Sachsen Blickpunkt - DSTG Sachsen
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Sachsen
DEUTSCHE STEUER-GEWERKSCHAFT
Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung Blickpunkt
Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Sachsen
Jahrgang 28 2/2021
Erfahrungen aus der Pandemie nutzen …. gungen so mit sich brachten. Und beim Blick auf
oder wieder alles wie vorher? die Controlling-Zahlen kann man nur die Schluss-
folgerung ziehen: Es müssen effektive Lösungen
Mein Vater, mittlerweile fast 86 Jahre, prägte mich gewesen sein! Daher ist sicher auch der Hinweis
in meinen jungen Jahren immer mit dem Spruch: auf eine Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr
„Geht nicht – gibt's nicht!“. Darin fasste er seine 2011 berechtigt, die VwV Vorschlagswesen, um
DSTG im Internet: www.dstg-sachsen.de + www.dstg-jugend-sachsen.de
Erfahrungen aus der Tätigkeit auf unzähligen die Aufgaben zum Nutzen der Bürger nicht nur
Baustellen zusammen. Probleme waren für ihn richtig und schnell, sondern auch wirtschaftlich
immer da, um gelöst zu werden und Zweiflern, und sparsam zu erfüllen. Dazu möchte die Staats-
DSTG im Intranet: Intranetlinks-> Gewerkschaften->DSTG Sachsen
Nörglern, Pessimisten, Zauderern usw. zu zei- regierung den Einfallsreichtum, die Kenntnisse
gen, dass man aktiv sein muss, etwas ausprobie- und Erfahrungen der Angehörigen der Verwal-
ren – neudeutsch „pilotieren“ – muss, um Verbes- tung aktivieren – siehe Ziel des Verbesserungs-
serungen in den Arbeitsabläufen, bei den Arbeits- vorschlagswesens - und entsprechend honorie-
bedingungen und den Arbeitsergebnissen zu ren. Einer diesbezüglichen Aktivierung bedarf es
erzielen. Nun war es beileibe nicht so, dass er nicht mehr, es kommt eher darauf an, die erreich-
immer erfolgreich alle Probleme lösen konnte. ten Ergebnisse in den Alltag zu transferieren, viel-
Das Eingeständnis eines falschen Weges gehör- leicht sogar noch auszubauen und den anderen
te für ihn einfach dazu, führte ihn das doch auf den Bereichen zur Verfügung zu stellen.
richtigen Lösungsweg.
Daher auch die Bitte an die Verantwortlichen für
Was will ich damit sagen? Vieles, was vor der Pan- das Denklabor im LSF, die Erfahrungen abzufra-
demie einfach nicht möglich war auszuprobieren, gen und auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprü-
weil es schon immer so gemacht wurde, Beden- fen, am zweckmäßigsten mit den Ideenfindern
ken bezüglich der verantwortungsbewussten aus den Dienststellen. Wer hätte zum Beginn der
Aufgabenerledigung durch die Bediensteten Pandemie gedacht, dass Homeoffice und alter-
bestanden, den Führungskräften die Ergebnis- nierende Telearbeit in diesen Größenordnungen
verantwortung nicht zugetraut wurde, die techni- funktioniert, dass Führung aus der Ferne – sprich
schen Ausstattungen es einfach nicht zuließen, aus dem Homeoffice – möglich ist.
eher erklärt wurde, warum etwas nicht gehen
kann oder sein darf, musste auf einmal funktionie- Ein Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen
ren - ohne lange Vorbereitung, fußend auf den im SMF und LSF sowie LRZS, die diese Möglich-
Erfahrungen aus der Vergangenheit, dem Willen keiten schnell eröffnet hatten.
und Zwang zur Veränderung und dem verantwor-
tungsbewussten Handeln aller.
Daher muss doch einfach die Frage gestellt wer-
den, die Forderung erhoben werden, ob das
Erreichte nicht in das tägliche und zukünftige Han-
deln übernommen werden kann oder in Anbe-
tracht der Personalsituation sogar muss?
In den – noch – 24 Finanzämter, im LSF, im LRZS
und im SMF wurde tagtäglich Lösungen gefun-
den, die die Aufgabenerledigung abgesichert und
weitere Potentiale erschlossen haben. Und dies
trotz aller Probleme, die die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie unter diesen Pandemiebedin-
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Auch wenn die Situation für die Bediensteten wei- immer – Wer an der Einnahmeverwaltung spart,
terhin mehr als fordernd war, um Beruf und Fami- „spart“ an Steuern!
lie, besonders die Betreuung der Kinder, unter
einen Hut zu bringen. Dank auch an die Amtslei- Ein Thema muss auch noch angesprochen wer-
tungen in den Dienststellen, die die Gestaltungs- den – die Öffnungs- und Servicezeiten der
spielräume genutzt haben, denn die Sachverhal- Finanzämter. Auf Grund der Zugangsbeschrän-
te waren und sind weiterhin oftmals dynamischer kung der Finanzämter waren die Bürger gezwun-
und komplexer, als in Erlassen und Verfügungen gen entweder einen Termin zu vereinbaren oder
zu regeln. Ein Dank gilt auch allen Beteiligten in ihr Anliegen per Telefon oder per E-Mail zu klären.
den Interessenvertretungen, die immer wieder in Und welch ein Wunder(?): Keine Beschwerden
Gemeinsamkeit mit den Dienststellenleitungen über diese Beschränkungen, viel eher und öfter
um einen Interessenausgleich gerungen haben, ein Lob für die schnelle und unkomplizierte Arbeit
mit hohem Verantwortungsbewusstsein und der Finanzämter. Denn Service ist nicht gleich
gegenseitigem Vertrauen an den Lösungen von extensive Öffnung, sondern wohl in erster Linie
Problemen gearbeitet haben. eine effektive Erledigung des Anliegens im Inter-
esse des Bürgers. Und die Erhebungen rund um
Mit Begriffen wie Homeoffice, Webinar, WebEx das Besucheraufkommen und die Anliegen wur-
konnten sicher die Wenigsten vor der Pandemie den geführt, sie bedürfen nur der Auswertung und
etwas anfangen. Befragungen zu diesen The- des Willens, weitere Schritte zu veranlassen. Vor-
menkreisen wurden durchgeführt, mit einer sehr schlag: Am besten, wenn Vertreter aus verschie-
hohen Beteiligungsquote! Nun kommt es darauf denen Finanzämtern bei der Lösungsfindung
an, dass auf diese Ergebnisse aufgebaut wird. integriert werden und nicht nur aus weiter Ferne
Dies wäre dann praktisch gelebte Wertschät- auf das Thema geschaut wird, auch das wäre
zung! Und Entscheidungen über Pilotierung – wie Wertschätzung!
zum Beispiel beim mobilen Arbeiten – müssen
einfach schneller gefällt werden! Um es noch einmal zu betonen, das Personal,
besonders in der Laufbahngruppe 1.2, brauchen
Hingewiesen werden muss auch auf die Unter- wir für unsere Kernaufgaben und die täglichen
stützungsleistungen durch viele, zum Teil sehr Aufgaben in den Dienststellen sowie die Reform
viele Bedienstete bei der SAB, in den Gesund- der Grundsteuer, die wir als DSTG Sachsen bis-
heitsämtern und – bevorstehend – in der Landes- her begleitet haben und in Zukunft weiterhin auch
direktion, und dies oftmals über sehr lange Zeit- tun werden.
