ERFOLGE DER POLITISCHEN ARBEIT DES BVMW - Für den Mittelstand. Für Deutschland
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ERFOLGE DER POLITISCHEN ARBEIT DES BVMW Für den Mittelstand. Für Deutschland
AKTIVITÄTEN UND
Auch bei der Ausdehnung der Bezugsdauer des Kurzarbeiter-
geldes konnte der Mittelstand seine Ideen erfolgreich mit ein-
ERFOLGE WÄHREND bringen. Das Kurzarbeitergeld wurde per Beschluss vom 16.
April 2020 auf bis zu 21 Monate für Arbeitnehmerinnen und Ar-
DER CORONA-KRISE beitnehmer ausgedehnt, deren Anspruch auf Kurzarbeit schon
vor dem 31.12.2020 entstanden war.
Der BVMW ist der Auffassung, dass eine solche Ausdehnung
Aktivitäten insbesondere mit Blick auf die bereits vor der Krise aktive In-
dustrierezession nötig war.
Die Ergebnisse unserer Arbeit haben zu wichtigen Erleichte-
rungen für kleine und mittlere Unternehmen geführt. Seit März Das Kurzarbeitergeld hat sich als ein sehr effektives Instru-
2020 haben wir eine Vielzahl an Aktivitäten zur Bekämpfung ment für Arbeitgeber in Krisenzeiten erwiesen. Um auch die
der Corona-Krise erfolgreich implementiert, wie beispielswei- Arbeitnehmer finanziell entlasten zu können, ist es dem Ar-
se die Durchführung von über 250 WebImpulsen zu relevanten beitgeber außerdem gestattet, eine Bonuszahlung in Höhe von
Themengebieten und Fragestellungen. bis zu 1.500 Euro ohne Abzüge von Sozialabgaben zu leisten.
Dafür hat sich der BVMW erfolgreich gegenüber dem Finanz-
So lange die Pandemie andauert und bundesweit uneinheitli- ministerium stark gemacht. Somit kommt bei den Arbeitneh-
che Regelungen gelten, ist es wichtig einen schnellen Überblick mern die volle Höhe des Betrags an.
über die länderspezifischen Sonderregelungen zu haben. Um
diesen Überblick zu ermöglichen wurde unsere Corona-Lan- Umso wichtiger ist es, dass die Sozialversicherungsbeiträge
dingpage aufgebaut. Außerdem werden zahlreiche WebImpul- insgesamt bei maximal 40 Prozent gedeckelt werden.
se zu mittelstandsrelevanten Themen durchgeführt.
Sollten trotzdem noch Fragen offen bleiben, stehen unsere Konjunkturprogramm
Mitarbeiter jederzeit zur Verfügung, um auch auf allgemeine
Fragen eine Antwort zu geben. In diesem Zusammenhang ha- der Bundesregierung
ben wir auch eine Rechtshotline für Fragen zum Kurzarbeiter-
geld eingerichtet. Entscheidende Forderungen des Mittelstandes wurden in das
Programm der Bundesregierung aufgenommen. Dazu gehören
Weil vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit den Fol- unter anderem die Ausweitung des Verlustrücktrags, die be-
gen der Corona-Maßnahmen und der Pandemie zu kämpfen fristete Wiedereinführung der degressiven AfA und die Mög-
haben, hat es sich der BVMW zur Aufgabe gemacht, die For- lichkeit des Optionsrecht für Personenunternehmen, sich wie
derungen des Mittelstandes zu sammeln und dann als Einheit Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen.
zu vertreten. Dafür haben wir zahlreiche Umfragen zur Bean-
tragung und dem Umgang mit den Fördermitteln des Bundes Der Mittelstand begrüßt die Anstrengungen der Bundesre-
zur allgemeinen Finanzierungssituation unserer Mitglieder gierung, die besondere Belastung der Unternehmen während
durchgeführt. Zudem verfassen wir politische Forderungen, der Corona-Pandemie zu mindern. Dennoch bleibt viel zu tun:
um die starke Position des Mittelstands in Deutschland auch
während Corona aufrechtzuerhalten. 1. Neukonzeption der Überbrückungshilfen mit einer Konzen-
tration auf besonders betroffene Unternehmen
Hierfür forderte der BVMW nachdrücklich eine ausgereifte Exit-
Strategie der Bundesregierung. In drei Brandbriefen im Nach- 2. Liquiditätshilfen für die Automobilindustrie nur bei Verpflich-
richtenmagazin Focus verdeutlichte der BVMW die Dringlichkeit tung der Automobilindustrie, die bereits bestehenden Verträ-
seiner Forderungen. Diese Positionen vertrat der BVMW auch ge mit den Zulieferern nicht nach zu verhandeln
regelmäßig in Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Alt-
maier und zahlreichen anderen Spitzenpolitikern. 3. Entfristung der Mehrwertsteuersenkung
4. Bürokratieentlastungsgesetz noch vor Ende der Legislatur-
Politische Erfolge periode
Größte Sorge vieler mittelständischen Unternehmens während 5. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Corona ist die mangelnde Liquidität. Neben den wirtschaft-
lichen Hilfeleistungen des Bundes im Rahmen der Überbrü- 6. Einführung des Optionsmodells für Personenunternehmen
ckungs- oder Soforthilfen, wurde insbesondere der Zugang zu / mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Thesaurierungs-
KfW-Schnellkrediten verbessert. Auch hier konnte der BVMW rücklage
dem deutschen Mittelstand Gehör verschaffen und im Allein-
gang die Erweiterung der Haftungsübernahme des Staates von 7. Zeitliche Ausweitung der Anwendung des steuerlichen Ver-
ursprünglich 90 Prozent auf 100 Prozent zu erreichen. lustrücktrags auf drei Jahre, besser fünf Jahre
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8. Anhebung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer auf Unternehmen finanziell und personell stark und entzieht den
die Einkommensteuer mittelständischen Unternehmen Liquidität.
9. Entfristung der degressiven AfA
Der BVMW hat das Thema 2018 wieder auf die politische Agen-
10. Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze (Umsatzsteuer) da gesetzt. Als einziger Unternehmerverband trat der BVMW
bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit
11. Verzicht auf das Lohnsummenkriterium bei der Erbschaft- und Soziales für eine Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozi-
steuer alversicherungsbeiträge ein.
Dafür wird sich der BVMW auch weiterhin mit aller Kraft einset-
zen. Der Mittelstand braucht einen verlässlichen Partner – auch Mindestlohn
und gerade in der Krise. Dieser starke Partner ist der BVMW.
Das Mindestlohngesetz führt nicht nur zu noch mehr bürokrati-
Aktuelle Informationen zu der Corona-Krise finden Sie un- schen Lasten, es konfrontiert Unternehmerinnen und Unterneh-
ter: https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/ mer zudem auch mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten.
Gerade für junge Menschen wird der Einstieg in das Arbeitsle-
ben erschwert.
