EU-INFORMATIONEN des EUROPE DIRECT Informationszentrums Mittlerer Niederrhein - Dezember 2020 - Rhein-Kreis Neuss
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EU-INFORMATIONEN
des EUROPE DIRECT Informationszentrums
Mittlerer Niederrhein
Dezember 2020
Gliederung EU-Informationen 12/2020 des Europe Direct Informations-
zentrums Mittlerer Niederrhein
I. Vorwort Landrat Hans-Jürgen Petrauschke
II. Einführung
III. “Europa muss einen Sprung nach vorne machen“ als politisches Fundament des Euro-
päischen Aufbauplans und des Mehrjährigen Finanzrahmens
• Ziele und Instrumente des Rettungs- und Aufbauplans für Europa (NGEU)
• Finanzmittelausstattung und Gegenfinanzierung des NGEU
• Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR 2021 – 2027)
• Die wichtigsten Einzelheiten des Kompromisses zu NGEU und MFR
• Das wirtschaftliche „Soforthilfeprogramm“ als erste Krisenmaßnahme
• Die Initiative „REACT-EU“ als „Brücke“ zwischen dem „Soforthilfeprogramm“ und den längerfristigen
„Erholungsprogrammen“
• Unterstützung für energieintensive Regionen beim Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft:
Der Just Transition Fund (JTF – Fonds für einen gerechten Übergang) – Rhein-Kreis Neuss als Förder-
gebiet
IV. Gemeinsam gegen die Coronakrise: Europäische Kommission erteilt Genehmigungen für
befristete Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten
V. Die Lehren aus der Krise umsetzen – Erste Reaktion der EU: Neues Gesundheitsprogramm
„EU4Health“
• Europäische Kommission will Europäische Gesundheitsunion schaffen
• Erweiterung der Befugnisse von EU-Gesundheitsbehörden und Einrichtung von zwei neuen Behörden
• Garantie für eine sichere und patientenorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten
• Das Programm „rescEU“ erhält mehr Finanzmittel und erweiterte Aufgaben
• Europäische Kommission unterstützt Impfstoffentwicklung und schließt Verträge mit sechs euro-
päischen und internationalen Pharmaunternehmen
• Finanzierung der Impfstoffentwicklung durch Pharmaunternehmen
• Empfehlung für nationale Impfstrategien und für die Impfreihenfolge
• Sicherstellung von Impfdiensten, medizinischem Personal und Aufklärung
• Umfassende Nutzung von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps über Grenzen hinweg
• Grenzüberschreitende Koordination der Teststrategien und Einsatz von Antigen-Schnelltests
• Entwicklung elektronischer Reiseformulare („Passenger Locator Forms“)
• Solidarität mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen – EU zeigt sich solidarisch mit den
Entwicklungsländern in der Pandemie
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Vorwort Landrat Hans-Jürgen Petrauschke Gegen die COVID-19-Krise – Krisenprogramme und Finanzhilfen der EU:
Vom Europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU” bis zur Schaffung
einer EU-Gesundheitsunion
Liebe Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss Hintergrund/Einführung Finanzmitteln die Ziele der Digitalisierung und des
Seit Anfang 2019 sind wir nun im Krisenmodus, um die COVID-19- Mit der dramatischen Entwicklung der COVID-19- European Green Deal verfolgt und erreicht werden
Krise auf allen Ebenen in Deutschland, in Europa und in der Welt zu Krise in ganz Europa kamen die Staats- und Regie- müssten; außerdem müsse der EU-Binnenmarkt
bewältigen. Nie zuvor seit dem 2. Weltkrieg wurde die Weltgemein- rungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am 26. März gestärkt und die Volkswirtschaften der EU-
schaft mit einer solchen Dimension der gesundheitlichen, wirt- Mitgliedsländer widerstandsfähiger gegen Krisen
2020 zusammen und beauftragten die Europäische
schaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung konfrontiert.
Kommission gemäß ihrer bereits vorgelegten Vor- gemacht werden. Schließlich müsse der Auf-
Auch wir im Rhein-Kreis Neuss haben alle unsere Kräfte darauf kon-
schläge einen umfassenden Aufbauplan für Europa und Umbau fair verlaufen und dürfe nieman-
zentriert, dass Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen
und unsere heimische Wirtschaft mit allen möglichen Nothilfemaß- vorzulegen, damit sich die nationalen Volkswirt- den zurücklassen. Zur Verdeutlichung sagte
nahmen zu unterstützen – von der Hotline unseres Gesundheitsam- schaften wieder erholen und zugleich die entschei- Ursula von der Leyen: „Das Coronavirus er-
tes bis zur Beratung unserer Unternehmen über finanzielle Unter- denden Zukunftsaufgaben, der Übergang zu einer schüttert Europa und die Welt bis in die
stützungsmaßnahmen der Landes- und Bundesregierung. grünen und digitalen Wirtschaft, angegangen wer- Grundfesten und stellt nicht nur unsere
Kurz vor Weihnachten können wir feststellen, dass wir mit der gemeinsamen Bündelung aller Kräfte noch den können. In Erfüllung dieses Auftrags Gesundheits- und Sozialsysteme und unsere
einigermaßen glimpflich durch die Krise gekommen sind und die Aussicht auf die Zulassung und Verteilung legte die Europäische Kommission am Gesellschaften und Volkswirtschaften,
mehrerer Impfstoffe im neuen Jahr lässt hoffen, dass wir besseren Zeiten entgegensehen. 27. Mai 2020 mit „NextGenerationEU” einen sondern auch die Art, wie wir leben und
Es ist mir wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass die gemeinsame Krisenbewältigung in Deutschland und in umfassenden europäischen Aufbauplan vor, arbeiten, auf eine harte Probe”…. “Mit dem
Europa nicht gelungen wäre ohne die schnelle und kraftvolle Koordination und Finanzierung von vielfältigen der die EU zusammen mit dem neu ausge- Aufbauplan verwandeln wir die immense
Krisenreaktionsmaßnahmen der Europäischen Kommission und der anderen EU-Organe in Brüssel, dies reicht richteten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 Herausforderung in eine Chance, weil wir
von der Sicherung der sog. „green lanes“ für einen freien Warenverkehr in Europa bis zur finanziellen Unter- nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch
– 2027 aus der Krise bringen und zu einem
stützung der Impfstoffhersteller in Deutschland, Europa und in den USA, um die schnelle und sichere Herstel- in unsere Zukunft investieren: Der europäische
nachhaltigen Aufschwung führen soll.
lung von Impfstoffen zu garantieren.
Grüne Deal und die Digitalisierung werden
Mit unserem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein haben wir Sie regelmäßig über unse- Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die
ren Internetauftritt über die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen der EU für die Unternehmen und die ein-
zelnen gesellschaftlichen Gruppen informiert.
Mit der anliegenden Ausgabe möchten wir Ihnen einen Überblick über die zentralen und auf die
Zukunft ausgerichteten Initiativen, Programme und Finanzierungsmaßnahmen der EU seit
“ Die Dimension der gesundheitlichen,
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Erschütterungen in Europa bedürfen
Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesund-
heit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde
Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den
Herausforderungen, vor denen wir stehen, ent-
März 2020 geben, die die EU gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht hat
und die nicht nur der Krisenbewältigung, sondern auch der Sicherung unseres freien Lebens in
Europa und der Förderung wichtiger Zukunftsaufgaben, wie dem grünen und digitalen Wandel,
dienen.
einer entsprechenden entschlossenen
und finanziell angepassten Antwort. „ sprechen. Mit dem Instrument „NextGeneration-
EU” geben wir eine ehrgeizige Antwort.”
