-Sozialticket eingeführt und wollen mit einem außerhalb des S-Bahn-Rings! Kein Weiterbau der den, dass sich die Berliner Politik gerade jetzt um
Härtefallfonds Strom- und Gassperren verhindern. A100. Perspektivisch wollen wir einen kostenfreien das Wesentliche kümmert. Um bezahlbare Mieten,
Niemand soll in schwerer Zeit im Kalten und Dunklen Nahverkehr. um sichere Energieversorgung in öffentlicher Hand,
sitzen. Bei den landeseigenen Wohnungsunterneh- um gute Krankenhäuser und vieles mehr.
men haben wir eine Sperre für Mieterhöhungen und Kultur darf keine Frage des Wohnorts oder der Geld-
Räumungen verhängt. Wir lassen niemanden zurück, börse sein, wir stärken deshalb alle Kulturbereiche, Wir sind auch nach der Wahl der Garant dafür, dass
auch die nicht, die auf der Flucht sind. von Musikschulen, Kiezbibliotheken, Kindertheatern die Politik das Wesentliche nicht aus dem Blick ver-
bis zur Clubkultur. Wir haben den eintrittsfreien liert. Das ist die Aufgabe der Berliner LINKEN. Dafür
Für große Immobilienkonzerne ist Berlin ein Markt Museumssonntag eingeführt und wollen ein Jugend- wollen wir gemeinsam mit Ihnen und euch, mit den
für ihr Geschäftsmodell, für uns aber ist es unser kulturticket. Jedes Kind in unserer Stadt muss in Berliner*innen eintreten und dafür bitten wir um Ihre
Zuhause. Wir werden den Volksentscheid »Deutsche seinem Kiez einen Kita- oder Schulplatz erhalten. und eure Stimme.
2
Björn Tielebein
Sozial, gerecht
und gemein-
sam für
Marzahn.
Unser Stadtteil im Marzahner Norden braucht
endlich wieder eine hörbare, soziale und demo-
kratische Stimme im Berliner Abgeordnetenhaus.
Jahrelang wurden die kleinen und großen Sorgen
der Leute vernachlässigt. Ich kandidiere erneut
für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 1, um
die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner
aktiv zu vertreten.
Gute Schulen und Kindergärten sind mir ebenso
wichtig wie der Erhalt von Grün- und Freiflächen,
ein verlässlicher und bezahlbarer öffentlicher
1 Wahlkreis
Nahverkehr und eine funktionierende Verwaltung.
Soziale Infrastruktur und Wohnungs-
neubau gehören zusammen
Damit auch künftig Menschen in unserem Stadt-
bezirk ein bezahlbares Zuhause finden können,
wird es sicher auch im Marzahner Norden neuen in der Hohensaatener Straße sollten für die
Wohnungsbau geben. Ich werde mich dafür stark Nahversorgung erhalten werden. Bauliche Ver-
machen, dass hierbei die Wohnqualität vor Ort änderungen, Abriss und Neubau sollten nur mit
erhalten bleibt. Spielplätze und Grünflächen Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner
dürfen nicht geopfert werden. Der Neubau geplant werden. Es muss Mitsprachemöglich-
von Wohnungen muss sich in die bestehenden keiten geben, damit die Lebensqualität in unseren
Wohngebiete sinnvoll einfügen. Und nicht zu ver- Wohngebieten erhalten bleibt. Ich erwarte vom
gessen: Schulen und Kindergärten müssen dabei Bezirksamt, dass frühzeitig über Planungen von
immer mitgedacht werden. Daher muss das alte Investoren informiert wird und nicht erst, wenn
Schulgelände im Glambecker Ring schnell wieder bereits alle Bauvorhaben feststehen. Nur so
genutzt werden. Die geplanten Kindergärten in können Anwohnerinnen und Anwohner ernsthaft engagiere ich mich besonders für eine wirkliche
der Mehrower Allee und in der Wörlitzer Straße mitreden. Bürgerbeteiligung und Projekte wie den Bürger-
sollten zeitnah gebaut werden. haushalt.
