Europäische Außenpolitik: Was nach der Pandemie übrig bleibt, und was dann zu tun ist
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VORTRAG
Constanze Stelzenmüller*
Europäische Außenpolitik: Was nach
der Pandemie übrig bleibt, und was
dann zu tun ist**
Herzlichen Dank für die Einladung, heute am ifo Insti- IN KÜRZE
tut über europäische Außenpolitik nach der Pandemie
zu sprechen. Im Sommer 2019, als Sie die Einladung
aussprachen, waren wir wie selbstverständlich davon In ihrem Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe
ausgegangen, dass ich im Mai 2020 bei Ihnen in Ihrem »Munich Economic Debates« beleuchtet Constanze Stelzen
Münchener Institut auftreten würde; und ich hatte müller, Brookings Institution, Washington, DC, die Auswir
mich auf das Glas Wein oder Bier mit Ihnen danach
kungen der Corona-Pandemie auf die geopolitischen Machtver
im Englischen Garten oder wo auch immer gefreut.
Dann kam die Pandemie. Und so sitze ich statt- hältnisse und die Rolle der Europäischen Union als globaler
dessen an meinem Schreibtisch in Washington, DC, Akteur im Kontext von Covid-19. Die Pandemie ist ein Stresstest
und spreche – in der Hoffnung, dass das Wifi nicht für alle Systeme: Nationalstaat, Märkte, Gesellschaft, Europa,
wegbricht – in mein iPad hinein. Die Hauptstadt Ame- transatlantische Beziehungen sowie für die internationale Ge
rikas, fest im Griff der Pandemie, hat eine Ausgangs- meinschaft und ihre Institutionen. Diese Krise beendet zwar
sperre verfügt; die Sirenen von Krankenwagen be-
nicht die Globalisierung oder die internationale Zusammenar
gleiten den Tag.
Ein Berliner Freund zitierte neulich den schönen beit, aber sie vertieft bereits bestehende Verwerfungen. Ins
Satz von Ernst Bloch über das Werden der Geschichte besondere zeigt sie die Schwächen Europas auf. Das ist der
»im Dunkel des gelebten Augenblicks« – und ich bin Kontext, in dem sich die Frage nach der Zukunft europäischer
mir der Notwendigkeit analytischer Demut bewusst, Außenpolitik stellt. Europa muss nicht der Verlierer dieser
wenn ich jetzt über die Konsequenzen der Pande- Krise sein. Die Pandemie könnte sehr wohl ein zerstörerischer
mie für Europa spekuliere. Aber was wir wohl mit Si-
Moment werden – aber vielleicht liegt in ihr auch eine trans
cherheit ausschließen können, ist eine Rückkehr zur
Normalität. formative Chance für größere Kooperation und Solidarität.
DIE AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE AUF DIE
GEOPOLITIK ken begonnen haben, steigen sie anderswo weiter,
nicht zuletzt in Russland und den USA. Wir müssen
Obwohl diese globale Pandemie erst seit knapp zwei davon ausgehen, dass die berichteten Sterbezif-
Monaten als solche begriffen worden ist, dürfte uns fern deutlich hinter den tatsächlichen Zahlen lie-
allen inzwischen klar sein, dass wir uns in der größten gen; die Financial Times beobachtet, dass weltweit
Menschheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befin- die sogenannte excess mortality – also Sterberaten
den. Der amerikanische Ökonom Larry Summers hat über dem historischen Mittel – sprunghaft (teilweise
am Samstag darauf hingewiesen, dass die Pandemie mehr als 50%) angestiegen ist. Und da es nach allen
schon der dritte Schock mit weltweiten Auswirkun- verlässlichen Schätzungen bis zu der Entwicklung
gen im 21. Jahrhundert ist, nach den Angriffen des von Immunität oder eines Impfstoffs noch mindes-
11. September 2001 und der globalen Finanzkrise von tens zwölf bis 18 Monate (wenn nicht sogar länger)
2008/2009. Die beiden ersten, schrieb er, werden in dauern kann, ist mit weiteren Krankheitswellen zu
der historischen Erinnerung verblassen, während die rechnen.
Pandemie von 2020 im Nachhinein in einem Atemzug Das alles legt nahe, dass die Folgen dieser Pan-
mit den Ereignissen von 1914, 1929 oder 1938 genannt demie für unsere Gesundheitssysteme, unsere Ge-
werden wird (Summers 2020). sellschaften, unsere Volkswirtschaften und für die
Die Coronavirus-Lage-Website der Johns Hopkins internationale Ordnung alle Dimensionen sprengen
University zählte am Wochenende mehr als 4,6 Mio. werden: Wir werden eine »Kollision massiver Krisen«
Infizierte und 310 000 Tote weltweit. Und während erleben, wie mein Brookings-Kollege Thomas Wright
mancherorts die Infektions- und Sterberaten zu sin- vor ein paar Wochen geschrieben hat (Wright 2020).