räume. Da können wir als DSTG Sachsen nur
sagen: Ein verbales Lob hören die Bediensteten Stichwort Nachwuchs: Gerade die Pandemie hat
gern, doch es muss sich in der täglichen Wert- gezeigt, dass trotz aller immensen Anstrengun-
schätzung wiederfinden … sprich: Positive Erfah- gen, die an den Ausbildungseinrichtungen, in den
rungen und Ergebnisse müssen mindestens bei- Dienststellen und Verwaltungen unternommen
behalten und verallgemeinert, besser noch aus- wurden – Wofür allen Dank und Anerkennung
gebaut werden. Eine Nagelprobe für die Anerken- geschuldet wird! -, noch weiter investiert und auf-
nung der Leistungen unserer Kolleginnen und gerüstet werden muss, denn Defizite machten
Kollegen der Finanz- und Steuerverwaltung wird sich sehr schnell bemerkbar. Besonders wäre es
sicher die bevorstehende Einkommensrunde einfacher, wenn – wie von der DSTG Sachsen
werden … . gefordert – Laptops für die Anwärter zur Verfü-
gung stehen würden. Dann würden auch Fragen
Interessant dürfte in Anbetracht der aktuellen nach Kompatibilität der Systeme sowie Haftungs-
Personalsituation, besonders in der Laufbahn- fragen und Kostenfragen bei Nutzung privater
gruppe 1.2, auch die Umsetzung der Reform der Technik für dienstliche Aufgaben nicht mehr ste-
Grundsteuer werden. Eins dürfte dabei aber hen.
sicher sein: Besonders die Finanzämter haben
andere Bereiche in der Pandemie schnell und Wie war das: Ein geht nicht – gibt's nicht! Es muss
effektiv personalmäßig unterstützt, umgekehrt und darf nicht die Frage stehen, ob etwas geht,
wird gleiches bei der Grundsteuerreform sicher sondern was muss getan werden, um es zum
nicht der Fall sein. Da ist schon einmal die Frage Laufen zu bringen! Wir brauchen Keinen, der Hür-
an die Verantwortlichen in der Staatskanzlei den aufstellt, sondern Führungskräfte und Betei-
gestattet: Wie oft müssen noch die Kolleginnen ligte, die in Gemeinsamkeit die Hürden aus dem
und Kollegen Feuerwehr in anderen Bereichen Weg räumen!
spielen, zumal wenn die Aufgaben keinerlei
Bezug zu unseren Kernaufgaben, sprich Veranla- (Reinhold Mähne, Landesvorsitzender)
gung, haben? Denn der alte Spruch gilt noch (Foto: maglara-stock.adobe.com)
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Wir sind uns durchaus der aktuellen Situation in
Deutschland, in unserem Freistaat bewusst. So
auch das Ergebnis des digitalen Stammtisches
der DSTG Sachsen zur „Einstimmung“ auf die
Einkommensrunde 2021. Doch den Anspruch
auf eine angemessene Einkommenssteige-
rung lassen wir uns nicht wegdiskutieren, denn
den haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen
verdient! Dies muss sich auch in der Wertschät-
Einkommensrunde 2021 – Schwierig, wie zung, auch im Geldbeutel der Kolleginnen und
in den vergangenen Runden, oder eine Kollegen, widerspiegeln. Und diese Wertschät-
vollkommen neue Herausforderung? zung im Geldbeutel sollten nicht immer erst wie-
der die Gerichte, besonders im Beamtenbereich
…. wohl eher eine vollkommen neue Herausfor- herstellen! Der Öffentliche Dienst, die Finanz-
derung! Warum? Die Einkommensrunde im ver- und Steuerverwaltung muss als Arbeitgeber und
gangenen Jahr für Bund und Kommunen hatte Dienstherr attraktiv bleiben.
bereits gezeigt, dass, bedingt durch die Corona-
Pandemie, die Verhandlungen sehr zäh liefen. Die Personallücke in der Finanz- und Steuerver-
Die Arbeitgeber und Dienstherren führten die Kos- waltung ist schon zu groß, unsere Kolleginnen
ten der Pandemie ins Feld, um die Einkommens- und Kollegen sind deshalb schon seit Jahren in
steigerungen so gering als möglich zu halten. Bei Vorleistung gegangen, haben den Karren am
den Ländern in diesem Jahr, die spätestens nach Laufen gehalten. Nutzen wir am 12. Juli 2021
den Bundestagswahlen einen Kassensturz den digitalen Branchentag, um über unsere
machen werden, werden die Hauptargumente spezifischen Probleme zu diskutieren und unsere
„Einsparungen“, „Kosten der Pandemie“ und Forderungen zu stellen.
„Schuldenabbau“ sein.
Für ein starkes WIR!
Doch davon dürfen wir uns nicht (Reinhold Mähne, Landesvorsitzender)
beeindrucken lassen!
Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wir
in der Finanz- und Steuerverwaltung haben
gezeigt, dass wir jede Situation meistern können,
jede Herausforderung annehmen - routiniert,
engagiert und sehr verlässlich alles am Laufen
halten. Viele – berechtigte! – Dankesworte haben
wir in den letzten Monaten für unser Tun bekom-
men - aus der Politik, der Verwaltung, von der
Bevölkerung und den Medien! Der Öffentliche
Dienst, die Finanz- und Steuerverwaltung ist - und
soll es auch in Zukunft bleiben - ein Standortvor-
teil Deutschlands und in Sachsen.
Personalratswahlen 2021 Für unser Team Personalratswahlen begann des-
Fragen über Fragen – und jede Menge Ant- halb die Arbeit schon vor über einem Jahr. Was
worten wollen wir berichten? Und wie und auf welchem
Weg soll die Information zu euch kommen? Und
Nach den Wahlen ist ja bekanntlich vor den Wah- was ist überhaupt interessant für alle?
len. Das ist bei Personalratswahlen kein bisschen
anders. Und obwohl wir also eigentlich wussten, Bevor es nun in den Endspurt geht, hier noch mal
was da auf uns alle zukommt, gibt es immer wie- ein kurzer Überblick und ein paar Aussichten für
der viele Fragen und jede Menge Neues zu entde- die nächste Zeit … denn schließlich hat es uns die
cken. Pandemie nicht immer leicht gemacht, euch alle
zu erreichen:
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Begonnen haben wir mit einer Sonderausgabe
unseres Sachsenblickpunkt. Hier haben wir
angeknüpft an die Sonderausgabe vor der letzten
Wahl 2016. Während wir damals berichtet haben,
was welcher Personalrat überhaupt zu tun hat,
war es diesmal mehr ein Rückblick. Was ist in den
letzten Jahren passiert und mit welchen Ergeb-
nissen?
Wenn ihr den aktuellen Sonderdruck noch nicht
gelesen habt und/oder ihr noch allgemeine Fra-
gen zur Wahl und den verschiedenen Gremien nen Stufenvertretungen der Personalräte beraten
habt, findet ihr beide Ausgaben auf unserer DSTG und beschließen. Hier wird dann also festgelegt,
Sachsen-Website. Dort haben wir uns nämlich wer auf welchem Platz der Liste kandidieren wird.
ebenfalls einen extra Bereich eingerichtet, um an Dafür gibt es Grundsätze, auf die sich der Lan-
einem Ort zusammengefasst zu informieren. desvorstand bereits verständigt hat. So sollen
Auf unseren Sonderseiten unter www.dstg- beispielsweise Männer und Frauen, Junge und
sachsen.de findet ihr wirklich all die Sachen, die Alte, Erfahrene Personalvertreter und neu Inter-
zu unseren Wahlen erklären und informieren – essierte entsprechend Berücksichtigung finden.
gesetzliche Grundlagen ebenso wie Wege zu Ebenso gilt es aber auch, die verschiedenen Lauf-
einer Kandidatur auf den DSTG-Listen. Also unbe- bahngruppen, Bereiche im Ressort und den
dingt dort regelmäßig mal vorbeischauen. Hier Behörden unter einen Hut zu bekommen – eben-
wird regelmäßig ergänzt und es lohnt sich. so wie die vielfältigen Regionen in Sachsen. Ihr
seht also, das ist gar nicht so einfach. Aber richtig
und wichtig!