Eine echte Vertretung für die Men-
Gesundheit ist keine Ware! schen im Marzahner Norden Ich würde mich freuen, mit Ihnen in den kommen-
den Wochen zu meinen Vorschlägen und Ideen
Die gesundheitliche Versorgung muss dringend Mit aller Kraft werde ich mich für Sie einsetzen. für unsere Wohngebiete auch persönlich ins
verbessert werden. Es ist für viele Menschen Vom Zustand von Wegen und Straßen bis hin zum Gespräch zu kommen. Nehmen Sie gern Kontakt
kaum noch möglich einen neuen Hausarzt oder Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Zusam- zu mir auf.
eine Hausärztin zu finden. Hier muss das Land menhalt, gegenseitiger Respekt und Solidarität
Berlin dringend eingreifen und eine wohnortnahe stehen für mich dabei im Mittelpunkt. Gerade
ärztliche Versorgung garantieren. Die Poliklinik in die sozialen und kulturellen Einrichtungen in
der Havemannstraße befindet sich in Landesbe- unserem Stadtteil und die dort tätigen haupt- und
sitz. Gerade hier muss eine vielfältige ärztliche ehrenamtlichen Menschen helfen mit, damit es So erreichen Sie mich
Versorgung ermöglicht werden. eine gute Nachbarschaft im Marzahner Norden
gibt. post@bjoerntielebein.berlin
Unsere Zentren weiterentwickeln www.bjoerntielebein.berlin
Doch einen liebenswerten Stadtteil können wir fb.com/bjoerntielebein.berlin
Die kleinen Zentren wie das Tal-Center in der nur gemeinsam gestalten. Ihre Ideen, Vorschläge twitter.com/bjoerntie
Oberweißbacher Straße, das Eichencenter in der und Wünsche für einen sozialen und gerechten instagram.com/bjoerntie
Wittenberger Straße und die Kleeblattpassage Marzahner Norden sind entscheidend. Daher
3 DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf
Dr. Manuela Schmidt, MdA
Manuela,
Marzahn,
Mittendrin!
Unser Kiez Marzahn-Mitte verbindet wunderbar
Altes mit Neuem – ein historisches Angerdorf mit
einer noch funktionierenden Mühle steht mitten in
einem zu Beginn der achtziger Jahre entstandenen
Neubaugebiet, das zugleich geprägt ist von großzü-
gigen Spiel- und Parkflächen.
All das zu erhalten und zugleich den sich stetig
verändernden Bedingungen anzupassen und
weiterzuentwickeln – dem habe ich mich von
Beginn an engagiert gestellt, als Sozialarbeiterin
bei einem freien Träger im Bezirk, als langjährige
Jugendstadträtin und seit 2011 als direkt gewählte
Abgeordnete unseres Kiezes im Abgeordneten-
haus von Berlin. Wahlkreis
Investitionen in unsere soziale
Infrastruktur
2
Ständige Themen waren und sind Schulneubau
und Schulsanierung. Da hat sich in den vergange-
nen Jahren viel getan, unter anderem mit der
Grundschule am Bürgerpark oder der Grundschule DIE LINKE macht den Unterschied
an der Mühle. Es folgt die Grundschule an der Gei-
ßenweide. Diverse Turnhallen im Kiez sind saniert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bedin-
Aber es muss weitergehen. Deshalb habe ich mich gungen – Krieg und Energiekrise, Inflation und
als Haushaltspolitikerin auch dafür eingesetzt, steigende Preise - braucht es mehr als Beteue-
dass Schulsanierung und Schulneubau an erster rungen. Wir als Linke wollen, dass auch jede
Stelle der Investitionen stehen. Allein in diesem Marzahnerin und jeder Marzahner den Unter-
Doppelhaushalt investieren wir hier mehr als 2,2 schied zur Ampelregierung im Bund im eigenen
Milliarden Euro. Geldbeutel spürt. Deshalb nehmen wir mit dem
im November im Abgeordnetenhaus beschlos-
Doch Marzahn-Mitte wächst stetig, an vielen senen Nachtragshaushalt, gegen die Stimmen Und natürlich werde ich auch in diesem Jahr
Standorten sind bereits neue Wohnun-gen ent- von CDU, FDP und AfD, allein im Land Berlin 3 wieder im Kiez unterwegs sein, um mit unseren
standen, weitere werden gebaut. Da braucht es Milliarden Euro in die Hand, um die Lücken zu Marzahnerinnen und Marzahnern ins Gespräch zu
neben den Schulen weitere öffentliche Orte wie schließen, die die Bundesregierung offenlässt. kommen, mir ihre Sorgen anzuhören und gemein-
Kitas, unsere Jugendeinrichtungen oder Stadt- Neben einem Härtefallfonds gegen Energiearmut, sam nach Lösungen zu suchen – versprochen!