Die im folgenden dargestellten Maßnahmen sind auch für den Standort Rhein-Kreis Neuss als Teil des Rhei- Mit dem Aufbauplan „NextGenerationEU”
nischen Braunkohlenreviers von großer Bedeutung, geht es dabei doch auch um die finanzielle und soziale I. „Europa muss einen Sprung nach vorne werden folgende Ziele verfolgt:
Abfederung des anstehenden Strukturwandels durch eigens dafür vorgesehene EU-Förderprogramme. machen” als politisches Fundament des
• einen fairen sozioökonomischen Aufbau vo-
europäischen Aufbauplans und des Mehr-
Für weiterführende und vertiefende Informationen können Sie sich jederzeit an unser Europe Direct Informa- ranzutreiben,
tionszentrum Mittlerer Niederrhein im Kreishaus Neuss wenden. jährigen Finanzrahmens
• den Binnenmarkt wiederzubeleben und zu
Mit den besten Wünschen für ein gesundes und wirtschaftlich stabiles neues Jahr. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, stärken,
Ursula von der Leyen, weist in ihrer Begründung
• gleiche Wettbewerbsbedingungen zu ge-
für die Forderung nach einem starken Aufbaupro-
währleisten,
gramm und einem erhöhten Finanzrahmen für den
nächsten siebenjährigen Haushalt immer wieder • die dringend notwendigen Investitionen für
daraufhin, dass es nicht nur darum gehe, die den vor allem notwendigen ökologischen und
Krise zu überwinden, sondern aus ihr stär- digitalen Wandel zu unterstützen, um
ker hervorzugehen, Europa müsse „einen • insgesamt den Wohlstand und die Resilienz
Hans-Jürgen Petrauschke
Sprung nach vorne machen”. Dies bedeute (Widerstandsfähigkeit) des künftigen Europas
Landrat des Rhein-Kreises Neuss konkret, dass mit den zusätzlich bereitgestellten zu stärken.
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Ziele und Instrumente des Rettungs- und Finanzmittelausstattung und Gegenfinan- Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU Die wichtigsten Einzelheiten des Kompro-
Aufbauplans für Europa zierung des NGEU (2021 – 2027) misses zu NGEU und MFR
Die für das Instrument „NextGenerationEU” Für die Mitteleinstellung in dieses neue Instrument Gleichzeitig mit dem Europäischen Aufbauplan • Über 50 Prozent der Mittel dienen der Unter-
(NGEU) vorgesehenen 750 Mrd. Euro werden für wird die Eigenmittelobergrenze der EU- hatte die Europäische Kommission am 27. Mai stützung der Modernisierung durch politische
die Erholung der europäischen Wirtschaft auf drei Haushalte in den Jahren 2021 und 2022 auf 2020 einen auf die COVID-19-Krise angepassten Maßnahmen: So werden Forschung und
Säulen verteilt, eine Säule soll die EU-Mitglied- 2 Prozent des Bruttosozialeinkommens der Mehrjährigen Finanzrahmen für die nächsten Innovation über das EU-Programm „Hori-
staaten bei Investitionen und Reformen un- EU angehoben, was der Europäischen Kommission sieben Jahre (2021 – 2027) vorgestellt, der eine zont Europa” unterstützt, eine faire Klima-
terstützen: dank ihres guten Kreditratings die Möglichkeit gibt, Aufstockung von 11,5 Mrd. Euro für Zukunftspro- wende und eine faire Digitalisierung über
an den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufzuneh- gramme in Bereichen wie Forschung und Inno- den „Fonds für einen gerechten Über-
Eine neue Aufbau- und Resilienzfaszilität men. Die Europäische Kommission betont in die- vation, Bildung, Gesundheit und Digitalisierung gang” und das Programm „Digitales
(Recovery and Resilience Facility) im Um- sem Zusammenhang ausdrücklich, dass die 750 erhalten und mit insgesamt 1,074 Mrd. Euro aus- Europa”, Vorsorge, Wiederaufbau und Resi-
fang von 672,5 Mrd. Euro soll Mittel für Investi- Mrd. Euro im Rahmen von EU-Programmen gestattet werden soll. lienz über die „Aufbau- und Resilienz-
tionen und Reformen bis zum 31.12.2024 bereit- vergeben werden, also jeweils in konkrete faszilität”, „rescEU” sowie das neue
stellen, auch im Zusammenhang mit dem öko- Projekte fließen müssen. Einigung von Europäischem Parla- Gesundheitsprogramm „EU4Health”.
logischen und digitalen Wandel und der Resilienz
Die Summe soll über einen langen Zeitraum ment und deutscher Ratspräsident- • Für traditionelle Politikbereiche wie die
der nationalen Volkswirtschaften (vorgesehen ist
aus den künftigen EU-Haushalten zurückge- Kohäsionspolitik/Regionalpolitik (an-
eine Verknüpfung mit den Zielen des Europäischen schaft auf das bisher größte Finanz-
zahlt werden, beginnend 2028 und endend teilige EU-Förderung für Strukturpro-
Semesters). Von dieser Finanzlinie sollen bis zu paket seit Bestehen der EU
spätestens 2058. Damit die Rückzahlung mög- jekte in den Regionen der Mitgliedslän-
312,5 Mrd. Euro als Zuschüsse gewährt und
lich wird, schlägt die Europäische Kommission die der z.B. aus EFRE.NRW oder ESF.NRW)
360 Mrd. Euro als Darlehen bereitgestellt wer- Am 11. November 2020 einigten sich das
Schaffung zusätzlicher Eigenmittel vor: und die Gemeinsame Agrarpolitik wird
den. Die Vorgabe ist eine schnelle Investi- Europäische Parlament und die deutsche
tion in Zukunftsprojekte, 70 Prozent müssen in • Vorschlag bis Juni 2021: Einführung einer es weiterhin erhebliche finanzielle Un-
Ratspräsidentschaft über „NextGeneratio-
den Jahren 2021 und 2022 verausgabt werden, die CO2-Ausgleichssteuer spätestens zum terstützung geben. Diese seien sowohl für
nEU” (NGEU) und den neuen Mehrjährigen
restlichen 30 Prozent bis Ende 2023. Die Unter- 01.01. 2023 (erhoffte Einnahmen: 5 – 14 die Stabilität in Krisenzeiten als auch für die
Finanzrahmen (MFR). Der Kompromiss kam
stützung kann nach dem Vorschlag der Europäi- Mrd. Euro) Modernisierung dieser Politikbereiche, die
nach sog. 11 trilateralen politischen Gesprächen
schen Kommission von allen Mitgliedstaaten in An- zum Wiederaufbau sowie zur grünen und
• Vorschlag bis Juni 2021: Einführung einer zwischen Europäischer Kommission, Europäischem
spruch genommen werden, soll sich aber auf digitalen Wende beitragen sollen, dringend
Digitalsteuer von Unternehmen mit Parlament und dem Ministerrat zustande. Die
diejenigen konzentrieren, die am härtesten von notwendig.
