Europa - Jugend - Zukunft - Was die EU für junge Menschen plant - Landesjugendring Hamburg
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Zeitschrift für verbandliche Jugendarbeit in Hamburg
Europa – Jugend – Zukunft
Was die EU für junge Menschen plant
4/21HausTicker Inhalt
Kommentar Nachrichten
3 Europa braucht Jugend – Brauchen 16 Aufbruch, Diversität, Kontinuität
junge Menschen Europa? Vollversammlung des Landesjugendrings
Maja Reifegerst, LJR-Vorsitzende Hamburg wählt neuen Vorstand und stimmt
der Aufnahme neuer Mitglieder zu
Titelthema 16 Gegen alltägliche Gleichgültigkeit –
Neues Juleica-Antragssystem online. Das alte Sys- Europa – Jugend – Zukunft respekt* auch zu Pandemiezeiten
tem juleica-antrag.de war in die Jahre gekommen. Was die EU für junge Menschen plant Vom respekt*-Vorbereitungskreis 2021
Schon der Look mit Eingabespalten wie in einem Ta-
bellenkalkulationsprogramm verriet Altbackenes, 4 Die Konferenz zur Zukunft Europas :
die Technik dahinter war wartungsintensiv und die eine verpasste Chance für die Jugend? Spielecke
Benutzerführung sowohl für Antragsstellende wie Von Julian Plottka, Universität Passau und
auch für Admins in den Jugendverbänden wenig in- Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität 17 Spiele in der Internationalen
tuitiv. Immerhin: Das alte System hatte ordentlich Bonn Jugendarbeit
funktioniert. Für das Jahr 2021 wies die Datenbank Ein Interview mit Remo Küchler von der
148.668 gültige Juleicas bundesweit aus. Im letz- 8 Das Europäische Jahr der Jugend – mehr european play work association in Hamburg
ten Vor-Coronajahr 2019 hatten 32.683 junge Men- als ein großer Titel?
schen über das System ihre Juleica beantragt. Diese Von Lars Becker, Europa-Union Hamburg 19 Spiel doch mal …?
Zahlen lassen den Aufwand erahnen, den die tech-
nische Renovierung des hinter der Eingabemaske
wirkenden Datenbanksystems bedeutete. Vielfalt! Jugendarbeit
Die Weiterentwicklung der Juleica, die federfüh-
rend der Deutsche Bundesjugendring in Zusam- 11 Demokratie, Kompromisse und
menarbeit mit Jugendverbänden und den Lan- Klimakino
deszentralstellen für die Juleica vor drei Jahren Serie Wirkungsstätten : Die BUNDjugend
angestoßen hat, ist nun auf die Zielgerade abge- Hamburg macht Kino
bogen. In den meisten Bundesländern ist das neue Von Charlotte Mindorf, Landesjugendring
Antragssystem unter der bekannten URL juleica- Hamburg
antrag.de Anfang Dezember 2021 online geschal-
tet worden, die übrigen Bundesländer folgen am 13 U18 wählt – ein Auslaufmodell?
4. Januar 2022. Es ist ein Meilenstein geworden. Die Von Oliver Trier, Bund der Katholischen
neue Website erscheint luftig und modern, funktio- Jugend Hamburg
niert sowohl am PC als auch am Smartphone oder
Tablet und ist intuitiv in der Benutzerführung. Das
gilt für Beantragende als auch für die Admins in den
Jugendverbänden, welche die Anträge freizuschal-
ten haben, gleichermaßen. Und die Juleica-Zent-
ralstellen freuen sich über erleichterte Abläufe bei
der Administration der Anträge bis hin zum Druck-
auftrag der Ausweiskarte. Diese hat ebenso eine
leichte optische Auffrischung erfahren. Eine neue,
lizenzfreie Schrift hat Einzug gehalten, das Grund- Impressum
layout mit dem leuch-tenden Gelb ist geblieben. punktum ist die vierteljährliche Publikation des Landesjugendringes Hamburg e. V. Die Redaktion behält es sich vor, Beiträge zu kürzen.
Die neue Karte gibt es nun nicht allein physisch, sie Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Autors, aber nicht unbedingt die Meinung des Vorstandes wieder.
kann auch digital im Smartphone wie Flugtickets Redaktion : Jürgen Garbers (jg)
oder Kreditkarten hinterlegt werden. Layout und Gestaltung: Rebekka Posselt
Was nun noch fehlt im Weiterentwicklungsprozess Fotos : (soweit nicht namentlich angegeben) Jürgen Garbers (LJR).
der Juleica, ist die Reform der Qualitätskriterien V.i.S.d.P. : Fatih Ayanoğlu c/o LJR, Güntherstraße 34, 22087 Hamburg. Preis im Mitgliedsbeitrag inbegriffen.
der Juleica, die maßgeblich sind für die Inhalte der Verlag: Landesjugendring Hamburg e.V.; Güntherstr. 34, 22087 Hamburg; Tel.: (040) 31 79 61 14; Fax: (040) 31 79 61 80;
Jugendleiter/innen-Ausbildung. Geplant war, dass info@ljr-hh.de; www.ljr-hh.de.
die Konferenz der Jugendministerien der Bundes- Auflage : 2.200 Exemplare
länder unter der Federführung des Ministeriums punktum wird gefördert mit Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.
in Baden-Württemberg im Laufe des Jahres 2022 Druck : eurodruck, Schnackenburgallee 158, 22525 Hamburg; gedruckt auf umweltfreundlichem Papier.
einen Beschluss erarbeitet. Wie zu hören ist, hat Gender : Es gibt im Heft keine Vereinheitlichung bei der gendergerechten Schreibweise; es wird jeweils der Maßgabe der eingereichten
der Vorgang pandemiebedingt sich verzögert. (jg) Texte Folge geleistet.
punktum. 4/21 2Kommentar
Europa braucht Jugend – Brauchen junge Menschen Europa?
Anfang Dezember erklärte die EU das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jahres der Jugend beteiligen – das ist begrüßenswert, denn sie sind die Ex-
Jugend. Die Themensetzung soll junge Menschen in den Fokus europäischer pert :innen in eigener Sache. Eine bereits bestehende Möglichkeit für junge
Maßnahmen rücken, da sie unter der Corona-Pandemie und deren Auswir- Menschen, ihre Ideen und Forderungen an die EU einzubringen, stellt die
kungen am meisten gelitten haben. Ihre Stimmen sollen bei politischen Ent- bereits seit März 2021 laufende Konferenz zur Zukunft Europas dar. Sie er-
scheidungen gehört werden, und sie sollen in den für sie wichtigen Themen streckt sich über mehrere Monate und ermöglicht es EU-Bürger :innen, sich
Unterstützung von der EU erfahren. in den verschiedenen Phasen der Konferenz auf unterschiedliche Weise zu
Junge Menschen in den Fokus der Politik zu rücken, ist längst überfällig. beteiligen. Um eine wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an
Doch scheint es erst eine Pandemie zu brauchen, um die Versäumnisse in der Konferenz zu gewährleisten, braucht es niedrigschwellige und leicht zu-
der europäischen Kinder- und Jugendpolitik deutlich zu machen. Die Corona- gängliche Möglichkeiten der Mitwirkung für eine große und diverse Gruppe
Pandemie hat Probleme, die viele junge Menschen betreffen, verstärkt finan- an jungen Menschen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse.