teilzentren, unsere Kiezbibliotheken und natürlich um Wohnungskündigungen oder Energiesperren
unser Freizeitforum Marzahn. Und es ist gelun- wegen steigender Nebenkosten zu verhindern,
gen, all diese Einrichtungen nicht nur zu sichern, wollen wir gleichzeitig Energiemehrkosten im
sondern ihnen oftmals auch ein neues Gesicht öffentlichen und privaten Bereich abfedern. Wir
zu geben. Mein großes Ärgernis bleibt jedoch die haben unsere sozialen Einrichtungen gut durch die So erreichen Sie mich
Versorgung mit Fachärzten. Auch wenn wir hier Pandemie gebracht, wir werden sie jetzt nicht im
alle mit vereinten Kräften daran arbeiten, weitere Stich lassen. Abgeordnetenbüro Dr. Manuela Schmidt
Ärztinnen und Ärzte in den Bezirk zu holen, ist es Denn wir wollen, dass sich die Berlinerinnen und Helene-Weigel-Platz 7
nicht gelungen, die entsprechende Unterstützung Berliner nicht zwischen der Miete, den Energieko- 12681 Berlin
des Bundes zu erreichen. Hier müssen wir noch sten oder einem gefüllten Kühlschrank entschei-
dicke Bretter bohren. Vor allem gilt hier wie in den müssen. Deshalb warten wir nicht, was der buero@dr-manuela-schmidt.de
allen öffentlichen Bereichen – Gesundheit ist Markt regelt, sondern nehmen die Dinge selbst in www.dr-manuela-schmidt.de
keine Ware und darf nicht an wirtschaftlichen die Hand – gemeinsam mit den Menschen, wenn fb.com/drmanuelaschmidt buero@dr-manuela-schmidt.de
Interessen gemessen werden. sie es wollen. twitter.com/dmanuelaschmidtwww.dr-manuela-schmidt.de
instagram.com/dmanuelaschmidt
Telefon: 030-54980323
4
angesiedelt. Die Inbetriebnahme soll Ende dieses
Jahres erfolgen.
Vor Ort in Hellersdorf
Unsere Helle Mitte ist in einer schwierigen Situa-
tion. Die Schließung von „real“ im Marktplatz-Cen-
ter war ein herber Schlag für die Nahversorgung.
Wir brauchen dringend wieder einen Lebensmit-
telhändler. Um die Helle Mitte zu stärken, braucht
es nicht unbedingt mehr Shopping-Möglichkeiten,
sondern mehr Raum für Erlebnisse, Begegnungen
sowie kulturelle und soziale Angebote. Mein Ziel:
Das Marktplatz-Center mit breiter Beteiligung
zu einem echten Kiez-Center für Hellersdorf
entwickeln. Was wir auch brauchen: mehr Aufent-
haltsqualität. Statt Beton verdient der Alice-Sa-
lomon-Platz mehr Bäume, Bänke und Wasser-
spielplätze. Gemeinsam mit dem Rathaus, der
Alice-Salomon-Hochschule kann sich die Helle
Mitte auch zu einem bedeutenden Standort für
Gesundheit und Soziales entwickeln.
Unseren Tierhof, gleich in der Nähe am Oschat-
zer Ring, wollen wir als Bildungs- und Erlebnisort
sichern. Täglich kommen Kindergartengruppen,
Schulklassen oder Eltern mit ihren Kindern auf
das Gelände. Der betreibende Verein hat es sich
zur Aufgabe gemacht alte Haustierrassen vor
Ort zu züchten und einen Umweltbildungsort in
Wahlkreis Hellersdorf zu etablieren.
3 Volksentscheid „Deutsche Wohnen &
Co. enteignen“ umsetzen
Vor einem Jahr stimmten gut 59 Prozent der
Wählerinnen und Wähler für die Enteignung
großer unsozialer Wohnungskonzerne. Die über-
Steffen Ostehr wältigende Mehrheit der Hellersdorferinnen und
Hellersdorfer hat dem Volksentscheid mit zum
Die soziale Erfolg verholfen. Die Vergesellschaftung großer
privater Wohnungsbestände ist eine Antwort
auf die Mietenkrise in Berlin. DIE LINKE hat von
Stimme für Anfang an das Volksbegehren unterstützt. Nutzen
wir die Chance und machen die erneute Wahl in
Berlin zur Mietenwahl 2.0, indem Sie DIE LINKE
Hellersdorf! für den Kita-Ausbau konnten wir auch bereits für
Hellersdorf den Kitaneubau vorantreiben. Im neu
wählen. Mit uns gibt es keinen Kuschelkurs mit
Immobilienkonzernen.