Auf Initiative des BVMW wurden Jugendliche unter 18 Jah-
ren ohne abgeschlossene Ausbildung und Pflichtpraktikan-
ten vom Mindestlohn ausgenommen. Diese Ausnahme war
ARBEIT UND SOZIALES
im Hinblick auf die Fachkräftesicherung dringend notwendig:
Jugendliche hätten sonst einen Anreiz, statt einer Ausbildung
einer unqualifizierten Beschäftigung nachzugehen. Zudem hät-
te der Mindestlohn die Beschäftigung von Pflichtpraktikanten
Sozialversicherungsbeiträge: deutlich erschwert. Praktika sind ein wichtiger Schritt zur Be-
rufsorientierung und für einen reibungslosen Übergang von
Vorfälligkeit der Ausbildung ins Berufsleben unverzichtbar. In einer ersten
Novellierung der Mindestlohndokumentationspflichtenverord-
Der Gesetzgeber hat 2005 angesichts knapper Rentenkassen nung konnte zusätzlich erreicht werden, dass die Dokumen-
die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträ- tationspflicht für Familienmitglieder im eigenen Betrieb und
ge zum 1. Januar 2006 beschlossen. Damit wurde die Fällig- Arbeitnehmer ab einem Bruttolohn von nachweislich 2.000
keit der Sozialversicherungsbeiträge vom 15. des Folgemonats Euro in den letzten 12 Monaten entfällt.
in den laufenden Monat verlagert. Der dadurch verursachte
hohe Verwaltungsaufwand belastet die kleinen und mittleren
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Modernisierung der dualen Ausbildung im Koalitionsvertrag
Schwarzarbeit festgeschrieben worden.
Kleine und mittlere Unternehmen leiden nach eigenem Empfin-
den stärker unter den Folgen von Schwarzarbeit als Großunter- Fachkräfteeinwanderung
nehmen. Insgesamt gehen der deutschen Wirtschaft jährlich
etwa 300 Milliarden Euro Umsatz durch Schwarzarbeit verloren. Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen
für den Mittelstand. Punktuelle Engpässe in vielen Regionen
und Branchen drohen sich zu einem flächendeckenden Fach-
Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und kräftemangel zu entwickeln. Auch aus diesem Grund fordert
ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungs- der BVMW seit langem ein Gesetz, das die gezielte Einwande-
missbrauch auf den Weg gebracht. Das Gesetz befasst sich rung von Fachkräften regelt.
jedoch fast ausschließlich mit der Bekämpfung der Symptome
von Schwarzarbeit. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss
des Deutschen Bundestags hat Mittelstandspräsident Ma- Auch auf Drängen des BVMW hin, haben sich die Regierungs-
rio Ohoven sich dafür eingesetzt, die eigentliche Ursache für parteien auf die Einführung eines Fachkräfteeinwanderungs
Schwarzarbeit – die hohe Bürokratiebelastung – in den Blick gesetzes geeinigt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung haben
zu nehmen. Er forderte eine rigorose Senkung der Bürokratie- wir uns für eine unbürokratische Anerkennung von ausländi-
belastung für den Mittelstand. schen Abschlüssen eingesetzt. Deshalb begrüßen wir die im
Gesetz geschaffene Möglichkeit für Einwanderer, ihre Quali-
kation in Deutschland zu vervollständigen. Weiterhin machen
Fachkräftemangel wir uns dafür stark, dass dies zukünftig auch für Sprachkennt-
nisse möglich ist. Um die weiteren Forderungen in der Politik
Mittelständische Unternehmen haben oft Schwierigkeiten, ih- zu platzieren, bleibt der BVMW im engen Austausch mit dem
ren Fachkräftebedarf zu decken. Das Problem ist vielschichtig deutschen Bundestag.
und kann nur mit Maßnahmen verschiedener Art bekämpft
werden.
Flexibler Renteneintritt
Der BVMW schlug beim Fachkräftedialog der Bundesregie- Bislang war die flexible Weiterbeschäftigung von Fachkräften
rung Lösungen, wie Arbeitgeberzusammenschlüsse, verkürzte über das gesetzliche Rentenalter hinaus nicht möglich. Dadurch
einjährige Zusatzausbildung, betriebliche Weiterbildung, Bil- wurden dem Arbeitsmarkt erfahrene Fachkräfte entzogen.
dungsgutscheine, wirtschaftsnahe Qualifikation von Lehrern,
Ausbildungsbörsen sowie vermehrte Beschäftigung von Frau-
en und Älteren vor. Außerdem ist die vom BVMW geforderte Der BVMW hat sich dafür eingesetzt, die Hürden für eine län-
gere Erwerbstätigkeit abzubauen und individuelle Übergänge
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in die Rente zu ermöglichen. Die Große Koalition verständig- Der BVMW hat sich ausdrücklich gegen mehr Regulierungen
te sich 2016 auf den Einstieg in die Flexi-Rente, die der BVMW und Einschränkungen der mittelständischen Wirtschaft aus-
als einer der ersten politischen Akteure in die Diskussion ein- gesprochen. Als flexible Instrumente haben Werkverträge und
gebracht hat. Das Flexi-Rentengesetz wirkt dem drohenden Zeitarbeit insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen
Fachkräftemangel entgegen und verhindert eine zusätzliche eine große Bedeutung für eine hohe Produktivität, den Erhalt
Belastung der sozialen Sicherungssysteme um 230 Milliarden der Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze. Ins-
Euro bis zum Jahr 2030. Auch an die Rentenkommission der besondere der überflüssige Kriterienkatalog im ersten Refe-
Bundesregierung stellt der BVMW weitere konkrete Forderun- rentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hätte, aufgrund
gen im Sinne des Mittelstands. der Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmer-
überlassung, zu einer großen Rechtsunsicherheit, sowie ei-
ner Vielzahl arbeitsrechtlicher Verfahren geführt. Dies ist auf
Weiterbildung Drängen des BVMW ausgeblieben.
Die Zulassung zum Hochschulstudium für Berufspraktiker
ohne Abitur wurde bisher erschwert. Mittelständische Arbeit- Mitarbeiterwohnungsbau
geber konnten daher das Potenzial guter Fachkräfte nicht voll
ausschöpfen. Gerade in Städten ist in den vergangenen Jahren bezahlbarer
Wohnraum immer knapper und teurer geworden. Selbst gut
bezahlte und qualifizierte Arbeitskräfte bleiben bei Bewerbun-
Seit 2009 ist die Zulassung für Berufspraktiker mit einschlägi- gen um Wohnraum in den Ballungsgebieten häufig chancenlos.
ger Berufserfahrung deutlich vereinfacht: Meister und Fachwir-
te können direkt mit dem Studium beginnen. Die erleichterte
Zulassung zum Hochschulstudium und die vom BVMW gefor- Die von der Politik eingeführten Maßnahmen wie die Mietpreis-
derte Unterstützung der Berufsakademien führen langfristig bremse oder der Rückzug des Bundes aus der Wohnraumför-
zu mehr Fachkräften. Seit 2011 setzt die Bundesregierung er- derung waren bislang nur wenig erfolgreich oder sogar kont-
folgreich das am BVMW-Modell orientierte Deutschlandstipen- raproduktiv. Der BVMW nimmt dies zum Anlass, eine eigene
dium um, an dem sich bereits drei Viertel aller Hochschulen Initiative zu starten, um bezahlbaren Wohnraum für Mitarbei-
in Deutschland beteiligen. Dies fördert Qualifikationen und ter von mittelständischen Unternehmen in den Ballungsräu-
entschärft langfristig den Fachkräftemangel im Mittelstand. men Deutschlands mit einem genossenschaftlichen Modell
Zusätzlich brachte das Arbeitsministerium ein Qualifizierungs- bereitzustellen. So können insbesondere kleine und mittlere
chancengesetz auf den Weg, das dem Fachkräftemangel im Unternehmen bei den dringend gesuchten Fachkräften punk-
Mittelstand durch Weiterbildung entgegenwirken soll. ten. Die Initiative wird auch im Bündnis für bezahlbares Bau-
en und Wohnen des Innenministeriums einbezogen.