zielle Sorgen, Zukunftsängste, psychische Belastungen und Einsamkeit sind Außerdem müssen der Ablauf und das Ziel der Konferenz transparent sein,
vor allem bei Kindern und Jugendlichen in prekären Lebenslagen gestiegen. und es muss ersichtlich sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungspro-
Ein seit langem bekanntes und großes Problem ist die Jugendarbeitslosig- zesses geschieht. Unter anderem dafür setzt sich der Deutsche Bundesju-
keit in Europa. Derzeit sind ungefähr 2,4 Millionen Menschen im Alter von gendring ein, der mit zahlreichen Informations- und Begleitveranstaltungen
15 bis 24 Jahren arbeitslos. Dagegen keine wirksamen Maßnahmen ergrif- den Interessen der jungen Menschen auf Bundesebene bei der Konferenz zur
fen zu haben und jungen Menschen somit eine Perspektive zu bieten, ist ein Zukunft Europas eine Stimme verleihen will.
politischer Skandal. Die Jugendarbeitslosenquoten sind indes innerhalb der Denn wenn es etwas gibt, das für die Zukunft Europas wichtig ist, dann sind es
EU-Mitgliedstaaten sehr ungleich verteilt. Während in Deutschland 6,5 % der junge Menschen, die eine Perspektive für ihr Leben in Europa sehen, die sich
jungen Menschen arbeitslos sind, ist es in Griechenland und Spanien in etwa mit Europa identifizieren, gemeinsame Werte und demokratische Prinzipien
jede :r Dritte, in Italien, Schweden und Portugal in etwa jede :r Vierte. Um teilen, die ihre Ideen in die EU-Politik einbringen und diese mitgestalten
dem entgegenzuwirken, bedarf es eines ambitionierteren Beschäftigungs- wollen. Das Gute ist, dass diese Jugend bereits da ist. Junge Menschen sind
programmes, das finanzstark ist, sich an Qualitätsstandards orientiert und an Politik und deren Mitgestaltung interessiert und das nicht erst seit der
die lokale Ebene und Interessensvertretungen, wie Jugendverbände und Ge- Corona-Pandemie. Wir sind also gespannt, was uns das Jahr der Europäischen
werkschaften, mit einbezieht. Jugend bringen wird und werden genau hinschauen, ob die EU und die Bun-
Immer mehr Studien zeigen, dass sich junge Menschen von der Politik nicht desregierung ihre Versprechen von der politischen Beteiligung junger Men-
gehört und gesehen fühlen sowie an politischen Entscheidungen nicht aus- schen einhalten werden. In diesem Sinne brauchen junge Menschen, Europa
reichen beteiligt sehen. Laut der Jugendstudie »Junges Europa 2021« der und die EU einander.
TUI Stiftung sind 64 % der befragten 16- bis 26-Jährigen zudem der Ansicht,
dass die Zukunft junger Menschen durch das Wahlverhalten der Älteren ge-
fährdet sei.
Die neue Bundesregierung will dem Bedarf junger Menschen nach politischer
Beteiligung nachkommen, indem sie das Wahlalter für Bundestagswahlen auf
16 Jahre herabsetzen will. Dieses Vorhaben – von Landesjugendringen und
dem Deutschen Bundesjugendring seit vielen Jahren gefordert – hätte schon
längst umgesetzt werden müssen und ist auch auf EU-Ebene dringend erfor-
derlich. Allein Malta und Österreich lassen bei Wahlen des EU-Parlamentes
auch 16-Jährige mit abstimmen. Es geht also.
Das Europäische Jahr der Jugend soll nun dazu beitragen, die Belange jun-
ger Menschen in allen Bereichen der EU-Politik stärker zu berücksichtigen. Von Maja Reifegerst,
Außerdem will die EU junge Menschen an der Umsetzung des Europäischen LJR-Vorsitzende
punktum. 4/21 3Titel Europa – Jugend – Zukunft
Die Konferenz zur Zukunft Europas : eine verpasste Chance
für die Jugend?
Von Julian Plottka, Universität Passau und Rheini- Das sind nur einige der wichtigsten Aufgaben, de- Ist die EU noch den aktuellen Herausforderun-
sche Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn nen sich die EU aktuell annehmen muss, weil selbst gen gewachsen?
die großen EU-Mitgliedstaaten zu klein sind, um Angesichts der Vielzahl von aktuellen Herausfor-
Ein drohender Krieg zwischen der Ukraine und diese selbst effektiv zu meistern. Wer glaubt, derungen, die sich inzwischen zu einer multiplen
Russland; die Begrenzung des Klimawandels; ein dass es im Alleingang besser geht, konnte in den Krise in der EU entwickelt haben, ist inzwischen
humaner Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer, letzten Monaten Lieferengpässe (Morris 2021), jedoch zu fragen, ob die EU über die notwendi-
an der Grenze zu Belarus und in der Europäischen fehlendes Pflegepersonal (Jayanetti 2021), über- gen Kapazitäten verfügt, alle diese »Krisen«1 und
Union (EU); die Sicherung von Demokratie und schüssiges Schlachtvieh (Woodcock 2021), einen Herausforderungen auf einmal zu meistern. Dies
Rechtsstaatlichkeit in der Union; die Finanzierung Mangel an medizinischen Gütern (Campbell/Da- gilt einerseits angesichts der Tatsache, dass die
des europäischen Ausgabenprogramms »Next Ge- vies 2021) und erhöhte Grenzwerte für die Einlei- oft als überbordend gescholtene Bürokratie der
neration EU« zur Linderung der wirtschaftlichen tung geklärter Abwässer in Flüsse (O’Carroll 2021) Europäischen Kommission über nur 33.000 Be-
Folgen der Pandemie; die Verbesserung der Bezie- im Vereinigten Königreich beobachten. Probleme, schäftige verfügt (Hofmann 2020), um 450 Mio.
hungen zum jüngst ausgetretenen Großbritanni- die es zum Teil auch in der EU gibt, aber eben nicht Einwohner :innen zu »verwalten«. Die Freie und
en; der wachsende Einfluss Russlands und Chinas ganz so drastisch, wie im Vereinigten Königreich.
auf die Westbalkan-Staaten; die angespannten Hinzu kommen Herausforderungen, ausgelöst
Beziehungen der EU zum (Immer-noch-)Kandi- durch gesellschaftliche, politische und wirtschaft- 1 Als Krisen der EU werden hier solche Herausforderungen verstanden,
datenstaat Türkei; die Durchsetzung von Recht im liche Transformationsprozesse, die uns alle in den bei denen die Gefahr besteht, dass die EU an dieser Herausforderung
virtuellen Raum. nächsten Jahrzehnten noch beschäftigen werden. zerbrechen könnte.
punktum. 4/21 4Hansestadt Hamburg hat im Vergleich dazu bspw. aufgeweicht werden.4 Sollten diese Grundsatz-
fast 75.000 Beschäftigte (Hamburg.de 2021). konflikte innerhalb der EU in Zukunft häufiger Über den Autor
Deshalb muss sich die EU in fast allen Bereich bei Entscheidungen in Sachfragen blockieren,
der Umsetzung europäischer Politik auf die Mit- droht sich die Entscheidungsfindung im Rat der
gliedstaaten oder in Deutschland die auf Bundes- EU weiter zu verlangsamen.