Hellersdorf-Nord ist ein dicht besiedeltes Gebiet entstehenden Gut Hellersdorf entsteht neben Mit Ihrem Vertrauen will ich Politik im Abgeordne-
mit viel Grün und vielen Baustellen. Besonders neuen Wohnungen auch eine neue Kita. So muss tenhaus machen: sozial und solidarisch, für Berlin
bewegt mich im Wahlkreis die verbreitete Armut, Stadtentwicklung funktionieren, denn natürlich und für Hellersdorf-Nord!
vor allem die Kinderarmut. Jedes zweite Kind in steigt durch den Neubau von Wohnungen auch
Hellersdorf-Nord ist von Hartz IV betroffen und der Bedarf an sozialer Infrastruktur. Ich stehe
die Pandemie hat die Diskrepanz zwischen arm dafür ein, dass wir weiter kommunale Flächen für
und nicht arm weiter verschärft. Das darf uns den Ausbau von Kitaflächen in unserem Stadtteil
nicht ruhen lassen. Vereine und Einrichtungen, sichern.
die Kinder und Familien in den Kiezen unterstüt-
zen, erhalten Geld für ihre wichtige Arbeit. Das Schulen sanieren. Neue bauen.
kann Probleme mildern, sie jedoch nicht lösen. So erreichen Sie mich
Reichtum muss umverteilt werden – auch zugun- Die von Rot-Rot-Grün gestartete Schulbauoffen-
sten der Kinder in Hellersdorf-Nord. sive zeigt Früchte in unserem Bezirk Marzahn-Hel- mail@steffen-ostehr.de
lersdorf. Der Schulneubau am Naumburger Ring www.steffen-ostehr.de
Klasse Kitas für unsere Kinder in Hellersdorf kommt spürbar voran. Derweil fb.com/steffen.ostehr
befindet sich die 36. Grundschule noch im twitter.com/derdasto
Hellersdorf ist die Region mit dem größten Bedarf Aufbau und ist momentan noch in modernen instagram.com/steffen.ostehr
an Kitaplätzen. Mit unserem Landesprogramm Schulcontainerbauten in der Louis-Lewin-Straße
5 DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf
Regina Kittler
Ȁndere die
Welt, sie
braucht es.«
Ich bin Lehrerin aus Leidenschaft. 33 Jahre habe ich
in Marzahn, unter anderem an der Marchwitza- und
an der Virchow-Oberschule, gearbeitet. Viele werden
mich kennen, vielleicht auch durch mein politisches
Engagement in der Bezirksverordnetenversammlung
Marzahn-Hellersdorf und dem Abgeordnetenhaus von
Berlin. Mir sind besonders die Stärkung von Bildung
und Kultur wichtig, getreu dem Motto Ȁndere die Welt,
sie braucht es.« (Bertolt Brecht).
Gute Bildung für alle!
Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Her- Wahlkreis
kunft abhängen! Rot-Rot-Grün hat dafür schon einiges
erreicht. Ich will mich weiter für den beschleunigten
Neubau und die Sanierung von Schulen einsetzen. In
meinem Wahlkreis setze ich mich besonders für die
zügige Fertigstellung der Grundschule an der Marzah-
4
ner Chaussee in Friedrichsfelde-Ost ein.
In allen Bezirken müssen endlich genug Schulplätze
geschaffen werden. Es müssen deutlich mehr Lehr- Dort, wo es keine Bibliotheken in der Nähe gibt, wie
kräfte und Erzieher*innen ausgebildet werden, damit z.B. im Siedlungsgebiet, soll ein Bücherbus fahren.
alle Schulen genug Personal haben. Das ist nicht nur Kultur muss auch wieder eine Heimstatt im Saal des
eine Berliner, sondern eine deutschlandweite Aufgabe. Theaters im Park in Biesdorf und auch im Ratskeller
des Marzahner Rathauses finden.