einem Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro Europaabgeordneten handelten im Verlaufe
der Corona-Pandemie getroffen wurden und wo spätestens zum 01.01.2023 (erhoffte Einnah- der Verhandlungen insgesamt 16 Mrd. Euro • Es werden 30 Prozent der EU-Mittel zur
der Resilienzbedarf am größten ist. Deutschland men: 1,3 Mrd. Euro) mehr für Schlüsselprogramme der Zukunft Bekämpfung des Klimawandels ausge-
soll insgesamt 22,7 Mrd. Euro aus der Auf- • Vorschlag bis Juni 2021: Einführung von aus, wie für das Gesundheitsprogramm geben, ein höherer Anteil als jemals
bau- und Resilienzfaszilität als Zuschüsse er- Steuern aus dem Emissionshandels- „EU4Health” (plus 3,4 Mrd. €), das For- zuvor bestimmt wurde. Im Rahmen des
halten. system, einschließlich der Ausweitung auf schungsprogramm „Horizont Europa” (plus Pakets werden auch der Schutz der biolo-
den See- und Luftverkehr (erhoffte Ein- 4 Mrd. €) und das Bildungsprogramm „Eras- gischen Vielfalt und die Geschlechter-
Voraussetzung für den Erhalt von Finanz-
nahmen: 10 Mrd. Euro) mus+” (plus 2,2 Mrd. €). gleichstellung besonderes Augenmerk er-
mitteln aus NGEU ist die Vorlage eines na-
Mit einer Finanzausstattung von 750 Mrd. halten.
tionalen Aufbau- und Resilienzplans bis zum • Nationale Abgaben auf nicht wiederver-
30. April 2021 u.a. unter Einbezug des im Rah- wertbare Kunststoffe und Plastikpro- Euro für „NextGenerationEU” und 1.074 • Der Haushalt wird über verstärkte
men des Europäischen Semesters ermittelten dukte ab 01.01.2021 Mrd. Euro für den kommenden Mehrjährigen Flexibilitätsmechanismen verfügen, d.h.
Investitions- und Energieplans und im Einklang mit Finanzrahmen 2021 – 2027 (zusammen fünf Prozent der jeweiligen Finanzmit-
• Vorschlag bis 2024: Einführung weiterer
dem nationalen Klima- und Energieplan. Die 1.824 Mrd. Euro) ist mit dem Beschluss das tel sollen zwischen den Fonds verscho-
Einnahmequellen im Zuge der Erstellung
Europäische Kommission fordert hier einen bisher größte jemals von der EU geschnürte ben werden können, sodass die
des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens
Schwerpunkt auf den Aufbau strategischer Finanzpaket vorläufig vereinbart worden. Kapazitäten zur Deckung von unvorhergese-
(ab 2026), u.a. eine Finanztransaktions-
digitaler Kapazitäten und Fähigkeiten zu Zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen 16 Mrd. henem Bedarf auch tatsächlich vorhanden
steuer.
setzen, u.a. Künstliche Intelligenz, Cyber- Euro wurde vereinbart, dass künftig die Bußgelder sind. Der Haushalt kann damit nach dem
sicherheit, sichere Kommunikation, Daten- und aus den Kartellverfahren der Europäischen Kom- gemeinsamen Wunsch von Europäi-
Cloud-Infrastruktur, 5G- und 6G-Netzwerke, mission in den EU-Haushalt einfließen. scher Kommission und Europäischem
Supercomputer, Quant- und Blockchain. Parlament nicht nur den Gegebenhei-
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ten von heute, sondern auch den und Interessenkonflikten“ erarbeiten. Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsit- Die Initiative REACT-EU als „Brücke” zwi-
wirtschaftlichen Unwägbarkeiten von Zusätzlich wird die Europäische Kom- zung im September 2020 bereits eine positive Stel- schen dem Soforthilfeprogramm und den
morgen gerecht werden. mission in enger Abstimmung mit den lungnahme zu diesem Rechtsakt abgegeben, der längerfristigen „Erholungsprogrammen”
• Gemäß dem im Mai 2020 vorgelegten Vor- Mitgliedstaaten Leitlinien zur Anwen- Rat hat den Eigenmittelbeschluss am 15.12.2020 Im Rahmen einer weiteren Initiative „REACT-
schlag, auf den sich die Staats- und Regie- dung der Verordnung erstellen. Der angenommen. EU” (Recovery Assistance for Cohesion and the
rungschefs der EU am 21. Juli 2020 geeinigt Gipfelbeschluss betont, dass die An- Territories of Europe = Aufbauhilfe für den
hatten, wird die EU zur Finanzierung des wendung der Konditionalitätsklausel Das wirtschaftliche „Soforthilfeprogramm” Zusammenhalt und die Gebiete Europas)
Wiederaufbaus Gelder auf den Finanz- erst zum Zuge kommt, wenn alle vorhe- als erste Krisenmaßnahme entschied die Europäische Kommission, dass bis
märkten aufnehmen – was sie kosten- rigen Möglichkeiten ausgeschöpft sind zum Inkrafttreten des Europäischen Aufbauplans
Da der europäische Aufbauplan und der Mehrjäh-
günstiger tun kann als viele Mitglied- (z.B. im Rahmen der EU-Haushaltsver- und des neuen siebenjährigen Haushalts die der-
rige Finanzrahmen auf längere Sicht ausgehandelt
staaten – und die Mittel an die Mit- ordnung, vorheriger Dialog mit den Mit- zeitigen Kohäsions-/EU-Strukturfondspro-
werden müssen, schlug die Europäische Kommis-
gliedsstaaten weitergeben. gliedstaaten). gramme um 47,5 Mrd. Euro aufgestockt wer-
sion als erste Krisenreaktionsmaßnahme das
Soforthilfepaket vor, das im April 2020 von den den. Die zusätzlichen Finanzmittel, die ab
• Ein klarer Fahrplan für neue Eigenmittel
Weiteres Vorgehen zum Inkrafttreten bei- 01.02.2020 auch rückwirkend einsetzbar sind, sol-
soll zur Rückzahlung der aufgenomme- EU-Finanzministern beschlossen wurde. Das
der Finanzpakete len zwei Jahre länger als ursprünglich vorgesehen,
nen Mittel beitragen (siehe Seite 6) mit 540 Mrd. Euro ausgestattete Programm
Die Verordnung zum Mehrjährigen Finanz- ist ab dem 01.06.2020 verfügbar und be- also bis Dezember 2023, zur Verfügung stehen, und
• Was den Schutz des EU-Haushalts rahmen und die gebilligte sog. Interinstitu- den EU-Mitgliedstaaten je nach der Schwere der
steht aus drei Teilen:
betrifft, wurde, wie am 5. November tionelle Vereinbarung zur Höhe und Einsatz wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der
2020 auf dem Gipfeltreffen der Staats- 1. 100 Mrd. Euro für das EU-Programm COVID-19-Krise zugewiesen werden. Die Finanz-
der EU-Finanzmittel müssen nun vom Europäi-
und Regierungschefs vereinbart, ein „SURE” (State supported short-time mittel sollen u.a. laufende Projekte finanziell
schen Parlament und vom Rat gemäß den gelten-
Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und work) für die europäische Kurzarbeiter- aufstocken und Investitionen in Wachstum
den Verfahren förmlich angenommen werden. Im
ein Mechanismus zum Schutz des Haus- geld-Initiative. Das Programm SURE gibt und Beschäftigung unterstützen, dabei sind
Falle des Eigenmittelbeschlusses, der es der
halts beschlossen. Zur objektiven An- zinsverbilligte Darlehen an besonders von der Finanzierungen bis zu 100 Prozent der
Kommission ermöglichen wird, Mittel auf
wendung wird die Europäische Kom- Krise betroffene Mitgliedstaaten zur Finanzie- Projektsumme möglich. Bei der Zuteilung von
den internationalen Finanzmärkten aufzu-
mission eine Verordnung „über eine rung nationaler Kurzarbeitsregelungen, um 70 % der Mittel in 2021 werden die Kriterien Ju-
nehmen, ist auch ein Beschluss der nationalen
allgemeine Konditionalitätsregelung Arbeitsplätze zu sichern und weitere Maß- gendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der
Parlamente der 27 Mitgliedstaaten im Einklang mit
zum Schutz des Haushalts der Union“… nahmen zur Bekämpfung der Pandemie EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt.
ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften erforder-
„gegen jede Art von Betrug, Korruption finanzieren zu können (z.B. Unterstützung für
lich (Beschluss der nationalen Parlamente). Das
Selbstständige und Gesundheitsmaßnahmen Deutschland erhält aus „REACT-EU”
für die Rückkehr zu einer normalen Wirt- 2,4 Mrd. €, NRW davon 400,7 Mio. €.
schaftstätigkeit). Zwischenzeitlich haben 18
EU-Mitgliedstaaten Unterstützung durch das Voraussetzungen für den Erhalt der Finanz-
„SURE-Programm” beantragt, die auf Vor- mittel ist ein klarer Bezug zur COVID-19-Pandemie
schlag der Europäischen Kommission insge- und bei neuen Projekten eine kurze Laufzeit (bis
samt finanzielle Unterstützung in Höhe von 30.06.2023).
90,3 Mrd. € erhalten sollen (für Deutschland
Mögliche Förderbereiche im EFRE.NRW sind:
kommt es bisher nicht zum Einsatz).
• Kleine und mittlere Unternehmen,
2. 25 Mrd. Euro aus dem Garantiefonds der
• Gesundheitsdienste,
Europäischen Investitionsbank (EIB, „Haus-
bank der EU”) sollen 200 Mrd. Euro für Unter- • Vorhaben, die zum Übergang zu einer digita-
nehmenskredite absichern len und grünen Wirtschaft beitragen,
3. 240 Mrd. Euro günstige Kredite für die 19 • Dienstleistungen für Bürger/innen und
Euro-Staaten durch den „Europäischen Stabi- • wirtschaftliche Stützmaßnahmen.
litätsmechanismus” (ESM, errichteter Ret-
tungsschirm während Wirtschafts- und Fi-
nanzkrise 2012)
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• Investitionen in Forschung und Entwicklung In Deutschland sind neben der Niederlausitz und
und Förderung von Technologietransfer (von dem Mitteldeutschen Revier auch das Rheini-
Universitäten und wissenschaftlichen Institu- sche Braunkohlenrevier Fördergebiet, d.h. es
ten zu start-ups) werden auch Finanzmittel für Zukunftsprojekte des
Rhein-Kreises Neuss zur Verfügung stehen; zur
• Investitionen in Technologien und Infra-
Zeit steht noch nicht fest, in welcher Höhe Förder-
strukturen für saubere Energie, in die Ener-
mittel in die hiesige Region fließen werden.
gieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie
für die Verringerung von Treibhausgasen Der Rhein-Kreis Neuss gestaltet den Struktur-
wandel im Rheinischen Revier aktiv durch eine
• Investitionen in Digitalisierung und digitale
Vielzahl von Projekten aus den verschiedensten
Konnektivität, z.B. rasche Einführung von 5G-
Bereichen, wie z.B. Wirtschaft und Raumentwick-
Netzen
lung, mit. Grundlage für die zukünftigen Entwick-
• Investitionen in die Förderung der Kreislauf- lungen im Rheinischen Revier ist das „Wirtschafts-
wirtschaft, u.a. durch Abfallvermeidung und und Strukturprogramm 1.0” (WSP) der Zukunfts-
-reduzierung, Ressourceneffizienz, Wieder- agentur Rheinisches Revier, das bis 2038 weiter-
verwendung, Reparatur und Recycling entwickelt werden soll. Es formuliert für die Region
• Weiterqualifizierung und Umschulung von die Leitbilder „Europäische Modellregion für die
Beschäftigten Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit”
und „Mobilitätsregion der Zukunft”.
• Investitionen in die Sanierung und Dekonta-
minierung von Standorten sowie in Projekte
Zur Umsetzung muss bis Ende März 2021 Ziel des Fonds ist, den Mitgliedstaaten dabei Nationaler/regionaler Territorialer Plan
zur Wiederherstellung und Umwidmung von
das derzeitige OP EFRE.NRW 2014 – 2020 zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu Voraussetzung für den Erhalt von Finanz-
Flächen
entsprechend abgeändert werden. beschleunigen und die dadurch verursachten mitteln aus dem JTF
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswir- • Technische Unterstützung durch die
Voraussetzung für den Erhalt von finanzieller
Unterstützung für energieintensive kungen, abzufedern. Die Finanzmittel sind von der Europäischen Kommission ins
Unterstützung aus den Mitteln des JTF ist die Erar-
Regionen beim Übergang zu einer z.B. für Kohleabbauregionen in den EU- Leben gerufene Plattform für einen
beitung eines sog. nationalen/regionalen Territo-
CO2-neutralen Wirtschaft: Der Just Mitgliedstaaten bestimmt, die im Zuge des gerechten Übergang zum bi- und multi-
rialen Plans, in dem die durch den Verlust von
Transition Fund (JTF = Fonds für Klimawandels und der Vorgaben des Euro- lateralen Austausch von betroffenen Regio-
CO2-intensiven Industrien verbundenen Heraus-
einen gerechten Übergang) – Rhein- pean Green Deal Kohlegruben und Kraft- nen in den EU-Ländern über Erkenntnisse
forderungen dargestellt sind und gleichzeitig eine
Kreis Neuss ist Fördergebiet werke schließen müssen und dadurch und bewährte Verfahren in allen betroffenen
Strategie für den Übergang zu einer klimaneu-
einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen Sektoren
tralen Wirtschaft im jeweiligen Gebiet beschrieben
Die Europäische Kommission hatte bereits vor der erleben werden; ein eindeutiger Schwerpunkt wird (z.B. Ansiedlung neuer Industrien, von For-
COVID-19-Krise zu Beginn des Jahres 2020 den liegt dabei auf der Förderung von kleinen und Förderung für Deutschland und Nord-
schungszentren, Schaffung neuer Arbeitsplätze,
Fonds für einen gerechten Übergang initiiert. Der mittleren Unternehmen und Unternehmen, die in rhein-Westfalen aus dem Just Transi-
Digitalisierungsprojekte). Bedingung der Euro-
Rhein-Kreis Neuss hatte sich seit Anfang ihrer Branche oder in neuen Industriebereichen tion Fund
päischen Kommission bei der Erstellung der
2019 über einen entsprechenden Schriftver- (neue) Arbeitsplätze schaffen. Mit den Fonds- Pläne ist der Einbezug aller in der Region be-
kehr mit der Generaldirektion REGIO der Nach bisherigen Berechnungen wird
mitteln sollen folgende Vorhaben gefördert troffenen Akteure (Unternehmen, Gewerk-
Europäischen Kommission und einem Ende Deutschland zwischen 2,2 bis 2,4 Mrd. Euro
werden: schaften, Bürger/innen) um einen frühzeitigen
September 2019 folgenden eintägigen Be- aus dem JTF erhalten. Nach einem Koaliti-
Konsens für die Zusammenstellung und Durchfüh-
such von hochrangigen Vertretern aus Brüs- • Produktive Investitionen in kleine und mitt- onsbeschluss vom 25. August 2020 sollen
rung der Projekte und Maßnahmen und damit
sel im Rhein-Kreis Neuss dafür eingesetzt, lere Unternehmen (KMU) oder auch start- diese Mittel voraussichtlich in die Bundes-
einen gesamtgesellschaftlichen Übergang in
dass für Braunkohlereviere in Deutschland ups, die wirtschaftliche Diversifizierung und mittel des Strukturstärkungsgesetzes flie-
eine CO2-freie Wirtschaft sicherzustellen.