länder verlassen. Deshalb hat sie oft nur begrenz- Die fehlende Entscheidungseffizienz intergouver-
ten Einfluss, wie europäisches Recht umgesetzt nementaler Verfahren, in denen die nationalen
wird – was bei der Einhaltung EU-weit geltender Regierungen mehr Einfluss haben als das Euro-
Mindestrechte von Flüchtlingen oder der Veraus- päische Parlament, zeigt sich besonders in der
gabung von EU-Geldern in einigen Mitgliedstaa- chronisch handlungsunfähigen EU-Außenpolitik,
ten zu drastischen Problemen führt. aber auch bei der Bewältigung der jüngsten Kri-
Andererseits haben die nationalen Regierungen sen. Denn anders als von vielen eingangs erhofft
seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, (als Debattenüberblick : Kaelble 2012), ist die EU Julian Plottka ist Wissenschaftlicher Mitarbei-
der letzten großen Vertragsreform 2009, deutlich nicht gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen ter am Jean-Monet-Lehrstuhl für europäische
an Einfluss in der EU gewonnen. Dies ist dem Mo- (Kaelble 2021). Gerade in der Krise in der Euro- Politik an der Universität Passau und an der
dus des Krisenmanagements, in dem in der Regel zone wurden nicht die ursprünglichen Konstruk- Professur für europäische Politik der Rheini-
Regierungen mehr Einfluss als Parlamente haben, tionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion schen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
genauso geschuldet wie den institutionellen Re- – besonders das Fehlen einer europäischen Wirt- In seiner Forschung arbeitet er zur demokra-
formen von 2009, die die Macht des Europäischen schaftspolitik – angegangen, sondern es wurde tischen Legitimation der EU, institutionellen
Rates in der EU gestärkt haben. Unter dem Begriff der Status quo erhalten.5 Ulrike Guérot (2021) hat Reformen der EU, der europäischen Zivilge-
der »Unionsmethode« hat Angela Merkel (2010) dies im Rückblick auf die Europapolitik Merkels mit sellschaft und den Beziehungen der EU zu
den wachsenden Einfluss der nationalen Regie- »Mehr Verwaltung als Gestaltung« auf den Punkt Zentralasien. Er hat Politikwissenschaft an der
rungen in der Europapolitik gegenüber Europäi- gebracht. Universität Potsdam, der Universitet i Bergen
schem Parlament und Europäischer Kommission und der Freien Universität Berlin studiert.
(Müller Gómez/Reiners 2019) aber auch zum Die Konferenz : (k)ein ernstgemeinter Anlauf
Prinzip ihrer Europapolitik erhoben. In der Folge zur Gestaltung der Zukunft Europas?
werden viele Entscheidungen hinter verschlosse- Gerade für die jungen Generationen ist es aber ent- Angesichts des Scheiterns des Weißbuchprozesses
ner Tür (The Economist 2020) oder wie in der euro- scheidend, nicht mehr nur den Status quo der EU von 2017 schlug der französische Präsident Em-
päischen Asylpolitik seit Jahren gar nicht getrof- zu erhalten, sondern diese fit für die kommenden manuel Macron (2019) im Vorfeld der Europawahl
fen (Klein/Plottka/Tittel 2018 : 148-151). Dabei Herausforderungen zu machen. Der letzte Anlauf, 2019 eine Konferenz vor, um mit den EU-Institu-
gehört gerade die deutsche Regierung so häufig die dazu notwendige Debatte über die Zukunft der tionen, Mitgliedstaaten und Unionsbürger :innen
zu den Bremsern im Rat, dass der »German vote« EU zu initiieren, der sogenannte Weißbuchprozess über die Zukunft der EU zu debattieren. Da diese
schon sprichwörtlich geworden ist. Dieses wird der Europäischen Kommission, scheiterte vor den Idee auf große Zustimmung unter den Mitglie-
eingelegt, wenn die Bundesregierung sich intern Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Der dern des neugewählten Europäischen Parlaments
nicht einigen konnte und deshalb im Rat der EU damalige Präsident der Europäischen Kommission stieß, griff sie die designierte Kommissionspräsi-
keine Position beziehen kann, in der Folge muss Jean-Claude Juncker hatte 2017 ein sogenanntes dentin Ursula von der Leyen (2019) auf und ver-
die Entscheidung vertagt werden.2 Weißbuch mit fünf möglichen Szenarien zur Zu- sprach den Abgeordneten im Falle ihrer Wahl eine
Das eigentliche Problem sind aber zunehmen- kunft der EU vorgelegt (Europäische Kommission solche Konferenz zu organisieren.
de Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten, 2017). Sein Ziel war es, eine Zukunftsdebatte in Allerdings scheint die Konferenz für von der Leyen
wie sie sich bei der Durchsetzung der Rechts- der Breite der Gesellschaft zu initiieren und die eher ein »Wahlkampfgeschenk« (Plottka 2020 :
staatlichkeit in Polen und Ungarn Ende 2020 Europawahl 2009 zu einer Abstimmung über die 233-234) an die Abgeordneten als ein echtes
gezeigt haben. Die beiden Regierungen waren unterschiedlichen Vorschläge zu machen (Klein/ politischen Anliegen gewesen zu sein. Zwar legte
bereit, den mehrjährigen Finanzrahmen3 und Plottka/Tittel 2018 : 144-147). Aus Angst, die die Kommission bereits am 22. Januar 2020 ihre
damit auch die EU-Corona-Hilfen zu blockieren, Europaskeptiker :innen könnten bei der Wahl eine Vorstellung zur Ausgestaltung der Konferenz vor,
wenn die geplanten zusätzlichen Mechanismen Mehrheit im Europäischen Parlament erringen schränkte deren Agenda jedoch sogleich auf die
zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit nicht (De Silver 2019), verwandelte sich die Wahl von politischen Prioritäten der Kommission und die
einer Abstimmung über alternative Visionen zur Strategische Agenda des Europäischen Rates ein.
Zukunft der EU in eine Kampagne zur Rettung des Institutionelle Fragen sollten auf die Reform des
2 Dies passierte in den letzten Jahren so häufig, dass die gerade ins Erreichten. Emblematisch warb selbst die Lufthan- Spitzenkandidatenverfahrens und die Einführung
Amt gekommene Ampelkoalition es sich explizit zum Ziel gesetzt hat, sa (2019) mit einer Sonderlackierung auf einem transnationaler Listen zur nächsten Europawahl
diese »German votes« zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, Airbus A320 mit dem Slogan »SayYesToEurope«. beschränkt werden (Europäische Kommission
muss sie sich intern schneller und besser koordinieren als frühere 2020). Die Beteiligung der Unionsbürger :innen
Regierungen. an der Konferenz begrüßte die Kommission zwar
3 Im mehrjährigen Finanzrahmen legt die EU jeweils für fünf bis sieben 4 Der Kompromiss war, die Anwendung des Rechtstaatsmechanismus’ grundsätzlich, blieb aber hinsichtlich deren Aus-
Jahre ihre Ausgabenprioritäten fest, parallel dazu wird im sog. Eigen- zu verzögern, bis alle Klagen der beiden Länder gegen diesen beendet gestaltung relativ vage und verwies lediglich auf
mittelbeschluss festgelegt, wieviel Geld sie dafür zur Verfügung hat. sind, was Jahre dauern wird. Da diesen Klagen jedoch eine ernsthafte ihre Erfahrung mit der Organisation von über
Über die Ausgestaltung entscheiden weitestgehend die Staats- und Rechtsgrundlage fehlt und sie nur eine Verzögerungstaktik darstellen, 1.850 Bürgerdialogen in den Jahren 2015 bis
Regierungschefs, sie müssen die Position des Europäischen Parlaments hat das Europäische Parlament inzwischen die Kommission aufgrund 2019.