Schule muss so werden, dass wieder alle Schüle-
rinnen und Schüler einen Schulabschluss schaffen
können! Damit der Bildungserfolg nicht weiter von Vor Ort für Biesdorf, Friedrichsfelde-Ost
der sozialen Herkunft abhängig ist, brauchen wir mehr und Marzahn-Süd
Gemeinschaftsschulen von Klasse 1 bis 13. Jedes Zuletzt: Die neue Grundsteuer ist ungerecht für den
Kind – ob mit oder ohne Behinderung - hat das Recht, Wir vermissen unser Kino „Sojus“. Seit Jahren setze Osten! Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit
in einer Regelschule beschult zu werden. Damit aber ich mich für eine Perspektive des leerstehenden der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter,
in Schulen inklusiv gearbeitet werden kann, müssen „Sojus“ ein. Das Bezirksamt hat nun ein Bebau- steht für die LINKE die Vermeidung sozialer Härten
die Bedingungen dafür verbessert werden. Dazu zählt ungsplanverfahren eingeleitet. Dadurch wird die bei der Grundsteuerreform im Vordergrund. Wir
auch die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner bei wollen, dass Wohnen insgesamt entlastet wird. Das
Chancen für lebenslanges Lernen, für Fort- & Weiter- der Planung und künftigen Bebauung am „Kino kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass das
bildung müssen gestärkt werden – z.B. in Volkshoch- Sojus“ gesichert. Steueraufkommen zwischen Wohnen, Nicht-Woh-
schulen und auch Musikschulen. nen und unbebauten, baureifen Grundstücken
Ebenso setze ich mich in Biesdorf seit jeher für die künftig anders verteilt wird. Würden beispielsweise
Kultur erlebbar für alle! Tangentialverbindung-Ost ein. Unser gemeinsamer die unbebauten, baureifen Grundstücke stärker
ständiger Druck war nötig, in diesem Jahr soll das besteuert, könnten die Steuern für Wohnen reduziert
Wir brauchen in Berlin ein Bibliotheksgesetz und ein Planfeststellungsverfahren endlich starten. Die Stra- werden, wovon wiederum sowohl die Mieterinnen
Musikschulgesetz, die Mindeststandards personell und ßen-TVO ist dabei ein Baustein für das große Gesamt- und Mieter als auch die Eigenheimbesitzer im Osten
finanziell sichern. Diese Gesetze sollen erste Schritte projekt einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung Berlins profitieren.
für ein Kulturfördergesetz sein. Kulturelle Bildung ist für den Berliner Osten. Dies geht nur, wenn auch der
ein Schlüssel zu gelingender Teilhabe. Deshalb müs- öffentliche Nahverkehr mit der Schienen-TVO sowie
sen Kinder- & Jugendtheater eine stärkere Förderung der Fuß- und Radverkehr mitgedacht, geplant und
erfahren. Kulturschaffende und Kreative brauchen umgesetzt werden. Insgesamt brauchen wir mehr So erreichen Sie mich
Unterstützung und ein sicheres Einkommen, von dem sichere Infrastruktur. Für mich zählen dazu gerade
sie leben können, und Orte, an denen sie ihre Kunst die Biesdorfer Promenade und auch neue Radwege kittler@dielinke.berlin
leben können. Deshalb: Überall, wo neue Stadtteile für die Oberfeldstraße! twitter.com/regina_kittler
entstehen, Kulturräume mitplanen!
6
Stefanie Wagner-Boysen
Umwelt
gerecht.
Sozial
gerecht!
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in
Kaulsdorf und Mahlsdorf möchte ich die Zukunft
des Siedlungsgebietes gestalten, darunter ver
stehe ich vor allem die sozial-ökologische Wende.
Auch der verantwortungsvolle Umgang mit den
Ressourcen unserer Welt kann nicht länger auf
sich warten lassen.
Mehr Mobilität für das Siedlungsgebiet
Wahlkreis
Mit Erfolg haben wir nach jahrelanger Vorberei-
tung nun mit BVG Muva ein neues Rufbus-System
eingeführt. Ziel ist es ein attraktives Angebot für
schlecht angeschlossene Gebiete zu schaffen, um
als Zubringerverkehr zum ÖPNV-Netz zu dienen
und neue Verbindungen zu schaffen. Davon profi-
tieren auch Kaulsdorf und Mahlsdorf. tiggestellt wird und der Container am Lehnitzplatz
nicht mehr als Ausweichstelle gebraucht wird,
Wichtig ist auch mehr Barrierefreiheit an unseren kann dieser dann als Bürgerhaus genutzt werden.
Bahnhöfen, sowie mehr Sauberkeit und eine starke
Reduktion von Vandalismus. Hierfür habe ich mich
Den weiterführenden Antrag hierzu werde ich im
ersten Quartal 2023 stellen. 5
vor kurzem mit der Deutschen Bahn am Bahnhof
Mahlsdorf getroffen. Verbesserungen wurden Neue Grundsteuer – So nicht! Gerecht für
seitens der DB zugesagt und können hoffentlich den Osten
zeitnah erfolgen.