und in der EU ein eigenes Förderprogramm Umstellung auf neue Industriebereiche be- ßen und die Fördergebiete in Deutschland
aufgelegt wird. Auf dem EU-Gipfel am wirken können für ausgewählte Projekte finanzielle Förde-
21.07.2020 einigten sich die EU-Staats- und Regie- • Investitionen in Unternehmensgründungen, rung erhalten.
rungschefs auf eine Ausstattung des JTF in Höhe auch Gründerzentren und begleitende Bera-
von 17,5 Mrd. Euro. tungsdienste
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II. Gemeinsam gegen die Coronakrise: Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen, ge- III. Die Lehren aus der Krise umsetzen – Größere Autonomie im Gesundheits- und
Europäische Kommission erteilt Geneh- zielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen Erste Reaktion der EU: Neues Gesund- Katastrophenschutz – Europäische Kommis-
migungen für befristete Beihilfen der EU- für Arbeitnehmer/innen, gezielte Rekapitalisie- heitsprogramm „EU4Health” sion will Europäische Gesundheitsunion
Mitgliedstaaten rungsbeihilfen und Unterstützung für ungedeckte schaffen
Als erste Maßnahme im Gesundheitsbereich schlug
Fixkosten. Ein stärkerer Rahmen für die Gesundheitssi-
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Europäische Kommission vor, ein neues Ge-
bereits Mitte März 2020 deutlich gemacht, dass Seit Beginn der Coronakrise hat die Europäische sundheitsprogramm in die neue Förderperiode auf- cherheit in der EU
die EU der Coronakrise mit allen denkbar Kommission immer wieder finanzielle Unterstüt- zunehmen: „EU4Health” soll mit einem Etat von Um ein einheitliches Vorgehen bei der Schaffung
möglichen Instrumenten begegnen werde. zungsprogramme von EU-Mitgliedstaaten für ihre 5,1 Mrd. Euro die Gesundheitssicherheit stärken einer europäischen Gesundheitsunion sicherzustel-
„Alles das, was in dieser Krise hilft, wird einge- heimische Wirtschaft genehmigt, u.a. auch die und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen len, soll eine neue Verordnung die Bewältigung
setzt”. … „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Hilfsprogramme der deutschen Bundes- sicherstellen; es hat folgende Aufgaben: von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Ge-
Wenn und Aber”. regierung vom März/April 2020. Damit kön- • in die Schaffung von Reserven an medizini- sundheitsgefahren wie folgt regeln:
nen Bund und Länder Regelungen zur Unterstüt- scher Versorgung für den Krisenfall inves-
• Bessere Vorsorge: Ein EU-Vorsorgeplan
Die für Wettbewerbspolitik zuständige zung von Unternehmen auflegen, die zwischen tieren;
für Gesundheitskrisen und Pandemien
Exekutiv-Vizepräsidentin, Margrethe Vesta- März 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von • eine Reserve von Gesundheitspersonal und sowie einschlägige Empfehlungen werden
ger, erklärte, dass aufgrund der gravierenden mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entspre- Experten schaffen, die zur Prävention oder zwecks Annahme von Plänen auf nationaler
Auswirkungen der COVID 19-Krise ein rasches und chenden Zeitraum im Jahr 2019 verzeichnen. Mit Reaktion auf Gesundheitskrisen in der ge- Ebene ausgearbeitet und von einem um-
koordiniertes Handeln notwendig sei; daher werde den Beihilfen können die Unternehmen 70 Prozent samten EU mobilisiert werden können, fassenden und transparenten Rahmen für
gem. Art. 107 Abs. 3 Buchstabe b des Vertrags (Kleinst- und Kleinunternehmen 90 Prozent) ihrer
• Gesundheitspersonal für den Einsatz in der Berichterstattung und Audits flankiert. Die
über die Arbeitsweise der EU (AEUV) anerkannt, nicht durch Einnahmen gedeckten Fixkosten
gesamten EU ausbilden, Erstellung nationaler Pläne wird vom
dass die Coronakrise das Wirtschaftsleben in der bestreiten. Dies ist bis zu 3 Mio. Euro je Unterneh-
Europäischen Zentrum für die Prävention und
EU beträchtlich beeinträchtige. Zur Behebung der men möglich. Am 23.11.2020 genehmigte die • die Überwachung von Gesundheitsbedro-
die Kontrolle von Krankheiten und anderen
Krise hat die Europäische Kommission daher Europäische Kommission die „Novemberhilfe hungen verstärken,
EU-Agenturen unterstützt. Diese Pläne wer-
einen befristeten Rahmen von Beihilfen er- plus” der Bundesregierung zur Unterstützung der • die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme den von der Kommission und den EU-Agen-
lassen und diesen im Mai, Juni, Oktober und von den im November 2020 verhängten Ausgangs- verbessern turen Audits und Stresstests unterzogen.
November 2020 geändert bzw. erweitert; beschränkungen betroffenen Unternehmen. Mit
dies auch vor dem Hintergrund, dass ange- den Beihilfen können die Unternehmen 70 Prozent • Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheits- • Stärkere Überwachung: Auf EU-Ebene
sichts des begrenzten EU-Haushalts die Mit- (Kleinst- und Kleinunternehmen 90 Prozent) ihrer systemen beseitigen wird ein gestärktes, integriertes Überwa-
gliedsstaaten selbst Mittel aus ihren natio- in den Monaten März bis November 2020 nicht • Belastungen durch nicht-übertragbare Krank- chungssystem geschaffen, in dem künstliche
nalen Haushalten bereitstellen müssen. durch Einnahmen gedeckten Fixkosten bestreiten. heiten wie Krebs mindern Intelligenz und andere fortschrittliche Tech-
Neben der gezielten Unterstützung der Wirtschaft Die Unterstützung für den Monat November darf • unterschiedliche Kapazitäten der Gesund- nologien zum Einsatz kommen.
soll der befristete Rahmen auch Beeinträchtigun- höchstens 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres- heitssysteme in der EU auszugleichen und • Bessere Datenübermittlung: Die Mitglied-
gen der fairen Wettbewerbsbedingungen begren- monats betragen. • Hindernisse bei der Digitalisierung im Ge- staaten werden verpflichtet, ihre Berichter-
zen. Die Beihilfen können u.a. sein: direkte Generell ist die Unterstützung auf höchstens 3 sundheitsbereich zu beseitigen. stattung über Indikatoren der Gesundheits-
Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuer- Mio. Euro je Unternehmen begrenzt. Deutschland
systeme zu erweitern (z. B. freie Kranken-
vorteile und Vorauszahlungen, staatliche Garantien kann über eine bereits früher genehmigte Beihilfe-
hausbetten, spezielle Behandlungs- und
für Bankdarlehen an Unternehmen, zinsvergüns- regelung die sog. Novemberhilfe gewähren,
Intensivpflegekapazitäten, Anzahl der medi-
tigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, Zu- mit der Beihilfen von bis zu 1 Mio. Euro je Unter-
sicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an
die Realwirtschaft weiterleiten, öffentliche kurz-
fristige Exportkreditversicherungen, Unterstützung
von Coronavirus-bezogener Forschung und Ent-
nehmen vergeben werden können.