Auf den oben benannten Kanälen werden wir
euch natürlich weiter informieren, auch zu den
Listen und den jeweiligen Kandidat:innen.
Ist ja klar, dass man nicht alle Menschen in allen
Ämtern und Behörden in unserem Ressort ken-
nen kann. Und damit ihr wenigstens Diejenigen
ein bisschen besser kennenlernen könnt, die sich
Wenn ihr mehr die Social Media – Menschen seid, für euch/für uns alle engagieren wollen, helfen wir
dann halten wir Vieles auch auf unserem Insta- hier ein bisschen nach. Denn natürlich werden wir
gramm-Account und der Facebook-Seite des euch die einzelnen Kandidatinnen und Kandida-
DSTG Landesverband Sachsen für euch bereit. ten auf den Listen der DSTG vorstellen. Wer sind
Die Insta-Seite [sbb_dbb_sachsen] haben wir die und warum engagieren die sich?
extra für die Wahl eingerichtet. Da geht keine Schon wieder eine Menge Fragen – die Antworten
Information verloren und ihr findet alles an einem darauf gibt es bald.
Ort.
… bei beiden Medien freuen wir uns übrigens Wichtig noch: Wir freuen uns wirklich über jedes
über jeden Follower und jedes Like, und auch Feedback, über jede E-Mail. Sagt uns, was ihr
über jeden Kommentar und jedes Feedback. wissen wollt, was euch an Information fehlt und
Und dann, ganz wichtig für uns, auch bei der Vor- was ihr bisher richtig gut oder nur so mittel fandet.
bereitung der Wahlen, sind da noch eure und Bleibt gern mit uns gemeinsam auf dem spannen-
unsere Ortsverbände. Deren Vorstände bekom- den Weg zu den Wahlen der Personalräte und
men regelmäßig von uns Informationen und Mate- Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
rial übersandt, sei es per E-Mail oder in kleinen
und großen Kisten. Eines ist immer gleich: alles Euer
soll an unsere Mitglieder, unsere Kolleginnen und Team Personalratswahlen
Kollegen verteilt werden. Damit Jede und Jeder
Bescheid weiß ( … und auch hin und wieder eine PS. Seid ihr schon beim DSTG Sachsen-
kleine Überraschung bei euch ankommt). Newsletter angemeldet? … na dann aber fix :)
#DuhastdieWahl #FüreinstarkesWIR
Wie geht´s jetzt weiter?
(Foto links: bloomicon-stock.adobe.com)
Die DSTG Landesleitung und der DSTG Landes- (Foto rechts: Nannette Seidler, Karen Siwonia, Manja Kropp,
Isabell Kühne, Eric Hähle. Es fehlt: Manja Eichler)
vorstand werden im Juli die Listen für die einzel-
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Nutze deine Stimme! • Nach Abschluss der Prüfungen soll es eine
gemeinsame Zeugnisübergabe für die
Einige von euch glauben, Personalratsarbeit sei Absolvent*innen geben
langweilig, würde nichts bringen und stelle „nur“ • Der Übernahmeschnitt nach der Laufbahn-
eine zusätzliche Arbeitsbelastung dar. Nur eine prüfung wurde angepasst
zusätzliche Belastung? Nein, harte Arbeit, um • An der Umfrage zum Thema „Ausbildungs-
eine Verbesserung der Personalsituation zu zentrum Niederbobritzsch“ haben schon
erzielen, trifft es schon eher. Aus eigener Erfah- viele Anwärter*innen und Absolvent*innen
rung kann ich sagen, dass die Arbeit in den teilgenommen. Hier gilt es noch, die Ergeb-
Jugendvertretungen tatsächlich zusätzliche nisse der Umfrage auszuwerten, um die For-
Arbeit mit sich brachte, würde das jedoch nie als derungen nach Veränderung mit Zahlen
negativen Aspekt betrachten. Über Langeweile unterlegen zu können
konnte ich mich in unseren Sitzungen nicht
beschweren. Auch wenn sie coronabedingt die Wir leben in einer Demokratie und in dieser
letzten Monate per WebEx stattfanden, gab es Staatsform ist das wichtigste Instrument die Wahl.
stets wichtige Anliegen, die wir zu besprechen Um eine geeignete JAV für die nächste Amtsperi-
oder zu planen hatten. Die Arbeit als Personalver- ode zu bilden, ist es deshalb wichtig, dass alle
tretung ist in der Tat kein Sprint, sondern vielmehr Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht
ein Marathon, man muss ein Ziel im Blick haben Gebrauch machen und damit zeigen, dass eine
und dieses konsequent verfolgen. Dann ist es Verbesserung der Ausbildung wichtig ist.
aber umso schöner, wenn die gewünschten Ziele
erreicht werden oder man zumindest eine wichti- Ich möchte aus diesem Grund dazu aufrufen,
ge Etappe geschafft hat. im September durch Briefwahl oder persönli-
che Stimmabgabe vor Ort zur Bildung von
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung neuen Jugendvertretungen beizutragen!
(JAV) setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die
Verbesserung der Ausbil- PS.: Der o.g. Fragebogen wurde an alle in
dungsbedingungen ein. Am Ausbildung befindlichen Bediensteten und
29. September werden die Absolventen der LG 1.2 der letzten 4 Jahre
Wahlen für die Stufenvertretungen stattfinden geschickt. Bis zum 23.07.2021 kann noch an der
und ich hoffe, dass alle in der Ausbildung befindli- Umfrage teilgenommen werden!
chen Bediensteten sowie alle unter 18-Jährigen An alle, die schon mitgemacht haben: Vielen
von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und ihre Dank! :)
Stimmen abgeben.
Für die zukünftigen JAV-Mitglieder werden The- (Isabell Kühne)
men wie die Digitalisierung und die Auswirkungen (Foto: Ingo Bartussek-stock.adobe.com)
der Pandemie auf die Ausbildung auf dem Pro-
gramm stehen. Auch mit dem Problem des Perso-
nalmangels wird sich die „neue“
JAV auseinandersetzen müs-
sen. Insbesondere die Attraktivi-
tät der Ausbildung und des
Arbeitgebers werden hier wichti-
ge Punkte sein.
Ich möchte einen kurzen Über-
blick über die erreichten (Etap-
pen-)Ziele der letzten Jahre
geben:
• Es wurde ein Onboardingprogramm entwi-
ckelt, welches das Halten der Bewerber bis
zum Ausbildungsbeginn sichern soll (Pande-
miebedingt konnte die Umsetzung bislang
leider nur sehr eingeschränkt stattfinden)
• Es fand bereits eine einheitliche Vereidi-
gungsveranstaltung für alle statt, die mit der
Ausbildung beginnen. Diese wird auch
zukünftig (nach Corona) wieder stattfinden.
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NEUE EHRENMITGLIEDER IN DER DSTG Joachim Rothe unseren Oberfinanzpräsidenten
SACHSEN a.D. Klaus Staschik zu Hause und überbrachten
ihm die Ehrung. Gewürdigt wurde nochmals seine
In Vorbereitung auf den 30. Gründungstag der positive und unterstützende Haltung zur neuen
DSTG Sachsen im Dezember letzten Jahres, DSTG-Sachsen. Seine Offenheit, wie er den Pro-
beschloss der Landesvorstand, drei Persönlich- blemen des neuen Landesverbandes und dessen
keiten die Ehrenmitgliedschaft für ihre Verdienste Mitglieder gegenüberstand, hat uns in den
beim Aufbau unseres Landesverbandes zu verlei- Anfangsjahren sehr geholfen. Gemeinsam wurde
hen. an den Lösungen und deren Realisierung gear-
beitet.
Diese Persönlichkeiten sind den meisten unserer
Mitglieder noch bekannt.
Helene Wildfeuer
Dieter Ondracek
Klaus Staschik
Die Ehrung sollte zur Festveranstaltung zum 30.