Gemeinsam mit dem VDGN habe ich im Oktober
Die Verkehrslösung Mahlsdorf hat sich leider wei- 2022 eine Informationsveranstaltung zur Grundsteu- blieb stetig am Ball und gewährte der Berliner
ter verzögert, Grund war zuletzt der Austausch des erreform in der Kiekemal-Grundschule abgehalten. Sparkasse ein Sondernutzungsrecht zur Aufstellung
Planungsbüros. In diesem Jahr sollen nun endlich Der prallgefüllte Saal hat gezeigt, wie drängend das eines Sparkassencontainers. Letzte Verhandlungen
die Planfeststellungsverfahren für die neue Straße Thema ist und dass viele Menschen verunsichert hierzu laufen noch, doch das Ziel ist greifbar nah. Es
An der Schule und den zweigleisigen Ausbau der sind. Für viele kommt nun der eklatante Anstieg der hatte sich herausgestellt, dass die Versprechungen
Straßenbahn starten. In diesem Rahmen wird die Energie-, Gas- und Lebensmittelpreise hinzu. der CDU haltlos waren, unter Stadträtin Zivkovic
Öffentlichkeit weiter an den Planungen beteiligt. gab es keinerlei Verabredungen zur Zukunft des
Unser Ziel als LINKE ist es bei der Grundsteuer die Sparkassen-Containers.
Ein Bürgerhaus für Mahlsdorf-Süd Steuerlast künftig so zu verteilen, dass das Wohnen
insgesamt entlastet wird. Hierzu würden beispiels- Mit Ihrer Stimme werde ich im Abgeordnetenhaus
Seit vielen Jahren setzen sich Mahlsdorferinnen weise die unbebauten, baureifen Grundstücke die sozialen und ökologischen Themen für das Sied-
und Mahlsdorfer für ein Bürgerhaus ein. Hier im stärker besteuert und die anfallenden Steuern für lungsgebiet voranbringen.
Siedlungsgebiet gibt es zu wenige Möglichkeiten Wohnen könnten reduziert werden. Der Vorschlag
des Begegnens und des Austauschs der Nachbar- der CDU nur die Eigenheimbesitzer zu bevorteilen
schaft. Geplant war der Bau eines Bürgerhauses und das zulasten der Mieterinnen und Mieter ist
auf dem Baugrundstück Parler Feld. Da die zahl- nicht sozial gerecht. So erreichen Sie mich
reichen Eigentümer dieses Baugrundstückes sich
nicht einigen können, geht es hier derzeit gar nicht Erhalt unserer Sparkasse stefanie.wagner-boysen@
voran. Nun muss eine Alternative her. Im April 2022 linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
habe ich den Antrag zur Aufstellung eines weiteren Im Sommer 2021 wurden die Automaten der Berli- www.stefanie-wagner-boysen.de
Schulcontainers für die Kiekemal-Grundschule ner Sparkasse in der Roedernstraße zurück gebaut. fb.com/wagnerboysen
gestellt. Dieser sollte auf dem Parler Feld und Seither existiert in ganz Mahlsdorf-Süd kein Geld- twitter.com/boysenwagner
somit in räumlicher Nähe zur Schule aufgestellt automat mehr. Das ist ein untragbarer Zustand für instagram/stefanie_wagnerboysen
werden. Wenn anschließend die Elsenschule fer- viele Menschen vor Ort. Unsere LINKE Stadträtin
7 DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf
Platz für Schule!
Der Neubau und die Sanierung von Schulen
muss absolute Priorität haben. An der Erich-
Kästner-Straße in Hellersdorf wird ein neues
Gymnasium entstehen. Ich setze mich für eine
Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe
ein.
Auch Flächen für den Wohnungsbau müssen wei-
terhin kritisch geprüft werden, ob sie nicht als
Vorsorge für die Sicherung sozialer Infrastruktur
gesichert werden müssen. Am Auerbacher Ring in
Hellersdorf war es maßgeblich auf Betreiben der
LINKEN gelungen diese Fläche dem Wohnungs-
bau zu entziehen und dort eine Vorhaltefläche
für eine Integrierte Sekundarschule abzusichern.
Hier wird in den nächsten Jahren ein Bildungs-
campus entstehen, wenn auch die Unterkunft
für Geflüchtete in der Carola-Neher-Str./Maxie-
Wander-Str. wieder als Schulstandort reaktiviert
wird.
Wernerbad – Park und See öffentlich
zugänglich für alle
Wahlkreis Ich setze mich dafür ein, dass der Bereich um
unseren Wernersee und die angrenzende Park-
anlage für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden. Im Bezirksparlament fordern wir als
LINKE, dass eine Änderung des Bebauungsplans
geprüft wird, um die Bebauung in ihrer Dichte zu
6 verringern und den See und die Parkanlage dem
Bezirk als öffentliche Grünanlage zu übertragen.