“ Zur Bekämpfung nicht nur der
COVID-19-Pandemie, sondern auch
künftiger Gesundheitsrisiken ist eine
zinischen Fachkräfte usw.).
• Die neue Möglichkeit der Ausrufung
eines EU-Notstands würde eine engere
Koordinierung auslösen und die Entwicklung,
wicklung, Unterstützung der Herstellung von bessere Koordinierung mit effizienteren Bevorratung und Beschaffung von krisenrele-
Produkten, die für die Bewältigung des Corona-
virusausbruchs benötigt werden, gezielte Unter-
stützung in Form von Steuerstundung und/oder
Lösung. „
Instrumenten auf EU-Ebene die einzige
(Ursula von der Leyen)
vanten Produkten gestatten.
12 13
Garantie für eine sichere und patientenori- Das Programm rescEU erhält mehr Finanz-
entierte Nutzung von Gesundheitsdaten mittel und erweiterte Aufgaben
Die Europäische Kommission und die deut- Das Katastrophenschutzverfahren der Union,
sche Ratspräsidentschaft wollen für eine rescEU, ist ein Krisenmanagementsystem,
sichere und patientenorientierte Nutzung das es der EU und den EU-Mitgliedstaaten
von Gesundheitsdaten einen europäischen ermöglicht, im Bereich des Katastrophen-
Gesundheitsdatenraum schaffen; hierzu wird schutzes Finanzmittel und Kräfte zu bündeln
die Europäische Kommission einen Vorschlag im für Prävention, Vorsorge und gemeinsame
Jahr 2021 vorlegen. Die Verwirklichung der Krisenbewältigung. Im Zusammenhang mit der
Daten-Governance soll erreicht werden durch: COVID-19-Krise kam das Programm immer wieder
zum Einsatz für die Beschaffung von medizinischer
• Durchführung einer gemeinsamen Maß-
Ausrüstung (OP-Masken und -Handschuhe,
nahme mit 22 Mitgliedstaaten, um Optionen
Schutzanzüge), Desinfektionsmitteln, Beatmungs-
für Governance, Infrastruktur, Datenqualität
geräten, Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser
und Datensolidarität vorzuschlagen und den
und der Entsendung von medizinischem Personal –
Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsbe-
Leistungen, die von der Europäischen Kommission
fugnis in Bezug auf die Weiterverwendung
co-finanziert wurden.
von Gesundheitsdaten in der EU zu geben;
Am 19. März 2020 beschloss die Europäische Kom-
• Investitionen zur Unterstützung des Europäi-
mission eine strategische rescEU-Reserve, um
schen Gesundheitsdatenraums im Rahmen
Erweiterung der Befugnisse von EU-Gesund- und dem Europäischen Zentrum für die Prä- EU-Länder in der Krise zu unterstützen. d.h. es
des Programms „EU4Health” sowie gemein-
heitsbehörden und Einrichtung von zwei vention und die Kontrolle von Krankheiten wurde ein Vorrat an medizinischer Notfall-
samer Datenräume und Innovationen im
neuen Behörden (ECDC) mehr Befugnisse übertragen werden: ausrüstung einschließlich Labormaterialien
Bereich des digitalen Gesundheitswesens im
angeschafft, der auf freiwilliger Basis in einigen
Zur Stärkung des Gesundheitsbereiches plant die • epidemiologische Überwachung durch inte- Rahmen der Programme „Horizont Europa”
EU-Mitgliedstaaten „gelagert” wird (Mitglied-
Europäische Kommission eine größere strate- grierte Echtzeit-Überwachungssysteme, und „Digitales Europa”;
staaten melden sich hierfür freiwillig, da-
gische Autonomie im Katastrophenschutz- runter auch Deutschland). Die Kosten für
• Vorsorge- und Reaktionsplanung, Melde- • Zusammenarbeit mit den einschlägigen Ak-
bereich. Beschaffung, Lieferung und Wartung der Notfall-
wesen und Audits, teuren bei der Entwicklung zielgerichteter
Daher soll die Europäische Arzneimittelagen- Verhaltenskodizes bei der Weiterverwendung materialien werden vollständig von der Europäi-
• Abgabe unverbindlicher Empfehlungen und
tur (EMA) mit der Übernahme folgender Auf- von Gesundheitsdaten; schen Kommission finanziert, die Verteilung erfolgt
Optionen für das Risikomanagement,
gaben gestärkt werden: auf Anfrage von EU-Mitgliedstaaten über das
• Aufbau einer Gesundheits-Taskforce • Pilotprojekt, mit dem die Durchführbarkeit „Zentrum für die Koordination von Notfall-
• Überwachung und Verringerung des Risikos grenzübergreifender Analysen im Hinblick auf
• Fähigkeit zur Mobilisierung und Entsendung maßnahmen” in Brüssel. Unter der neuen
von Versorgungsengpässen bei kritischen Verbesserungen, Regulierung und Innovation
der EU-Gesundheits-Taskforce zur Unter- Mehrjährigen Finanzperiode werden die Mittel für
Arzneimitteln und Medizinprodukten, im Gesundheitswesen aufgezeigt werden soll;
stützung der lokalen Reaktion in den Mit- das Programm auf 3 Mrd. Euro aufgestockt,
• wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln, gliedstaaten, • weitere EU-Finanzierungsmöglichkeiten für damit die EU in künftigen länderübergreifenden
die möglicherweise das Potenzial haben, die den digitalen Wandel im Gesundheits- und Notfällen (dazu gehören auch Waldbrände, chemi-
• Aufbau eines Netzwerks von EU-Referenz-
Krankheiten, die diese Krisen auslösen, zu be- Pflegebereich, die den Mitgliedstaaten ab sche, biologische, radiologische und nukleare Vor-
laboratorien und eines Netzwerks für Sub-
handeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, 2021 im Rahmen der „Aufbau- und Resilienz- fälle) und Krisen kompakter und schneller agieren
stanzen menschlichen Ursprungs.
• Koordinierung von Studien zur Überwachung faszilität”, des „Europäischen Fonds für kann (u.a. durch Investitionen in die Bereiche Not-
der Wirksamkeit und Sicherheit von Impf- Außerdem sollen zwei neue Behörden errichtet Regionale Entwicklung” (EFRE), des „Euro- fallinfrastruktur, Transportkapazitäten und Sofort-
stoffen, werden: Die EU-Behörde für die Vorsorge und päischen Sozialfonds Plus” (ESF+) und des hilfeteams für die Anschaffung von Reserven an
Reaktion in gesundheitlichen Notlagen (Vor- Fonds „InvestEU” zur Verfügung stehen. wesentlichen Gütern und Ausrüstungen).