Altersvorsorge für Selbstständige Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter:
https://www.bvmw.de/themen/recht/job-plus-wohnung/
Die Existenzsicherung Selbstständiger war bisher bei einer In-
solvenz gefährdet, da die Altersvorsorge in die Insolvenzmas-
se fiel.
Der BVMW setzte sich dafür ein, dass Einkünfte, die der Al-
tersvorsorge Selbstständiger dienen, nicht mehr unter die
Zwangsvollstreckung oder in die Insolvenzmasse fallen. Der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Gesetzgeber hat 2007 einen Pfändungsschutz für Altersvor-
sorgeverträge eingerichtet. Der wachsende Fachkräftemangel im Mittelstand gefährdet die
wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Konkurrenz mit in-
ternational agierenden Großunternehmen, mangelnde Ausbil-
Werkverträge, Dienstverträge dungsqualität und der demographische Wandel sind nur einige
Ursachen hierfür.
und Zeitarbeit
Das Bundesarbeitsministerium plante 2016 ein Gesetz zur stär- Seit 2014 ist der Arbeitsmarkt für alle 28 Mitgliedsstaaten
keren Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit („Gesetz der EU weitestgehend geöffnet. Mittelständische Unterneh-
zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und an- men haben dann die Möglichkeit, schneller gut ausgebildete
derer Gesetze“). Hierdurch drohte eine Überregulierung dieser Fachkräfte zu gewinnen. Parallel dazu wird das EURES-Job-
Arbeitsmarktinstrumente, die insbesondere von Mittelständlern portal weiter ausgebaut. Der BVMW plädiert seit jeher für ei-
dringend benötigt werden, um den Zugang zu Arbeitskräften nen offenen Fachkräftemarkt in Europa.
dann zu sichern, wenn sie auch tatsächlich gebraucht werden.
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Statistische Bundesamt die Bürokratiekosten der gesamten
Kurzarbeit deutschen Wirtschaft auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Der
BVMW setzt sich daher seit langem dafür ein, in allen Bereichen
Die Kurzarbeit war und ist eines der wichtigsten Instrumente massiv bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen.
für Krisenzeiten. Bereits während der Finanzkrise 2008/2009
konnte Deutschland durch die Kurzarbeit die Krise besser über-
stehen als andere Staaten. Und auch in der Coronapandemie Die zentrale Forderung des BVMW nach dem Abbau von Bü-
nutzen viele Unternehmen dieses Instrument. rokratie wurde mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I und
II von der Bundesregierung aufgegriffen. Diese entlasten be-
sonders kleine und mittlere Unternehmen. Dazu wurde unter
Per Beschluss vom 16. April 2020 wird die Bezugsdauer des anderem eine „One in, one out“-Regelung eingeführt, mit der
Kurzarbeitergeldes auf bis zu 21 Monate ausgedehnt. Der sich die Bundesregierung politisch verpflichtet, Belastungen,
BVMW machte sich für eine solche Ausdehnung stark, da an- die der Wirtschaft durch neue Regelungen entstehen, binnen
gesichts der Industrierezession bereits einige Unternehmen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abzubauen. Beim
im Jahr 2019 Kurzarbeit angemeldet hatten. Dies gilt nun für geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV setzt sich der BVMW
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf für die Einbeziehung Brüsseler Bürokratievorgaben, sowie ei-
Kurzarbeit vor dem 31. Dezember 2019 entstanden ist, mit nen weiteren Abbau der Bürokratie ein.
Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2020.
Weitere Information zum Thema Bürokratieentlastung
Weitere Information zu den Themen Arbeit und Soziales finden Sie unter: www.bvmw.de/themen/buerokratieabbau
finden Sie unter: www.bvmw.de/themen/fachkraefte
Elektronischer Entgeltnachweis
(ELENA)
BÜROKRATIEABBAU
Die Bewilligung von Sozialleistungen durch staatliche Behörden
war an unterschiedliche Bescheinigungen der Arbeitgeber ge-
Bürokratieentlastungsgesetze bunden. Um den Behörden einen einfacheren und schnelleren
Zugriff zu ermöglichen, wurde 2010 der elektronische Entgelt-
Die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen sind ste- nachweis (ELENA) verpflichtend eingeführt. Alle Arbeitgeber
tig gewachsen, allein die Informationspflichten aus Bundesge- mussten damit monatlich Entgeltnachweise an die „zentrale
setzen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. So schätzt das Speicherstelle“ melden. Der Aufwand für die Erhebung und die
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Speicherung von rund 40 Millionen Datensätzen pro Monat stand
jedoch in keinem sinnvollen Verhältnis zu den möglichen Vor- Sofortabschreibung geringwertiger
teilen eines zentralen Datenzugriffs durch die Sozialbehörden.
Wirtschaftsgüter (GWG)
ELENA wurde wieder eingestellt, wie es der BVMW bereits Das Investitionsklima in Deutschland ist stark ausbaufähig. Zu-
2010 als erster Verband gefordert hatte. Die Unternehmen wur- dem besteht erheblicher Nachholbedarf bei der Digitalisierung,
den damit von den durch ELENA verursachten Bürokratie- insbesondere im Mittelstand. Die Grenze für die Sofortabschrei-
kosten entlastet. bung geringwertiger Wirtschaftsgüter war rund 50 Jahre nicht
der Preisentwicklung angepasst worden.
Gelangensbestätigung
Die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschafts-
Die zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei Lieferungen güter wurde zum Jahresbeginn 2018 von 410 auf 800 Euro
innerhalb der EU eingeführte Gelangensbestätigung bedeutet fast verdoppelt, nachdem sich Mario Ohoven bei den dama-
eine zusätzliche Belastung für Klein- und Mittelbetriebe. ligen Ministern Schäuble, Nahles und Gabriel nachdrücklich
dafür eingesetzt hatte. Jetzt können auch kleinere Betriebe
zum Beispiel in ihre IT-Ausstattung investieren und unmittel-
Anstelle des ursprünglich vorgeschlagenen, bürokratisierten bar Steuern sparen. Wir setzen uns weiterhin für die Erhöhung
Verfahrens ist eine pragmatischere Variante in Kraft getreten. des Schwellenwertes ein. Auf unseren Druck hin wird im Rah-
Diese erlaubt beispielsweise die elektronische Übermittlung men des Bürokratieabbaugesetzes IV über die Anhebung des
der Daten und die Verwendung mehrerer Einzeldokumente. Schwellenwertes auf die ursprünglich von uns geforderten
Der BVMW hatte sich von Beginn an für eine unbürokratische 1.500 Euro diskutiert.
Lösung ausgesprochen.
KMU-Definition
Bilanzierungspflichten
Die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen der EU-
Die Erstellung des Jahresabschlusses war für Unternehmen auf- Kommission ist sehr viel strenger, als die in Deutschland gän-
wändig und zeitintensiv. Die seit 2013 geltende E-Bilanz hätte gige Definition des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in
in ihrer ursprünglichen Form den Unternehmen zusätzliche Bü- Bonn. Dadurch werden viele KMU von öffentlicher Unterstüt-
rokratie aufgebürdet. zung ausgenommen, beziehungsweise sind von Regulierungen,
trotz ihrer vergleichsweise geringen Betriebsgröße, betroffen.