Kristian Ronneburg, MdA Kein Zaun! Kienbergpark für alle
Anpacken für Die Forderung der CDU nach einem Zaun um
unseren Kienberg geht fehl. Der Kienbergpark
ist ein Naherholungsgebiet, das erhalten werden
Hellersdorf sollte und das man nicht einfach abschließen
kann. Die Vandalismus-Taten in den eingezäunten
und überwachten „Gärten der Welt“ zeigen, dass
und Kaulsdorf von Sicherheitspersonal an den U5-Bahnhöfen
finanziell abgesichert und auch die Nachrüstung
ein Zaun um den Kienbergpark keine Abschre-
ckung sein wird. Es wird vielmehr künftig darauf
ankommen das Parkmanagement zu verstärken,
Seit 2016 vertrete ich Hellersdorf-Süd und Kauls- mit Aufzügen geplant werden, damit alle Bahn- Ruhestörungen und Beschädigungen konsequent
dorf-Nord im Berliner Abgeordnetenhaus. Hier höfe barrierefrei sind. entgegenzutreten sowie Vor-Ort-Maßnahmen mit
trifft die Großsiedlung mit ihren in den 1980er Sicherheitspersonal und der Polizei zu stärken.
Jahren entstandenen Neubauwohnungen im Nahversorgung und soziale Infrastruktur
Norden auf das Siedlungsgebiet mit Ein- und sichern Mit Ihrem Vertrauen möchte ich weiter unseren
Mehrfamilienhäusern in dörflichem Charakter im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Abgeordneten-
Süden. Für Ihre Anliegen werde ich mich weiter In Kaulsdorf-Nord gibt es Planungen von diversen haus stark vertreten.
einsetzen und anpacken. privaten Eigentümern, die auf ihren Flächen neue
Wohnungen bauen wollen. Hier kommt es darauf
Verkehrspolitik ist Sozialpolitik an, dass das Bezirksamt Einfluss auf die Entwick-
lung durch Bebauungspläne ausübt. Gemeinsam So erreichen Sie mich
Der öffentliche Nahverkehr ist Daseinsvorsorge konnten wir bereits ein Verfahren für den Ceci-
und muss für alle Menschen da sein: bezahlbar, lienplatz einleiten und uns ist es auch gelungen Kiezbüro im Wahlkreis
zuverlässig und gut ausgebaut. Wichtige Weichen- das Spreecenter als Nahversorgungsstandort zu Cecilienplatz 5
stellungen haben wir als LINKE vorangebracht. sichern. An der Neuen Grottkauer Straße werden 12619 Berlin
Allein vom 9-Euro-Sozialticket profitieren über wir dank des gemeinsamen Engagements hof-
644.000 Berlinerinnen und Berliner. Gleicherma- fentlich in diesem Jahr eine weitere Arztpraxis ronneburg@linksfraktion.berlin
ßen kommt der Ausbau voran. Ich bin stolz darauf, ansiedeln können. Die Sicherung unserer grünen www.kristian-ronneburg.de
dass ich einen Teil dazu beitragen konnte, dass Innenhöfe vor einer übermäßigen Bebauung wird fb.com/kristianronneburgmahe
buero@dr-manuela-schmidt.de
mit der Bestellung von 1500 neuen U-Bahn-Wa- weiter Aufgabe sein. Mit Bezirksstadträtin Juliane twitter.com/k_ronneburg www.dr-manuela-schmidt.de
gen ab 2026 die ersten neuen Züge auf der U5 Witt erteilen wir den Bebauungsabsichten in der instagram.com/kristian.ronneburg
Telefon: 030-54980323
fahren werden. Als nächstes muss die Präsenz Lily-Braun-Straße eine klare Absage.
8
Juliane Witt
Bezirksbürger-
meisterin für
Marzahn-
Hellersdorf
Klar, konkret und dennoch auch die Interessen in eine
gute Balance bringen, so verstehe ich lokale Politik:
Kommunalpolitik, in einem der am meisten wachsen-
den Bezirke Berlins. Was sind die Herausforderungen
zum Start 2023?
Engagement und Miteinander in der
Nachbarschaft
Die langen Jahre, in denen über Abriss und Leerstand
gesprochen wurde, sind vorbei. Es waren aber auch klar: kommunale Grünflächen erhalten, Kleingärten
die Jahre mit engagierten Vereinen, die von Umwelt
bis Bildung, von Kultur bis Soziales für Nachbarschaft
und Zusammenhalt gesorgt haben. Ehrenamt und
planerisch sichern, Infrastruktur einplanen. Viele
junge Menschen suchen aber auch Wohnungen.