nur insoweit berücksichtigten, dass sie nicht Gefahr laufen, dass das der Nicht-Anwendung auf Untätigkeit verklagt. Das Europäische Parlament (2020 : Ziff. 31) war in
Europäische Parlament ein Veto einlegt, weil es seine Position nicht 5 Einen Paradigmenwechsel gab es mit »Next Generation EU« dann erst seinen Forderungen deutlich weitgehender, und
berücksichtigt sicht. im Angesicht der Pandemie. insbesondere im Ausschuss für konstitutionelle
punktum. 4/21 5Titel Europa – Jugend – Zukunft
Frage wurde intensiv diskutiert, wie die Konfe- Konferenz durch Vorsitz und Exekutivausschuss. Die vier auf EU-Ebene organisierten Bürgerforen
renz zu einem neuen Konvent zur Zukunft Europas Da der Exekutivausschuss auch die Schlussfolge- mit jeweils 200 zufällig ausgewählten Mitgliedern
werden könnte, der wie der Verfassungskonvent rungen der Konferenz ausarbeiten soll, in denen sind je einem der folgenden Themenschwerpunk-
2022/20036 einen konkreten Vorschlag zur Än- die Empfehlungen zur Zukunft der EU festgehalten te gewidmet : (1) Wirtschaft, Soziales, Arbeit, Ju-
derung der EU-Verträge erarbeitet.7 Eine Forde- werden, besteht die Gefahr, dass das Ergebnis der gend, Sport, Kultur, Bildung und Digitalisierung;
rung, die sich nun auch im Koalitionsvertrag der Konferenz nur der kleinste gemeinsame Nenner (2) Demokratie, Werte, Rechtsstaatlichkeit und
gerade ins Amt gekommenen deutschen Bundes- und keine Vision zur Reform der EU sein wird. Sicherheit; (3) Klimawandel, Umweltschutz und
regierung findet (SPD/Grüne/FDP 2021 : 131). Das Gesundheit; (4) Europa in der Welt und Migrati-
Mandat des »Konvents 2.0« (Plottka 2020 : 235- Scheitert die Konferenz an einer überkomple- on. Die Bürger :innen sollen nach konstituieren-
236) sollte nach Vorstellung des Europäischen xen Struktur? den Sitzungen, die im September und Oktober
Parlaments weitestgehend offen sein und damit Angesichts der langen Zeit, die die drei EU-Organe 2021 in Straßburg stattfanden, bei zwei weiteren
sowohl konkrete Politiken als auch institutionelle von Dezember 2019 bis März 2021 brauchten, um Tagungsterminen zu den Themen konkrete Poli-
Fragen umfassen. Auch hinsichtlich der Bürgerbe- sich auf die gemeinsame Erklärung zu einigen, tik- und Reformvorschläge erarbeiten, die dem
teiligung waren die Forderungen des Parlaments konnten Beobachter :innen leicht den Eindruck Konferenzplenum präsentiert werden. Während
die weitreichendsten. So sollte der Konferenz gewinnen, dass die Strukturen wichtiger als In- die zweiten Tagungen online und die dritten de-
eine »Phase des Zuhörens« vorangehen. Parallel halte waren. Neben dem gemeinsamen Vorsitz zentral in Dublin, Florenz, Maastricht und Nato-
zur Konferenz sollten mehrmals tagende themati- aus drei Konferenzenpräsident :innen aus Kom- lin stattfinden sollten, ist derzeit unklar, ob und
sche Bürger- und Jugendforen stattfinden, deren mission, Parlament und Rat der EU sowie dem wann dies als Präsenztagungen möglich sein wird.
Vertreter :innen auch zu den Plenartagungen der Exekutivausschuss besteht die Konferenz aus den Die Hoffnung ist, dass durch die Zufallsauswahl
Konferenz eingeladen werden sollten. folgenden Organen : die Teilnehmenden die gesellschaftliche Viel-
Der Rat der EU war das letzte der EU-Organe, das • einer Plenarversammlung, falt in allen 27 Mitgliedstaaten abgebildet wird
sich im Juni 2020 intern auf eine eigene Position • einem Sekretariat, und diese in die Debatte mit einbezieht. Dabei
zur Konferenz einigte (Rat der EU : 2020). Thema- • einer Online-Plattform, ist ein Drittel der Plätze für Bürger :innen unter
tisch sollte sich diese seiner Ansicht nach auf die • vier europäischen Bürgerforen, 25 Jahren reserviert sind. Dies hat jedoch nicht
Themen konzentrieren, die bereits auf der politi- • nationalen Bürgerforen, dazu geführt, dass das Thema Jugendpolitik ei-
schen Agenda der EU stehen. Die Unterstützung • dezentralen Foren und Veranstaltungen. nen herausgehobenen Stellenwert in Bürgerforen
der Idee zur Bürgerbeteiligung scheint dabei Der Exekutivausschuss8 – unterstützt durch das einnimmt. Jugendpolitik ist Teil des sehr breiten
eher vom Motiv geleitet zu sein, eine zusätzliche Sekretariat – leitet die Konferenz, bereitet die Themenspektrum von Forum 1. Allerdings verfügt
Quelle der Legitimation für die eigene Politik zu Plenarsitzungen vor und arbeitet die Schlussfol- die EU im Bereich der Jugendpolitik lediglich über
erschließen als das Ziel zu verfolgen, neue For- gerungen der Plenarversammlungen sowie den wenige Kompetenzen und kann nur unterstützend
men der partizipativen Demokratie in der Praxis Abschlussbericht aus. Damit ist er nicht nur in und koordinierend tätig werden (Tham 2020).
zu erproben. Konkrete Konzepte, wie diese ausse- prozeduralen Fragen entscheidend, sondern hat Allen Bürger :innen steht unter der Internetadres-
hen könnte legte, der Rat nicht vor (Plottka 2020 : auch maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis se https ://futureu.europa.eu/ die mehrsprachige
236-239). Insgesamt maßen die Regierungen der Konferenz. Die Plenarversammlung hat 450 Online-Plattform als Forum zum Austausch über
trotz andersteiliger Beteuerungen der Zukunfts- Sitze und wird nach zwei Sitzungen im Juni und Ideen und Vorschläge zur Zukunft der EU offen.
konferenz nur geringe Priorität bei, anders ist die Oktober 2021 ab Januar voraussichtlich jeden Dort sind auch Informationen zu weiteren Ver-
– mit der Pandemie begründete – Verzögerung der Monat tagen. Ihr gehören nationale und EU-Ab- anstaltungen und die Aktivitäten der Plenarver-
Konferenz um ein Jahr kaum zu erklären. geordnete (je 108), Regierungsvertreter :innen sammlung und den Bürgerforen zu finden. Bis zum
Die unterschiedlichen Positionen der drei EU- (54), Mitglieder der Bürgerversammlungen,9 3. November 2021 sind dort 9.337 eingebrachte
Organe, die gemeinsam die Konferenz führen, des Jugendforums (1), Vertreter :innen des Aus- Ideen insgesamt 16.017-mal kommentiert worden
waren so kontrovers, dass die Einigung der Ver- schusses der Regionen und des Europäischen (Kantar Public 2021 : 13). Die mit Abstand meisten
handler :innen noch bis März 2021 dauerte. Aller- Wirtschafts- und Sozialausschusses (je 18), der Ideen (1.717) wurden im Themenfeld »Klima- und
dings konnte der in der gemeinsamen Erklärung lokalen und regionalen Ebene (12), der Sozial- Umweltschutz« gefolgt vom Thema »Europäische
der drei Organe (Europäisches Parlament/Europä- partner (12), der Zivilgesellschaft (8), und drei Demokratie« (1.390) eingebracht. Wobei die Ideen
ische Kommission/Rat der EU 2021) festgehaltene EU-Kommissar :innen an. Das Plenum erörtert die zum letzteren Thema mit 3.122 Beiträgen am häu-
Kompromiss über die Ausgestaltung der Konfe- Beiträge der Bürger :innen aus den Foren und der figsten kommentiert werden. Der Themenbereich
renz die Konfliktlinien nicht dauerhaft überbrü- Online-Plattform, arbeitet in neun thematischen »Bildung, Kultur, Jugend und Sport« liegt mit
cken, sondern belastet weiterhin die Leitung der Arbeitsgruppen, darunter eine zu »Bildung, Kul- 863 Ideen und 1.185 Kommentaren auf dem fünf-
tur, Jugend und Sport«, eigene Ideen aus und legt ten Platz unter den zehn Themenfeldern auf der
dem Exekutivausschuss einvernehmlich Vorschlä- Online-Plattform (Kantar Public 2021 : 19). The-
6 Der Konvent zur Zukunft Europas wurde 2001 damit beauftragt, ge für den Abschlussbericht vor. matisch sind die Vorschläge in diesem Themenfeld
Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge zu machen. Stattdessen weit gefächert und befassen sich u. a. mit der Rol-
erarbeitete er unter Vorsitz des früheren französischen Präsidenten le der europäischen Medien, Fremdsprachenaus-
Valéry Giscard d’Estaing den Entwurf eines »Vertrags über eine 8 Er setzt sich zusammen aus je drei stimmberechtigen Mitgliedern bildung, Modernisierung von Bildungsinhalten
Verfassung für Europa«. Der Vertrag scheiterte zwar in Referenden in sowie je vier Beobachter :innen des Europäischen Parlaments, des und Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendar-
Frankreich und den Niederlanden, sein Inhalt wurde aber in großen Rates und der Kommission. Weitere Beobachter :innen entsenden der beitslosigkeit (Kantar Public 2021 : 12).