Jahrestag vorgenommen werden. Leider machte
„CORONA“ einen Strich durch die Rechnung; die
Festveranstaltung fiel aus. Deshalb suchten wir
nach anderen Möglichkeiten die Ehrungen vorzu-
nehmen.
Joachim Rothe, Klaus Staschik, Reinhold Mähne
Foto: Reinhold Mähne
So wurde zur Bundeshauptvorstandssitzung im
Oktober 2020 in Berlin, im Beisein der sächsi-
Unserem ehemaligen Bundesvorsitzenden Die-
schen Delegierten, Helene Wildfeuer durch den
ter Ondracek die Ehrenurkunde zu übergeben,
stellvertretenden Landesvorsitzenden Jens
dauerte etwas länger, da „Corona“ Termine immer
Kunad geehrt.
wieder platzen ließ. Im Juni diesen Jahres war es
dann so weit. Die stellvertretende Landesvorsit-
Er würdigte vor dem gesamten Bundeshauptvor-
zende Birgit Kämpfer und der Ehrenvorsitzende
stand ihren unermüdlichen Einsatz beim Aufbau
machten sich auf den Weg nach Regensburg, um
des Landesverbandes, der Frauenvertretung und
die Ehrung vorzunehmen.
der Personalvertretungen in der sächsischen
Finanzverwaltung.
In einem zwanglosen Gespräch erinnerten wir
Jens Kunad, Helene Wildfeuer uns der Anfangsjahre und dem engagierten Auf-
Foto: Nannette Seidler treten von Dieter Ondracek in Sachsen. Wie er
den Kolleginnen und Kollegen in den neu gebilde-
ten sächsischen Finanzämtern die Inhalte der
neuen Gewerkschaftsarbeit näherbrachte, war
lobenswert. Seine Informationen über die Rolle
der Gewerkschaften und der Personalvertretun-
gen machte sehr deutlich, dass man sich in einer
Demokratie organisieren und seine Kräfte bün-
deln müsse, um die Interessen der Beschäftigten
wirksam zu vertreten.
Im selben Monat besuchten der Landesvorsitzen-
de Reinhold Mähne und der Ehrenvorsitzende
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aus heutiger Sicht festgestellt, dass die Anfangs-
jahre der Aufbauphase für alle, die daran mitge-
wirkt haben, eine sehr aufregende aber auch
Joachim Rothe, Dieter Ondracek, Birgit Kämpfer
schöne Zeit war.
Für die drei Geehrten als Gebende und für uns als
Nehmende war sie spannend, manchmal sicher-
lich auch sehr anstrengend aber erlebnisreich,
weil man mitgestalten konnte. Stellt man sich eine
Frage aus sächsischer Sicht: Wie wäre es ohne
die Mithilfe und Unterstützung der drei Geehrten
gelaufen?
Foto: Birgit Kämpfer)
Die Antwort: Bestimmt nicht so gut. Deshalb noch-
mals ein herzliches Dankeschön von den sächsi-
schen Kolleginnen und Kollegen und Gratulation
zur Ehrenmitgliedschaft. Ihr habt sie euch ver-
dient.
(Joachim Rothe)
Bei allen Gesprächen mit den Geehrten wurde
Zusammenarbeit zwischen der DSTG Dieses regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten
Sachsen und den Personalräten – ein aktu- des jeweiligen Gremiums, also HPR, BPR, GPR
elles Beispiel oder ÖPR. So ist dort festgeschrieben in welchen
Fällen der Personalrat zur Mitbestimmung ver-
In der aktuellen Sonderausgabe des Sachsen- pflichtend hinzuzuziehen ist und in welchen er nur
blickpunkt zur Personalratswahl 2021 hatte ich die Informationen über bestimmte Abläufe von
dargestellt, warum Personalvertretungen und der Verwaltung erhält.
Fachgewerkschaft DSTG ein starkes und
untrennbares Team sind. Dem Personalrat sollte dabei immer an einer
guten Kommunikation gelegen sein, so sucht er
Weil es da aber immer wieder Fragen gibt, hier regelmäßig das Gespräch mit „seiner“ Behörde,
noch einmal ein paar Worte zu diesem Thema. um Informationen auszutauschen, Fragen zu
Und ein ganz aktuelles Beispiel habe ich auch stellen oder Unstimmigkeiten auszuräumen. Dies
parat. nennt man dann vertrauensvolle Zusammenar-
beit, die auch im SächsPersVG ausdrücklich
Wie ist das denn nun - welche Aufgaben hat genannt und angestrebt wird. Ansprechpartner ist
der Personalrat und welche Aufgaben hat die dabei zunächst erst einmal immer der zuständige
Gewerkschaft? – und wo braucht der Perso- Dienststellenleiter.
nalrat eine starke Gewerkschaft?
Anders als beim Personalrat entscheidet unsere
Im Grunde genommen habe Personalvertretun- Gewerkschaft eher selbstständig über die The-
gen und Gewerkschaft ähnliche Aufgaben und men ihrer Arbeit. Grundlage des Tuns ist aber
Betätigungsfelder. Genau wie den Interessenver- natürlich immer der gewerkschaftliche Zweck der
tretungen auf Personalratsebene geht es in der DSTG in der Satzung. Diese fasst dann ihre
Gewerkschaft um die Menschen, die sie vertre- Beschlüsse zu Zielen und Vorhaben in den jewei-
ten. ligen Gremiensitzungen – also Landesleitung,
Landesvorstand, Landeshauptvorstand oder
Wir möchten in beiden Gremien erreichen, dass Gewerkschaftstag. Die Themen und Inhalte der
die Interessen der Beschäftigten gewahrt und Anträge sind dabei erstaunlich vielfältig. Und
umgesetzt werden. Dies geht aber nur mit einem dann muss man nur noch Mehrheiten für seine
guten Miteinander. Ziele und Vorhaben finden, und los geht's.
Eines vorweg: Ein Personalrat wacht über die Der Gewerkschaftstag kann natürlich nur die
Einhaltung der geltenden Regelungen und Grundsätze der Arbeit festlegen. Aber da die Lan-
Gesetze und ist dabei an das Sächsische Perso- desleitung in der Regel einmal monatlich tagt,
nalvertretungsgesetz (SächsPersVG) gebunden. kann ganz gut auf aktuelle Geschehnisse und
Entwicklungen reagiert werden.
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So kann die DSTG Sachsen das, was sie wichtig schaft DSTG Sachsen gab es dann recht schnell.
findet auf verschiedenen Ebenen in die Diskussi- Und so konnten wir die Sorgen und Bedenken
on einbringen. Beispielsweise kann sie in unserer Kolleginnen und Kollegen zur getroffe-
Gesprächen mit Politik und Verwaltung ihre nen Entscheidung weitertransportieren. Als
Ideen und Vorschläge formulieren, aber auch DSTG Sachsen verwiesen wir darauf, dass laut
Kritik äußern und eigene Vorschläge einbringen. Koalitionsvertrag die Personalvertretungen mit in
den Entscheidungsprozess mit einzubinden
Dadurch können „WIR“ die Belange unserer Kol- wären. Somit sei es ganz und gar nicht ausrei-
leginnen und Kollegen unseren Gesprächspart- chend, erst bei Umsetzung die zuständigen Per-
nern näherbringen, können Hintergrundwissen sonalräte lediglich zu informieren.
vermitteln, so dass Entscheidungen nicht vom
sogenannten grünen Tisch gefällt werden. So Für uns, als Vertreter der DSTG in den Gremien
können wir Einfluss auf Entscheidungen nehmen, der Personalräte, zahlte sich diese Initiative aus.
verwaltungsinterne und politische. Zwischenzeitlich hat Finanzminister Vorjohann
dem Vorstand des HPR ein Gesprächsangebot
Ein aktuelles und gutes Beispiel für die Wich- unterbreitet. Dieses Gespräch soll am
tigkeit der Zusammenarbeit zwischen 14.07.2021 stattfinden. Natürlich sind wir darauf
Gewerkschaften und Personalräten ist der gespannt und werden bald als HPR mehr wissen
Beschluss zur neuen Standortkonzeption der und hoffentlich dann in diesem Gremium unsere
sächsischen Finanzämter. guten Argumente transportieren können.