Die vom BVMW angeregte Reduzierung von Bilanzierungspflich-
ten wurde in das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz aufge- Die EU-Kommission überprüft endlich die Schwellenwerte
nommen: nicht kapitalmarktorientierte Einzelunternehmer mit zur Definition von KMU. Die europäischen Werte sollen an die
einem Umsatz von bis zu 500.000 Euro und Gewinnen von bis deutschen Empfehlungen des IfM Bonn angepasst werden.
zu 50.000 Euro werden sogar gänzlich von Bilanzierungspflich- Der BVMW setzte sich lange für die europäische Ausweitung
ten befreit. In Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminis- der Definition ein und beteiligte sich mit einer Stellungnah-
terium konnten bei der E-Bilanz wichtige Nachbesserungen me am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission.
erreicht werden, die den bürokratischen Aufwand verringern.
Weitere Information zum Thema Bürokratieabbau finden Sie
unter: https://www.bvmw.de/themen/mittelstand/zahlen-fakten/
Unternehmensgründung
Die Gründung von Gesellschaften war langwierig, kostspielig
und bürokratisch.
Unternehmer können dank der Einführung der Unternehmer-
gesellschaft – eine existenzgründerfreundliche Variante der
DIGITALISIERUNG
herkömmlichen GmbH – ab einem Stammkapital von einem
Euro rascher und mit geringerem finanziellen Aufwand ein Un-
ternehmen gründen. Außerdem hat das Wirtschaftsministeri-
um längst überfällige bürokratische Entlastungen für Gründer,
wie die vierteljährliche statt monatliche Umsatzsteuervoran- Digitale Infrastruktur
meldung, umgesetzt.
Damit bei der digitalen Transformation des deutschen Mittel-
stands die nächsten entscheidenden Schritte in Angriff genommen
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werden können, ist eine funktionierende digitale Infrastruktur für Wirtschaft und Energie wurden die staatlichen Investitio-
mit Glasfaserleitungen bis in die Gebäude und flächendecken- nen in KI bis 2025 auf 5 Milliarden Euro angehoben.
dem 5G Grundvoraussetzung.
Abschreibung digitaler
In der digitalen Agenda des Mittelstands forderte der BVMW
bereits früh eine Entbürokratisierung für Fördermittel beim Wirtschaftsgüter
Breitbandausbau und einen schnellen 5G-Ausbau, sodass 5G
und Glasfaser bis Ende 2024 flächendeckend verfügbar sind. Mittelständische Unternehmen müssen für Investitionen in die
Im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogrammes eigene digitale Transformation begünstigt werden. Insbeson-
stellte die Bundesregierung zusätzliche 5 Milliarden Euro für dere die interne digitale Infrastruktur sollte immer auf dem neu-
den flächendeckenden 5G-Rollout zur Verfügung und priorisier- esten Stand der Technik sein, nicht nur aus Gründen der Effizi-
te die Entbürokratisierung für Förderung beim Breitbandausbau enz, sondern auch aus Sicherheitsgründen
mit dem Versprechen, dass 5G bis Ende 2024 flächendeckend
verfügbar sein wird.
Damit mittelständische Unternehmen in eine sichere und ef-
fektive digitale Infrastruktur investieren, forderte der BVMW
Künstliche Intelligenz (KI) im Reform- und Wachstumsprogramm erweiterte Abschrei-
bungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter. Dieser
Künstliche Intelligenz ist ohne Frage die Schlüsseltechnologie Forderung wurde im Konjunktur- und Krisenbewältigungspro-
der vergangenen und kommende Jahre. Globale Wettbewerbs- gramm stattgegeben.
fähigkeit wird zunehmend durch effektive Anwendung von
künstlicher Intelligenz definiert. Im internationalen Vergleich
hinkt Deutschland leider hinterher. Gerade für mittelständische Digitale Verwaltung
Unternehmen ist die Implementierung sehr schwierig und be-
darf staatlicher Unterstützung. Digitale Verwaltung (oder auch eGovernment) sind die zentrale
Hoffnung um bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Mit dem
Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden dazu ambitionierte Zielvor-
Ursprünglich waren 3 Milliarden Euro Staatsinvestitionen bis gaben für Bund, Länder und Kommunen geschaffen. Bis Ende
2025 vorgesehen. Im Vergleich zu Wettbewerbern wie zum 2022 müssen Verwaltungsdienstleistungen auch digital angebo-
Beispiel China, wo 150 Milliarden bis 2030 investiert werden, ten werden. Gerade für Kommunen ist die Umstellung schwierig.
viel zu wenig. Der BVMW forderte in der digitalen Agenda des
Mittelstands eine Erhöhung der staatlichen Forderung. Nach
zahlreichen Debatten und Diskussionen mit Bundestagsabge- Der BVMW begleitet das OZG kritisch und hat schon frühzeitig
ordneten und hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministerium Unterschiede bei der Umsetzung zwischen Bund, Länder und
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Kommunen identifiziert. Nachdem der BVMW in seinem Re- Weitere Information zum Thema Digitalisierung finden Sie
form- und Wachstumsprogramm eine fristgerechte Einhaltung unter: www.bvmw.de/themen/digitalisierung
der Umsetzung forderte, hat die Bundesregierung im Konjunk-
tur- und Krisenbewältigungspaket 3 Milliarden Euro zusätzlich
für die Umsetzung des OZG bereitgestellt.
Störerhaftung
Der unbegrenzte Zugang zum Internet und damit die Möglich-
ENERGIE
keit der digitalen Vernetzung und Kommunikation ist eine wich-
tige Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Die bis-
herige Regelung des Telemediengesetzes zu den Möglichkeiten,
frei zugängliches WLAN anzubieten, war bislang vor allem durch
Rechtsunsicherheit und der Angst vor Abmahnungen geprägt. Stromkosten
Insbesondere, weil es keine eindeutige Rechtsprechung darü-
ber gab, wer haftbar für die nicht gesetzeskonforme Handha- Der BVMW priorisiert grundsätzlich eine Novellierung des regu-
bung über den freien WLAN-Zugang ist. Im Zweifel waren dies latorischen Rahmens im Sinne des EEG. Durch Fehlanreize bei
die WLAN-Anbieter, auch wenn diese den Anschluss nicht sel- der Erneuerbaren-Energien-Gesetzgebung steigen die Strom-
ber nutzten. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutete kosten für Endverbraucher seit Jahren an, obwohl die Erzeu-
dies einen Wettbewerbsnachteil, da die finanziellen Ressour- gungskosten im gleichen Zeitraum gesunken sind.
cen bei möglichen Abmahnungen oftmals nicht vorhanden sind.