Teilen in den Vertrag von Lissabon übernommen. Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Die vorliegenden Daten zur Frage, welche Bür-
7 Das Modell des inzwischen in Art. 48 EU-Vertrag vorgesehenen Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU sowie die ger :innen sich auf der Plattform an den Debatten
Konvents als ordentliches Verfahren zur Änderung der Verträge stellte Sozialpartner. beteiligen, sind leider nur begrenzt aussagekräf-
auch den Ausgangspunkt für den Vorschlag des Parlaments zur Zusam- 9 80 Mitglieder europäischen und je EU-Land ein Mitglied der nationa- tig, da sich auf der Plattform auch Organisatio-
mensetzung der Konferenz dar (siehe später). len Bürgerkonferenz. nen registrieren können und rund ein Drittel der
punktum. 4/21 6registrierten Nutzer keine Angaben macht. Unter Forderung nochmals mehr Gewicht verleihen. Ob www.hsozkult.de/debate/id/diskussionen-5015.
den anderen zeigt sich positiv, dass nicht wie es dieses jedoch genügt, um sich gegenüber den Kaelble, Hartmut (2012) : Spirale nach unten oder produktive Krisen?
häufig der Fall, Bürger :innen aus dem deutschen mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den Zur Geschichte politischer Entscheidungskrisen der europäischen
Sprachraum übermäßig stark engagiert sind, Sparsamen Vier/Fünf11 durchsetzen, die einer Ver- Integration, in : integration, Jg. 36, Nr. 3, S. 169-182.
sondern die meisten Beiträge pro Kopf aus Malta, tragsreform skeptisch gegenüber stehen, ist eine Klein, Julia/Plottka, Julian/Tittel, Amelie (2018) : Der Neustart der
Belgien (einschließlich Brüssel als europäischer mehr als offene Frage. europäischen Integration durch eine inklusive Avantgarde? in :
Hauptstadt), Luxemburg und Finnland stammen. integration, Jg. 41, Nr. 2, S. 141-168.
Hinsichtlich des Geschlechts zeigt sich dagegen Lufthansa (2019) : Lufthansa wirbt für Europawahl. Sonderlackierung
das klassische Bias, dass Frauen (15 Prozent) we- Literatur »SayYesToEurope« auf einem Lufthansa Airbus A320, 24th of April
niger engagiert sind als Männer (57 Prozent).10 Campbell, Denis/Davies, Rob (2021) : GPs and hospitals to limit blood 2019, available at : https ://www.lufthansagroup.com/de/newsroom/
Was das Engagement der Jugend betrifft, so macht tests in England due to bottle shortage, in : The Guardian, 26. August meldungen/lufthansa-wirbt-fuer-europawahl.html.
die Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen 10 Pro- 2021, abrufbar unter : https ://www.theguardian.com/society/2021/ Macron, Emmanuel (2019) : Für einen Neubeginn in Europa, 4. März
zent der auf der Plattform Aktiven aus, was genau aug/26/doctors-in-england-ration-blood-tests-due-to-sample-bottle- 2019, abrufbar unter : https ://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/
dem Anteil der Studierenden entspricht (Kantar shortage. 2019/03/04/fur-einen-neubeginn-in-europa.de.
Public 2021 : 12). Auch wenn die genannten Zah- Drew DeSilver : Euroskeptics are a bigger presence in the European Merkel, Angela (2010) : Speech by Federal Chancellor Angela Merkel at
len zusammen mit den rund 150.00 Teilnehmen- Parliament than in past, 22nd of May 2019, available at : https ://www. the opening ceremony of the 61st academic year of the College of
den der im Rahmen der Konferenz organisierten pewresearch.org/fact-tank/2019/05/22/euroskeptics-are-a-bigger- Europe in Bruges on 2 November 2010, abrufbar unter : https ://www.
Veranstaltungen beeindruckende Zahlen sein presence-in-the-european-parliament-than-in-past/. coleurope.eu/sites/default/files/speech-files/europakolleg_brugge_
mögen, so ist die Konferenz zur Zukunft Europas Europäische Kommission (2020) : Mitteilung der Kommission an das mitschrift_englisch_0.pdf.
immer noch weit davon entfernt, eine Debatte in Europäische Parlament und den Rat. Gestaltung der Konferenz zur Morris, Peter (2021) : Brexit to blame for empty trucks and shelves, in :
der Breite der Gesellschaft angestoßen zu haben. Zukunft Europas, COM(2020)27, abrufbar unter : https://eur-lex. The Guardian, 13. Oktober 2021, abrufbar unter : https ://www.
europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020DC0027&from= theguardian.com/business/2021/oct/13/brexit-to-blame-for-empty-
Die Konferenz als Auftakt für einen verfas- EN. trucks-and-shelves.
sungsändernden Konvent? Europäische Kommission (2017) : Weißbuch zur Zukunft Europas. Die Kantar Public (2021) : Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz
16 Monate hat die Ausarbeitung dieser komplexen EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien, COM(2017) zur Zukunft Europas. Dritter Zwischenbericht November 2021, abrufbar
Konferenzstruktur gedauert, während die Konfe- 2025, abrufbar unter : https ://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ unter : https ://futureu.europa.eu/pages/plenary.
renz zwar am 9. Mai 2021 gestartet ist mit ihrer weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf. Müller Gómez, Johannes/Reiners, Wulf (2019) : Rivalität mit System?
Arbeit de facto aber erst nach der Sommerpause Europäisches Parlament (2020) : Standpunkt zur Konferenz über die Zehn Jahre institutioneller Wettbewerb zwischen Europäischem
im September 2021 begonnen hat. Es bleiben bis Zukunft Europas, Januar 2020, abrufbar unter : https ://www.europarl. Parlament und Europäischem Rat, in : integration, Jg. 42, Nr. 4, S.
zum Ende im Mai 2022 gerade einmal neun Monate europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0010_DE.html. 262-279.