• Koordinierung klinischer Prüfungen
schlag der Europäischen Kommission vor Ende
• Erforschung zoonotischer Krankheiten die
2021) und die Europäische Agentur für fort-
vom Tier auf den Menschen übertragen
geschrittene biomedizinische Forschung
werden
und Entwicklung (BARDA)
14 15
Europäische Kommission unterstützt Impf- Zur Erläuterung des Vorgehens macht die Eine Zulassung bis Ende Dezember 2020 Die Europäische Kommission sagt zu, dass alle
stoffentwicklung und schließt Verträge mit Europäische Kommission deutlich, dass auf- bzw. bis Januar 2021 ist deswegen möglich, EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig auf Impfstoffe
sechs europäischen und internationalen grund der bedeutenden Kosten und der be- weil der Ausschuss beide Impfstoffe bereits seit gegen COVID-19 werden zugreifen können, und
Pharmaunternehmen trächtlichen Durchfallquote Investitionen in dem 6. Oktober bzw. seit dem 16. November 2020 zwar abhängig von ihrer Bevölkerungsgröße
einen COVID-19-Impfstoff für Impfstoffent- im Rahmen des sog. „Rolling Review” bewertet. (damit würde Deutschland knapp 19 Pro-
Die Europäische Kommission hat mit Ausbruch der wickler hochriskant seien; daher sollen diese Die Rolling Review dient dazu, das Verfahren zur zent der Impfmittel erhalten); sie weist je-
COVID-19-Pandemie die Initiative zur Förderung Vereinbarungen Investitionen ermöglichen, Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes zu be- doch daraufhin, dass zu Beginn der Bereitstellung
der Entwicklung von Impfstoffen übernommen die andernfalls wahrscheinlich nicht getätigt schleunigen. Dafür wird mit der fortlaufenden Be- und bis die Produktion aufgestockt werden könne,
und hat bis zum 24.11.2020 mit sechs europäi- würden. Die Finanzierung der Vorlaufkosten er-
wertung von Datenpaketen der nichtklinischen und die Gesamtzahl der Impfstoffdosen begrenzt sein
schen und internationalen Impfstoffherstellern folgt aus dem Soforthilfeinstrument, das die
klinischen Entwicklung eines Impfstoffkandidaten werde.
Verträge abgeschlossen, um ausreichend Impf- Euro-päische Kommission mit 2,7 Mrd. Euro aus-
bereits begonnen, bevor alle erforderlichen Daten
dosen für eine schnelle und sichere Impfung der gestattet hat, um das Coronavirus zu bekämpfen; In der Mitteilung der Kommission vom
für einen Zulassungsantrag erhoben sind. Der for-
Bürger/innen in der EU frühzeitig zu sichern. aus dem Instrument werden Arzneimittel, Impf- 15.10.2020 werden – ohne Angabe einer Rang-
melle Zulassungsantrag kann erst gestellt werden,
stoffe und COVID-19-Schutzausrüstung gekauft. folge – Beispiele für prioritäre Gruppen ge-
sobald alle erforderlichen Daten vorliegen.
Impfstrategie für die EU nannt, die die Länder beachten sollten, wenn
Am 24.11.2020 erklärte Kommissionspräsi- Impfstoffe gegen COVID-19 bereitstehen:
Bereits am 17. Juni 2020 legte die Europäi- dentin von der Leyen nach dem Abschluss Empfehlung für nationale Impfstrategien
sche Kommission eine europäische Impf- und für die Impfreihenfolge • Gesundheits- und Pflegepersonal
des Vertrages mit dem Unternehmen Mo-
strategie vor für die beschleunigte Entwicklung, derna: „Alle Impfstoffe werden von unserer Euro- • über 60-Jährige
Die Europäische Kommission empfiehlt den
Herstellung und Bereitstellung wirksamer und päischen Arzneimittelagentur (EMA) sehr sorgfältig EU-Mitgliedstaaten in diesem Zusammen-
sicherer Impfstoffe gegen COVID-19 vor. Die Stra- • Menschen, bei denen aufgrund ihres Gesund-
geprüft. Sie werden nur dann zugelassen und hang unverzüglich damit zu beginnen, eine
tegie beruht auf zwei Säulen: heitszustands ein erhöhtes Risiko besteht
auf den Markt gebracht, wenn sie sicher und gemeinsame Impfstrategie zum Zweck der
1. Sicherstellung der Produktion von Impfstof- wirksam sind. Sobald der Nachweis für die Bereitstellung von Impfstoffen festzulegen. • systemrelevantes Personal
fen in der EU und einer ausreichenden Ver- Sicherheit und Wirksamkeit des COVID-19-Impf- Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs
• Menschen, die die Abstandsregeln nicht ein-
sorgung der EU-Mitgliedstaaten durch Ab- stoffs erbracht ist, erhält unter den abgeschlosse- der EU am 15.10.2020 hatte die Europäische Kom-
halten können
nahmegarantien für Impfhersteller über das nen Verträgen jeder Mitgliedstaat gleichzeitig, mission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten
Soforthilfeinstrument anteilig und zu den gleichen Bedingungen den veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prio- • stärker benachteiligte gesellschaftliche Grup-
Impfstoff…”. „Transparenz ist sehr wichtig. Die ritär eine Impfung erhalten sollen, wenn ein siche- pen.
2. Anpassung des EU-Rechtsrahmens an die Menschen müssen die Vorteile und Risiken von rer und wirksamer Impfstoff vorliegt.
derzeitige Dringlichkeit und Nutzung der Impfstoffen kennen, wie sie es für jedes Medika-
bestehenden regulatorischen Flexibilität, um ment tun müssen”.
unter Einhaltung der Standards für die Quali-
Mit folgenden sechs Pharmaunternehmen hat die Europäische Kommission Verträge über den
tät, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstof- Am 02.12.2020 haben BioNTech/Pfizer und
Bezug von mehreren Hundertmillionen Impfdosen abgeschlossen:
fen die Entwicklung, Zulassung und Verfüg- Moderna Anträge bei der Europäischen Arz-
barkeit von Impfstoffen zu beschleunigen. neimittelagentur auf die bedingte Marktzu-
lassung ihres jeweiligen Impfstoffs gestellt.
Finanzierung der Impfstoffentwicklung Die EMA will bis zum 21. Dezember 2020
durch Pharmaunternehmen (BioNTech-Pfizer) bzw. bis Januar 2021
(Moderna) unabhängige wissenschaftliche
Dies bedeutet, dass die Europäische Kommission
Bewertungen der Qualität, Sicherheit und
einen Teil der Vorlaufkosten der Impfstoffhersteller
Wirksamkeit durchführen. Die EMA wird eine
in Form von Abnahmegarantien finanziert und
positive Empfehlung aussprechen, wen sie zu dem
dafür im Gegenzug das Recht erhält, innerhalb
eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte Ergebnis kommt, dass der Nutzen der Impfstoffe
Anzahl von Impfstoffdosen ankaufen zu können. seine Risiken beim Schutz gegen COVID-19 über-
Die Impfstoffe werden dann später von den wiegt. Innerhalb der EMA bereitet der Ausschuss
Mitgliedstaaten erworben. für Humanarzneimittel (CHMP) die Marktzulassung
von Arzneimitteln vor.