*
Dr. Constanze Stelzenmüller ist Senior Fellow am Center on the Selbst wohlhabende Nationen stehen vor historischen
U.S. and Europe, Brookings Institution, Washington, DC.
**
Online-Vortrag beim ifo Institut im Rahmen der Veranstaltungsrei-
Rezessionen oder sogar Depressionen, mit tiefen Ein-
he »Munich Economic Debates«, 18. Mai 2020. kommenseinbrüchen und explodierenden Arbeitslo-
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senraten, Ausgaben und Schulden. Ärmeren, weniger Die Rolle Chinas, Russlands …
entwickelten und anfälligeren Staaten drohen huma-
nitäre Katastrophen. Für die Regierungen in Peking und Moskau erscheint
die Pandemie derzeit allerdings eher wie ein geo
Wachsende Deglobalisierungstendenz, aber auch politischer Rückschlag. Die These eines von China
Chance für Innovation absichtlich eingesetzten »Wuhan-Virus« ist abstrus.
Aber die CCP hat frühe Warnungen vor der Unsicher-
Wir erleben schon jetzt, wie die Krise die Globalisie- heit der Labore in Wuhan in den Wind geschlagen, die
rung und die Weltwirtschaft verändert. Einerseits ver- WHO unter Druck gesetzt, fehlerhafte Medizingüter als
stärkt sie bereits bestehende Deglobalisierungstrends Hilfslieferungen in die Welt geschickt und schließlich
wie Protektionismus und ökonomischen Nationalis- das Gerücht in die Welt gesetzt, das Covid-19-Virus
mus, die Forderungen der Klimaschutzbewegung nach sei von der US Army als Biowaffe entwickelt worden.
kohlenstoffneutralem Konsum. Der Druck, Lieferketten It’s not a good look, würde man hier sagen. Ein selbst
zu renationalisieren und Exportkontrollen zu verschär- bewusstes und starkes Regime sieht jedenfalls anders
fen, wird steigen, besonders bei strategisch wichtigen aus. Und wenn sich China von Anfang an transparenter
Gütern. Und selbst konservative Regierungen greifen und verantwortungsbewusster verhalten hätte, wären
in die Wirtschaft ein wie seit Jahrzehnten nicht: mit ihm selbst und der Welt vermutlich viele Tote erspart
»Bazooka«-Konjunkturprogrammen und nationalen worden. Wobei – um noch einmal meinen Kollegen
Industriepolitiken – womöglich bis hin zur Verstaat- Tom Wright zu zitieren – die Beschädigung der eigenen
lichung von Unternehmen. Manche Unternehmensfor- internationalen Reputation die geringste Sorge für Pe-
men (Einkaufszentren?) könnten ganz verschwinden, king sein dürfte: Es bezieht seine Legitimität aus sei-
andere (Universitäten) sind gefährdet. ner Leistungsfähigkeit. Eine ausgedehnte Rezession,
Andererseits – so meint zumindest Nicholas verbunden mit drastischen Nachfrageeinbrüchen für
Eberstadt vom amerikanischen Think Tank American in China produzierte und weltweit exportierte Güter,
Enterprise Institute — ist die Krise auch eine gewal- wird es schwer machen, an die hohen Wachstumsra-
tige Chance für technologische und organisatorische ten vergangener Zeiten anzuschließen, und könnte auf
Innovation (Eberstadt 2020). Allerdings gibt es auch Dauer die Stabilität des Regimes gefährden.
da beunruhigende Entwicklungen: allen voran die Ex- Auch für Vladimir Putin verläuft die Pandemie
plosion der digitalen Überwachungs- und Manipula bisher eher unerfreulich. Er hat nicht nur seine Mi-
tionstechnologien. Auch die Biotechnologie dürfte litärparade zum 75. Jahrestag des Siegs über Na-
noch einiges an Überraschungen bereithalten. zideutschland verschieben müssen, sondern auch
eine Abstimmung über Verfassungsänderungen, die
Wandel in der Weltordnung ihn über 2024 hinaus im Amt lassen sollten. Der Öl
preisschock gefährdet einen Staatshaushalt, der zur
Was bedeutet das für die internationalen Beziehun- Hälfte von den Einnahmen aus Öl- und Gasexporten
gen? Vor der Pandemie war das allgemein akzeptierte bestritten wird. Putins Versuch, die Verantwortung
geopolitische Paradigma die Ablösung einer mehr für die drohende Wirtschaftskrise und die steil anstei
oder minder kooperativen und regelbasierten Welt- genden Infektionszahlen auf die regionalen Gouver-
ordnung durch eine immer weniger verhüllte Groß- neure zu schieben, hat seine Popularität abstürzen
mächtekonkurrenz (great power competition). Dieser lassen – was auf Dauer seine Autorität untergräbt.