Zeit in denen die Debatte auf der Online-Plattform Europäisches Parlament/Europäische Kommission/Rat der EU Plottka, Julian (2020) : Die Konferenz zur Zukunft Europas zwischen
laufen soll, die Bürgerforen auf europäischer und (2021) : Gemeinsame Erklärung über die Zukunft Europas. Austausch »Konvent 2.0« und »Intergouvernementalismus 3.0« : Warum Europa
nationaler Ebene Ideen entwickeln sollen, diese mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie – Aufbau eines diese Chance zur Reform nutzen muss, in : integration, Jg. 43, Nr. 3,
dann in das Konferenzplenum eingespeist werden, resilienteren Europas, Brüssel. S. 231-244.
dessen 406 Mitglieder dann in den Arbeitsgrup- Guérot, Ulrike (2021) : »Mehr Verwaltung als Gestaltung«. Interview, Rat der EU (2020) : Conference on the Future of Europe, 24. Juni 2020,
pen konkrete Politikempfehlungen erarbeiten, die in : Die Rheinpfalz, 26. November 2021. Dok. 9102/20.
dann im Mai 2022 vom Exekutivausschuss im Ab- Hamburg.de Beteiligungs GmbH (2021) : Behördenvorstellung. SPD/Grüne/FDP (2021) : Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit,
schlussbericht präsentiert werden sollen. Dies ei- Personalamt im Porträt, abrufbar unter : https ://www.hamburg.de/ Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD,
nen ambitionierten Zeitplan zu nennen, dürfte al- personalamt/personalamt-portraet/. Bündnis 90/Die Grünen und FDP, abrufbar unter : https ://www.spd.de/
lein schon eine Untertreibung sein. Hinzu kommt Hofmann, Andreas (2020) : Europäische Kommission, in : Weidenfeld, fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf.
jedoch, dass einerseits die Pandemie bereits zur Werner/Wessels, Wolfgang/Tekin, Funda (Hrsg.) : Europa von A bis Z, Tham, Barbara (2020) : Jugendpolitik, in : Weidenfeld, Werner/
Absage der Plenarsitzung im Dezember 2021 ge- Wiesbaden, abrufbar unter : https ://doi.org/10.1007/978-3-658- Wessels, Wolfgang/Funda, Tekin (Hrsg.): Europa von A bis Z,
führt hat und andererseits die Organisation der 24456-9_46-2. Wiesbaden, abrufbar unter : https ://doi.org/10.1007/978-3-658-
Konferenz – den Aussagen zahlreicher Plenums- Jayanetti, Chaminda (2021) : Disabled people struggling to hire carers 24456-9_79-1.
mitglieder zufolge – suboptimal ist. after Brexit, in : The Guardian, 23. Oktober 2021, abrufbar unter : The Economist (2020) : How a dining club briefly took over the EU.
So sehr sich alle Beteiligten derzeit auch enga- https://www.theguardian.com/society/2021/oct/23/disabled-people- What next for the Eurogroup?, 18. Juni 2020, abrufbar unter : https ://
gieren, der große Entwurf, der endlich alle not- struggling-to-hire-carers-after-brexit. www.economist.com/europe/2020/06/18/how-a-dining-club-briefly-
wendigen Reformen adressiert, um die EU fit für O’Carroll, Lisa (2021) : Sewage discharge rules eased over fears of took-over-the-eu.
die Zukunft zu machen, wird der Abschlussbericht chemical shortage, in : The Guardian, 7. September 2021, abrufbar von der Leyen, Ursula (2019) : Eine Union, die mehr erreichen will.
nicht sein. Im günstigsten Fall ist er eine weitere unter : https ://www.theguardian.com/politics/2021/sep/07/ Meine Agenda für Europa. Politische Leitlinien für die künftige
Dokumentation der dringend notwendigen Refor- government-ease-sewage-discharge-rules-amid-chemical-shortage. Europäische Kommission 2019-2024, 10. September 2019, S. 23,
men und die Konferenz selbst nur der Auftakt zum Kaelble, Hartmut (2021) : Forum : EU : H. Kaelble : Durch eine abrufbar unter : https ://ec.europa.eu/info/sites/default/files/
vertragsändernden Konvent, den das Europäische neuartige Krise überrascht : Die Europäische Union und die Coronakri- political-guidelines-next-commission_de.pdf.
Parlament und die neue deutsche Bundesregie- se, in : H-Soz-Kult. Kommunikation und Fachinformation für die Woodcock, Andrew (2021) : Worker exodus after Brexit putting pig
rung fordern. Je nachdem, wie die französische Geschichtswissenschaften, 25. Juni 2020, abrufbar unter : https :// farms at threat, in : Independent, 4. September 2021, abrufbar unter :
Wahl im kommenden Frühjahr ausgeht, könnte https ://www.theguardian.com/business/2021/oct/13/brexit-to-
der wiedergewählte französische Präsident dieser blame-for-empty-trucks-and-shelves.
11 Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden später zusam-
men mit Finnland haben sich 2020 bei den Verhandlungen über den
10 0,4 Prozent nicht-binäres Geschlecht, 28 Prozent keine Angabe neuen mehrjährigen Finanzrahmen für einen sparsames EU-Budget
(Kantar Public 2021 : 18). eingesetzt.
punktum. 4/21 7Titel Europa – Jugend – Zukunft
Das Europäische Jahr der Jugend – mehr als ein großer Titel?
Von Lars Becker, Europa-Union Hamburg die Gesellschaft insgesamt [zu] bieten«. Junge
Bürger/innen, insbesondere aus benachteiligten
2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. EU- Bevölkerungsgruppen, sollen zur Teilhabe ermu-
Was sind Europäische Jahre?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tigt und politische »Maßnahmen, die der per-
kündigte dies am 15. September 2021 in Ihrer sönlichen, sozialen und beruflichen Entwicklung Europäische Jahre werden seit 1983 zumeist
»Rede zur Lage der Union« an. Kommission, Rat junger Menschen dienen«, bekannter gemacht jährlich von der Europäischen Union ausgeru-
und Parlament folgten dem Vorschlag. werden. fen, um für bestimmte Themen zu »sensibili-
Den Rahmen für das Europäische Jahr sollen die sieren« und einen die Mitgliedstaaten über-
Vor dem Hintergrund des ökologischen und di- EU-Jugendstrategie 2019 – 2027, die Europäi- greifenden Austausch zu Themen anzustoßen.
gitalen Wandels solle das Jahr genutzt werden, schen Jugendziele und die Prioritäten der Kom- Oft sind diese Europäischen Jahre mit Mitteln
um »neue Perspektiven für die Zukunft sowie mission 2019 bis 2024 bilden und an zahlreiche für das spezifische Thema hinterlegt; in erster
Chancen zum Ausgleich der negativen Auswir- Vorhaben in den Bereichen Jugend und Bildung Linie geht es aber darum, die politische Auf-
kungen der Pandemie auf junge Menschen und anknüpfen. merksamkeit auf das jeweilige Thema zu len-
Auch verweist die Kommission auf das Programm ken. 2021 war das Europäische Jahr der
NextGenerationEU, das zur Bewältigung der Co- Schiene.
rona-Pandemie aufgesetzt wurde, sowie auf die
laufende Konferenz zur Zukunft Europas und stellt
diese als Maßnahmen mit hoher Relevanz für die Jugendforums im Plenum der Konferenz zur Zu-
Jugend dar. kunft Europas vertreten ist; verschweigt dabei
Die Zielvorgaben sind relativ hochgesteckt. Aller- aber, dass diese lediglich eine von rund 400 Ver-
dings handelt es sich bei näherer Betrachtung im treter/innen ist, die im Plenum sitzen.