16 17
Sicherstellung von Impfdiensten, medizini- Datenabgleichsdienst angeschlossen. Die Apps Entwicklung elektronischer Reiseformulare Solidarität mit Ländern mit niedrigem und
schem Personal und Aufklärung seien derzeit bei rund 50 Millionen Menschen auf („Passenger Locator Forms”) mittlerem Einkommen – EU zeigt sich solida-
dem Smartphone, dies reiche aber nicht aus, not- risch mit den Entwicklungsländern in der
Die EU-Mitgliedstaaten sollten laut Empfeh- Diese sollen den Mitgliedstaaten bei der Einschät-
wendig sei eine flächendeckende Abdeckung in Pandemie
lung der Europäischen Kommission zudem zung des Risikos im Zusammenhang mit ankom-
der gesamten Europäischen Union.
Folgendes gewährleisten: menden Fluggästen helfen und ermöglichen die Neben der Sicherung von ausreichend Impfdosen
Rückverfolgung von Kontakten. Im Zuge eines im für die EU-Bürger/innen setzt sich die Europäische
• dass die Impfdienste in der Lage sind,
Grenzüberschreitende Koordination der Dezember 2020 geplanten Pilotprojekts könnten Kommission auch dafür ein, dass Länder mit nied-
COVID-19-Impfstoffe zu verabreichen, dass
Teststrategien und Einsatz von Antigen- sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung und rigem und mittlerem Einkommen ihre Bevölkerung
sie über geschultes Personal und medizini-
Schnelltests Verwendung eines gemeinsamen digitalen EU- mit einem sicheren Impfstoff versorgen können.
sche und Schutzausrüstung verfügen
Reiseformulars im Dezember vorbereiten. Die Dafür unterstützt sie die Covax-Initiative der WHO
Die Staats- und Regierungschefs hatten am
• dass der Zugang zu den Impfstoffen für die Europäische Kommission versicherte, dass es mit zwischenzeitlich insgesamt 500 Mio. Euro. An
29. Oktober 2020 vereinbart, die Testmethoden in
Zielpopulationen problemlos und erschwing- keine Abstriche beim Datenschutz geben werde. der COVAX-Initiative (COVID-19 Vaccines Global
der EU besser zu koordinieren, gleichzeitig sollen
lich ist Access = weltweiter Zugang zu COVID-19-Impf-
Testergebnisse untereinander anerkannt werden.
• die Bereitstellung von Impfstoffen mit unter- stoffen) beteiligen sich z. Zt. 184 Länder, die
Die Europäische Kommission hat am 18. No-
schiedlichen Merkmalen sowie Lager- und Initiative will bis Ende 2021 zwei Milliarden Impf-
vember 2020 eine Empfehlung zur Verwen-
Transporterfordernissen, insbesondere mit dosen erwerben und an die bedürftigen Staaten
dung von Antigen-Schnelltests für die Diag-
Blick auf die Kühlkette, Kühltransport- und z.B. die AKP-Staaten (Asien, Karibik, Pazifik)
nose von COVID-19 veröffentlicht, die
-Lagerkapazitäten ausliefern. Die COVAX-Initiative wird durch die
gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und
Impfallianz GAVI (Global Alliance for Vaccines
• dass der Nutzen, die Risiken und die dem Europäischen Zentrum für die Präven-
and Immunisation) koordiniert.
Bedeutung von COVID-19-Impfstoffen deut- tion und die Kontrolle von Krankheiten ent-
lich kommuniziert werden, um in der wickelt wurde. Damit soll erreicht werden, dass
Öffentlichkeit Vertrauen aufzubauen. in den Mitgliedstaaten neben RT-PCR-Tests auch
Antigen-Tests zum Einsatz kommen, um die Aus-
Umfassende Nutzung von Kontaktnach- breitung des Virus einzudämmen, Infektionen
verfolgungs- und Warn-Apps über Grenzen nachzuweisen und Isolations- und Quarantäne-
hinweg maßnahmen einzuschränken. Zur Begründung
Quelle und weitere Informationen: • Fragen-Antwort-Katalog zu COVID-19:
macht die Europäische Kommission deutlich, dass
Auch Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps tra- https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/
die gegenseitige Anerkennung von größter
gen nach Ansicht der Europäischen Kommission • Zum Beschluss der EU-Staats- und docs/biosafety_crisi_covid19_qandas_de.pdf
Bedeutung sei, um den grenzüberschrei-
dazu bei, Infektionsketten zu durchbrechen. Nach Regierungschefs zum Europäischen
tenden Verkehr und das reibungslose Funk- • Förderrat EU und WHO (Weltgesundheits-
den Empfehlungen der Europäischen Kom- Aufbauplan und dem neuen Mehrjährigen
tionieren des EU-Binnenmarktes zu garan- organisation) – Ziel: Gemeinsame Entwicklung
mission sollten alle Mitgliedstaaten wirk- Finanzrahmen 2021 – 2027:
tieren. und Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behand-
same und kompatible Apps einrichten und EU-Aktuell vom 27.05.2020, web-site: lungen:
ihre Kommunikationsanstrengungen inten- https://ec.europa.eu/germany/news/20200527- https://ec.europa.eu/germany/news/20200911-
sivieren, damit die Apps verstärkt genutzt aufbauplan-eu-haushalt-corona_de, coronavirus-eu-undwho-gruenden-gemeinsamen-
werden. Die Kommissionspräsidentin teilte am
30.10.2020 mit, dass 22 Mitgliedstaaten eine Kon-
taktnachverfolgungs-App entwickelt hätten oder
daran arbeiten würden. Die Kommission habe
“ Eine Pandemie können wir nur im
„
Rahmen einer globalen Zusammen-
arbeit überwinden
EU-Aktuell vom 28.05.2020, web-site:
https://ec.europa.eu/germany/news/20200528-
kohaesionspolitik-wiederaufbau_de,
foerderrat-zur-schnelleren-entwicklung_de,
• EU-Datenbank zur Coronavirusforschung
(„Europäische Plattform für Daten zu
COVID-19”):
über den „European Federation Gateway • Mitteilung der Europäischen Kommission
https://ec.europa.eu/germany/news/20200421-
Service” (mit Sitz in Luxemburg) einen an das Europäische Parlament, den Europäischen
europäischen Datenabgleichsdienst für die
Interoperabilität zwischen den Mitglied- “ Eine weltweite Erholung ist nur
dann möglich, wenn alle, die sie brau-
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozial-
ausschuss und den Ausschuss der Regionen
coronavirusforschun_de,
• Anwendung „RE-Open EU” für zeitnahe und
staaten eingerichtet. Seit dem 28.10.2020
seien drei Apps miteinander verbunden (Deutsch-
land, Irland und Italien), und im November
würden 19 weitere Apps an diesen europäischen
men Impfstoffen haben. „
chen, Zugang zu sicheren und wirksa-
(Ursula von der Leyen)
„Die Stunde Europas – Schäden beheben
und Perspektiven für die nächste Genera-
tion eröffnen” vom 27.05.2020 und EUROPA
kommunal 2/2020, Seiten 17-19.
exakte Informationen über Gesundheitsmaß-
nahmen und Reisebeschränkungen in allen
EU-Mitgliedstaaten und einigen Partnerländern
htpps://reopen.europa.eu/de
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