Wettbewerb schien sich zunehmend auf einen Konflikt Die Tatsache, dass Moskau die Grenzen zu China weit
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und früher geschlossen hat als zu anderen Staaten, hat
China zuzuspitzen. Manchen Beobachtern erschien es für die russisch-chinesischen Beziehungen nicht viel
sogar möglich, dass China, mit Russland im Kielwas- getan.
ser, diese Auseinandersetzung gewinnen könnte. Oft
wurde diese Prophezeiung verbunden mit der These … und der USA
vom Ende des Westens und dem Aufstieg der illibe-
ralen Mächte. Und Amerika? Die Pandemie hat die Schwächen im
Jedenfalls war es offensichtlich geworden, dass Krisenmanagement der Regierung Trump gnadenlos
China eine hochaggressive, weltweite Dominanzstra- entblößt. Die Zahl der Infizierten beträgt inzwischen
tegie mit dem Ziel einer Ablösung des amerikanischen knapp anderthalb Millionen, die der Toten nähert sich
Zeitalters betrieb, und das mit zunehmend rabiaten 90 000; und – anders als der Präsident behauptet –
Mitteln. Russlands Strategie war im Vergleich eher sind bisher nur 3% der Amerikaner getestet worden.
opportunistisch und revanchistisch, aber keineswegs Die vom Präsidenten mit aller Macht forcierte Wie-
weniger erfolgreich: Es hat sich, nach Jahrzehnten dereröffnung des Landes birgt das Risiko, dass die
der Abwesenheit, als Akteur von Gewicht im Mittleren Neuinfektionen wieder in die Höhe schnellen werden.
Osten und in Afrika etabliert, sich China als Partner Noch Mitte März hatte alles bestens ausgesehen
angedient und von der Regierung Trump politisch für Trumps Wiederwahl: Das Amtsenthebungsverfah-
profitiert. ren war erwartungsgemäß im Senat gescheitert, die
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Wirtschaft dampfte aus allen Rohren, es herrschte Was heißt das alles für die post-pandemische in-
praktisch Vollbeschäftigung, und die Börsen über- ternationale Ordnung?
schlugen sich. Kostbare Wochen verstrichen, in de-
nen Vorsorgemaßnahmen hätten getroffen werden ‒ Globale Probleme wie Klimawandel, Pandemien
können. Ratschläge von Experten wurden verworfen. usw. bestehen weiter und verlangen nach welt-
Zwei Monate später haben mehr als 36 Mio. Menschen weiter Kollaboration;
Arbeitslosenhilfe beantragt, vor den Ausgaben für Le- ‒ Alle drei Großmächte (China und Russland, aber
bensmittelspenden bilden sich kilometerlange Schlan- auch die USA) werden voraussichtlich geschwächt
gen, und volkswirtschaftliche Schlüsselindikatoren aus der Krise hervorgehen – aber das wird ihre
sind auf historische Tiefststände gefallen. Der Präsi- Konkurrenz und das Risiko einer Konfrontation
dent schiebt derweil die Verantwortung für die Krise nicht mindern, sondern sehr wahrscheinlich
auf die Gouverneure – und spielt sie gegeneinander verschärfen;
aus. Ein von den Demokraten im Kongress aufgesetz- ‒ Der weniger entwickelten Welt drohen humanitäre
tes drittes Konjunkturprogramm für 3 Billionen Dollar Krisen in ungeahntem Ausmaß, mit der mögli-
ist vom Mehrheitsführer der Republikaner im Senat chen Konsequenz von Rohstoffkriegen und neuen
Mitch McConnell als chancenlos (dead on arrival) be- Massenmigrationsbewegungen;
zeichnet worden. ‒ Die Globalisierung ist in der Defensive; aber die
Und während der Konflikt zwischen Washington (teilweise berechtigten!) Versuche, sie einzuhe-
und Peking eskaliert, sind die USA beim Krisenma- gen, werden die Interdependenz nicht beenden.
nagement auf internationaler Ebene praktisch ab- Das Risiko hier lautet globale Integration ohne
wesend. Die beiden Asien-Experten Kurt Campbell Solidarität (Nicholas Eberstadt);
und Rush Doshi warnen deshalb (in der Zeitschrift ‒ Die Pandemie ist auch eine Krise der Leistungs
Foreign Affairs), dass sich die Pandemie als der »Su- fähigkeit von Staaten (Governance) – und das,
ez-Moment« für das amerikanische Zeitalter erweisen wie die vergangenen zwei Monate gezeigt haben,
könnte. Der globale Führungsanspruch der USA sei erst einmal unabhängig von der Regierungsform,
nie nur auf Wohlstand und Macht gegründet gewe- also der Frage, ob ein Staat demokratisch oder
sen, sondern auf einer Legitimität, die auf drei Säulen autoritär verfasst ist. Aber auch hoch entwickelte
ruhe: einer demokratisch verfassten inneren Ordnung, westliche Demokratien sind gegen Governance-
dem Schutz globaler öffentlicher Güter und der Bereit- Probleme keineswegs gefeit.