Die Vorsitzenden von HPR und BPR LSF wurden Hier zeigt es sich deutlich, wie eng die Zusam-
am Tag vor Veröffentlichung in einer kurzen menarbeit zwischen Personalvertretungen und
Videokonferenz über den Inhalt informiert. Seine unserer Gewerkschaft DSTG Sachsen verzahnt
gesetzliche Informationspflicht hatte der Dienst- ist. Und wie wichtig und wertvoll diese ist.
herr damit zunächst erfüllt – nicht weniger, aber
eben auch nicht mehr. Wir DSTG-ler wollen in den verschiedenen Gre-
mien an ein gemeinsames Ziel. Für uns ist der
Der DSTG Sachsen reichte diese Information Mensch hinter den Entscheidungen wichtig – also
jedoch nicht aus. Sie wandte sich in einem offe- auch DU.
nen Brief an den Sächsischen Ministerpräsiden-
ten Michael Kretschmer und den Sächsischen Wir brauchen ein starkes Team – für die DSTG
Finanzminister Hartmut Vorjohann. Sie brachte Sachsen und die Personalvertretungen auf allen
ihr Unverständnis zum Ausdruck und bat drin- Ebenen. Dabei bauen wir auf uns und euch alle!
gend um eine Erörterung der Entscheidung und
der Vielzahl offener Fragen. (Jens Kunad
stellv. Vorsitzender der DSTG Sachsen)
Einen Termin mit unserem Sächsischen Finanz-
minister und Vertretern „seiner“ Fachgewerk-
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„Nichts ist so beständig wie der Wandel“ Jetzt gilt es, alle Standorte und möglichst viele
(Heraklit von Ephesus) Bereiche in diesem aus 11 Mitgliedern bestehen-
den Gremium zu integrieren und die uneinge-
…und so tritt nun auch eine neue Ära für die Per- schränkt weiterhin bestehenden Aufgaben in die-
sonalvertretung im Landesamt für Steuern und ser komprimierten Form zu bewältigen.
Finanzen ein. Denn waren es bisher drei örtliche
Personalräte und ein Gesamtpersonalrat, die sich
für die Belange der über 900 Bediensteten an den
verschiedenen Standorten einsetzten, so wird es
nach der diesjährigen Neuwahl nur noch einen
geben. Nun liegt das nicht, wie bei der Serie
„Highlander“, daran, dass wir uns die Köpfe ein-
schlagen – nein, es ist Wir zählen hier insbesondere auf unsere Gewerk-
die konsequente schaftsmitglieder, die breit gestreut im LSF tätig
Umsetzung des Säch- sind!
sischen Personalver-
tretungsgesetzes, die (Anja Lohse, OV LSF)
dies für die aktuelle
Struktur des LSF vor- (Bild links: RealVector und Oakozhan-stock.adobe.com)
gibt. Bild rechts: strichfiguren.de-stock.adobe.com)
Aktuelles aus dem HPR
Noch immer hat die Pandemie Auswirkungen auf
unsere Arbeit als Gremium, so dass wir derzeit
noch weitestgehend auf digitale Sitzungen set-
zen. Auch Besprechungen mit Vertretern der Ver-
waltung finden auf diesem Weg statt.
Insofern freut es uns, dass die technische Aus-
stattung zwischenzeitlich in allen Behörden unse-
res Ressorts insoweit besser geworden ist, als
nun überall Videokonferenzen möglich sein soll-
ten. Das geht zwar nicht an jedem Arbeitsplatz,
aber jedes Amt hat entsprechende Technik zur
Nutzung zur Verfügung. Dies war uns ein wichti- Natürlich tauschten wir uns zum aktuellen Stand
ges Thema in vielen Gesprächen und ist nun zur Grundsteuer-Reform aus. Aus Sicht des
umgesetzt. Ministers seien hier vernünftige Lösungen gefun-
den worden. Gleichwohl werde es – trotz Aufkom-
Nutzen konnten wir die digitale Besprechungs- mensneutralität – sicher auch Verärgerung in der
technik zwischenzeitlich auch für einen Aus- Umsetzung geben, da im Ergebnis einige zwar
tausch mit unserem Finanzminister Hartmut weniger, andere aber mehr zahlen müssten.
Vorjohann, der mit uns in der HPR- Sitzung am Auch die notwenigen, zusätzlich geschaffenen
28. April 2021 ins Gespräch kam. Der Minister (befristeten) Stellen in Sachsen und deren Per-
informierte uns ausführlich zum damals aktuellen spektive waren Thema unseres Austausches.
Stand der Aufstellung des Doppelhaushaltes
2021/22. Das Thema Digitalisierung spielte natür- Abschließend verwiesen wir noch auf den vorlie-
lich auch hier eine wichtige Rolle. Im Wesentli- genden Endbericht der HS Meißen zum Arbeiten
chen sei aber nicht mit erheblichen Kürzungen im pandemiebedingten Lockdown.
gegenüber den uns vorliegenden Voranschlägen
zu rechnen. Die Aussichten für den nächsten Dop- Wir machten deutlich, dass es wichtiges Anliegen
pel-HH 2023/24 zeichnete Minister Vorjohann des HPR sei, die bisherigen guten Erfahrungen
kritischer, insbesondere wegen der vom Freistaat aus dem Lockdown zu nutzen um unsere Arbeits-
Sachsen aufgenommenen Schulden zur Pande- bedingungen zeitgemäß und zukunftsfähig zu
miebewältigung in Milliardenhöhe. gestalten. Weitere Gespräche dazu sollen folgen.
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Hierzu passend können wir an dieser Stelle infor- späteren Zeitpunkt berichten.
mieren, dass zwischenzeitlich vier parallele Pilo-
tierungen zu mobilem Arbeiten inhaltlich abge- Inzwischen zugestimmt haben wir im HPR einer
stimmt sind und gestartet werden können. Diese Änderung in den Regelungen zum elektroni-
sind im Rahmen der vom HPR in der Rahmen- schen Personalverwaltungssystem PVS. Dem
Dienstvereinbarung vereinbarten Pilotierungs- vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche
klausel möglich und werden nun zeitnah im SMF, und Abstimmungen mit der Verwaltung, auch eine
im Bereich des LSF, im Landesrechenzentrum von uns geforderte Beteiligung der behördlichen
Steuern und im Staatsbetrieb SIB in die Umset- Datenschutzbeauftragten. In den Änderungen
zung gehen. ging es besonders um eine Verknüpfung der
Daten mit der Software Fobicenter im LSF, die
Der HPR wird diese Pilotierungen begleiten und das Arbeiten dort erleichtern wird. Ebenso wur-
im Ergebnis prüfen, ob und wie die Rahmen- den weitere Anpassungen im Datenaustausch mit
Dienstvereinbarung für dauerhafte Änderun- dem Bezügeverfahren im LSF vorgenommen und
gen/Öffnungen angepasst werden muss. Wir ste- einzelne Bearbeitungsmasken und Übersichten
hen diesen Pilotierungen sehr positiv gegenüber angepasst.