Wesentlichen um eine zeitweise Akzentuierung Institutionell sind zivilgesellschaftliche Jugend-
bestehender jugendpolitischer Themensetzun- organisationen kaum vertreten, während ansons-
gen. Das Jahr wird aus dem bestehenden Haushalt ten ein buntes Spektrum von Akteuren beteiligt
finanziert, und für EU-weite Koordinationsmaß- ist. Da die Konferenz zur Zukunft Europas ein
nahmen werden »mindestens 8 Millionen Euro« befristetes Projekt ist, würde sich auch ein Blick
bereitgestellt. auf bestehende Vertretungsstrukturen lohnen. So
Inhaltlich sind von der Kommission jedoch keine fällt zum Beispiel auf, dass Jugendorganisationen
großen neuen Impulse zu erwarten. Aus dem Ber- im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
laymont-Gebäude, dem Sitz der der Europäischen (EWSA) kaum bis gar nicht vertreten sind. Unter
Kommission, ist zu hören, von der Leyen habe den von Deutschland benannten Mitgliedern
das Thema ohne größere Vorbereitung im eige- ist zwar die Bundesarbeitsgemeinschaft der Se-
nen Apparat auf die Agenda gesetzt, und bislang niorenorganisationen (BAGSO) vertreten, der
gibt es von EU-Seite keine konkreten Pläne, wie Deutsche Bundesjugendring hingegen nicht. Da
– über bestehende längerfristige Themen hinaus eine grundlegende Reform des EWSA – mitsamt
– das Jahr umgesetzt werden soll. Entsprechend seiner seit Gründung eher intransparenten und
verwundert es wenig, wenn auch in Bundes- und
Landesbehörden die Planungen zur Begleitung
des Jahres kaum fortgeschritten sind. EU-Jugendpolitik
Mit der Jugend …
Gleichwohl, auch wenn allzu große Erwartungen Die EU hat im Bereich der Jugendpolitik keine
unbegründet wären, bietet diese thematische direkten politischen Kompetenzen. Im Vertrag
Schwerpunktsetzung gerade für Jugendverbände über die Arbeitsweise der Europäischen Union
eine gute Chance, ihre Themen zu platzieren und wird die Harmonisierung der Gesetzgebung im
mitzuwirken – und möglicherweise ihre Mitwir- Bereich der Jugendpolitik sogar ausdrücklich
kungsrechte zu stärken. ausgeschlossen.
Von der Leyen betonte immer wieder, dass nicht Gleichwohl kann der Rat Empfehlungen be-
nur über sondern mit »der Jugend« gesprochen schließen und die Organe über ihren Haushalt
werden müsse. So unterstreicht sie zum Beispiel Programme zum Jugendaustausch, zur demo-
mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas, kratischen Beteiligung oder zur beruflichen
darauf geachtet zu haben, dass in den Bürgerfo- Bildung finanzieren.
ren ein Drittel junge Menschen säßen. Dies ist mit Die EU trägt insofern zur Finanzierung jugend-
Blick auf die Mitwirkung nicht organisierter Bür- politischer Maßnahmen über EU-Mittel bei und
ger/innen sicherlich erstrebenswert; allerdings übernimmt im Rahmen der sogenannten Me-
fällt auf, dass die organisierte Jugend vergleichs- thode der Offenen Koordinierung eine zuneh-
weise schwach vertreten ist. Von der Leyen weist mend stärkere Koordinierungsfunktion.
darauf hin, dass die Präsidentin des Europäischen
punktum. 4/21 8aus unterschiedlichen Perspektiven gedeutet
NextGenerationEU werden. Die Perspektiven der Jugendverbände Über den Autor
sind relevant, werden aber oft nicht gehört. Das
Europäische Jahr sollte deshalb deutlich machen,
NextGenerationEU ist ein EU-Konjunkturpro- dass es nicht reicht, Jugend nur in Sonntagsreden
gramm in Höhe von mehr als 750 Milliarden als relevant zu bezeichnen, sondern dass die Per-
Euro, das zur Bewältigung der Pandemiefolgen spektiven der Jugend in bestehenden oder neuen
beschlossen wurde. Beteiligungsstrukturen gehört werden müssen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, So wie jene von Seniorenorganisationen oder den
dass die EU als Ganzes Schulden aufnimmt. ohnehin schon einflussreichen Arbeitsgeber- oder
Dies war über viele Jahre Gegenstand politi- Arbeitnehmerorganisationen. Letztere haben oh-
scher Auseinandersetzungen und galt lange nehin sehr viel mehr Ressourcen – nicht nur finan-
Zeit als undenkbar. ziell (und dadurch im Hauptamt) sondern auch an Lars Becker beschäftigt sich seit seiner Jugend
sozialem und Bildungskapital. Es gibt häufiger mit europäischer und internationaler Politik
privilegierte Zugänge zu politisch einflussreichen und engagierte sich überparteilich zunächst
widersprüchlichen Besetzungspraktiken – leider Akteuren und Entscheidungsträgern – oft unter- u. a. bei den Jungen Europäischen Föderalis-
nicht absehbar ist, wäre das Europäische Jahr stützt über soziale Netzwerke, die über viele Jahre ten, deren Bundesvorsitzender er war, und
der Jugend eine gute Gelegenheit, zumindest aufgebaut wurden, genauso wie einen viel höhe- später dann in der Europa-Union Deutschland.
die Besetzungspraxis breit zu diskutieren und ren Grad der Professionalisierung im Lobbying Er war langjähriges Mitglied des Bundesvor-
Reformwege aufzuzeigen. Der Koalitionsvertrag durch viel mehr Erfahrung. standes und ist seit Oktober Vorsitzender des
der neuen Bundesregierung böte hierfür übrigens Dass das Europäische Jahr der Jugend Chancen Landesverbandes Hamburg. Im Hauptberuf ist
ebenfalls gute Ansatzpunkte im nationalen Kon- birgt, dass Jugendperspektiven stärker wahrge- er in der IT tätig.
text, da schon in der Präambel versprochen wird : nommen werden, zeigen auch Überlegungen in Info : www.europa-union-hamburg.de
»Wir werden junge Menschen an Entscheidungen, unserer Hansestadt. So soll das Europäische Jahr
die sie betreffen, beteiligen.« der Jugend für eine Bewerbung Hamburgs als Eu-
Wenn das Versprechen von mehr Mitsprachmög- ropäische Jugendhauptstadt genutzt werden, und Prioritäten. Wir wollen ihnen zuhören, wie wir es
lichkeiten für »die Jugend« ernst gemeint ist, diese gilt es über das Jahr vorzubereiten. auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas tun,
dann gilt es, auch bestehende Strukturen zu stär- und wir wollen gemeinsam die Europäische Union
ken. So richtig deliberative Ansätze sind – wie Perspektiven auf die Zukunft von morgen gestalten. Eine Union, die stärker ist,
bei den Europäischen Bürgerforen, die auf eine Das Europäische Jahr der Jugend soll in seiner wenn sie den Ansprüchen unserer Jugend gerecht
repräsentative Vertretung auch junger Menschen Perspektive nicht auf die Gegenwart verengt wer- wird, verwurzelt in Werten und ist kraftvoll im
setzen, so wenig können sie klassische Formen den, sondern mit Blick auf die Zukunft ausgerich- Handeln.«
der Interessenvertretung ersetzen. Arbeitge- tet sein; nicht auf Jugendpolitik im engeren Sinne Gelänge dies, könnte das Europäische Jahr der Ju-
ber- oder Arbeitnehmerverbände würden sich zu verkürzt werden oder auf kurzfristige – wenn auch gend auch ein Jahr der EU-Zukunftsthemen wer-
Recht beklagen, wenn sie nicht mehr gehört wür- wichtige – Maßnahmen, wie der Bekämpfung heu- den, und die Jugend könnte wichtige Zukunftsthe-
den und / oder der Gesetzgeber auf repräsenta- tiger Jugendarbeitslosigkeit, beschränkt werden. men antreiben, darauf drängen sie anzugehen und
tive Befragungen oder deliberative Formate mit Es gilt alle Themen der Hohen Politik und insbe- nicht aufzuschieben.