schaft, sich an die Spitze internationaler Krisenbewäl-
tigung zu setzen. Die Pandemie, schreiben sie, testet KONSEQUENZEN UND LEHREN FÜR EUROPA
alle drei; ihr Urteil: so far, Washington is failing the
test. (Campbell und Doshi 2020) Der frühere Staats- Was ich im ersten Teil beschrieben habe, hat gravie-
sekretär William Burns, der jetzt einen Washingtoner rende Folgen für Europa und für das Projekt der eu-
Think Tank leitet, sagte der FT dazu: »Der Schaden, ropäischen Einheit.
den Amerikas Einfluss und Reputation erlitten haben, Vor einem Jahrzehnt noch sahen wir Europäer
wird schwer rückgängig zu machen sein.« (Burns 2020) Russland und China als potenzielle strategische Part-
Aktuell führt Joe Biden, Trumps demokratischer ner – mehr noch, als Objekte der transformativen
Herausforderer in den Wahlen am 3. November 2020, Macht Europas und des Westens. Diese sogenannte
in den bundesweiten Umfragen. Aber sein Vorsprung Modernisierungstheorie ist inzwischen gründlich
ist angesichts der offensichtlichen Schwächen des falsifiziert – und das lange vor der Pandemie. Russ-
Amtsinhabers erstaunlich schmal; und in den wahlent- land und China haben nicht nur westliche Werte und
scheidenden Staaten (den sogenannten swing states) Regierungsformen nicht übernommen – sie sind heute
hinkt er sogar hinterher. Ohnehin: Bis zur Wahl sind strategische Herausforderer und in mancher Hin-
es noch knapp sechs Monate. Der Herausforderer ist sicht Gegner des Westens: Russland in Schlüssel
nicht ohne Makel, seine Kampagne nicht ohne Schwä- regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten und
chen; der Amtsinhaber und seine Partei genießen nach Afrika sowie China weltweit. Für ein diplomatisch
wie vor in Teilen der Bevölkerung leidenschaftliche und wirtschaftlich global vernetztes Europa ist das
Unterstützung. schon für sich genommen eine heikle neue Kons-
Und selbst falls Biden gewinnen sollte, wird er vor tellation.
einer dreifachen Herausforderung stehen, deren Aus- Aber das ist nicht alles. Russland und China
maß die 2008 von Obama geerbte Finanzkrise um ein konkurrieren auch im europäischen Raum selbst mit
Vielfaches übersteigen wird: die Wiederbelebung der einander und mit uns: dem physischen, politischen,
nationalen Wirtschaft, die Bewältigung einer schwe- wirtschaftlichen, sozialen und zunehmend dem digi-
ren internen Ordnungskrise – und die Reparatur der talen Raum.
internationalen Ordnung. Es bedarf keiner Phantasie, Russlands Strategie in Europa und seiner Nach-
um zu begreifen, dass letzteres zumindest in der Prio- barschaft ist nicht so sehr auf Expansion ausgerichtet
ritätenliste der amerikanischen Wähler nicht an erster als auf die Wiedergewinnung von Einflusssphären: sie
Stelle stehen wird. zielt darauf ab, Amerika vom Kontinent zu vertreiben
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und die Anziehungskraft Europas und des Westens zu sung weltweiter Probleme zu schmieden. Aber auch
untergraben, indem sie geschickt reale Schwächen sie steht vor dem Dilemma, den Aufstieg eines nach
und Differenzen bloßstellt und verstärkt. globaler Dominanz strebenden Chinas in einer Epo-
China dagegen verfolgt zunehmend aggressiv che amerikanischen Macht- und Legitimitätsverlusts
und selbstbewusst das Ziel einer globalen physischen bewältigen zu müssen.
und digitalen Herrschaftsinfrastruktur, in der Euro- Diese Konstellation eines Großmächtewettbe-
pas Transportnetzwerken, Märkten und Innovations- werbs, der nicht nur im Pazifik oder im Indischen
fähigkeit eine tragende Rolle zugedacht ist. Immer Ozean, sondern in und um Europa stattfindet; in dem
deutlicher wird dabei, dass es Peking nicht nur um unsere strategischen Konkurrenten und Feinde gleich-
finanzielle und militärische Macht, sondern auch um zeitig unsere Lieferanten und Großeinkäufer sind; und
kulturelle und ideologische Dominanz geht – wie die in dem Amerika zu einem unsicheren Verbündeten
jüngsten Einschüchterungskampagnen chinesischer geworden ist, war schon in diesem Frühjahr als ein-
Botschafter in Europa zeigen. zigartige historische Herausforderung erkennbar. Die
Pandemie verschärft sie nur noch.