– sollte es hier zu Fragen oder Problemen kom-
men, freuen wir uns natürlich über jedes Feed- Hier mal ein Hinweis in eigener Sache: Wenn Ver-
back. fahren, wie beispielsweise dieses, bis zur Ent-
scheidung längere Zeit im HPR „liegen“, dann
Ebenfalls weiter im Gespräch sind wir zur – aus erfolgt dies stets, um umfassend und im Interesse
unserer Sicht längst notwendigen - Änderung aller Kolleginnen und Kollegen den Sachverhalt
der Rahmendienstvereinbarung zur Arbeits- zu beurteilen. Gerade bei sensiblen Themen wie
zeit. Nachdem nunmehr am 13. Mai 2021 die die Personalaktenführung, sind umfängliche Fra-
Sächsische Arbeitszeitverordnung geändert wur- gen der Notwendigkeit und des Datenschutzes zu
de, bedarf es einer weiteren Abstimmung mit allen prüfen. Seien Sie versichert, dass wir nie etwas
Bereichen im Ressort. Frühstens im Herbst soll „aussitzen“, sondern stets in unser aller Interesse
dann eine Befassung im HPR möglich sein. nachfragen und handeln.
Auch Thema im HPR war natürlich die geplante Trotz Pandemiezeiten bleibt es bei den EDV-
Änderung der Behördenstandorte für die säch- Fachverfahren für die Finanzämter nicht ruhig
sischen Finanzämter. Da die Entscheidung aber und auch der Hauptpersonalrat wird bei allen
im politischen Raum (Kabinett) und nicht im SMF Neuerungen in der EDV-Landschaft beteiligt.
getroffen wurde, waren wir als HPR hier weder im
Rahmen einer Mitbestimmung oder Mitwirkung Die meisten Anstrengungen werden dabei für die
beteiligt, sondern wurden lediglich über die Vorarbeiten und Fachverfahren zur Umsetzung
geplanten Änderungen informiert. Konkret wur- der Grundsteuerreform unternommen. Das
den die Vorsitzenden von HPR und BPR LSF Hauptaugenmerk wird zurzeit auf die Adressak-
einen Tag vor Bekanntgabe der Änderungen in tualisierung und den Aufbau des Datenbestandes
einer Videokonferenz auf den aktuellen Stand des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
gebracht. gelegt, so dass das Hauptfeststellungsverfahren
Als HPR war es uns hier besonders wichtig, auf im Jahr 2022 beginnen kann.
die notwendige Beteiligung der Interessenvertre-
tungen vor Ort hinzuweisen und diese umfassend Dafür sind aber auch viele Arbeiten im Hinter-
einzufordern. Diese soll auch in bewährter Art und grund von Nöten. So müssen die notwendigen
Weise stattfinden. UNIFA-Versionen auf die Finanzamts-PCs aufge-
spielt werden, die Scann Programme program-
Als HPR werden wir die geplanten Änderungen miert und auf ihre Tauglichkeit getestet werden.
beobachten und hoffen, insbesondere durch die
Änderungen in den Rahmen- Nichts geht aber ohne die Beschäftigten, die dann
Dienstvereinbarungen zur gleitenden Arbeitszeit die notwendigen Arbeiten erledigen müssen und
und zur Telearbeit/mobilen Arbeit hier unterstüt- auch da kommt der HPR ins Spiel.
zen zu können.
Dies ist aber nicht Alles was bei den Fachverfah-
Zwischenzeitlich hat Herr Staatsminister Vorjo-
hann angekündigt, Mitte Juli weitere Informatio- ren passiert. So werden die Finanzämter mit einer
nen in einem Gespräch an den HPR-Vorstand neuen Version des VO-Systems ausgestattet und
geben zu wollen. Hierzu können wir zu einem die Mitarbeiter fit gemacht.Seite 11 2/2021
In letzter Zeit konnte der Hauptpersonalrat eine tigtendatenschutz befassen, so dass keine Rück-
Dienstvereinbarung zum KONSENS-Produkt schlüsse auf einzelnen Beschäftigten geschlos-
„DAME“ abschließen. Dies ist ein Auswertungs- sen werden können.
programm für die Finanzverwaltung mit deren
Hilfe Verschiedenste Informationen aus der tägli- Am 08.07.2021 wird es das nächste Treffen mit
chen Arbeit unserer Beschäftigten ausgewertet der Verwaltung geben zu den zukünftigen IT-
und den verschiedensten Behörden und Institu- Verfahren. Wir werden berichten.
tionen zur Verfügung gestellt werden können. So
werden Daten für die Rentenkassen, Statistiken (Nannette Seidler, Vorsitzende des HPR;
Jens Kunad, stellv. Vorsitzender des HPR )
über Steuererhebung und -festsetzung und Sta-
tistiken für den Bund erstellt.
Im Vorfeld des Mitbestimmungsverfahrens muss-
te sich der HPR hauptsächlich mit dem Beschäf-
Standortkonzept – oder alter Wein in Welche Möglichkeiten gibt es hier zu agieren?
neuen Schläuchen?
h Natürlich als DSTG Sachsen im politischen
Wie schon auf der Website der DSTG Sachsen Raum – sind wir dran, aber auch durch direkte
berichtet, trafen sich Vertreter der Landesleitung Gespräche mit der Verwaltung als Gewerk-
der DSTG Sachsen am 28.05.2021 mit Staatsmi- schaft - läuft!
nister Vorjohann, der von seinem Büroleiter Herrn
Hohenberger begleitet wurde, zum Thema h Über unsere Mandatsträger in den Interessen-
„Standortkonzept der Finanzämter“. Grundlage vertretungen, wie Personalvertretungen,
war ein diesbezügliches Anschreiben, auf das der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
Minister sehr schnell reagiert hatte. Über diese sowie Schwerbehindertenvertretungen, mit
Wertschätzung der DSTG Sachsen können wir allen rechtlichen Möglichkeiten, die uns die
uns freuen, sicher ist ihm dieses Thema auch jeweiligen Gesetze zur Verfügung stellen.
sehr wichtig. Wichtig ist es auch unserem Minis- Genügend Erfahrung in den Anwendungen
terpräsidenten, denn – wie aus „gut informierten haben unsere Mandatsträger. An dieser Stelle
Kreisen“ bekannt wurde – hat er intern auf unser der „kleine“ Hinweis: Am 29. September 2021
Anschreiben an ihn reagiert und sich der Sache werden die Personalräte neu gewählt – also
angenommen, sprich: Beide Minister zum Bericht nicht nur meckern und sich dem Schicksal
aufgefordert. Auf eine Rückäußerung warten wir ergeben, sondern mit in die Speichen greifen,
aktuell – leider – noch immer, aber wir bleiben ob in den Örtlichen Personalräten oder im
dran! BPR sowie HPR, nicht nur Betroffener sein,
sondern Beteiligter!
hAber auch über die Ortsverbände - Unterstüt-
zung durch den Landesverband sichern wir zu
- können ja die Abgeordneten des Sächsi-
schen Landtages aus den Wahlkreisen, am
besten aus der Regierungskoalition, oder der
lokalen Politik zu einem Gespräch zum Thema
„Standortkonzept – wirtschaftlich und regional
ausgewogen, zukunftsfähige und gut erreich-
bare Finanzamtsstruktur?“ eingeladen wer-
Zentrale Fragen für uns bleiben die Kriterien und den.
die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtun-
gen, die Organisation der Steuerverwaltung in der Wir sind uns sicher, dass, wenn alle an einem
Zukunft in Sachsen, Nutzung der Möglichkeiten Strang ziehen und dies in die gleiche Richtung,
der Digitalisierung – besonders bei der Umset- Ideen gesammelt und Aktionen abgestimmt
zung des Mottos „Die Arbeit zu den Menschen sowie gebündelt werden, Ergebnisse zu errei-
und nicht umgekehrt“, Mitarbeiterzufriedenheit chen sind. Fatal wäre es, die Maßnahmen ein-
und Wertschätzung. Schwerpunkt der ganzen fach so hinzunehmen. Dazu bedarf es des Ein-
Betrachtungen sind die beiden Landkreise Erzge- satzes jedes Einzelnen und der Solidarität Aller.
birge und Mittelsachsen, welche bei der Umset-
zung dieses neuen Standortkonzeptes am här-
testen betroffen sein werden.2/2021 Seite 12
Aber nicht nur dem Erzgebirgskreis und dem
Landkreis Mittelsachsen gebührt unsere Auch hierzu bietet sich sicherlich im Rahmen des
Aufmerksamkeit. Zumindest bei den Standorten, digitalen Stammtisches am 14. Juli 2021 17.00
die bisher geschlossen werden sollten und daher Uhr die Möglichkeit zum Nachfragen.
in Bezug auf Bauunterhalt mindestens auf
Sparflamme gesetzt wurden und Investitionen zur Fazit: Es gibt noch viel zu tun –
Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer
Kolleginnen und Kollegen unterblieben waren,
Für ein starkes WIR!
stellen wir die Frage, wie dies behoben werden
soll. Und dies nicht irgendwann, sondern mit (Reinhold Mähne, Landesvorsitzender)
(Foto: Coloures-Pic-stock.adobe.com)
konkreten Maßnahmen und Zusagen!