Die Energiekosten in Deutschland zählen zu den höchsten welt-
Der BVMW hat sich beständig und mit Nachdruck für eine kla- weit und stellen einen klaren Wettbewerbsnachteil für heimi-
re rechtliche Regelung bei der Störerhaftung eingesetzt. Im sche KMU dar. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise forderte
Sommer 2016 hatte sich zuerst der Bundesrat und dann auch der BVMW eine Senkung der EEG-Umlage und Stromsteuer, um
der Bundestag auf eine rechtliche Anpassung einigen können. betroffene KMU nachhaltig zu entlasten. Die Bundesregierung
Die allgemeine Störerhaftung wurde daraufhin abgeschafft. Die hat dieser Initiative im Konjunkturprogramm stattgegeben und
Haftungsprivilegien, die bislang nur für Internetprovider gültig verzichtet auf eine Erhöhung der EEG-Umlage und der Strom-
waren, wurden erweitert und finden nun ebenso Anwendung kosten im Jahr 2021. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung
bei kleineren gewerblichen Anbietern. von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt abgesenkt werden. Sie soll nun 2021 bei 6,5
Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent. Bisher
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. Politische Erfolge 9
liegt die Umlage bei 6,76 Cent. Dennoch bleibt es festzuhalten, Im parlamentarischen Verfahren wurden die Voraussetzun-
dass die EEG-Umlage mittelfristig abgeschafft werden muss. gen zu Gunsten von Unternehmen des Mittelstandes erleich-
tert: Unternehmen mit einem Stromverbrauch von weniger als
fünf GWh müssen kein Managementsystem nach ISO 50001
Eigenverbrauch oder EMAS betreiben, um die Voraussetzungen der BesAR
zu erfüllen. Es reichen auch Systeme, die für den Spitzenaus-
Der Eigenverbrauch wird seit der Novellierung des EEG in 2014 gleich anerkannt sind.
mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet. Dadurch werden An-
reize für eine dezentrale und verbrauchsnahe Stromerzeugung
verringert. Biomasse
Im ersten Entwurf des EEG 2014 sollten Biogasanlagen massiv
Die ursprünglich geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit benachteiligt werden. Dies hätte einer Verstetigung der Energie-
der EEG-Umlage fiel geringer aus als zwischenzeitlich vorge- einspeisung entgegengewirkt und die Entwicklung dieser spit-
sehen – für Altanlagen gilt Bestandsschutz. Zudem lohnt sich zenlastfähigen Technologie beeinträchtigt.
der Eigenverbrauch von privaten Haushalten künftig und sichert
Anreize zur Dezentralisierung der Stromversorgung. Seit dem
1. Januar 2018 fällt auf ein Teil der Kraft-Wärme-Kopplungs- Für bestehende Anlagen wird die Flexibilitätsprämie beibehal-
Anlagen (KWK) zur Eigenerzeugung die volle EEG-Umlage an. ten. Dies stärkt den Bestandsschutz und gibt den Biogasanla-
Auf Druck des BVMW hatte die Bundesregierung einen Kom- gen die Möglichkeit, auch weiterhin bedarfsorientiert Strom zur
promiss mit der EU ausgehandelt, nachdem die volle EEG-Um- Verfügung zu stellen und so Systemverantwortung zu überneh-
lage auf diese Anlagen rückwirkend zum 1. Januar 2018 wieder men. Im EEG 2017 hatte der BVMW erreicht, dass die Rahmen-
auf 40 Prozent gesenkt worden war. bedingungen für die Biomasse verbessert wurden. Der jährliche
geplante Zubau wurde erhöht. Zudem wurden die Ausschrei-
bungen für kleine Bestandsanlagen zugängig gemacht, um ih-
Windkraft nen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.
Der ursprünglich im EEG geplante Zubau von Windenergieanla-
gen an Land war zu niedrig und hätte dieser dezentralen Erzeu- Energetische Gebäudesanierung
gungstechnologie einen herben Rückschlag verpasst.
Durch die energetische Sanierung von Wohnimmobilien lassen
sich erhebliche Einsparpotenziale erschließen – immerhin wer-
Als Ausbaupfad für die Windenergieanlagen an Land ist eine den rund 40 Prozent der Endenergie in Gebäuden verbraucht.
jährliche Steigerung der installierten Leistung von 2.500 MW Um die energetische Sanierung anzustoßen, bedarf es eines
(netto) vorgesehen. Im ersten Entwurf des EEG war jedoch le- steuerlichen Anreizes.
diglich ein Zubau von 2.500 MW brutto avisiert. Vom Ausbau-
pfad sollte also das Repowering bestehender Anlagen abge-
zogen werden, um den Zubau faktisch geringer ausfallen zu Die Förderung der energetischen Sanierung und des energie-
lassen. Die Änderung der Brutto- auf die Nettobetrachtung des effizienten Neubaus durch die Kreditanstalt für Wiederauf-
Ausbauziels hat dieses Problem behoben. Im EEG 2017 hat bau (KfW) wurde auf gewerbliche Gebäude ausgedehnt. Auf
der BVMW erreicht, dass ein Zubau von Windkraft in ganz Druck des BVMW hatte die Große Koalition 2018 vereinbart,
Deutschland attraktiv bleibt – nicht nur im Norden. Das Refe- eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanie-
renzertragsmodell regelt, dass Windkraftanlagen bei den Aus- rung einzuführen. Der BVMW setzt sich für eine schnelle Um-
schreibungen auch dann eine Chance haben, wenn sie an setzung des Vorhabens ein.
Standorten mit weniger Wind stehen. Das senkt die Kosten für
den Netzausbau und lässt alle Regionen vom Zubau der Er-
neuerbaren profitieren. In der Diskussion um das EEG 2017 Erleichterungen bei der
war von anderer Seite gefordert, das Referenzertragsmodell
zu streichen. Dies hatte der BVMW erfolgreich verhindert. Zum Pflicht zum Energieaudit
Erreichen der Klimaziele muss der jährliche Ausbaupfad wei-
ter angehoben und die regionale Steuerung verbessert werden. Das novellierte Energie-Dienstleistungsgesetz verpflichtet die
betroffenen Unternehmen, ein Energieaudit im Unternehmen
durchzuführen, also eine Vor-Ort-Energieberatung.
Besondere Ausgleichsregelung
Die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) zum Schutz ener- Es wurden zahlreiche Vereinfachungen bei den Energieaudits
gieintensiver Unternehmen bevorteilt Großunternehmen und be- eingeführt. So müssen Unternehmen mit mehreren gleichartigen
deutet daher einen Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand. Standorten Energieaudits nicht mehr für jeden Standort durch-
führen („Multi-Site-Verfahren“). Für Unternehmen mit geringem
Verbrauch wurden Vereinfachungen bei Wiederholungsaudits
10 Politische Erfolge © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.Bild: Michal Jarmoluk/Pixabay
eingeführt. Zudem kann die Einführung des Energie- oder Um- europäische Mindestniveau zu senken. Die Stromsteuer liegt
weltmanagementsystems zeitlich gestreckt werden. in Deutschland derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das
europarechtliche Minimum bei 0,1 Cent.
Strommarktdesign
Mieterstrom
Der Strommarkt befindet sich in einem grundlegenden Wandel
und musste deshalb modernisiert werden. Eine grundsätzliche Mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom wurde ein Mie-
Entscheidung war, ob ein sogenannter Kapazitätsmarkt einge- terstromzuschlag eingeführt. Allerdings waren nur Gebäude för-
führt werden sollte. Es ging dabei um stärkere Preissignale und derfähig, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wurden.
Wettbewerb. Gewerbliche Mieter wurden dadurch benachteiligt.
Mit dem Strommarktdesign wurden die regulatorischen Rah- Eine Förderung von Mieterstromanlagen ist jetzt in Gebäuden
menbedingungen angepasst. Das Strommarktgesetz sah keinen möglich, bei denen mindestens 40 Prozent der Fläche dem
Kapazitätsmarkt vor. Zudem wurden wie vom BVMW gefordert Wohnen dient. Dadurch können deutlich mehr gewerbliche Mie-
Preissignale und Wettbewerb gestärkt sowie Maßnahmen zur ter von dem Mieterstromzuschlag profitieren. Der BVMW for-
Flexibilisierung des Strommarktes ergriffen. dert weiterhin eine Ausweitung des Mieterstroms auf alle gew
erblichen Gebäude.