»America First« und die Folgen Anders gesagt: Schon vorher war klar, dass wir
uns nicht bloß in einer vorübergehenden Schlecht-
Das »America First« des Donald Trump aber war schon wetterphase der internationalen Ordnung befinden,
vor der Pandemie unser besonderes Dilemma: Unsere sondern in einer langfristigen und dauerhaften Ver-
Schutzmacht und notwendiger Verbündeter, aber auch schlechterung des geopolitischen Klimas.
jahrzehntelang engster Freund und Partner, ist unter
diesem Präsidenten zum rogue superpower mutiert, Europäisches Projekt am Scheideweg
wie mein Kollege Robert Kagan vor einer Weile ge-
schrieben hat: »aktiv, machtbewusst, und ausschließ- Europa und das europäische Projekt – das ja als Lehre
lich im eigenen Interesse unterwegs«. (Kagen 2018) aus einer Menschheitskatastrophe hervorgegangen
Das alles wird im Weißen Haus (und an der Spitze des ist – befinden sich dabei in besonderer Gefahr. China,
State Department) verbunden mit Skepsis gegenüber Russland und Amerika könnten sich notfalls in so et-
der Nato, Feindseligkeit gegenüber der EU und einer was wie Autarkie zurückziehen, weil sie über wesent-
auffälligen Schwäche für Europas Autokraten. Aber liche strategische Ressourcen verfügen und ihre Gren-
auch da, wo es nicht direkt um Europa geht, ist die zen schließen können. Europa kann all das nicht: Wir
sprunghafte, inkohärente Außen- und Sicherheits- sind von unserer Offenheit und Verflechtung mit der
politik dieser Administration zu einem Risikofaktor Welt existenziell abhängig.
für uns geworden: Ob gegenüber China oder Russ- Der Ehrlichkeit halber muss man sagen: Es stand
land, im Nahen und Mittleren Osten oder in Asien; auch schon vorher nicht wirklich gut um Europa. Die
die Drohung mit Truppenabzügen aus dem Irak und Eurozonenkrise, die Ukraine-Krise, die Flüchtlings-
Afghanistan, der Rückzug aus dem Iran-Abkommen krise, der Brexit haben das europäische Projekt schon
und dem INF-Vertrag und die offene Aversion gegen geschwächt und tiefe Gräben zwischen den Mitglied-
internationale Institutionen wie die Welthandelsorga- staaten sichtbar werden lassen. Aber auch im Inne-
nisation oder die Weltgesundheitsorganisation, alles ren unserer Nationalstaaten waren beunruhigende
das destabilisiert unser strategisches Umfeld und ge- Lähmungs- und Überforderungserscheinungen zu
fährdet damit auch Europa selbst. besichtigen. Ihr markantestes Symptom: der Anstieg
Der Präsident und sein Außenminister sind mit ih- der Verschwörungstheorien und eines virulenten Po-
rer Abneigung gegen internationale Führungsverant- pulismus, der sich die säkulare Moderne zum Feind
wortung für Amerika keineswegs Ausnahmen. Eine neue erkoren hat. Und zu dieser Ehrlichkeit gehört auch
Generation von Konservativen fordert, Amerika müsse zu sagen, dass Russland, China und zunehmend auch
sich aus »endlosen Kriegen« in Afghanistan und dem Trumps Amerika nur Schwächen ausnutzen, für die wir
Mittleren Osten zurückziehen, um sich auf die kom- selbst verantwortlich sind.