Videokonferenz mit dem Ministerpräsi- Außerdem beklagten viele Kollegen die mangel-
denten Michael Kretschmer hafte technische Ausstattung und fehlende Soft-
ware für einen effizienten Arbeitsablauf. Fehlende
Für Montag, den 3. Mai 2021 waren alle externen Software oder Arbeit mit Exel-Tabellen zur Daten-
Aushilfen bei den Gesundheitsämtern zu einer erfassung von infizierten und Kontaktpersonen
Videokonferenz mit dem sächsischen Minister- sollte doch längst der Vergangenheit angehören,
präsidenten, Michael Kretschmer, geladen. vor allem wenn es dazu bereits Softwareprogram-
me wie Octoware oder Cardo gibt. Ein solches
Mit rund 160 Zuschaltungen und damit über 200 Arbeiten sind wir aus der Finanzverwaltung nicht
Zuhörern war ein großer Teil der „Aushilfen beim gewöhnt. Umso mehr wissen wir nun die Ausstat-
Gesundheitsamt“ der Einladung gefolgt. tung in unseren Stammämtern zu schätzen und
Moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas vielleicht war das auch ein Grund, warum auffal-
Spieker, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemein- lend viele kritische Meinungen aus den Reihen
schaft der Hauptpersonalräte. der Mitarbeiter der Finanzverwaltung kamen.
Herr Ministerpräsident Kretschmer dankte den Positiv überrascht waren wir, dass eine derart
Landesbediensteten für ihre Unterstützung in der offene Meinungsäußerung zu den vorhandenen
Zeit der Pandemie, forderte aber auch die Zuhö- Problemen gewünscht war. Hoffen wir mal, dass
rer auf, offen ihre Meinung zur Arbeit in den dies auch dazu führt, dass diese zeitnah abge-
Gesundheitsämtern zu äußern. stellt werden und uns in der vierten Coronawelle
nicht mehr beschäftigen.
In zahlreichen Wortmeldungen wurden verschie-
dene Probleme vorgetragen. Probleme, die uns, (Christine Uhlmann)
(Bild: Tierney-stock.adobe.com)
den Aushilfen beim Gesundheitsamt Nordsachen
nicht unbekannt waren. Bemängelt wurden vor
allem die fehlenden Strukturen und der mangeln-
de oder überhaupt nicht vorhandene Informa-
tionsfluss in den Landratsämtern, zumal ein man-
gelnder Informationsfluss nicht wirklich einen
Sinn ergibt.Seite 13 2/2021
Alimentation der Beamten in Sachsen – ein Prüfschema zur Ermittlung des Verdachts der
Neverending-Story oder doch noch ein Unteralimentation. Sie haben in die Besoldung
gutes Ende in Sicht? sozusagen rote Linien eingezogen. An diesen
Linien hangelten sich dann auch die Gespräche
So richtig angefangen hat der Streit um die Ali- zwischen Gewerkschaftsvertretern und Finanz-
mentation in Sachsen im Jahr 2010 als die Strei- ministerium zwecks Beseitigung der Verfas-
chung des sogenannten Weihnachtsgeldes die sungswidrigkeit entlang. Schon damals war ein
Beamten auf die Palme gebracht hat. Wieder mal gewisses Restrisiko nicht zu leugnen, dass die
ein (Sonder)opfer für die Beamten. Vorausgegan- gefundenen Lösungen zu knapp auf Kante
gen waren beispielsweise schon die Streichung genäht sein könnten. Aber es war der Versuch
des Urlaubsgeldes, der sogenannten Behörden- nach bestem Wissen und Gewissen und dem
tage (ohne vollständige Kompensation) oder damaligen Kenntnisstand, eine tragfähige
auch verzögerte und abgesenkte Übertragungen Lösung zu finden.
von Tarifergebnissen und die langwierige Anpas-
sung der Ost- an die Westbezüge. Irgendwie war Heute wissen wir: gerade eben so nicht unterali-
das Maß voll. mentiert ist noch lange nicht amtsangemessen
und insbesondere die Vergleichsberechnung zur
Grundsicherung stand wieder auf dem Prüfstand
mit weitreichenden Folgewirkungen für alle
Besoldungsempfänger.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht
seine Rechtsprechung weiter verfeinert und prä-
zisiert. Richter und Mathematik – eine ungewöhn-
liche Kombination - behaupten doch Juristen oft
von sich selbst, nicht rechnen zu können. Sie kön-
nen es und zwar sehr genau. Im Jahr 2020 wurde
nun der Abstand zur Grundsicherung und der Ali-
menationsbedarf für Beamtenfamilien mit drei
und mehr Kindern nachjustiert. Erneut auch in
dieser Rechtsprechung: viel Rechnerei, viele
statistische Werte und es wird dem Besoldungs-
Protestaktionen hatten nichts gebracht. Es blieb
gesetzgeber frei gestellt auf welche Art und Weise
also nur der „Streik der Beamten“ – Widerspruch
er die Fehler in der Alimentation beseitigt. Natür-
gegen die Besoldung einlegen. Ca. 30.000
lich suchen die Gesetzgeber jetzt einen Ausweg,
Widersprüche sollen es damals gewesen sein.
um die haushalterischen Mehrbelastungen mög-
Was folgte war jahrelanges Warten auf Gerichts-
lichst gering zu halten. Ein gewisses Verständnis
entscheidungen. Dabei muss man sagen, dass
insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-
auch vorher schon zahlreiche Rechtsprechung
Pandemie kann man ja durchaus dafür aufbrin-
zur Alimentation ergangen war. Im Endeffekt lau-
gen.
teten die Formulierungen der Richter dann immer
in etwa so „...dem Besoldungsgesetzgeber steht
Aus meiner Sicht treibt dies aber bereits seltsame
ein weiter Ermessensspielraum bei der Bemes-
Blüten. Das Land Berlin will nur Richtern einen
sung der amtsangemessenen Alimentation zu...“.