Stromsteuer
Kreislaufwirtschaft
Die Stromsteuer sollte auf Anlagen für den Eigenverbrauch aus
Erneuerbaren Energien von über 20 Megawattstunden (MWh) Das Wertstoffgesetz sollte die Verpackungsverordnung ablö-
pro Jahr und bei bei konventionellen Anlagen mit einer Leistung sen und die stoffliche Wiederverwertung von Verpackungen und
zwischen ein und 2 Megawatt ausgeweitet werden. Dies hätte sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen (Kunststoff-
höhere Kosten bedeutet. Spielzeug, Kaffeekannen, Bratpfannen etc.) verbessern. Nach
dem Scheitern des Gesetzentwurfs wurde nun zur Stärkung der
Kreislaufwirtschaft ein Verpackungsgesetz beschlossen.
Die vorgesehene Ausweitung der Stromsteuer konnte im Zwei-
ten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Strom-
steuergesetzes verhindert werden. Damit wurde die alte Regel Das neue Verpackungsgesetz erfüllt wichtige Forderungen
beibehalten, wonach Eigenstromverbrauch aus Erneuerbaren des BVMW. Darunter:
Energien komplett, sowie konventionelle Anlagen mit bis zu • Erhöhung der Recycling-Quoten
2 Megawatt Leistung von der Stromsteuer befreit sind. Der • Einführung einer „Zentralen Stelle“ zur Sicherung eines fai-
BVMW setzt sich weiterhin dafür ein, die Stromsteuer auf das ren Wettbewerbs
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. Politische Erfolge 11• Keine Rekommunalisierung der Sammlung von Wertstoffen Weitere Information zu dem Thema Energie finden Sie unter:
• Eine stärkere Berücksichtigung des tatsächlichen Recy- www.bvmw.de/themen/energie
clings von Plastikverpackungen durch eine stärkere Nut-
zung von Recyclaten
•
Der BVMW fordert, kleine und mittlere Unternehmen von über-
flüssiger Bürokratie zu befreien.
Netzentgeltmodernisierungsgesetz
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt, sofern dieser nicht ERFOLGE DER AUßEN-
dezentral erfolgt, zu einer steigenden Netzbelastung und damit
zu einem zusätzlichen Investitionsbedarf in die Netze. Dane- WIRTSCHAFT 2020
ben leidet die regionale Wettbewerbsfähigkeit in Regionen mit
einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien durch die hohen
regionalen Netzentgelte für die Übertragungsnetze. MITTELSTANDSALLIANZ AFRIKA
UND LE MITTELSTAND BVMW
Die vermiedenen Netzentgelte wurden, wie vom BVMW gefor-
dert, weitestgehend abgeschafft. Für bestehende steuerbare
KWK-Anlagen gilt Bestandsschutz. Die Einführung eines bundes- Task Force Senegal
einheitlichen Netzentgelts für Übertragungsnetze beteiligt alle
Regionen gleichermaßen am Ausbau der Übertragungsnetze. Die Bundesregierung fördert durch „Compact with Africa“ pri-
vate Investitionen und Beschäftigung auf dem afrikanischen
Kontinent. Afrika benötigt einen lokalen Mittelstand und eine
Solardeckel Partnerschaft auf Augenhöhe mit Europa. In der Praxis bedeu-
tet das eine effiziente Kooperation zwischen Unternehmen aus
Als einer der ersten Verbände hat sich der BVMW für eine Ab- Deutschland und Afrika.
schaffung des Solardeckels eingesetzt. Die Schwelle von 52
Gigawatt wäre aller Voraussicht nach im Herbst 2020 erreicht
worden. Kleinere Anlagen bis zu 750 Kilowatt – der Großteil Im Rahmen der Sonderinitiative „Invest for Jobs“ wurde im No-
der neu installierten Solaranlagen – wären damit aus der EEG- vember 2019 zwischen der deutschen Gesellschaft für Interna-
Förderung herausgefallen. Die fehlende Förderung hätte die tionale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), der Germany Trade and
Existenz der gesamten Solarindustrie in Deutschland bedroht. Invest GmbH (GTAI) und dem BVMW eine gemeinsame „Task
Der Bundesrat hat sich im Juli 2020 nun endlich auf eine Rege- Force Senegal“ gegründet. Bei den Arbeitstreffen der „Task
lung zur Aufhebung des Solardeckels geeinigt. Nach langem Force Senegal“, an denen Mitgliedsunternehmen des BVMW
Ringen gelang nun endlich die dringend benötigte Aufhebung und der Mittelstandsallianz Afrika (MAA) teilnahmen, wurden
des 52-Gigawatt-Deckels für die Solaranlagen. eine Reihe von Ergebnissen erarbeitet: Es wurden spezielle Clus-
ter in verschiedenen Sektoren gebildet, konkrete Vorhaben für
die Zusammenarbeit identifiziert und eine Geschäftsreise in
Wasserstoff den Senegal durchgeführt. Einige Projekte von BVMW-Mitglie-
dern sind im Rahmen von „Invest for Jobs“ der GIZ zusammen
Nachdem die Bundesregierung im Juni ihre nationale Was- mit senegalesischen Firmen finanziert und umgesetzt worden.
serstoffstrategie veröffentlichte, bringt sich auch der BVMW BVMW-Mitglieder haben Dank der Partnerschaft mit der GIZ
intensiv zum Thema ein. Nicht nur in Artikeln und Presse- besonders günstige Zugangsbedingungen zum Entwicklungs-
mitteilungen des BVMW findet das Thema statt, auch im ent- investitionsfonds der Bundesregierung erhalten.
sprechenden Positionspapier und in Diskussionsrunden mit
Politikern unterschiedlicher Fraktionen wird die Wasserstoff-
technologie eine wichtige Rolle spielen. Der BVMW ist sich Afrikanisch-europäische
des Potentials der Technologie bewusst und wird weiter für
einen offenen Umgang mit neuen Technologien werben. So Matchmaking-Plattform
muss der Energiemarkt auch nach der Energiewende siche-
ren Strom zu Verfügung stellen, weshalb es höchste Zeit ist Afrika ist ein Kontinent mit vielen Herausforderungen, aber vor
den Energiemix in Deutschland zu diversifizieren und zukunfts- allem auch mit großem wirtschaftlichem Potenzial. Die Bundes-
tauglich auszugestalten. Die nationale Wasserstoffstrategie regierung richtet deshalb ihre Afrikapolitik künftig noch stärker
ist ein guter Anfang, mehr jedoch nicht. Wir fordern mehr En- auf die Zusammenarbeit deutscher und afrikanischer Unterneh-
gagement und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des tech- men aus.
nologischen Wandels.
12 Politische Erfolge © Der Mittelstand. BVMW 2021 Alle Rechte vorbehalten.Bild: sdecoret von shutterstock.com
Die Mittelstandsallianz Afrika hat im Mai 2020 in enger Zu- in Deutschland und in den frankophonen Ländern engagieren.
sammenarbeit mit dem europäischen Mittelstandsverband Mitglieder des LM BVMW dürfen an den Sitzungen teilnehmen
European Entrepreneurs (CEA-PME), der Pan African Cham- und Ihre Anliegen thematisieren.
ber of Commerce and Industry (PACCI) und der Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die afrikanisch-eu- Weitere Information zum deutsch-frankophonen Experten-
ropäische Matchmaking-Plattform gegründet. Mit Hilfe die- kreis finden Sie unter: www.le-mittelstand.bvmw.de
ser neuen Matchmaking-Plattform erhielten afrikanische
und europäische Unternehmern die Möglichkeit, sich für Ge-
schäftsanbahnungen online zu treffen und sich gegenzeitig
zu unterstützen. Ein weiteres Ziel ist das Angebot einer virtu-
ellen Markterkundungsreise nach Afrika mit Partnern vor Ort
für deutsche Unternehmen.