mende Konfrontation mit China zu konzentrieren. El- Die neue EU-Kommission hat bei ihrem Antritt
bridge Colby und Wess Mitchell, bis vor kurzem poli immerhin klar gemacht, dass sie den Ernst der Lage
tische Beamte im State Department und Pentagon, begriffen hat: Die Kommissionspräsidentin Ursula von
haben vor kurzem in einem Aufsatz gefordert, die USA der Leyen kündigte eine »geopolitische Kommission«
sollten sich auf die Zonen Europa und Asien konzent- an, ihr Außenminister Josep Borrell sagt, dass Europa
rieren und dort Bündnisse festigen – »mit Nachdruck »die Sprache der Macht neu lernen muss«. Ein Strate-
und falls notwendig, echtem Druck«. (Colby und Mit- giepapier der Kommission nennt China mit bemerkens-
chell 2020) werter Klarheit einen »strategischen Rivalen« Europas
Die demokratische Version dieses Narrativs ist (EU-Kommission und Hohe Vertreterin der Union für
selbstkritischer und verbindlicher; und sie erkennt Außen- und Sicherheitspolitik 2019). Trotzdem blieben
mit einiger Bitterkeit an, wie schwer es sein wird, unsere Differenzen gewaltig – ob beim Umgang mit Be-
den in den vergangenen dreieinhalb Jahren entstan- drohungen der Demokratie in Ungarn oder Polen oder
denen Schaden zu reparieren und Bündnisse zur Lö- bei der Frage, ob das chinesische Telekommunikations-
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Unternehmen Huawei am Ausbau des europäischen dagegen den Abbau von Abhängigkeit und den Ge-
5G-Netzwerks beteiligt werden darf. winn von Handlungs- und Gestaltungsfreiheit. Das
Die Pandemie aber hat – um im Klimawandel- Erkennen und Nutzen von Freiräumen, um das Neue
bild zu bleiben – in diese Lage eingeschlagen wie der aufzubauen.
Blitz, der im selben Augenblick die Landschaft jäh er- Ich weiß, damit habe ich noch nicht die Frage be-
hellt und Feuer legt. Unsere Grenzen sind dicht, das antwortet, wie viel Europa – und wie viel mehr Europa
Bruttosozialprodukt der Union soll nach den jüngs- nötig ist, um so etwas wie strategische Souveränität
ten Schätzungen um mehr als 7% fallen. Europäische zu erlangen und die bereits erreichten Ziele zu erhal-
Politiker beschimpfen einander im Streit um Corona ten. Ich bin persönlich keine Anhängerin eines Integra-
bonds, und das Bundesverfassungsgericht spricht der tions-Automatismus, der ever deeper Union um jeden
Europäischen Zentralbank die Urteilsfähigkeit ab. In Preis. Und bei den Fragen, die jetzt anstehen – die Zu-
Italien sagt die Hälfte der Befragten in einer Umfrage, kunft der gemeinsamen Währung, Außen- und Sicher-
das Land solle die EU verlassen, Frankreichs Präsident heitspolitik, Migration – geht es um Kernthemen der
Macron wirkt zunehmend defensiv gegen den Zorn der nationalen Souveränität. Gewiss, die Institutionalisie-
Straße, und auch bei uns in Deutschland instrumen- rung und Verrechtlichung von Politikfeldern schafft
talisieren die Rechtsextremen wieder die Angst der Transparenz und Berechenbarkeit. Aber womöglich
Bürger. Und Ungarn nutzt die Krise, um im Ausnah- ist es für die meisten Mitgliedstaaten derzeit einfach
mezustand Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter politisch leichter, weiterhin die sogenannte intergou-
auszuhöhlen. Hinter alledem steht – wie auch der Eco- vernementale Methode zu pflegen – also Konflikte auf
nomist diese Woche bemerkt – ein altes, hartnäckiges diplomatischem Wege auszuhandeln. Und vielleicht
Problem: Wir können uns nicht auf das Endziel der ist es – gerade weil es sich um urpolitische Themen
europäischen Einigung verständigen (Economist 2020). handelt – auch demokratischer, es so handzuhaben.
Der Nachteil dieser Methode ist allerdings, dass sie
Strategische Souveränität: Gewinn von ungeheure Mengen an Kraft und Energie bindet und
Handlungs- und Gestaltungsfreiheit verbraucht.
Eines aber ist klar: Die Vorstellung, es gebe einen
Was tun? Es ist vielleicht hilfreich, sich in dieser dra- Weg zurück in ein Europa der glücklich unabhängigen
matischen Situation an die drei Gründe – modischer Nationalstaaten ist ein Irrglaube – der Brexit ist der
formuliert: die Narrative – zu erinnern, die nach 1945 beste Beweis dafür. Es gibt keine Rückfahrkarte in
zunächst die europäische Einigung vorangetrieben ha- die Zeit vor der gegenseitigen Verflechtung; und die
ben: Frieden, Wohlstand und demokratische Trans- Technologien der Zukunft werden diese Verflechtung
formation. Für meine Generation war das alles schon nur vertiefen.