repräsentativ ausgewählten Arbeitgebern oder sondere der großen Zukunftsthemen aus einer Ju-
Arbeitnehmern setzen würde. Diese neueren For- gendperspektive heraus zu deuten, zu kommuni- Vorsicht vor leeren Partizipationsversprechen
mate sind als Ergänzung bestehender Strukturen zieren und im politischen Handeln mitzudenken. An diesem Beteiligungsversprechen müssen sich
durchaus sinnvoll. Aus den Ergebnissen können EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kommission und staatliche Akteure messen las-
z.B. Wissenschaft, Politik oder Interessenvertre- erklärte hierzu : »Vom Klima über Soziales bis hin sen. Sie müssen »liefern«, denn das Vertrauen
ter/innen Schlüsse ziehen und sie für ihre Arbeit zu Digitalem — junge Menschen stehen im Zen- in Politik bzw. politische Akteure sinkt; obgleich
nutzen. Allerdings müssen derartige Ergebnisse trum unserer politischen Entscheidungen und zumindest hierzulande die Zufriedenheit mit dem
Jugend in der EU-Gesamtbevölkerung
Bevölkerungsgruppen 2020 (absolut) 2020 (relativ)
EU27 : Gesamtbevölkerung 444.802.830 100,00 %
EU27 : 15-29jährige 76.117.706 17,11 %
EU27 : unter 15 67.840.870 15,25 %
EU27 : unter 30 143.958.576 32,36 %
DE : Gesamtbevölkerung 83.155.031 100,00 %
DE : unter 30 24.818.004 29,85 %
HH : Gesamtbevölkerung 1.852.478 100,00 %
HH : unter 30 601.776 32,48 %
Quelle : Eurostat, Statistisches Bundesamt, Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
punktum. 4/21 9Vielfalt! Jugendarbeit
politischen System an sich steigt. In der Shell-Ju- Die Konferenz zur Zukunft Europas soll nun all
gendstudie 2019 konstatierten 71% der befragten diese Großthemen auf einmal adressieren; und
Jugendlichen : »Politiker kümmern sich nicht da- natürlich unter starker Beteiligung »der Jugend«.
rum, was Leute wie ich denken.« Dies korrespon- Einer Jugend, die – wie wir zum Beispiel bei den
diert mit der Jugendbefragung des Europäischen letzten Bundestagswahlen an den Stimmgewin-
Parlaments 2021. Hier gibt eine Mehrheit an, nen bei den Jungwähler/innen sowohl der Grünen
kaum Einfluss auf politische Prozesse zu haben; als auch der FDP sehen konnten – alles andere als
ein ganzes Drittel sagt sogar, dass sie keinerlei eine homogene Gruppe ist.
Einfluss hätten. Im europäischen Vergleich ist die Bei den kommenden Großthemen, die die EU nun
Gruppe der Jugendlichen, die das Gefühl haben, bearbeiten will, wird das technokratische Narra-
kaum politischen Einfluss nehmen zu können, tiv, dass es nur auf »gute Politik« ankomme, nicht
hierzulande sogar noch verhältnismäßig klein. mehr tragen. Es wird zunehmend häufiger einen
Interessant ist das Gefälle zwischen jenen mit politischen Meinungsstreit geben mit Ergebnis-
hohem Bildungsstand und jenem mit niedrige- sen, die nicht mehr so breit als positiv bewertet
rem bzw. jenes zwischen wohlhabenden und eher werden. In klassischen nationalstaatlichen Demo-
armen jungen Menschen. Insbesondere höher kratien ist dies kein Problem, denn sie leben von
Gebildete oder solche mit einem höheren öko- Konsens und Meinungsstreit und dem gelegentli-
nomischen Status haben das Gefühl, dass ihnen chen Wechsel, wenn eine breite Konsensbildung
Einflussmöglichkeiten fehlen. Gerade jene also, nicht möglich ist.
die die »Partizipationsversprechen« politischer Die Kommission hat Themen aufgerufen, die nicht
Akteure besonders häufig rezipieren. rein konsensbasiert verhandelt werden können.
Partizipationsversprechen, die nicht eingelöst Demzufolge wird auch die Ansprache und Einbin-
werden, werden nicht dabei helfen, diese Grund- dung der europäischen Jugend nicht dazu führen,
haltung einer großen Mehrheit junger Menschen dass eindeutige Leitlinien entwickelt werden kön-
zu ändern. Im Gegenteil. Sie mögen in Sonntags- nen, was »die Jugend« will. Es wird nicht funkti-
reden gut klingen, sind aber dazu geeignet, nach- onieren, sie für sich einzunehmen. Echte Beteili-
haltig spezifische Formen von Politik- oder besser gung der Jugend im Europäischen Jahr der Jugend
Politiker/innenverdrossenheit zu befördern. wird aufzeigen, dass wir in pluralen Gesellschaften
Die EU läuft dabei leider perspektivisch in Gefahr leben, in dem das Miteinander stets politisch neu
sich – auch beim Europäischen Jahr der Jugend – verhandelt werden muss.
zu verheben. Eine klassische Werbestrategie der Dafür bedarf es einerseits nach der Konferenz zur
EU-Institutionen für die europäische Integration Zukunft vertragliche Reformen der EU, die ihre
war und ist es, erfolgreiche Politiken, die einer Handlungsfähigkeit dort erhöht, wo rein techno-
Mehrheit der Bevölkerung gut zu vermitteln sind, kratische Moderation nicht zum Ziel führt, und an-
in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist kein Zufall, dererseits der Bündelung von Interessen und ih-
dass das freie Reisen und der freie Handel bis rer Vertretung. Diese ist keine Einbahnstraße von
heute Leitmotive der Öffentlichkeitsarbeit sind. oben herab, sondern führt in beide Richtungen.
Es ist auch kein Zufall, dass symbolträchtige Wie erfolgreich das Europäische Jahr der Jugend
Verbraucherschutzthemen wie etwa die Rege- wird, hängt insofern nicht alleine von den politi-
lungen zum EU-Roaming jahrelang ein Anker für schen Akteuren ab – sondern auch vom politischen
die Kommunikation sind, obwohl vergleichsweise Vorfeld, da sich diese Form des Agenda-Setting für
kleine Teile der Bevölkerung davon regelmäßig eigene Jugendthemen nutzbar machen läßt.
profitieren und der reale Nutzwert für die meis- Jugendakteure haben insofern das Glück, dass
ten EU-Bürger/innen eher gering ist. Aber diese dieses Thema zum Türöffner werden kann, und sie
kleinen Erfolgsgeschichten funktionierten in der sollten diese Chance dafür nutzen.
Kommunikation sehr gut, weil relevante Teile der
Bevölkerung oft genug die Auswirkungen solcher Weitergehende Informationen
Regulationsentscheidungen bemerken und als po- • Unterrichtung über die Kommissionsvorlage zum Europäischen Jahr
sitiv wahrnehmen. der Jugend : https ://dip.bundestag.de/vorgang/vorschlag-
Die Themen, die die Kommission nun aufruft, sind f%C3%BCr-einen-beschluss-des-europ%C3%A4ischen-parlaments-
ungleich größer, und die Wahrscheinlichkeit, dass und-des-rates/282563?f.wahlperiode=19&f.
sehr breite Mehrheiten der EU-Bevölkerung mit den wahlperiode=20&rows=25&pos=8
Politiken zur Digitalisierung, zum Klimaschutz, zur • EU Jugendstrategie 2019-2027 : https ://eur-lex.europa.eu/
Migrationspolitik, zur Bekämpfung der Arbeitslo- legal-content/DE/TXT/?uri=OJ :C :2018 :456 :FULL
sigkeit usw. so zufrieden sein werden – wie mit den • EU-Jugendziele : https ://youth-goals.eu
Politiken in den bisherigen Schwerpunktfeldern der • Eurobarometer : European Youth Survey 2021 : www.europarl.europa.
EU, ist deutlich kleiner. Hierfür gibt es vielfältige eu/at-your-service/files/be-heard/eurobarometer/2021/youth-
Gründe : Die Komplexität dieser Themen; größere survey-2021/report.pdf
Interessen- und Zielkonflikte, durch die Win-Wins
schwerer zu erzielen sind; sowie geteilte oder man-
gelnde Zuständigkeiten der EU.
punktum. 4/21 10Sie können auch lesen