Der deutsch-frankophone Arbeitsgruppe Wasserstoff Ad´OCC
Expertenkreis und Le Mittelstand BVMW
Die internationale frankophone Organisation OIF hat sich zum Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ar-
Ziel gesetzt, die frankophonen Länder kulturell, sozial und wirt- beitet mit Hochdruck am Aufbau von Wasserstoff-Partnerschaf-
schaftlich zu fördern. Im Vorfeld des 50-jährigen Bestehens der ten mit dem Ausland. Die Partnerschaften sollen den Weg für
Organisation in diesem Jahr hatten Bundeskanzlerin Merkel und eine ausreichende Versorgung mit grünem Wasserstoff eb-
Präsident Macron am 22. Januar 2019 den Aachener Vertrag nen. Frankreich und Deutschland beabsichtigen, in enger Ko-
unterzeichnet, mit dem Ziel, die deutsch-französische Freund- operation, Weltmarktführer für grünen Wasserstoff zu werden
schaft zu vertiefen. und planen deswegen eine gemeinsame staatlich geförderte
Produktionsanlage.
Zur Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammen-
arbeit hat Le Mittelstand BVMW (LM BVMW) am 10. November Seit 2018 hat Le Mittelstand BVMW (LM BVMW) als Partner
2020 den deutsch-frankophonen Expertenkreis gegründet. Der der Deutsch-Okzitanischen Festwochen enge Verbindungen
deutsch-frankophone Expertenkreis ist ein Zusammenschluss zur okzitanischen Region in Frankreich gepflegt. In diesem
von Experten aus den Ländern im Tätigkeitsbereich von LM Jahr wurde gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsagentur
BVMW. Ihm gehören erfahrene und hochrangige Persönlich- Ad‘OCC eine Arbeitsgruppe zum Thema Wasserstoff gegrün-
keiten des wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen det. Im Rahmen des „Hydrogène vert occitanie“-Plans will die
Lebens an, die sich in besonderer Weise für den Mittelstand Region ihre Investitionen im Wasserstoffsektor beschleunigen.
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. Politische Erfolge 13Bild: fizkes von stock.adobe.com
Diese Gruppe bietet BVMW-Mitgliedern die Möglichkeit, an Pro- Weitere Informationen zu unseren Auslandsbüros finden Sie un-
jekten von gemeinsamen europäischem Interesse teilzuneh- ter: https://www.bvmw.de/themen/aussenwirtschaft/
men und sich aktiv mit potenziellen französischen Partnern
in diesem Bereich auszutauschen.
Weitere Information zu diesem Thema finden Sie unter: www.
le-mittelstand.bvmw.de
Markterschließung
Die Erschließung internationaler Märkte bietet gerade für den
Mittelstand neue Geschäftspotentiale, birgt jedoch neben ei-
nem finanziellen Wagnis weitere Risiken. Unter der Dachmarke
BVMW Auslandsbüros Mittelstand Global bündelt das Bundeswirtschaftsministerium
(BMWi) verschiedene Modulangebote zur Exportförderung von
Exportmärkte sind für mittelständische Unternehmen gerade kleinen und mittleren Unternehmen bei der Erschließung von
in stürmischen Zeiten wichtig. Es gilt neue Geschäftschancen Auslandsmärkten.
in Wachstumsmärkten auszuloten und nicht zuletzt auf Grund
der Auswirkungen von COVID-19 Lieferketten neu auszurichten.
Seit 2019 ist der BVMW Partner und Durchführer des BMWi-
Markterschließungsprogramms für KMU und wird diese Ko-
Als einziger Verband in Deutschland verfügt der BVMW über operation in 2021 weiter fortführen. Mit dieser Initiative stärkt
ein weltweites Netzwerk an Auslandsbüros. 2020 hat der Ver- der Bereich Außenwirtschaft seine Kompetenzen und das Ser-
band das Netzwerk auf 60 Auslandsbüros in zentralen Export- viceangebot im Bereich Außenwirtschafts-förderung für vom
märkten, vor allem in der Region Asien-Pazifik, Zentralasien Bund geförderte Modulmaßnahmen (Informationsveranstal-
und Afrika ausgebaut. Die BVMW-Auslandsrepräsentanten tungen und WebImpulse, Geschäftsanbahnungsreisen in Aus-
stehen den Mitgliedern bei Fragen rund um die Geschäftsent- landsmärkte etc.) für BVMW Mitglieder.
wicklung zur Seite und bieten mit Ihren Kontakten eine Platt-
form zur Vernetzung mit Akteuren in Politik und Wirtschaft in
den jeweiligen Ländern. Exportkreditgarantien
Im Zuge der Corona-Krise hat die Bundesregierung ein umfas-
sendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung von Unternehmen
14 Politische Erfolge © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.Bild: VadimGuzhva von stock.adobe.com
aufgesetzt. Hierzu zählen auch die Exportkreditgarantien des sind von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und die
Bundes (Hermesdeckungen), die besonders für den Mittelstand deutschen Unternehmen.
ein wichtiges Finanzierungsinstrument zur Absicherung des in-
ternationalen Warenverkehrs darstellen. Seit Ende März hat die
Bundesregierung die Möglichkeiten für Exportkreditgarantien Der BVMW unterstützt die Position der Bundesregierung und
zeitlich als auch regional auf EU und ausgewählte OECD Län- hat als einziger deutscher Verband eine exklusive Veranstal-
der ausgeweitet. Somit können insbesondere mögliche Engpäs- tungsreihe „Mittelstand trifft Diplomatie – Botschafterfrüh-
se im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen stücke“, die einen direkten Dialog zwischen deutschen KMU
werden. und diplomatischen Vertretungen mit den Botschaftern auf
der Spitze ermöglichen, etabliert. Allein im letzten Jahr hat-
ten deutsche Unternehmen die Möglichkeit, sich mit Ihren Fra-
In Kooperation mit der Euler Hermes AG, die im Auftrag des gen direkt an die Vertreter der größten Volkswirtschaften der
Bundes mit der Geschäftsführung der Hermesdeckungen be- Welt, wie Frankreich, Japan, Malaysia, Türkei, Südkorea, USA,
traut ist, hat der Bereich Außenwirtschaft mehrere WebIm- Österreich, Südafrika, Togo und Spanien zu wenden. Durch
pulse in 2020 durchgeführt, um hier im Exportgeschäft tätige diese Veranstaltungsreihe wurden die für KMU zunehmend
BVMW Mitglieder über die aktuellen Regelungen sowie Mög- wichtigen guten Beziehungen zu den jeweiligen Partnerlän-
lichkeiten zur Absicherung von Exportgeschäften durch Her- dern weiterentwickelt.
mesdeckungen zu informieren. Zusätzlich können Mitglieder
ein persönliches Beratungsgespräch mit den bundesweiten
Marktexperten von „Euler-Hermes“ führen. Eine Kontakther- Wirtschaftssanktionen
stellung erfolgt als neues Serviceangebot über das Team Au-
ßenwirtschaft des BVMW. Weltweit bestehen unterschiedliche Wirtschaftssanktionen ge-
gen einzelne Länder, welche auch die Handelsbeziehungen mit
Deutschland beeinflussen. Mittelständische Firmen, die 99 Pro-
BVMW Botschafterfrühstücke zent aller deutschen Unternehmen darstellen, können in Folge
von Sanktionen bis in die Insolvenz getrieben werden.