Ausgleich zahlen, ist doch die Rechtsprechung
zur R-Besoldung und nicht zur A-Besoldung
Wie auch immer dies zu verstehen war, die Besol-
ergangen. Welch eigenartige Logik baut sich
dungsgesetzgeber (nicht nur in Sachsen) nutzten
doch die Besoldung von unten nach oben auf und
diesen Spielraum vielfach für Besoldungskürzun-
stehen die Besoldungsordnungen sehr wohl zuei-
gen, egal ob direkt oder indirekt, oftmals mit der
nander in einer Beziehung. In anderen Bundes-
Begründung einer angespannten Haushaltslage.
ländern plant man die Vergoldung der Beamten-
Aber dann war Sachsen doch zu weit gegangen.
kinder. Familienbezogene Zuschläge können
Im Jahr 2015 entschied das Bundesverfassungs-
dann ein Ausmaß annehmen, das die Grundbe-
gericht, dass die Kürzung des Weihnachtsgeldes
soldung regelrecht untergehen lässt. Kann dies
dazu geführt hatte, dass die Besoldung verfas-
Ziel der Rechtsprechung gewesen sein und dies
sungswidrig zu niedrig war. Diese Rechtspre-
selbst wiederum verfassungskonform? Provozie-
chung ist insofern bemerkenswert, dass es das
ren nicht solche Umsetzungsideen erneute
Gericht nicht bei einer allgemeinen Erläuterung
Widerspruchswellen? Ich nehme es an.
der Verfassungswidrigkeit belassen hat. Vielmehr
entwickelten die obersten deutschen Rechtshüter2/2021 Seite 14
In Sachsen sind wir noch nicht direkt von der ein Termin angesetzt worden. Wird uns dieses
Rechtsprechung betroffen und es besteht kein Gespräch voranbringen? Werden wir Zahlen
Handlungszwang für den Gesetzgeber. Aber erhalten, welche Dimension die Rechtsprechung
auch hier gibt es z.B. noch offene Verfahren vor für Sachsen hätte? Und wenn Zahlen vorliegen,
dem Verfassungsgericht mit dem Hintergrund des wie geht es dann weiter? Gibt es Umsetzungsvor-
Abstands zur Grundsicherung. Und es ist nicht schläge aus dem Haus SMF? Soll die Einkom-
davon auszugehen, dass das Bundesverfas- mensrunde der Länder 2021 abgewartet werden,
sungsgericht für Sachsen anders entscheiden um die Umsetzung der Rechtsprechung irgend-
wird. wie mit der Einkommensrunde zu vermischen?
Kommen wir jetzt endlich voran oder singen wir
Vor diesem Hintergrund bemüht sich der SBB doch das Lied von der „Neverending Story“? Wir
Beamtenbund und Tarifunion gemeinsam mit bleiben für Sie dran. Schauen Sie auch auf der
dem Sächsischen Richterverein und dem DGB Seite des SBB: www.sbb.de
bereits seit Herbst 2020 um Gespräche mit dem
sächsischen Finanzminister. Leider sind diese (Karen Siwonia, Stell. Landesvorsitzende)
noch nicht wirklich über eine Art Begrüßungspha- (Foto: Heiko Herrmann)
se hinaus gekommen. Am 1. Juli 2021 ist erneut
Gewinnspiel Glückwunsch!
Alle drei erhalten in den nächsten Tagen Ihre
So. Wer in der letzten Ausgabe fleißig die Masken Gutscheine zugesandt.
gezählt hat und seine Antwort dann auch noch zu
uns schickte, wird in den nächsten Zeilen viel-
leicht seinen Namen finden...
Versteckt waren 10 Masken. Gut, eine davon war
etwas gemein versteckt. Aber fast alle Einsender
haben die auch entdeckt.
Die Losfee hat aus allen Einsendungen folgende
Gewinner(innen) gezogen:
- Daniel Schaarschmidt (OV LRZS)
- Gabriele Donath (OV Meißen)
- Joachim Thiemer
Herausgegeben von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband
Sachsen e.V.
Verantwortlich für den Inhalt: Reinhold Mähne, Landesvorsitzender
Redakteur: Heiko Herrmann
DSTG-Sachsen e.V., Antonstr. 39 in 01097 Dresden
eMail: blickpunkt@dstg-sachsen.de
Gezeichnete Beiträge stellen die Meinung des Verfassers dar, die mit der
Meinung der DSTG und der Redaktion nicht übereinstimmen muss. Bei Le-
serbriefen behalten wir uns Kürzungen und redaktionelle Änderungen
vor.Seite 15 2/2021
Für ein grüneres Sachsen:
Unser SBB Gewerkschaftswald
In seinem Geburtstagsjahr 2021 möchte der SBB in Zusammenarbeit mit
der Stiftung Wald für Sachsen den „SBB Gewerkschaftswald“ pflanzen.
Wir bitten sowohl unsere Mitgliedsgewerkschaften und -verbände, wie auch
alle Einzelmitglieder, sich an der Aktion zu beteiligen um unser Sachsen ein
kleines bisschen grüner zu machen.
Schon ein kleiner Einsatz hat eine verblüffend große Wirkung: Mit einer
Spende von 4 Euro kann ein Baum gekauft, angepflanzt und fünf Jahre
lang gepflegt werden.
So entsteht unser Wald:
Sie überweisen den gewünschten Betrag an folgendes Konto:
Empfänger: SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V.
IBAN: DE31 6609 0800 0057 2777 92
BIC: GEN0D E61BBB
Verwendungszweck: "SBB Gewerkschaftswald" und ggf.
Fachgewerkschaft
Wer mehr als 12 Bäume finanzieren möchte und eine Spendenquittung
benötigt, meldet sich bitte vor der Überweisung per Mail (post@sbb.dbb.de)
in der SBB Geschäftsstelle.
Danke.
Weitere Informationen unter
www.sbb.de/service/sbb-gewerkschaftswald
oder direkt QR-Code scannen:
SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. | Theresienstraße 15 | 01097 Dresden
0351 471 68 24 | post@sbb.dbb.de2/2021 Seite 16
Personelle Verstärkung in der Tarifkom-
mission
Das Jahr 2021 bringt die nächste Einkommens-
runde für unsere Beschäftigten. Formell starten
wird sie am 26. August mit der Forderungsfindung
durch die dbb bundestarifkommission in Berlin.
Und auch in diesem Jahr bitten wir euch alle um
Mitwirkung – rufen dazu auf, die DSTG Sachsen
bei Aktionen, aber auch beim Argumentieren,
Erklären und Informieren zu unterstützen.
Für unser DSTG- Mitglied Matthias Klapproth ein
guter Zeitpunkt, um nun ganz offiziell als „ordentli-
ches“ Mitglied in der Tarifkommission mitzuarbei- Aufgaben und Tätigkeiten sich ändern und immer
ten. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenar- wieder neu definiert werden müssen. Das macht
beit und wünschen viel Erfolg! es für mich spannend und hier wollte ich direkt
mehr wissen und mich einbringen.“
Matthias begleitet die Tarif-Themen schon länge-
re Zeit. In seiner Funktion als stellvertretender Und das mit dem „Mehr wissen wollen“ nehmen
BPR-Vorsitzender gibt es zu diesem Thema auch wir natürlich ernst und haben Matthias erstmal die
Vieles zu erfahren, zu hinterfragen und zu beur- mehrbändige Ausgabe der Kommentierung zum
teilen. Er selbst beschreibt das so: „Die Viel- TV-L zum Durcharbeiten mitgegeben :) … Herz-
schichtigkeit der Thematik hat mich direkt faszi- lich Willkommen in unserem Team!
niert. Und auch, wenn in unserer Verwaltung die
Tarifbeschäftigten nicht in der Mehrheit sind, sind (Birgit Kämpfer für die DSTG Tarifkommission)
(Foto: Matthias Klapproth)
sie doch oft gerade in den Bereichen tätig, wo
Mitgliederinformation
Änderung der Bankverbindung zum Mitgliedsbeitragseinzug
Die DSTG Sachsen hat sich entschlossen, um auch Kosten zu senken, den Beitragseinzug
in Zukunft von einer anderen Bank durchzuführen.
Die Mitgliedsbeiträge werden ab dem III. Quartal 2021 durch die BBBank e.G.
eingezogen.
Die Gläubiger ID bleibt unverändert
Das durch Sie an die DSTG Sachsen erteilte SEPA-Mandat behält ebenfalls seine Gültigkeit.
Für Sie ändert sich nichts und Sie müssen nichts veranlassen!!!
Jens Kunad
stellv. Landesvorsitzender und SchatzmeisterSie können auch lesen