Hier steht der Bau von bezahlbaren Wohnungen für
Folgen Sie uns:
Einsatz für unseren Bezirk müssen neu gewürdigt Auszubildende und Studierende im Mittelpunkt, um www.dielinke-mahe.de
werden. LINKE Politik wird diesen sozialen Halt, den einen guten Berufsstart zu erlangen, sowie barriere-
viele schmerzlich vermissen, wieder in den Mittel- freier Wohnraum für Seniorinnen und Senioren und
punkt stellen, vor Ort da sein, das Gespräch führen Menschen mit Behinderung.
und auch Konflikte aushalten.
Verwaltung für die Bürgerinnen und Bür- Impressum
Umweltthemen sind soziale Themen ger an deren Bedarf aufbauen Marzahn-Hellersdorf links
Die Mobilitätswende und weniger Verbrauch von Res- Nach vielen Jahren Verwaltungsreformpapieren Herausgeber: DIE LINKE. Berlin. V.i.S.d.P.:
sourcen sind für die meisten ganz praktisch: Wer aus haben die Bürger und Mitarbeiter mittlerweile die Kristian Ronneburg. Namentlich gekenn-
unserem Bezirk in „die Stadt“ muss, braucht eine ver- Nase voll. Sie wollen keine weiteren Konzepte, zeichnete Beiträge geben nicht in jedem
lässliche Bahn, sichere und barrierefreie Bahnhöfe. keinen weiteren Abbau von Personal, sondern eine Falle die Meinung der Redaktion wieder.
Wir nehmen als LINKE die Umweltfrage ernst. Das gute, funktionierende Verwaltung. Ich setze mich ein Leserzuschriften sind keine redaktionellen
9-Euro-Sozialticket und das 29-Euro-Ticket sind gut für eine verlässliche Planung an Leistungen für die Meinungsäußerungen. Die Redaktion behält
für die Fahrgäste. Es geht aber auch um gute Arbeit Bürgerinnen und Bürger, das heißt endlich Sanierung sich das Recht Sinn wahrender Kürzungen
für die Zugführer, die Busfahrer und ausreichend und Modernisierung der Gebäude, digitale Arbeits- von Beiträgen vor. Anonyme Schreiben an die
Personal, um die Leistungen zu erbringen. Wir als vorgänge, moderne und an dem Bedarf ausgerichtete Redaktion werden nicht bearbeitet.
LINKE setzen uns dafür ein, dass Verkehrslösungen verlässliche Leistungen. Dazu gehört eine gute Infor-
gesamtheitlich gedacht werden und der öffentliche mation, die frühzeitig zu allen Vorhaben unterrichtet, Fotos: DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf, DIE
Raum fair neu geordnet wird. Wer heute baut, muss aber auch eine Präsenz vor Ort, damit die Mitbestim- LINKE. Berllin, Ben Gross.
auch die Fahrzeuge, PKW und Fahrräder, auf dem mung dort verhandelt wird, wo die Themen verortet
Grundstück unterbringen. Als Bezirksstadträtin gehe sind. Bauvorhaben sollen in den Quartieren, in den Anschrift der Redaktion: c/o DIE LINKE, Hen-
ich mit dieser Forderung nach Lösungen für den Ver- Stadtteilzentren ausgelegt werden, die Projektent- ny-Porten-Straße 10-12, 12627 Berlin, Telefon:
kehr in die Gespräche mit allen bauenden Partnern. wickler diese frühzeitig vorstellen und auch Hinweise 030 5412130, Telefax: 030 99901561
aufnehmen können. Da ist noch Handlungsbedarf, Internet: www.dielinke-mahe.de
Stadtentwicklung ist Gemeinschafts- den wir jetzt angehen müssen. E-Mail: bezirk@dielinke-marzahn-hellersdorf.de
aufgabe
Bearbeitungsschluss: 11.01.2023, Auslie-
Die letzten Jahre haben einen Auf- und Umschwung So erreichen Sie mich ferung ab 13.01.2023; Druck: BV Berliner
ergeben, der in allen Stadtteilen zu einem Wettbewerb Zeitungsdruck GmbH
um Flächen geworden ist. Statt Leerstand Neubau, Juliane.Witt@ba-mh.berlin.de Die nächste Ausgabe erscheint am
statt Brache Schulbau, leerstehende Gewerbegebiete www.julianewitt.com 06.02.2023 (Anlieferung aus Druckerei).
sind gegen Umwandlung zu verteidigen und Wirt- fb.com/JuliaWittInfoportal
schaftsflächen ebenso wie Spiel- und Sportflächen zu twitter.com/julia_witt
sichern. Der Bezirk verfügt noch über Vorhalteflächen instagram.com/julianewittberlin
– aber es gilt diese auch zu verteidigen. Für uns istSie können auch lesen