Der deutsche Mittelstand ist traditionell nicht nur auf den heimi-
schen Markt orientiert. Die 800.000 international aktiven deut-
schen KMU haben im Jahr 2018 Waren und Dienstleistungen im Der BVMW bezieht eindeutige Position dagegen. Der Verband
Wert von 595 Milliarden Euro exportiert, was rund 45 Prozent fordert die Prüfung der Auswirkungen von Sanktionen auf kleine
der gesamten deutschen Exporte entspricht. Die Bundesregie- und mittlere Unternehmen vor ihrer Verabschiedung. Da zahl-
rung fordert seit Jahren den Austausch zwischen Wirtschaft reiche deutsche KMU in Russland aktiv sind und die deutsche
und Außenpolitik. Die Änderungen in der internationalen Ord- Wirtschaft am stärksten von den Sanktionen gegen Russland
nung, die Handelsstreitigkeiten unter den Ländern, sowie von den betroffen ist, hat der BVMW eine Reihe von Informationsver-
Staatsregierungen eingeführte Zöllen und Handelshemmnisse anstaltungen zum Thema Russland-Sanktionen organisiert.
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. Politische Erfolge 15Bild: tawatchai1990 von stock.adobe.com
In mehreren Konferenzen wurden die Mechanismen und Aus-
wirkungen der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen erklärt Informationsplattform zum
und auf mögliche Geschäfte mit und in Russland hingewiesen.
Coronavirus (COVID-19)
Außenwirtschaftskommission Die Ausbreitung der Corona-Pandemie hatte negativen Konse-
quenzen für das internationale Geschäft deutscher Unternehmen:
Die globalisierte Welt bietet dem Mittelstand Chancen und Ri- Störungen in der Logistik, Unterbrechungen von Lieferketten
siken für seine Geschäftsentwicklung. Um zukunftsfähig zu blei- sowie Einschränkungen der Einreise ausländischer Fachkräfte
ben, ist vor allem eins entscheidend – Expertise. Zur Vertretung und Berufspendler aus den Nachbarstaaten.
der außenwirtschaftlichen Interessen des Mittelstands gehört
eine starke Stimme des Verbandes, gemeinsam mit den Stim-
men seiner im Ausland tätigen Mitglieder. Um die mittelständischen Unternehmen in diesen besonders
schwierigen Zeiten zu unterstützen, hat der BVMW eine In-
formationsplattform zu den politischen, wirtschaftlichen,
Das nötige Wissen dafür wird in der Kommission Außenwirtschaft gesellschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der
durch mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, COVID-19-Maßnahmen gestartet. Neben aktuellen Meldun-
in enger Abstimmung mit der Fachabteilung Außenwirtschaft gen zu Reiseeinschränkungen in und außerhalb der EU, wurden
des Verbandes konzentriert, und mit Experten aus Politik, Ver- hier staatliche Unterstützungsmaßnahme für KMU übersicht-
waltung und Wissenschaft besprochen. Die in der Außenwirt- lich dargestellt. Die BVMW Corona-Experten bearbeiteten
schaftskommission erarbeiteten strategischen Empfehlungen hunderte Anfragen pro Tag, halfen BVMW-Mitgliedern, neue
bilden die Grundlage für die internationale Ausrichtung des Geschäftspartner in Nachbarländern zu finden und, als Folge,
Verbandes. Durch die Einbeziehung mittelständischer Unter- den Warenverkehr wieder in Gang zu bringen. Durch gezielten
nehmerinnen und Unternehmer in die Kommissionsarbeit po- politischen Druck hat der BVMW die Einreise von Fachkräf-
sitioniert sich der BVMW als internationaler Akteur für den ten aus dem Ausland, sowie von Saisonarbeitskräften nach
deutschen Mittelstand. Deutschland wieder ermöglicht.
Weitere Information zur Tätigkeit der Außenwirtschafts-
kommission finden Sie unter: https://www.bvmw.de/themen/ Weitere Information zu diesem Thema finden Sie unter:
aussenwirtschaft/kommission/ https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/
16 Politische Erfolge © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.Bild: Wolfilser von stock.adobe.com
FINANZEN
gesenkt, gleichzeitig wurde die Retailgrenze von einer auf 1,5
Millionen Euro angehoben. Bis zu dieser Gesamtschuld-Grenze
profitieren mittelständische Kreditnehmer somit von den ver-
besserten Finanzierungsbedingungen.
Bankenunion
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass bisherige Bankenaufsichts- Vorrang für die Realwirtschaft
systeme als Frühwarnsysteme versagt haben. Es muss recht-
zeitig erkannt werden, wenn wichtige Banken drohen, in eine Solange Spekulationsverluste sozialisiert werden, ist es für Ban-
Krise zu geraten, die auch ganze Staaten überfordern könnte. ken lukrativer, an den Kapitalmärkten zu spekulieren, als die
Realwirtschaft zu finanzieren.
Die Europäische Zentralbank ist seit dem 4. November 2014
als oberstes Kontrollgremium für europäische Banken tätig. Der BVMW weist seit Beginn der Finanzkrise darauf hin, dass
Der BVMW plädiert seit Beginn der Finanzkrise für umfassen- Spekulationen der Banken das System destabilisieren, wäh-
de Transparenz und unabhängige Aufsichtsbehörden. Die Ban- rend Kredite an den Mittelstand stabilisierend wirken. Die Re-
kenunion erhöht, wie vom BVMW gefordert, die systemische alwirtschaft muss im Vordergrund stehen. Unsere Position
Stabilität im Euroraum. Durch die stärkere Kontrolle und Regu- findet mittlerweile breite Unterstützung in der Öffentlichkeit.
lierung wird sichergestellt, dass sich der Bankensektor wieder
auf seine eigentliche Aufgabe, das Bereitstellen von Krediten
an die Wirtschaft, konzentriert. Kreditklemme
Banken nutzen bei der Kreditvergabe ihre Machtposition gegen-
Regulierung – Basel III über mittelständischen Unternehmen aus.
Durch die neuen Eigenkapitalvorschriften für den Finanzsektor
wurden Kredite an den Mittelstand knapper und teurer. Kleine Die Kreditinstitute haben den deutschen Mittelstand wieder-
und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland hatten zuneh- entdeckt. Die Verfügbarkeit von Fremdkapital hat sich stark
mend Probleme bei der Kreditversorgung. Die mittelständischen verbessert, auch da der BVMW über Kooperationen die Ent-
Unternehmen wurden für eine Krise bestraft, die sie nicht ver- wicklung alternativer Finanzierungsinstrumente, wie Mittel-
ursacht haben. standsanleihen aktiv unterstützt hat. Die Überwindung der
Kreditklemme war auch der Arbeit des Kreditmediators zu ver-
danken, den die Bundesregierung nach einem Vorschlag des
EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben sich 2013 auf BVMW während der Bankenkrise eingeführt hatte.
die vom BVMW vorgeschlagene Mittelstandsklausel verstän-
digt. Die Risikogewichte für Kredite an Mittelständler wurden
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. Politische Erfolge 17Sie können auch lesen