eine Selbstverständlichkeit. Für die meiner Eltern, Mir scheint deshalb, dass es ein Fehler wäre, wenn
der Kriegskinder, war es ein Wunder, aber auch ein wir uns mitten in der bisher größten Krise unseres Le-
Triumph harter Arbeit und verantwortungsbewusster bens in theologischen Fragen der europäischen fina-
Diplomatie. Aber auch uns Nachgeborenen dürfte in lité zu verhaken. Der amerikanische Historiker Francis
diesem Krisenjahrzehnt klar geworden sein, dass die Fukuyama hat vor ein paar Tagen darauf hingewiesen,
Vorstellung eines ewigen linearen Fortschritts eine Il- dass beim erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie
lusion war; und dass man um Frieden, Wohlstand und zwei Aspekte vor allem ausschlaggebend gewesen
Demokratie kämpfen muss, um sie zu erhalten. Mit sind: staatliche Leistungsfähigkeit und das Vertrauen
anderen Worten: Diese drei Gründe sind keineswegs der Bürger, das sie zu freiwilliger Solidarität bewegt
Geschichte. (Fukuyama 2020). Er dachte dabei vor allem an die
Mit der Weltwirtschaftskrise von 2008 kam ein USA. Aber dieser Gedanke ist auch auf Europa über-
viertes Narrativ hinzu: der Schutz unserer tief mitein tragbar. Wir müssen unsere eigenen Governance-
ander verflochtenen nationalen Ökonomien vor den Probleme lösen, auf europäischer Ebene wie in den
Stürmen der Globalisierung. Wir sind nur gemeinsam Mitgliedstaaten; wie schon gesagt, die Pandemie hat
stark, nicht getrennt – das hat zuletzt die Auseinan- schonungslos offengelegt, dass wir hier auch eine Krise
dersetzung um die Handelskriegsdrohungen der Re- hoch entwickelter Nationalstaatlichkeit erleben. Das,
gierung Trump gezeigt. Auch diese Begründung bleibt und nur das, versetzt uns in die Lage, eine effektive
also weiterhin gültig. und legitime europäische Außenpolitik zu verfolgen.
Nun hat die Pandemie eine Multi-Krise der Sys- Übrigens ist zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs
teme verursacht: der internationalen Ordnung, der ausgemacht, dass Europa ein Verlierer dieser Krise sein
Weltwirtschaft und der Nationalstaaten. Sie legt ein muss. Die Pandemie könnte sehr wohl ein zerstöreri-
fünftes Narrativ nahe: Die europäische Integration scher Moment werden – aber vielleicht liegt in ihr auch
verhilft uns zu strategischer Souveränität. Ich meine eine transformative Chance. Sie hat zunächst fast über-
damit ausdrücklich nicht das französische Konzept all nationalistische Reflexe geweckt, aber inzwischen
einer »strategischen Autonomie« – das ist für Europa gibt es durchaus Hoffnung für größere Kooperation
weder in wirtschaftlicher noch in politisch-militäri- und Solidarität. Vielleicht auch deshalb, weil wir über
scher Hinsicht realistisch. Mit Souveränität meine ich uns selbst erschrocken sind.
ifo Schnelldienst 7 / 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020 61VORTRAG
Möglich, dass dieser historische exogene Schock es zu stützen und zu schützen ist in unserem wohl
auch den Anstoß für Innovationen und Reformen, die verstandenen Eigeninteresse.
längst überfällig sind, gibt. Und auch die geschwäch- Erstens: Das heißt, das eigene Haus in Ordnung
ten Großmächte könnten auf globaler Ebene einen bringen. Denn – das ist die Lehre der populistischen
Handlungsraum für Europa und andere Mittelmächte Welle – ohne effektive und legitime innere Verfas-
eröffnen, um weltweite Initiativen zu ergreifen. Wir sung gibt es keine effektive und legitime Außen- und
müssten nur können wollen. Sicherheitspolitik.
Zweitens: Deutschlands Macht begründet eine
DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER KRISE Fürsorgeverantwortung für Europa. Die Kritik unserer
Nachbarn (und, ja, der USA) an unseren Haushalts-
Der geopolitische Paradigmenwechsel von multila- überschüssen, an unseren Verteidigungsausgaben, an
teraler Kooperation zu Großmächtewettbewerb, der unserer Energiepolitik mag mit handfesten Eigeninte-
Niedergang der transatlantischen Beziehungen und ressen verbunden sein; berechtigt ist sie trotzdem. In
die Krise Europas sind für Deutschland besonders allen drei (und anderen) Fällen gibt es pragmatische
hart gewesen (vgl. Stelzenmüller 2019). Dem ame- Kompromisslösungen. Weiter so zu tun, als gäbe es
rikanischen Schutzschirm über Europa und der Welt sie nicht, wird uns nur weiter isolieren.
verdanken wir Sicherheit und – weil wir die Kosten Unser Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli
unserer Sicherheit externalisieren konnten – einen ist eine Chance zu zeigen, dass wir das verstanden
großzügigen Sozialstaat. Dem vereinten Europa, dem haben.
nach 1989 erweiterten zumal, verdanken wir einen
Wohlstand, der in der deutschen Geschichte seines- LITERATUR
gleichen sucht. Burns, W. (2020), zitiert in: Edward Luce (2020), »Inside Trump’s corona-
Das hat – und sehen Sie es mir bitte nach, wenn virus meltdown«, Financial Times, 14. Mai, verfügbar unter:
https://www.ft.com/content/97dc7de6-940b-11ea-abcd-371e24b679ed.
ich hier etwas wiederhole, das ich schon anderweitig
Campbell, K. und R. Doshi (2020), »The coronavirus could reshape global
geschrieben habe: Das alles hat die Berliner Republik order«, Foreign Affairs, 18. März, verfügbar unter:
im Laufe der vergangenen 30 Jahre zu einer De-facto- https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2020-03-18/
coronavirus-could-reshape-global-order.
Gestaltungsmacht werden lassen. Anders gesagt:
Colby, E. A. und A. W. Mitchell (2020), »The age of great power compe-
Deutschland ist im fragilen Ökosystem Europa das, tition: how the Trump administration refashioned American strategy«,
was man in Amerika den 800-pound gorilla nennt: das Foreign Affairs, Januar/Februar, verfügbar unter: https://www.foreignaf-
fairs.com/articles/2019-12-10/age-great-power-competition.
Tier, das die Bäume zittern lässt, wenn es sich bloß im
Eberstadt, N. (2020), »The ›New Normal‹: thoughts about the shape of
Schlaf umdreht. Aus Sicht der meisten unserer Nach- things to come in the post-pandemic world«, National Bureau of Asian
barn sind wir damit, nun ja, die Amerikaner Europas. Research, 18. April, verfügbar unter: https://www.nbr.org/publication/
the-new-normal-thoughts-about-the-shape-of-things-to-come-in-the-
Wir werden dringend gebraucht, aber man hat auch post-pandemic-world/.
Angst vor unserer Rücksichtslosigkeit – inklusive un- Economist (2020), »On the blink: the European Union is having a bad
serer Unfähigkeit, überhaupt zu erkennen, wann wir crisis«, 14. Mai, verfügbar unter: https://www.economist.com/
leaders/2020/05/14/the-european-union-is-having-a-bad-crisis.
Rücksicht nehmen müssten.
EU-Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Und es ist nicht klar, dass uns bewusst ist, wie Sicherheitspolitik (2019), »Gemeinsame Mitteilung an das Euro-
sehr wir von Amerika und Europa profitiert haben; päische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: EU-China
– Strategische Perspektiven«, 12. März, Brüssel, verfügbar un-
oder dass wir willens wären, die angemessenen Kon- ter: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/
sequenzen daraus zu ziehen. Wir singen das Hohelied communication-eu-china-a-strategic-outlook_de.pdf.
des normativen Universalismus, sind aber durchaus Fukuyama, F. (2020), »The thing that determines a country’s re-
sistance to the coronavirus«, The Atlantic, 30. März, verfüg-
bereit, davon im nationalen Interesse abzuweichen. bar unter: https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/03/
Wir sehen uns als Motor der europäischen Integra- thing-determines-how-well-countries-respond-coronavirus/609025/.
tion, aber wenn es wirklich darauf ankommt, treten Kagan, R. (2018)., »Trump’s America does not care«, Washington Post, 14.
Juni, verfügbar unter: https://www.washingtonpost.com/opinions/do-
deutsche Regierungen auf die Bremse. Und wir wei- nald-trumps-america-the-rogue-superpower/2018/06/14/c01bb540-6ff7-
gern uns beharrlich anzuerkennen, dass deutsche 11e8-afd5-778aca903bbe_story.html.
Entscheidungen – etwa bei der Gaspipeline Nord Stelzenmüller, C. (2019), »Der ratlose Hegemon«, Internationale Poli-
tik, 14. Februar, verfügbar unter: https://internationalepolitik.de/de/
Stream 2, in der Eurozonenkrise oder der Flüchtlings- der-ratlose-hegemon.
krise – Folgen (und Kosten) weit über unsere Grenzen Summers, L. (2020), »Covid-19 looks like a hinge in history«, Financial
hinaus haben. Times, 14. Mai, verfügbar unter: https://www.ft.com/content/
de643ae8-9527-11ea-899a-f62a20d54625.
Nun, da sowohl der Schutzschirm als auch die
Wright, T. (2020), »Stretching the international order to its breaking
Einheit Europas in Frage gestellt sind wie nie zuvor, point«, The Atlantic, 4. April, verfügbar unter:
stehen wir ziemlich exponiert da. https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/04/
pandemic-lasts-18-months-will-change-geopolitics-good/609445/.
WAS ZU TUN IST
Deutschlands strategische Optionen in dieser deut-
lich verdüsterten Großwetterlage sind überschaubar.
Unser Schicksal ist mit Europa existenziell verbunden;
62 ifo Schnelldienst 7 / 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020Sie können auch lesen
